-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Mai 1992 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 11. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. Mai nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Entschuldigt: Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 14.15 Uhr die 11. Standes Sitzung und stellt nach der Begrüßung die Beschlußfähigkeit fest. Der Vorsitzende informiert die Standesvertretung, daß vor Beginn der Sitzung von mehreren Frauen und Müttern eine Demonstration zur Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus St. Josefsheim geplant ist, welche auch bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ordnungsgemäß angemeldet wurde. Aus aktuellem Anlaß stellt daher der Vorsitzende den Antrag, nach Pkt. 1 einen Punkt in die Tagesordnung zur Beratung über die weitere Situation bezüglich der Wochenstation im Josefsheim aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Vom Vorsitzenden wird weiters der Antrag gestellt, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im Zusammenhang mit dem Gerichtsgebäude aufzunehmen. Diesem Antrag wird ebenfalls stattgegeben. Aufgrund den vorgenannten Anträgen steht somit zur Behandlung nachstehende -2- TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung vom 6.3.92; 2. Beratung über die Situation in der Wochenstation des Gemeindekrankenhauses St. Josefsheim in Schruns (Erweiterung der Tagesordnung); 3. Berichte des Vorsitzenden; 4. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1991; 5. Abgangsfinanzierung Weltcup 1992; 6. Beschäftigung eines Totengräbers für die Montafoner Gemeinden; 7. Akontierung Illwerkegeld an Gemeinden für Aufwendungen Radwegenetz; 8. Abgangsfinanzierung für AK-Bibliothek in Schruns; 9. Bertleausstellung: Förderungsbeitrag für Anschaffungen und Durchführung der Ausstellung (Ansuchen Heimatschutzverein); 10. Ansuchen von MMag. Peter Strasser auf Unterstützung für Veröffentlichung der Diplomarbeit "Franz Josef Vonbun als Sammler und Editor Vorarlberger Volkserzählungen"; 11. Anschaffung von Absperrgittern für Verleihung an Montafoner Vereine (Antrag Christian Fiel) 12. Durchführung der Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1971-1973; 13. Heizungserneuerung im Gerichtsgebäude Schruns (Erweiterung der Tagesordnung); 14. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 10. Standes Sitzung vom 6. März 1992, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Einwendungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Vom Vorsitzenden wird die Situation bei der Geburtshilfestation im Josefsheim in Schruns kurz erörtert, wobei auch auf die in der vergangenen Zeit veröffentlichten Medienberichte verwiesen wird. Als Tatsache steht fest, daß die Geburtenziffern in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sind, und zwar seit dem Jahre 1981 mit 176 Geburten auf nunmehr 83 Geburten im Jahre 1991. Diese Situation muß mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden, wobei als Ursachen mehrere Faktoren für diese Entwicklung in Frage kommen dürften (technische Ausstattung, ärztliche Betreuung, Personalmangel u.a.). -3- Vom Vorsitzenden wird auch auf die Kosten und Personalsituation hingewiesen, sodaß aufgrund den vorhandenen Überstunden des Pflegepersonals (Oberschwester über 900 Überstunden, Hebamme ca. 600 Überstunden) im Einvernehmen mit der ärztlichen Leitung des Spitales, dem zuständigen Referenten der Marktgemeinde Schruns Dipl.Vw. Tschann und dem Personal die vorübergehende Schließung der Geburtenstation bis 15. Juni verfügt wurde. Für die in diesem Zeitraum angemeldeten drei Geburten wurden Ausweichmöglichkeiten in den Spitälern Bludenz und Feldkirch gefunden, wobei vom Vorsitzenden die Situation insgesamt als nicht erfreulich beurteilt wird. Trotz Ausschreibungen konnte jedoch das zusätzlich benötigte Personal bis heute nicht gefunden werden. Während der Sitzung betritt um ca. 14.30 Uhr eine Abordnung von Müttern den Sitzungsraum und ersucht die Standesvertretung, ihre Anliegen zur Wochenstation des Josefsheim in Schruns vorbringen zu dürfen. Daraufhin begibt sich die Standesvertretung vor das Standesgebäude, wo sie von einer größeren Demonstration von Frauen und Müttern mit Kindern sowie von Vertretern von Rundfunk und Presse empfangen wird. Von den Frauen werden die Nachteile im Falle einer Schließung der Wochenstation für die werdenden Mütter sehr deutlich vorgetragen und dem Standesrepräsentanten die Listen der Unterschriftsaktion mit beinahe 1.900 Unterschriften übergeben. Als wesentlichste Forderungen werden einhellig erhoben: 1. die Wochenstation in Schruns weiterhin offenzuhalten; 2. einen zweiten Frauenarzt bzw. Frauenärztin im Montafon vorzusehen, mit der Bereitschaft sich voll für die Wochenstation einzusetzen; 3. die Anwesenheit eines Frauenarztes während der Geburt; 4. die Einstellung einer zweiten Hebamme; 5. eigenes Personal ausschließlich für die Wochenstation; Der Standesrepräsentant wie auch die Mitglieder der Standes Vertretung unterstützen einhellig die vorgebrachten Forderungen und versprechen, sich für den Weiterbestand der Wochenstation einzusetzen. Bgm. Wekerle sichert zu, in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns den Dienstpostenplan zur Einstellung einer zweiten Hebamme zu erweitern und die erforderlichen Ausschreibungen österreichweit zu veranlassen. Bgm. Wekerle unterstützt ebenfalls die Forderung der anwesenden Mütter nach Niederlassung eines zweiten Frauenfacharztes in der Talschaft und weist darauf hin, daß dieses Anliegen sowohl von der Marktgemeinde Schruns als auch durch den Stand Montafon in der Vergangenheit wiederholt bei den zuständigen Stellen der Gebietskrankenkasse und der Vorarlberger Ärztekammer vorgebracht wurde. Im Zuge der anschließenden und sehr ausführlichen Beratung in der Standesvertretung bringt Bgm. Wekerle zur Kenntnis, daß aufgrund den fallenden Geburtenzahlen in den vergangenen Jahren die Auffassung vertreten wurde, daß die Arbeitsabwicklung in der Wochenstation mit nur einer Hebamme möglich sein müßte, wenn eine entsprechende Unterstützung durch das Personal der Internen Abteilung des Krankenhauses erfolgt. -4- Die Praxis hat jedoch gezeigt, daß dies nur sehr schwer bzw. teils gar nicht möglich ist und somit die Hebamme mehr oder weniger immer im Dienst bzw. in Bereitschaft ist. Gleichfalls ist auch von Seiten der Schwesternschaft die Bereitschaft nicht gegeben, diese zusätzliche Belastung auf sich zu nehmen, sodaß ca. 2-3 Schwestern derzeit fehlen. Trotz gleicher Entlohnung wie in anderen Spitälern des Landes konnte bei der letzten Ausschreibung kein Schwesternpersonal gefunden werden. Auch das von Dr. Giesriegl für die Wochenstation gezeigte Engagement wird in den letzten Jahren als nicht besonders hoch eingestuft. Bgm. Wekerle unterstützt nochmals die Forderung nach Niederlassung eines zweiten Frauenfacharztes in der Talschaft, wobei er weitere Gespräche mit einem möglichen Interessenten aus der Talschaft ankündigt. Im Zuge der Beratungen wird von der Standesvertretung das einhellige Bekenntnis zum Weiterbestand der Wochenstation abgegeben, wobei die mangelnde und sehr späte Information der Gemeinden über die vorübergehende Schließung bemängelt wird. Gleichfalls wird einstimmig beschlossen, einen Antrag an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und an die Vorarlberger Ärztekammer zu stellen, mit welchem neuerlich die Niederlassung eines zweiten Frauenfacharztes (Fachärztin) in der Talschaft gefordert wird. Schließlich wird die Marktgemeinde Schruns ersucht, durch möglichst weitreichende Ausschreibungen energisch um die notwendige personelle Verstärkung bemüht zu sein und die diesbezüglichen Vorkehrungen im Stellenplan für das Josefsheim zu treffen. Weiters sollten Verbesserungen im organisatorischen Ablauf wie auch im ärztlichen Engagement bei der Betreuung der Wochenstation erreicht werden. Pkt. 3. - Berichte des Vorsitzenden: 1. Lothar Stroppa, Partieführer und Betriebsrat der Wildbach- und Lawinenverbauung, hat sich mit Schreiben vom 20. März für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Privatisierung und Neuorganisation des Baubetriebes der Wildbach- und Lawinenverbauung bedankt. In diesem Zusammenhang ist auch von Bundesminister Fischler ein Antwortschreiben mit der Versicherung eingegangen, den vorgebrachten Anliegen im Zuge der weiteren Beratungen Rechnung zu tragen. 2. Der Gemeinde Vandans wurde mit Bescheid vom 18. März die Bewilligung zur Weiterführung des Radweges - Radwegabschnitt III - mit Unterführung der L83 erteilt. Damit ist ein Zusammenschluß der Radwege in der Gemeinde Bartholomäberg und Vandans gegeben. Der Vorsitzende bedankt sich für die beispielhaften Bemühungen der Gemeinde Vandans und ersucht die Kollegen Bürgermeister, die in ihren Gemeindegebieten noch offenen Teilbereiche des Montafoner Radwegenetzes baldmöglichst zu realisieren. -5- 3. Für die Sanierung der Brücke der Anschlußbahn der VIW in Schruns sind bisher Kosten in Höhe von S 142.000, — angefallen. Durch die Mitbenützung dieser Brücke ist eine Radwegführung abseits der B-188 möglich. 4. Von der Marktgemeinde Schruns wurde mit Schreiben vom 4. Mai mitgeteilt, daß dem Umwidmungsantrag des Standes Montafon durch die Gemeindevertretung stattgegeben und durch die Landesregierung dazu die Genehmigung erteilt wurde, sodaß das Umwidmungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Dazu wird weiters bekanntgegeben, daß von der Landesregierung dem Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die Abfahrt von der B-188 ebenfalls die Zustimmung erteilt wurde und diese Gebrauchserlaubnis nach Vorlage einer weiteren Planunterlage an das Landesstraßenbauamt erteilt werden kann. Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die weiteren Schritte zur Planung des neuen Betriebs- und Verwaltungsgebäudes gegeben, sodaß der bereits im Vorjahr beschlossene Wettbewerb für die Planung ausgeschrieben werden kann. Beschlußgemäß sind dafür Preisgelder in Höhe von S 100.000 vorgesehen, wobei für den ersten Preis S 50.000, —/ für den zweiten S 30.000, — und für den dritten S 20.000, — vorgesehen sind. Der Vorsitzende bringt dazu weiters zur Kenntnis, daß vom Tourismusverband Montafon ein Raumkonzept für die erforderlichen Büroräume vorgelegt wurde, wobei um eine Prüfung der Unterbringung im Zusammenhang mit dem geplanten Betriebs- und Verwaltungsgebäude des Standes Montafon ersucht wurde. Diese Möglichkeit wurde verschiedentlich bereits früher erörtert, und wird von der Standesvertretung einhellig befürwortet, zumal die jetzigen Unterbringungsmöglichkeiten den gestellten Anforderungen nicht mehr entsprechen. Der neue Standort wäre insbesondere auch in Hinblick auf seine verkehrsmäßige Erschließung für die Unterbringung der Räumlichkeiten des Montafon Tourismus ideal geeignet. Nach dem vorgelegten Raumprogramm werden Büroräumlichkeiten im Ausmaß von ca. 100 m2 sowie weitere Lagerräumlichkeiten von ca. 70 m2 benötigt. Der Vorsitzende wird beauftragt, die Ausschreibung des Wettbewerbes zu veranlassen, wobei neben den Räumlichkeiten für das Betriebs- und Verwaltungsgebäude des Standes Montafon auch das vom Montafon Tourismus vorgelegte Raumprogramm berücksichtigt werden soll. Eine ebenfalls schon mehrfach angeregte Unterbringung von Kühl- bzw. Schlachtmöglichkeiten für die Montafoner Landwirtschaft wird im Verlaufe der Beratung in Kombination mit dem geplanten Verwaltungsgebäude als nicht zweckmäßig beurteilt, weshalb bei der Planung von einer diesbezüglichen Berücksichtigung Abstand genommen wird. Bgm. Wekerle stellt dazu fest, daß eine diesbezügliche Prüfung von Möglichkeiten bei der Milchsammelstelle in Schruns als zweckmäßig angesehen werden kann, zumal im Zusammenhang mit dem vorhandenen Kühlhaus in den nächsten Jahren entsprechende Überlegungen angestellt werden müssen. -6- 5. Von der Hypothekenbank wurde die Bürgschaftserklärung für das Darlehen an die Kapellbahn GesmbH dem Stand Montafon wieder zurückgegeben, da das gegenständliche Darlehen zur Gänze abgedeckt ist. Damit sind sämtliche Bürgschaften, welche in den 70er und zu Beginn der 80er Jahre von den 10 Standesgemeinden übernommen wurden, ausgelaufen, ohne daß aus diesen Bürgschaftsübernahmen der Stand Montafon zu irgendwelchen Zahlungen herangezogen werden mußte. 6. Der Vorsitzende weist nochmals auf den Termin vom 4. Juni hin, an welchem das Verkehrskonzept durch Prof. Besch vorgestellt wird. 7. Weiters bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß von Prim. Dr. Hügel am 28. Juni in der Zeit von 10.00 bis 16.00 im RotKreuz-Stützpunkt in St. Gallenkirch eine Präsentation der Leistungen erfolgen wird, wobei in erster Linie zusätzliche benötigtes Rot-Kreuz-Personal angesprochen werden soll. Er ersucht die Bürgermeister um dementsprechende Unterstützung. 8. Bgm. Sandrell bringt die Überlegung vor, ob nicht die Montafoner Gemeinden aus Anlaß der Eröffnung der Außenstelle des Heimatmuseums in Gaschurn mit der Darstellung der Fremdenverkehrsentwicklung in der Talschaft eine entsprechende Broschüre herausbringen sollten, in welcher die fremdenverkehrsmäßige Vorstellung und Entwicklung der Talschaft dokumentiert werden könnte. Diese Idee wird von der Standesvertretung einhellig unterstützt und aus Anlaß der Eröffnung des Tourismusmuseums in Gaschurn für zweckmäßig beurteilt. Im Zuge der Beratung wird eine Darstellung der Fremdenverkehrsentwicklung und Bedeutung des Fremdenverkehrs in der Gesamttal schaft für zweckmäßig erachtet . Die Auflage einer solchen Broschüre wird von der Standesvertretung einhellig zur Kenntnis genommen und unterstützt, wobei Bgm. Sandrell in den nächsten Tagen weitere Gespräche über die Herausgabe mit Günter Brand vornehmen und den Stand Montafon über die geschätzten Kosten in Kenntnis setzen wird. Zur Eröffnung der Außenstelle in Gaschurn berichtet Bgm. Sandrell, daß noch diverse Ergänzungen und Fertigstellungen der Außenanlagen erforderlich sind. Der genaue Termin der Eröffnung muß auch unter Berücksichtigung der geplanten Broschüre zu einem späteren Zeitpunkt fixiert werden. Bgm. Sandrell bekräftigt neuerlich, daß das Tourismusmuseum in Gaschurn unter der Patronanz des Heimatschutzvereines als Außenstelle des Montafoner Heimatmuseums geführt werden soll. Über die konkrete Abwicklung des Museumsbetriebes und die Organisation wird ein gesondertes Gespräch zwischen Gemeinde, Vertretern des Heimatschutzvereines und Stand Montafon in Bälde veranlaßt. 9. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß Straßenmeister Georg Brugger nach 35. Dienst jähren mit 1. Juni 1992 in den Ruhestand tritt. Ab diesem Zeitpunkt ist auch eine Neuorganisation des Straßenerhaltungsdienstes im Montafon derart vorgesehen, daß die Straßenmeistereien "'Arlberg/Montafon" zusammengelegt und von Franz Neyer aus Tschagguns übernommen werden. -7- Der Vorsitzende stellt dazu fest, daß von ihm zu dieser Neuorganisation Bedenken vorgebracht wurden, da gerade bei extremen Witterungssituationen der Straßenmeister in der Talschaft jederzeit erreichbar sein muß. Die Standesvertretung dankt Straßenmeister Georg Brugger für seinen erfolgreiche Tätigkeit und die ständige Einsatzbereitschaft. Der Vorsitzende wird ermächtigt, Straßenmeister Brugger aus diesem Anlaß ein Geschenk zu überreichen. Pkt. 4.) Zum Rechnungsabschluß für das Jahr 1991, welcher mit der Sitzungseinladung allen Standesvertretern übermittelt wurde, werden vom Standessekretär die erforderlichen Erläuterungen erteilt. Gegenüber dem im Voranschlag ohne Berücksichtigung der ersten Rate für das Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn veranschlagten echten Standesumlage in Höhe von S 990.000, — wurde eine Standesumlage in Höhe von S 489.498, 33 benötigt. Es ergibt sich somit gegenüber den erfolgten Akontierungen für 3 Viertel jähre in Höhe von S 742.500, — ein Überschuß von S 253.001, 67, welcher im Wege der Rechnungsabgrenzung auf das laufende Haushaltsjahr übertragen wurde. Die Reduktion der Standesumlage ist im wesentlichen dadurch bedingt, daß Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag für die nicht durchgeführte Jungbürgerfeier in Höhe von S 150.000, —, für den noch nicht benötigten Druckkostenbeitrag für einen Behindertenführer in Höhe von S 50.000, — sowie aus der Nichtinanspruchnahme verschiedener geringerer Ansätze des Voranschlages gegeben sind. Von Bgm. Bitschnau wird der Bericht des Prüfungsausschusses über die am 6. Mai 1992 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung mit dem Antrag auf Genehmigung derselben und Erteilung der Entlastung zur Kenntnis gebracht. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluß 1991 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung S 3.767.070, 74 Ausgaben der Vermögensgebarung S 4.937.202.88 ______________ GESAMTAUSGABEN 1991 S 8.704.273, 62 Einnahmen der Erfolgsgebarung S 8.678.023, 62 Einnahmen der Vermögensgebarung S 26.250.— ______________ GESAMTEINNAHMEN S 8.704.273, 62 Der Vorsitzende spricht der Verwaltung für die Arbeit im abgelaufenen Jahr namens der Standesvertretung den Dank aus. Pkt. 5.) Vom Vorsitzenden wird das Ergebnis der Weltcup- und Europacuprennen 1992 zur Kenntnis gebracht, welche mit einem Gesamtabgang in Höhe von S 2, 5 Mio. abschließen. Nachdem Anfang Juni 1991 die -8- Terminplanung endgültig feststand, war ein Gesamtkostenrahmen von S 4, 9 Mio mit einem Abgang von S 1, 75 Mio. veranschlagt. Dieser Abgang war durch Finanzierungszusagen der Partner in Höhe von S 1.425.000, — zum Großteil gedeckt, sodaß S 0, 325 Mio. damals bis zur Schlußabrechnung offen gelassen wurden. Auf Grund der nun vorliegenden Endabrechnung ergibt sich gegenüber dem erwähnten Voranschlag ein Nachfinanzierungsbedarf von S 1, 075 Mio. für die beteiligten Partner. Davon werden sowohl von den Gemeinden Schruns, Tschagguns, Vandans, als auch von der Vorarlberger Illwerke AG, den Montafoner Seilbahnen und dem Montafon Tourismus gegenüber den seinerzeitigen Sockelbeiträgen zusätzliche Sockelbeiträge aufgebracht, sodaß vom Stand Montafon zum ursprünglich zugesagten Abgangsbetrag von S 400.000, — eine Nachtragsfinanzierung von S 250.000, — erwartet wird. Insgesamt wird die Veranstaltung der Weltcuprennen aus Sicht der Werbewirksamkeit für die Tourismuswirtschaft der Talschaft von der Standesvertretung sehr positiv eingeschätzt. Die Erhöhung des Abganges ist durch die nachträglich zu übernehmende Verpflichtung der Durchführung von Europacuprennen sowie diverse andere Umstände bedingt. Zu der vom Vorsitzenden aufgeworfenen Frage der Verrechnung von Leistungen durch die Gemeindebauhöfe Schruns und Tschagguns wird von den Bürgermeistern Wekerle und Bitschnau festgestellt, daß vom Organisationskomitee die benötigten Arbeiter angefordert und für verschiedene Arbeiten dringend benötigt wurden. Im Zuge der Finanzierungsgespräche wurde von den beiden Gemeinden in keiner Phase die unentgeltliche Beistellung von Gemeindearbeitern gefordert, zumal andererseits von diesen Gemeinden auch entsprechende Sockelbeiträge geleistet werden. Bürgermeister Vallaster stimmt einer Nachtragsfinanzierung seitens der Gemeinde Bartholomäberg nicht zu, da im Zuge der Organisation der Weltcuprennen die in der Gemeinde ansäßigen Hotelbetriebe bei der Belegung nicht berücksichtigt worden sind. Dazu wird festgestellt, daß die näheren Umstände beim Organisationskomitee eruiert werden müssen, dies aber sicher nicht absichtlich erfolgt ist. Von Bgm. Säly wird mitgeteilt, daß trotz Bettenreservierung teils Mannschaften nicht angereist sind. Vom Vorsitzenden wird vorgeschlagen, die Nachtragsfinanzierung in Höhe von S 250.000, — im Rahmen der Standesumlage abzuwickeln, wobei die aus dem Vorjahr gebildete Rücklage aus der Überzahlung der Standesumlage für diesen Zweck herangezogen werden könnte. Dadurch ist allerdings bedingt, daß für das laufende Jahr die Standesumlage lt. Voranschlag zur Gänze vorgeschrieben werden muß. Nach eingehender Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden stimmenmehrheitlich (Stimmenthaltung Bgm. Vallaster) der Beschluß gefaßt, zur Mitfinanzierung der Weltcup-Rennen durch den Stand Montafon den erwarteten Nachtragsbeitrag in Höhe von S 250.000, — zu leisten. -9- Pkt. 6.) Bgm. Wachter berichtet, daß laufend Probleme bei der Suche nach Personal für das Öffnen und Schließen von Gräbern auftreten und deshalb die Überlegung zur Anschaffung entsprechender Gerätschaften (Kleinbagger) angestellt werden sollte. Von den meisten Standesvertretern werden diese Probleme bestätigt. Diesbezüglich wurden bereits verschiedene Gespräche mit Montafoner Unternehmen geführt, konkrete Angebote bzw. Entscheidungen liegen allerdings bis heute nicht vor. Nach Umfrage wird festgestellt, daß pro Jahr ca. 150 Graböffnungen anfallen, weshalb durch die Standesverwaltung diese Frage an die einheimischen Bauunternehmen herangetragen werden soll. Die Anschaffung eines derartigen Gerätes durch den Stand Montafon selbst zur Überlassung an die Gemeinden wird von der Standesvertretung für nicht zweckmäßig beurteilt. Pkt. 7.) Vom Vorsitzenden wird ein Vorschlag für die Akontierung an die Gemeinden aus dem Illwerkegeld für die ihnen bisher aufgelaufenen Kosten zur Errichtung des Montafoner Radwegenetzes vorgelegt. Grundlage der Aufteilung bilden die bisherigen Nettobaukosten lt. Erhebung bei der Landesregierung, wobei vom Vorsitzenden die Auszahlung eines Betrages in Höhe von S 800.000, — vorgeschlagen wird. Die Nettobaukosten nach Abzug der den Gemeinden gewährten Landesförderung bildet einen objektiven Maßstab für die Aufteilung dieses Geldes und wird von den Standesvertretern einhellig zur Kenntnis genommen. Somit wird über Antrag des Vorsitzenden aus den bisher bereitgestellten Mitteln durch die Vorarlberger Illwerke aufgrund den vorliegenden Nettobaukosten den einzelnen Gemeinden nachstehende Akontierung zur Verfügung gestellt: Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeinde Bartholomäberg Schruns Vandans Tschagguns St. Gallenkirch S 80.159, S 50.811, S 189.971, S 113.658, S 365.401, Der Aufteilungsvorschlag mit den bei der Landesregierung erhobenen Baukosten liegt der Niederschrift bei. In diesem Zusammenhang ersucht der Vorsitzende die Kollegen Bürgermeister nochmals, die Realisierung des Radwegenetzes zügig voranzutreiben, da die von der Illwerke zugesicherte 2. Rate in Höhe von S 1 Mio. erst nach Fertigstellung eines durchgehenden Montafoner Radwegenetzes freigegeben wird. Den Vorarlberger Illwerken wird nochmals ein ausdrücklicher Dank für die großzügige Unterstützung für diesen Zweck ausgesprochen. -10- Pkt. 8.) Vom Vorsitzenden wird das im März an die Marktgemeinde Schruns ergangene Schreiben des Kammeramtsdirektors Mag. Peter zur Kenntnis gebracht, mit welchen die Gesamtkosten für das Jahr 1991 für den Betrieb der Bibliothek in Schruns mit S 521.454, — angegeben werden. Von der Arbeiterkammer wird mittelfristig eine 50—%ige Mitfinanzierung der Gemeinden und Städte je Bibliothek angestrebt, da die Budgetlage der Kammer durch eine Vielzahl von neuen Aktivitäten im Bildungsbereich sehr angespannt sei. Berichtet wird, daß bereits mehr als 370 Unterschriften von Bürgern aus allen Gemeinden des Montafons für den Erhalt der Arbeiterkammerbibliothek vorgelegt wurden. Von den Standesvertretern wird das Begehren nach Mitfinanzierung der AK-Bibliothek grundsätzlich sehr kritisch beurteilt, teils sogar abgelehnt, da der Betrieb der kammereigenen Bibliothek auch als eine der Aufgaben der Arbeiterkammer für die Dienstnehmer angesehen wird. Von mehreren Bürgermeistern wird auch darauf hingewiesen, daß in ihren Gemeinden verschiedentlich eigene Büchereien betrieben werden. Insgesamt würde jedoch eine Schließung der Bibliothek als Verlust für die Jugend und die Erwachsenen der Talschaft beurteilt, zumal eine recht gute Sortierung im Sach- und Fachbuchbereich gegeben ist. Schließlich wird der Vorsitzende beauftragt, die vorgebrachten Argumente der Arbeiterkammer nochmals zur Kenntnis zu bringen, wobei insbesondere auch darauf hingewiesen wird, daß die Außenstelle in Schruns auch die Funktion einer Servicestelle der Arbeiterkammer für die Arbeitnehmer der Talschaft erfüllt. Auch die äußerst niedrigen Gebühren für die Ausleihe von Büchern (S 3, — für zwei Wochen) wird als eine der Ursachen für den starken Abgang angesehen. Die Anpassung der Leihgebühr sollte nach einhelliger Meinung der Standesvertretung vorgenommen werden, da dadurch auch eine Reduktion des Abganges erreicht werden kann. Pkt. 9.) Der Vorsitzende bringt das vom Heimatschutzverein vorgelegte Ansuchen um Genehmigung eines Förderungsbeitrages für die Durchführung der " Bertle-Ausstellung", welche voraussichtlich in der letzten Juniwoche eröffnet werden soll, zur Kenntnis. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß die aus dem Besitz des Standes Montafon stammenden Bertle-Bilder für die Ausstellung mit einem Rahmen versehen werden müssen, wofür Kosten in Höhe von ca. S 15.000, — anfallen. Unter Berücksichtigung der weiteren für die Eröffnung und Durchführung der "Bertle-Ausstellung" anfallenden Kosten wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig ein außerordentlicher Förderungsbeitrag in der Höhe von S 20.000, — bewilligt. Bgm. Burkhard Wachter entschuldigt sich um 17.25 Uhr infolge anderweitigen Verpflichtungen für den weiteren Sitzungsverlauf. -11- Pkt. 10.) Der Vorsitzende bringt das im Wege des Marktgemeindeamtes Schruns eingelangte Ansuchen von MMag. Peter Strasser zur Kenntnis, mit welchem er um die Gewährung eines Druckkostenzuschusses für die Herausgabe seiner Diplomarbeit über "Franz Josef Vonbun als Sammler und Editor Vorarlberger Volkserzählungen" ansucht. Nach dem vorliegenden Angebot des Peter Lang Verlages in Frankfurt müßte bei einer Auflage von 200 Exemplaren von MMag. Strasser ein Druckkostenbeitrag von DM 5.050, — aufgebracht werden. Dazu wird berichtet, daß von der Landesregierung 25 Exemplare der Publikation übernommen werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, von der Publikation 25 Exemplare zu übernehmen sowie einen Druckkostenzuschuß in Höhe von S 5.000, — zu gewähren. Die Förderung erfolgt auch in Anerkennung der Leistungen, welche MMag. Strasser für das Archiv des Heimatmuseums insbesondere im Zusammenhang mit der Archivierung und Inventarisierung geleistet hat. Pkt. 11.) Von Christian Fiel als Hauptorganisator der Montafoner Pferdesporttage wurde das Ansuchen vorgelegt, durch den Stand Montafon ca. 200 m Absperrgitter anzuschaffen, welche den Montafoner Interessenten und Vereinen für Absperrmaßnahmen zur Sicherheit von Teilnehmern und Zuschauern leihweise zur Verfügung gestellt werden könnten. Begründet wird das Ansuchen damit, daß für Vereine oder sonstige Organisationen eine Anschaffung von Absperrgittern für relativ wenige Anlässe nicht möglich ist. Eine Preisanfrage bei der Fa. Glatz in Bregenz ergab, daß bei Abnahme von 77 Stk. Absperrgittern (= 200 lfm) ca. S 125.000, — anfallen würden. Vom Standesausschuß wird keine Möglichkeit gesehen, eine derartige Anschaffung vorzunehmen, zumal auch diesbezüglich im Voranschlag kein Ansatz enthalten ist. Vielfach werden die erforderlichen Absperr- und Sicherungsmaßnahmen bei Vereinsveranstaltungen durch die örtliche Feuerwehr vorgenommen. Pkt. 12.) Aufgrund mehrerer Anfragen wird die gemeinsame Abhaltung einer talschaftsweiten Jungbürgerfeier beraten. Nach der bei den Gemeinden durchgeführten Erhebung beträgt die Gesamtzahl der Jungbürger der Jahrgänge 19 71, 19 72 und 19 73 insgesamt 759 Jungbürger. Nach den Erfahrungen der Vorjahre muß mit einer Teilnehmerzahl von unter 50% gerechnet werden. -12- Auf Grund den teils negativen Erfahrungen bei der vergangenen talschaftsweit organisierten Jungbürgerfeier wird im Verlaufe der Diskussion mehrheitlich die Meinung vertreten, heuer von einer talschaftsweiten Durchführung Abstand zu nehmen und die Organisation der Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1971, 1972 und 1973 den Gemeinden selbst zu überlassen. Gesamttalschaftliche Jungbürgerfeiern sollen aber trotzdem für die nächsten Jahre im Auge behalten werden. Pkt. 13.) Der Vorsitzende berichtet über die am 11. Mai mit Vertretern des Oberlandesgerichtes Innsbruck, der Bundesgebäudeverwaltung und des Landeshochbauamtes Feldkirch erfolgte Besprechung betreffend die Sanierung bzw. Erneuerung der Heizanlage im Gerichtsgebäude in Schruns. Im vorliegenden Prüfbericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (Energiesparmaßnahmen im staatl. Hochbau) wird festgestellt, daß die Betriebswerte der Heizanlage nicht den landesgesetzlichen Forderungen der Luftreinhalteverordnung entsprechen. Diesbezüglich wurde auch bereits früher vom zuständigen Kaminkehrer anläßlich der Überprüfung der Heizanlage auf Mängel hingewiesen. Es wird festgestellt, daß auch die Kaminanlage den feuerpolizeilichen Vorschriften nicht entspricht und im Zuge einer Kessel- und Brennererneuerung ebenfalls saniert werden muß. Von den Sachverständigen wurde bei der Besprechung weiters festgestellt, daß auf Grund den vorgenommenen Isolierungen am Gebäude die Leistung der Heizung nicht dem Wärmebedarf angepaßt ist und dadurch nur ein unterdurchschnittlicher Wirkungsgrad erreicht wird. Von den Vertretern der Justizverwaltung wurde in Aussicht gestellt, daß seitens des Bundes eine Kostenbeteiligung in Höhe von 50% an den Sanierungskosten erwartet werden kann. Nach der vom Landeshochbauamt Feldkirch vorgelegten Kostenschätzung betragen die gesamten Sanierungskosten einschließlich Kaminsanierung sowie div. kleineren Sanierungsmaßnahmen im Heizraum insgesamt netto S 300.000, — .Die Ausschreibung, Überwachung der Bauabwicklung und Abnahme würde durch das Landeshochbauamt erfolgen. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wird über Antrag des Vorsitzenden der einstimmige Beschluß gefaßt, die Heizungsanlage beim Gerichtsgebäude gemäß dem vom Landeshochbauamt vorgelegten Vorschlag zu erneuern, wobei vom Bund die Refundierung eines 50%-igen Kostenanteiles erwartet wird. Pkt. 14.) Zur Anfrage über die Durchführung der Meldekontrollen in der kommenden Sommersaison wird vom Vorsitzenden berichtet, daß diesbezüglich vom Bezirkshauptmann in den nächsten Tagen weitere -13- Vorschläge über Möglichkeiten zur Beschäftigung von Meldekontrolloren erwartet werden, wobei insbesondere die Frage der Notwendigkeit zur Begründung eines Dienstverhältnisses näher erörtert werden soll. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 18.10 Uhr mit dem Dank für die Teilnahme und Mitarbeit die Standessitzung. Schruns, 20. Mai 1992 Schriftführer: STANDESVERTRETUNG [Anhang] [-1-] STAND MONTAFON Abgangsfinanzierung Weltcup + Europacup 1992 ABGANG Nachtragsfinanzierung SUMME 400.000 250.000 _______ 650.000 Veranlagung über Standesumlage -250.000 RESTABGANG - Verumlagung It. Beschlüssen 1991 400.000 ________________________________________________________ Aufteilung nach Bevölkerung: Einwohner GESAMT 4 Jahre p.a. ________________________________________________________ ________________________________________________________ SCHRUNS TSCHAGGUNS 2.176 VANDANS BARTHOLOMÄBERG ST. GALLENKIRCH GASCHURN 1.691 SILBERTAL 834 3.724 103.101 60.244 2.033 56.285 2.001 55.399 1.989 55.066 46.816 23.090 25.775 15.061 14.071 13.850 13.767 11.704 5.772 ______________________________________________________ ______________________________________________________ SUMME 14.448 400.000 100.000 ______________________________________________________ Der Betrag von S 400.000 It. Beschlüssen 1991 wird nicht über den Stand Montafon aufgebracht, sondern den Gemeinden vom Weltcup-Komitee direkt in Rechnung gestellt. GESAMTBELASTUNG: ________________________________________________________________ Finanzierung über Standesumlage:250.000 Finanzierung It. Beschlüssen: 400.000 Summe ________________________________________________________________ ________________________________________________________________ SCHRUNS 3.724 60.349 103.101 163.450 TSCHAGGUNS 2.176 35.263 60.244 95.506 VANDANS 2.033 32.945 56.285 89.230 BARTHOLOMÄBERG 2.001 32.427 55.399 87.826 ST. GALLENKIRCH 1.989 32.232 55.066 87.299 GASCHURN 1.691 27.403 46.816 74.219 SILBERTAL 834 13.515 23.090 36.605 ST. ANTON 580 9.399 9.399 LORÜNS 200 3.241 3.241 STALLEHR 199 3.225 3.225 ________________________________________________________________ SUMME 15.427 250.000 400.000 650.000 ________________________________________________________________ Bei der Aufbringung des nicht über die Standesumlage finanzierten Beitrages sind bei einer Aufteilung auf 4 Jahre keine Finanzierungskosten berücksichtigt. _______________________________________________________________________ Gesamtbelastungen: über Stand Sockel Nachtrag 1) SUMME 4 Jahre/ p.a. _______________________________________________________________________ Schruns 163.450 150.000 125.000 438.450 109.612 Tschagguns 95.506 150.000 100.000 345.506 86.377 Vandans 89.230 50.000 25.000 164.230 41.058 _______________________________________________________________________ 1) Lt. Vorschlag Dkfm. Piske für Nachtragsfinanzierung; Schruns, am 13.4.1992 J/V [-2-] STAND MONTAFON Vorschlag für Akontierung an Gemeinden für Radwegkosten aus Illwerkegeld ________________________________________________________________________ Grundlage der Aufteilung bilden die bisherigen Nettobaukosten lt. Abrechnung Landesregierung: Die Akontierung erfolgt im Verhältnis des Aufwandes, welcher den Gemeinden nach Abzug der Landesförderung für die Errichtung des Radweges bis März 1992 erwachsen ist; Aufteilungsbetrag S Baukosten 800.000, 00 Förderung Netto Anteil in% Betrag Bartholomäberg 472.668, 65 236.334, 33 236.334, 32 10, 02 80.159 Schruns 484.575, 29 334.770, 23 149.805, 06 6, 36 50.811 Vandans 1.120.186, 00 560.093, 00 560.093, 00 23, 75 189.971 Tschagguns 862.267, 67 527.167, 94 335.099, 73 14, 21 113.658 St. Gallenkirch 2.299.001, 21 1.221.687, 00 1.077.314, 21 45, 68 365.401 _________________________________________________________________________ ___ SUMME 5.238.698, 82 Schruns, am 14. Mai 1992 2.880.052, 50 2.358.646, 32 100, 00 800.000