19820115_SV_008

Dateigröße 34.05 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 24.05.2021, 10:12
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: standmontafon,standesprotokolle,standesausschuss
Dokumentdatum 1982-01-15
Erscheinungsdatum 1982-01-15
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen Montafon Standesprotokolle_sv_
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

-1- Niederschrift, aufgenommen am 15. Jänner 1982 im Sitzungssaal des STANDES MONTAFON in Schruns, anläßlich der 8. Sitzung des Standesausschusses in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 12.1.1982 nehmen an der auf heute anberaumten Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Erwin Vallaster aua Bartholomäberg, ala Vorsitzender, Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Georg Amann aus Silbertal, Eduard Bitschnau aus Tschagguns, Otto Ladner aus Lorüns, Heinrich Sandrell aus Gaschurn, Mag. Siegmund Stemer aus St. Anton, Josef Schwärzler aus Stallehr, Oskar Vonier aus Vandans, Harald Wekerle aus Schruns, Vizebürgermeister Herbert Tschofen aua St. Gallenkirch, in Vertretung des erkrankten Bürgermeister Raimund Wachter. Der Vorsitzende eröffnet um 9 Uhr die Sitzung. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Tagesordnung 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 17.11.1961. 2. Ein Schreiben des Museumsvereines um die Fortführung der Ausbauarbeiten beim Heimatmuseum durch den STAND MONTAFON (Vorlage eines Kostenvoranschlages. 3.- Ansuchen des Skiclub Montafon, um die Erhöhung dea Jugendförderungsbeitrages durch die Gemeinden. Ansuchen der Rhetikusgesellschaft um einen Förderungsbeitrag zur Herausgabe der Arbeit von Th. Kirisitz "Die Rolle Montafons in den Franzosenkriegen". 5. Ansuchen der 4b Klasse der Hauptschule Schruns um einen Beitrag zur Durchführung einer Ausstellung zum Thema: "Landammann Joh. Josf. Batlogg". 6. Voranschlag des STANDES MONTAFON für das Jahr 1962. -2- 7. Gespräch bezüglich des Wirtschaftsentwicklungsfonds. 8. Vertragsabschluß mit der Justizbehörde - Bericht des Vorsitzenden. Erledigung der Tagesordnung: Zu Pkt. 1): Die Sitzungsniederschrift wird in vorliegender Fassung einstimmig genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 2): Dem Ansuchen des Museums- und Heimatschutzvereines Montafon um die Fortführung der Ausbauarbeiten im Montafoner Heimatmuseum (Standeseigentum) wird stattgegeben. Als nächster Teilschritt ist der Ausbau eines Webkellers, der Laube, Einrichtung einer Küche und die statische Sanierung der großen Stube mit einem Kostenaufwand von zusammen S 420.000.- o. MWSt. vorgesehen. Die Ausbauarbeiten werden wie im letzten Jahr über den STAND MONTAFON abgewickelt (einstimmige Beschlußfassung). Zu Pkt. 3): Der SKI CLUB MONTAFON hat mit Schreiben vom 12.11.1981, das auch an die Gemeinden ergangen ist, die Gemeinden ersucht, die Beiträge zur Jugendförderung von 7 auf 10 Groschen pro Nächtigung zu erhöhen, um den gestellten Club-Aufgaben in der Jugendförderung gerecht zu werden. Wie in der Debatte festgestellt werden konnte, haben die Gemeinden: Bartholomäberg, St, Anton, St. Gallenkirch und Vandans bereits zustimmende Beschlüsse gefaßt. Den übrigen Gemeinden der Talschaft wird empfohlen dem Antrag des SKI BLUB MONTAFON auch positiv gegenüber zu stehen. Das Gleiche gilt auch dem Wunsche des VERKEHRVERBANDES MONTAFON, um die Erhöhung des Verbandsbeitrages. Bedauert -3- wird die ablehnende Haltung der Gemeinde Gaschurn, die sich, obwohl sie eine der größten Fremdenverkehrsgemeinden des Tales ist, bis jetzt nicht entschließen konnte der Erhöhung der Beiträge für die vorgenannten Einrichtungen zu erhöhen. Der Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn wird ersucht, die Gemeindevertretung nochmals mit dieser Angelegenheit zu befassen. Zu Pkt. k): Dem Ansuchen der RHETICUS-GESELLSCHAFT in Feldkirch, um einen Förderungsbeitrag zur Herausgabe einer Arbeit von Thomas Kirisitz in Lorüns, über das Thema: "Die Rolle Montafons in den Frazosenkriegen 1792 - 1801" wird stattgegeben. Auf Grund des vorgelegten Kostenvoranschlages wird ein Betrag von S 12.000.- zur Verfügung gestellt. Es ist mit dem Herausgeber abzuklären, ob die Übernahme von Broschüren in diesem Rahmen oder die Förderung in Geld gewünscht wird (einstimmige Beschlußfassung. Zu Pkt. 5): Für die in der Hauptschule Schruns/Dorf von der Klasse 4 b vorgesehene Ausstellung zum Thema: "Landammann Joh. Jos. Batlogg", in deren Rahmen die Präsentation der Broschüre "Die Rolle Montafons in den Franzosenkriegen 1792 - 1801" stattfinden soll, wird ein Beitrag in Höhe von S 1.000.gewährt. Nachdem es sich hier um eine für die ganze Talschaft interessante Ausstellung handelt, könnte nach Ansicht der Bürgermeister eine weitere Abwicklung von Unkosten für diese Ausstellung Über den Schulverband abgewickelt werden (einstimmige Beschlußfassung). -4- Zu Pkt. 6): Der Voranschlag des Standes Montafon für das Rechnungsjahr 1982 wird vom Sachbearbeiter Mag. Johann Vallaster vorgetragen und vom Vorsitzenden erläutert. Der Voranschlag 1982 weist aua: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 1.493.500.-S 4.546.000.-- Gesamtausgaben S 6.039.500.— ============= Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 5.439.500.-S 600.000.- Gesamteinnahmen S 6.039.500.============= Die für den Ausgleich erforderliche Standesumlage beträgt S 529.200.— und ist auf der Einnahmeseite des Voranschlages 1082 enthalten. Nach eingehender Debatte wird der Voranschlag des Standes Montafon für das Jahr 1982 einstimmig genehmigt. Im Zuge der Voranschlagsberatunq wird beschlossen: a) Die Miete für das Milchverkaufslokal im Hause Nr. 27 in Schruns, wird zur Hälfte der Museumsrücklage zugeführt. b) Dem Montafoner Museums- und Heimatschutzverein wird ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 83.000.- bewilligt. In der weiteren Debatte wird es für zweckmässig angesehen, die jährliche Miete für die Museumsräumlichkeiten in Höhe von S 4.000.- pro Monat, gegen eine Abwertung mit dem Lebenshaltungskostenindex (1976 = 100) abzusichern. Als Ausgangsbasis gilt der Index für den Monat Oktober 1980. In der Folge ist jeweils die Indexzahl für den Oktober als Vergleichszahl anzuwenden. c) Die Verrechnungssätze für die Familienhilfe sind unter der Berücksichtigung der steigenden Lohn- und Nebenkosten um 8% anzuheben; wobei auf volle Schillinge aufzurunden ist. -5- d) Vom voraussichtlichen Abgang der MONTAFONER SOMMERKONZERTE 1982 in der Höhe von S 68.500.-- übernehmen die Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Schruns, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans je S 6.000.- = S 36.0Ö0.-. Der restliche Abgang wird vom Stand Montafon übernommen bzw. in die Standesumlage miteinbezogen. Die unter a) bis d) gefaßten Entscheidungen erfolgten einhellig. Zu Pkt 7): Das vorgesehene Gespräch über die Bildung des Wirtschafts- und Entwicklungsfonds wird durch die Haltung der Gemeinde Gaschurn, die nur dann dem Fonds beitraten will, wenn seitens des Standes M. der Versalerschließung mittels einer Seilbahn zugestimmt wird, vorläufig blockiert. Man will das kommende Gespräch mit den Herren der Raumplanungsbehörde abwarten. Bis dahin wird die vorgesehene Debatte vertagt (einhelliger Beschluß). Zu Pkt. 8): Der Vorsitzende berichtet, daß auf der Grundlage des Standesbeschlusses vom 17.11.1981 mit der Justizbehörde ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Die Justizbehörde leistete 1981 bereits eine Mietenvorauszahlung in Höhe von 3, 5 Mill. Schilling, für das Jahr 1983 ist eine weitere Vorauszahlung in Höhe von S 1.000.000.- zu erwarten. Die Restzahlung von S 953.100.erfolgt nach Abschluß der Sanierungsarbeiten beim Gerichtsgebäude, das voraussichtlich im Jahre 1984 der Fall sein wird. Die Montafoner Gemeinden haben einen Betrag von S 500.000.aufzubringen. Der Mietvertrag umfaßt das Gerichtsgebäude, die Gp. 178 (Garten, ein Teil der Gp. 180 (siehe Lageplan) und 2 Holzschopfabteile im Schuppen Bp. 950. Auf der abgetretenen Gp. 178 -6- ist auf der unteren Hälfte ein Parkplatz vorgesehen, auf dem der Stand Montafon das Recht halben wird, bei Bedarf bis zu 3 Pkw. abstellen zu dürfen. Die Vertragsunterfertigung durch den Stand Montafon (Herrn Standesrepräsentanten) erfolgte am 18.12.1981; die Gegenzeichnung durch die Justizbehörde (Oberlandesgerichtspräsident Dr. Karl Kahlegger) am 22.12.1981. Im Vertrag ist vorgesehen, daß der Bund nach dem Abschluß der Sanierungsarbeiten das Objekt in sein Eigentum übernimmt. Das für die Talschaft Montafon günstige Vertragsübereinkommen ist ein Verdienst des Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Karl Kohlegger, der es mit Geschick verstanden hat, unter Einbeziehung des inzwischen verstorbenen Landesgerichtspräsidenten Dr. Richard Schreiber, Justizminister Dr. Broda zu überzeugen, daß die Erhaltung des Bezirksgerichtes Montafon für eine bürgernahe Gerichtsbarkeit in unserer Talschaft notwendig und zweckmässig ist. Gleichzeitig ist er dafür eingetreten, daß die Justizverwaltung das ganze Gerichtgebäude mietet, um genügend Platz für eine Ausweitung der Dienststellen zur Verfügung zu haben. Viel Verständnis für die Belange der Talschaft bezeugt auch Landesgerichtspräsident Dr. Franz Schmid (damals noch Vizepräsident) bei der Abfassung des Vertragswerkes, wo in schwierigen Fragen immer wieder eine gemeinsame Lösung gefunden wurde. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 9) (ausserhalb der Tagesordnung): Das Ansuchen des Sportclub St. Gallenkirch, um die Erlaubnis das Montafoner Wappenemblem auf einem Aufkleber des Sportclubs anbringen zu dürfen, wird einstimmig abgelehnt. In diesem Zusammenhang wird auch verlangt, daß das Emblem aus dem Vereinssiegel zu entfernen ist. Bisher war es üblich, daß die Führung des Standeswappen, lediglich Verbänden, welche die gesamte Talschaft um fassen, gestattet wurde, und das nur in besonderen Fällen. -7- Abschließend wird vereinbart, eine Aussprache über das Montafoner Ärzteproblem auf die nächste Tagesordnung zu nehmen. Der Vorsitzende schließt um 12 Uhr die Sitzung mit dem Dank an die Anwesenden für Ihre Mitarbeit. Der Schriftführer: Der Standesausschuß: