-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Mai 1996 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 9. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 7. Mai nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns Bürgermeister Heinrich Sandrell (Standesrepräsentant-Stellvertreter), Gaschurn; Bürgermeister LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Willi Säly, Silbertal; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Entschuldigt: Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Bürgermeisterkollegen und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Zur Erledigung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1. Vorstellung des Entwurfes zum „Gesetz über das Gemeindegut" durch Dr. Bußjäger; 2. Genehmigung der Niederschrift der 8. Standessitzung vom 16. April 1996; 3. Berichte des Vorsitzenden; 4. Vergabe von Förderungen für div. Ansuchen; 5. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1995; 6. Vorstellung und Diskussion des Projektes GTIS durch Vertreter der VIW (16.30); 7. Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TO-Pkt. Dr. Peter Bußjäger von der Abt. PrsG im Amt der Landesregierung, von welchem der Entwurf für das vor wenigen Tagen zur Begutachtung ausgesandte Gesetz über das Gemeindegut erläutert und vorgestellt wird. Die Begutachtungsfrist endet mit 5. Juli 1996. Dr. Bußjäger erläutert die historische Entwicklung der Nutzungsrechte am Gemeindegut, welche keine Eigentums- sondern nur Nutzungsrechte darstellen. Im Bundesgesetz vom 2. August 1932 betreffend die Grundsätze für die Flurverfassung wurde die Anordnung aufgenommen, daß ferner "das einer gemeinschaftlichen Benutzung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegende Gemeindegut (Ortschafts-, Fraktionsgut), zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes zählt". Diese Bestimmung war jedoch verfassungswidrig, da die Angelegenheiten des Gemeindegutes dem Bereich des Gemeinderechtes und nicht der Bodenreform zuzuordnen sind. Nach dem 2. Weltkrieg wurden vielfach Agrargemeinschaften gebildet und damit die Problematik verstärkt, daß Nutzungsberechtigte zu Mitgliedern der Agrargemeinschaften wurden und damit der Eindruck des Miteigentumsrechtes erweckt wurde. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1982 wurde schließlich das Gemeindegut als agrargemeinschaftliche Liegenschaft als verfassungswidrig aufgehoben. Somit schwebt eigentlich seit 14 Jahren die Verwaltung des Gemeindegutes im gesetzesfreien Raum und die Statuten der 23 in Vorarlberg noch vorhandenen Gemeindegüter (z.T. auch Fraktionsgüter) entbehren einer gesetzlichen Grundlage. Dieser Umstand und das weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Gleichbehandlung der Frauen in den Satzungen verstärkten die Notwendigkeit zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Gemeindegut. Von Dr. Bußjäger werden die wichtigsten Grundsätze des vorliegenden Entwurfes wie folgt aufgezeigt: ° eine Umwandlung von Gemeindegütern in Agrargemeinschaften wird nicht mehr weiterverfolgt; ° die Stellung der Gemeinde bzw. des Standes Montafon als Gemeindeverband als Besitzerin des Gemeindegutes wird gestärkt; ° gleichzeitig ist die Wahrung der Nutzungsrechte (öffentlich/rechtlicher Natur) im Gesetz verankert; Im Anschluß an die Ausführungen von Dr. Bußjäger werden vom Standesrepräsentanten und vom Standessekretär noch weitere Informationen über das am 9. Mai eingelangte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes erteilt. Nach diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des "Proponentenkomitees Stand Montafon-Forstfonds" gegen das Erkenntnis des Obersten Agrarsenates aus dem Jahre 1992 mangels Parteistellung zurückgewiesen bzw. die Beschwerde von mehreren Privatparteien gegen das genannte Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Erkenntnis ist der nun bereits seit dem Jahre 1980 mit Einreichung des Antrages auf Einleitung eines Regulierungsverfahrens bei der Agrarbezirksbehörde dauernde Rechtsstreit für den Stand Montafon-Forstfonds beendet und damit rechtlich einwandfrei festgestellt, daß die vom OAS in seinem Erkenntnis aus dem Jahre 1992 zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung über die Rechtsnatur des Standes Montafon rechtskräftig ist. -3- Demnach fällt der Stand Montafon-Forstfonds nicht unter das Flurverfassungsrecht sondern stellt eindeutig eine Art Gemeindegut höherer Ordnung dar, dessen Verwaltung nach den Regelungen des Gemeinderechtes zu geschehen hat. Von Bgm. Mag. Stemer wird dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes begrüßt, mit welchem die rechtliche Unsicherheit über die Rechtsnatur des Standes Montafon-Forstfonds nun endgültig beseitigt ist. Er weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die im Zuge des Rechtsverfahrens wiederholt gemachte Aussage hin, wonach bei künftigen Satzungsänderungen auch die Nutzungsberechtigten in geeigneter Form in die künftigen Entscheidungsgremien eingebunden werden, wie dies nun auch im vorliegenden Entwurf über das Gesetz zum Gemeindegut bereits vorgesehen ist. Die Standesbürgermeister sind sich bewußt, daß nach Rechtskraft des Gemeindegutsgesetzes die Satzungen für den Gemeindeverband Stand Montafon-Forstfonds zu erarbeiten und in der Folge das Statut über die Nutzungsrechte den heutigen Verhältnissen anzupassen ist. Dazu soll in einer weiteren Sitzung ein eigener Unterausschuß bestellt werden. Pkt. 2.) Die Niederschrift über die 8. Standessitzung vom 16. April 1996, welche allen Standesvertretern übermittelt wurde, wird ohne Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. - Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet über eine gemeinsam mit dem Betriebsleiter erfolgte Vorsprache bei Bezirkshauptmann Dr. Walser, bei welcher verschiedene Wegprojekte und die weitere Vorgangsweise erörtert wurden. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, daß die gegen den Betriebsleiter eingeleiteten Strafverfahren auf Grund der beim UVS eingebrachten Berufungen eingestellt und die Straferkenntnisse der BH Bludenz aufgehoben wurden. b) Am 8. Mai hat eine weitere Begehung hinsichtlich des Lückenschlusses des Montafoner Radwegenetzes im Bereich Schruns - St. Gallenkirch stattgefunden, an welchem u.a. Geologe Dr. Starck, Peter Moosbrugger von der Landesregierung und Bezirkshauptmann Dr. Walser teilgenommen haben. Wie sich nun zeigt, sind die ursprünglich angenommenen umfangreichen Sanierungen nicht erforderlich, so daß durch Querfällungen und eine einmalige Felsräumung die Sicherheit der Radwegtrasse gewährleistet werden kann. In den nächsten Tagen soll mit den betroffenen Grundeigentümern wegen der Auskofferung und Planierung des bestehenden Weges Kontakt aufgenommen werden. Von der Landesregierung werden die Bundesmittel in Höhe von S 1 Mio. angefordert. Es bestehen somit berechtigte Hoffnungen, daß mit den Arbeiten für die Herstellung dieses Lückenschlusses noch im laufenden Jahr begonnen werden kann. c) Für die Hackschnitzelanlage wurde von der Landesregierung ein Förderungsbeitrag aus besonderen Bedarfszuweisungen von 35% zugesichert, weiters wird lt. Auskunft von Bgm. Mag. Stemer eine Aufstockung aus dem Topf für die Biomasseförderung durch die Landesregierung um weitere 15% am heutigen Tage in der Regierungssitzung beschlossen. -4- d) Der Gemeinde Vandans wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Landschaftsschutzbewilligung für die Asphaltierung der Radwegeabschnitte I, II und III des Radwanderweges Montafon im Gemeindegebiet Vandans mit Bescheid vom 6. Mai 1996 erteilt. e) Der Vorsitzende informiert über eine am 22. April 1996 stattgefunden Aussprache mit Vertretern des Heimatschutzvereines, anläßlich welcher die weitere Vorgangsweise zur Umsetzung des Bergbauprojektes diskutiert wurde. In diesen Zusammenhang wurde von den Vertretern des Heimatschutzvereines auf die Tatsache hingewiesen, da die derzeitigen Vorstandsmitglieder aufgrund ihres Alters sich vielfach nicht mehr in der Lage sehen, die Führung des Vereines und die damit zusammenhängenden Aufgaben im bisherigen Umfange wahrzunehmen. Der Stand Montafon wurde ersucht, diesbezügliche Überlegungen anzustellen, wobei nach Meinung der Vertreter des Heimatschutzvereines für den künftigen Museumsbetrieb, die Betreuung des Archivs etc. die Beschäftigung einer hauptamtlichen Person als unumgänglich beurteilt wird. f) Bgm. Sandrell berichtet über die vergangene Sitzung der ERFA Gruppe einiger Tourismusgemeinden, anläßlich welcher u.a. die Themenbereiche "Kürzung der Katastrophenfondsmittel", "Ferienregelung 1997" und "Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe" behandelt wurden. Hinsichtlich der Katastrophenfondsmittel wird von Bgm. Mag. Stemer berichtet, daß die Bundesmittel nach seinen Informationen in Höhe von S 125 Mio. zugesichert sind und die Landesmittel aus den Ansätzen der Landesbeiträge zu Wildbachverbauungen und Lawinenschutzbauten auf S 50 Mio. aufgestockt wurden. Zur Ferienregelung 1997 (Vorverlegung in die 1. Februarwoche) ist der erforderliche Antrag beim Nationalrat eingebracht, dem Vernehmen nach sollen jedoch von der SPÖFraktion diesbezüglich noch Bedenken bestehen. Die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe wird eingehend diskutiert, wobei diese Abgabe aus den beim Gemeindeverband bereits wiederholt deponierten Überlegungen unter den bereits im vorliegenden Entwurf enthaltenen Bedingungen (ausdrückliche Ermächtigung an die Gemeinden zur Einhebung und Festlegung von Höchstbeiträgen) einstimmig gefordert wird. Die Einführung dieser Abgabe ist bei der Landesregierung zu deponieren. Bgm. Fritz Rudigier entschuldigt sich wegen anderweitigen Verpflichtungen um 15.45 Uhr für den weiteren Sitzungsverlauf. g) Bgm. Sandrell informiert in seiner Funktion als Vorsitzender des Beirates des Montafon Tourismus über die bisherigen Schritte zur Ausarbeitung eines neuen Konzeptes. h) An die Gemeinde St. Anton am Arlberg ist ein Gratulationsschreiben für die Zusage der Durchführung der SKI-WM im Jahre 2001 zu richten, in welchem die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation und Mitarbeit bei der Austragung der SKI-WM (zB Trainingslager, Rennen im Montafon etc.) zum Ausdruck zu bringen ist, da durch diese Veranstaltung auch positive Auswirkungen für die Talschaft und den Tourismus erwartet werden dürfen. -5- Pkt. 4.) a) Bergbauprojekt in den Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal: Der Standesrepräsentant erläutert nochmals kurz das Projekt zur Aufarbeitung der Geschichte des Bergbaues in den Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal, im Zuge dessen neben der Eröffnung einiger Stollen, Restaurierung einer Knappenhütte und Beschilderung des Bergknappenweges in Bartholomäberg in der Gemeinde Silbertal auch eine Außenstelle des Montafoner Heimatmuseums zum Thema Bergbau in der Talschaft im Obergeschoß des Gemeindeamtes eingerichtet werden soll. Gleichfalls sollen in Silbertal weitere Stollen geöffnet werden. Die Gesamtkosten des Projektes sind mit ca. 1, 5 Mio. Schilling veranschlagt, wozu vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bereits ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 470.000, -- eingelangt ist. Weitere Förderungsansuchen sind an das Land Vorarlberg und die Vorarlberger Illwerke ergangen, da u.a. auch unter dem Titel "Silber des 20. Jhdts." die Wasserkraftnutzung und der dazu erfolgte Stollenbau in den vergangenen Jahrzehnten dokumentiert werden soll. Vom Heimatschutzverein sind auch Kontakte mit dem Bergbaumuseum in Schwaz und Brixlegg hergestellt, gleichfalls ist die Vorarlberger Naturschau zur Mitarbeit bereit. Im Zuge der Diskussion wird dieses Projekt von den Standesbürgermeistern einhellig positiv beurteilt, zumal damit neben der Dokumentation des Bergbaues als einst bedeutendem Wirtschaftsfaktor in der Talschaft und der historischen Aufarbeitung dieses Zeitabschnittes auch eine Bereicherung des touristischen Angebotes in der Talschaft erreicht werden kann. Von den Bürgermeistern Säly und Vallaster wird weiters über die Absichten in den jeweiligen Gemeinden informiert und dabei festgehalten, daß auch von den Gemeinden entsprechende Eigenleistungen im Ausmaß von ca. je S 100.000, -- eingebracht werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Mitfinanzierung des Bergbauprojektes durch den Stand Montafon lt. Voranschlag in einer Größenordnung von S 200.000, - (je S 100.000, Förderung Heimatpflege und Entnahme Talschaftsfonds) einstimmig zugestimmt. Weiters wird der Vorsitzende ermächtigt, je nach Erfordernis und Höhe der noch ausstehenden Förderungszusagen eine weitere Förderung im Ausmaß von höchstens S 200.000, — aus der Museumsrücklage vorzunehmen. Bgm. Sandrell informiert in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Verfilmung von „Schlafes Bruder" über die Idee zur Errichtung eines Alpendorfes in Gaschurn, in welchem auch für die anderen Standesgemeinden die Möglichkeit der Vorstellung ihrer Gemeinde gegeben wäre. b) Sportanlage Schruns/Tschagguns - Aktivsommer Montafon: Der Standesrepräsentant informiert über die Absichten zur Errichtung einer Sportanlage im Bereich des bereits bestehenden Sportzentrums in Schruns, in welcher der Aktivsommer Montafon durch Kurt Tschofen vermarktet und weitere Angebote für Inline-Skating, Rollerblading etc. für die heimische Bevölkerung und die Gäste geschaffen werden sollen. Dazu ist die Asphaltierung einer Fläche von 22 x 70 m mit Gesamtkosten von ca. 474.000, -- Schilling nötig, weiters sollen verschiedene Einrichtungen wie Halfpipe, Trampolinanlage, Kletterturm, Kinderspielplatz, Fun-Park, Indianerdorf etc. geschaffen werden. -6- Der Standesrepräsentant ersucht dazu um Unterstützung aus dem Talschaftsfonds mit einer Förderung in Höhe von 100.000, -- Schilling, da dieses Sportzentrum ein weiterer Mosaikstein zur Verbesserung des talschaftsweiten Tourismusangebotes darstellt und auch für die Freizeitgestaltung der Jugend in der Talschaft zur Verfügung steht. In die Vermarktung des Aktivsommers Montafon ist auch der Tourismusverband eingebunden. Im Zuge der ausführlichen Diskussion wird die Idee zur Schaffung dieses Sportzentrums als Angebotsbereicherung für den Tourismus und die heimische Jugend einhellig positiv befürwortet und die Unterstützung durch den Talschaftsfonds als Initialzündung grundsätzlich befürwortet. Für die endgültige Entscheidung ist von den Betreibern jedoch noch ein klares Betriebskonzept wie auch die künftig geplante Vermarktung über den Montafon Tourismus vorzulegen. Insbesondere sind auch die Vorstellungen über die Nutzung der Jugend aus den umliegenden Gemeinden näher zu konkretisieren. Grundsätzlich spricht sich der Standesausschuß nach Vorliegen dieser weiteren Unterlagen positiv für eine Unterstützung aus dem Talschaftsfonds aus. Bgm. Bertram Luger entfernt sich um 16.30 Uhr wegen anderweitigen Verpflichtungen und deponiert ausdrücklich, daß von ihm dem bereits mit der Sitzungseinladung übermittelten Rechnungsabschluß die Zustimmung erteilt wird. Pkt. 5.) Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1995, welcher mit der Sitzungseinladung bereits übermittelt wurde, wird vom Buchhalter Vergud kurz erläutert und die wesentlichsten Abweichungen zum Voranschlag 1995 begründet. In der Gruppe Standesverwaltung ist der Kostenbeitrag zur Errichtung des neuen Standesgebäudes mit S 600.000, -- ausgewiesen, wobei S 500.000, -- irrtümlich bei der Voranschlagserstellung nicht eingesetzt wurden, im Voranschlag des Forstfonds als Einnahme jedoch enthalten sind. Unter der Ausgabenstelle Förderung von Sportveranstaltungen sind Unterstützungen für die FIS-Rennen in der Höhe von S 100.000, -- und den internationalen JugendCup in Höhe von S 50.000, -- ausgewiesen. Für Förderungsbeiträge Heimatpflege sind S 300.000, — an den Heimat schutzverein (Entnahme Museumsrücklage) für diverse Aktivitäten insbesondere im Zusammenhang mit der Restaurierung diverser erhaltungswürdiger Fresken an verschiedenen Gebäuden in einzelnen Gemeinden ausgewiesen. Die Montafoner Sommerkonzerte sind mit Gesamtausgaben von S 301.800, 06 ausgewiesen, einnahmenseitig sind Einnahmen aus Eintritten, sonstigen Einnahmen und Landesbeiträgen in Höhe von S 212.923, 57 enthalten. Der restliche verbleibende Abgang in Höhe von S 88.876, 49 wird von den Standesgemeinden getragen. Die Gesamtausgaben für den Einsatz der Familienhelferinnen liegen bei S 567.977, 85 um ca. S 100.000, — niedriger als veranschlagt. Dies ist durch die Tatsache begründet, daß die Einstellung der zweiten Familienhelferin erst im Verlaufe des Oktober erfolgen konnte. -7- Von den Förderungsbeiträgen aus dem Talschaftsfonds entfallen je S 2 Mio. auf die Förderung für das neue Standesgebäude und eine Auszahlung an die Standesgemeinden, weitere Förderungsbeiträge wurden für die Renovierung der Klosterkirche Gauenstein, der AKSAußenstelle in Schruns, die Kirchenrenovierung in Gaschurn und die Montafoner Pferdesporttage gewährt. Weiters ist die 1. Rate für die Kapitalaufstockung bei den Montafoner Hochjochbahnen in Höhe von S 250.000, -- in diesem Ansatz enthalten. Zum Bericht des Prüfungsausschusses werden keine Fragen gestellt, die Anregung zur Kündigung der im Jahre 1978 übernommenen Bürgschaft für ein Kontokorrentkonto des ehemaligen Verkehrsverbandes Montafon ist an den neuen Verein "Montafon Tourismus" weiterzuleiten. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluß 1995 in der vorliegenden Fassung mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt. Ausgaben der Erfolgsgebarung S 8.325.596, 59 Ausgaben der Vermögensgebarung S 5.064.625, 00 Gesamtausgaben S 13.390.221, 59 Einnahmen der Erfolgsgebarung S 13.390.221, 59 Die zum Ausgleich der Gebarung erforderliche Standesumlage ist einnahmenseitig mit einer Höhe von S 5.960.916, —ausgewiesen. Pkt. 6.) Um 17.00 Uhr begrüßt der Vorsitzende die Herren DI Sevcik und Ing. Habermann von der Vorarlberger Illwerk AG sowie die Bürgermeisterkollegen Karl Fritsche aus Bürserberg, Erich Schedler aus Brand und Anton Mattle aus Galtür. Bürgermeister Helmut Zimmermann aus Bürs hat sich kurzfristig entschuldigt. Von den Vertretern der VIW AG wird das Projekt zur Einführung eines GTIS in den interessierten Gemeinden ausführlich erläutert. Eine umfangreiche Projektsmappe mit den dazu ausgearbeiteten Grundlagen wurde vor wenigen Tagen allen Gemeinden übermittelt. Von den Vertretern der Vorarlberger Illwerke werden als Vorteile des vorliegenden Konzeptes vor allem die bereits sehr umfangreich vorhandenen Datenbestände der Illwerke in mehreren Standesgemeinden angeführt, weiters ist im Vergleich zu anderen auf dem Markt erhältlichen Systemen (zB GemGIS der VKW) der große Vorteil eines gemeindeübergreifenden Einsatzes zB bei Installierung einer Anlage beim Stand Montafon für die Montafoner Gemeinden gegeben. Grundsätzlich wird im Zuge der Beratung das Mitte Dezember 1995 schon vorgestellte und in der Zwischenzeit ausgearbeitete und weiter konkretisierte Projekt zur Einführung eines GTIS in Zusammenarbeit mit den Illwerken positiv beurteilt, zumal die künftige Entwicklung auf diesem Sektor im Zusammenhang mit den sich rasch entwickelnden Möglichkeiten der Datenübermittlung und Nutzung auch für die Gemeinden zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Vor allem von den kleineren Gemeinden werden die einmaligen Investitionskosten für Hard- und Software mit S 416.670, — sowie die zusätzlich anfallenden Kosten für die Datenbeschaffüng als nicht finanzierbar beurteilt. -8- Für die weitere Realisierung des Projektes sind im Rahmen des Standes Montafon gemeinsam mit der Illwerke Überlegungen anzustellen, inwieweit mit Installierung einer Anlage beim Stand Montafon die Bedürfnisse der Standesgemeinden abgedeckt werden könnten. Auch künftige Entwicklungen auf PC-Basis lassen in Zukunft kostengünstigere Lösungen erwarten. Mit den Vorarlberger Illwerken werden daher in den kommenden Monaten die nötigen Gespräche geführt, wobei die Bürgermeister der Gemeinden Bürserberg, Brand und Galtür um Information über die weitere Entwicklung ersuchen. Um 18.00 Uhr bedankt sich der Vorsitzende bei den Vertretern der Vorarlberger Illwerke für die ausführliche Information und schließt die Standessitzung. Schruns, 15. Mai 1996 Schriftführer: Standesvertretung: