STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Oktober 2002 im Maisäßhaus des Standes Montafon in der Gaua in Tschagguns anlässlich der 22. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. Oktober nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant, Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vizebgm. Dr. Günther Flatz, St. Anton; Vizebgm. Michael Zimmermann, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr im Maisäßhaus die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zur Finanzierung der Montafoner Sommerkonzerte wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der Niederschrift der 21. Standessitzung vom 17.09.2002; Umsetzung Leader+ Projekte im Montafon; Familienhilfe Modell Vorarlberg – Auftragserteilung an die Caritas; Einführung eines Pensionskassenmodells ab 01.01.2003 (Stand Montafon, Forstfonds, Abwasserverband) mit Beauftragung des Gemeindeverbandes zur öffentlichen Ausschreibung; Förderungsansuchen des Schiclub Montafon für die Durchführung FIS-Rennen 2002; Finanzierung Montafoner Sommerkonzerte (Erweiterung der Tagesordnung); Berichte; Allfälliges; 22. Standessitzung: 15. 10. 2002 Seite - 1 - Vor Erledigung der Tagesordnung informieren der Vorsitzende sowie Bgm. Bitschnau nochmals über die umfangreichen Diskussionen der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit der Neuerrichtung des alten und nicht mehr sanierungsfähigen Maisäßhauses „Maklotta – Krestlis – Maisäß“. Die Bürgermeister zeigen sich von der qualitativ hochwertigen Ausführung des Neubaues, welcher großteils in Eigenregie mit Kosten von ca. 2 Mio. in den Jahren 1996 bis 1998 errichtet wurde, beeindruckt. Insbesondere auch in Hinblick auf eine künftig im Zusammenhang mit der Jagdbewirtschaftung mögliche Nutzung wird die getroffene Entscheidung zur Neuerrichtung des Maisäßhauses nochmals als richtig beurteilt. Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 21. Sitzung vom 17. September wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Bgm. Bitschnau betont zu Pkt. 7 der Tagesordnung (Starnacht Montafon) ausdrücklich, dass in den Ausstrahlungen durch die verschiedenen Fernsehanstalten Einblendungen über das Montafon im Ausmaß von mindestens 30 Minuten enthalten sein müssen. Der Vorsitzende informiert dazu über den zwischenzeitlich unterfertigten Vertrag mit der Firma IP Performance & Marketing GmbH., in welchem nun diese Forderung der Talschaft enthalten ist. Eine Kopie soll den Standesbürgermeistern zur Verfügung gestellt werden. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Franz Rüf von der Fa. Telesis, welcher anhand den allen Standesvertretern übergebenen schriftlichen Unterlagen über die bisherigen Schritte und geplanten Projekte ausführlich informiert und diese in kurzen Zügen vorstellt. Rüf weist insbesondere auf die mit der Umsetzung dieser Projekte verbundene Wertschöpfung vor allem im touristischen Bereich hin, welche nach seiner festen Überzeugung und Erfahrungen in anderen Regionen mit einer Größenordnung von 10 bis 15 Mio. EUR als realistisch angesehen werden darf. Eine Entscheidung zu den aufgelisteten Projekten erachtet Rüf insbesondere auch deshalb für wichtig, damit weitere Verhandlungen mit Sponsoren für die Mitfinanzierung dieser Projekte möglichst rasch geführt werden können. Aus der von Rüf erstellten Übersicht über die Kostenverteilung und das Eigenmittelaufkommen im Projektzeitraum 2002 bis 2006 ist ersichtlich, dass von der Talschaft für die Umsetzung der geplanten Projekte ein jährlicher Eigenmittelbetrag von durchschnittlich 35.000, -- EUR für den Umsetzungszeitraum von 5 Jahren aufzubringen ist. In zahlreichen Wortmeldungen wird die Wahrnehmung der sich nun bietenden Chance im Wege des Leader+ Programmes und die sich nun herauskristallisierenden Einzelprojekte sehr positiv gesehen und mehrfach die Überzeugung ausgesprochen, dass die sich nun bietende Chance unbedingt wahrgenommen werden muss. Auch die Tatsache, dass künftig vom neuen Mitarbeiter Neuhauser die Geschäftsführung für das LAG – Management wahrgenommen wird, bietet für die Talschaft eine weitere Chance, da damit ein entsprechendes Know how für die Talschaft geschaffen werden kann und sich daraus auch künftig weitere Chancen eröffnen. Sehr positiv gesehen werden auch die sich nun 22. Standessitzung: 15. 10. 2002 Seite - 2 - konkret abzeichnenden Projekte im Bereich der Vorarlberger Illwerke wie „Stollen“ und „Staumauer“, welche für das touristische Segment künftig zusätzliche Chancen bieten. Nach einer umfassenden Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Entscheidung getroffen, das von Rüf vorgestellte Programm im Zeitraum 2002 bis 2006 umzusetzen und dazu seitens des Standes Montafon einen Eigenmittelanteil von durchschnittlich 35.000, -- EUR jährlich aufzubringen, wovon 20.000, -- EUR aus dem Talschaftsfonds finanziert werden. Der Vorsitzende informiert zusätzlich, dass für die Zwischenfinanzierung diverser Projekte und das LAG-Management von der Raiffeisenlandesbank ein Kontokorrentrahmen von 500.000, -- € für den Projektszeitraum bis 2006 zinsfrei zur Verfügung gestellt wird, dafür aber für einen Teilbetrag von 400.000 € eine entsprechende Besicherung durch die ausnützende Institution gefordert wird. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig beschlossen, gegenüber der Raiffeisenlandesbank die für den Anteil der Montafoner Projekte erforderliche Bürgschaft zu übernehmen. Pkt. 3 Mit Bezug auf das im Juli bereits an alle Gemeinden ergangene Rundschreiben der Vorarlberger Landesregierung über das neue Familienhilfemodell Vorarlberg mit Schaffung eines Anstellungspools ab dem Jahre 2003 erläutert der Vorsitzende in groben Zügen nochmals dieses Konzept. Geplant ist demnach, dass künftig die Abwicklung der Familienhilfe in der Talschaft im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Stand Montafon und der Caritas der Diözese Feldkirch erfolgen wird und damit von der Talschaft eigene Familienhelferinnen künftig nicht mehr angestellt werden müssen. Es wird insbesondere auf die damit gegebenen Vorteile des Anstellungspools wie folgt verwiesen: • Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Familienhilfe; • gesichertes Angebot und landesweit einheitliches Tarifsystem für den Selbstkostenersatz der Familien; • Einbindung der Familienhelferin in ein Team mit kompetenter Einsatzleitung und ganzjähriger ausbildungsadäquater Beschäftigung für die Gemeinden bzw. den Stand Montafon • Wegfall des Dienstgeberrisikos; • bei starker Nachfrage Zugriff auf mehr Personal; • Mitwirkungsmöglichkeit durch Ansprechpersonen vor Ort und durch die Kooperationsvereinbarung mit dem Pool-Träger; • aus Landessicht Sicherstellung eines qualitativ vergleichbaren Angebotes in allen Regionen; Die finanzielle Abwicklung des neuen Modells ist derart vorgesehen, dass an die Caritas für die Abdeckung der Strukturkosten von der Region ein Beitrag von 0, 29 EUR je Einwohner und durch das Land ein Strukturbeitrag von 0, 43 EUR je Einwohner auf Grundlage des konkret nachgewiesenen Aufwandes zu bezahlen ist. Die Kosten pro Einsatzstunde betragen 13, 50 EUR, der nach Abzug des Selbstbehaltes der betreuten Familie verbleibende Restbetrag soll auch künftig im Wege des Standes Montafon mit weiterer Verumlagung an die jeweiligen Standesgemeinden abgewickelt werden. 22. Standessitzung: 15. 10. 2002 Seite - 3 - Auf Grundlage der Erfahrungswerte über die Einsatzstunden der vergangenen Jahre ist mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 23.600, -- EUR jährlich zu rechnen, womit sich nach Abzug des Selbstbehaltes der Familien Nettokosten für die Talschaft von ca. 19.600, -- EUR ergeben. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die bereits mit der Sitzungseinladung übermittelte Kooperationsvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und der Caritas der Diözese Feldkirch über die Abwicklung der Familienhilfe ab dem Jahre 2003 vorerst für die Dauer von 3 Jahren einstimmig beschlossen. Die finanzielle Abwicklung und Verrechnung soll wie bisher über den Stand Montafon erfolgen. Pkt. 4 Unter Hinweis auf die Beratungen in den vergangenen Sitzung berichtet der Vorsitzende, dass die Einführung eines Pensionskassemodells ab dem Jahre 2003 zwischenzeitlich von den Gemeinden Schruns, St. Anton, Lorüns, Bartholomäberg, Silbertal und Stallehr beschlossen ist, die Gemeinde St. Gallenkirch bereits seit mehreren Jahren eine ähnliche Regelung hat, in der Gemeinde Tschagguns die Beschlussfassung am kommenden Donnerstag erfolgen soll und in der Gemeinde Gaschurn die weitere Beratung im Gemeindevorstand ebenfalls noch vorgenommen wird. Mit Bezug auf die vom Gemeindeverband übermittelten Unterlagen wird über Antrag des Vorsitzenden die Einführung des Pensionskassenmodells ab dem Jahre 2003 für den Stand Montafon und den Forstfonds mit Gesamtkosten von ca. 5.400, -- EUR und für den Abwasserverband Montafon mit ca. 1.050, -- EUR jährlich einstimmig beschlossen und dem Gemeindeverband wie vorgeschlagen der Auftrag für die Ausschreibung und weitere Abwicklung dieses Modells erteilt. In diesem Zusammenhang wird vereinbart, dass die geschäftsführenden Gemeinden für den Hauptschulverband, den Poly-Verband und das HPSZ die Meldung an den Gemeindeverband ebenfalls vornehmen. Pkt. 5 Der Vorsitzende informiert über das ebenfalls mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellte Förderungsansuchen des Schiclub Montafon für die Durchführung der FIS-Rennen am 30. November und 1. Dezember im Form von 2 Herrentorläufen am Hochjoch, welche gemäß Kostenvoranschlag mit Gesamtkosten von 18.500, -- EUR veranschlagt sind. Von der Talschaft wird ein Beitrag in Höhe von 6.000, -- EUR erwartet. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die Bereitstellung eines Beitrages in Höhe von 6.000, -- EUR im Sinne der sportlichen Nachwuchsförderung einstimmig genehmigt. Dieser Beitrag wird im Wege des Talschaftsfonds finanziert. Bgm. Rudigier spricht in der Diskussion die Aufbringung eines Sockelbeitrages durch die Standortgemeinden Schruns und Tschagguns an, wobei er nicht so sehr die FIS-Rennen, sondern viel mehr die zu erwartende Wertschöpfung im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Starnacht im Montafon anspricht. Trotz der nun im Wege von Montafon Tourismus erfolgenden Finanzierung ist Bgm. Rudigier der Überzeugung, dass doch ein hoher Anteil der Wertschöpfung aus dieser Veranstaltung in den Gemeinden Schruns und Tschagguns wirksam wird und daher die Übernahme eines Sockelbeitrages aus seiner Sicht als gerechtfertigt beurteilt werden muss. Vom Vorsitzenden wie auch von Bgm. Bitschnau wird auf die großen Ein- 22. Standessitzung: 15. 10. 2002 Seite - 4 - nahmenverluste durch die unentgeltliche Bereitstellung des Aktivparks aber auch auf diverse Eigenleistungen durch die Gemeindebauhöfe verwiesen, welches in Summe einen beträchtlichen Sockelbeitrag für die Durchführung dieser im Interesse der Talschaft gelegenen Veranstaltungen ergibt. In der weiteren Diskussion wird von Bgm. Rudigier die in den vergangenen Wochen über die Medien vorgestellte verstärkte Zusammenarbeit der Schigebiete Hochjoch und Golm angesprochen, welche in weiten Kreisen der Bevölkerung der Innerfratte sehr kritisch gesehen werde und nach seiner Beurteilung auch die Gefahr einer Spaltung der Talschaft im touristischen Bereich wie auch im Segment der Bergbahnen in sich berge. Auch Bgm. Vallaster sieht die sich abzeichnende Entwicklung kritisch. Dies nicht zu sehr im Bereich der Nutzung von Synergieeffekten durch ein Zusammengehen von Bahngesellschaften sondern viel mehr durch die nicht im Sinne der Gesamttalschaft gelegene offensive Marktstrategie wie dies nun durch das Zusammengehen der Schigebiete Hochjoch und Golm und die damit verbundene Einführung eines eigenen Schipasses für die Schigebiete Golm, Hochjoch, Grabs und Silbertal geschehen ist. Von Bgm. Bitschnau wird auch die Tatsache der verstärkten Investitionen durch KR Walter Klaus als Haupteigentümer der Silvretta Nova AG außerhalb der Talschaft (konkret Projekt Muttersberg) sehr kritisch beurteilt. Lt. Aussage wurde in der Vergangenheit von KR Klaus wiederholt betont, dass die in der Talschaft verdienten Gelder auch wieder im Montafon reinvestiert werden, was in den letzten Jahren leider nicht in diesem Maße der Fall ist. Der Vorsitzende wie Bgm. Bitschnau stellen dazu fest, dass das verstärkte Zusammengehen und die Nutzung von Synergieneffekten die logische Konsequenz aus dem Zusammengehen der Tourismusbüros Schruns und Tschagguns ist und vom Berater Robert Wildhaber vorgeschlagen wurde. Es wird darin keine Gefahr der möglichen Spaltung in der Talschaft gesehen, vielmehr soll dies ein erster Schritt in Richtung verstärkte Zusammenarbeit aller Schigebiete im Montafon sein, wie dies im kommenden Winter bereits durch das gemeinsame Informationsheft der Seilbahngesellschaften erfolgen wird. Es ist dies ein erster Schritt in Richtung MONTAFONER BERGBAHNEN – ein Zusammenstehen aller Skigebiete ist leider noch nicht möglich gewesen; dies wird jedoch sowohl von der Tourismuswirtschaft als auch von Montafon Tourismus als unabdingbar beurteilt. Pkt. 6 Unter Hinweis auf das von Mag. Nikolaus Netzer präsentierte Konzept für die neuen Montafoner Sommerkonzerte berichtet der Vorsitzende, dass bereits diverse Anfragen von Künstlern und Künstleragenturen über die Mitwirkung eingehen und vom künftigen künstlerischen Leiter für die weitere Vorbereitung und Planung der Montafoner Sommerkonzerte ab dem Jahre 2004 auch der nötige finanzielle Rahmen zur Verfügung gestellt werden soll. Da das vorgestellte Konzept sehr positiv aufgenommen wurde und damit für die Talschaft eine Chance im künstlerischen Sektor gesehen wird, schlägt der Vorsitzende einen Budgetrahmen in Höhe von 40.000, -- EUR für das Jahr 2004 vor, in welchem sich der künstlerische Leiter bewegen kann. Diesem Vorschlag wird nach kurzer Diskussion die einstimmige Zustimmung erteilt. Bgm. Blaas spricht in diesem Zusammenhang auch die Einbindung des Sanatoriums Felbermayer in die Montafoner Sommerkonzerten an, da doch ganzjährig Konzerte mit hohen Qualitätsniveau angeboten werden. Der Vorsitzende schlägt vor, diese Zusammenarbeit in direktem Kontakt zwischen dem künftigen künstlerischen Leiter und dem Sanatorium Felbermayer abzuklären. 22. Standessitzung: 15. 10. 2002 Seite - 5 - Pkt. 7 – Berichte: a) Im 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 (BGBl I Nr. 132/2002) wird festgelegt, dass ab 1. Jänner 2003 alle lohnabhängigen Abgaben wie Sozialversicherung, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Familienlastenausgleichsfonds und Kommunalsteuer im Rahmen eines einzigen Prüfvorganges geprüft werden. Ziel dieser gesetzlichen Änderung ist es, im Rahmen der Verwaltungsreform eine wesentliche administrative Vereinfachung und Erleichterung des Prüfungsvorganges für die Wirtschaft zu erreichen. Gleichzeitig können dadurch wesentliche Synergieeffekte für die Verwaltung genutzt werden wie nur ein Prüfungsvorgang für den Betrieb, mehr Rechtsicherheit etc. Nähere Informationen dazu können auch unter Homepage des Finanzministeriums unter http://www.bmf.gv.at/steuern/Aktuelles/gpla.htm eingesehen werden. b) Der Vorsitzende spricht den von der Raiffeisen Bank im Montafon geplanten Neujahrsempfang am 16. Jänner 2003 mit Dr. Franz Alt aus Baden-Baden an, zu welchem Persönlichkeiten aus der heimischen Politik und Wirtschaft eingeladen werden sollen. Nachdem am 17. Jänner 2003 die Fernsehsendung „Starnacht im Montafon“ aufgezeichnet wird, wird eine Verschiebung dieser Veranstaltung für notwendig erachtet. Der Vorsitzende wird dazu mit Geschäftsleiter Mag. Loretz von der Raiffeisen Bank im Montafon die weiteren Abklärungen vornehmen. c) Zu der bereits in Auftrag gegebenen Beschilderung von umsetzbaren MountainbikeRouten im Montafon berichtet der Vorsitzende, dass laut Auskunft von Michael Bitschnau von der Abteilung IVc der Landesregierung die Kosten für die Beschilderungstafeln übernommen werden, wenn die Beschilderung selbst dem Landeskonzept (wie bei der Beschilderung der Wanderwege) entspricht. In einigen Wortmeldungen wird nochmals auf die in den vergangenen Jahren zu dieser Thematik stattgefundenen zahlreichen Diskussionen verwiesen, wonach nun ein erster Schritt unabhängig von der Erfüllung sämtlicher Landesauflagen für die Beschilderung für notwendig erachtet wird. Ein weiteres Hinauszögern ist aus Sicht der Tourismuswirtschaft nicht mehr verantwortbar. Von den Standesbürgermeistern wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die finanzielle Abwicklung der Beschilderung nun über den Stand Montafon erfolgt, welcher auch die Antragsstellung zur Erlangung von Förderungsmitteln beim Land vornimmt und anschließend die Restkosten auf die beteiligten Gemeinden verumlagt. d) Abteilungsleiter Pundy von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten in Wien hat auf die Eingabe zur weiteren Abhaltung von Sprechtagen der Pensionsversicherungsanstalt neu ab 2003 mitgeteilt, dass künftig in der Außenstelle der Gebietskrankenkasse in Schruns voraussichtlich jeden 1. Montag im Monat Sprechstunden in der Zeit von 9.00 – 12.00 Uhr abgehalten werden. Dies bedeutet gegenüber der bisherigen Regelung eine erhebliche Verbesserung, da auf Grund des Zusammenführens der Pensionsversicherungsanstalten nun Versicherte der PV-Arb und der PV-Ang diese Sprechtage nutzen können. Pkt. 8 – Allfälliges: Ende der Sitzung 16.30 Uhr, Schruns 16. Oktober 2002 Schriftführer: 22. Standessitzung: 15. 10. 2002 keine Wortmeldungen Standesvertretung: Seite - 6 -