STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Oktober 2003 im Maisäßhaus Gauertal des Standes Montafon anlässlich der 32. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Oktober nehmen an der auf 13.15 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm Rudolf Lerch; weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Andreas Neuhauser sowie zu TO 2 Frau Inge Haumer; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr im Maisäßhaus Gauertal die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Standessitzung vom 16.09.2003; Aktivierung der „offenen Jugendarbeit Montafon“ – Übernahme von Miet- und Betriebskosten/Information durch Frau Inge Haumer (Regionalstelle Montafon); Mitfinanzierung Kopfsponsoring für Schirennläufer Martin Marinac; Förderung für Sanierung Schulhüsli Bitschweil in Tschagguns; Berichte; Allfälliges; 32. Standessitzung: 14.10.2003 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 31. Standessitzung vom 16. September 2003 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Unter Bezugnahme auf die Beratungen in der vergangenen Sitzung zur Neuorganisation des ÖPNV im Montafon berichtet der Vorsitzende kurz über ein Gespräch mit den Herren Dr Oskar Winkler und Dr Eduard Geissler von der Post & Telekom Immobiliengesellschaft mbH, bei welchem das Interesse am Erwerb der Postgararge in Schruns bekundet wurde. Für weitere Verhandlungen werden von der Post die erforderlichen Unterlagen und Vorstellungen demnächst übergeben. Der Standessekretär informiert zusätzlich, dass von Ing Raimund Frick anlässlich einer Vorsprache bei Frau Dr Tobola beim Finanzministerium in Wien die Zusage erreicht werden konnte, dass künftig auch die Postbuslinien in die Berechnungsgrundlage für die Förderungen gemäß Finanzausgleichsgesetz einbezogen werden sollen. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt Frau Inge Haumer, Leiterin der Regionalstelle Montafon für Jugendarbeit der Diözese Feldkirch. In einem kurzen Rückblick geht er auf die seit dem Jahre 1995 von der Talschaft unternommenen Bemühungen im Bereich der offenen Jugendarbeit Montafon ein, welcher den Bürgermeistern mit der Sitzungseinladung bereits übermittelt wurde. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass neben einigen Anläufen in einzelnen Gemeinden (zB St. Anton, Vandans) im Bereich der offenen Jugendarbeit in den vergangenen Jahren nicht all zu viel geschehen ist. Frau Haumer informiert die Standesbürgermeister, dass Sie seit ca 3 Jahren bei der Diözese für die Jugendarbeit angestellt ist und nun als Regionalstellenleiterin für das Montafon für diese Aufgabe in der Jahresplanung für 2004 insgesamt 42 Tage für die offenen Jugendarbeit im Montafon vorgesehen sind. Ihr Ziel besteht darin, Räume zu schaffen, in welchen sich die Jugendlichen für ihre Freizeitaktivitäten treffen können und wo sie auch unter entsprechender Beaufsichtigung und Begleitung stehen. Es ist beabsichtigt, für den Treffpunkt regelmäßige Öffnungszeiten zu schaffen, damit sich Jugendliche zu Freizeitaktivitäten, Diskussionsabenden, Filmvorführungen etc treffen können. Frau Haumer bedauert auch, dass von kirchlicher Seite für die Jugendarbeit in der Talschaft relativ wenig bzw fast gar nichts unternommen wird. Eine Aktivierung der offenen Jugendarbeit wird auch vom zuständigen Sachbearbeiter Roland Marent der Landesregierung sehr positiv gesehen, weshalb von dieser Seite auch Förderungsmittel in Aussicht gestellt sind. In der ausführlichen Diskussion informieren unter anderem VizeBgm Dr Flatz und Bgm Wachter über Ihre Erfahrungen mit der Jugendarbeit in den beiden Gemeinden, wobei in St. Anton nach anfänglich positiven Anläufen in weiterer Folge infolge Fehlens eines Ansprechpartners die Aktivitäten allmählich eingeschlafen sind. Bgm Ladner informiert über aktuelle Gespräche mit der Stadt Bludenz, welche ebenfalls Überlegungen zur Einrichtungen einer Servicestelle für die Jugendlichen anstellt und dazu auch die Gemeinden Lorüns und Stallehr einbezogen werden sollen. 32. Standessitzung: 14.10.2003 Seite - 2 - In der Diskussion wird von den Standesbürgermeistern die Notwendigkeit zur offenen Jugendarbeit und der Schaffung entsprechender Angebote für die Jugendlichen für ihre Freizeitaktivitäten ausdrücklich begrüßt und befürwortet. Besonderer Wert wird auf die Feststellung gelegt, dass den Jugendlichen nicht zu hohe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen und vor allem die Eigeninitiative gefördert aber auch Leistungen für die Gemeinschaft eingefordert werden müssen. Als Möglichkeit zur Schaffung entsprechender Räumlichkeiten wird über die Gespräche mit Herr Martin Walser informiert, welcher in seiner ehemaligen Tischlerei in Schruns eine Gesamtfläche von ca 185 m² zu einem Mietpreis von € 4, 10 netto pro Quadratmeter zur Verfügung stellen würde. Anhand eines Planes erläutert Frau Haumer die Details zu diesen Räumlichkeiten. Gemäß Rücksprache mit der Jugendabteilung des Landes würde vom Land ein Förderungsbeitrag in Höhe von 30% der Gesamtkosten übernommen, wenn die Restkosten von der Talschaft getragen werden. Auf Grundlage des vorliegenden Angebotes liegt somit die Jahresmiete bei ca. € 10.900, -- , wovon von der Talschaft ein Anteil von 70% somit entsprechend ca € 7.700, -- zuzüglich Betriebskosten übernommen werden müsste. Martin Walser würde das für die Wärmedämmung nötige Material kostenlos zur Verfügung stellen, die Fenster austauschen und die Anpassung der bestehenden Heizanlage vornehmen. Die Anbringung der Wärmedämmung und die Einrichtung des Raumes soll durch die Jugendlichen selbst in Eigenregie erfolgen. Zusammenfassend wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, für die Schaffung der nötigen Räumlichkeiten mit Martin Walser einen Mietvertrag zu den aufgezeigten Konditionen abzuschließen, wovon von den Gesamtkosten 20% von der Marktgemeinde Schruns, 30% als Förderung vom Land Vorarlberg und der Rest vom Stand Montafon getragen werden. Der Mietvertrag selbst soll mit dem Stand Montafon abgeschlossen werden. In mehreren Wortmeldungen wird es für zweckmäßig erachtet, dass vor Inangriffnahme der Adaptierungsarbeiten für die Räumlichkeiten mit den betroffenen Anrainern Kontakt aufgenommen und das Gespräch gesucht wird. Pkt. 3 Unter Hinweis auf das mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Schreiben von Montafon Tourismus zur Bildung eines Finanzierungspools für das Kopfsponsoring für den Schirennläufer Martin Marinac informiert der Vorsitzende kurz über die geplante Finanzierung des Sponsorbeitrages wie folgt: Montafon Tourismus Skipool Monafon Stand Montafon Montafoner Skischulen Montafoner Skiverleiher 10.500, 00 10.500, 00 10.500, 00 5.500, 00 3.000, 00 13.230, 00 (mit Werbeabgabe + Ust) 13.230, 00 (mit Werbeabgabe + Ust) 13.230, 00 (mit Werbeabgabe + Ust) 6.300, 00 (mit Werbeabgabe + Ust) 3.780, 00 (mit Werbeabgabe + Ust) Während für die Beiträge von Montafon Tourismus und Skipool Montafon bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen, sind die Übernahme der Finanzierungsanteile der Montafoner Skischulen und der Skiverleiher noch nicht abgeklärt. Im Zuge der ausführlichen Diskussion wird mehrfach die Meinung vertreten, dass eine Beteiligung des Standes Montafon an diesen Werbemaßnahmen nicht Aufgabe der Talschaftsorganisation als politische Institution ist, sondern dies allenfalls in die Zuständigkeit von Monta32. Standessitzung: 14.10.2003 Seite - 3 - fon Tourismus fällt. Insgesamt wird auch kein besonderer Werbevorteil für die Tourismuswirtschaft des Montafons durch dieses Kopfsponsoring gesehen. Nach ausführlicher Diskussion wird schließlich stimmenmehrheitlich (mit Befürwortung durch die Bgm Rudigier und Blaas) die Übernahme des beantragten Anteiles durch den Stand Montafon aus den angeführten Gründen abgelehnt. Es wird jedoch gleichzeitig das Bekenntnis ausgesprochen, dass bei entsprechenden Erfolgen des Schirennläufers und den damit verbundenen Aktionen und Ehrungen in der Talschaft ähnlich wie bei Schirennläuferin Anita Wachter auch der Stand Montafon als Talschaftsorganisation eingebunden ist. Pkt. 4 Bgm Bitschnau informiert ausführlich über die Geschichte des im Jahre 1824 erbauten Schulhauses Bitschweil und dessen kulturelle und historische Bedeutung sowie das vorgesehene Nutzungskonzept für die schulische und die touristische Nutzung des Objektes nach dessen Generalsanierung. In Anbetracht der kulturellen und historischen Bedeutung dieses Schulhauses liegen vom Bundesdenkmalamt und der Kulturabteilung des Landes Vorarlberg Finanzierungszusagen in Höhe von 2/3 zu den mit € 42.000, -- veranschlagten Gesamtkosten vor. In Anbetracht der Bedeutung dieses Objektes ersucht die Gemeinde Tschagguns um eine finanzielle Förderung in Höhe von € 5.000, -- durch die Talschaft sowie die Bereitstellung des erforderlichen Holzbedarfes im Ausmaß von 85 m² Schindeldach und ca 10 m³ Schnittholz. Bgm Bitschnau weist im Besonderen darauf hin, dass von der Talschaft auch für andere kulturelle Bereiche insbesondere für die Museen in Silbertal und das Tourismusmuseum in Gaschurn in den vergangenen Jahren beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden und insgesamt auch im Wege des Heimatschutzvereines Montafon für die Anliegen des Denkmalschutzes und die Montafoner Museen hohe finanzielle Mittel bereit gestellt werden. In der ausführlichen Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen bei allem Verständnis für die Bedeutung und die Erhaltung des Schulhauses Bitschweil aus präjudiziellen Überlegungen darauf hingewiesen, dass die Erhaltung derartiger Objekte nicht Aufgabe des Standes Montafon sein kann, zumal in den Standesgemeinden zahlreiche ähnliche Beispiele wie zB Schulhäuser, Kapellen, etc vorliegen, deren Erhaltung bzw Sanierung ebenfalls nur Aufgabe der jeweiligen Gemeinde bzw der dortigen Bevölkerung ist. Zusammenfassend wird schließlich die Gewährung der beantragten Förderung in Höhe von € 5.000, -- mehrheitlich mit Gegenstimme durch Bgm Bitschnau aus präjudiziellen Überlegungen abgelehnt. Pkt. 5 – Berichte: a) Beim 15. Österreichischem Museumstag in Innsbruck wurde dem Montafoner Heimatmuseum in Schruns das Österreichische Museumsgütesiegel verliehen. Das Österreichische Museumsgütesiegel zeichnet jene Museen aus, die qualitative Standards im Sinne eines modernen Museums einhalten (Sammlungsstrategie, Forschung, Vermittlung, Öffnungszeiten u.a.). Das Siegel wird vom International Council of Museums (ICOM) und dem Österreichischen Museumsbund vergeben und gilt 5 Jahre. 32. Standessitzung: 14.10.2003 Seite - 4 - b) Mit Bezug auf das von Fiel Christian an die Gemeinden des Außermontafons (Bartholomäberg, St. Anton, Schruns, Tschagguns und Vandans) gerichtete Email in Sachen Präparierung der Pistenloipe wird nach kurzer Diskussion einvernehmlich vereinbart, dass in der kommenden Wintersaison diese Präparierung durch den Bauhof der Marktgemeinde Schruns erfolgt. c) Der Vorsitzende informiert über ein Ansuchen von Lukas Schrottenbaum, welcher um die Bereitstellung eines entsprechenden Clubgebäudes für die Landjugend Montafon ersucht. Bgm Vallaster informiert in diesem Zusammenhang über aufgetretene Probleme anlässlich des Älplerballes im Gemeindesaal Bartholomäberg. Im Moment wird keine Möglichkeit für einen geeigneten Raum gesehen. d) Im laufenden Ausschreibungsverfahren für die Neubesetzung der Stelle des Gebietsbauleiters der Wildbach- und Lawinenverbauung Gebietsbauleitung Bludenz wird es für zweckmäßig erachtet, namens des Standes Montafon im Rahmen einer entsprechenden Eingabe beim Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die Unterstützung der Talschaft für Dipl. Ing. Wolfgang Schilcher als künftigen Gebietsbauleiter zu bekunden. Es werden insbesondere seine hohe Fachkompetenz und die unter seiner Leitung in den letzten Jahren umgesetzten umfangreichen Projekte (zB Frallefrunatobel und Lavadilbachverbauung, Ufersicherungen an der Litz, Mäßtobel etc) sowie seine Ortskenntnisse und die Tatsache, dass er in der Talschaft ansässig ist, angesprochen. e) Mitarbeiter Neuhauser informiert, dass vor wenigen Tagen die Förderungszusagen für die EU-Leader+ Projekte Wasserstollen und Stausee (Antragsteller Stand Montafon), Gsund und Mineralwasser (Antragsteller Montafon Tourismus) sowie Kulikoop eingetroffen sind. Bgm Lerch hat sich in diesem Zusammenhang für eine baldige Besprechung mit den beteiligten Projektpartnern zur Sondierung der Möglichkeiten einer Einbindung der Aktivitäten des Vereines Bewusst Leben im Montafon ausgesprochen. f) Hinsichtlich den von Illwerkedirektor Dr Summer in Aussicht gestellten Ersatzzahlungen für den aus den Stromerlösen resultierenden Tourismusbeitrag der Vlbg Illwerke AG informiert der Standessekretär über das am Vortag mit Dr Mathies von der Illwerke geführte Gespräch, wonach die näheren Details in den kommenden Wochen den Gemeinden zugestellt werden. In diesem Zusammenhang wird auch über Überlegungen dahingehend informiert, dass die Zahlungen nicht im Zusammenhang mit der Gewässerreinhaltung erfolgen sollen, da sie sonst bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Betriebskostenförderung durch das Land berücksichtigt würden. Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm Blaas informiert über Probleme im Zusammenhang mit der Zustellung von Massensendungen, da künftig bedingt durch das neue Logistikzentrum der Post in der Tischlerei Vallaster und die geänderte Organisation bis zur Zustellung 5 Tage vergehen können. Bgm Blaas wird sich um eine akzeptable Lösung bemühen. b) Bgm Bitschnau informiert über Möglichkeiten des Funkenabbrennens am Kobenzl (Himmelswiese) in Wien, für welche sich bei Interesse das Montafon bewerben sollte. Für die Jahre 2004/05 sind diese Funken bereits an anderen Funkenzünfte aus Vorarlberg vergeben, so dass frühestens das Jahr 2006 in Frage kommt. In der 32. Standessitzung: 14.10.2003 Seite - 5 - kurzen Diskussion wird die einhellige Meinung vertreten, dass sich das Montafon um diese Chance bemühen soll, zumal die Bereitschaft von einzelnen Funkenzünften zur Organisation dieser Veranstaltung bereits vorliegt. Dieses Funkenabbrennen wird durch den Verein der Vorarlberger in Wien jeweils am Samstag nach dem Funkensonntag organisiert c) Vom Standessekretär wird den Bürgermeistern eine Übersicht über die aktuellen Abgaben und Tarife der Standesgemeinden übergeben, welche im Rahmen einer weiteren Sitzung noch näher diskutiert werden sollen. Ende der Sitzung: 15.50 Uhr Schruns, 15. Oktober 2003 Schriftführer 32. Standessitzung: 14.10.2003 Standesvertretung Seite - 6 -