STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. September 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 46. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. September nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Abklärung zur Verordnung von Geschwindigkeitsregelungen und Überholverboten auf der L 188 mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz; 2) Ansuchen um Unterstützung des kulturellen Erinnerungsprojektes „Goldstern und Silbertal“; 3) Genehmigung der Niederschrift der 45. Standessitzung vom 14.07. 2009; 4) Berichte; 5) Allfälliges; 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 1 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl sowie den Polizeireferenten Mag. Arnold Brunner bei der Sitzung und ersucht den Bezirkshauptmann um Erörterung des bereits telefonisch angekündigten Anliegens. Bezirkshauptmann Dr. Nöbl informiert die Standesbürgermeister über die bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorliegenden Anträge der Gemeinde St. Anton sowie von Bürgerinitiativen aus dem Ortsteil Badmunt der Gemeinde St. Gallenkirch auf Herabsetzung der derzeit verordneten Höchstgeschwindigkeiten im Bereich der L 188, welche allesamt mit dem Hauptargument der Verkehrssicherheit sowie auch der Sicherheit auf dem Schulweg begründet sind. Zu den vorliegenden Anträgen haben bereits vor Ort Besichtigungen und Erörterungen stattgefunden, wozu auch der verkehrstechnische Sachverständige der Landesregierung, Ing. Peter Fitz, eingebunden ist. Als besonders kritische Stellen werden der Bereich Badmunt mit Ausfahrt von der Valiserabahn–Talstation sowie auch der Bereich der Bushaltestelle beim Gortnieltunnel genannt, welche beide eine hohe Unfallhäufigkeit aufweisen. Insbesondere für diese beiden kritischen Bereiche sind auch kritische Stellungnahmen von Seiten des ÖPNVBetriebes vorliegend, da sich bei der Einfahrt auf die L 188 wiederholt gefährliche Situation ergeben. Desgleichen liegt neuerlich auf Basis eines Beschlusses der Gemeindevertretung ein Antrag der Gemeinde St. Anton auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von derzeit 60 km/h auf 50 km/h für das Gemeindegebiet St. Anton vor. Bezirkshauptmann Dr. Nöbl informiert zusätzlich über einen vorerst vom Sachverständigen angedachten Vorschlag der Festsetzung von einheitlichen Geschwindigkeitslimits auf der gesamten Strecke der L 188 mit 50 km/h innerorts und 60 km/h außerorts von der Autobahnabfahrt in Lorüns bis nach Partenen. Laut Berechnungen der Sachverständigen würde sich damit die Gesamtfahrzeit für die genannte Strecke um ca. 1, 5 bis maximal 2 Minuten erhöhen. Zusätzlich wird vom Bezirkshauptmann auf den Umstand hingewiesen, dass auf der gesamten Strecke nur wenige Abschnitte mit Überholmöglichkeiten (ausgenommen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) bestehen und auch in diese Richtung im Zuge des Ermittlungsverfahren weitere Überlegungen angestellt werden sollen. Dem Bezirkshauptmann ist es ein Anliegen, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens diese Thematik und die angedachten Vorschläge im Kreise der Standesbürgermeister zu beraten, um dann in weiterer Folge diese Stellungnahmen in das weitere Ermittlungsverfahren einfließen zu lassen. Bgm Lerch weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass bereits vor Jahren für den Bereich von der Ortseinfahrt St. Anton bis in den Bereich Roter Stein bzw. in weiterer Folge auch weiter taleinwärts eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung gefordert wurde und mit der Herabsetzung auf 60 km/h im Großen und Ganzen gute Erfahrungen gemacht wurden und damit auch für den Verkehrsteilnehmer ein nur minimaler Zeitverlust verbunden ist. Er spricht deutlich an, dass im Ortsgebiet von St. Anton schon wiederholt eine Reduzierung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 50 km/h gefordert wird und dies von der Gemeindevertretung St. Anton neuerlich bestätigt wurde. Er weist insbesondere auf die beiden kritischen Stellen am Ortseingang (im Bereich der Bäckerei Stüttler) sowie auf den sehr kritischen Bereich Bahnhof St. Anton mit hoher Unfallhäufigkeit hin. Mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit wäre zusätzlich noch eine Reduzierung des Geräuschpegels verbunden, was insbesondere auch vom Hotel Adler als direkter Anrainer an die L 188 ebenfalls schon wie46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 2 derholt gefordert wurde. Aus Sicht der Gemeinde St. Anton wird auch die im Bereich der Almakreuzung bestehende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h als nicht notwendig beurteilt. Für Bgm Netzer ist die Diskussion der Festlegung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 60 außerorts auf der gesamten Strecke der L 188 bis Partenen nicht nachvollziehbar und eher fraglich, zumal nach seiner Beurteilung von der Landesstraßenstelle vorrangig weitere Aufgaben zu erfüllen wären, insbesondere die Errichtung von Gehsteigen als Begleitmaßnahmen an stark frequentierten Bereichen oder Schaffung einer intelligenten Ampelregelung im Bereich der Rätikonkreuzung. Auch im Hinblick auf die in den vergangenen Wochen laufende Diskussion im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet Schruns an der L 188 wird der jetzige Zeitpunkt für eine neuerliche Diskussion zur Verordnung vom Geschwindigkeitslimits bzw. eine Änderung derselben als nicht günstig beurteilt. Ebenso wird von ihm die Einbindung der Bürger in den Diskussionsprozess als wichtig beurteilt. Vom Vorsitzenden wird auf die schon seit langer Zeit angedachte Schaffung eines Kreisverkehres im Bereich der Rätikonkreuzung hingewiesen, wozu auch mit der Entfernung des Anschlussgleises der Vorarlberger Illwerke nun die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden könnten. Insbesondere auch unter Hinweis auf Aussagen von Experten zu Höchstgeschwindigkeiten von 80 km/h außerorts bzw. 60 km/h innerorts für den Schwerverkehr und die damit für die Anrainer verbundenen Gefährdungen und Belastungen wird eine seriöse Diskussion dieses Anliegen, unabhängig vom Zeitpunkt, als nötig beurteilt. Bgm Salzmann empfiehlt eine sehr behutsame Vorgehensweise in dieser sensiblen Sache und weist darauf hin, dass insbesondere im Streckenabschnitt Sand bereits schon vor 2 Jahren die Diskussion in der Gemeindevertretung keine Zustimmung zu einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ergeben hat. Er weist zudem darauf hin, dass im Bereich der Ausfahrt der Valiserabahn von den Busfahrern des ÖV bereits wiederholt die Anbringung eines Verkehrsspiegels zur Verbesserung der Sichtverhältnisse gefordert wurde, dies aber bislang von der Straßenverwaltung nicht umgesetzt ist. Eine generelle Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten, wie vom Bezirkshauptmann vorgeschlagen, wird von Bgm Salzmann auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Komponente sehr differenziert gesehen, zumal damit sowohl die Tourismuswirtschaft wie auch die einheimische Bevölkerung nach seiner Beurteilung mit zusätzlichen finanziellen Kosten (z.B. Transporte für Eigenheimbauten etc.) konfrontiert ist. Bgm Vallaster verweist auf die damalige Diskussion im Zusammenhang der Reduzierung der Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h im Siedlungsbereich Gantschier hin, welche heute eigentlich ebenfalls zu keinerlei Diskussionen mehr führt. Aus Sicht der Gemeinde Bartholomäberg wird der Vorschlag einer Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h voll unterstützt und gerade der jetzige Zeitpunkt mit Schulanfang zu einer Umsetzung als ideal beurteilt. Er weist auch auf die starke Frequenz auf den Gehsteigen an der L 188 im Bereich Gantschier mit der Volksschule und dem Poly hin, weshalb unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit wie auch der Lärmemissionen für die Anrainer eine Reduzierung auf 50 km/h in diesem dicht besiedelten Bereich ausdrücklich befürwortet und begrüßt wird. Desgleichen wird von ihm die Verordnung eines Überholverbotes im Bereich der Alma in St. Anton befürwortet, zumal vielfach bei Überholvorgängen gefährliche Situationen eintreten und der Zeitvorteil als äußerst gering zu beurteilen ist. Bgm Vallaster weist auf die sehr positiven Erfahrungen im Zuge des Ausbaues der L 94 von St. Anton nach Bartholomäberg hin, nach deren Abschluss durch die Verlegung der Ortstafel der Innerortsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wesentlich erweitert 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 3 wurde und dies nach anfänglichen Protesten im Großen und Ganzen von den Verkehrsteilnehmern heute anstandslos zur Kenntnis genommen und größtenteils auch befolgt wird. Bgm Ladner befürwortet ebenfalls im Ortsgebiet Lorüns mit den zahlreichen unübersichtlichen Einfahrten den Vorschlag der Höchstgeschwindigkeit von 50 km und verweist gleichfalls auf die vielfach gefährlichen Situationen bei den Straßenübergängen hin. Polizeireferent Mag. Brunner informiert über vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen, wobei vor allem im Bereich der Valatscha in St. Gallenkirch vor allem in der Nacht teils große Übertretungen registriert werden mussten. Er weist ebenfalls auf die von den Bürgerinitiativen von Badmunt unerträglich beurteilte Situation hin und unterstützt gleichfalls den vom Sachverständigen vorliegenden Vorschlag mit den zwei Geschwindigkeitsbereichen von 50 km/h bzw. 60 km/h außerorts. Damit ist auch für die Autofahrer eine klare Regelung gegeben. Er schlägt einen möglichst baldigen Beginn der Diskussion unter Einbindung des ÖPNV Montafon vor. Bgm Wachter äußert Verständnis für das Anliegen der Außermontafoner Gemeinden vor allem auch in Hinblick auf den betroffenen Siedlungsbereich. Es stellt sich aber nach seiner Beurteilung die grundsätzliche Frage, ob aus dieser Situation auch Rückschlüsse für die Innermontafoner Gemeinden abgeleitet werden können und schlägt eine Differenzierung je nach Streckenabschnitt vor, wobei durchaus einzelne Bereiche mit einer 80 km/h Beschränkung außerhalb von Siedlungsbereichen möglich sein müssten. Bgm Luger weist in seiner Funktion als Geschäftsführer der mbsbus GmbH ebenfalls auf die vielfachen gefährlichen Situationen im Bereich der Haltestellen beim Montafonerhüsli und der Einbindung von der Valiserbahn–Talstation in die L 188 hin und ersucht um eine pragmatische und sachliche Diskussion dieses Themas mit Lösungsvorschlägen zur Entschärfung an gefährlichen Stellen. Bgm Bitschnau spricht ebenfalls die im Bereich der Haltestellen vor dem Gortnieltunnel überholt auftretenden gefährlichen Situationen an und beurteilt die Errichtung eines Gehsteiges entlang der L 188 in diesem Bereich für den dort angrenzenden Siedlungsbereich als sehr dringend und wichtig. Sofern für die Fußgänger im Bereich der Landbrücke taleinwärts eine Lösung gefunden werden kann, wird eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für diesen Streckenabschnitt als vorstellbar beurteilt. Für den Siedlungsbereich in den Außermontafoner Gemeinden wird die von der Bezirkshauptmannschaft vorgeschlagene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts begrüßt. Bgm Netzer spricht die Frage von Verbesserungen bei den Haltestellen beim Gortnieltunnel durch eine Verlegung derselben an, wie von ihm auch die Überlegung der Verordnung unterschiedlicher Geschwindigkeitshöchstgrenzen für PKW und LKW zur Diskussion gestellt wird. Der Vorsitzende beurteilt einen umfassenden Prozess und die Diskussion mit Information der Bevölkerung als wichtig und sieht eine Diskussion dieses Themas im Bereich des laufenden Prozesses Raumentwicklung Montafon, insbesondere in der dort installierten Mobilitätsgruppe, als das richtige und zuständige Diskussionsforum. Von Bezirkshauptmann Dr. Nöbl wird auf die im Verwaltungsverfahren klaren Vorgaben und Verfahrensabläufe verwiesen, wobei von im gewarnt wird, zu diesem Themenbereich Parallelstrukturen aufzubauen. Der Bezirkshauptmann weist auch darauf hin, dass im eigentlichen Verwaltungsverfahren eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen ist und für die Verwaltungsbehörde die Gemeinden Ansprechpartner sind, über welche auch die Meinung aus der Bevölkerung an die Behörde weiter gegeben werden kann. Als Ergebnis des Diskussionsprozesses 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 4 ist für die Behörde ein einheitliches Ergebnis wünschenswert, wobei bei steigenden Verkehrsfrequenzen dem Aspekt der Verkehrssicherheit zunehmende Bedeutung beizumessen ist. Zusammenfassend wird einvernehmlich vereinbart, die von Bezirkshauptmann Dr. Nöbl angesprochene Thematik in der nächsten Steuerungsgruppensitzung der Raumentwicklung Montafon unter Teilnahme von Fachleuten und der Bezirkshauptmannschaft Bludenz weiter zu erörtern und zu diskutieren. Von Bgm Netzer wird auch die Frage des Vorliegens von Verkehrsmessungen mit entsprechenden Auswertungen angesprochen, aus welchen allenfalls auch Rückschlüsse für Geschwindigkeitslimits gezogen werden könnten. Bezirkshauptmann Dr. Nöbl hält aus Sicht der Behörde nochmals fest, dass nicht ein längere Zeit anhaltender Diskussionsprozess mit einem Hinauszögern einer Entscheidung möglich ist, zumal von der Behörde für die Erledigung der vorliegenden Anträge auch klare Verfahrensvorgaben und Fristen gemäß den gesetzlichen Grundlagen zu beachten sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bruno Winkler bei der Sitzung, welcher die Bürgermeister über das nun im Anschluss an die Geschichtswerksatt Silbertal geplante weitere kulturelle Erinnerungsprojekt mit dem Schwerpunkt „Goldstern und Silbertal“ im Detail informiert. Die Projektbeschreibung wurde den Standesbürgermeistern mit der Einladung bereits übergeben, sodass auf inhaltliche Ausführungen verzichtet werden kann. Bruno Winkler informiert eingangs über die österreichweite Anerkennung des nun in Bälde abgeschlossenen Projektes Geschichtswerkstatt Silbertal. Das Projekt soll nun mit einem dreiteiligen Konzept für Jugendliche, Kinder und Erwachsene als Erinnerungsträger die viel beachtete und anerkannte Arbeit der Geschichtswerkstatt Silbertal zu einem seriösen und würdigen Abschluss bringen. Mit der Fortsetzung dieses Projektes soll auch eine Chance für die Jugendlichen zur Sammlung von Informationen und Anregungen vor Ort geboten werden, wobei unter anderem eine Exkursion nach Polen geplant ist. Das Erinnerungsprojekt soll in Form von drei Modulen für Kinder, Jugendliche und Nachkommen von Eugenie Goldstern umgesetzt werden und wird Vorträge, Workshops, Gesprächsrunden, Exkursionen etc. beinhalten. Gemäß vorliegender Kostenkalkulation sollen die mit 28.800 EUR veranschlagten Gesamtkosten wie folgt aufgebracht werden: Gemeinde Silbertal Stand Montafon Land Vorarlberg Österreichischer Nationalfonds Bund Kunstsektion 4.000 EUR 5.000 EUR 6.000 EUR 8.000 EUR 5.800 EUR Bgm Säly betont in seiner Wortmeldung die bisher gute Arbeit und weist auch auf die im Zusammenhang mit der Entfernung des Kriegerdenkmales aufgetretenen Beschimpfungen und Bedrohungen aus der rechtsradikalen Ecke hin. Die Überlegungen zur endgültigen Gestaltung des Erinnerungsplatzes sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. In der Diskussion wird von den Bürgermeistern die im Rahmen der Geschichtswerkstatt Silbertal geleistete Arbeit positiv und wertvoll beurteilt. Es wird aber auch angesprochen, dass mit dem nun präsentierten Erinnerungsprojekt die Diskussion zum angesprochenen Thema ein 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 5 Ende finden sollte und Unterstützungen durch die Talschaft nicht als Dauereinrichtung gesehen werden können. Auf Grundlage des von Bruno Winkler präsentierten Projektes wird über Antrag des Vorsitzenden die Bereitstellung eines Förderungsbeitrages in Höhe von 5.000 EUR einstimmig genehmigt. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 45. Standessitzung vom 14.07. 2009 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über den derzeit laufenden beschränkten anonymen Architektenwettbewerb im Rahmen des EU Projektes „Montafoner Museen Neu“, zu welchem nach umfangreichen Vorarbeiten durch das beauftragte Projektbüro „Rath & Winkler“ sowie nach Abstimmung mit der Architektenkammer für Tirol und Vorarlberg und dem Vorarlberger Architekturinstitut namhafte Architekten aus dem In- und Ausland mit entsprechender Erfahrung im Bereich von Museumsprojekten und Referenzprojekten eingeladen sind. Zusätzlich wird über die Zusammensetzung der Fachpreisrichter informiert, welche ebenfalls aus namhaften Architekten zusammengesetzt ist, wobei von den Fachpreisrichtern auch Vorgaben in Richtung der einzuladenden Architekturbüros im Zuge dieses Wettbewerbes zu berücksichtigen waren. Zu den vom Vorsitzenden gegebenen Information über Rückfragen zur Einladung zusätzlicher Architekturbüros zur Teilnahme am Wettbewerb wird nach kurzer Diskussion einvernehmlich festgehalten, dass aus fachlichen Überlegungen unter dem Aspekt der Erfahrungen im Bereich von Museumsprojekten mit entsprechenden Referenzprojekten wie insbesondere auch aus vergaberechtlichen Aspekten keine Veranlassung zu einer Änderung zur Abwicklung des Wettbewerbes besteht und eine Einmischung von politischer Seite nicht möglich gesehen wird. b) Zu diesem Bericht begrüßt der Vorsitzende den Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, Arno Fricke, welcher die Bürgermeister anhand verschiedener Charts im Detail über das Ergebnis des Mountainbike Marathons informiert. Ganz generell wird von Fricke berichtet, dass die Abwicklung des umfangreichen Wettbewerbes dank äußerst engagiertem Einsatz der zahlreichen Helferinnen und Helfer problemlos funktioniert hat und zudem ein großen Lob an die beiden Brüder Stergiotis als Hauptinitiatoren auszusprechen ist. Im Besonderen wird informiert, dass für eine neuerliche Durchführung des Wettbewerbs diverse Abklärungen insbesondere für die beiden gefährlichen Streckenabschnitte von Bitschweil bzw. Matschwitz sowie von Rellseck Richtung Talboden nötig sind und dazu mit den betroffenen Bürgermeistern in Bälde die weiteren Gespräche stattfinden werden. Zusätzlich informiert Fricke, dass die ursprünglich geplante Übernahme eines Abgangsdeckungsbeitrages durch die Gemeinden nicht in Anspruch genommen werden muss, da durch die abgeschlossenen Sponsorenverträgen die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert werden konnte. 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 6 Zu den noch offenen vertraglichen Vereinbarungen für diverse Streckenabschnitte wird von den Bürgermeistern Wachter und Netzer informiert, dass für die in den jeweiligen Gemeinden angesprochenen Streckenabschnitte die nötigen Vereinbarungen vorliegen. Teilabklärungen dazu werden durch den Mitarbeiter Lerch Thomas noch erfolgen. Bgm Wachter informiert über Rückmeldungen aus den örtlichen Vereinen, wonach die Bereitstellung freiwilliger Helfer und Helferinnen in der bisherigen Dimension sehr schwierig ist und ersucht daher zur weiteren Abklärung um möglichst frühzeitige Kontaktnahmen und Bekanntgabe der nötigen Anzahl von Streckenposten. Arno Fricke gibt bekannt, dass der Termin für die nächste Veranstaltung bereits veröffentlicht ist und die Bestätigung seitens der Rennbehörde vorliegt, womit Konkurrenzveranstaltungen österreichweit am gleichen Termin nicht mehr möglich sind. Fricke spricht auch deutlich aus, dass für die Umsetzung des Marathons im kommenden Jahr ca. 300 Helfer benötigt werden, welche für Montafon Tourismus als Hauptorganisationsstelle kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. c) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit Mitarbeiter Mag. Maier über die kürzlich eingereichte Projektskizze „Silvretta Historika – Erlebte Kulturgeschichte zwischen Montafon und Engadin“ im Rahmen des Interreg IV Programmes, für welches Mitarbeiter Maier als Projektkoordinator fungiert. In das Projekt sind auch die Hochmontafon Tourismus GmbH, die Vorarlberger Illwerke AG, Engadin Scuol Tourismus AG sowie die Universitäten Zürich und Konstanz eingebunden. Für die weiteren Schritte zur Umsetzung dieses Projektes ist vorab die Genehmigung seitens der Förderstelle im Rahmen des Interreg IV Programmes abzuwarten. d) Mit Kundmachung vom 1. September hat die Landesregierung des UVP-Verfahren für die Errichtung und den Betrieb des Rellswerkes in Vandans eingeleitet, für welches beim Zusammenschluss des Zaluandabaches und des Vilifaubaches ein Pumpspeicherwerk für Pump- und Turbinenbetrieb mit einer Gesamtpumpleistung von 15 MW sowie einer Turbinenleistung von maximal 12 MW errichtet wird. Neben diversen technischen Bauten für die Wasserableitung und das Krafthaus wird unterhalb der Rellskapelle ein Zwischenspeicher mit einem Fassungsvermögen von ca. 45.000 m³ sowie eine Triebwasserführung vom Krafthaus zum Taldüker Salonien mit einer Druckrohrleitung mit einer Länge von ca. 2, 3 km errichtet. Gemäß UVP-G 2000 kann jedermann innerhalb der Auflagefrist vom 14. September bis 27. Oktober eine schriftliche Stellungnahme bei der Landesregierung einbringen. Eine Stellungnahme kann auch durch Eintragung in eine Unterschriftliste unterstützt werden, wobei bei Eintragung von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberichtigt sind, erfolgen muss. Diese Personengruppe (Bürgerinitiative) nimmt dann am Verfahren als Partei teil. In der kurzen Diskussion dazu wird von der Standesvertretung die Meinung geäußert, am UVP Verfahren durch Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme ebenfalls teilzunehmen. e) Von der Abteilung VIa – Wirtschaftsangelegenheiten der Landesregierung ist eine Anfrage zum Projekt „Thermalwasserbohrung – Schruns/Tschagguns“ eingetroffen, da laut Fördervertrag das Projekt bis Ende September 2009 abgeschlossen sein sollte. Falls dies nicht der Fall ist, wäre um eine Projektverlängerung anzusuchen sowie zusätzlich wei- 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 7 tere Informationen zu Umweltindikatoren und Arbeitsplätzen der Landesregierung nachzureichen. Vom Standessekretär wird dazu festgehalten, dass zu den mit 300.000 EUR veranschlagten Projektskosten für die Phase 2 bisher die Fördermittel von 90.000 EUR verbindlich zugesichert sind, die Finanzierung der Restkosten aber nach wie vor ungeklärt ist und entsprechende Beschlüsse nicht vorliegen. Noch viel weniger sind die Fragen der weiteren Projektumsetzung mit Tiefenbohrung geklärt, wobei auf Basis der mit DI Mathis von der VIW erfolgten Abklärungen keine verbindlichen Aussagen zu einer Erfolgswahrscheinlichkeit eines positiven Ergebnisses einer Tiefenbohrung noch zu den Kosten insgesamt getroffen werden können und sich die finanziellen Größenordungen für eine Tiefenbohrung im ein- bis mehrstelligen Millionenbereich bewegen. Auf Grundlage der vorliegenden Fakten wird vom Standesausschuss einvernehmlich festgehalten, dass eine weitere Verfolgung des Projektes derzeit nicht mehr aktuell ist und die Landesregierung in diesem Sinne informiert werden kann. f) Mitarbeiter Mag. Maier informiert kurz über das Projekt „Wegbereitung Verwall“, welches gemeinsam mit der Region Klostertal umgesetzt werden soll. Ziel des Projektes ist die Schaffung von Besucherlenkungs- und Vermittlungsangeboten im Natura 2000Gebiet Verwall. Durch ein begleitendes Forschungsprogramm sollen nähere Untersuchungen erfolgen, wobei insbesondere auch die traditionelle Landschaftsnutzung mit einbezogen werden soll. Bgm Netzer informiert zusätzlich, dass dieses Projekt auch von Landesrat Ing. Schwärzler sehr positiv gesehen wird und damit auch eine Aufnahme in ein längerfristiges Förderprogramm durchaus denkbar ist. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Wachter informiert, dass zwischenzeitlich der Vertrag für den Ankauf des Seniorenheimes Schmidt durch die Gemeinde unterfertigt ist und zum Kaufpreis von 1, 6 Mio. EUR ein Betrag in Höhe 200.000 EUR von der St. Anna–Hilfe aufgebracht wird. Bgm Wachter ersucht die Bürgermeisterkollegen von Bartholomäberg und St. Gallenkirch um eine rasche Inangriffnahme bzw. Weiterführung der Gespräche in Richtung einer Montafoner Lösung bei den bestehenden Pflegeheimen in Bartholomäberg und St. Gallenkirch, wozu möglichst nicht der in früheren Gesprächen genannte Zeitraum von 5 Jahren ausgeschöpft werden sollte. Es wird einvernehmlich vereinbart, mit dem Geschäftsführer der St. Anna–Hilfe, Herr Klaus Müller, möglichst rasch die weiteren Gespräche aufzunehmen. Bgm Vallaster informiert zusätzlich, dass in diesem Zusammenhang von der Gemeinde Bartholomäberg auch weitere Überlegungen in Richtung der Dorfentwicklung angestellt werden und dazu bereits demnächst mit Herrn Klaus Müller von der St. Anna-Hilfe Gespräche geführt und die Details zur Standortfixierung vorgenommen werden. b) Bgm Vallaster informiert über die Haltung der Gemeinde Bartholomäberg zum geplanten Hotel- und Badprojekt beim Aktivpark Montafon in Schruns, wozu von der Gemeindevertretung Bartholomäberg die Übernahme eines Investitionskostenanteiles sowie allenfalls auch eine Beteiligung an den künftigen Betriebskosten als vorstellbar beurteilt wird, da dieses Projekt als Bereicherung für die Tourismusregion wie auch für die einheimische Bevölkerung gesehen wird. Bgm Vallaster schlägt eine ähnliche Lösung 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 8 in Anlehnung an das nordische Konzept vor und ersucht die Bürgermeisterkollegen um eine baldige Entscheidung sowie auch die Vorlage eines Finanzierungsschlüssels, damit die nötigen Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen rasch ermöglicht werden. Bgm Bitschnau begrüßt die positive Stimmung in der Gemeinde Bartholomäberg und informiert, dass das Projekt schon recht weit fortgeschritten ist und daher eine rasche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretungen dringend nötig ist. Dem vom Bgm Netzer vorgebrachten Wunsch nach Detailinformationen und Projektvorstellungen in der Gemeindevertretung kann laut Aussage von Bgm Bitschnau jederzeit gerne nachgekommen werden. c) Bgm Ladner informiert die Bürgermeisterkollegen über eine Aussage von Ing. Markus Luger von der Abteilung Straßenbau der Landesregierung, in welcher von ihm die mangelnde Unterstützung im Zusammenhang mit den im Zuge der Sanierung L 188 und der Verlegung diverser Versorgungsleitungen verbundenen Verkehrsbehinderungen angesprochen wurde. Diese Situation soll laut Aussage für die Mitarbeiter der Landesstraßenplanungsstelle nicht sehr motivierend und damit möglicherweise für die Umsetzung weiterer Projekte in der Talschaft nicht förderlich sein. Die allenfalls vorliegenden Mißverständnisse sollen in einem persönlichen Gespräch geklärt werden, wobei in mehreren Wortmeldungen auch längst bekannte Tatsachen wie die hohen Verkehrsfrequenzen und damit zu erwartende Probleme angesprochen werden. d) Bgm Netzer spricht die unverständliche Tarifregelung bei der Festlegung der Dominos für den ÖV Montafon an, wonach die Regio 5 in Lorüns endet und damit für eine Fahrt nach Bludenz ein weiteres Domino zu lösen ist. Diese Regelung stelle eine Benachteiligung der Talschaft dar. Von Bgm Luger wird in seiner Funktion als Geschäftsführer der mbsbus GmbH auf die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen bei einer Änderung der Zoneneinteilung hingewiesen, wozu mit dem Verkehrsverbund noch weitere Abklärungen erfolgen werden. Ende der Sitzung, 11.35 Uhr; Schruns, 16. September 2009; Schriftführer: 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Standesvertretung: Seite | 9