STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Juni 2004 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 38. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Juni 2004 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans (entschuldigt ab 16.00 Uhr); Entschuldigt: Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zur Umsetzung des EU-Leader+ Projektes „Waldschule Silbertal“ wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Information der Vertreter der Qualitätsgemeinschaft der Vorarlberger Zimmerleute (Dr. Matthias Ammann, Siegfried Fritz) zur Initiative „Wertschöpfung – Bauen aus unserem Wald“; 2.) Vorstellung der Gesellschaft Benevit des Gemeindeverbandes durch Dr Otmar Müller und Kaspar Pfister mit Diskussion zur künftigen Entwicklung im Bereich Pflegeplätze im Montafon (14.00 Uhr); 3.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Standessitzung vom 13.04.2004; 4.) Förderungsansuchen: a. Pfadfinder St. Martin, Latschau für Sanierung Pfadfinderheim; b. Montafoner Pferdesporttage; c. SC Gaschurn – Kopfsponsoring Martin Marinac; d. Pfarre Gaschurn für Renovierung Bischof-Rudigier-Haus; 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 1 - 5.) Diskussion zur Vignettenbefreiung Großraum Bregenz und 2. Pfändertunnelröhre; 6.) Einreichung und Umsetzung EU-Leader+ Projekt „Waldschule Silbertal“ (Erweiterung der Tagesordnung); 7.) Berichte; 8.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Dr Matthias Ammann von der Wirtschaftskammer Vorarlberg, DI Thomas Ölz von der Landwirtschaftskammer, Innungsmeister Siegfried Fritz und die Sägewerksbesitzer Elmar Marlin aus Gortipohl und Christian Bitschnau aus Silbertal, Bernhard Ammann von der Presseabteilung der Landwirtschaftskammer sowie den Betriebsleiter DI Hubert Malin in seiner Eigenschaft als Obmann des Waldvereines bei der Sitzung. Die Vertreter die Initiative „Wertschöpfung – Bauen aus unserem Wald“ stellen mit einer DVD-Präsentation im Detail diese Idee vor, welche in weiterer Folge auch in anderen Regionen Vorarlbergs präsentiert werden wird. Ziel dieser Initiative ist die Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsbildung im Bereich der Kommunen, die Nutzung des heimischen Baustoffes Holz in das Bewusstsein zu rücken und damit auch die Wertschöpfung in der Region zu erhöhen. Einleitend wird vom Betriebsleiter in einem Statement darauf hingewiesen, dass die Vorarlberger Holzbauarchitektur jährlich ca 40.000 Architekturtouristen ins Ländle zieht und vor allem die Landes-Architekturausstellung in Frankreich zahlreiche Busreisen aus allen Regionen Frankreichs ins Ländle ausgelöst hat. Das heimische Holz ist als rasch nachwachsender Baustoff sowohl ökologisch als auch ökonomisch unschlagbar und frei verfügbar und stellt heute auch beim Bau von mehrgeschossigen Holzkonstruktionen eine echte Alternative zu anderen Materialien dar. Holzkonstruktionen sind aber auch bei Bränden sehr widerstandsfähig und auch unter diesem Aspekt eine echte Alternative. Vorarlberg besitzt ca 92.000 ha Wald, wovon etwa 75.000 ha bewirtschaftet werden. Mehr als 50% des Waldes ist Schutz- und Bannwald, welcher zur Erfüllung der Schutzfunktionen bewirtschaftet werden muss. Nachhaltig können aus dem Vorarlberger Wald ca 450.000 fm genutzt werden, die momentane Nutzung liegt allerdings nur bei etwa 270.000 fm, wovon etwa 60% oder 162.000 fm Bauholz sind. Die Waldbewirtschaftung sichert in Vorarlberg ca 5.000 Arbeitsplätze in 70 Sägewerksbetrieben, ca 300 Tischlereien und 90 Zimmereien. Holzbau ist aber auch ein wesentlicher Beitrag zum aktiven Klimaschutz und mindert durch die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz die CO2 Belastung. Als besondere Vorzeigebeispiele für gelungene Holzkonstruktionen werden das Kulturhaus Hittisau, die Kindergärten von Bürs, Wolfurt, Bludesch, Fraxern, der AngelikaKaufmann-Saal in Schwarzenberg, die neue Hauptschule in Klaus, das Feuerwehrhaus in Düns, das Pfadfinderheim in Ludesch und das im Bau befindliche Gemeindezentrum Blons genannt. 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 2 - Zusammenfassend ersuchen die anwesenden Vertreter der Holzbauinitiative die Bürgermeister in ihren örtlichen Gremien und in der Bevölkerung aus den genannten Gründen verstärkt den einheimischen Rohstoff Holz zu favorisieren und auch im Bereich der gemeindeeigenen Bauten diese echte Alternative verstärkt zu nutzen. Neben der Notwendigkeit der Nutzung der heimischen Schutz- und Bannwälder ist damit auch eine wesentliche positive Auswirkung auf die einheimische Wertschöpfungskette verbunden. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Dr Otmar Müller, Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes, und Kaspar Pfister, Geschäftsführer der Benevit (Vorarlberger Pflegemanagement gemeinnützige GmbH) bei der Sitzung. Von den beiden Referenten wird nach einer bereits im April 2003 bei der Standessitzung erfolgten Präsentation der genannten Einrichtungen des Gemeindeverbandes die Entwicklung seit diesem Zeitpunkt anhand einer Power-Point-Präsentation aufgezeigt und die Bürgermeister über den aktuellen Stand informiert. Die Vorarlberger Pflegemanagement GmbH ist bekanntlich als 100% Tochter des Gemeindeverbandes konzipiert, die ihren Wirkungsbereich auf Vorarlberg beschränkt und aus steuerlichen Überlegungen als gemeinnützige Gesellschaft eingerichtet ist. Die Vorarlberger Pflege- und Consulting GmbH, an welcher der Gemeindeverband zu 40 % und Herr Kaspar Pfister zu 60 % beteiligt sind, hat ihren Wirkungsbereich insbesondere in Hinblick auf die internationale Entwicklung im Pflegebereich außerhalb Vorarlbergs und kann damit im Wege des sogenannten PPP Modells (Private–Public–Partnership) beste Qualität im Alten- und Pflegebereich zu vertretbaren Kosten anbieten, was schlussendlich auch der Pflegemanagement gemeinnützigen GmbH des Gemeindeverbandes und damit den Gemeinden als Mitglieder des Gemeindeverbandes zu Gute kommt. Aus der Präsentation werden nachfolgend einige Schwerpunkte kurz angeführt: Ausgangssituation zur Gründung einer Vorarlberger Gesellschaft Zunehmende Privatisierungstendenzen bei Senioreneinrichtungen in Vorarlberg und den damit verbunden Nachteilen insbesondere: ♦ geringer Einfluss der öffentlichen Hand (Gemeinde) ♦ Gefahr der Gewinnabschöpfung durch Privatpersonen zu Lasten der Qualität ♦ keine erstrangige Erfüllung des öffentlichen Auftrages (Zukunftssicherung) Probleme in der Betriebsführung durch die Gemeinden mit den damit verbundenen Nachteilen: ♦ politischer Einfluss zu Lasten einer Qualitätsentwicklung ♦ kontinuierliche Erhöhung der Abgänge ♦ keine Synergienutzung durch gemeinsame Betriebsführung mehrer Einrichtungen Ausgangssituation zu Gründung einer Vorarlberger Gesellschaft als PPP-Modell Vorarlberg Vorteile eines solchen Modells: ♦ Einfluss der öffentlichen Hand (Gemeinde) bleibt in vollem Umfang erhalten durch Eigentümerfunktion 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 3 - ♦ Nutzung unternehmerischer Handlungsmethoden zur Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit ♦ Nutzung von Vorteilen durch den Betrieb mehrerer Einrichtungen in und außerhalb Vorarlbergs Die Ziele des PPP-Modells Vorarlberg sind wie folgt definiert: ♦ Dauerhafte Sicherung der Qualität in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen ♦ Dauerhafte Sicherung der Wirtschaftlichkeit in der Investition und im Betrieb ♦ Die Bedürfnisse älterer Menschen erfassen und erfüllen ♦ Entwicklung und Umsetzung neuer und besserer Modelle in der Seniorenbetreuung ♦ Seniorenbetreuung muss auch in der Zukunft bezahlbar bleiben Aufgaben/Tätigkeitsfelder des PPP-Modells Vorarlberg: ♦ Beratung Dornbirn, Feldkirch, Bregenz, Röthis, Schwarzach, Schwarzenberg, Andelsbuch, Egg, Rankweil, Kennelbach, Langen, Hittisau, Langenegg, Sulzberg, Innerbraz, Land Vorarlberg, Alberschwende, usw ♦ Betrieb Rankweil, Alberschwende, Bregenz ab 2006, Klostertal ab 2005, 2 Heime in Niederösterreich und 2 Heime in Wien im Managementvertrag ♦ Bau Innerbraz ♦ Planung ab 2005 ca 500 Betten an 6 Standorten in Süddeutschland usw Das Modell der Hausgemeinschaften als neue Generation von Heimen zeichnet sich durch folgende Merkmale aus • • • • • • • • • • • • Normalitätsprinz überschaubare Wohngruppen Tagesablauf wird mit Präsenzkraft gestaltet Kochen in Wohngruppen Pflege wird unter ambulantem Aspekt von außen im Haus intern organisiert Brechen der Dominanz Pflege Keine Hospitalisierung Verbesserung der Lebensqualität Förderung der Ressourcen Verbesserung des Pflegezustandes Förderung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung für den letzten Lebensabschnitt Kosten neutral 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 4 - Im Zuge der ausführlichen Diskussion mit den beiden Referenten wird vom Vorsitzenden nochmals kurz auf die Entwicklung im Bereich des Sozialzentrums Außermontafon eingegangen, dessen Eröffnung bekanntlich kürzlich erfolgt ist. An dieser Realisierung ist Herr Kaspar Pfister als damaliger Geschäftsführer der St Anna- Hilfe sehr maßgeblich beteiligt. Bgm Vallaster informiert die Standesvertretung ausführlich über den am Vortag durch die Gemeindevertretung Bartholomäberg einstimmig gefassten Beschluss zum Abschluss eines Grundlagenvertrages sowie eines Betriebsübernahmevertrages mit der St. Anna-Hilfe für das Altersheim in Bartholomäberg. Gemäß diesem Vertrag wird die St. Anna-Hilfe ab 1. Juli Betreiber des Altenheimes in Bartholomäberg werden, da die Gemeinde Bartholomäberg insbesondere bedingt durch verschiedenste Auflagen durch das Pflegeheimgesetz zu Überlegungen einer Zusammenarbeit zur langfristigen Sicherung dieses seit über 100 Jahren bestehenden Altersheimes gezwungen war. Bedingt durch die Tatsache, dass die St. Anna-Hilfe auch das Pflegeheim in Schruns betreibt, können gegenseitige Synergien genutzt werden. Bgm Vallaster spricht auch die weiteren Überlegungen der Gemeinde gemeinsam mit der St. Anna-Hilfe an, in einem weiteren Schritt durch einen Zubau zum bestehenden Altersheim ein Pflegeheim für den Bedarf des Außermontafons mit ca 30 Pflegeplätzen zu errichten, wozu seitens des angrenzenden Grundeigentümers Pfarre grundsätzliche Bereitschaft zur Grundbereitstellung gegeben ist und auch bereits politische Absichtserklärungen zur Unterstützung dieses Vorhabens vorliegen. In Anlehnung an das bereits beim Sozialzentrum in Schruns umgesetzte gemeinsame Modell der Grundbeistellung kann sich Bgm Vallaster eine ähnliche Konstruktion für eine künftige Erweiterung in Bartholomäberg vorstellen. Bgm Wachter informiert über den aktuellen Stand beim privaten Pflegeheim von Frau Schmidt in Vandans, bei welchem lt Aussage auf Antrag der Landesregierung ebenfalls Überlegungen zu einer Umrüstung dieses Heimes als Pflegeheim mit 55 Betten bestehen und diese Überlegungen auch von der Gemeinde Vandans unterstützt werden. Bgm Rudigier informiert über den aktuellen Stand beim Pflegeheim der Gemeinde St. Gallenkirch mit 13 Betten und zeigt neuerlich die für die Gemeinde bestehenden Probleme im Bereich der Abgangsdeckung auf. Von der Gemeinde sind derzeit Überlegungen und Prüfungen gemeinsam mit der Vogewosi und dem Land in Richtung Schaffung von gemeinnützigen Wohnungen in Form von Altenwohnungen im Gange, wobei Bgm Rudigier in diesem Zusammengang im Besonderen auf die noch bestehenden Probleme auf förderungstechnischer Ebene (Wohnbauförderungsrichtlinien, Bedarfszuweisungen etc) hinweist. Bgm Rudigier weist zusätzlich auf den bestehenden Zeitdruck hin, zumal in der Gemeinde St. Gallenkirch die Altersheimbetten im Erholungsheim Maria-Hilf ab dem Jahre 2006 nicht mehr zu Verfügung stehen werden und daher unter diesem Aspekt ein enormer Zeitdruck für Entscheidungen gegeben ist. Von Pfister wird in diesem Zusammenhang informiert, dass die Benevit im Auftrag des Landes derzeit die Frage des „Betreuten Wohnens“ auch hinsichtlich der Förderungsfrage bezüglich Bau und Betrieb untersucht und gemeinsam mit dem Land Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich geprüft und aufgezeigt werden sollen. Im Verlaufe der ausführlichen Diskussion wird von den Standesbürgermeistern mehrfach auf den enormen Kostendruck im Bereich des Sozialfonds verwiesen. 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 5 - Von Pfister wird auf Anfrage bestätigt, dass die vorhandenen Studien und Zahlen zur Entwicklung im Bereich der Pflegebetten auf Grundlage der vorliegenden Bevölkerungsentwicklung mit Sicherheit eintreten werden und der prognostizierte Bedarf an Pflegebetten nicht zu hoch angesetzt ist. Nach Aussage von Pfister spielt neben dem Personalanteil im Pflegebereich mit 60% auch der Kostenanteil aus dem Baubereich eine nicht zu vernachlässigende Größe, zumal die derzeitige Größenordnung von ca 160.000, -- EUR pro Pflegebett sich in der Gesamtkalkulation unter dem Strich in den Pflegesätzen auch entsprechend niederschlagen wird. Pfister zeigt auf, dass allein durch eine durchaus mögliche Reduzierung der Kosten auf einen Betrag von ca 120.000, -- EUR allein für Vorarlberg auf Grundlage des aktuellen Bedarfes mit ca 30 Mio EUR Einsparungen kalkuliert werden können. Dr Müller weist insbesondere unter Hinblick auf den enormen Kostendruck darauf hin, dass auch von den Kommunen gemeindeübergreifende Koordinationen unbedingt notwendig sind und die künftigen Anforderungen nur in einem gemeinsamen Vorgehen der Gemeinden bewältigt werden können. Nach aktuellen Erfahrungswerten ist lt Aussage von Pfister davon auszugehen, dass für ca 3% der über 65-jährigen Menschen ein stationärer Pflegeplatz notwendig sein wird und künftig danach zu trachten ist, die derzeitige Verweildauer von etwa 5 Jahren zu reduzieren, um auch in Zukunft die Finanzierbarkeit sicher stellen zu können. Dies kann nur durch begleitende Maßnahmen im ambulanten Bereich umgesetzt werden. So liegt zB in Baden-Württemberg in Deutschland die Verweildauer bei ca 2, 4 Jahren. Abschließend weisen die Vertreter des Gemeindeverbandes nochmals auf das Angebot der Gesellschaft des Gemeindeverbandes zur Beratung und Unterstützung der Gemeinden hin, um gemeinsam die Herausforderungen der öffentlichen Hand bewältigen zu können. Pkt. 3 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 37. Sitzung vom 13. April 2004 wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4 – Förderungsansuchen: a) Pfadfinderheim St. Martin Latschau Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen von DI Dieter Blaikner zur Gewährung einer Förderung für die weiteren Ausbaumaßnahmen beim Pfadfinderheim Latschau mit veranschlagten Kosten von 22.000, -- EUR, wozu zur Abdeckung der noch offenen Kosten von 12.600, -- EUR eine Unterstützung des Standes Montafon von je 3.000, -- EUR für das laufende und das kommende Jahr gebeten wird. In Rahmen der jetzigen Sanierungsphase werden die aus den 70-iger Jahren stammenden Fenster erneuert und der Zugang überdacht. 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 6 - Im Zuge der Diskussion zeigt Bgm Rudigier in Anbetracht der bereits in den Vorjahren gewährten Förderungen (50.000, -- plus 70.000, -- ATS durch die Talschaft und 30.000, -- durch die Gemeinden Schruns, Tschagguns und Vandans) kein Verständnis für weitere Förderungen, zumal auch andere Vereine in den Standesgemeinden dann Anträge auf Förderungen an den Stand Montafon stellen könnten. Nach ausführlicher Diskussion wird insbesondere in Würdigung der Bedeutung der Jugendbeschäftigung im Bereich der Pfadfinder und der damit gegebenen internationalen Kontakte dem Antrag zur Bereitstellung eines Förderungsbeitrages von 3.000, -- EUR im laufenden und 3.000, -- EUR im kommenden Jahr über Antrag des Vorsitzenden stimmenmehrheitlich stattgegeben (Ablehnung Bgm Rudigier). b) Montafoner Pferdesporttage Nach kurzer Diskussion wird wie in den Vorjahren für diese Veranstaltung mit internationaler Beteiligung auch in Würdigung des touristischen Aspektes ein Förderungsbeitrag in Höhe von 3.700, -- EUR aus dem Talschaftsfonds einstimmig bewilligt. Der Vorsitzende weist zusätzlich darauf hin, dass von den Gemeinden Schruns und Tschagguns neben der Bereitstellung diverser Leistungen durch die Bauhöfe von den beiden Gemeinden ein Beitrag von insgesamt 21.000, -- EUR zur Verfügung gestellt wird. c) Kopfsponsoring Martin Marinac Nach ausführlicher Diskussion wird entgegen dem Antrag zur Übernahme eines Anteiles von 3.500, -- EUR (zuzüglich Abgaben und Steuern) einstimmig die Übernahme eines Beitrages von 1.750, -- EUR (zuzüglich Abgaben und Steuern) im Rahmen des Finanzierungskonzeptes für das Kopfsponsoring für die kommende Saison bewilligt. Die Standesvertretung ist der Auffassung, dass von der Gemeinde Gaschurn ein höherer Beitrag erwartet werden kann, zumal der Schirennläufer Marinac in Gaschurn wohnhaft ist und daher die Gemeinde Gaschurn damit werbemäßig auch Vorteile für sich nutzen kann. Im Zuge der Diskussion wird die Tatsache angesprochen, dass die Gemeinde Gaschurn im Zusammenhang mit den Verhandlungen für das Kopswerk 2 auch unter dem Titel Tourismusmarketingaktivitäten beträchtliche Einnahmen erzielt und daher mit Recht erwartet werden kann, dass von ihr ein etwas höherer Anteil als der vorgeschlagene Betrag von 1.750, -EUR übernommen wird. d) Bischof-Rudigier-Haus Nach kurzer Diskussion wird eine Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Gaschurn um Unterstützung für die Renovierung des Bischof Rudigier Hauses bis zum Vorliegen einer Entscheidung des von der Pfarre bei der Gemeinde Gaschurn ebenfalls eingebrachten Antrages vertagt. Wie bekannt erhält die Pfarre Gaschurn neben Förderungen des Landes, der Diözese und des Bundesdenkmalamtes auch von der Vorarlberger Illwerke einen Förderungsbeitrag von 70.000, -- EUR. 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 7 - Pkt. 5 Zu der über Initiative von Landesstatthalter Dieter Egger neu aufgeflammten Diskussion um eine Vignettenbefreiung des Großraumes Bregenz wird nach ausführlicher Diskussion die einhellige Meinung vertreten, dass sich aus Sicht der Talschaft die Standpunkte gegenüber der seinerzeitigen Meinungsbildung nicht geändert haben und daher für eine einseitige Benachteiligung ganzer Regionen des Landes kein Verständnis erwartet werden kann. Hinzu kommt dass de facto auf Grund rechtlicher Rahmenbedingungen eine Vignettenbefreiung nicht umsetzbar ist. Weitere mediale Schritte aus Sicht der Talschaft werden daher als nicht notwendig beurteilt. Dezidiert zurückgewiesen werden allerdings immer wieder kolportierte Meinungen, wonach Staubildungen in der Stadt Bregenz ganz wesentlich durch den Tourismusverkehr in das Montafon verursacht wären. Dies zeugt offensichtlich von Unkenntnis der tatsächlichen Situation und kann auch durch die Studie des Ingenieurbüros Köll nicht belegt werden. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Bau einer 2. Pfändertunnelröhre und deren Fremdfinanzierung über eine Zeitdauer von 50 Jahren wird aus Sicht der Talschaft die klare Forderung erhoben, dass nun endgültig vom Land auch konkrete Schritte in Richtung Verbesserung der Verkehrssituation auf der L 188 im Bereich der Außermontafoner Gemeinden erwartet werden, zumal in letzter Zeit wiederholt Zusagen zur Vorlage von Diskussions- und Planunterlagen gemacht wurden. Tatsache ist allerdings, dass bis zum heutigen Zeitpunkt für weitere Gespräche zwischen den Gemeinden keinerlei Unterlagen zur Verfügung stehen. Die Standesbürgermeister sind einhellig der Meinung, dass durch den Bau einer 2. Pfändertunnelröhre die Stauverlagerung auf der A 14 noch stärker in den Großraum Bludenz bis Frastanz erfolgen wird und ein hoher Anteil des Verkehrsaufkommens davon Transitverkehr in Richtung Arlberg, Italien und Engadin ist und nicht durch den touristisch bedingten Verkehr in das Montafon verursacht wird. In diesem Zusammenhang wird einhellig gefordert, dass zur Aufsplittung und Verkehrslenkung des Verkehrs in das Montafon auf der Abfahrt von der A 14 wesentlich früher eine Verkehrsaufteilung zwischen Montafon und Arlberg erfolgen muss und dazu Maßnahmen bereits auf die kommende Wintersaison erwartet werden. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vignettenbefreiung und die Errichtung der 2. Pfändertunnelröhre wird aus Sicht der Talschaft auch verlangt, dass unabhängig von der geplanten Finanzierung dieses Großprojektes die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in der Talschaft gesichert sein muss und diesbezüglich vom Land auch entsprechende Zusagen erwartet werden. Die Standpunkte der Talschaft werden bei der nächsten Diskussion zum Landesverkehrskonzept am 29. Juni in Thüringerberg deponiert werden. Pkt. 6 (Erweiterung der Tagesordnung) Unter Hinweis auf frühere Informationen und Diskussionen stellt Mitarbeiter Neuhauser nochmals das EU-Leader+ Projekt „Waldschule Silbertal“ vor. Die Ausgangslage zu diesem Projekt ist darin zu sehen, dass der Wald im Montafon nicht nur die Bewohner der Talschaft vor Naturereignissen wie Lawinen sowie Erdrutschen schützt, sondern auch eine enorme naturlandschaftliche Bedeutung hat. Gerade jungen Menschen fehlt vielfach die Beziehung zum Wald und so ist ihnen oft nicht bewusst, welche 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 8 - Aufgaben der Wald erfüllt und wie zentral diese Rolle für den ländlichen Lebensraum ist. Deshalb soll eine aktive Bewusstseinsbildung bei Kindern und Jugendlichen deren Einstellung beim heimischen Wald nachhaltig sichern. Das Ziel des Projektes „Waldschule Silbertal“ ist die Entwicklung eines waldpädagogischen Angebotes im Montafon, um Kindern und Jugendlichen die vielfältigen Funktionen und Aufgaben und den Wert des Waldes zu vermitteln. Die Rolle des Waldes als Schutzwald, als Lebensraum für verschiedenste Pflanzen- und Tierarten, als unerschöpfliches Reservat für Biomasse und als Rückzugs- und Erholungsraum soll von den Menschen vor Ort aufgearbeitet und erlebt werden. Dazu soll die aufgelassene Wildfütterung im Bereich des Wildriedes in Silbertal umgearbeitet und gestaltet und in weiterer Folge ein entsprechendes Marketing- und Öffentlichkeitsarbeitskonzept erstellt werden. Die Gesamtkosten sind mit 49.020, -- EUR veranschlagt, wozu Förderungsmittel von 65% beantragt werden, so dass unter Einrechnung von Eigenleistungen ein Betrag von 17.157, -- EUR als Eigenmittel aufzubringen ist. Vom Entwicklungsverein Natur- und Kulturerbe Vorarlberg (LAG) wurde das Projekt bereits positiv begutachtet. Nach kurzer Diskussion wird der Einreichung dieses Projektes im Rahmen des Gesamtkonzeptes zur Umsetzung diverser EU-Leader+ Projekte über den Stand Montafon einstimmig zugestimmt. Pkt. 7 – Berichte: a) Zur Neukonzeption des öffentlichen Verkehrs in der Talschaft informiert der Vorsitzende ausführlich über die Vorsprache bei Dr Egbert Hinterauer als zuständiger Beamter der Konzessionsbehörde der Landesregierung, wonach ein entsprechender Antrag der Talschaft auf Erteilung der Linienkonzessionen grundsätzlich positiv gesehen wird und mit einer entsprechenden Erledigung gerechnet werden kann. Im Zuge dieses Gespräches wurde auch klar gestellt, dass in Anbetracht der Komplexität des ganzen Verfahrens nach dem Kraftfahrliniengesetz die Beiziehung eines einschlägigen Fachmannes dringend empfohlen wird. In diesem Zusammenhang informiert Bgm Luger in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG ausführlich über laufende Gespräche mit der Postimmobilien AG zur Übernahme der Postgarage in Schruns wie auch über Gespräche mit der Postbus AG (eine 100% Tochter der ÖBB) zur Übernahme des Postbusses samt Konzession im Rahmen der Privatisierung von Teilen des Postbusbetriebes. Es kann davon ausgegangen werden, dass bezüglich einer Übernahme der Postgarage demnächst eine Entscheidung möglich ist und sich der Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG damit bei der kommenden Aufsichtsratsitzung befassen wird. Hinsichtlich des Verkaufes von Teilen des Postbusses wurde von der ÖBB eine Tochter der CA-BA mit der Durchführung dieser Transaktion beauftragt, für welche von der Montafonerbahn bereits eine Interessensbekundung über die Teilnahme deponiert wurde und die erforderlichen Unterlagen dazu demnächst zur Verfügung stehen werden. 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 9 - Über die weitere Vorgangsweise zur Neuorganisation des öffentlichen Verkehrs in der Talschaft soll in der kommenden Standessitzung unter Teilnahme des Verkehrskoordinators Ing Raimund Frick und den Vertretern des Verkehrsverbundes im Detail informiert und die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. In mehreren Wortmeldungen wird auf die Tatsache verwiesen, dass nun raschest möglichst die Entscheidungsunterlagen vorzulegen sind, zumal in Hinblick auf die Termine zur Fixierung der Fahrpläne bereits enormer Zeitdruck gegeben ist. b) Bgm Luger informiert weiters, dass Verkehrskoordinator Ing Raimund Frick kürzlich die Betriebsleiterprüfung positiv abgelegt hat und sich nun mit voller Kraft der Umsetzung des ÖV–Konzeptes widmen kann. Pkt. 8 – Allfälliges: a) Mitarbeiter Neuhauser informiert über eine Anfrage des Regionalmanagement Niederösterreich über die Zusammenarbeit in einem laufenden Equalprojekt, welches sich in erster Linie mit Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Schwerpunkt Frauenbeschäftigung etc befassen soll. Der Vorteil für eine solche Beteiligung kann vor allem darin gesehen werden, dass sich diese Thematik in etwa auch mit dem von Landesrätin Dr Schmid in der vergangenen Sitzung vorgestellten Projekt „Wege für Frauen im Montafon – Frauen Situationsbericht und Frauen Förderplan“ deckt und diese Frage auch in Zusammenhang mit dem kommenden Strategieentwicklungsprozess Montafon als Folge der Verhandlungen für das Kopswerk 2 angesprochen ist. Der Vorteil einer Teilnahme an einem derartigen Equal-Projekt liegt in der Tatsache, dass dieses Projekt von der EU zu 100 % finanziert wird und daher keine Eigenmittel notwendig sind. Insgesamt stehen für dieses Programm 2 Mio EUR zur Verfügung, so dass pro Partner ca 250.000, -- EUR ausgeschöpft werden könnten. Dieser Bericht wird von der Standesvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen und Mitarbeiter Neuhauser ermächtigt, weitere Kontakte und Schritte zu einer möglichen Projektumsetzung in die Wege zu leiten. b) Zur Anfrage von Bgm Bitschnau bezüglich fehlender Kompatibilität der Reservierungssysteme zwischen Bundesbahn und Montafonerbahn informiert Bgm Lerch dahingehend, dass der konkret angesprochene Fall durch eine hardwaremäßige Unvereinbarkeit zwischen dem neuen Softwareprogramm und dem Drucker bei der Montafonerbahn bedingt war. Schritte zur Behebung dieses Missstandes sind bereits in die Wege geleitet. c) Bgm Bitschnau informiert kurz über die Jahreshauptversammlung des Vereines „Bewusst Leben im Montafon“, anlässlich welcher neben einer Beschlussfassung der an das Vereinsrecht angepassten Satzungen auch die Frage der künftigen Koordinationsstelle eingehend erörtert wurde. Bgm Bitschnau äußert seine Überzeugung, dass die derzeitige Konstellation der Vermarktungs- und Vermittlungsfunktion im Wege eines Mitarbeiters des Standes Montafon – wie dies schon mehrfach angesprochen wurde – nicht 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 10 - zufriedenstellend ist. Er ist der Überzeugung, dass für diese Funktion ein speziell geschulter und gebildeter Fachmann beauftragt werden soll, der auch die nötigen Kontakte vor Ort mit den Seilbahnunternehmen und den Gastronomiebetrieben des Tales und andererseits mit den anbietenden Landwirten aktiv herstellt und diesen Markt bearbeitet. Neuerlich spricht Bgm Bitschnau den Umstand an, dass vom Stand Montafon bzw auch vom Forstfonds, welcher bekanntlich umfangreiche Flächen für Seilabahnanlagen und Pisten für alle Seilbahngesellschaften des Tales zur Verfügung stellt, auf eine verstärkte Abnahme von einheimischen Produkten durch die Gastronomiebetriebe der Seilbahngesellschaften einzuwirken ist. Vom Vorsitzenden wird in diesem Zusammenhang auf eine bereits im November 2002 erfolgte Besprechung mit Vertretern der heimischen Landwirtschaft, Schlachtbetriebe, Landwirtschaftskammer und der SPG (Schlachtvieh-Produzenten–Gemeinschaft) verwiesen, wonach bereits damals die Bereitschaft zur Finanzierung einer Kontaktperson für die angesprochene Koordinations- und Vermarktungsfunktion ausgesprochen wurde. Es wird vereinbart den Obmann des Vereines Kammerat Oswald Ganahl neuerlich auf diese Bereitschaft des Standes Montafon aufmerksam zu machen, damit weitere Schritte gesetzt werden können. Bgm Rudigier spricht im Zuge dieser Diskussion die hohen Förderungen der Gemeinden für die Landwirtschaft in der Talschaft an und vertritt die Auffassung, dass von den Landwirten mehr Eigenverantwortung zur Vermarktung ihrer eigenen Produkte erwartet werden muss. Konkret spricht er auch die Marktstände von Bregenzerwälder Landwirten bei den Talstationen der Seilbahngesellschaften an, an welchen durch aktive Vermarktung beträchtliche Umsätze erzielt werden. d) Auf Anfrage von Bgm Säly zur Einstellung zu einer talschaftsweiten Jungbürgerfeier aus Anlass des 50-Jahr Jubiläums der Bürgermusik Silbertal im kommenden Jahr kristallisiert sich nach kurzer Diskussion allgemein die Meinung hervor, dass in Anbetracht der Erfahrungen mit früheren Jungbürgerfeiern für eine gemeinsame talschaftsweite Jungbürgerfeier nur sehr geringes Interesse vorhanden ist. Bgm Bitschnau informiert dazu über seine sehr positiven Erfahrungen mit einem gemeinsamen Abend mit den Musterungsknaben, bei welchem immer sehr konstruktive und angeregte Diskussionen möglich waren. e) Bgm Lerch zeigt sich verwundert, dass aus Anlass des bevorstehenden Landesfeuerwehrfestes mit dem Schwerpunkt „Fest der Sicherheit“ das Thema Alkohol nicht als besonderer Schwerpunkt aufgezeigt wird, zumal derzeit diese Thematik landesweit diskutiert wird und gerade bei einem solchem Anlass mit einer hohen Teilnehmeranzahl Jugendlicher eine ideale Gelegenheit geben wäre, das Thema Alkoholkonsum und dessen Folgen den Jugendlichen nahe zu bringen. Bgm Bitschnau kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die „Sirenenbar“ trotz gegenteiliger Absprache nun die ganze Nacht durchgehend geöffnet ist und sich daher Anrainer berechtigt beschweren. 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Seite - 11 - Der Vorsitzende informiert dazu, dass sich die OFW Schruns sehr eingehend mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und eine Unterbindung des Alkoholkonsums über Kennzeichnung nicht sinnvoll erschien. Vielmehr soll beim Ausschank sehr genau darauf geachtet werden, Jugendlichen keinen Alkohol zu verabreichen. Ende der Sitzung 17.15 Uhr; Schruns, 16. Juni 2004 Schriftführer 38. Standessitzung: 15.06. 2004 Standesvertretung Seite - 12 -