STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. März 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 10. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. März 2006 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch – Standesrepräsentant-Stellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung der Standesvertretung um 14.00 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Projekt Zukunft Montafon – Einrichtung einer Geschäftsstelle für Projektumsetzung und Koordination. 2. Förderungsansuchen RC Montafon für 40. Montafoner Pferdesporttage 2006. 3. Alpe/Maisäß Valisera - Investitionen in die Alpgebäude: Grundsatzbeschlussfassung und Einrichtung eines Arbeitsausschusses; 4. Kunstforum Montafon – Anpassung Unterstützungsbeitrag; 5. Genehmigung der Niederschrift der 9. Standessitzung vom 14.02.2006; 6. Berichte; 7. Allfälliges; 10. Standessitzung: 14.03. 2006 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert ausführlich über die in der vergangenen Sitzung des Lenkungsausschusses bzw auch die in diversen Vorgesprächen in der Arbeitsgruppe besprochene Idee zur weiteren Umsetzung des Projektes Zukunft Montafon nach dem Zukunftsforum am 25. März. Zur künftigen Betreuung des Prozesses und insbesondere zur Koordination und Begleitung der einzelnen Umsetzungsprojekte (Schlüsselprojekte und Startprojekte) sowie der Vernetzung derselben ist die Einrichtung einer Geschäftsstelle mit einer befristeten Anstellung eines Koordinators bis voraussichtlich Ende 2008 geplant. Diese Geschäftsstelle soll organisatorisch, räumlich und dienstrechtlich dem Stand Montafon angegliedert werden, für die inhaltliche Steuerung ist eine erweiterte Steuerungsgruppe aus Vertretern des Standes Montafon, des Tourismusbereiches sowie weiteren Persönlichkeiten aus der Talschaft mit maximal 8 Personen zuständig. Im Detail informiert der Vorsitzende auch über die damit zusammenhängenden Personalkosten und die Tatsache, dass für Öffentlichkeitsarbeit und Projektentwicklungen bei dieser Konstellation künftig unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel ein relativ hoher Anteil verwendet werden muss und damit für echte Projektumsetzungen nur mehr ein eingeschränkter Betrag zur Verfügung steht. Hinzu kommt die Tatsache, dass mit der Neueinstellung eines Koordinators eine entsprechende Einarbeitungszeit verbunden ist und dieser höchst wahrscheinlich auch über die bisherigen Projektschritte nicht im Detail informiert ist. Aus diesen Beweggründen wurde in der Steuerungsgruppe auch die Variante einer Projektbegeleitung und Koordination durch den Mitarbeiter Andreas Neuhauser des Standes Montafon sowie die von der Vorarlberger Illwerke AG eingebundene Mitarbeiterin Mag Monika Nesensohn besprochen, welche beide in einem noch zu definierenden Ausmaß von anderweitigen Aufgaben freigestellt werden müssten. In der umfassenden Diskussion wird von der Standesvertretung die 2. Variante mit den Dienstnehmern Andreas Neuhauser und Mag Monika Nesensohn grundsätzlich positiv gesehen, da beide Mitarbeiter intensiv in den Prozess eingebunden sind und damit auch ein umfangreiches Wissen besitzen. Angesprochen wird auch die Überlegung, den bisherigen Projektbegleiter Roland Scherer von der UNI St. Gallen weiterhin in einem noch zu bestimmenden Umfang einzubinden, da er auf Grund seiner bisherigen Arbeit und seinen Erfahrungen in anderen Projekten für die weitere Umsetzung insbesondere in Richtung Schlüsselprojekte wertvolle Impulse einbringen kann. In der Diskussion wird auch die Überlegung angesprochen, dass einzelne Standesbürgermeister für die Umsetzung konkreter Schlüsselprojekte verantwortlich zeichnen und damit auch eine aktive Einbindung der politischen Ebene des Tales in die Umsetzung gegeben ist. Wenngleich diese Idee grundsätzlich positiv gesehen wird, wird trotzdem eine „operative Geschäftsstelle“ auf Talschaftsebene beim Stand Montafon in Hinblick auf die zahlreichen mit der Umsetzung verbundenen Agenden organisatorischer und finanzieller Natur als erforderlich beurteilt. 10. Standessitzung: 14.03. 2006 Seite - 2 - Zusammenfassend wird die weitere Vorgansweise derart festgelegt, dass nach Festlegung der Prioritäten im Zukunftsforum und weiteren internen Abklärungen im Bereich des Standes Montafon und der Vorarlberger Illwerke AG in Zusammenarbeit mit Roland Scherer bis zur nächsten Standessitzung ein konkretes Organisationsmodell mit den damit verbundenen Kosten und dessen Finanzierung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Pkt. 2.) Zum Antrag des Reitclub Montafon wird mit Bezugnahme auf die Bedeutung der Pferdesporttage für die Tourismusregion Montafon für die 40. Montafoner Pferdesporttage wiederum ein Sponsorbeitrag in Höhe von 3.700 EUR über Antrag des Vorsitzenden einstimmig bewilligt. Pkt. 3.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär im Detail über die Gebäudesituation auf dem Maisäß/Unteralpe bzw der Oberalpe Valisera informiert. Insbesondere im Bereich des Stallgebäudes auf der Unteralpe sind unter Berücksichtung des Gebäudezustandes und der heutigen Bewirtschaftungserfordernisse dringende Investitionen notwendig. Eine vorläufig vorgenommene Grobplanung mit Kostenschätzung ergibt Investitionskosten von ca 146.000 EUR brutto. Auf Basis der Abklärungen mit der Agrarbezirksbehörde als Förderungsstelle wird informiert, dass Investitionsförderungen ausschließlich ein Pächter beantragen kann und Bemessungsgrundlage für die Förderung die Errichtungskosten ohne Umsatzsteuer darstellt, zu welcher eine Investitionsförderung von 40 % möglich ist. Voraussetzung ist weiters, dass mit dem Pächter ein Pachtvertrag von 10 Jahren abzuschließen ist, wobei laut Aussage von Dr Franz Peter von der Agrarbezirksbehörde Bregenz auf Bundesebene Diskussionen in Richtung einer Verlängerung der Pachtzeit auf 15 Jahre im Gange sind. In der Diskussion wird eine grundsätzliche Verpflichtung des Standes Montafon als Gebäudeeigentümer auch in Blickrichtung auf die Unterstützung der Landwirtschaft zur Umsetzung von Investitionen in die Alpgebäude gesehen. Bei Gesamtbetrachtung der Situation muss aber allenfalls auch unter Einrechnung eines Anteiles der Jagdpachteinnahmen aus der Verpachtung der Eigenjagd und einer Anpassung des Alppachtes für den Stand Montafon als Gebäudeeigentümer und Alpbesitzer eine vertretbare Kostenbelastung gegeben sein. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die weiteren Abklärungen zur Festlegung der Umsetzung in einer Arbeitsgruppe bestehend aus dem Vorsitzenden, Bgm Arno Salzmann, dem Betriebsleiter und dem Standessekretär mit dem jetzigen Alppächter vorzunehmen, um in einer weiteren Sitzung einen definitiven Vorschlag für die nötigen Investitionen zur Beschlussfassung vorlegen zu können. 10. Standessitzung: 14.03. 2006 Seite - 3 - Pkt. 4.) Unter Hinweis auf die Beratungen in der vergangenen Sitzung informiert der Vorsitzende ausführlich über die zwischenzeitlich stattgefundenen weiteren Gespräche mit dem Mitarbeiter Dr Rudigier aus Sicht des Montafoner Heimatmuseums bzw mit Durig Josef als Kassier des Kunstforums Montafon. Aus Sicht des Heimatschutzvereines wird im Hinblick auf die räumliche Situation im Kunstforum selbst bzw die örtliche Trennung zwischen Museumsgebäude und Kunstforum auch weiterhin eine fallweise Zusammenarbeit im Ausstellungsbereich gesehen. Eine Übernahme der Räumlichkeiten durch den Stand Montafon wird allerdings nach Prüfung der Gegebenheiten sowohl in Hinblick auf die Aktivitäten durch das Kunstforum selbst, aber auch aus organisatorischen Gesichtspunkten seitens des Heimatschutzvereines als nicht zielführend und zweckmäßig beurteilt. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass auf Basis von Gesprächen mit dem Vorstand der Montafonerbahn AG die Bereitschaft zur Aufbringung eines jährlichen Sponsorbeitrages von 1.500 EUR signalisiert wurde. Die Aufbringung eines weiteren Beitrages von 1.500 EUR gemeinsam durch den Stand Montafon und die Marktgemeinde Schruns im Verhältnis der bisherigen Finanzierungsanteile wird vom Vorsitzenden ebenfalls vorgeschlagen und grundsätzlich machbar beurteilt. Nach einer ausführlichen Diskussion wird schließlich einer Anpassung des bisherigen Beitrages des Standes Montafon in Höhe von 5.800 EUR und jenes der Marktgemeinde Schruns in Höhe von 4.000 EUR um insgesamt 1.500 EUR einstimmig beschlossen, wovon gemäß bisherigen Finanzierungsanteilen 60 % auf den Stand Montafon und 40 % auf die Marktgemeinde Schruns entfallen. Mit Einbeziehung des von der Montafonerbahn grundsätzlich zugesicherten Sponsorbeitrages von 1.500 EUR können somit künftig die anfallenden Mietkosten für die Räumlichkeiten zu einem hohen Prozentsatz abgedeckt werden, womit für das Kunstforum Montafon künftig doch eine weitere Entlastung im Betriebskostenbereich verbunden ist. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 09. Standessitzung vom 14. Februar 2006 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende bringt diverse in den vergangenen Wochen eingelangte Förderungsansuchen wie des MS-Club–Bludenz–Vorarlberg (Multiple Sklerose Vorarlberg mit 45 Mitglieder), des CF–Team Forschung (Verein zur Förderung der Forschung und Fortbildung von cystischer Fibrose) des Wintersportvereins Vandans, der Gebietsbäuerinnen Montafon etc. zur Diskussion. Im Rahmen der Meinungsbildung dazu wird in Anbetracht der auch bei den Gemeinden zahlreich einlangenden Förderungssuchen unterschiedlichster Vereine und Organisationen einstimmig die grundsätzliche Meinung geäußert, dass auf 10. Standessitzung: 14.03. 2006 Seite - 4 - Talschaftsebene Unterstützungen ausschließlich für Vereine und Organisationen aus dem Nahbereich der Montafoner Gemeinden bzw für überörtliche Veranstaltungen von talschaftsweiter Bedeutung gewährt werden. b) c) Zur Thematik des Abschlusses einer Strafrechtsschutzversicherung für politische Mandatare wird informiert, dass laut einer polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesministeriums für Inneres von 2001 bis 2005 Anzeigen wegen Amtsmissbrauches im öffentlichen Dienst österreichweit stark zu genommen haben. In der kurzen Diskussion dazu wird der Abschluss einer talschaftsweiten Strafrechtsschutzversicherung für die politischen Entscheidungsträger in Anbetracht der eigentlich nicht mehr überschaubaren gesetzlichen Bestimmungen und den zahlreichen Zuständigkeiten insbesondere von Bürgermeistern sowie weiteren politischen Mandataren als sinnvoll beurteilt, weshalb die Standesverwaltung beauftragt wird, konkrete Angebote dazu bis zur nächsten Sitzung vorzulegen. Der Vorsitzende informiert ausführlich über die bisher stattgefundenen Schritte und Vorbereitungen für das Projekt Zyklus Montafon, von welchem langfristig nachhaltig positive Entwicklungsimpulse für die Talschaft erwartet werden. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Bgm Lerch informiert kurz über den Stammtisch zur Vignettenbefreiung für den Großraum Bregenz, bei welcher außer den involvierten Politikern die Bevölkerung nur sehr spärlich vertreten war. Aus Sicht der Talschaft wurde von ihm neuerlich deponiert, dass einer Lösung mit unterschiedlicher Behandlung von Bürgern in Vorarlberg keine Zustimmung erteilt werden kann, sich das Montafon aber einer vorarlbergweiten Lösung aufgeschlossen zeigt. b) Bgm Luger informiert in seiner Eigenschaft als Vorstand der Montafonerbahn AG über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Naturnahwärmeprojektes Schruns – Tschagguns, für welches in der vergangenen Aufsichtsratsitzung einige wesentliche Projektsgrundlagen geändert wurden und damit den interessierten Betrieben und Privatpersonen ein verbessertes Angebot unterbreitet werden kann. Um die von der Kommunal Public Consulting in Aussicht gestellte Förderung von 40 % zu den geschätzten Investitionskosten von 6 bis 7 Mio EUR ausnützen zu können, müssen zumindest 75 % der Nennleistung durch Verträge seitens der Abnehmer gesichert sein. c) Bgm Salzmann spricht mit Hinweis auf einen längeren krankheitsbedingten Ausfall seines Gemeindekassiers die Überlegung an, auf Talschaftsebene für solche Personalengpässe bzw generell für spezifische Fachbereiche im Finanz- und Rechnungswesen wie auch im Bereich der Bauverwaltung Überlegungen einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit anzustellen. In den genannten Bereichen werden mittelfristig auch Einsparungspotenziale gesehen, weiteres könnte den Gemeinden auf ganz speziellen fachspezifischen Bereichen Unterstützung angeboten werden. 10. Standessitzung: 14.03. 2006 Seite - 5 - d) Mitarbeiter Neuhauser informiert nochmals kurz über das am Donnerstag stattfindende Jugendforum im Poly Außermontafon, an welchem ca 330 Schüler der 4. Klassen der Hauptschulen und des Polytechnischen Lehrganges bzw der weiterbildenden Schulen in Bludenz zum Thema der künftigen Entwicklung der Talschaft aus Sicht der Jugendlichen teilnehmen. Er ersucht die Bürgermeister nach Möglichkeit bei der Präsentation der Ergebnisse nachmittags anwesend zu sein. In diesem Zusammengang spricht Bgm Netzer nochmals die Veranstaltung zum Thema Genussregion Montafon am 05. April an, für welche interessierte Bürger und Bürgerinnen aus den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Gemeindepolitik der Standesverwaltung zur Einladung derselben bekannt gegeben werden mögen. Ende der Sitzung, 16.45 Uhr, Schruns, am 17.03. 2006; Schriftführer: 10. Standessitzung: 14.03. 2006 Standesvertretung: Seite - 6 -