STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Juni 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 13. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Juni 06 nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; VizeBgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung der Standesvertretung am 9.30 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Zwischenbericht zum ÖPNV Montafon; 2. Vorstellung des Projekts Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ durch Frau Gabriele Greußing (Klimabündnis); 3. Förderungsansuchen Volkshochschule Bludenz für Veranstaltungsjahr 2007; 4. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2005; 5. Alpe Valisera – Entscheidung über Investitionen in die Alpgebäude; 6. Genehmigung der Niederschrift der 12. Standessitzung vom 23.05. 2006; 7. Berichte; 8. Allfälliges; 13. Standessitzung: 20.06. 2006 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1) Der Vorsitzende begrüßt Mag Eckehard Nachbaur als Geschäftsführer und Jürgen Klammsteiner (zuständig für Finanzen) vom Verkehrsverbund Vorarlberg bei der Sitzung und weist darauf hin, dass von den Genannten gemeinsam mit dem Vorstand der Montafonerbahn AG, Bertram Luger, ein Zwischenbericht über die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs in der vergangenen Wintersaison erteilt wird. In einem umfassenden Rückblick informiert Mag Nachbaur nochmals im Detail über die seit September 2004 in regelmäßigen Abständen unternommenen Abklärungen in Sachen ÖV-Angebot im Montafon und die darauf erfolgte Übernahme der Postbusse durch die Montafonerbahn. In der Novembersitzung 2005 wurde von der Standesvertretung der Verumlagungsschlüssel für die Aufbringung der Nettobeträge zur Abgangsfinanzierung durch die Gemeinden auf Basis eines gewichteten Verumlagungsschlüssels beschlossen. Mag Nachbaur weist im Besonderen darauf hin, dass für das Funktionieren des öffentlichen Verkehrangebotes das Gesamtsystem im Vordergrund stehen muss und im Montafon in Verbindung mit der Tourismusregion eine besondere Situation gegeben ist, welche bei anderen Verkehrsverbünden des Landes nicht in diesem Ausmaß vorliegt. Mag Nachbaur informiert zusätzlich, dass die vom Fachmann Mag Gebhard Moser erstellte Detailkalkulation vom Verkehrsverbund in den nächsten Wochen noch im Detail überprüft wird und darauf aufbauend der Verkehrsdienstvertrag zwischen Montafonerbahn, Verkehrsverbund und Stand Montafon im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Vorstand Bgm Luger informiert im Detail basierend auf den Unterlagen der Detailkalkulation von Mag Gebhard Moser über die bis auf den einzelnen Bus herunter gebrochene Detailkalkulation und insbesondere auch über die Gegenüberstellung der berechneten und tatsächlichen Zahlen für die abgelaufene Wintersaison auf Basis der gefahrenen Kilometer bzw auch auf Basis der geleisteten Fahrzeiten für die jeweiligen Fahrzeuge. Die Mehrkilometer für den Zeitraum 09. 12. 2005 bis 23. 04. 2006 betragen insgesamt 6.205 km, wovon 4.642 km auf Schülerfreifahrten entfallen. In diesem Zusammenhang wird von Mag Nachbaur nochmals die Frage der Zoneneinteilung ausführlich erörtert, welche insbesondere auch unter dem Aspekt der Abgeltungen für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten zu betrachten ist. Zur Gratisbenützung des öffentlichen Verkehrs mit der Gästekarte wird nach Diskussion klar gestellt, dass die Strecke Bielerhöhe ebenfalls integriert ist (ausgenommen Mautentgelt) und in diese Richtung keine Änderungen einer möglichen Herausnahme geplant ist, zumal bei der Kommunikation nach außen auch keine Einschränkungen erfolgt sind. Vom Standessekretär wird darauf hingewiesen, dass bei linearer Hochrechnung der bisherigen Einnahmen aus den Fahrscheindruckern und Fortschreibung der bisherigen Einnahmenentwicklung mit Mindereinnahmen in der Größenordnung von ca 66.000 EUR zu rechnen ist, deren Finanzierung ebenfalls zu klären ist. Hingewiesen wird auch auf die Tatsache, dass bedingt durch das verspätete Eintreffen von Förderungsmitteln wie FAG, MöSt und Landesbeiträgen Finanzierungskosten von voraussichtlich ca 15.000 EUR zu veranschlagen sind. In der Diskussion wird insbesondere von Bgm Netzer eine Integrierung des Nachtexpress Montafon in das öffentliche Verkehrsangebot angesprochen, wozu im Wege der 13. Standessitzung: 20.06. 2006 Montafonerbahn bzw der MBS Bus GmbH bis zum Herbst ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Aus Talschaftssicht wird auch für den Bereich des Nachtexpress Montafon ein einheitliches mit dem ÖV Montafon abgestimmtes Verkehrskonzept befürwortet. Auf Anfrage des Vorsitzenden nach der künftigen Geschäftsführung des Verkehrsverbundes Vorarlberg informiert Mag Nachbaur, dass er nach der nun erfolgten Reorganisation während seiner Vertragslaufzeit für die neue Periode keine Bewerbung abgibt und ab Herbst in die Privatwirtschaft zurückkehren wird. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Vertretern des Verkehrsverbundes für ihre bisherige kompetente Arbeit und Unterstützung. Pkt. 2) Der Vorsitzende begrüßt Frau Mag Gabriele Greußing, welche als Ansprechpartnerin in Vorarlberg des Klimabündnis Österreich zum Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ an Hand einer Präsentation im Detail informiert. Die Alpenallianz hat die Umsetzung der Alpenkonvention zum Ziel, welche zwischenzeitlich als Staatsvertrag auch eine rechtliche Grundlage für 7 Mitgliedsstaaten bildet. Ziel dieser Alpenkonvention ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, wozu für die verschiedenen Handlungsfelder wie Bevölkerung und Kultur, Raumplanung, Luftreinhaltung, Bodenschutz, Wasserhaushalt, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus und Freizeit, Verkehr, Energie und Abfallwirtschaft bereits entsprechende Rahmenkonventionen abgeschlossen sind und existieren. Mit einem Beitritt von Gemeinden bzw Regionen sind gewisse Voraussetzungen verknüpft wie die Zustimmung zu den Grundsätzen der Alpenkonvention, die Erklärung der Bereitschaft in der Region an offenen Planungsprozessen die Alpenkonvention umzusetzen bzw auch aktiv an der Vernetzung national und international teilzunehmen. Der Mitgliedsbeitrag für das Montafon liegt nach den derzeit gültigen Richtlinien bei 2.125 EUR jährlich, wozu noch ein Budget für die Teilnahme an nationalen bzw internationalen Veranstaltungen sicher zu stellen ist. Durch die internationale Zusammenarbeit kann auch das Image der Region verbessert werden, zusätzlich erhält die Region Zugang zu einem breiten Wissenstool im internationalen Erfahrungsaustausch. In der Diskussion wird darauf verwiesen, dass zahlreiche Anknüpfungspunkte und Synergien im Zusammenhang mit dem Strategieentwicklungsprozess „Zukunft Montafon“ bestehen und auch in diesen Bereich wertvolle Impulse durch die internationale Zusammenarbeit einfließen können. Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass die Region Montafon nicht zuletzt auf Grund der zahlreichen Kontakte durch den LAG-Manager und Mitarbeiter Andreas Neuhauser auch im Bereich der Umsetzung von EU-Projekten österreichweit einen hervorragenden Ruf genießt und nicht zuletzt die seit Jahrhunderten bestehende Zusammenarbeit der Gemeinden im Wege des Standes Montafon Anerkennung findet. Frau Mag Greußing informiert zusätzlich im Detail über die derzeit laufende Ausschreibung zum Projekt Dynalp2, dessen Ziel die Umsetzung der Alpenkonvention mit Schwerpunkt von Projekten in den Gemeinden darstellt und eine Projektlaufzeit von April 2006 bis Juni 2009 umfasst. Bei diesem Projekt wird das Gemeindenetzwerk 13. Standessitzung: 20.06. 2006 durch die schweizerische MAVA- Stiftung für Naturschutz mit insgesamt 1, 275 Mio EUR unterstützt, wozu Projekte zu unterschiedlichsten Themenbereichen wie regionale Wertschöpfung, soziale Handlungsfähigkeit, Schutzgebiete, Freizeit- Tourismus- und Pendelverkehr usw eingereicht werden können. In der anschließenden Diskussion und Beratung zu den vorgestellten Projekten wird insbesondere auch unter Hinweis auf das laufende Strategieentwicklungskonzept „Zukunft Montafon“ auf Grundlage der von Frau Mag Greußing dargestellten Kooperationsmöglichkeiten auf verschiedensten Bereichen der Beitritt des Standes Montafon für die zehn Montafoner Gemeinden als wertvoller Beitrag zur Weiterentwicklung der Region gesehen. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich einstimmig der Beitritt zum Gemeindenetzwerk beschlossen, wozu von der Standesverwaltung mit Frau Mag Greußing die weiteren Abwicklungsschritte umzusetzen sind. Es wird insbesondere auch darauf verwiesen, dass die Koordination und Initiierung von Projekten im Rahmen des Gemeindenetzwerkes eine der wesentlichen Aufgaben des künftigen Projektkoordinators im Rahmen des Projektes „Zukunft Montafon“ nach der Beschlussfassung des Leitbildes in der kommenden Sitzung darstellen wird. Pkt. 3) Zum Ansuchen der Volkshochschule Bludenz um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages für das Veranstaltungsjahr 2007 wird auf Grundlage des umfassenden Bildungsangebotes wie auch auf Grund der Tatsache, dass über 1/4 der Besucher aus dem Montafon stammen, nach kurzer Diskussion ein Förderungsbeitrag in Höhe von 1.800 EUR bewilligt. Pkt. 4) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär der Rechnungsabschluss 2005 erläutert und die wesentlichsten Abweichungen zu den Voranschlagsansätzen begründet. In der Diskussion wird auch festgelegt, dass gemäß Empfehlung des Prüfungsausschusses den Gemeinden noch eine kurze Erläuterung zu den wichtigsten Abweichungen zu den Voranschlagsansätzen ab einer Größenordnung von über 10.000 EUR zur Information zugestellt wird. Informiert wird zusätzlich, dass das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2005 mit einem Abgang mit 50.264, 28 EUR abschließt, welcher im Wesentlichen durch die Tatsache bedingt ist, dass die in Aussicht gestellten Landesmittel für die Investitionen in die Infrastruktur der Busse der Montafonerbahn auf Grund nötiger Abklärungen auf Landesebene im Kalenderjahr 2005 nicht eingetroffen sind. Bgm Netzer erläutert als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht der Rechnungsprüfer über die am 07. Juni vorgenommene Überprüfung der Jahresrechnung 2005, bei welcher neben den mündlichen Erläuterungen durch die Standesbediensteten auch eine stichprobenweise Einsicht in die Belege vorgenommen wurde. Bgm Netzer stellt fest, dass die Rechnungsprüfung zu keinerlei Beanstandungen Anlass gegeben hat und die erforderlichen Auskünfte von der Standesverwaltung erteilt werden konnten. Auf 13. Standessitzung: 20.06. 2006 Grundlage der Prüfung stellt Bgm Netzer somit den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2005 in der vorliegenden Fassung und spricht an die Standesverwaltung und die Buchhaltung einen Dank für die geleistete Arbeit aus. Auf Grundlage dieses Antrages wird somit Rechnungsabschluss 2005 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2003 Gesamtausgaben 1.418.128, 25 574.943, 47 1.993.071, 72 114.180, 19 2.107.251, 91 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung 1.872.509, 86 70.297, 58 1.942.807, 44 Der somit ausgewiesene Gesamtabgang in Höhe von 164.444, 47 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Pkt. 5) Bezugnehmend auf den am Anschluss an die vergangene Sitzung erfolgten Lokalaugenschein mit Besichtigung der Maisäß- und Alpgebäude auf dem Maisäß und der Alpe Valisera entwickelt sich eine rege Diskussion zur künftigen Nutzung dieser Liegenschaften. Insbesondere auch unter Hinweis auf die vom Alppächter erwarteten Investitionen für einen neuen Alpstall auf dem Maisäß Valisera wird vom Standessekretär informiert, dass auf Basis der vorliegenden Grobkostenschätzungen mit Investitionskosten in Höhe von 180.000 bis 200.000 EUR kalkuliert werden muss und somit nach Abzug der möglichen Förderung auf eine Nutzungsdauer von 25 Jahren jährliche Annuitäten in der Größenordnung von 7.700 bis 8.500 EUR aufzubringen sind. Vor allem Bgm Salzmann vertritt die Meinung, dass in die wirtschaftliche Betrachtung auch die weiteren Einnahmen insbesondere aus der Jagdverpachtung, welche derzeit bei 11.600 EUR jährlich liegen, einbezogen werden sollten. In der Diskussion wird mehrfach die Meinung vertreten, dass Investitionen in dieser Größenordnung nicht zu verantworten sind und auch in Hinblick auf eine intensive Milchbewirtschaftung mit Zufuhr von Kraftfutter von aussen deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen ist. Zusammenfassend wird schließlich einstimmig beschlossen, die weitere Verpachtung der landwirtschaftlichen Liegenschaften ab dem Sommer 2007 auszuschreiben, wobei von den Interessenten auch das von ihnen geplante Bewirtschaftungskonzept im Detail zu definieren ist. Die Vornahme von Investitionen für ein neues Alpgebäude im laufenden Jahr wird als nicht umsetzbar beurteilt. 13. Standessitzung: 20.06. 2006 Pkt. 6) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 12. Standessitzung vom 23.05. 2006 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7 – Berichte: Vom Vorsitzenden wird neuerlich die Thematik der Salzstreuung auf Gemeindestraßen angesprochen und in diesem Zusammenhang die gemeinsame Beschaffung von Streusalz durch die interessierten Gemeinden angeregt. Informiert wird in diesem Zusammenhang nochmals über die bereits im Vorjahr erfolgten Kontakte mit dem Landesstraßenbauamt, von welchem unter anderem auch unter Hinweis auf das Bundesvergabegesetz eine Abgabe an die Gemeinden über den Silo des Bauhofes Gamprätz als problematisch beurteilt wurde. In der Diskussion wird die grundsätzliche Meinung vertreten, dass sowohl aus Gründen des Sicherheitsaspektes als auch als Umweltschutzaspekten der Winterdienst mit Streusalz wesentliche Vorteile gegenüber der Verwendung von Split aufweist und auch im Hinblick auf die klaren Aussagen des Umweltverbandes die Verwendung von Streusalz als sinnvoll und zweckmäßig zu beurteilen ist. Für die bevorstehende Wintersaison sind neuerliche Kontakte mit den politischen Stellen des Landes bzw auch mit dem Landesstraßenbauamt in Richtung einer gemeinsamen Beschaffung von Streusalz herzustellen. Pkt. 8 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung, 12.00 Uhr; Schruns, 21. Juni 2006 Schriftführer: 13. Standessitzung: 20.06. 2006 Standesvertretung: