-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am Freitag, den 13. Dezember 1985 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 3. Sitzung der STANDESVERTRETUNG in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Dezember 1985 in Verbindung mit der Verständigung über die erforderliche Terminverschiebung vom 6.12. nehmen an der auf heute 9.15 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Eduard Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn ab 10.50 Uhr vor der Behandlung des TO.4; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister ÖkRat Erwin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Otto Ladner, Lorüns; Bürgermeister Josef Schwärzler, Stallehr; Entschuldigt: Bgm. LAbg. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.20 Uhr die Standessitzung, begrüßt alle Kollegen Bürgermeister und dankt gleichzeitig für das Verständnis für die erforderliche Vorverlegung der Sitzung auf den heutigen Tage. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben bzw. eine Ergänzung gefordert. Die Beschlußfähigkeit wird gemäß § 8 des Standesstatutes vom Vorsitzenden festgestellt. Zur Behandlung steht nachfolgende TAGESORDNUNG 1. Vorlage und Genehmigung der Sitzungsniederschrift der 2. Sitzung vom 11. Oktober 1985; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Voranschlag 1986: Vorlage und Beschlußfassung; 4. Situationsbericht Montafonerbahn AG, Schruns; 5. Beratung über Durchführung künftiger Jungbürgerfeiern; 6. Allfälliges; -2- Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 2. Sitzung vom 11. Oktober 1985 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erstattet kurz nachfolgende Berichte: a) Am 31.10. 1985 hat bei Herrn Landesrat Vetter in Bregenz im Beisein der Bürgermeister der Talschaft eine Aussprache über den Bau der B 188 im Bereich Lorüns, insbesonders in Hinblick auf die Situierung der Lorünser-Brücke stattgefunden. Bgm. Wachter stellt in diesem Zusammenhang zur Protokollierung im Gedächtnisprotokoll der Abt. VIIb-Straßenbau des Amtes der Landesregierung fest, daß von Seiten der Gemeinde Vandans lediglich unter bestimmten Voraussetzungen die Bereitschaft gegeben ist, bis zur Neuerstellung der Lorünserbrücke nur den 28 to übersteigenden Schwerverkehr über die Böschisstraße zu übernehmen, unter keinen Umständen jedoch die gesamte Verkehrsabwicklung während der Bauzeit zu dulden. Bgm. Wekerle stellt weiters fest, daß von seiten der Montafonerbahn AG im Budget 1986 bereits die erforderlichen Mittel von ca. S 11 Mio vorgesehen sind, die für eine Erneuerung der Bahnbrücke in Lorüns erforderlich wären. Vom Vorsitzenden wird weiters auf den Zustand der Bogenbrücke hingewiesen, vor allem aber darauf, daß mit Jahresende eine weitere Gewichtsbeschränkung erforderlich sein könnte. Bgm: Säly gibt in diesem Zusammenhang bekannt, daß nach Aussagen von Straßenmeister Brugger, auf Grund des Zustandes der Brücke dieselbe mit März/April 1986 für den gesamten Verkehr gesperrt werden soll. Dies wird von Bgm. Wekerle gleichfalls bestätigt. Wie vom Vorsitzenden hiezu festgestellt wird, werde von LR Vetter keinesfalls zur Verkehrsabwicklung in die Talschaft eine Einbahnregelung im Brückenbereich geduldet werden, auch wenn mittels Behelfsbrücken das Auslangen gefunden werden müßte. Zur Sicherstellung einer ungehinderten Verkehrsverbindung in die Talschaft wird der Vorsitzende von der Standesvertretung einhellig beauftragt, bei den zuständigen Stellen alle nötigen Schritte in die Wege zu leiten und den Wünschen der Talschaft den nötigen Nachdruck zu verleihen, wobei auch entsprechende technische Möglichkeiten für eine vorübergehende Verstärkung der Lorünserbrücke (z.B. mittels Einbau eines MittelJoches etc.) verfolgt werden sollen. b) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß er vor kurzem bei der Raumplanungsstelle im Amt der Landesregierung mit OBR Dipl. Ing. Bohle Gelegenheit hatte, über die Realisierungsmöglichkeiten eines Montafoner Radwegenetzes zu sprechen. -3- Dieses Radwegenetz wäre in Verbindung mit dem bereits bis Stallehr und Lorüns bestehenden Wegenetz vor allem für den Sommerfremdenverkehr eine wesentliche Bereicherung des Angebotes. Der Vorsitzende teilt mit, daß bei Verwirklichung eines zusammenhängenden Wegenetzes eine Landesförderung von 50%, für ev. erforderliche kurze Brückenverbindungen von 100% der Kosten in Aussicht gestellt wurde. Die Idee wird von den Anwesenden grundsätzlich positiv beurteilt. Vorerst soll in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Verkehrsämtern die grundsätzliche Möglichkeit der Trassenführung anhand eines Übersichtsplanes überprüft werden. In weiterer Phase sollen insbesonders die an den Gemeindegrenzen anfallenden Übergangsstellen mit den betroffenen Gemeinden festgelegt bzw. koordiniert werden. Die weitere Beratung soll bei Vorliegen der erforderlichen Grundsatzplanungen im Standesausschuß fortgesetzt, werden. Diese Vorgangsweise wird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Der Vorsitzende berichtet über getroffene Bemühungen für eine Verbesserung der Beschilderung der Rheintalautobahn A 14 - Abschnitt Walgau, welche in Erfüllung eines Wunsches der Gemeinden und des Verkehrsverbandes unternommen wurden. Zur besseren Verkehrslenkung ins Montafon sollen bei der Brücke Bludenz West und bei der Abfahrt Bürs ÜberkopfWegweiser mit der Talschaftsbezeichnung MONTAFON in weißer Schrift auf grünem Hintergrund angebracht werden. Ein weiterer ÜberkopfWegweiser ist im Zuge des Ausbaues der Autobahn auch bei der Abfahrt ins Montafon vorgesehen. Diese Maßnahmen werden vom Ausschuß begrüßt, der Vorsitzende gibt weiters bekannt, daß er nach Rücksprache mit dem Obmann des Verkehrsverbandes eine entsprechende Stellungnahme beim Landesstraßenbauamt bereits vorgelegt und auf eine Anbringung der Wegweiser noch vor Saisonbeginn hingewirkt hat. d) Ein weiterer Bericht des Vorsitzenden befaßt sich mit dem Besuch der Vlbg. Landesregierung und der Regierung von Graubünden im Montafoner Heimatmuseum. Die Mitglieder beider Regierungen waren vom Heimatmuseum und seinem vielfältigem Ausstellungsangebot sehr beeindruckt. In diesem Zusammenhang hebt der Vorsitzende ausdrücklich die vielfältigen und unermüdlichen Bemühungen des Vorstandes des Heimatschutzvereines hervor. Die Standesvertretung spricht allen Vorstandsmitgliedern den ausdrücklichen Dank für ihren persönlichen Einsatz im Interesse des Heimatmuseums aus. Der Vorsitzende wird beauftragt, diesen Dank an die Mitglieder des Heimatschutzvereines weiterzuleiten. e) Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz die Vorstellungen der Konsumgenossenschaft Schruns über einen Umbau und eine geänderte Betriebsführung der Milchtrinkstube im Altbau des Heimatmuseums. Diesbezüglich sollen im Winter -4- die weiteren Untersuchungen vorgenommen werden, um eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden. Bgm. Wekerle macht in diesem Zusammenhang auch auf das Interesse von Christian Schapler aufmerksam und ersucht, mit ihm Verhandlungen zu führen. Pkt. 3.) Der Entwurf des Voranschlages 1986, welcher in den vergangenen Tagen ausgearbeitet wurde, wird den Standesvertretern übergeben und vom Sachbearbeiter Vergud vorgetragen und mit den erforderlichen Erläuterungen versehen. Eine Übersicht über die aus dem Voranschlag resultierenden Belastungen für die einzelnen Gemeinden wird ebenfalls überreicht. Für den weiteren Ausbau des Montafoner Heimatmuseums sind für verschiedene Restarbeiten und die Anschaffung von Ausstellungsvitrinen S 200.000, — veranschlagt. Bis zum Freiwerden der Räume der Musikschule sind somit keine größeren Investitionen für das Heimatmuseum erforderlich. Die Montafoner Sommerkonzerte wurden im Voranschlag 1986 ebenfalls mit einem verkleinerten Konzertangebot berücksichtigt, da allgemein die im Jahr 1985 angebotenen Konzertaufführungen als zu umfangreich erachtet werden. Der Beitrag zum Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn ist mit S 530.000, — berücksichtigt, welches die letzte Rate dieses 5-jährigen Investitionsprogrammes darstellt. Nach ausführlicher Beratung und Beantwortung der vorgebrachten Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 1986 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 1.774.000, -S 829.000, -______________ Gesamtausgaben S 2.603.000, -============== Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 2.503.000, -S 100.000, -______________ Gesamteinnahmen S 2.603.000, -============== Der Voranschlag 1986 ist somit ausgeglichen, die für den Ausgleich erforderliche Standesumlage beträgt S 1.128.700, — und ist auf der Einnahmenseite enthalten. Im Zuge der Voranschlagsberatung werden nachstehende weitere Beschlüsse, jeweils über Antrag des Vorsitzenden, einstimmig gefaßt: a) Der Buchalter Peter Vergud wird auf Grund des Arbeitsumfanges in der Buchhaltung (drei Buchhaltungen) und seiner gewissenhaften und ausgezeichneten Arbeitsleistung ab 1.1.1986 in die Dienstpostengruppe c 2 überstellt. b) Die Ersätze für die Inanspruchnahme der Familienhelferin, welche seit dem 1.9.1984 unverändert sind, werden der Geldentwertung angepaßt und sind um 5% zu erhöhen. c) Der Sockelbeiträge der Gemeinden für die Familienhelferin wird gleichfalls um 5% angehoben und beträgt somit im Jahr 1986 S 4, — pro Einwohner. -5- d) Das zur Finanzierung der 2. Auflage des Heimatbuches auf genommene Darlehen ist in Anlehnung an die seinerzeitige Beschlußfassung unter Berücksichtigung der Kapitalmarktverhältnisse mit 6, 25% zu verzinsen. e) Der Förderungsbeitrag an den Heimatschutzverein wird mit S 100.000, — für das Jahr 1986 festgelegt. Bgm. Wekerle macht noch darauf aufmerksam, daß im Altbau des Heimatmuseums Teile der Elektroinstallation zu erneuern sind. Diesbezüglich wird festgehalten, daß im Zuge der kommenden Umbauplanungen darauf Rücksicht genommen werden wird. Die von der Verwaltung aufgeworfene Frage eines Abschlusses einer Grundbesitz- und Gebäudehaftpflichtversicherung für das Museumsgebäude soll in Zusammenarbeit mit dem Heimatschutzverein geprüft werden. Sollte für den Eingangsbereich bzw. für das Risiko des Grund- und Gebäudebesitzes keine Haftpflichtversicherung bestehen, so wird der Abschluß dieser Versicherung befürwortet. Vom Vorsitzenden wird weiters eine Anregung des Verkehrsverbandes auf Anstellung eines Kontrollors für die Gästekontrolle beim Stand Montafon vorgebracht. Diesbezüglich soll später beraten bzw. entschieden werden. Zur Auslastung der Familienhelferin stellt die Verwaltung fest, daß fallweise keine Anfragen für Einsätze vorliegen. Diesbezüglich wird die Meinung vertreten, daß allenfalls die Leerzeiten in Zusammenarbeit mit dem neugegründeten Krankenpflegeverein überbrückt werden könnten. Die nötigen Abklärungen mit der Familienhelferin und dem Krankenpflegeverein sollen vorgenommen werden. Pkt. 4.) Der Vorsitzende nimmt zu verschiedenen Problemen bei der Montafonerbahn AG Stellung und stellt hiezu fest, daß der weiteren Entwicklung dieses Unternehmens auch aus Sicht des Standes Montafon als Hauptaktionär besonderes Augenmerk zu schenken ist. Er berichtet über Gespräche mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates und ersucht Bgm. Wekerle als Aufsichtsratsvorsitzenden um einen Situationsbericht. Bgm. Wekerle gliedert seine Ausführungen in zwei Bereiche, und zwar den Personalbereich und damit zusammenhängende Fragenkreise sowie die generelle wirtschaftliche Situation des Unternehmens als zweiten Schwerpunktbereich. Als auslösendes Moment einer schwierigen Entwicklung auf dem Personalsektor des Unternehmens müsse der Tod des Mitarbeiters Netzer betrachtet werden, wodurch personelle Veränderungen in der Stromverrechnung und in weiterer Folge im Installationsbereich erforderlich wurden. Die Kündigung des Betriebsleiters Dipl. Ing. Wilde, wobei hiefür verschiedene Gründe maßgebend waren, sowie weitere Kündigungen von Mitarbeitern, vorwiegend auf dem Installationsbereich, haben weitere Probleme ausgelöst. Auf die Situation auf dem Personalsektor hat der Vorstand nicht rechtzeitig entsprechend reagiert, hinzutreten gleichfalls Divergenzen auf der Vorstandsebene, was sich negativ auch auf die -6- nachgelagerten Ebenen übertragen hat. Bgm. Wekerle gibt bekannt, daß zwar eine Geschäftsordnung für den Vorstand mit klarer Aufgabenzuteilung vorhanden ist, daß andererseits aber nach den aktienrechtlichen Bestimmungen nach außen nur ein Gesamtvorstand tätig werden kann, wodurch immer wieder Probleme auftreten. Als ersten Schritt wurden auch über Intervention des Aufsichtsrates die freigewordenen Stellen ausgeschrieben. Die Betriebsleitung soll wieder wie früher in zwei Bereiche, den Bahnbetrieb und den EVU- und Installationsbereich auf geteilt und mit je einem selbständigen Betriebsleiter besetzt werden. Die nötigen Anstellungsgespräche und Bestellung des erforderlichen Personals soll möglichst rasch erfolgen. Auf der Vorstandsebene sind klare Zuständigkeitsbereiche zu schaffen, um Unstimmigkeiten, wie sie in Vergangenheit immer wieder aufgetreten sind, zu vermeiden. Zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens wird berichtet, daß eine Analyse durch das Wirtschaftsförderungsinstitut verschiedene Mängel aufgezeigt hat, wie z.B. die fehlende Kostenstellenrechnung im Ladengeschäft, zu geringe Umschlagshäufigkeit, Fehler im Kalkulationsbereich, keine Sortimentsbereinigung, zu niedrige dienstnehmerbezogene Kennzahlen in Hinblick auf Umsatz und Ertrag, sowie daraus resultierend eine unbefriedigende Ertragslage. Zu Besserung dieser Situation bedarf es einer konsequenten Verkaufspolitik mit klaren Zielvorgaben durch den Vorstand, des Einbaues von diversen Kontrollmechanismen, einer Überwachung des Warenein- und -ausganges mittels EDV u.a. All diese negativen Faktoren haben in den vergangenen Jahren zu einem schlechten Gesamtimage des Unternehmens in der Öffentlichkeit beigetragen, verursacht durch die fehlende innerbetriebliche Organisation und dadurch bedingt auch eine mangelnde Motivation der Belegschaft. Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt weiters bekannt, daß sich das Rechnungswesen laufend auf dem aktuellen Stand befindet und dem Aufsichtsrat diesbezüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Liquidität des Unternehmens ist gegeben, eine Vernachlässigung der nötigen Reorganisation des Gesamtunternehmens könnte jedoch in Hinkunft gravierende Probleme mit sich bringen. Bemängelt wird, daß auf Vorstandsebene der lang- und mittelfristigen Planung zu wenig Beachtung geschenkt wird, weiters daß verschiedene Geschäfte lange Verzögerungen wie auch keinen rechtlichen Abschluß erfahren. Festgestellt wird, daß diese Schwierigkeiten in erster Linie mit dem Vorstandsmitglied Juen gegeben sind und sich der Vorstand generell zu häufig mit nebensächlichen Problemen beschäftigt, anstatt unternehmenspolitisch wichtige Entscheidungen vorzubereiten bzw. langfristig erforderliche Planungskonzepte zu erarbeiten. Zur Seilbahn Vandans GmbH wird berichtet, daß in der kommenden Generalversammlung der Antrag gestellt werde, das Rechnungswesen vom Privatmann Juen wegzunehmen und über die Montafonerbahn AG abzuwickeln. Die gesamte Verwaltung dieser Gesellschaft soll über die Montafonerbahn AG erfolgen. -7- Vom Aufsichtsrat wurden in der erst kürzlich abgehaltenen Sitzung klare Vorgaben erteilt, die bis Ende Jänner 1986 zu erfüllen bzw. zumindest in die Wege zu leiten sind. Sofern diesen Forderungen nicht entsprochen werden sollte, sind die nötigen Konsequenzen mit Abberufung des Vorstandes zu ziehen. Dies wurde auch klar vom Vertreter des Landes zum Ausdruck gebracht. An anstehenden Problemen, die einer dringenden Bearbeitung und Erledigung bedürfen werden beispielhaft angeführt: Abschluß entsprechender Stromlieferungsverträge mit der VKW und VIW, Litzkraftwerk, Bahnverlegung, Umplanung Bahnhofsgebäude, eigenes Verwaltungsgebäude u.a. Von Landesseite werden weitere Förderungsmittel für langfristige Investitionsmaßnahmen nur mehr dann zugesichert, wenn auch im Unternehmen zuerst wieder Ordnung herrscht. Bgm. Sandrell bestätigt als Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden seine Ausführungen und stellt fest, daß auch vom Stand bzw. den Gemeinden als Hauptaktionär weitere Förderungsmittel nicht erwartet werden können, solange die anstehenden Probleme nicht gelöst sind. Insbesonders in Hinblick auf das bevorstehende 2. Sonderinvestitionsprogramm bedarf es aller Anstrengungen, um die verschiedenen Probleme einer Lösung zuzuführen. Der Vorsitzende dankt für die ausführliche Situationsschilderung und gibt bekannt, daß anläßlich der letzten Generalversammlung sowohl von der VIW, dem Land als auch von ihm als Vertreter der Aktienmehrheit eine Nichtgenehmigung des Rechnungsabschlusses in Aussicht gestellt wurde, wenn die anstehenden Probleme nicht gelöst würden. Der Vorsitzende ersucht den Aufsichtsratsvorsitzenden eingehend, auf eine Erledigung der dem Vorstand gemachten Vorgaben zu achten, da andernfalls von der Aktienmehrheit die erforderlichen Konsequenzen mit Abberufung des Vorstandes und Neubestellung eines Vorstandes erfolgen werden. Die Standesvertretung schließt sich dieser Forderung einhellig an. Der Vorstand ist vom Stand Montafon als Hauptaktionär nochmals eindringlich auf seine Verpflichtungen aufmerksam zu machen und es sind ihm die damit verbundenen Konsequenzen klar aufzuzeigen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende erteilt einen kurzen Überblick über die am 18.7.1985 im Festzelt in Silbertal abgehaltene Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1961 - 1966. Trotz der großen Anzahl ist die Jungbürgerfeier ohne größere Probleme abgewickelt worden, wenngleich der eigentliche Sinn etwas untergegangen ist. Nach kurzer Beratung wird von der Standesvertretung allgemein festgehalten, daß in Zukunft die Jungbürgerfeier für jeden Jahrgang gesondert abgehalten werden sollte, allerdings wird eine gemeinsame Jungbürgerfeier für zweckmäßig erachtet. Als Möglichkeit einer Jungbürgerfeier wird ein Besuch im Landhaus vorgeschlagen, wobei anschließend eine Bodenseerundfahrt mit Tanzunterhaltung stattfinden könnte. Diesbezüglich soll die Standesverwaltung die weiteren Erhebungen vornehmen. -8- Pkt. 6. Allfälliges: Der Vorsitzende macht nochmals auf die bereits angekündigte Feier am kommenden Dienstag aufmerksam und ersucht alle um ihre Teilnahme. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt der Vorsitzende allen Standesvertretern für ihre Mitarbeit im zu Ende gehenden Jahr und schließt mit den besten Wünschen anläßlich der bevorstehenden Feiertage um 12.00 Uhr die Sitzung. Schruns, 14.12.1985 Schriftführer: Standesvertretung: