STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Juni 2002 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 20. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Juni nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm. Dietmar Lorenzin, St. Gallenkirch; Entschuldigt: Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 19. Standessitzung vom 16.04.2002; 2. Aufnahme eines Darlehens für Teilfinanzierung Neubau Archiv. 3. Erstellung eines Vorschlages für Neuwahl des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG; 4. Diverse Förderungsansuchen; 5. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2001; 6. Berichte; 7. Allfälliges; 20. Standessitzung: 11.06.2002 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 19. Standessitzung vom 16.04.2002 wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende informiert über die Notwendigkeit zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 207.000, -- EUR zur Teilfinanzierung des Neubaues eines Archivs beim Montafoner Heimatmuseum in Schruns. Über das Ergebnis der Darlehensausschreibung wurde den Standesbürgermeistern mit der Sitzungseinladung eine Angebotsauswertung übermittelt. Auf Basis der vorliegenden Angebote wird die Darlehensaufnahme über Antrag des Vorsitzenden als Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken bei der Raiffeisenbank Montafon mit einem Aufschlag von 0, 25 % auf den 6 Monats–CHF–Libor und einer Laufzeit von 10 Jahren mit 20 gleichbleibenden Kapitalraten einstimmig beschlossen. Mit der Bank ist zu vereinbaren, dass künftig zusätzlich zu den vereinbarten Tilgungen zu den Fälligkeitszeitpunkten auch Sondertilgungen möglich sind, da mit dem Darlehen teilweise Förderungsbeiträge vorfinanziert werden, welche erst in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden. Diese mit dem Darlehen vorfinanzierten Förderungsmittel sind zum Zeitpunkt des Einlangens für außerordentliche Tilgungen zu verwenden. Pkt. 3 Der Vorsitzende informiert, dass bei der für 25. Juli terminisierten Hauptversammlung der Montafonerbahn AG auch der Aufsichtsrat neu gewählt werden muss. Derzeit gehören dem Aufsichtsrat an: Bgm. Bertram Luger, Stallehr als Vorsitzender des Aufsichtsrates; Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns; Dr. Klaus Martin als Vertreter des Landes Vorarlberg; DDr. Heiner Bertle, Schruns als Vertreter der Kleinaktionäre; Mag. Jakob Nezter, St. Anton als Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG; Helmut Konzett und Markus Erne als Vertreter des Betriebsrates; Für das im vergangenen Jahr tödlich verunglückte Aufsichtsratsmitglied Dipl.Vw. Otmar Tschann ist eine Nachbesetzung vorzunehmen. Vom Vorsitzenden wird vorgeschlagen, die vorgenannten Herren auch weiterhin in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG zu entsenden, zumal im Sinne des Unternehmens und der Talschaft eine breite Streuung in der Besetzung der Aufsichtsmandate sinnvoll ist. Für das verunglückte Aufsichtsratmitglied Dipl.Vw. Tschann schlägt der Vorsitzende vor, einen Fachmann aus dem Bereich des Wirtschafts- und Finanzrechtes zu nominieren, wobei von im Mag. Christoph Wachter aus Bartholomäberg, welcher die Steuerberatungskanzlei von Dipl.Vw. Tschann übernommen hat, vorgeschlagen wird. Durch die Wiederwahl der bisherigen Aufsichtsratmitglieder ist eine Kontinuität in der Zusammensetzung dieses Gremiums gegeben. Da in den Bereichen Energie und Verkehr künftig neue Situationen vom Unternehmen zu bewältigen sind, ist eine gewisse Beständigkeit der Betrachtungsweise im Aufsichtsrat von Vorteil. 20. Standessitzung: 11.06.2002 Seite - 2 - In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen der Vorschlag des Vorsitzenden zur Nominierung von Mag. Christoph Wachter positiv aufgenommen, zumal ein Aufsichtratmitglied als Steuerfachmann für die steuerliche Betrachtung verschiedener Entscheidungen für das Unternehmen von Vorteil ist. Ergänzend wird vom Vorsitzenden informiert, dass Mag Wachter erst im Herbst dieses Jahres die zur Führung der Steuerberatungskanzlei nötigen Prüfungen ablegen wird. Der AR-Vorsitzende Bgm. Luger informiert kurz über das Ergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres, welches mit einem Überschuss von ca. 10 Mio. ATS nach Steuern für das Unternehmen als sehr positiv zu werten ist. Auch die Unternehmensbereiche Installationsabteilung und MBS-Media, für welchen mit den Mitarbeitern Suppan und Mathies qualifizierte Fachleute eingestellt werden konnten, dürften künftig gute Ergebnisse erwirtschaften. Der Vorsitzende informiert zusätzlich, dass sich der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung mit der neuen Situation des Verkaufes der Postbusse an die ÖBB, welche seinerseits wieder ein Drittel des Fuhrparks an private Unternehmer abgeben muss, beschäftigt hat. Es wird die einhellige Meinung vertreten, dass sich das Unternehmen dieser Thematik intensiv annehmen muss und insbesondere auch in Hinblick auf den Linienverkehr in der Talschaft eine Einbindung der Montafonerbahn AG in diesem Sektor wichtig beurteilt wird. Es besteht Einvernehmen darüber, dass dieses mögliche Engagement jedoch nicht zu Lasten des Unternehmens gehen darf. Zu dem in der Diskussion angesprochenen Modell der Zillertaler Verkehrsbetriebe informiert Bgm. Luger, dass dort das Land die Ausfallshaftung übernommen hat und damit in diesem Bereich die Verhältnisse gegenüber der Montafonerbahn AG gravierende Unterschiede aufweisen. Ob ähnliche Modelle mit dem Land Vorarlberg möglich sind, muss in den weiteren Verhandlungen abgeklärt werden. Bgm. Luger schlägt vor, nach der Jahreshauptversammlung die Standesvertretung im Detail über das Jahresergebnis und die strategischen Entscheidungen zu informieren. Künftig sollen durch den Vorstand regelmäßige Kurzinformationen den Bürgermeistern übermittelt werden. Zur Zusammensetzung des künftigen Aufsichtsrates wird der vom Vorsitzenden präsentierte Vorschlag nach Umfrage von allen Standesbürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen und soll so der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Pkt. 4 – Förderungsansuchen a) Der Vorsitzende informiert über das Förderungsansuchen der 36. Montafoner Pferdesporttage vom 15. bis 18. August 2002, welche um eine finanzielle Unterstützung in der bisherigen Höhe von 3.633, -- EUR ersuchen. In Anbetracht der Bedeutung der Montafoner Pferdesporttage für die Montafoner Tourismuswirtschaft wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von 3.700, -- EUR aus dem Talschaftsfonds zur Verfügung gestellt. Zusätzlich informiert der Vorsitzende über Überlegungen zur weiteren Zukunft der Montafoner Pferdesporttage, zumal die noch von Frau Dr. Walch bereitgestellten Grundstücke künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Derzeit erfolgt eine Prüfung von Möglichkeiten einer Austragung im Bereich des Aktivparks. Eine Vorverlegung des Veranstaltungstermines auf Juni/Juli wird ebenfalls überlegt. 20. Standessitzung: 11.06.2002 Seite - 3 - Im Aktivpark wäre auch die Wetterunabhängigkeit gegeben. Angesprochen werden weiters Überlegungen in Richtung einer möglichen Zusammenarbeit mit den Vandanser Pferdsporttagen. b) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen der Pfarre Bartholomäberg um Unterstützung der Restaurierung des romanischen Vortragekreuzes mit Kosten von 11.000, -- EUR vor. Unter Berücksichtigung der Förderungsmittel von Bundesdenkmalamt Land, Vorarlberg, Gemeinde Bartholomäberg und Vlbg. Illwerke AG ist noch ein Betrag von 3.500, - EUR nicht finanziert. Vom Standessekretär wird in seiner Funktion als Mitglied des Pfarrkirchenrates Bartholomäberg über die Bedeutung des romanischen Vortragekreuzes, welches derzeit Mittelpunkt der Sonderausstellung im Montafoner Heimatmuseum ist, informiert. Dieses aus der Mitte des 13. Jahrhunderts stammende Vortragekreuz wird in zahlreichen Publikationen als der bedeutendste Kunstschatz des Montafones bzw. Vorarlbergs bezeichnet. Nach mehreren Anläufen des Pfarrkirchenrates Bartholomäberg konnte erreicht werden, dass das Kreuz von der Diözese, wo es seit 1979 in Verwahrung war, wieder in die Verfügungsgewalt der Pfarre übergeben wurde. Seitens der Diözese wurden auch Überlegungen zu einer Übergabe des Kreuzes an das Kunsthistorische Museum in Wien angestellt. Die Restaurierung wurde von der heimischen Restauratorin Mag. Zamora aus Vandans vorgenommen, welche im Zuge der Anfertigung einer Kopie dieses Kreuzes auf die dringende Notwendigkeit zur Erhaltung des Kreuzes und damit auf die Restaurierung hingewiesen hat. In Anbetracht der Bedeutung dieses Kunstschatzes für die Talschaft wird über Antrag des Vorsitzenden die Übernahme der restlichen Restaurierungskosten in Höhe von 3.500, -- EUR aus dem Talschaftsfonds einstimmig bewilligt. c) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen von Notarzt Dr. Thomas Wiederin, welcher um Bereitstellung eines Beitrages von ca. 2.500, -- EUR für die Herstellung der Einsatzbereitschaft eines Notarztkoffers sowie Medikamentenbeschaffung ansucht. Finanziert soll damit auch die Anbringung eines Blaulichtes auf dem Privat PKW für Notarzteinsätze werden. Dr. Wiederin ist Notarzt beim Landeskrankenhaus Feldkirch sowie Rettungsflugarzt in Reutte und hat sich bereit erklärt, in der Freizeit bei Einsätzen der Feuerwehren im Brandabschnitt Schruns-Tschagguns bis zum Eintreffen der Rettungsdienste die erste notärztliche Versorgung zu übernehmen. Über Ersuchen informiert Bgm. Bitschnau, dass Dank Unterstützung eines privaten Sponsors die Kosten für die Anschaffung eines Defibrillators für die Bergrettung Tschagguns sowie einen Notarztrucksack für die Feuerwehr abgedeckt und damit die Ausrüstungen derzeit auf dem aktuellen Stand sind. Nach kurzer Diskussion wird keine Notwendigkeit zur Bereitstellung des angeforderten Beitrages gesehen. Vielmehr wird die Meinung vertreten, dass eine künftig erforderliche Nachbeschaffung von Medikamenten im Bereich der Budgets für die Feuerwehren Schruns-Tschagguns erfolgen kann. Pkt. 5 Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit Buchhalter Peter Mathies den mit der Sitzungseinladung übermittelten Rechnungsabschluss für das Jahr 2001. 20. Standessitzung: 11.06.2002 Seite - 4 - Zu diversen Haushaltsstellen werden nähere Erläuterungen wie folgt erteilt: 0100-7230 Repräsentationskosten 56.810, 00 Montafonertische Anzahlung 10.050, 00 Empfang ÖRK 01000-7290 verschiedene Aufwendungen 300.000, 00 MBS 1. Rate Verkehrsstrukturbeitrag 89.543, 80 Ehrung Anita Wachter 115.440, 00 Druckkosten Fahrplanheft Montafon 11.033, 00 Tagung Wasserrechtsreferenten Österreich 0100-7294 sonst. Ausgaben EU-Projekte 146.241, 72 Mitgliedsbeitrag Natur- u. Kulturverein 0100-7570 sonstige Förderungen 214.000, 00 Förderung AK-Bibliothek 36.000, 00 Postautolinie Partenen-Bludenz 82.500, 00 Projekt Casa Montafon 120.000, 00 Kunstforum Montafon (1 Rate aus 2000) 36.000, 00 Verein Tagesbetreuung 25.000, 00 VHS Bludenz/Montafon 25.000, 00 Eröffnung GP Schruns 7.000, 00 Volksmusikseminar 2690-7570 Förderung Sportveransatlungen 3600-0100 Museumsgebäude 3600-7290 verschiedene Ausgaben 3690-7570 Förderungsbeiträge Heimatpflege 15.000, 00 Firngleiter Meisterschaft Gaschurn 186.332, 00 Planungskosten 17.000, 00 Archivprogramm M-Box 250.000, 00 Heimatschutzverein 17.000, 00 Kulturverein Illitz 10.000, 00 Trachtenstickkurs 20.000, 00 Jungbläserseminar 8460-6140 Instandhaltung Gerichtsgebäude 9110-7570 Förderungsbeiträge Talschaftsfonds 15.449, 42 Asphaltierung Zufahrt 100.000, 00 Schindelholzaktion 50.000, 00 Pferdesporttage 0100-8290 verschiedene Einnahmen 300.000, 00 MBS 1. Rate Verkehrsstrukturbeitrag 70.350, 00 Schutzgebühr /Sponsbtg. Busfahrplan 3600-8240 Heimatmuseum Mieteinahmen 85.437, 00 Heimatschutzverein 228.576, 00 Silvretta Center Zum Nachtexpress Montafon wird berichtet, dass der aus einer Zahlung aus FAG Mitteln resultierende Überschuss in Höhe von 1.262.028, 98 einer buchmäßigen Rücklage zugeführt wurde und diese für weitere Zahlungen aus den Abrechnungen für den Betrieb des Nachtexpress Montafon in der Sommersaison 2001 und in der vergangenen Wintersaison aufgelöst wird. Weiteres wurde gemäß Beschluss für die Errichtung des Archivs beim Montafoner Heimatmuseum der im Voranschlag vorgesehene Betrag in Höhe von 1 Mio. einer buchmäßigen Rücklage zugeführt. 20. Standessitzung: 11.06.2002 Seite - 5 - Über den Betrieb der Bibliothek Montafon wird die Kostenübersicht für das Kalenderjahr 2001 als erstes Betriebsjahr durch den Stand Montafon wie folgt bekannt gegeben: Bruttolöhne Lohnnebenkosten (VGK + FA) Lohnabrechnung Fahrtspesen Personalkosten Bücherankauf div. Kosten Porto Gesamtausgaben 181.378, 00 74.960, 32 7.832, 38 2.802, 80 266.973, 50 85.023, 56 16.242, 76 432, 00 368.671, 82 Entlehngebühren Förderung Schruns/Tschagguns Förderung VIW div. Einnahmen Förderung Landesregierung -115.967, 27 -30.000, 00 -38.528, 84 -41, 67 -50.000, 00 Gesamteinnahmen -234.537, 78 Finanzierung Talschaft 134.134, 04 Mit ingesamt 23.563 Entlehnungen im abgelaufenen Jahr kann die Bibliothek einen recht erfreulichen Zuspruch aufweisen. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird von Bgm. Bitschnau der Bericht über die am 5. Juni 2002 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2001 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Zu der von den Rechnungsprüfern ausgesprochenen Anregung einer Kontaktnahme mit dem Verkehrskoordinator Ing. Frick bei der Montafonerbahn hinsichtlich der künftigen Abwicklung und Organisation des Nachtexpress Montafon stellt Bgm. Lerch fest, dass die Einschaltung des Verkehrskoordinators dem Stand Montafon insgesamt nicht teurer kommen soll als die bisherige Abwicklung. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2001 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt. Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 10.526.603, 37 ATS 5.341.592, 00 ATS 15.868.195, 37 ATS Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 15.813.995, 37 ATS 54.200, 00 ATS 15.868.195, 37 ATS Für den Ausgleich des Rechnungsabschlusses ist einnahmenseitig eine Standesumlage in Höhe von 9.557.116, 44 ATS enthalten, wobei die gegenüber dem Voranschlag mit 8.855.000, --ATS ausgewiesene Überschreitung durch eine Teilauflösung der Haushaltsrücklage abgedeckt werden konnte. Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung den Dank an die Verwaltung für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. 20. Standessitzung: 11.06.2002 Seite - 6 - Pkt. 6 – Berichte: a) Die Volkshochschule Bludenz hat mit Schreiben vom 20. März an die Gemeinden das Ansuchen vorgebracht, durch Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages von 10, -- € dem privatrechtlich organisierten Verein als Mitglied beizutreten. In erster Linie soll durch diesen Beitritt eine Verbesserung des Ansehens der Erwachsenenbildungseinrichtung in der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen. Nach Umfrage wird festgestellt, das einzelne Gemeinden diesen Beitritt bereits erklärt haben. b) Der Vorsitzende weist nochmals auf das Rundschreiben Nr. 8 des Gemeindeverbandes hin, in welchem die beabsichtigte Neukonstellation der Familienhilfe vorgestellt wurde. Als Träger soll in Zukunft im Bezirk Bludenz und Feldkirch die Caritas auftreten, zumal bereits derzeit ein Großteil der Einsätze über die Caritas abgewickelt wird. Im Falle eines Beitrittes übernimmt die Gemeinde einen Verwaltungskostenbeitrag von 0, 29 € pro Einwohner, der durch einen Landesbeitrag von 0, 44 € ergänzt wird. Die Einsatzleitung liegt dann bei der Caritas, Einsätze bis zu 10 Tagen können ohne Rücksprache mit der Gemeinde erfolgen. Nach Vorliegen der Ergebnisse der installierten Arbeitsgruppe soll die weitere Abwicklung der Familienhilfe im Montafon im Standesausschuss beraten und entschieden werden. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Der Vorsitzende macht auf den Termin 19. Juni 17.30 Uhr mit Treffpunkt beim Stand Montafon für die Bürgermeister der Gemeinden Schruns, Tschagguns, Vandans, Bartholomäberg und Silbertal aufmerksam, bei welchem mit Tobias Stergiotis in Sachen Mountainbikerouten und Beschilderung derselben die weitere Vorgangsweise besprochen werden soll. Er informiert zusätzlich, dass nach Rücksprache mit Landesrat Mag. Stemer eine Förderung von Landesseite nur für Routen möglich ist, bei welchen alle Unterschriften der Grundeigentümer vorliegen. Insgesamt wird die Meinung vertreten, dass in der Sache Mountainbiking eine pragmatische und praktische Lösung schnellstmöglich anzustreben ist. Bgm. Säly informiert zusätzlich, dass die Klostertalroute in Richtung Kristberg und Sonnenkopf im Juli mit einer Veranstaltung beim Bergrestaurant Sonnenkopf offiziell eröffnet werden soll. b) Vom Standessekretär wird über eine Mitteilung des Bezirksgerichtes Montafon informiert, wonach noch im Juni eine Absolventin einer Handelsschule bzw. mit abgeschlossener kaufmännischen Lehre mit EDV-Kentnissen eingestellt werden kann. Die Bürgermeister werden um entsprechende Information in den Gemeinden ersucht. c) Bgm. Blaas spricht die Problematik von Entscheidungen des UVS in Sachen EU Bürger betreffend Grundstückgeschäfte an. In der Diskussion kristallisiert sich heraus, dass im Hinblick auf die §7 GVG Erklärungen für die Gemeinden praktisch nur geringer Handlungsspielraum geben ist. Festgehalten wird, dass ausschließlich rigorose Kontrollen bei Hauptwohnsitzmeldungen Missbräuche verhindern können. 20. Standessitzung: 11.06.2002 Seite - 7 - d) Der Vorsitzende informiert unter Hinweis auf die mediale Berichterstattung über die aktuellen Überlegungen zu den Montafoner Sommerkonzerten, welche nach Ablauf des diesjährigen 25. Bestandsjahres in einer Neukonzeption organisiert und veranstaltet werden sollen. Nach Vorliegen des Konzeptes soll die weitere Vorgansweise im Standesausschuss beraten werden. In der Diskussion kristallisiert sich eindeutig heraus, dass dieser Schritt in Richtung einer Neukonzeption wichtig ist, wobei eher in Richtung weniger Veranstaltungen dafür aber mit höherem Qualitätsniveau auch wenn damit höhere finanzielle Aufwendungen damit verbunden sind, tendiert wird. Zur „Ablöse“ von Prof. Becher vertritt Bgm. Wachter in seiner Wortmeldung die Meinung, dass der Schritt sicher richtig ist, die Optik in der Öffentlichkeit allerdings nicht gut war. e) Zur Anfrage von Bgm. Bitschnau über die Örtlichkeit für den für 21. Juni geplanten Workshop „Wasser“ stellt der Vorsitzende fest, dass dies schlussendlich von der Anzahl der Teilnehmer abhängig ist. Zu den Überlegungen in Blickrichtung Schaffung von „Wasserwelten Montafon“ bringt Bgm. Bitschnau auch das jetzige Gemeindeamt Tschagguns als eventuell möglichen Schauraum zur Diskussion. Bgm. Lerch stellt grundsätzlich fest, dass im kommenden Workshop möglichst die umsetzbaren Projekte herausgefiltert werden sollen, um in weiterer Folge deren Umsetzung und Finanzierbarkeit im Detail zu prüfen. Der von Bgm. Bitschnau vorgebrachte Vorschlag einer möglichen Verwendung des Gemeindeamtes Tschagguns werde in den kommenden Beratungen ebenfalls weiter erörtert werden. Ende der Sitzung 15.40 Uhr Schruns, 12. Juni 2002 Schriftführer 20. Standessitzung: 11.06.2002 Standesvertretung Seite - 8 -