STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT Aufgenommen am 13. Februar 2001 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 7. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Februar nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant, Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier (Standesrepräsentant-Stellvertreter), St. Gallenkirch; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Bgm. Rudi Lerch, St. Anton; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standestatut die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende, dass die unter TO 2 geplante Vorstellung des neuen Richters Mag. Stefan Rosenberger urlaubsedingt nicht möglich ist. An Stelle dessen wird Frau Dr. Brigitte Ciresa im Verlaufe der Sitzung über die aktuelle Diskussion zur Auflösung von Bezirksgerichten in Österreich informieren. Weiters wird Werner Netzer von der Postbusstelle in Schruns über den Stand der Umsetzung für das Kursbuch für die kommende Fahrplanperiode informieren. Diese Änderungen der Tagesordnung werden zur Kenntnis genommen. Zu Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 6. Standessitzung vom 12.12.2000; 2. Information von Frau Gerichtvorsteherin Dr. Brigitte Ciresa zur aktuellen Diskussion über Auflassung von Bezirksgerichten; 3. Schaffung einer „Infostelle“ Montafon im neuen Gebäude der Montafonerbahn AG; 4. Neuverpachtung und Eigenjagd Valisera ab 01.04.2001; 7. Standessitzung 13.02. 2001 Seite - 1 - 5. Ansuchen des Schiklub Gaschurn - Montafon und Förderung der internationalen Firngleitermeisterschaft in Gaschurn; 6. Schenkung „Schulhüsli“ auf Bitschweil an den Stand Montafon; 7. Berichte; 8. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 6. Standessitzung vom 12. Dezember 2000 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 - Bezirksgericht Der Vorsitzende begrüßt die Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichtes Montafon Frau Dr. Brigitte Ciresa, welche zur Information über die aktuelle Diskussion über die mögliche Auflassung von Bezirksgerichten an der Sitzung teilnimmt. Frau Dr. Ciresa informiert über die am 08. Februar beim Oberlandesgericht in Innsbruck erfolgte Dienstbesprechung, anlässlich welcher die Gerichtsvorsteher über das vom Bundesminister für Justiz ausgearbeitete Konzept „Justiz im 3. Jahrtausend – Gerichtsorganisation Neu“ informiert wurden. Frau Dr. Ciresa stellt fest, dass ausser den über die Medien bereits bekannten Informationen auch im Kreise der Gerichtsvorsteher keine weiteren Detailinformationen vorhanden sind. Nach jetzigem Informationsstand ist eine Reduktion der Bezirksgerichte österreichweit geplant und die Installierung von so genannten Eingangsgerichten (für Vorarlberg in Bregenz, Feldkirch und Bludenz) vorgesehen. Die Anzahl soll demnach von derzeit 191 Bezirksgerichten auf insgesamt 64 Eingangsgerichte mit Auflassung der jetzigen Landesgerichte reduziert werden. Gesprochen wird von einer Kostenersparnis in der Größenordnung zwischen 150 bis 300 Mio. ATS. Über die näheren Umsetzungsschritte während des angesprochenen Umsetzungszeitraumes zwischen 5 bis 10 Jahren sind weder die Richtervereinigung noch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst im Detail informiert. Tatsache ist, dass Oberlandesgerichtspräsident Dr. Rück keine Notwendigkeit zur Auflassung von Bezirksgerichten im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck mit Ausnahme allenfalls von Matrei in Osttirol sieht, zumal es sich bei den Bezirksgerichten des Sprengels um gut funktionierende und ausgelastete Servicestellen für die Bevölkerung handelt. Nach jetzigem Informationsstand wird vielmehr die Notwendigkeit gesehen, Kleinstgerichte mit nur fallweise richterlicher Besetzung im Osten Österreichs einzusparen. Dr. Rück steht ausdrücklich auch hinter dem Wunsch nach weiterer Erhaltung des Bezirksgerichtes Montafon. Die Standesbürgermeister sprechen sich in der Diskussion einhellig gegen eine mögliche Schließung des Bezirksgerichtes Montafon aus und würden darin einen wesentlichen Qualitätsverlust für die Talbevölkerung auch unter dem Aspekt der Bürgernähe und Servicebereitschaft im Gerichtsbereich sehen. Die Bedenken der Talschaft sollen im Rahmen einer Resolution an den Bundesminister sowie an die politischen Parteien und die damit befassten Stellen herangetragen werden, wobei gleichzeitig auch die Gemeinden ersucht werden, entsprechende Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen herbeizuführen. 7. Standessitzung 13.02. 2001 Seite - 2 - Dies um so mehr als nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen mögliche Änderungen in den Sprengeln für die Bezirksgerichte durch Verordnung der Bundesregierung nur mit Zustimmung der Landesregierung verfügt werden können. Pkt. 2 - Kursbuch / Fahrplanheft Montafon Netzer Werner von der Postbusstelle Montafon informiert über die Besprechung beim Verkehrsverbund Vorarlberg zur Herausgabe des neuen Kursbuches, welches nun auf einen Zeitraum von 18 Monaten ausgeweitet wird und somit für die Fahrplanperiode vom 09. Juni 2001 bis 14. Dezember 2002 gültig ist. Im Montafon werden ca. 98 % des öffentlichen Verkehrs über den Verkehrsverbund abgewickelt, so dass den Gemeinden aus diesem Titel keine Kosten erwachsen und die Einnahmen beim Verbund verbleiben. Als Redaktionsschluss für das neuen Kursbuches ist der 15. März fixiert. Von den Standesbürgermeistern werden auf Anfrage keine besonderen Wünsche hinsichtlich des Kursangebotes und der Kilometerleistung in der Talschaft vorgebracht. Tatsache ist jedoch, dass allenfalls zusätzliche Leistungen entweder durch Umschichtungen abgedeckt werden müssen oder andernfalls bei Zusatzbestellungen die Finanzierung durch den Besteller zu erfolgen hat. Hinsichtlich der Wiederauflage eines Fahrplanheftes Montafon wird in der Diskussion dieses Angebot vor allem für den Sommergast positiv beurteilt und die Herausgabe in einer reduzierten Auflage von etwa 8.000 bis 10.000 Exemplaren befürwortet. Bezüglich der Datenpflege soll in den nächsten Tagen mit den Vertretern des Verkehrsverbundes und der Region Blumenegg, welche bereits über das benötigte Programm verfügen, unter Beiziehung von Netzer Werner von der Postbusstelle Schruns die weiteren Gespräche geführt werden. Über die Aufnahme des Montafoner Nachtexpress allenfalls in einer reduzierten Variante soll im Zuge dieses Gespräches auf Grund der vorliegenden Frequenzzahlen der vergangenen Saisonen entschieden werden. Im Zuge dieser Diskussion wird neuerlich die mögliche Einrichtung einer Verkehrskoordinationsstelle bei der Montafonerbahn diskutiert, wobei diesbezüglich in mehreren Wortmeldungen vorrangig die genaue Formulierung der künftigen Ziele in der Bewältigung des öffentlichen Verkehrs in der Talschaft für notwendig erachtet wird. Als wichtige Aufgabe eines Verkehrskoordinators wird auch die laufende Begleitung und Vermarktung des öffentlichen Verkehrs aber auch die Hilfestellung in der Abrechnung, Finanzierung und Förderungsfrage gesehen. Angesprochen werden aber auch die bereits vorliegenden Fachstudien für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in der Talschaft, deren Umsetzung bisher an der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel durch die Gemeinden gescheitert ist. Die Frage der Anstellung eines Verkehrskoodinators soll in weiteren Gespräche mit dem neuen Vorstand der Montafonerbahn AG Dr. Wehinger erörtert werden, zumal diese Stelle aus Sicht der Montafonerbahn als Inhaberin einer Reisebürokonzession ein zusätzliches Aufgabenfeld abdecken könnte. Mehrfach wird festgehalten, dass für den Fall der Einrichtung einer Koordinationsstelle für den öffentlichen Verkehr und eine Ausweitung des Verkehrsangebotes von den Gemeinden auch die nötigen finanziellen Mittel bereit zu stellen sind. Zum Wunsch der Gemeinde Vandans nach Einrichtung eines Ortsbusses im Gemeindegebiet Vandans stellt Bgm. Wachter klar, dass damit keine Anbindung an den Ortsbus Schruns vorgesehen ist, sondern dieser Ortsbus vielmehr eine innerörtliche Aufgabe mit Zubringerfunktion zur Montafonerbahn zu erfüllen hätte. 7. Standessitzung 13.02. 2001 Seite - 3 - Pkt. 3 Der Vorsitzende begrüßt Dir. Arno Fricke von Montafon Tourismus und informiert über die grundsätzlichen Überlegungen zur Installierung einer Informations- und Präsentationsstelle für Montafon Tourismus und die Montafoner Gemeinden im Neubau des Gebäudes der Montafonerbahn. Er weist in diesem Zusammenhang auf die neuen rasanten Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechnologie hin. So soll künftig auch der Gastgeberkatalog im Internet abrufbar sein bzw. auch über CD dem Gast und bei Pressekonferenzen zur Verfügung stehen. Die Montafonerbahn soll als Inhaberin einer Reisebürokonzession in diesem Bereich künftig ebenfalls verstärkt tätig sein. Dir. Fricke informiert über die Gespräche mit dem Vorstand der Montafonerbahn, welche künftig als „Gesamtdiensleister“ sowohl im Bereich Hard- und Software aber auch im Verkauf von TIScover in der Talschaft tätig sein möchte. Diese Idee ist insofern sinnvoll, als dadurch ein hoher Anteil der Wertschöpfung im taleigenen Unternehmen verbleibt, an welchem der Stand Montafon als Mehrheitsaktionär beteiligt ist. Inwiefern eine Aufstellung von Infosäulen in einem eigenen Raum des geplanten Gebäudes bzw. allenfalls auch an anderen zentralen Orten in Schruns bzw. in der Talschaft sinnvoll ist, hat in erster Linie nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen zu erfolgen. Hingewiesen wird auch auf die Tatsache, das Quasi als Nebenprodukt zum Gastgeberkatalog sämtliche Informationen bereits auf CD zu Verfügung stehen und die Tourismusdestination Montafon vorarlbergweit damit eine Vorreiterrolle einnimmt. Neue Entwicklungen in der Informationstechnologie auch in Zusammenhang mit digitalisierten Orstplänen etc. werden in Zukunft weitere gravierende Änderungen herbei führen. Fricke weist auf die sich aus dem Projekt Cartesian bestehenden Möglichkeiten der Nutzung von verschiedenen Daten, z.B. im Rahmen eines 3D-Fluges durch das Montafon, hin. Wichtig wird künftig sein, dass die Datenhoheit in der Talschaft liegt und damit auch die Entscheidung für weiter gehende Nutzungsmöglichkeiten. In der Diskussion wird ebenfalls die bereits wiederholt diskutierte Notwendigkeit zur Errichtung von Informationsstellen am Taleingang bzw. auf der Bielerhöhe angesprochen. Dir. Fricke spricht weiters die technische Entwicklung des Zusammenwachsens von Fernsehen und PC in Zukunft an. Auch die Tourismusbüros werden künftig als echte Proficenter zu führen sein, bei welchen die Angebotspaletten wie Schischulen, Infostelle, Tennis etc. unter einem einheitlichen Erscheinungsbild zusammen zu führen sind. Pkt. 4 Der Vorsitzende informiert, dass der ehemalige Jagdpächter der Eigenjagd Valisera und Schmalzberg Haeberlin aus gesundheitlichen Gründen während der zu Ende gehenden Jagdpachtperiode aus dem Vertrag ausgeschieden ist und für die restliche Laufzeit mit Ulrike Weis aus Wattens eine Interessentin für den Eintritt in die bestehenden Jagdpachtverträge für die Eigenjagden Valisera und Schmalzberg gefunden werden konnte. Frau Weis hat das Interesse für eine weitere Pachtung der beiden Eigenjagden bekundet, wobei als Grundlagen die bisherigen Verträge mit den finanziellen Vereinbarungen wertgesichert vereinbart werden konnten. Nachdem in der jagdlichen Zusammenarbeit bisher keinerlei Probleme gegeben sind, wird über Antrag des Vorsitzenden der weiteren Verpachtung der Eigenjagd Valisera zu den bisherigen Konditionen mit Indexsicherung die einstimmige Zustimmung erteilt. 7. Standessitzung 13.02. 2001 Seite - 4 - Auch die Bestellung von Peter Fiel von St. Gallenkirch als Jagdschutzorgan wird zur Kenntnis genommen. Im Jagdpachtvertrag ist die Möglichkeit offen gehalten, bei allfälligen Problemen in der Jagdbewirtschaftung auch eine jederzeitige Einflussnahme durch das Betriebspersonal des Standes Montafon vorzunehmen.. Pkt. 5 Dem Ansuchen des Schiklub Gaschurn–Montafon um Gewährung einer Förderung für die internationalen Firngleitermeisterschaften in Gaschurn wird mit einem einmaligen Förderungsbeitrag in Höhe von 15.000, -- ATS stattgegeben. Pkt. 6 Bgm. Bitschnau berichtet ausführlich über das im Jahre 1824 errichtete „Schulhüsli“ auf Bitschweil in Tschagguns, welches in weiterer Folge im Jahre 1980 an Kurt Engstler mit der Möglichkeit zum Ausbau als Ferienhaus veräussert wurde. Zwischenzeitlich wurden sowohl das Denkmalamt als auch Bezirkshauptmann Dr. Walser über die Existenz dieses Schulhauses aufmerksam, welches als eines der letzten derartigen Schulobjekte im Bezirk Bludenz als besonders erhaltungswürdig eingestuft wird. Basierend auf zahlreichen Diskussionen und Vorschlägen in den vergangenen Jahren liegt nun die Überlegung vor, das bestehende schadhafte Objekt dem Stand Montafon zu schenken, der wiederum den Heimatschutzverein mit der Sanierung und späteren Belebung betrauen könnte. Vom Bundesdenkmalamt liegt bereits eine schriftliche Zusage zur Unterstützung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen je nach anfallendem Aufwand in einer Höhe zwischen 100.000 und 200.000, -- ATS vor. Der Vorschlag zur Schenkung an den Stand Montafon mit der Pflicht zur Sanierung des Objektes wird ausführlich diskutiert, wobei in mehreren Wortmeldungen grundsätzliche Bedenken zu dieser Abwicklungsmöglichkeit geäußert werden, zumal damit auch Folgewirkungen bei anderen gleichgelagerten Fällen in der Talschaft befürchtet werden. Konkret angesprochen wird auch die Erhaltung des alten Litzkraftwerkes der Montafonerbahn. In der Diskussion wird grundsätzlich Verständnis für die Erhaltung dieses Schulhauses aufgebracht und auch die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung einer Sanierung durch die Talschaft bekundet. Mehrfach angesprochen wird auch die Möglichkeit der Schenkung an die Gemeinde Tschagguns, welche mit Unterstützung der öffentlichen Hand die Sanierung des Objektes vornehmen könnte. Bedenken werden auch dahingehend geäußert, dass die Bewilligung einer zusätzlichen Widmung für die Errichtung eines Ferienhaues für die Fam. Engstler Folgewirkungen in ähnlichen Fällen in der Talschaft nach sich ziehen könnte. Die endgültige Entscheidung über den Antrag der Gemeinde Tschagguns auf Übernahme des Schulhauses durch den Stand Montafon im Schenkungswege wird vertagt. In weiterer Folge sollen durch Fachleute im Einvernehmen mit dem Bundesdenkmalamt und Bezirkshauptmann Dr. Walser die zu erwartenden Sanierungskosten konkret erhoben werden. Bgm. Bitschnau wird weiters in den Gemeindegremien Tschagguns die Möglichkeit einer Sanierung durch die Gemeinde Tschagguns unter dem Aspekt der Unterstützung durch die Talschaft neuerlich prüfen und beraten. 7. Standessitzung 13.02. 2001 Seite - 5 - Pkt. 7 – Berichte des Vorsitzenden; a) Der Vorsitzende übergibt den Bürgermeisterkollegen ein Schreiben von Landesrat Ing. Erich Schwärzler bezüglich des Wunsches der Talschaft für die Stationierung des Rettungshubschraubers auf dem Illwerke-Areal in Latschau. Die Standesbürgermeister sehen die Notwendigkeit, diese Frage nochmals mit Landesrat Ing. Schwärzler persönlich zu erörtern, weshalb der Vorsitzende um Vereinbarung eines Gesprächstermines ersucht wird. b) Der Vorsitzende übergibt den Kollegen ein Antwortschreiben von Landesrat Dr. Hans Peter Bischof in Sachen Bettenanzahl Maria Rast, welche nun gemäß dem vorliegenden Planungskonzept mit 34 Betten fixiert ist. Dazu ergibt sich eine ausführliche Diskussion, wobei in mehreren Wortmeldungen mit diesem nun vorliegenden Konzept das Ende des derzeit bestehenden Krankenhauses Maria Rast mit Primariat gesehen wird und die ärztliche Betreuung in Zukunft nicht mehr diesen Stellenwert wie das bestehende Krankenhaus besitzen wird. Diesbezüglich wird vom Vorsitzenden zugesichert, in Bälde nach Vorliegen der Detailpläne die Bürgermeisterkollegen unter Beiziehung von Landesrat Dr. Bischof sowie den beteiligten Fachleuten über den aktuellen Planungsstand für die Realisierung des Sozialzentrums und des Krankenhauses Maria Rast zu informieren. c) Der Vorsitzende übergibt den Bürgermeisterkollegen den Entwurf des Gesellschaftsvertrages einer Illwerke – Wassermanagement GmbH. Mehrfach wird die Befürchtung ausgesprochen, dass von Landesseite keinerlei Interesse an einer echten Beteiligung der Montafoner Gemeinden besteht und durch die Beteiligung des Standes Montafon mit voraussichtlichen beträchtlichen finanziellen Auswirkungen auf diesem Wege unmöglich gemacht werden soll. Es wird neuerlich die Notwendigkeit gesehen, die rechtliche Position der Talschaft klar heraus zu arbeiten, wozu bald zu dieser Thematik ein ausführliches Gespräch mit Dr. Flatz zur Konkretisierung der Talschaftswünsche erfolgen muss. Überlegungen sollen aber auch in Richtung einer eigenen Montafoner Wassergesellschaft angestellt werden, wozu weitere Fachleute mit der Prüfung von künftigen Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten zu kontaktieren sind. Zum vorliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages soll möglichst bald eine Diskussion mit dem Vorstand der Illwerke Dr. Summer und den designierten Geschäftsführern der Gesellschaft DI Dr. Pürer und Dr .Hirschbichler stattfinden. In der Diskussion angesprochen wird auch die bereits für Jänner 2001 angekündigte Präsentation des Trinkwasservorsorgekonzeptes Vorarlberg, insbesondere das Pilotprojekt Montafon. d) Der Vorsitzende informiert darüber, dass nach dem letzten Rennen am 11. März eine Feier für die nun aus dem aktiven Rennsport ausscheidende Schirennläuferin Anita Wachter geplant wird, welche gemeinsam vom WSV, SC Montafon, Montafon Tourismus, Stand Montafon und Standortgemeinde veranstaltet werden soll. Die diesbezüglichen Abklärungen sollen in den nächsten Tagen vorgenommen werden. Anita Wachter hat für den Skisport, die Talschaft Montafon und seinen Tourismuswirtschaft in den vergangenen Jahren große Verdienste erworben. 7. Standessitzung 13.02. 2001 Seite - 6 - Pkt. 8 – Allfälliges; a) Bgm. Rudigier spricht neuerlich die Zustimmung zum 5. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG an und kritisiert heftig die Diskussion über die Zinsrückvergütung an die Gemeinden im Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG. Er äußert die Vermutung, dass diese Diskussion im Aufsichtsrat bewusst provoziert wurde. Bgm. Rudigier erachtet eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung St. Gallenkirch als sehr problematisch, zumal von ihm die Gemeindevertretung bereits im Vorfeld auf Grund der vorliegenden Berechnungsunterlagen über die Möglichkeit einer Zinsrückvergütung an die Gemeinde St. Gallenkirch informiert wurde. Zu dieser Thematik sollen mit dem neuen Vorstand Dr. Wehinger weitere Gespräche stattfinden. b) Bgm. Wachter spricht das Schreiben des Bundesgymnasiums Bludenz an, mit welchem eine finanzielle Unterstützung eines Projektes im Suchtgiftbereich angesprochen wird. Er vertritt die Meinung, dass dazu von der Talschaft ein Beitrag zur Verfügung gestellt wird. Die weitere Koordination wird durch die Standesverwaltung vorgenommen. c) Bgm. Wachter erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise zur Rückübertragung der Domains an die Gemeinden. Dazu wird informiert, dass auf ein neuerliches Schreiben an Elmar Schmid zur Rückgabe der Domains keine Reaktion eingetroffen ist und die Angelegenheit nun gemäß Auftrag der Gemeinden dem Gemeindeverband zur weiteren rechtlichen Betreibung übergeben wurde. Einer gemeinsamen Aktion haben sich bisher die Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, St. Gallenkirch und Vandans angeschlossen. d) Bgm. Lerch ersucht die Bürgermeisterkollegen um Übermittlung der Stromrechnungen für die div. Gemeindeeinrichtungen, da er in weiterer Folge mit dem Vorstand der Montafonerbahn über Strompreisermäßigungen sprechen würde. e) Bgm. Rudigier vertritt die Meinung, dass die Aufteilung des Anteiles für die Schwimmbäder aus dem Verkauf der SommerCard nach Fertigstellung des Umbaues des Schwimmbades mit Wärmehalle in St. Gallenkirch einer Neuregelung bedarf. Vom Standessekretär wird dazu informiert, dass die Gesamteinnahmen für den Anteil der Montafoner Schwimmbäder vom Skipool dem Stand Montafon lediglich zur Weiterleitung überlassen werden und Änderungen in der Aufteilung im Kreise der Bürgermeister als Betreiber des jeweiligen Schwimmbades vorzunehmen sind. Ende der Sitzung 17.30 Uhr; Schruns, 13. Februar 2001 Schriftführer: 7. Standessitzung 13.02. 2001 Standesvertretung: Seite - 7 -