-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 6. Dezember 1990 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 23. November sowie der Verständigung über die erforderliche Sitzungsverschiebung vom 24. November 1990 nehmen an der auf heute 10.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 10.45 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Dem Antrag von Bgm. Wekerle um Erweiterung der Tagesordnung über die Bewerbung des Montafons um einen Weltcuptermin wird einstimmig stattgegeben. Zur Behandlung steht somit nachfolgende TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Standessitzung vom 6.11.1990; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Nominierung eines Vertreters in die Baukommission für den Umbau und die Erweiterung des Rettungsheimes Bludenz; 4. Voranschlag 1991 und Dienstpostenplan Vorlage und Beschlußfassung; 5. Beratung über Möglichkeiten zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte; 6. Bewerbung der Talschaft um einen Weltcuptermin; -2- 7. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 4. Standessitzung vom 6. November 1990, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden: a) Das Bundesheer hat mit dem Abbau der Holzbrücke in Lorüns bereits begonnen. Bgm. Bitschnau berichtet zur erforderlichen Grundinanspruchnahme für das Radwegprojekt, daß mit den betroffenen Grundeigentümer bzw. mit dem Landesstraßenbauamt derzeit verschiedene Abklärungen über die Übernahme von Reallasten im Gange sind. Vom Standessekretär wird zur Kenntnis gebracht, daß für die Baumeisterarbeiten zur Adaptierung des Brückenwiderlagers auf Tschaggunser Gemeindegebiet im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung Angebote eingeholt wurden, welche zur Kenntnis gebracht werden. Aufgrund den vorliegenden Anbotssummen wird der Vergabe der ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten an die Fa. Rinderer aus Bludenz zum Angebotspreis von S 180.955, 20 (incl. Mwst.) einstimmig zugestimmt. b) Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß im Rahmen einer Besprechung am 20. November 1990 über das Ergebnis der diesjährigen Konzertsaison der Montafoner Sommerkonzerte berichtet und das Konzertprogramm für das Jahr 1991 grundsätzlich festgelegt wurde. c) Zur Finanzierung der Außenstelle des Montafoner Heimatmuseums in Gaschurn wird zur Kenntnis gebracht, daß vom Land eine Förderungszusage in Höhe von 40% vorliegt. Gleichfalls wird von den Montafoner Seilbahngesellschaften ein Betrag, von S 100.000, -- zur Verfügung gestellt, weiters ist auch von der Vorarlberger Illwerke AG ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 275.000, — zugesichert. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß über Ersuchen des Heimatschutzvereines die Einrichtung durch den Stand Montafon finanziert werden sollte, was von den Anwesenden zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Zu diesem Zweck sollen Teile der Förderungsmittel von Illwerke- und Seilbahngesellschaften Verwendung finden. -3- In diesem Zusammenhang bedankt sich der Vorsitzende bei Kollegen Sandrell für die tatkräftige Unterstützung durch die Gemeinde Gaschurn im Zusammenhang mit der Errichtung dieser Außenstelle des Heimatmuseums. d) Namens von Peter Rudigier spricht der Vorsitzende den Anwesenden seinen ausdrücklichen Dank für die Unterstützung bei der Beschaffung der Unterlagen für einen Montafoner Behindertenführer aus. Derzeit sind in Zusammenarbeit mit der Druckerei die Vorarbeit zur Drucklegung im Gange. e) Zur Mitfinanzierung des 3. Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn AG liegen nun zustimmende Beschlüsse aller Gemeindevertretungen des Standes Montafon vor. Dies wurde dem Land Vorarlberg bereits schriftlich zur Kenntnis gebracht. In diesem Zusammenhang berichtet Bgm. Sandrell als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG, daß die Überstellung der neuen Triebwagengarnitur von Altenrhein nach Schruns am 7. Dezember 1990 stattfindet, die offizielle Einweihung soll später erfolgen. In diesem Zusammenhang ersucht er die an die Bahnlinie angrenzenden Gemeinden um ihre Unterstützung für diese offizielle Einweihung der Triebwagengarnitur. Weiters wird berichtet, daß nach intensiven Verhandlungen mit dem Bund die Zusage erreicht werden konnte, daß im Rahmen des 3. Sonderinvestitionsprogrammes auch Kosten für die Instandhaltung der Fahrbetriebsmittel abgerechnet werden können, wodurch für das Unternehmen im E-Werksbereich bzw. Installationsbereich eine Entlastung eintreten wird und die dort erwirtschafteten Gewinne nicht zur Gänze für die Abgangsdeckung im Bahnbereich verwendet werden müssen. Grundsätzlich ist vom Bund die Bereitschaft signalisiert, künftig auch eine Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bahnbetriebes, wie dies bei den Bundesbahnen bzw. anderen Privatbahnen erfolgt, im Rahmen des Privatbahnenunterstützungsgesetzes vorzunehmen. Zur Frage des Heim fallrechtes wird vom Vorsitzenden der vom Aufsichtsrat an die Generalversammlung gestellte Antrag vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht, wobei im Falle der Annahme der darin ausgesprochenen Bedingungen durch den Bund auf die Einholung eines aufwendigen Rechtsgutachtens zum Heimfallrecht verzichtet werden soll. Zur Mitfinanzierung des Bundes beim 3. Sonderinvestitionsprogramm wird weiters zur Kenntnis gebracht, daß die Bundesanteile bis zum Jahre 1997 eingebracht werden. -4- Pkt. 3.) Zum Ersuchen des Bezirkshauptmannes zur Nominierung eines Vertreters des Montafons in die Baukommission für die Erweiterung und den Umbau des Rettungsheimes in Bludenz wird nach kurzer Beratung Bgm. Willi Säly aus Silbertal, als Stellvertreter Bgm. Harald Wekerle aus Schruns nominiert. Pkt. 4.) Der Voranschlag 1991, welcher mit der Sitzungseinladung übermittelt wurde, wird vom Buchhalter Peter Vergud erläutert und die nötigen Auskünfte zu den Haushaltsstellen erteilt. In der Gruppe 0 Standesverwaltung wird der Anschaffung eines Laptops für den Gemeindesteuerprüfer einstimmig stattgegeben, da damit die Erfassung der Prüfungsdaten direkt im Betrieb ermöglicht wird, wobei gleichzeitig die erforderlichen Auswertungen und Berechnungen vorgenommen werden können. In diesem Zusammenhang wird hinkünftig für den Gemeindesteuerprüfer ein weiteres Aufgabengebiet bei der Kontrolle der Abgabenerklärungen gemäß dem neubeschlossenen Fremdenverkehrsgesetz zukommen. In Hinblick auf die Meldekontrolle der Gästenächtigungen wird die einhellige Auffassung geäußert, daß diesbezüglich weitere Vorstöße in Richtung eines für die Gesamttalschaft tätigen Meldekontrollors, andererseits aber auch über andere Kontrollmöglichkeiten z.B. über die Seilbahngesellschaften während den Wintermonaten bzw. durch entsprechende TarifGestaltungen bei verschiedenen öffentlichen Einrichtungen im Zusammenhang mit der Gästekarte untersucht werden sollen. Diesbezüglich wird der Vorsitzende beauftragt, auch mit dem Tourismusverband Kontakt aufzunehmen. Von Bgm. Sandrell wird auch die Möglichkeit der Einschaltung einer privaten Firma (in Form eines Wachdienstes) aufgezeigt. Der Sockelbeitrag für die Familienhelferin ist mit S 5, -- pro Einwohner im Voranschlag enthalten. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird der Voranschlag 1991 sowie der Dienstpostenplan lt. Beilage über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung GESAMTAUSGABEN S 3.720.000, — S 5.007.000, — S 8 727.000, — Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung GESAMTEINNAHMEN S 8.606.000, -S 121.000, -S 8.727.000, — -5- Die Voranschlagswerte im Bereich der Personalkosten sind analog der von der Landesregierung beschlossenen Teuerungsabgeltung ermittelt. Für das 3. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG ist der lt. Finanzierungsplan von den Standesgemeinden aufzubringende Betrag in Höhe von S 4.661.000 ausgewiesen. Die Finanzkraft wird mit S 5.747.500, --, entsprechend 50% der Gesamteinnahmen des Voranschlages des Vorjahres festgestellt. Pkt. 5.) Zu den Möglichkeiten der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden vom Standesrepräsentanten einige Vorschläge zur Diskussion gestellt, welche vom Büro des Tourismusverbandes Montafon erarbeitet wurden. Da gerade zwischen Tourismus und Landwirtschaft enge Wechselbeziehungen bestehen, könnte von Seiten des Tourismus durch nachstehende Maßnahmen eine Förderung und Stärkung der einheimischen Landwirtschaft erreicht werden: 1. Die Montafoner Gastronomiebetriebe erklären sich bereit, Produkte von Bergbauern und Alpwirtschaften zu kaufen. 2. Im gastronomischen Angebot werden heimische Produkte verstärkt angeboten, heimische Speisen sollen verstärkt auf die Speisekarten gesetzt werden. Durch Tischkarten werden verschiedene Rezepte, Herkunft der Produkte und Art der Zubereitung den Gästen bekanntgemacht. 3. In einem Informationsprospekt sollen jene Alpen aufgelistet werden, in welchen es für Gäste Alpkäse, Butter, Buttermilch oder andere Eigenprodukte zu erwerben gibt. Damit kann den Alpen auch ein Zusatzeinkommen ermöglicht werden. 4. Die Verkehrsämter organisieren geführte Informationswanderungen zur Bergbauernhöfen oder zu Maisäßsiedlungen. 5. Abhaltung eigener Bauernmärkte in den Montafoner Orten. Der Tourismusverband Montafon wird sich gemeinsam mit den örtlichen Verkehrsämtern darum bemühen, diese Aktionen zu bewerben bzw. durchzuführen, wobei durch eine Unterstützung durch die Gemeinden und des Standes Montafon die Arbeit erleichtert und somit die Effizienz erhöht werden könnte. Vom Vorsitzenden wird festgestellt, daß einzelne der vorhin angeführten Maßnahmen in den Gemeinden bereits teils durchgeführt werden (z.B. geführte Wanderungen in St. Gallenkirch, Bauernmarkt in Tschagguns etc.). Zur Durchführung von Bauernmärkten berichtet Bgm. Bitschnau von Tschagguns, daß die bisherigen Veranstaltungen ein sehr gutes Echo seitens der Bevölkerung gefunden habe und für das kommende Jahre die regelmäßige Abhaltung derartiger Bauernmärkte geplant ist. Teils werden auch in anderen Gemeinden diesbezügliche Überlegungen angestellt. -6- Bgm. Fritz Rudi gier berichtet weiters, daß in mehreren Beratungen in den zuständigen Gemeindegremien in St. Gallenkirch Möglichkeiten der zusätzlichen Landwirtschaftsförderung erörtert wurden. Von den Gemeinden werden bisher neben Bund und Land beträchtliche Mittel für die Landwirtschaftsförderung aufgebracht, trotzdem führen diese Förderungen nicht zum gewünschten Erfolg und es müssen weiterhin laufend Betriebsschließungen zur Kenntnis genommen werden. Ein wesentliches Problem der derzeitigen Förderungspolitik wird darin gesehen, daß sich der Landwirt als Almosenempfänger fühlt und andererseits für die von ihm produzierten Produkte nicht den marktkonformen Preis erhält. Aus diesen Überlegungen sollte eine verstärkte Förderung der viehhaltenden Betriebe in der Form erreicht werden, daß im Montafon wiederum ein eigener Verarbeitungsbetrieb installiert wird, wobei zusätzlich auch eine Schausennerei für touristische Werbemaßnahmen installiert werden könnte. Bgm. Rudigier stellt dazu fest, daß derzeit für Exportstützungen von Milchprodukten Milliardenbeträge aufgebracht werden, sodaß bei einigem guten Willen von Bund und Vertretern des Milchwirtschaftsfonds diese Möglichkeit der Installierung eines eigenen Verarbeitungsbetriebes in der. Talschaft ausgenützt werden könnte. Voraussetzung hiefür ist weiters, daß Landwirtschaftsbetriebe der Zonen 2, 3 und 4 von den Milchlieferkontingentierungen befreit werden, womit sich andererseits durch diese Maßnahmen auch eine Entlastung auf dem Markt des Kalbfleischangebotes einstellen würde. Bgm. Rudigier ist überzeugt, daß derartige Maßnahmen noch vor Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft erforderlich wären und ersucht daher den Standesausschuß um Unterstützung. Der Vorsitzende stellt fest, daß das Problem der Betriebsschließungen sicherlich durch eine mangelnde Akzeptanz der Arbeitsleistungen der Landwirtschaft bedingt ist, welche großteils nurmehr mit Hilfe von Stützungen überlebensfähig ist. Zusätzlich zu den Bundesförderungen werden daher vom Land als weitere Förderungsmaßnahmen die Kuhhalteprämien ab dem Jahre 1991 eingeführt, wobei im Montafon ca. 400 Betriebe in den Genuß dieser Förderung kommen werden. Entgegen der vom Bund gewährten Kuhhalteprämie wird die gleichartige Förderung des Landes auch an Betriebe mit einem geringen Milchkontingent ausbezahlt. Der Vorsitzende stellt eindeutig fest, daß diese Förderungen von Bund und Land nicht als Almosen bzw. Zuschuß betrachtet werden dürfen, sondern als Leistungsentgelt für die Tätigkeit der Landwirtschaft, zu welcher die Allgemeinheit verpflichtet ist. Im Rahmen der ausführlichen Beratung wird die von Bgm. Rudi gier aufgezeigte Möglichkeit der Installierung eines eigenen Bearbeitungsbetriebes grundsätzlich positiv beurteilt, wobei von allen Anwesenden die Schwierigkeiten der Realisierung dieses Vorhabens gesehen werden. Es wird daher der Vorsitzende einhellig beauftragt, nachstehende Schritte in die Wege zu leiten: -7- 1. Die Umsetzung der eingangs vom Tourismusverband Montafon aufgezeigten Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Tourismusverband Montafon und den Verkehrsämtern des Tales zu betreiben. 2. Zur Installierung eines eigenen Milchverarbeitungsbetriebes in der Talschaft die nötigen Untersuchungen durch Fachleute zu veranlassen und diesbezüglich mit den zuständigen Vertretern des Milchwirtschaftsfonds bzw. des Bundes in Verhandlung zu treten. Erweiterung der Tagesordnung: Pkt. 6.) Zur Bewerbung um einen Weltcuptermin im Montafon berichtet der Vorsitzende, daß vom österreichischen Schiverband mit Schreiben vom 27.11.1990 mitgeteilt wurde, daß eine Bewerbung des Montafons bis spätestens 15. Dezember 1990 vorliegen muß, wobei zwei Termine und zwar der 6. Jänner 1992 für einen Damen-Riesentorlauf bzw. der Termin 10. - 12. Jänner 1992 für Abfahrt, Slalom, SG und Kombination offen sind. Zu den Kosten wird berichtet, daß nach weiteren Erhebungen für den großen Termin mit Ausgaben von ca. S 4, 2 Mio. gerechnet werden muß, wobei diesbezüglich die Versicherungsprämie für einen möglichen Ausfall von Veranstaltungen bereits includiert ist. Andererseits sind Einnahmen in Höhe von S 3, 2 Mio. zu erwarten, sodaß sich ein voraussichtlicher Abgang von S 1 Mio. ergeben wird. Allein aus den Werbeverträgen für die Startnummern werden Einnahmen in Höhe von ca. S 2 Mio. erwartet. Der Vorsitzende bringt in Übereinstimmung mit den Verantwortlichen des Ski-Clubs Montafon die Meinung zum Ausdruck, daß der große Termin, also vom 10. bis 12. Jänner 1992 beantragt werden sollte, da einerseits die Durchführung von drei Veranstaltungen mit keinem allzu großen Mehraufwand verbunden ist, andererseits jedoch die internationale Werbewirksamkeit ganz wesentlich gesteigert werden kann. Hiezu kommt weiters, daß eine starke Konkurrenz um diesen Termin gegeben ist, da es sich im Jahre 1992 um den einzigen Damen-Weltcuptermin in Österreich handelt. Der Vorsitzende bringt nochmals die bereits bestehenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen, aber auch die definitiven Zusagen der Vorarlberger Illwerke AG und der Montafoner Seilbahngesellschaften zur Kenntnis, sodaß eine Verumlagung auf die Standesgemeinden für einen Restabgang in Höhe von ca. S 300.000, -- bis S 400.000, — notwendig ist. Der Vorsitzende berichtet über eine vor der Sitzung stattgefundene Besprechung zwischen den Bürgermeistern der Gemeinden Schruns, Tschagguns, Vandans und St. Anton i.M. in dieser Angelegenheit, wobei bei dieser Besprechung von Bgm. Wachter die Übernahme eines Sockelbeitrages durch die Gemeinde Vandans in Höhe von 5% in Aussicht gestellt wurde. Andererseits wird auf die Forderung nach Leistung eines Sockelbeitrages von 20% durch die Gemeinden Schruns und Tschagguns verzichtet, -8- gleichfalls wird von der Forderung der Verumlagung des Restabganges nach einem kombinierten Schlüssel aus Einwohnern und Nächtigungen Abstand genommen. Bgm. Wachter hat jedoch diese Zusagen der Gemeinde Vandans dezidiert von der Auflage abhängig gemacht, daß seitens der Gemeindevertretung St. Anton i.M. ebenfalls ein positiver Beschluß zur Mitfinanzierung des Abganges herbeigeführt wird. Im Rahmen der ausführlichen Beratung wird von den Anwesenden Bürgermeistern, insbesondere jedoch von den Bürgermeistern der Gemeinden Schruns und Tschagguns eindringlich darauf hingewiesen, daß im Interesse der Fremdenverkehrswirtschaft des gesamten Tales eine Bewerbung für den Weltcuptermin 1992 unbedingt bis zum 15. Dezember 1990 eingebracht werden muß, wobei im allerschlimmsten Fall die Finanzierung durch die beiden Gemeinden allein erfolgen wird. Der Vorsitzende bedauert ausdrücklich die Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung St. Anton i.M., erbittet jedoch andererseits auch die objektiv gegebenen Beweggründe der Gemeindevertretung St. Anton, hervorgerufen durch eine sicherlich zusätzliche Verkehrsbelastung durch diese Veranstaltung, entsprechend zu würdigen. Von Bgm. Sandrell wird ausdrücklich auf die Folgewirkungen derartiger Beschlußfassungen durch die Gemeindevertretungen auch für künftige gemeinsame Angelegenheiten hingewiesen, weshalb er im Einvernehmen mit den übrigen Kollegen an den Vorsitzenden und an Bürgermeister Wachter den Appell richtet, im Talschaftsinteresse Beschlußfassungen ohne Auflagen bzw. Junktimierung in dieser Angelegenheit herbeizuführen. Bgm. Wachter bekennt sich ausdrücklich zur Durchführung von Weltcuprennen und deren Notwendigkeit für den Tourismus der Talschaft. Er sichert eine nochmalige unverzügliche Beratung durch die Gemeindevertretung in Vandans zu, wobei er sich um die Herbeiführung eines Beschlusses ohne Einschränkungen einsetzen wird. Gleichfalls sichert auch der Vorsitzende eine nochmalige Beratung durch die Gemeindevertretung in St. Anton i.M. zu. Nach sehr eingehender Beratung und der Abwägung der Vorteile dieser Veranstaltungen für den Tourismus in der Talschaft wird über Antrag von Bgm. Wekerle stimmenmehrheitlich (Stimmenthaltungen durch Bgm. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton, Bgm. Lothar Ladner, Lorüns, Bgm. Bertram Luger, Stallehr) der Grundsatzbeschluß gefaßt, daß vom Ski-Club Montafon die Bewerbung für den Weltcuptermin 1992 bis zum spätesten Anmeldetermin 15. Dezember 1990 einzubringen ist. Bgm. Wachter weist bei der Beschlußfassung darauf hin, daß er sich nach wie vor an den Beschluß der Gemeindevertretung Vandans vom 27.09.1990 gebunden fühlt. Eine umgehende Befassung der Gemeindevertretung Vandans wird von Bgm. Wachter nochmals zugesichert. -9- Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzenden mit dem Dank für die rege Teilnahme um 12.40 Uhr die Standessitzung. Schruns, 6. Dezember 1990 Schriftführer: STANDESVERTRETUNG