STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Februar 2004 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Februar nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; weitere Sitzungsteilnehmer: LSth Dieter Egger in Begleitung von DI Wolfgang Jenny zu TO 1); Bezirkshauptmann Dr Leo Walser zu TO 1) und TO 2); Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung begrüßt, die Kollegen Bürgermeister sowie die Herren LSth Dieter Egger mit DI Wolfgang Jenny sowie Herrn Bezirkshauptmann Dr Leo Walser und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Aussprache mit LSth Dieter Egger zu diversen Talschaftsthemen; Aussprache mit Bezirkshauptmann Dr Leo Walser zu Talschaftsangelegenheiten (Werbeanlagen, Verwaltungsgemeinschaften etc.); Genehmigung der Niederschrift der 34. Standessitzung vom 16. 12. 2003; Montafonerbahn AG – Nachnominierung für Besetzung Aufsichtsrat; Förderungsansuchen (EHC Montafon, Rotes Kreuz Bludenz); Meinungsbildung zum Vorschlag eines Visitorcenters Montafon; Berichte; Allfälliges; 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1) Der Vorsitzende begrüßt nochmals Herrn LSth Dieter Egger recht herzlich und bedankt sich für seine Bereitschaft zur Information der Bürgermeister zu aktuellen Talschaftsthemen mit Schwerpunkt Verkehrssituation im Montafon. In einem kurzen Rückblick geht der Vorsitzende auf die bisherigen Schritte in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Verbesserung der Verkehrssituation im Montafon ein und spricht insbesondere die vom damaligen Landesstatthalter und jetzigen Vizekanzler Hubert Gorbach im Juni 2002 mit Vertretern der Gemeinden Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg, St. Anton und Vandans geführten Einzelgespräche zur Abklärung von Lösungsvarianten an, über deren Ergebnis allerdings bislang offiziell nichts mehr zu hören war. Angesprochen wird auch die Stellungnahme der Talschaft im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Landesverkehrskonzeptes 2004, für welches anlässlich eines Sprechtages am 30. Juni 2003 in Bludenz von der Talschaft die Standpunkte deponiert wurden. Im Wesentlichen wurde damals die Entlastung der Ortsdurchfahrten im Außermontafon vor allem im Bereich St. Anton und der Ortsteile Gantschier in den Gemeinden Bartholomäberg und Schruns aber auch im Ortszentrum St. Gallenkirch gefordert, Setzung weiterer Schritte zur Realisierung einer wintersicheren Zufahrt in die Innerfratte, den Vorrang für den Ausbau des ÖPNV Angebotes mit Schwerpunkt einer möglichst hohen Flächendeckung in den Randregionen vor einem weiteren Ausbau des hochrangigen Straßennetzes deponiert und schließlich die Einbringung eines innovativen Lösungsansatzes im Landesverkehrskonzept insbesondere hinsichtlich der Herbeiführung einer Kostenwahrheit bei der Wahl der Verkehrsmittel (zB. Besteuerung Flugbenzin, internationaler Transit und Subventionspolitik etc.) gefordert. LSth Egger geht in seiner ausführlichen Wortmeldung auf die Tatsache ein, dass sich die Verkehrproblematik bedingt durch zahlreiche Ursachen zunehmend verschärft und die am Taleingang liegenden Gemeinden naturgemäß vom Verkehr stärker belastet sind. Zum Teil sind diese Belastungen auch durch die touristischen Aktivitäten in den Gemeinden am Talende bedingt. Das Verkehrsaufkommen insgesamt ist eine Folge der diversen Aktivitäten, wobei die Zunahme in den letzten Jahren nach Ansicht von LSth Egger auf mehrere Ursachen zurück zu führen ist, wovon insbesondere erwähnt werden: • • • • die touristischen Aktivitäten der Bergbahnen; Preisgestaltung bei den Schipässen und die damit verbundene Erhöhung der Verkaufszahlen (von 17.000 auf aktuell 25.000 Stück) Erweiterung des Angebotes an Parkflächen Besetzungssituation in den Pkws; Nach einer von der Straßenbauabteilung der Landesregierung durchgeführten Erhebung der Belegung der Pkws bei den Seilbahnparkplätzen sind diese im Durchschnitt nur mit einer Person belegt. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass durch 2. Röhre beim Ambergtunnel eine Verlagerung der Staubildung in den Raum Bludenz eingetreten ist. 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 2 - Die Gesamttalschaft muss sich künftig Gedanken über die Zielsetzung insgesamt machen, zumal der begrenzende Faktor das Schiflächenangebot darstellt und die Kapazität in den Schigebieten insgesamt einer Begrenzung zu unterwerfen ist. Bezüglich Verbesserungsmaßnahmen an der bestehenden Hauptverkehrsader L 188 werden laut Mitteilung von LSth Egger momentan Variantenprüfungen vorgenommen, welche noch im Verlaufe des kommenden Frühjahres mit den Gemeinden diskutiert werden sollen. In weiterer Folge erfolgt eine Kosten-Nutzen-Analyse und die Erstellung eines Vorprojektes mit dem Ziel, möglichst bis zum Jahr 2005 ein Einreichprojekt auszuarbeiten, damit im Jahr 2006 die Straßenverordnung und das Behördenverfahren in die Wege geleitet werden können. Im optimalen Fall kann nach Durchführung der Grundablösen im Jahr 2007 mit den Bauarbeiten 2008/09 begonnen werden, sofern in der Talschaft auch die nötige Einstimmigkeit zwischen den Gemeinden gegeben ist. LSth Egger vertritt die Ansicht, dass möglichst frühzeitig mit den betroffenen Stellen wie Grundeigentümern, Naturschutzbehörde etc. eine Kontaktaufnahme und deren Einbindung erfolgen muss. Er richtet auch an die Bürgermeister die Bitte, mit bekannten kritischen Partnern möglichst frühzeitig Kontakt herzustellen und dies auch an die zuständige Planungsabteilung der Landesregierung weiter zu leiten. Was die Umsetzung der Umfahrung Lorüns mittels Tunnelprojekt betrifft sind derzeit noch Verhandlungen mit der Vorarlberger Illwerke AG und der Fa Holcim (Vorarlberg) GmbH im Gange, welche laut Aussagen von DI Jenny sowie von Bgm Ladner voraussichtlich in Bälde positiv abgeschlossen werden können. Das Behördenverfahren für dieses Projekt sollte bis Jahresende abgeschlossen sein, so dass bereits für das Jahr 2005 für die Umsetzung eine erste Rate von 5 Mio EUR budgetiert ist und die restlichen Mittel in Höhe von 20 Mio EUR für die Restlaufzeit mit voraussichtlicher Fertigstellung im Jahre 2008 reserviert sind. Bgm Ladner ersucht in diesem Zusammenhang, das Brückenprojekt Alfenz noch im laufenden Jahr zu beginnen, um auch in diesem Bereich keine Verzögerung hinnehmen zu müssen. Nach Aussage von LSth Egger bildet das Umfahrungsprojekt Lorüns Priorität auf Landesebene, ein Beginn der Bauarbeiten für die Alfenzbrücke ist allerdings vor der definitiven Klärung der Grundinanspruchnahme nicht vorstellbar. Vom Vorsitzenden wird die unbefriedigende Abfahrtssituation von der A 14 angesprochen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch bei starkem Verkehrsaufkommen von der ASFINAG Vignettenkontrollen durchgeführt werden und dies zusätzlich zur Staubildung beiträgt. Bezüglich der Abfahrtssituation wird sich lt Aussage von LSth Egger im Zuge der Realisierung des Umfahrungsprojektes Lorüns keine wesentliche Verbesserung einstellen. Überlegungen über eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der A 14 auf 100 km/h sowie auch hinsichtlich einer Vorrangeinräumung des abfahrenden Verkehrs von der A 14 vor dem Stadtverkehr aus Bludenz werden ebenso als Maßnahme gegen den Verkehrsstau angestellt. Laut Meinung von LSth Egger sind die Probleme nicht nur auf der Straße vorhanden, sondern auch auf der Piste und im Ort. Tatsache ist, dass die Liftkapazitäten in der Talschaft insgesamt mit dem Pistenangebot nicht mehr überein stimmen und daher eine Definierung der Zielsetzungen von der Region unbedingt notwendig ist und vermehrt auch die Nachhaltigkeit insgesamt betrachtet werden muss. Der Talschaft muss auch klar sein, dass eine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr nur marginal zu einer Problemlösung beitragen kann. 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 3 - Bezirkshauptmann Dr Walser spricht das vor ca 20 Jahren erstellte Montafonkonzept an und sieht nun den Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz als gekommen. Unter Hinweis auf die zB im Schigebiet Golm vorgenommenen Qualitätsverbesserungen in den letzten Jahren spricht der Bezirkshauptmann die Tatsache an, dass vor etwa 20 Jahren von einer Frequenz von 3.500 Personen als verträgliche Größenangabe ausgegangen wurde, in letzter Zeit allerdings Frequenzen von bis zu 7.000 Personen kolportiert wurden und von offizieller Seite des Bahnbetreibers von 5.000 Personen gesprochen werde. Dass damit die Attraktivität des Schigebietes abnimmt werde ihm gegenüber auch durch zahlreiche Aussagen von Einheimischen bestätigt. Nach Meinung des Bezirkshauptmannes muss sich die Talschaft mit der Frage der Kapazitätsbegrenzungen in Schigebieten befassen und zur schon angesprochenen Zieldefinierung auf breiter Ebene einen Diskussionsprozess einleiten. Bgm Lerch weist auf die Tatsache hin, dass ein hoher Anteil des Verkehrsaufkommens hausgemacht ist und dies auch durch aktuelle Zahlen aus der Verkehrszählung belegt werden kann. Er verwehrt sich dagegen die Verkehrsprobleme ständig dem Tourismus zuzuschieben, zumal sich die Spitzenbelastungen tatsächlich auf wenige Wochenende in der Wintersaison konzentrieren. Er nimmt auch zustimmend zur Kenntnis, dass von Landesseite nun weitere Variantenprüfungen für Verbesserungen im Anschluss an das Umfahrungsprojekt in Lorüns gesetzt werden. Dabei muss zur Kenntnis genommen werden, dass eine Umsetzung sicher erst in mehreren Jahren voraussichtlich erst nach dem Jahre 2010 möglich sein wird. LSth Egger spricht den zum Teil wesentlich höheren DTV (durchschnittlicher Tagesverkehr) in anderen Regionen des Landes zB im Rheintal, aber auch im Bereich Lochau bis Hard mit über 25.000 Fahrzeugen pro Tag an. Er stellt unmissverständlich fest, dass sicher wünschenswerte Projekte in der Talschaft mit einem Finanzierungsvolumen von über 100 Mio EUR aus budgetären Überlegungen kurzfristig nicht finanzierbar sind und daher hinsichtlich der Umsetzung eine Prioritätensetzung in der Talschaft selbst vorgenommen werden muss. Bgm Bitschnau spricht die Notwendigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Talschaft an, womit der doch recht hohe Anteil an Pendlern reduziert werden kann und dies damit auch Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen insgesamt zur Folge hat. Leider sind in der Tourismuswirtschaft zu wenig einheimische Arbeitskräfte untergebracht, da diese Arbeitsplätze für die Jugend oft zu wenig attraktiv sind. Dies könnte nach Überzeugung von Bgm Bitschnau durch die Schaffung einer entsprechenden Ausbildungseinrichtung in der Talschaft sicher verbessert werden. Was die Kapazitätsgrenzen im Schigebiet Golm betrifft ist er der Überzeugung, dass mit der geplanten Erschließung von Außergolm eine Verbesserung und damit eine bessere Verteilung der Schifahrer erreicht werden kann. Auch die Beschneiung der Talabfahrt nach Vandans hat zu einer höheren Auslastung der Parkplätze im Bereich Rodund geführt, womit allerdings auch eine Verlagerung des Individualverkehrs aus dem Bereich Latschau verbunden ist. Von Bgm Rudigier wird darauf hingewiesen, dass anfangs der 90er Jahre bei den Seilbahnen teils höhere Frequenzen als heute verzeichnet wurden. Er spricht auch das EKZ in Bürs und das damit verbundene zusätzliche Verkehrsaufkommen an. Gerade durch derartige EKZ sind im Bereich der örtlichen Nahversorgung in den Gemeinden Probleme durch Kaufkraftabwanderung aus der Talschaft verbunden. Wie bereits mehrfach betont hat die zweite Ambergröhre eine Verlagerung der Staubildung in den Raum Bludenz verursacht. Angesprochen wird auch die Tatsache, dass im Sommer zum Teil ein größeres Verkehrsaufkommen - dies allerdings auf den ganzen Tag verteilt - gegeben ist. 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 4 - In diesem Zusammenhang wird vom Vorsitzenden auf die in den heutigen Medienberichten publizierte Ausweitung der Verkaufsfläche im Zimbapark von 6.800 m² auf 12.000 m² eingegangen, welche sich stark negativ auf den Nahversorgung in der Talschaft auswirken wird. Damit verbunden ist auch eine extreme Verkehrsbelastung, aber auch die Tatsache der fehlenden Parkplatzbewirtschaftung und die schlussendlich vom Steuerzahler mit zu finanzierenden Lösungen für die Anbindung der Einkaufszentren an den öffentlichen Verkehr werden in diesem Zusammenhang genannt. Er spricht die Verantwortung der Landesregierung als Landes-Raumplanungsbehörde an, welche solche Entwicklungen aus Sicht der Talschaften und der Außenregionen einfach nicht nur zustimmend zur Kenntnis nehmen kann. Zur aktuellen Diskussion informiert Bezirkshauptmann Dr Walser, dass eine Verkaufsfläche von 3.000 m² von autoaffinen Gütern zu zentrenrelevanten umfunktioniert werden soll, womit allerdings auch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig ist. Nach seiner Meinung ist eine Erhöhung der Verkaufsflächen für Güter des täglichen Bedarfes in Bludenz nicht mehr vertretbar, zumal in dem bereits seit 1994 bewilligten EKZ „Werdenbergareal“ mit einer Verkaufsfläche von 7.000 m² ebenfalls eine Fläche von 1.300 m² für Güter des täglichen Bedarfes gewidmet ist. Tatsache ist laut Aussage von Bezirkshauptmann Dr Walser, dass die Sparzentrale auf Grund Erfahrungen in anderen Bundesländern nicht gewohnt war, dass Raumplanungsrecht und Baurecht gemäß bewilligten Bescheiden von der Behörde auch tatsächlich angewandt werden. Bgm Luger erachtet eine mehrstufige Betrachtung des Verkehrproblems als dringend notwendig. Nach seiner Überzeugung sind kurzfristige Maßnahmen an den bestehenden Verkehrswegen nur vorübergehender Natur, so dass auch bei Verbesserungsmaßnahmen in relativ kurzer Frist wieder dieselbe Situation vorliegen wird. Er erachtet eine langfristige Diskussion mit allen für die Talschaft Verantwortlichen für dringend notwendig. In dieser Diskussion ist eingehend zu erörtern in welche Richtung die künftige Entwicklung gehen soll und kann und wohin die Zielsetzungen in der Talschaft hinsichtlich des Lebensraumes für die Bevölkerung und des Arbeitsraumes Montafon zu lenken sind. Die Talschaft muss sich im Klaren sein, welche Strukturen sie in der Talschaft will und dies kann nur in einem gemeinsamen Diskussionsprozess aller Verantwortlichen geschehen. Auch nach Überzeugung von LSth Egger ist ein vernünftiges Maß zwischen Wachstum, Wertschöpfung und Nachhaltigkeit in der Talschaft anzustreben. Auf Anfrage informiert LSth Egger, dass die Anbindung des Zimbaparkes mittels Kreisverkehr gemeinsam von der Gemeinde Bürs mit dem EKZ Betreiber, dem Land Vorarlberg und der ASFINAG (ca. 50 %) finanziert wird. Bgm Luger entschuldigt sich um 15.25 Uhr für den weiteren Sitzungsverlauf; Von Bgm Wachter wird die Meinung vertreten, dass in der Talschaft die Zeit während der Variantenprüfung durch das Land für talinterne Überlegungen genutzt werden muss. Er erachtet es als sinnvoll, gemeinsam mit den Gemeinden, Seilbahnen, Tourismusverantwortlichen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Fachexperten einen Diskussionsprozess zu führen, damit eine gemeinsame Linie zur Problembewältigung möglich ist und alte Fehler nicht nochmals begangen werden. Nach seiner Meinung sollte die Talschaft auf Vorschläge des Landes mit konkreten Aussagen antworten können. 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 5 - Bgm Blaas spricht die Probleme der Abwanderung in Gaschurn und Partenen an, weshalb von ihm neuerlich eine wintersichere Zufahrt als sehr wichtig beurteilt wird. Auch im Hinblick auf das bevorstehende Kraftwerksprojekt Kops 2 der Vorarlberger Illwerke ist diese wintersicherere Zufahrt von besonderer Bedeutung, zumal durch dieses Projekt sehr hohe Anlagenwerte geschaffen werden und auch unter diesem Aspekt eine größtmögliche Erreichbarkeit über den Straßenweg notwendig ist. Laut Aussage von LSth Egger kann mit einem Baubeginn für den Tschambreutunnel noch im laufenden Jahr gerechnet werden. Dies wird auch vom Bezirkshauptmann bestätigt, da seitens der Behörde nur mehr einzelne Abklärungen notwendig sind und der Bescheidentwurf für dieses Projekt vorliegt. Bgm Fritz spricht in diesem Zusammenhang den möglichen Abtransport des Ausbruchsmaterials für den Tschambreutunnel über die L 188 und damit durch das Ortsgebiet St. Gallenkirch an, zumal das Material auch verwertbar ist. Sollte dies der Fall sein müssten im Vorfeld weitergehende Überlegungen angestellt werden. In diesem Zusammenhang weist DI Jenny darauf hin, dass gemäß einem OGH-Erkenntnis das Ausbruchsmaterial dem betroffenen Grundeigentümer gehört und er daher über dessen Verwertung entscheiden kann. Als Anliegen an die Talschaft wird von LSth Egger die Diskussion um die Vignettenbefreiung für den Großraum Bregenz angesprochen, für welches er um Verständnis und Solidarität der Talschaft bittet. Auch in Hinblick auf die objektiv vorliegende enorme Verkehrsbelastung für die Stadt Bregenz samt umliegenden Gemeinden werde er sich für dieses Anliegen beim Ministerium weiter einsetzen. Für LSth Egger ist eine Vignettenbefreiung bis in den Raum Hohenems bis zur direkten Anbindung an die Schweiz vorstellbar. Die in diesem Zusammenhang von der Talschaft schon wiederholt geäußerten Bedenken einer Verlagerung der Gästeströme kann Lsth Egger nicht teilen, zumal der Gast seine Wahl des Urlaubsortes nicht von einer Straßenmaut abhängig macht. LSth Egger richtet nochmals einen Appell an die Montafoner Bürgermeister um Verständnis für die enormen Verkehrsprobleme, die für eine Bevölkerung von etwa 100.000 Personen einfach unzumutbar sind. Neben einer Mautbefreiung soll auch durch weitere Maßnahmen wie Verkehrsbeeinflussungsanlagen etc eine Lösung bzw Minimierung dieser Probleme angestrebt werden. Die in der Diskussion angesprochene Einhebung einer Maut beim Einfahren in das Stadtgebiet von Bregenz (Beispiel London) wird von LSth Egger aus europarechtlichen Vorgaben als nicht umsetzbar beurteilt, da in Anwendung der Wegekostenrichtlinie eine Maut nur auf dem hochrangigen Straßennetz eingehoben werden darf. In der kurzen Diskussion dazu wird vom Vorsitzenden auf den enormen Druck aus Richtung Tourismuswirtschaft der Talschaft aber auch die Ungleichbehandlung der Regionen und der Bevölkerung in Vorarlberg angesprochen, weshalb eine Zustimmung des Montafons zu weiteren Bestrebungen für eine Vignettenbefreiung des Großraumes Bregenz als nur schwer vorstellbar eingestuft wird. Es wird jedoch zugesichert, diese Thematik neuerlich in den Talschaftsgremien zu diskutieren. Um 16.00 Uhr verabschiedet der Vorsitzende LSth Egger sowie DI Jenny und bedankt sich für die ausführlichen Informationen. Bgm Wachter entschuldigt sich um 16.00 Uhr für den weiteren Sitzungsverlauf. 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 6 - Pkt. 2) Bezirkshauptmann Dr Walser informiert im Detail über die mit Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im letzten Jahr installierte gemeinsame Bauverwaltung für das Große Walsertal. Bis zum heutigen Tag hat sich die gemeinsame Bauverwaltung sehr positiv entwickelt und wird von der Bevölkerung bestens angenommen. Insgesamt wurden bereits mehr Verfahren als ursprünglich prognostiziert abgewickelt. Tatsache ist auch dass bislang keine Berufungen gegen Bescheide eingegangen sind, was auch Rückschlüsse auf die Qualität dieser Einrichtung zulässt. Aus der Talbevölkerung liegen ebenfalls keinerlei Beschwerden vor. Durch die Installierung der gemeinsamen Bauverwaltung im Großen Walsertal ist die rechtliche Qualität der Bauverfahren unbestritten gestiegen, ebenso kann den Bauwerbern eine wesentlich bessere Beratung und Informationen in Baurechtsangelegenheiten geboten werden. Vorteile sind auch dahingehend zu sehen, dass in raumplanungsrechtlichen und baugestalterischen Fragen und Angelegenheiten Hilfestellungen geboten werden wie auch bei der Beiziehung von externen Dienststellen bei Bauverfahren wie Wildbach- und Lawinenverbauung, Agrarbezirksbehörde, Landesstraßenbauamt etc Synergien genutzt werden können. Aus Sicht des Bürgermeisters als Baubehörde ist eine fachliche und rechtliche Hilfestellunggegeben, die bis zur Bescheiderstellung geht aber auch in Berufungsentscheidungen entsprechend kompetente Unterstützung gewährt. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Tatsache, dass durch diese gemeinsame Bauverwaltung keine Beeinträchtigung der Kompetenz des Bürgermeisters als Baubehörde verbunden ist und im Einzelfall entschieden werden kann ob ein Bauvorhaben durch den Bürgermeister selbst oder den Geschäftsführer der Bauverwaltung mittels Delegierung abgewickelt wird. Hingewiesen wird auch auf die Tatsache, dass vom Land Vorarlberg die Bildung solcher Verwaltungsgemeinschaften mit einer Förderung von anfangs 60 %, welche sich in den kommenden Jahren um jeweils 10% reduziert, unterstützt wird. Bezirkshauptmann Dr Walser spricht die Überlegung aus, ob auch im Montafon die Bildung einer ähnlichen Verwaltungsgemeinschaft angedacht werden kann, zumal diesbezüglich vor allem von kleineren Gemeinden bereits konkretes Interesse bekundet wurde. Vom Bezirkshauptmann wird das Angebot unterbreitet, für den Aufbau und die Anlaufphase einen erfahrenen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (konkret genannt wird Herr Elmar Juen) als Berater zur Verfügung zu stellen. In der Diskussion dazu wird in mehreren Wortmeldungen vor allem auch von den Bürgermeistern der kleineren Gemeinden wie St. Anton und Lorüns diese Idee sehr positiv aufgenommen, wobei auch insgesamt für die Talschaft in zahlreichen Bereichen auf dem Sektor des Bauwesens Vorteile gesehen werden. Zur weiteren Vorgangsweise wird einvernehmlich vereinbart, im Wege einer Erhebung über den Stand Montafon die Anzahl der in den letzten fünf Jahren abgewickelten Bauverfahren vorzunehmen, um damit einen Anhaltspunkt für die weitere Diskussion sowohl in personeller als auch in materieller Hinsicht zu erhalten. Es wird klar festgehalten, dass Überlegungen in diese Richtung vorerst in den Gemeindegremien sondiert werden sollen und erst im Anschluss daran eine Entscheidung zur weiteren Vorgangsweise gefällt werden kann. 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 7 - Zum Themenbereich der Bildung von Verwaltungsgemeinschaften werden vom Vorsitzenden auch die Bereiche Meldekontrolle, Feuerbeschau, Sicherheitsverwaltung aber auch die Bereiche Finanzverwaltung (zB in Hinblick auf Gemeinde-Immobiliengesellschaften, Bilanzerstellung etc) angesprochen. Als weiteren Themenschwerpunkt geht der Bezirkshauptmann auf den Bereich der Aufstellung von Werbeanlagen und diversen Hinweisschildern in den Montafoner Gemeinden aber auch im Bereich der L 188 ein, durch welche vielfach auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Unter diesem Themenbereich wird auch die Festlegung von Standorten für die Aufstellung von Transparenten, Anbringung von Weihnachtsbeleuchtungen etc. andiskutiert. Dem vom Bezirkshauptmann vorgebrachten Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Standes Montafon, Montafon Tourismus, Skipool, Landesstraßenbauamt und Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Ausarbeitung eines Konzeptes wird von den Standesbürgermeistern im Zuge der Diskussion einhellig zugestimmt. Damit kann in Zukunft gewährleistet werden, dass auch das Erscheinungsbild der Talschaft nach außen verbessert wird und in zahlreichen Bereichen in der Nähe von Verkehrsverbindungen die nötigen Sicherheitsaspekte berücksichtigt sind. Der Bezirkshauptmann spricht weiters die Praxis der Vornahme von Anzeigen im Zusammenhang mit den Meldekontrollen an, über deren Abfassung eine direkte Kontaktnahme mit dem Meldekontroller erfolgen wird. Einen weiteren Hinweis gibt der Bezirkshauptmann zum Thema Sperrstundenverlängerungen, in welchem sich die Rechtsgrundlagen dahingehend geändert haben, dass zur Vermeidung möglicher rechtlicher Probleme der Bürgermeister eine Delegierung durch den Gemeindevorstand benötigt. Eine weitere Diskussion wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes geführt, zumal durch die zunehmende Veranstaltung von Feuerwerken zu diversen Anlässen vielfach Belästigungen für die Anrainer aber auch Sicherheitsprobleme auftreten. Eine klare Regelung und Empfehlung an die Gemeinden wird in diesem Bereich für notwendig erachtet, weshalb von der Bezirkshauptmannschaft dazu weitere Informationen ergehen werden. Als Vorinformation wird auf den am 8. Juni in Tschagguns stattfindenden Bürgermeistertag mit dem Schwerpunkt Exekutivreform und zum Thema Sicherheit unter Beiziehung des Landesgendarmeriekommandanten und des Sicherheitsdirektors hingewiesen. Pkt. 3) Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 34. Standessitzung vom 16.12.2003 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 8 - Pkt. 4) Vom Vorsitzenden wird berichtet, dass auf Grund des Ausscheidens von Bgm Bertram Luger aus dem Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG und dessen zwischenzeitliche Bestellung zum Vorstand dieses Unternehmens eine Nachbesetzung des Aufsichtsrates bei der kommenden Hauptversammlung erfolgen wird. Der Vorsitzende informiert in diesem Zusammenhang über einen Vorstoß von DDr Heiner Bertle in seiner Funktion als Vertreter der Kleinaktionäre, wonach von ihm Bedenken hinsichtlich einer zu starken Vertretung des Standes Montafon im Aufsichtrat des Unternehmens geäußert wurden und daher bei der Nachbesetzung des frei gewordenen Aufsichtsratsmandates dieser Umstand berücksichtigt werden sollte. Der Vorsitzende bringt als möglichen Kandidaten Rechtsanwalt Dr Günter Flatz in Diskussion, welcher sich grundsätzlich für eine Annahme dieser Funktion bereit erklärt habe. Insbesondere auch im Hinblick auf zahlreiche rechtlich komplexe Agenden wird die Einbindung eines Rechtsanwaltes in den Aufsichtsrat als zweckmäßig beurteilt. Zu dem von DDr Bertle unternommenen Vorstoß wird in der Diskussion die einhellige Meinung vertreten, dass dem Stand Montafon als Hauptaktionär des Unternehmens auch eine klare Mehrheit in der Aufsichtsratzusammensetzung zukommen muss und daher kein Anlass gesehen wird, die Anzahl der Vertreter der Kleinaktionäre in diesem Gremium zu erhöhen. Betont wird zudem, dass den Gemeinden im Wege des Standes Montafon an der Wertsteigerung des Unternehmens im Zusammenhang mit den zwischenzeitlich 5 Investitionsprogrammen ein maßgeblicher Anteil zukommt, während seitens der Kleinaktionäre für diese Investitionen keinerlei finanzielle Beteiligungen eingebracht wurden. In der Diskussion wird dem vom Vorsitzenden unterbreiteten Vorschlag nach Einbindung von Rechtsanwalt Dr Günter Flatz in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn bei der kommenden Hauptversammlung positive Zustimmung erteilt. Bgm Lerch hebt besonders hervor, dass sich DDr Bertle in seiner als Funktion als Aufsichtsratsmitglied in den vergangenen Jahren stets sehr engagiert für das Unternehmen eingesetzt hat. Zusammenfassend wird die einhellige Meinung vertreten, dass dem Stand Montafon und somit den Gemeinden als Haupteigentümer des Unternehmens ein maßgeblicher Einfluss zusteht. Dem Vorschlag zu Nominierung von Rechtsanwalt Dr Günter Flatz wird einhellig zugestimmt (Bgm Blaas ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal). Pkt. 5) Zum Ansuchen des EHC Montafon um Gewährung einer Förderung wird nach kurzer Diskussion einhellig festgestellt, dass im Sinne eines bereits schon vor Jahren gefassten Grundsatzbeschlusses eine Förderung von Einzelvereinen nicht in die Kompetenz des Standes Montafon fällt, sondern dies Aufgabe der jeweiligen Standortgemeinde darstellt. Im konkreten Fall werden von den Gemeinden Schruns und Tschagguns Förderungen gewährt. 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Seite - 9 - Zum Ansuchen von Günter Battlogg als Kommandant der Rettungsabteilung des Roten Kreuzes Bludenz um die Unterstützung von Maler- und Umbauarbeiten im Rettungsheim in Bludenz mit Gesamtkosten von ca. 12.000, -- € wird nach kurzer Diskussion in Anerkennung der Leistungen des Roten Kreuzes für die Allgemeinheit namens der Talschaft ein Beitrag von 1.000, - EUR bewilligt. In der Diskussion wird mehrfach auf die hohen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden im Zusammenhang mit der Finanzierung des Rettungsfonds hingewiesen. Infolge der fortgeschrittenen Zeit wird die Behandlung der restlichen Tagesordnung vertagt. Zur Meinungsbildung eines Visitorcenters Montafon wird die Ansicht geäußert, dass zu dieser Thematik die Vertreter der Tourismusseite zur Erörterung des Anliegens einzuladen sind. Mitarbeiter Andreas Neuhauser übergibt den Bürgermeistern die Unterlagen zum Montafoner Sommer zu weiteren Verwendung. Ende der Sitzung 17.30 Uhr; Schruns, 18.02.2004 Schriftführer: 35. Standessitzung: 17.02. 2004 Standesvertretung: Seite - 10 -