STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Oktober 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Oktober nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die anwesenden Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest: Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ansuchen der Musikschule Montafon zu Führung des Standeswappen; 2.) 3.) 7.) 8.) Nominierung der Vertreter in den Aufsichtsrat der Silvretta Montafon Bergbahnen AG; Aussprache mit Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid „Weitere Entwicklungen im Bereich der Pflegeheime Montafon“ und der „Offenen Jugendarbeit Montafon“ (14.00 Uhr); Präsentation der Finanzplanung ÖV Montafon 2011 sowie der Mittelfristigen Finanzvorschau 2011 bis 2014 mit Vertretern des Verkehrsverbundes Vorarlberg (15.15 Uhr); Personalangelegenheiten; Präsentation des Konzeptes Montafoner Sommer 2011 durch den künstlerischen Leiter Mag. Nikolaus Netzer (16.15 Uhr); Genehmigung der Niederschrift der 4. Standessitzung vom 14.09. 2010; Berichte; 9.) Allfälliges; 4.) 5.) 6.) __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 1 von 12 Erledigung der Tagesordnung: Pkt 1.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Musikschule Montafon zur Führung des Standeswappens auf dem Briefpapier bzw weiteren Dokumenten der Musikschule Montafon, wozu der vorgelegte Entwurf präsentiert wird. Diesem Ansuchen wird nach kurzer Beratung auf Grund der Tatsache, dass es sich bei der Musikschule Montafon um eine Talschaftsorganisation handelt, einstimmig stattgegeben. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert über ein mit Dir. Gaugg und Vorstandsdirektor Dr. Hoblik von den Silvretta Montafon Bergbahnen im Juli geführtes Gespräch, anlässlich welchem der Talschaft die Zusage zur Besetzung von 2 Aufsichtsratsposten in der neuen Gesellschaft zugesichert wurde. Dazu wird vom Vorsitzenden der Vorschlag einer Besetzung durch je einen Bürgermeister aus der Ausser- und Innerfratte zur Diskussion gestellt, da der Seilbahnbereich nicht nur Auswirkungen auf das Unternehmen selbst, sondern auch auf die Talschaft insgesamt in wichtigen Bereichen wie Verkehr, Raumplanung etc. ausübt. Als weitere Variante wird die Besetzung durch Fachleute aus dem Tourismusbereich bzw. als dritte Alternative eine Besetzung durch Fachexperten aus dem Bereich Steuerberater oder Wirtschaftsexperten zur Diskussion gestellt. Bgm Vallaster schlägt auf Basis einer Beratung in der Gemeinde Bartholomäberg eine Besetzung des Mandates der Ausserfratte in der Person des Geschäftsführer von STT zur Diskussion, da die Nominierung eines Standortbürgermeister des Seilbahnunternehmens aus verschiedenen Überlegungen, insbesondere in Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte, als nicht optimal beurteilt wird. In der Diskussion zu diesem Vorschlag werden mehrere Bedenken auch hinsichtlich der Dienstnehmereigenschaft des Geschäftsführers von STT geäußert, zumal die Wahrnehmung der Funktion eines Aufsichtsrates im Unternehmen Silvretta Montafon als ureigene Aufgabe eines politischen Mandatares in der Person des Bürgermeisters gesehen wird. Angesprochen werden in diesem Zusammenhang auch Überlegungen der Zusammenführung von STT und HMT in den kommenden Jahren, weshalb die Nominierung des Geschäftsführers auch unter diesem Aspekt ablehnend beurteilt wird. Bgm Hueber spricht die Tatsache an, dass ein Aufsichtsratsmitglied in erster Linie die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen hat und andererseits als Standortbürgermeister wiederum die Interessen der Gemeinde im Vordergrund stehen und aus dieser Konstellation voraussichtlich bei diversen Entscheidungen Interessenskonflikte entstehen können. Er informiert über eine Rücksprache mit Dir. Gaugg und Dr. Hoblik, wonach bei Entscheidungen nach vorheriger Absprache durchaus auch Stimmenthaltungen möglich sind. Bgm Bitschnau schlägt die Nominierung je eines Bürgermeisters der Ausserfratte und Innerfratte vor, wie dies auch aus Richtung BTV so gesehen werde und spricht ebenfalls das mögliche Konfliktpotenzial bei der Bestellung eines Dienstnehmers von STT an, sofern die Nominierung eines Standortbürgermeisters nicht vorstellbar ist. Bgm Ladner weist ebenfalls auf die Tatsache der Wahrnehmung der Interessen des Unternehmens hin. Von besonderer Bedeutung wird von ihm die Rückkoppelung in den Standes__________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 2 von 12 ausschuss gesehen und die Frage der Bestellung einer Person mit rechtlichem Hintergrundwissen zur Diskussion gestellt. Für Bgm Wachter ist die Nominierung der beiden Standortbürgermeister der größten Standortgemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn vorstellbar, da für ihn eine Rückkoppelung in den Standesausschuss und die Verpflichtung gegenüber der Talschaft insgesamt auch bei dieser Konstellation als sichergestellt beurteilt wird. Bgm Luger spricht vor allem die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates nach dem Aktienrecht an bzw seine Zuständigkeit zu Zustimmungen zu strategischen Entscheidungen, wie dies in den Geschäftsordnungen des Unternehmens jeweils definiert ist. Er weist insbesondere auch auf die nach Aktienrecht sehr strengen Richtlinien in Richtung Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat hin. Auch Bgm Netzer beurteilt eine mögliche Herausnahme der Bürgermeister als nicht sinnvoll und stellt zu dieser Diskussion fest, dass der Bürgermeister kraft seines Amtes und seiner Funktion die Interessen der Talschaft wahrzunehmen hat und sich damit die Talschaft durch eine Nichtentsendung der politischen Mandatare auch nicht aus der Verantwortung zurück ziehen sollte. Bgm Tschanhenz weist ebenfalls auf die nicht leichte Aufgabe und das sicher vorhandene Konfliktpotenzial hinsichtlich Interessenskonflikten hin und informiert zusätzlich, dass auf Basis einer interner Abstimmung mit Bürgermeisterkollegen Netzer eine Entsendung von Bgm Netzer von den beiden Gemeinden der Innerfratte vorgeschlagen wird, wobei nach Ablauf der laufenden Funktionsperiode des Aufsichtsrates eine Nominierung seiner Person denkbar ist. Er weist darauf hin, dass die von Bgm Wachter angesprochene Variante in den Vorgesprächen nicht angedacht wurde. Vom Vorsitzenden wird zusammenfassend als Ergebnis der Diskussion festgehalten, dass eine klare Tendenz zur Entsendung je eines Bürgermeisters der Ausser- und Innerfratte feststellbar ist und für ihn für die Ausserfratte Bgm Bitschnau als nicht direkt betroffener Standortbürgermeister vorgeschlagen wird, zumal er als Mitglied des Aufsichtsrates der Montafon Tourismus GmbH bereits intensiv in diese Thematik eingebunden ist. Auf Basis der umfassenden weiteren Diskussion mit Abwägung der Für und Wider und der vorgebrachten Bedenken werden über Antrag des Vorsitzenden bei jeweiliger Stimmenthaltung einstimmig die Bürgermeister Karl Hueber für die Ausserfratte und Bgm Martin Netzer für die Innerfratte als Mitglieder des Standes Montafon in den Aufsichtsrat der Silvretta Montafon Bergbahnen nominiert. Pkt 3.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid bei der Sitzung und bedankt sich für ihre Bereitschaft zur Information der Talschaftsbürgermeister zum Thema Pflege und Betreuung in Vorarlberg ganz allgemein sowie im Besonderen zur aktuellen Situationen und zur weiteren Entwicklung im Bereich der Pflegeheime in der Talschaft. Frau Landesrätin Dr. Schmid informiert anhand einer umfangreichen Unterlage über die Situation zur Pflege und Betreuung in Vorarlberg, die künftigen Entwicklungen und die Strategien zur Organisation und Steuerung der Pflege aufbauend auf dem Drei-Säulenmodell der Altenbetreuung in Vorarlberg mit Angehörigen, ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen. Der Hauspflege wird dabei eine besondere Bedeutung, vor allem aus menschlicher aber auch aus finanzieller Sicht, beigemessen. __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 3 von 12 Die allgemein festzustellende Tendenz, dass die Menschen zunehmend älter werden, gleichzeitig aber früher pflegebedürftig und vielfach dement sind, stellt hohe Anforderungen an die Organisation der Betreuung ganz generell, wobei dem in Vorarlberg installierten Betreuungspool eine zunehmende Bedeutung zukommt. Als wichtiges Steuerungsinstrument wird von Frau Landesrätin Dr. Schmid die kontinuierliche Aktualisierung der Bedarfsentwicklungspläne hervorgehoben, um durch laufende Evaluierung auf die Veränderungen im Pflegebereich möglichst rasch reagieren und planen zu können. Zur speziellen Situation im Montafon informiert Frau Landesrätin Dr. Schmid, dass per 31.12. 2009 in der Talschaft insgesamt 122 Betten vorhanden sind, wovon 73 mit Bewohnern aus der Talschaft belegt sind. Insgesamt befinden sich zu diesem Stichtag mit Berücksichtigung der Bewohner in Pflegeheimen außerhalb der Talschaft 93 Menschen aus dem Montafon in solchen Einrichtungen. Im Zusammenhang mit dem Erwerb des privaten Seniorenheimes Schmid in Vandans durch die Gemeinde und die Übernahme der Betreuung durch die St. Anna-Hilfe wurde im Jahr 2009 mit den Montafoner Gemeinden ein grundsätzliches Einvernehmen dahingehend getroffen, dass innerhalb eines Zeitraumes von etwa 5 Jahren die nötigen Kapazitäten durch einen Neubau eines Pflegeheimes in Bartholomäberg sowie durch einen Zu- und Ausbau des Pflegeheimes in St. Gallenkirch geschaffen werden, damit die Stilllegung des Pflegeheimes in Vandans erfolgen kann. Vom Bgm Vallaster wird dazu informiert, dass die Verhandlungen zur Bereitstellung der nötigen Grundstücke, teils auch in Form von Tauschgrundstücken, im Gange sind und noch weitere Gespräche mit der Pfarre und der Diözese für die restlichen Flächen notwendig sind und diese Gespräche demnächst in Angriff genommen werden sollen. Da in diesem Zusammenhang in Bartholomäberg noch weitere Infrastruktureinrichtungen im Zusammenhang mit der Zentrumsverbauung integriert werden sollen, werde der Planungsprozess etwas längere Zeit beanspruchen, so dass nach momentaner Beurteilung bis Ende 2012/2013 ein Baubeginn denkbar ist. Bgm Vallaster informiert zusätzlich, dass von der St. Anna-Hilfe eine hohe Bereitschaft für die Projektumsetzung gegeben ist. Bgm Tschanhenz informiert, dass eine bereits erfolgte Baueingabe über die Gemeinde wegen formalen Verfahrensfehlern beim UVS anhängig ist. Dies könne aber durch die Vornahme einer neuen Baueingabe über die St. Anna-Hilfe behoben werden, so dass einer schnellen Realisierung des Projektes mit einem Baubeginn im Jahr 2011 nichts im Wege stehe. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit einer zeitlichen Koordination der Umsetzung der Baumaßnahmen, um Engpässe während dieser Zeit zu vermeiden. Für Bartholomäberg wird von Bgm Vallaster dazu festgehalten, dass das bestehende Pflegeheim bis zur Inbetriebnahme des neuen Pflegeheimes betrieben werden kann. Von Frau Landesrätin Schmid wird die Frage der kostendenkenden Größe von Pflegeheimen angesprochen, welche z.B. in Niederösterreich mit 112 Betten fixiert ist. Landesrätin Dr. Schmid spricht aber klar das Grundsatzbekenntnis des Landes Vorarlberg zur Beibehaltung kleiner Strukturen mit einem Minimum an 30 Betten je Pflegeheim an, da dies auch ein Grundsatzbekenntnis der Landesregierung für die regionale Versorgung darstellt und damit auch Auswirkungen auf weitere Infrastruktureinrichtungen wie Schulen etc. nach sich zieht. Zu der im Zuge der Diskussion angesprochenen Thematik einer möglichen Verlegung des Rot-Kreuz Standortes in St. Gallenkirch im Zusammenhang mit der Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für die Drehleiter wird von Bgm Tschanhenz festgehalten, dass dies__________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 4 von 12 bezüglich keine Überlegungen angestellt werden und dafür auch keine Beschlüsse der Gemeindevertretung vorliegen. Zusammenfassend wird von Frau Landesrätin Dr. Schmid für die weitere Budgetierung der Mittel auf Landesebene festgehalten, dass in St. Gallenkirch ein Neu- und Zubau mit Nutzung des Bestandes geplant ist, für welchen ein Baubeginn im Jahre 2012 erfolgen soll. In Bartholomäberg soll der Start der Bauarbeiten für den Neubau im Jahre 2013 erfolgen und die Fertigstellung bis Ende 2014 sichergestellt sein. Frau Landesrätin Dr. Schmid spricht das von der Firma Holzbau Kaufmann im laufenden Jahr ausgeführte Projekt des Sozialzentrums Fieberbrunn in Form der Hotelbox-Bauweise an, bei welcher laut Aussage die Kosten bei ca. 30.000 EUR pro Zimmer gegenüber ca. 100.000 EUR bei der herkömmlichen Bauweise liegen. Sobald sie dazu nähere Informationen eingeholt hat, wird sie den Stand Montafon bzw. die Gemeinden zu diesem System informieren. Von Bgm Netzer wird das Thema der Zusammenarbeit mit den mobilen Hilfsdiensten angesprochen wie auch die Thematik der Festlegung der Pflegestufen vor allem bei der AlzheimerErkrankung. Von Frau Landesrätin Dr. Schmid wird als Paradebeispiel die bereits in der Gemeinde Ludesch bestehende enge Kooperation mit der Hauskrankenpflege hervor gehoben, wie von ihr auch zum Thema Einstufung auf die derzeit in Diskussion stehende Evaluierung des Pflegeheimgesetzes verwiesen wird, wonach bei der Pflegeeinstufung eine verstärkte Mitarbeit und Zusammenarbeit mit den Krankenschwestern angestrebt werde. Hinsichtlich der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen der 24 Stunden Tagesbetreuung im eigenen Haus sind lt. Aussage von Landesrätin Dr. Schmid nur minimale gesetzliche Änderungen nötig, was auf Bundesebene bereits deponiert wurde. Hinsichtlich den Regressansprüchen in Richtung Lebenspartner bzw. Ehegattinnen oder gatten sind laut Aussage von Landesrätin Dr. Schmid derzeit Diskussionen in Richtung einer Wiedereinführung im Gange. Der Regress wurde bekanntlich im Zusammenhang mit der Diskussion zur Einführung der Mindestsicherung auch in Vorarlberg abgeschafft. Dem gegenüber ist der Vermögenseinsatz (Vermögen des pflegebedürftigen Menschen) klar geregelt, wobei lt. Aussage von Landesrätin Schmid zu dieser Thematik eine Grundsatzdiskussion hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit für Land und Gemeinden anstehen wird, wobei auch dem Thema von Wartelisten für die Aufnahme in ein Pflegeheim wiederum Bedeutung zukommen wird. Auf Anfrage wird zusätzlich informiert, dass derzeit schätzungsweise 1.100 bis 1.200 Osthelferinnen in der 24 Stunden Betreuung in Vorarlberg tätig sind. Abschließend spricht Landesrätin Dr. Schmid an die Gemeinden einen Dank für ihren Einsatz in diesem Bereich aus. Vom Vorsitzenden wird nochmals kurz das Thema Jugend und die notwendige Aufstockung der personellen Kapazitäten beim JAM in Schruns auch in Richtung einer Erhöhung des Landesbeitrages angesprochen, welcher in der vorläufigen Kalkulation mit ca. 38.000 EUR angesetzt ist. Von Frau Landesrätin Dr. Schmid wird festgehalten, dass momentan in den Budgetierungen des Landes für das kommende Jahr keine Reserven für Aufstockungen der Förderungsbeiträge vorgesehen sind und weist darauf hin, dass die Förderung in den letzten Jahren von 10.000 auf 17.000 und schließlich auf 21.000 erhöht worden ist. Zum Thema Jugendarbeit und Jugendkoordination in der Talschaft wird nochmals kurz festgehalten, dass mehrfach die Meinung im Kreise der Bürgermeister ausgesprochen wurde, dass der Betrieb der örtlichen Jugendzentren in die alleinige Zuständigkeit der jeweiligen Gemein__________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 5 von 12 de bzw. der umliegenden Gemeinden fällt, während eine Mitfinanzierung einer talweiten Jugendkoordination in Form einer Managerfunktion durchaus vorstellbar ist. Das Thema soll im Rahmen der Raumentwicklung Montafon über das Büro Kairos mit DI Martin Strele unter Beiziehung von Vertretern aus den Gemeinden und den Jugendeinrichtungen weiter beraten werden. Nach Vorliegen dieses Ergebnisses wird eine nochmalige Kontaktaufnahme mit Frau Landesrätin Dr. Schmid erfolgen. Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass die Vertreter des Verkehrsverbundes in Folge einer kurzfristigen terminlichen Verpflichtung in Salzburg ihre Teilnahme an der Sitzung absagen mussten. Zum ÖV–Konzept 2011 wird von Bgm Luger in seiner Funktion als Geschäftsführer der mbsbus GmbH informiert, dass das Angebot des Nachtexpress leistungsmäßig um etwa 22 % zurück genommen wurde, das Angebot jedoch nun auf Basis des neuen Fahrplanes ganzjährig bis 01.00 Uhr ausgeweitet wird. In den Saisonzeiten sind die Betriebszeiten ebenfalls bis kurz vor 03.00 Uhr mit Abfahrt in Partenen festgesetzt. Im Fahrplan ist weiter berücksichtigt, dass die Schibusverbindung Silbertal-Bartholomäberg in der kommenden Fahrplansaison nicht mehr gefahren wird, ebenso wird die Linie 6 (Grabserlinie) in der Angebotskalkulation nicht mehr berücksichtigt, da diese Linie aus kostenmäßigen Überlegungen nun von der Gemeinde Tschagguns mit reduziertem Angebot betrieben werden soll. Vom Standessekretär wird die Budgetplanung 2011, welche von der Betriebsleitung der mbsbus GmbH mit der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH abgestimmt und geprüft wurde, im Detail vorgestellt und erläutert. Hingewiesen wird zudem, dass die geplanten Mehraufwendungen einer zeitlich korrekten und engen Fahrplanplanung entsprechen. Festgehalten wird weiteres, dass die AFA für die Bordtechnik auf eine Einheit zurück genommen werden konnte, da die restlichen Bordrechner bereits zur Gänze abgeschrieben sind und die Wartungskosten auf Grund der verbundweit erfolgten Kündigung der bestehenden Wartungsverträge zum Jahresende gegenüber den bisherigen Ansätzen um ca. 20% niedriger angesetzt sind. Als zusätzliche Ausgabenposition sind die Kosten für die dynamische Fahrgastinformation auf Basis der früheren Beratungen in die Kalkulation aufgenommen. Einnahmenseitig ist bei den SLF-Zahlungen eine leichte Steigerung dieser Einnahmen enthalten, die Tarifbestellung entspricht der Hochrechnung des Verkehrsverbundes. Hinsichtlich den Förderungstöpfen laut ÖPNRV-G wird berichtet, dass diese Bundesmittel für das Jahr 2011 abermals um 1/3 gekürzt wurden und somit diese Fördermittel innerhalb von zwei Jahren um 50 % zurück gegangen sind. Im ÖV Montafon werden diese Mittel noch für den ehemaligen Ortsbus Schruns-Tschagguns vereinnahmt und sind somit von ursprünglich 73.612 auf nun 36.800 EUR im kommenden Jahr zurück gegangen. Bezüglich Förderungsmittel nach FAG ist festzuhalten, dass dies ein gedeckelter Fördertopf des Bundes darstellt, auf welchen jährlich mehr Förderwerber zugreifen. Die Finanzplanung 2011 samt den daraus resultierenden Abgangsdeckungsbeiträgen der Gemeinden gemäß vereinbartem Aufteilungsschlüssel wird von den Standesbürgermeistern (ohne Lorüns und Stallehr) zustimmend zur Kenntnis genommen und kann so in den Voranschlag 2011 aufgenommen werden. __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 6 von 12 Zu der vom Verkehrsverbund erstellten Budgetvorschau bis 2014 und den dramatisch ansteigenden Abgangsbeiträgen für die Gemeinden um mehr als 100 % gegenüber der Istsituation werden von den Bürgermeistern mehrfach größte Bedenken zu deren Aufbringung durch die Gemeinden ausgesprochen, wobei zusätzlich die steigenden Belastungen in anderen Bereichen wie Sozialbereich (Pflegebeiträge, Sozialhilfe etc.) bei dieser Diskussion zur berücksichtigen sind. Von den Bürgermeistern wird zu dieser Thematik insbesondere auch in Richtung einer stärkeren Einbindung des Landes eine intensive Diskussion im Bereich des Beirates des Verkehrsverbundes als politisches Gremium für notwendig beurteilt und Bürgermeisterkollege Luger als Mitglied des Beirates ersucht, die Bedenken der Gemeinden zu deponieren. Von Betriebsleiter Schoder wird darauf hingewiesen, dass der Normalfahrplan mit verdichtetem Takt bis 10. April 2011 gefahren wird und in Anbetracht des späten Saisonendes am 25. April ein Weiterbetrieb des normalen Fahrplanes mit Zusatzkosten von ca. 30.000 EUR verbunden ist. Von den Bürgermeistern wird dazu die klare Meinung vertreten, dass der Normalfahrplan auch hinsichtlich der zu erwartenden Inanspruchnahme für diesen Zeitraum nicht gefahren werden soll. Lt. Betriebsleiter Schoder könne zu Spitzenzeiten ein allenfalls erhöhtes Fahrgastaufkommen kurzfristig durch Verstärkerfahrten abgedeckt werden. Der Nachtexpressfahrplan musste auf Grund der Tatsache, dass der 1-Stundentakt technisch nicht haltbar ist, etwas umgebaut und den Erfahrungs- und Erforderniswerten angepasst werden. Dem vielfach geäußerten Wunsch nach einer Ausweitung des Angebotes abends auf der Bahnlinie Schruns –Bludenz um eine Stunde wurde von Landesseite die Zustimmung zur Kostenübernahme nicht erteilt. Als weitere Thematik wird der Wunsch der Tourismusseite einer Fahrradmitnahme eingehend diskutiert, wobei von der Betriebsleitung auf die Begrenzung auf maximal 5 Fahrrädern mittels Fahrradträgern, die Auswirkungen auf die Einhaltung des Fahrplanes wie auch haftungsrechtliche Fragen hingewiesen wird. Zu diesem Wunsch werden durch die Betriebsleitung der mbsbus weitere Abklärungen mit dem Verkehrsverbund und dem Land vorgenommen, um allenfalls in der kommenden Sommersaison einen Pilotversuch zur Mitnahme von Fahrrädern auf der Linie Bielerhöhe starten zu können. Vorstellbar ist auch ein Transport von Fahrrädern mittels eines eigenen Fahrzeuges mit Anhänger. Eine generelle Mitnahme von Fahrrädern auf allen ÖV-Linien des Montafons wird vor allem unter dem Aspekt der dadurch bedingten Verlängerung der Fahrzeiten als nicht umsetzbar und auch nicht im Interesse des größten Teiles der Fahrgäste beurteilt. In der Diskussion wird unter Hinweis auf die aufgezeigte finanzielle Situation und die damit verbundene Steigerung der Finanzierungsbeiträge der Gemeinden auch die Frage der Bewerbung der Busse (sowohl innen als auch außen) angesprochen, um damit zusätzliche Einnahmen für den Stand Montafon als Auftraggeber beschaffen zu können. Nach Aussage von Bgm Luger ist derzeit eine Bewerbung bei den Bussen auf Basis der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Verbund nicht möglich, die Thematik soll aber auf Verbundebene nochmals zur Diskussion gestellt werden. Zu dem von Bgm Netzer deponierten Wunsch eines zusätzlichen Kurses zwischen 15.00 und 16.30 Uhr in Richtung Innerfratte wird von Betriebsleiter Schoder festgehalten, dass dies auf Basis der bestehenden Umlaufplanung mit dem derzeitigen Fuhrpark nicht möglich ist und dazu die Anschaffung eines weiteren Busses erforderlich wäre. Es sollen dazu jedoch weitere Überlegungen in Richtung Optimierung des Fahrplanes – allenfalls auch durch Verschiebungen des Kursangebotes vormittags - angestellt werden. __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 7 von 12 Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass im Personalbereich des Standes Montafon in den nächsten Monaten bzw. bis Ende 2011 einige gravierende Änderungen anstehen werden, da einerseits Mitarbeiter Thomas Lerch bereits aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist und der Standessekretär ab Jahresende 2011 in Folge Pensionsantritt zum 01.04.2012 ebenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Er informiert dazu weiteres über die in den vergangenen Monaten vorgenommen Abklärungen und geführten Gespräche und informiert die Bürgermeisterkollegen, dass sich Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier nach reiflicher Überlegung zur Übernahme der Aufgabe des Standessekretärs bereit erklärt hat. Er beurteilt diese Zusage einer Nachbesetzung dieser Stelle aus dem eigenen Personalstand als großen Glücksfall, zumal Mitarbeiter Maier schon seit vielen Jahren beim Stand Montafon tätig ist und daher umfassendes Wissen zum Stand Montafon und seinen Strukturen besitzt. Hinzu kommt, dass er auf Grundlage seiner Ausbildung und der bisherigen Tätigkeit als Projektmanager beste fachliche Voraussetzungen für diese Funktion mitbringt. Vom Vorsitzenden wird weiteres informiert, dass unter Beiziehung eines externen Fachexperten des Gemeindeverbandes eine Analyse der Aufgabenverteilung im Bereich des Standes Montafon erfolgen wird, um darauf aufbauend die weiteren Entscheidungen herbei führen zu können. In mehreren Wortmeldungen äußern sich die Bürgermeister sehr positiv über die aufgezeigte Lösung in der Person des Mitarbeiters Bernhard Maier und begrüßen insbesondere eine möglichst frühzeitige Einbindung des Nachfolgers des Standessekretärs in die geplanten neuen Strukturen. Bgm Netzer schlägt in diesem Zusammenhang vor, die bestehenden Strukturen genau auszuloten und Möglichkeiten von Kompensationen zu sondieren sowie eine Aufgabenanalyse vorzunehmen und erst darauf aufbauend eine Entscheidung über die Nachfolge herbei zu führen. Diese Sichtweise wird jedoch von den anderen Standesbürgermeistern nicht geteilt. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Bestellung von Mitarbeiter Ing. Mag. Bernhard Maier als Nachfolger des Standessekretärs schließlich einstimmig gutgeheißen. Vom Vertreter des Gemeindeverbandes werden noch kurz die Überlegungen zum Aufgabengebiet des Standes Montafon sowohl im Hinblick auf die derzeitigen operativen Tätigkeiten wie auch in Blickrichtung auf allenfalls künftig mögliche strategische Bereiche auf Talschaftsebene insgesamt wie beispielsweise im Personalbereich, juristische Beratung, Finanzmanagement, IT-Strukturen etc. angesprochen, wozu auf Gemeindeverbandsebene bereits intensive Überlegungen angestellt werden. Durch Bildung von Netzwerken in den angesprochen Bereichen könnte künftig für die Gemeinden eine qualifzierte Beratung und Unterstützung geboten werden. Zur Umsetzung der Personalnachfolge soll in einem ersten Schritt auf Basis von Einzelgesprächen mit den Mitarbeitern eine exakte Erfassung des Aufgabengebietes auch unter Berücksichtigung von funktionsübergreifenden Tätigkeiten erhoben werden. __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 8 von 12 Pkt 6.) Der Vorsitzende begrüßt den künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers, Herrn Mag. Nikolaus Netzer, bei der Sitzung und bedankt sich für seine Teilnahme. Einleitend informiert der Vorsitzende, dass basierend auf einer Besprechung unter Teilnahme der Vertreter des Heimatschutzvereines und der Tourismusseite das Programm des Montafoner Sommers 2011 im Detail erläutert wurde. Bei dieser Besprechung wurde auch der von Tourismusseite angesprochene Wunsch nach einer Komprimierung des Zeitraumes des Montafoner Sommer erörtert, um damit auch die Möglichkeit einer besseren Vermarktung im Rahmen von Packages zu schaffen. Von Mag. Netzer wird das Programm 2011 sowohl im Hinblick auf die Inhalte und Programmpunkte als auch auf die geplanten Aufführungsorte im Detail erläutert. Besonders darauf verwiesen wird auf die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren das Interesse aus dem heimischen Publikum stetig gesteigert werden konnte, was sich in den Besucherzahlen deutlich niederschlägt. Vom künstlerischen Leiter werden die Möglichkeiten einer verstärkten Verzahnung mit der Silvretta Classic aber auch mit den heimischen Kulturträgern wie beispielsweise der Tanzakademie, den Montafoner Museen etc. angesprochen. Mitarbeiter Dr. Rudigier präsentiert die bei der genannten Besprechung angedachten Überlegungen einer Ausweitung des Festivals in Richtung eines „Montafoner Herbstes“ mit Schwerpunkt einer kulturgeschichtlichen Verankerung, wozu von ihm in groben Zügen das erstellte Rohkonzept erläutert wird. Dr. Rudigier weist insbesondere auf die Vielfalt des kulturgeschichtlichen Angebotes in der Talschaft hin und sieht zu den in den vergangenen Jahren gesetzten Aktivitäten eine dringende Notwendigkeit der Vermittlung dieser Ergebnisse sowohl in Richtung einheimische Bevölkerung als auch in Richtung Gäste. In der Diskussion zu den vorgestellten Ideen bestätigen die Standesbürgermeister in mehreren Wortmeldungen die hohe Akzeptanz und das tolle Niveau der bisherigen Angebote im Rahmen des Montafoner Sommers, was auch durch zahlreiche Rückmeldungen aus dem Besucherpublikum bestätigt wird. Zur Idee eines Angebotes „Montafoner Herbst“ werden von Mitarbeiter Dr. Rudigier bis zur kommenden Sitzung die Details samt Kostenschätzung ausgearbeitet, wobei von ihm ein Budgetrahmen, vorbehaltlich der definitiven Abklärungen, von etwa 20.000 EUR genannt wird. Abschließend wird über Antrag des Vorsitzenden das vorgestellte Konzept für den Montafoner Sommer 2011 mit dem Budgetrahmen im bisherigen Umfang wie auch die Idee des zusätzlichen Angebotes „Montafoner Herbst“ im aufgezeigten Sinne einstimmig zur Kenntnis genommen, womit die genannten Budgetansätze in den Voranschlag 2011 aufzunehmen sind. Pkt 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 4. Standessitzung vom 14.09. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 9 von 12 Pkt 8 – Berichte des Vorsitzenden: a) Das Übereinkommen zur Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes (7. mittelfristiges Investitionsprogramm für die Montafonerbahn) ist von den Mitfinanzierungspartnern Bund, Land Voralberg und Vorarlberger Illwerke AG unterzeichnet. Im Rahmen des 7. MIP mit einem Volumen von 10, 5 Mio. EUR werden die Projektfertigstellung Gleisneulage Lorüns, Bahnsteigverlängerungen auf einheitlich 150 Meter, Modernisierung der Sicherungsanlage, Gleisneulage Schruns, Ausweichgleis Kaltenbrunnen und Umbau entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) finanziert. Vom Finanzierungvolumen entfallen 3 Mio. EUR auf die Instandhaltung der Infrastruktur, welche ausschließlich von Bund und Land aufgbracht werden. Der Anteil der Gemeinden am Investitionsvolumen beträgt 1, 32 Mio. EUR oder 12, 61 %. Der tatsächliche Nettoanteil nach Abzug der Besonderen Bedarfszuweisungen liegt bei 5, 85 %. b) Der heimische Komponist Mag. Herbert Willi hat für den G-20 Gipfel in Seoul (SüdKorea) die Auftragskomposition „Echo of Peace“ geschrieben, welche am 24. Oktober gemeinsam mit Festivitäten aus Anlass der 60-Jahr-Feier des Koreakrieges uraufgeführt wird. Das eigens für dieses Konzert auf ca. 130 Musiker aufgestockte „Eirene Philharmonic Orchestra“ wird von KPM Korea gesponsert, jener Sponsor, mit welchem auch bereits ein Vertrag für das Orchester für den Zyklus Montafon unterzeichnet war. c) Zum Projekt der Verbindungsbahn Valisera-Grasjoch der Silvretta Montafon Bergbahnen informieren die Bürgermeister Hueber, Netzer und Tschanhenz im Detail über die Beratungen anlässlich der kürzlich abgehaltenen Beiratssitzung. Für die Realisierung dieses Projektes werden Mitfinanzierungsbeiträge in Höhe von 10 Mio. erwartet, wovon 5 Mio. von den Gemeinden (Schruns 1, 7 - St. Gallenkirch 1, 5 - Gaschurn 1, 0 - Silbertal 0, 8) und 5, 0 Mio. von externen Stellen auf Landesebene (Land im Wege von VIW) aufgebracht werden sollen. Angesprochen wird auch der Umstand, dass die Verbindungsbahn nur der erste Schritt eines Investitionsschubes darstellt und in den kommenden Jahren etwa 40 weitere Millionen in die Hochjochbahn bzw. insgesamt in die Seilbahnanlagen von Silvretta Montafon von etwa 150 Mio. EUR geplant sind. Zum Projekt der Verbindungsbahn wird zusätzlich informiert, dass die technische Vorprüfung beim Ministerium positiv abgeschlossen ist und auch im Verfahren zur Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung keine Einsprüche eingegangen sind. Bgm Netzer spricht den Umstand an, dass durch dieses Projekt auch ein Nächtigungszuwachs von etwa 8 bis 11 % erwartet werden kann und bringt die Erwartungshaltung von Silvretta Montafon zum Ausdruck, wonach seitens der Talschaft ein klares Bekenntnis zur Realisierung des Projektes Verbindungsbahn abgegeben werden soll. Dazu wird in der Diskussion festgehalten, dass dieses Bekenntnis zur Realisierung des Projektes trotz einer teils zurückhaltenden Beurteilung unbestritten vorliegt und als klares Signal auch vom Forstfonds der Dienstbarkeitsvertrag für die Grundinanspruchnahme bereits unterfertigt ist. Von Bgm Wachter wie auch weiteren Bürgermeistern werden diese Informationen doch mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen und dazu die Bitte ausgesprochen, das Protokoll der angesprochenen Beiratssitzung zu übermitteln, um die nötigen Informationen zu diesem Projekt im Detail zu bekommen. __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 10 von 12 Von den Bürgermeistern Netzer und Tschanhenz wird zu den angesprochenen Beiträgen der beiden Gemeinden festgehalten, dass dafür von Seiten Silvretta Montafon auch entsprechende Sicherheiten wie beispielsweise eine Treuhandabwicklung, vertragliche Bedingungen für den Fall eines Verkaufes der Anlagen oder des gesamten Unternehmens binnen eines bestimmten Zeitraumes noch zu vereinbaren sind. Bgm Hueber informiert, dass auf Basis eines am Vortag geführten Telefonates mit Dir. Gaugg die in der Beiratssitzung angesprochenen 5 Mio. EUR von externer Seite (Landesebene) nicht mehr erwartet werden und dazu auch keine weiteren Bemühungen unternommen werden. In der Diskussion wird vom Vorsitzenden wie auch von Bgm Vallaster die klare Meinung ausgesprochen, dass die Gewährung eines verlorenen Zuschusses weder von der Talschaft erwartet werden kann noch für die Gemeinde Bartholomäberg vorstellbar ist, da solche Zuwendungen an private Unternehmen aus sachlichen Gesichtspunkten nicht begründbar sind und damit auch ein Präjudiz für die Zukunft bei gleichartigen oder ähnlichen Projekten geschaffen würde. Pkt 9 – Allfälliges: a) Der Vorsitzende spricht das Thema des ärztlichen Notdienstes an Wochentagen an, bei welchem leider auf Grund interner Differenzen innerhalb der Ärzteschaft neuerdings wieder Probleme auftreten. Da die dazu abgeschlossenen Verträge mit den Gemeinden teils überholt sind, sollen in Bälde mit der Ärzteschaft des Tales Gespräche zur Erörterung der Situation und den Neuabschluss des Vertrages für die Außermontafoner Gemeinden geführt werden. b) Mitarbeiter Dr. Rudigier informiert, dass derzeit die Pläne für das „Museum Neu“ vom Architekturbüro überarbeitet und diese im Rahmen einer Veranstaltung am 19. Oktober im Heimatmuseum Schruns vorgestellt werden. Er spricht auch die Notwendigkeit zur Schaffung eines Modelles an. Von Bgm Hueber wird dazu informiert, dass von der Liste „Metnand för Schru“ eine Anfrage mit diversen Punkten für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns vorliegt, wozu auch von der Standesverwaltung noch weitere Informationen insbesondere in Richtung Finanzierung angefragt wurden. c) Zum Badprojekt beim Aktivpark Montafon informiert Bgm Hueber, dass in den kommenden 2 Tagen die Finalisierung der vertraglichen Vereinbarungen mit der LISTGruppe erfolgen wird, um mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2011 beginnen zu können. Weitere Abklärungen mit den Gemeinden in Richtung Mitfinanzierung des Badprojektes folgen anschließend. d) Bgm Hueber informiert, dass der weitere Bestand der Kinderabteilung am LKH Bludenz gefährdet ist und daher Kinderarzt Dr. Bereuter auch die Verlegung seiner Ordination nach Bludenz überlegt. Laut Aussage sind sowohl die für die Ordination in Schruns anfallenden hohen Betriebskosten aber auch der mit etwa 45 % hohe Anteil von auswärtigen Patienten wesentliche Kriterien für die Überlegungen von Dr. Bereuter. __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 11 von 12 e) Bgm Bitschnau informiert über eine Anfrage in der Gemeindevertretung Tschagguns zu den Bauarbeiten im Bereich des MBS Busgaragengeländes, wozu er mangels Information keine detaillierten Auskünfte geben konnte. Bgm Bitschnau ersucht daher in Zukunft bei ähnlichen Investitionsvorhaben durch die Montafonerbahn die Bürgermeister als Vertreter des Hauptaktionärs rechtzeitig zu informieren. Von Bgm Luger werden in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG das Projekt selbst und die aus unternehmerischer Sicht bestehenden Notwendigkeiten für einen Neubau wie die enormen Leistungssteigerungen des ÖV in den vergangenen Jahren, die altersbedingt in vielen Bereichen nicht mehr entsprechende Infrastruktur des etwa 50 Jahre alten Gebäudes und die dadurch bedingten Erschwernisse in den Betriebsabläufen erläutert. Bgm Luger spricht die Bereitschaft aus, jederzeit für detaillierte Informationen in den Gemeindevertretungen zur Verfügung zu stehen. f) Auf Anfrage von Bgm Vallaster zum aktuellen Stand der Unterbringung der bereits bestellten Drehleiter informiert Bgm Tschanhenz über den aktuellen Stand der Überlegungen in der Gemeinde St. Gallenkirch. Nach Aussage von Bgm Tschanhenz wurde die ursprünglich vorhandene Zusage der beiden Feuerwehren zur Schaffung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses mit Unterbringungsmöglichkeit für die Drehleiter aus unerklärlichen Gründen wieder zurück gezogen. Da der Liefertermin für die Drehleiter bereits feststeht, weisen die Bürgermeisterkollegen nochmals auf den seinerzeitigen Beschluss hin, wonach mit der Stationierung und der Mitfinanzierungszusage der Gemeinden auch die Unterbringung und ordnungsmäße Wartung und Betreib der Drehleiter gesichert sein muss. g) Der Vorsitzende informiert, dass in der kommenden Sitzung von Manuel Bitschnau und Rudi Summer nähere Informationen zur „Montafon Alpine Trophy“ im vergangenen Sommer erteilt werden. Zu diesem Anlass waren zahlreiche Fußball-Nachwuchsmannschaften der Spitzenklasse aus zahlreichen Ländern im Montafon. Ende der Sitzung: 18.40 Uhr Schruns, 13. Oktober 2010 Schriftführer: Standesvertretung __________________________________________________________________________________ 05. Standessitzung: 12.10. 2010 Seite 12 von 12