STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. April 2001 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 9. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. April nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standes sitzungteil: Standesrepräsentant, Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch (ab 10.00 Uhr); Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans (ab 10.00 Uhr); Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann. Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 8. Standessitzung vom 13.03.2001; 2. Ausbau Innenhof Heimatmuseum Schruns – Unterkellerung; 3. Vorstellung der Planung für das Sozialzentrum Außermontafon mit Maria Rast (10.00 Uhr); 4. Hubschrauberstationierung Latschau (Dr. Christian Schenk und Dr. Adi Concin); 5. Montafonerbahn AG – Einrichtung einer Stelle für Verkehrskoordination Montafon (14.00 Uhr); 6. Lieder Plus - Programm – Beteiligung der Montafoner Gemeinden; 7. Arbeitsplatzevaluierung – Koordination der weiteren Vorgangsweise; 8. Berichte; 9. Allfälliges; 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 8. Standessitzung vom 13. März wird nach Umfrage ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende weist auf die Tatsache hin, dass im Zusammenhang mit Tiefgarargenprojekt und den Plänen des Silvretta Centers für weitere Baumaßnahmen für neue Geschäfträumlichkeiten nun die einmalige Gelegenheit besteht, auch eine allfällige Unterkellerung des Innenhofes des Museums für Archivräumlichkeiten vorzunehmen. Dieser Wunsch wurde auf Basis der vergangenen Vorstandssitzung des Heimatschutzvereines vom Obmann Dr. Rudigier auch dem Stand Montafon vorgebracht. Der Vorsitzende weist vor allem auf die Tatsache hin, dass mit der Bestellung eines hauptamtlichen Leiters unter anderem auch für das Talschaftsarchiv und die Neubesetzung des Vereinsvorstandes nun geänderte Voraussetzungen gegeben sind, welche auch Auswirkungen auf die Infrastruktur beim Museum nach sich ziehen.. Auf Grund der im Rahmen der Talschaftsprojektes zur erwartenden Erweiterung des Archives werden dringend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt, welche allenfalls auch für die Archivierung div. Archivalien aus den Gemeindearchiven dienen können. Dr. Andreas Rudigier erörtert diese Problematik aus Sicht des Heimatschutzvereines nochmals im Detail und übergibt den Bürgermeistern eine schriftliche Stellungnahme dazu. Eine vom Architekturbüro Dipl. Ing. Oskar Ganahl (Peter Künzle) vorgenommene Grobkostenschätzung für die Unterkellerung des Innenhofes ergibt bei einer Nutzfläche von ca. 120 m2 und einem umbauten Raum von 318 m³ geschätzte Nettobaukosten von ca. 1, 3 Mio. Schilling. Dies entspricht jenem Betrag, der bereits für die Innenhofgestaltung im Budget vorgesehen ist. In der ausführlichen Diskussion werden die Überlegungen von den Standesbürgermeistern in mehreren Wortmeldungen positiv gesehen und die einstimmige Meinung dazu vertreten, diese doch einmalige Chance zur Schaffung von zusätzlichen Arichvräumlichkeiten im Zusammenhang mit weiteren Ausbaumaßnahmen des Silvretta Centers umzusetzen, zumal nach Realisierung des Projektes durch das Silvretta Center diese Möglichkeit nicht mehr bzw. nur mehr mit erheblichen größeren Kosten umgesetzt werden könnte. Die Notwendigkeit zur Schaffung entsprechender Archivräumlichkeiten wird in der Diskussion ausser Frage gestellt. Auf Grundlage der vorgelegten Informationen und der gegebenen Notwendigkeit wird der Vorsitzende einstimmig ermächtigt, die weiteren Umsetzungsschritte gemeinsam mit dem beauftragten Architekten Dipl. Ing. Bügelmaier (für das Projekt Silvretta Center ) und dem Büro Ganahl (Peter Künzle), welches die Bauaufsicht für das vorgenannte Projekt wahrnehmen wird, vorzubereiten. Dazu sind auch mit Einbindung der nötigen Fachplaner die in weiterer Folge vorgesehenen Maßnahmen für die Schaffung von WC-Räumlichkeiten und den Einbau einer Heizung im Museumsgebäude zu prüfen und vorzubereiten. 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 2 - In Abänderung des bereits vorliegenden Projektes für die Innenhofgestaltung soll nun gemeinsam mit den Baumaßnahmen des Silvretta Centers im laufenden Jahr die Unterkellerung des Innenhofes für Archivräumlichkeiten vorgenommen werden. Die weiteren Ausbauschritte könnten nach Vorliegen der anfallenden Kosten in mehreren Jahresetappen umgesetzt werden. Es wird auch die Möglichkeit andiskutiert durch eine Darlehensaufnahme die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen sicher zu stellen, wobei dafür auch Teile der aus dem Härteausgleich dem Talschaftsfonds zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Darlehenstilgung Verwendung finden könnten. Die Bürgermeister Burkhard Wachter und Fritz Rudigier nehmen ab 10.00 Uhr an der Sitzung teil. Andreas Rudigier bedankt sich Namens des Vorstandes des Heimatschutzvereines nochmals bei den Standesbürgermeistern für diese weit reichende und für den Heimatschutzverein sehr wichtige Entscheidung. Pkt. 3 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Architekt Mag. Bruno Spagolla, Dir. Luis Patsch von der Krankenhausbetriebsgesellschaft und Geschäftsführer Kaspar Pfister von der St. Anna Hilfe bei der Sitzung, welche die inzwischen ausgearbeitete Planung des Sozial- und Gesundheitszentrums Außermontafon mit angegliedertem Krankenhaus Maria Rast präsentieren. Nur kurz weist der Vorsitzende nochmals auf die vielen Vorarbeiten und Gespräche der vergangenen Monate hin, auf Basis welcher nun der aktuelle Stand für die Planung vorliegt und diese nun öffentlich vorgestellt werden kann. Architekt Mag. Spagolla erläutert im Zeitraffer die bisherigen Umsetzungsschritte vom Projektungsbeginn vor ca. 1 Jahr, Abklärung der Frage einer Angliederung von Maria Ras mit Prüfung der gegenseitigen Synergien bis zum Grundankauf für Maria Rast durch das Land gegen Jahresende 2000. Die Eckpfeiler für das Projekt werden wie folgt dargestellt: a) 2 getrennte Objekte mit jeweils Eigenständigkeit hinsichtlich Betriebsführung und Eigentum; b) Im Projekt sind 3 Nutzergruppen unterzubringen: • • • 1. Nutzergruppe: Sozialzentrum (Pflegeheim mit 45 Pflegeplätzen) darin eingegliedert 8 bis 10 Altenwohnungen mit den nachgeordneten Diensten in 2 Geschossen; 2. Nutzergruppe: Krankenhaus Maria Rast als Nachsorgespital mit 34 Betten, untergebracht in einem Geschoss mit eingegliederter Arztpraxis und Physikotherapieräumen und Röntgen; 3. Nutzergruppe: öffentlich und gemeinsam genutzter Mehrzweck- und Versammlungsraum, Andachtsraum und Elternberatungsstelle; 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 3 - Aus Nutzersicht waren seitens der St. Anna Hilfe bei der Planung folgende Vorgaben zur erfüllen : a) c) d) c) d) e) g) 45 Betten in zwei Geschoßen als Funktionseinheit fürs Pflegeheim; Wohngruppe mit 8 bis 10 Betten als funktionale Einheit keine langen und dunklen Fluren; in den Funktionsräumen keine langen Wege; eingegliederte Wohnungen in einem eigenen Geschoß mit der Möglichkeit der Umwandlung in Pflegeplätze ohne große Umbauten; Vorgaben Maria Rast: 4-er, 2-er und 1-Bettzimmer mit der Möglichkeit der Umwandlung der 4-er Zimmer in 2-er Zimmer ohne große Umbaumaßnahmen; (6 1-er, 6 2-er und 4 4-er Zimmer) Pultdachkonstruktion (keine Flachdächer) - Vorgabe St. Anna Hilfe; Bei der Präsentation der Planungsunterlagen wird von Architekt Mag. Spagolla vor allem auf die Tatsache der sehr ausgeprägten Erschließungssituation hingewiesen, die aber andererseits eine sehr hohe atmosphärische Anforderung erfüllt. Diese bringt insbesondere im Hinblick auf den zu erwartenden hohen Anteil an demenziell erkrankten Bewohnern in der Betreuung und für den Aufenthalt dieser Menschen sehr große Vorteile. Nach dem vorliegenden Konzept sind in den beiden Objekten ca. 95 Bewohner untergebracht, was nach Ansicht von Herrn Pfister aus qualitativen Überlegungen die Obergrenze darstellt. Bei weiterem Bedarf ist gemäß den früheren Gesprächen ein weiteres Sozialzentrum zur errichten, da der Grundsatz nach möglichst dezentraler Versorgung im Vordergrund stehen muss. Mit der bevorstehenden Lösung soll nach jetzigen Informationen der Bedarf der nächsten 15 bis 20 Jahren abgedeckt werden. Auf Grund schon heute bestehender Erfahrungswerte muss mit einem Anteil von ca. 50 bis 60 % an demenziell erkrankten Bewohnern gerechnet werden, wobei auf Grund der demografischen Entwicklung dieser Anteil in Zukunft zunehmen wird. Unter diesem Aspekt sind vor allem überschaubare Einheiten sehr wichtig. Besondere Bedeutung kommt einem möglichst hohen Anteil an natürlicher Belichtung in den Wohnräumen (mindestens 500 Lux) zu, was an das Planungskonzept sehr hohe Anforderungen stellt. Diese Anforderungen sind nicht zuletzt maßgeblich dafür verantwortlich, dass das vorliegende Projekt in dreiflügeliger Form ausgeführt werden soll und viele Gestaltungsmöglichkeiten in Richtung Bewohnersituation eröffnet und eine hohe Variabilität für künftige Änderungen bietet. Die geplante Küche soll neben der Versorgung des Zentrums mit ca. 100 Personen auch Essen auf Rädern abdecken und zudem die Projekte der St. Anna Hilfe in Nüziders und Thüringen mitversorgen. Aus wirtschaftlichen Überlegungen ist eine Tagesproduktion von ca. 300 Essen erforderlich. Die Obergrenze liegt nach Aussage von Pfister bei 600 Essen täglich. Er weist auch darauf hin, dass im Pflegebereich an die Küchenversorgung andere Anforderungen zu stellen sind als im Krankenhausbereich, da dort die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei ca. 4, 5 bis 5 Tagen liegt. Bgm. Vallaster spricht in diesem Zusammenhang ernsthafte Überlegungen einer Mitversorgung des Altersheimes Bartholomäberg an und kündigt weitere Gespräche mit der St. Anna Hilfe zu dieser Thematik an. Dir. Patsch weist darauf hin, dass die nun vorliegende Konzeption einer gemeinsamen Lösung vom Ministerium begleitet wird und es sich dabei um ein österreichweites 1. Model dieser Art handelt. 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 4 - Die Qualität der medizinischen Versorgung in der Talschaft kann dadurch erhöht werden, andererseits kann durch die gemeinsame Realisierung eine sehr kostengünstige Lösung erreicht werden und damit auch langfristig spürbare Entlastungen für die Gemeinden zu erwarten sind (Anteil der Gemeinden an der Abgangsdeckung 40%). Die Zustimmung des Ministeriums konnte nur durch die Tatsache erreicht werden, dass eine abgestufte Versorgung mit 34 Betten umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass nach einer Akutphase bzw. einer Operation in einem hoch technisierten Krankenhauses wie Feldkirch die Patienten nach einer Aufenthaltszeit von ca. 4 bis 5 Tagen zwar entlassungfähig sind, andererseits aber zu deren Mobilisierung und Erholung doch einer gewisse Nachbetreuung bedürfen. Als sehr wichtig wird die Physikotherapie angesehen, welche auch dem Pflegeheim zur Verfügung steht und diesem große Vorteile und Möglichkeiten in der Betreuung der Bewohner bietet. Geplant ist weiters die Einrichtung einer Ordination mit einem Internisten, welche an diesen vermietet wird und mit Rötgenabteilung und einer einfachen medizintechnischen Ausstattung wie Endoskopie, Rektoskopie und Ultraschall ausgestattet ist. Dir. Patsch sieht ebenfalls eine große Chance für die Möglichkeit, in diesem Zentrum einen Standort für die notärztliche Versorgung des Tales einzurichten, womit für die gesamte Talschaft eine große Qualitätszunahme in der notärztlichen Versorgung erreicht werden könnte. In diesem Punkt ersucht er auch die Bürgermeister um Unterstützung in der Umsetzung bei der Ärzteschaft des Tales. Aus förderungstechnischen Gründen kann lt. Dir. Patsch das Nachsorgespital nur von der Krankenhausbetriebsgesellschaft selbst errichtet werden und nicht wie im Verlaufe der Vorgespräche ursprünglich geplant durch die St. Anna Hilfe. Der in der angemieteten Ordination tätige Internist soll im Rahmen eines Werksvertrages sowohl die Betreuung der Patienten des Krankenhauses als auch der St. Anna Hilfe internistisch wahrnehmen. Die konsiliarische Betreuung von Patienten im Nachsorgespital liegt weiterhin in der Verantwortung des zuweisenden Spitales (in erster Linie Feldkirch bzw. Bludenz). Dir. Patsch ist überzeugt, dass bei Umsetzung der vorliegenden Konzeption mit einem Tagessatz von ca. 2.200, -- Schilling das Auslangen gefunden werden kann und damit für die Gemeinden eine starke kostenmäßige Entlastung verbunden ist. Besonderen Wert legt Dir. Patsch auf die Feststellung, dass Maria Rast bei der Übernahme durch das Land vor ca. 15 Jahren ein Sanatorium war (eine Art Kurklinik) und die Talschaft auch in den vergangenen Jahrzehnten nie ein echtes Spital mit notärztlicher Aufnahme besessen hat. In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen das vorgestellte Projekt sehr positiv beurteilt und diese sich nun abzeichnende Lösung unter Berücksichtigung der Ausgangssituation als langfristige Verbesserung im medizinischen Bereich wie auch im Pflegebereich gesehen. Auch die Ideen einer zentralen Anlaufstelle für die notärztliche Versorgung wird von den Bürgermeistern sehr positiv aufgenommen und die Notwendigkeit gesehen, diesbezüglich weitere Informationsarbeit vor allem im Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten in der Talschaft zu tätigen. Bgm. Rudigier stellt aus seiner Sicht dezidiert fest, dass die Talschaft um die Erhaltung des Krankenhauses Maria Rast gekämpft hat und die sich nun abzeichnende Lösung dieser Forderung nicht im vollen Umfange nachkommen wird. Er kann die von mehreren Bürgermeisterkollegen ausgesprochene Euphorie nicht teilen. 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 5 - Dir. Patsch weist nochmals auf die Tatsache hin, dass auch bisher der Talschaft kein Akutspital mit einer 24 Stunden Betreuung und einer Notaufnahme zur Verfügung gestanden ist und diese Aufgabe schon bisher vom Landeskrankenhaus Feldkirch bzw. Krankenhaus Bludenz wahrgenommen wurde. Zur angesprochenen Personalfrage stellt Dir. Patsch fest, dass für das Nachsorgespital Maria Rast mit 34 Betten sicher weniger Personal benötigt werden wird, von der Krankenhausbetriebsgesellschaft aber eine Lösung auf hohem Niveau angestrebt wird. Nach bisheriger Erfahrung besteht lt. Aussage von Herrn Pfister eher das Problem, genügend Fachkräfte für den Pflegebereich zu bekommen. Im hauswirtschaftlichen Bereich liegen die konkreten Personalplanungen noch nicht vor. Diese sollen in den nächsten Wochen im Zuge der Ausarbeitung der verschiedenen Vertragsbestandteile zwischen Sozialzentrum und Nachsorgespital erarbeitet werden. Hingewiesen wird von ihm auch auf die Tatsache, dass das Personal des Josefsheimes zur Gänze von der St. Anna Hilfe übernommen wurde. Architekt Spagolla zeigt die weitere Terminplanung folgend auf: • • • • • Projektseinreichung in ca. 4 bis 6 Wochen; Diverse Fachplanungen befinden sich in Umsetzung; Vogewosi beginnt mit der Kostenplanung; Baubeginn Herbst 2001; Bauzeit 18 Monate; Geschäftsleiter Pfister spricht seine Sorge im Zusammenhang mit der Diskussion zum Heimgesetz aus, zumal nach seinen Informationen von der Landesregierung im Jahr 2000 Projekte auf Eis gelegt sind und dafür auch keine Förderungszusagen erfolgen werden. Diesbezüglich wird von der Standesvertretung einstimmig beschlossen, raschest möglich mit dem zuständigen Regierungsmitglied Landesrat Dr. Hans-Peter Bischof die besondere Situation im Montafon anzusprechen und zu versuchen, mögliche Verzögerungen unter diesem Aspekt zu vermeiden. Pkt. 4 Der Vorsitzende begrüßt Dr. Christian Schenk in Begleitung seines Rechtsanwaltes Dr. Adi Concin bei der Sitzung. Einleitend informiert der Vorsitzende nochmals über die in den vergangenen Jahren wiederholten Vorstöße des Tales bei Landeshauptmann Dr. Sausgruber und LR Ing. Schwärzler zu Stationierung des Rettungshubschraubers im Montafon und weist zusätzlich auf die darüber geführten Gespräche mit Illwerkedirektor Dr. Summer hin. Seitens der Illwerke ist Bereitschaft gegeben, einer Stationierung im Bereich Latschau auf deren Grundstücke die Zustimmung zu erteilen. Dr. Schenk und Dr. Concin informieren die Standesbürgermeister über die Absichten, im Bereich des Areals der Illwerke auf Latschau unter dem Stausee in Richtung Vandans einen Hubschrauberlandeplatz einzurichten und möchten bei der heutigen Sitzung zu diesem Vorhaben die Stimmungslage im Kreise der Montafoner Bürgermeister sondieren. Sie weisen auch auf bereits erfolgreiche Gespräche mit Illwerkedirektor Dr. Summer hin, von welchem die Bereitstellung der nötigen Grundstücksflächen grundsätzlich in Aussicht gestellt wurde. 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 6 - Mit Landeshauptmann Dr. Sausgruber wurde ebenfalls Kontakt aufgenommen, von welchem vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Talschaft eine grundsätzliche Zusage zur Realisierung dieses Vorhabens signalisiert wurde. Dr. Schenk weist auf die Tatsache hin, dass durch die Stationierung im Bereich Latschau eine Entlastung der Talsohle von diversen Flugbewegungen erreicht werden kann und damit auch nötige Betankungsflüge ausserhalb des Montafons vermieden werden können. Auch aus witterungsbedingten Überlegungen bietet der Standort Latschau gegenüber der jetzigen Situation wesentliche Vorteile und erhöht die Einsatzbereitschaft des Hubschraubers. Dr. Schenk spricht auch Vorteile in Richtung Zusammenarbeit mit den Rettungsorganisationen wie Bergrettung und Feuerwehren an, wobei auch für Notfälle die Installierungen eines Löschkübels für ihn kein Problem darstellt. Dr. Schenk und Dr. Concin sprechen Überlegung an, in weiterer Folge eine teilweise touristische Nutzung des Hubschrauberlandeplatzes ins Auge zu fassen vor allem für Transferflüge z.B. von Zürich, Mailand etc. Unter dem touristischem Aspekt wird von Dr. Schenk diese Möglichkeit als Angebotsbereicherung für die Talschaft gesehen, wie sie von anderen Tourismusregionen bereits vielfach angeboten wird. Die Durchführung von Heli-Skiing wird von den beiden Referenten definitiv ausgeschlossen, wobei auch von Landesseite dazu bereits seit Jahren eine klare negative Stellungnahme vorliegt. Der beabsichtigte Standort wird auch aus der Blickrichtung der betroffenen Anrainer als sehr vorteilhaft beurteilt, zumal das nächstgelegene landwirtschaftliche Anwesen auf Gemeindegebiet Vandans ziemlich weit entfernt ist und auf Grund der gegebenen Flughöhe unakzeptable Belästigungen nicht zu erwarten sind. Dr. Schenk spricht selbstverständlich die Notwendigkeit an, mit den Betroffenen entsprechende Gespräche zu führen und sie über die beabsichtigen Vorhaben ausführlich zu informieren. Im Zuge der Diskussion wird die Stationierung des Rettungshubschraubers durch Dr. Schenk auf dem angesprochenen Standort von den Standesbürgermeistern sehr positiv gesehen, zumal damit neben einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft für Transporte von Verletzten sich auch die genannten Vorteile wie Entlastung der Talsohle und qualitative Auswirkungen auf die touristische Angebotsstruktur in der Talschaft ergeben. Unter diesem Aspekt wird auch die Durchführung von Transferflügen für eine spezielle Gästeschicht für möglich beurteilt. Die Vornahme von Flügen für Heli-Skiing wird einhellig als nicht im Sinne der Talschaft gelegen ausgeschlossen. Bgm. Wachter als Vertreter der Standortgemeinde Vandans spricht sich ebenfalls für die Stationierung des Hubschraubers für Rettungsflüge positiv aus, äußert aber ernsthafte Bedenken in Richtung der angestrebten touristischen Nutzung für Transferflüge. Er gibt zu bedenken, dass damit in weiterer Folge auch Heli-Skiing in der Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Durch diese Ausweitung wird eine Verschlechterung der Qualität der Tourismusdestination Montafon befürchtet, zumal an ihn bereits jetzt schon Beschwerden von verschiedenen Gästen über den Flugverkehr herangetragen wurden. Bgm. Rudigier spricht in diesem Zusammenhang noch die Tatsache an, dass die Zunahme der Hubschrauberbewegungen zu einer Reduzierung der Kilometerleistung durch den Rettungswagen des Roten Kreuzes führt und diese neue Konstellation des verstärkten Transportes von Unfallopfern mit Hubschrauber gewisse Umwälzungen im Bereich des Roten Kreuzes nach sich ziehen wird. 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 7 - Für die Zeit von 13.30 bis 14.30 Uhr wird die Sitzung für das gemeinsame Mittagessen unterbrochen. Die Bürgermeister Rudigier und Säly entschuldigen sich für den weiteren Sitzungsverlauf ab 14.30 Uhr Pkt. 5 Der Vorsitzende begrüßt Vorstand Dr. Stefan Wehinger von der Montafonerbahn AG, der zur Diskussion über die Absichten zur Anstellung eines Verkehrskoordinators bei der Montafonerbahn AG an der Sitzung teilnimmt. Der Vorsitzende weist einleitend nochmals darauf hin, dass diese Forderung bereits in den früheren Jahren im Zusammenhang mit den Zustimmungen für Sonderinvenstitionsprogramme an die Montafonerbahn herangetragen wurde. Es besteht die grundsätzliche Absicht, dass die Montafonerbahn als Betreiberin der Bahnstrecke zwischen Schruns und Bludenz auch weitere Aufgaben in Bereichen des öffentlichen Verkehrs koordinieren und abstimmen und dazu auch geeignete Fachleute anstellen soll. Dr. Wehinger erläutert die Aufgaben eines Verkehrskoordinators aus Sicht der Montafonerbahn AG und übergibt den Standesbürgermeistern ein dazu ausgearbeitetes Konzeptpapier. Als wesentliche Aufgabe des Verkehrskoordinators ist nicht die Verwaltung des Istzustandes, sondern die Kreierung neuer Innovationen und Ideen wie auch eine bessere Vermarktung des öffentlichen Angebotes in der Talschaft zu sehen. Aus Sicht des Unternehmens wird festgestellt, dass in der jetzt noch bestehenden guten Ertragssituation eine Einnahmensicherung bzw. die Schaffung neuer Einnahmequellen für kommende schlechtere Jahre herbeizuführen ist und dies auch eine der Hauptaufgaben des Verkehrskoordinators darstellt. Für die weitere Diskussion und Entscheidungsfindung wird es für nötig erachtet, die konkreten Ziele und Maßnahmen näher zu definieren und auszuarbeiten, wozu die Installierung einer Arbeitsgruppe bestehend als Vorstand Dr. Wehinger, Bgm. Guntram Bitschnau, Werner Netzer von der Postbusstelle Schruns und Arno Fricke von Montafon Tourismus für zweckmäßig erachtet wird. Diese Arbeitsgruppe soll in den nächsten Wochen die konkrete Zielformulierung und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen erarbeiten und aufzeigen, damit bei der kommenden Standessitzung im Mai eine definitive Entscheidung über die Einstellung eines Verkehrskoordinators bei der Montafonerbahn AG getroffen werden kann. Dr. Wehinger spricht vor allem die Tatsache an, dass ihm ein konkreter Interessent zur Verfügung steht und dessen Anstellung durchaus im Rahmen eines befristeten Dienstverhältnisses vorstellbar ist. Allerdings wird auch von diesem Interessenten in Bälde eine endgültige Entscheidung erwartet. Bürgermeister Säly nimmt ab 15.15 Uhr an der Sitzung teil. 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 8 - Pkt. 6.) Mitarbeiter Kirisits informiert über die bisherigen Gespräche zum LEADER+ -Programm und die weitere Vorgangsweise und übergibt den Bürgermeistern dazu eine kurze Information samt Beilagen. Tatsache ist, dass bis 25. Mai die Leadergruppen bei der EU in Brüssel beantragt werden müssen und vom Land dafür 180.000, -- ATS für die Einreichunterlagen zu Verfügung gestellt werden. Die Einreichung selbst wird von Franz Rüf und Josef Maitz gemeinsam mit Vertretern der Regionen erstellt. Im Leaderförderungsbudget steht für den Zeitraum 2000 bis 2006 ein Förderungsvolumen von insgesamt 45 Mio. ATS zur Verfügung, wovon maximal 15 % für das Management aufgewendet werden dürfen. Für Vorarlberg ist das Generalthema der Bereich Kulturlandschaft, unter welchem verschiedene Projekte wie im Maisäßbereich, Via Aqua, Themenwanderungen, Erfassung von Kulturlandschaften etc. beantragt werden können. Das LAG–Management (Leaderarbeitsgruppen–Management) soll durch Fördergelder und Beiträge der beteiligten Gemeinden finanziert werden, wobei nach derzeitigem Kenntnisstand mit einem Beitrag von ca. 5, -- ATS pro Einwohner, somit für das Montafon rund 90.000, -- ATS jährlich zu rechnen ist. Besonders hingewiesen wird auf die Tatsache, dass Gemeinden die sich nicht jetzt zu Beginn beteiligen später nicht mehr in das Programm einsteigen können. Auf Grund dieser Situation beschließen über Antrag des Vorsitzenden die Standesbürgermeister einstimmig, sich am LEADER+-Pogramm zu beteiligen. Der dafür anfallende Beitrag von ca. 90.000, -- ATS jährlich wird im Wege des Standes Montafon aufgebracht. Pkt. 7 Bürgermeister Lerch weist auf die Tatsache hin, dass am 09. April 1999 das Landes – und Gemeindebedienstendenschutzgesetz in Kraft getreten und auf Basis dieses Gesetzes eine Gefahrenbeurteilung durchzuführen ist und die Ergebnisse einem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festzuhalten sind. Darin sind die Ergebnisse und die Beurteilung der Gefahren sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenverhütung schriftlich festzuhalten. Bei Büroarbeitsplätzen wird für die Erstellung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente ein Zeitaufwand von ca. 30 Minuten je Arbeitsplatz angenommen. Gemeinden mit mehr als 20 Bediensteten haben eine Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen. Das Gesetz findet keine Anwendungen auf Lehrer für öffentliche Pflichtschulen (zuständig Bundesbedienstenten–Schutzgesetz) und Bedienstete die in Betrieben wie Spitäler, Alten- und Pflegeheimen, Hallenbäder, Schwimmbäder, Forstwirtschaftbetriebe etc. tätig sind (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz). Bgm. Lerch erachtet es für zweckmäßig, die Durchführung dieser Arbeitsplatzevaluierung in den Montafoner Gemeinden gemeinsam abzustimmen, zumal damit auch finanzielle Einsparungen zu erwarten sind. Zu dieser gesetzlichen Verpflichtung entwickelt sich eine rege Diskussion, wobei in mehreren Wortmeldungen die überbordende Bürokratie und die Schaffung von Vorschriften durch den Gesetzgeber heftig kritisiert wird. Insbesondere auch die Durchführung einer Gefahrenevaluierung von Büroarbeitsplätze etc. wird wörtlich als „grober Unfug“ bezeichnet. Mehrfach wird momentan keine Notwendigkeit gesehen, diese Evaluierungen raschest möglich umzusetzen. 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Seite - 9 - Viel mehr soll der Unmut über diese bürokratischen Vorgaben schriftlich beim Gemeindeverband und bei Landesrat Mag. Siegi Stemer als für die Gesetzgebung zuständiges Regierungsmitglied deponiert werden. Pkt.8 – Berichte: a) Für die Neuauflage des Fahrplanheftes Montafon konnte nach neuerlichen Gesprächen mit den Vertretern des Verkehrsverbundes für die Datenaufbereitung und Bearbeitung ein Angebotspreis von 88.000, -- ATS netto vereinbart werden. Für den Druck des Fahrplanheftes werden noch Angebote von mehreren Druckereien eingeholt. Dieser Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) AK-Präsident Fink und KAD Mag. Peter teilen mit Schreiben vom 03. April 2001 mit, das die Verwendung der Entlehngebühren für den Büchereinkauf den Intentionen der Arbeiterkammen entspricht. Die Arbeiterkammer ist bereit vorübergehend die Kosten für Miete, Heizung, Telefon, Strom und Reinigung im bisherigen Rahmen zu übernehmen. Es wird zusätzlich mitgeteilt, dass auf Grund eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses vom 20.12.2000 die Bibliothek Schruns – ähnlich wie in Frastanz oder Hard - der Gemeinde Schruns bzw. dem Stand Montafon zu übergeben ist. Die Übernahme der vorangeführten Aufwandspositionen hat daher nur vorübergehenden Charakter. Die AK hat daher gegen Ende 2001 neuerliche Gespräche zur Festlegung der Zeitdimension einer vollständigen Übergabe angekündigt. c) Der Nachtexpress Montafon hat bis Ende März insgesamt 11.302 Fahrgäste (Vorsaison 11.219) befördert. Ende der Sitzung, 16.00 Uhr Schruns, am 11. April 2001 Schriftführer: 9. Standessitzung: 10. 04.2001 Standesvertretung: Seite - 10 -