STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. März 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 10. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. März nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Jugendarbeit Montafon – Festlegung der weiteren Vorgangsweise unterer Teilnahme von DSA Oliver Mössinger von der Stadt Bludenz; 2.) Auftragsvergaben für Sanierung Maisäßhaus Valisera; 3.) ÖV Montafon – Schiene: Ausweitung der Tagesrandverbindungen und Durchbindungen MBS – ÖBB; 4.) Förderungsansuchen Silbertaler Sagenspiele; 5.) Genehmigung der Niederschrift der 9. Standessitzung vom 08.02. 2011; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 8.) Personalangelegenheiten (nichtöffentliche Behandlung); __________________________________________________________________________________ 10. Standessitzung: 15.03. 2011 Seite 1 von 7 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn DSA Oliver Mössinger von der Stadt Bludenz (Jugendkoordinator) sowie DI Martin Strele vom Büro Kairos bei der Sitzung; DSA Mössinger informiert die Bürgermeister in einem ausführlichen Referat über die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Aufbauarbeit der offenen Jugendarbeit in Bludenz, welche auch von Rückschlägen gekennzeichnet war. Im Besonderen betont Mössinger, dass Jugendarbeit aus fachlicher Beurteilung unumstritten ist und hebt die Professionalität dieser Arbeit als unabdingbare Voraussetzung hervor, um auch einen langfristigen Erfolg sicher zu stellen. Besonders betont wird auch, dass kein Jugendarbeiter ohne entsprechende Fachausbildung in der Jugendarbeit eingesetzt werden darf. DSA Mössinger informiert zusätzlich über die offene Jugendarbeit in der Villa K als Ort der direkten Begegnung und Kommunikation in Bludenz und hebt hervor, dass durch die Jugendarbeit in der Stadt Bludenz Freiräume geschaffen werden sollen, Infrastruktur und Organisationsunterstützung geboten wird und somit Angebote geschaffen werden, die für die Jugendlichen leistbar sind und auch Möglichkeiten der Vernetzung auf nationaler wie auch internationaler Ebene bieten. Insgesamt wird damit die Handlungskompetenz von Jugendlichen erweitert. In der Villa K wird eine umfangreiche und zweckmäßige Infrastruktur für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. In der Beratung wird von den Bürgermeistern der in vergangenen Diskussionen vertretene Standpunkt, zuletzt auch in der letzten Steuerungsgruppensitzung im Rahmen der Raumentwicklung Montafon, hervorgehoben, wonach die talweite Jugendkoordination Aufgabe der Talschaft darstellt und von allen Gemeinden finanziert wird. Diesbezüglich sind weitere Schritte im Rahmen der Raumentwicklung Montafon im Wege des Büros Kairos zu setzen und zu organisieren. Von DSA Mössinger wird dazu festgehalten, dass nach seiner Erfahrung und Beurteilung für den talweiten Jugendkoordinator sowohl ein Ansprechpartner auf Talschaftsebene wie auch eine Anlaufstelle in organisatorischer Hinsicht beim Stand Montafon als wichtig und sehr sinnvoll zu beurteilen ist. Zur Frage des Betriebes der lokalen Jugendeinrichtungen bzw. Jugendzentren wie z.B. aktuell in Gaschurn und beim JAM in Schruns wird nochmals der Standpunkt bekräftigt, dass deren Finanzierung Aufgabe der betreffenden Gemeinden des Einzugsbereiches darstellt und eine Mitteleinbringung im Wege des Standes Montafon dafür nicht erfolgen kann. Vom Leiter des JAM, Heino Mangeng, wird neuerlich die konkrete Frage der weiteren Vorgangsweise für die Jugendeinrichtung in Schruns angesprochen, zumal mit dem Ausscheiden der Mitarbeiterin Viola Karg und die zwischenzeitlich erfolgte Ausschreibung der Nachbesetzung eine rasche Entscheidung der Mitfinanzierung durch die Gemeinden dringend notwendig ist und getroffen werden muss. Dazu wird vom Bürgermeister Hueber informiert, dass in der vergangenen Gemeindevertretungssitzung die Mitfinanzierung der Marktgemeinde Schruns für die Aufstockung der Personalkapazitäten auf 125 Stellenprozent unter der Voraussetzung beschlossen wurde, dass auch die anderen Gemeinden ihre Mitfinanzierung zusichern. Von Bgm Bitschnau wird in seiner Wortmeldung nochmals die Notwendigkeit der Trennung der Jugendkoordination auf Talschaftsebene und die Bereitstellung der Infrastruktur vor Ort hervorgehoben. Auch er bestätigt die dringende Notwendigkeit der Außermontafoner Gemeinden einer raschen Entscheidung zur weiteren Vorgangsweise und informiert in diesem Zusammenhang, dass in Tschagguns von privater Seite die kostenlose Bereitstellung eines Raumes mit einer Nutzfläche von etwa 200 m² angeboten wurde. __________________________________________________________________________________ 10. Standessitzung: 15.03. 2011 Seite 2 von 7 Als zusammenfassendes Ergebnis der Diskussion wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass die Frage der Finanzierung der Aufstockung der personellen Ressourcen in den Außermontafoner Gemeinden mit den betroffenen Gemeinden raschest im Rahmen einer weiteren Sitzung zu klären ist, wozu im Wege des Standes Montafon eine Einladung erfolgen wird. Die Umsetzung der Koordination der Jugendarbeit auf Talschaftsebene wird im Rahmen des Projektes Raumentwicklung Montafon von Martin Strele weiter abgeklärt und dafür ein konkretes Umsetzungskonzept vorgelegt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die umfassende und fachliche Information durch die Referenten DSA Oliver Mössinger und DI Martin Strele. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird das Ergebnis der im Wege des Planungsbüros Schröcker GmbH erfolgten beschränkten Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für das Maisäßhaus Valisera präsentiert. Der Vorsitzende weist auf die mit allen anbietenden Firmen getroffene Vereinbarung hin, wonach auch Eigenleistungen durch den Stand Montafon möglich sind, soweit dies umsetzbar und sinnvoll zu beurteilen ist. Mit den Pächtern wird ebenfalls ein Gespräch bezgl. Mithilfe und Übernahme von Arbeiten geführt werden. Die Gesamtangebotssumme netto liegt bei EUR 112.543, 77 ohne Nebenkosten für Planung und Bauaufsicht. Auf Basis des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses werden über Antrag des Vorsitzenden die Vergabe der einzelnen Gewerke und die Abwicklung im vorgestellten Sinne einstimmig beschlossen. Hingewiesen wird auf den Umstand, dass gemäß Voranschlag die Finanzierung im Wege einer Darlehensaufnahme erfolgt, wozu von der Standesverwaltung die Angebotseinholung erfolgen wird. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über das sowohl bei der Hauptversammlung der Montafonerbahn AG aber auch sonst in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten schon wiederholt vorgebrachte Anliegen einer Ausweitung der Tagesrandverbindungen ab 22.00 Uhr zwischen Schruns und Bludenz sowie über den ebenfalls wiederholt vorgebrachten Wunsch einer vermehrten Durchbindung von Zugsverbindungen zwischen Schruns und Bregenz bzw. Lindau, insbesondere beim Kurs um 6.30 Uhr ab Bahnhof Schruns. Die Durchbindung dieses Kurses wurde beim Fahrplanwechsel im Dezember 2010 leider gestrichen, womit für zahlreiche Schüler und Pendler eine erhebliche Verschlechterung des Angebotes verbunden ist. Ebenso ist in Richtung Tourismus und aus Gästesicht eine verstärkte Durchbindung der Zugsverbindungen am Bahnhof Bludenz ein dringend zu forderndes Qualitätsmerkmal des öffentlichen Verkehrsangebotes. Es wird auch darauf verwiesen, dass die Finanzierung von Zugsverbindungen in die Kompetenz der Wirtschaftsabteilung der Landesregierung fällt, weshalb dieses Anliegen vom Stand Montafon als Talschaftsvertretung beim zuständigen Landesrat deponiert werden soll. Angesprochen wird auch die Tatsache, dass aus kostenmäßigen Überlegungen allenfalls auch die Führung einer Buslinie nach 22.00 Uhr zwischen Schruns und Bludenz in die weiteren Betrachtungen einbezogen werden soll. __________________________________________________________________________________ 10. Standessitzung: 15.03. 2011 Seite 3 von 7 Auf Basis der vom Standesrepräsentanten vorgebrachten Argumente wird der dringende Wunsch einer Ausweitung der Tagesrandverbindungen nach 22.00 Uhr sowie eine Ausweitung der durchgehenden Zugsverbindungen bzw. die Wiedereinführung der bereits bestandenen durchgehenden Verbindung um 6.30 Uhr ab Bahnhof Schruns im Interesse der zahlreichen Pendler, Schüler und der Gäste einstimmig befürwortet und die Standesverwaltung beauftragt, eine entsprechende Eingabe bei der Landesregierung vorzunehmen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert, dass zwischenzeitlich vom Kulturverein Silbertal (Freilichtbühne Silbertal) die Übersicht für die finanzielle Gebarung für die Veranstaltungsjahre 2009 und 2010 vorgelegt wurde, welche beide jeweils einen Abgang aufweisen. Zusätzlich wird vom Vorsitzenden informiert, dass von der Landesregierung ein Förderungsbeitrag in der Größenordnung von EUR 15.000 gewährt wird. In der Diskussion des Ansuchens wird mehrfach die Bereicherung des kulturellen Angebotes in der Talschaft durch die Sagenspiele hervorgehoben und eine Unterstützung auch im Hinblick auf das hohe ehrenamtliche Engagement zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde Silbertal als gerechtfertigt beurteilt. Hingewiesen wird zudem auf die Tatsache, dass die Sagenspiele Silbertal als einzigartiger Kulturevent auch nicht kopierbar sind. In Rahmen der ausführlichen Beratung zum Förderungsansuchen wird die Förderungswürdigkeit grundsätzlich einstimmig befürwortet, allerdings wird auch die Überlegung angesprochen, eine Förderung erst nach Vorlage der Endabrechnung der Veranstaltungsreihe 2010 zu beschließen. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich eine einmalige Förderung in Höhe von EUR 5.000 einstimmig bewilligt. Von Bgm Vallaster wird die Idee angesprochen, weitere Überlegungen einer Nutzung der Infrastruktur der Silbertaler Sagenspiele in Zusammenarbeit mit Montafon Tourismus anzustellen. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 9. Standessitzung vom 08. Februar 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6 – Berichte: Der Vorsitzende berichtet wie folgt: a) Vom Bildband Montafon Panorama 360° von Waltraud Vonbank wurden auf Basis weiterer Gespräche 300 Stück angekauft, während der Rest beim Stand Montafon zwischengelagert ist. Über das Vermögen der Druckereifirma wurde zwischenzeitlich das Konkursverfahren eröffnet. __________________________________________________________________________________ 10. Standessitzung: 15.03. 2011 Seite 4 von 7 b) Bgm Karl Hueber hat den Stand Montafon über den Beschluss der Gemeindevertretung Schruns zum „Museum Neu“ über den von Gemeindevertreter Mag. Siegfried Neyer eingebrachten Antrag wie folgt informiert „Die Gemeindevertretung Schruns spricht sich gegen das vorliegende Projekt „Museum NEU“ in der jetzt vorliegenden Form aus und es wird die Gemeinde Schruns keine finanziellen Mittel für dieses Projekt, weder direkt, noch über die Standesumlage, zur Verfügung stellen. Der Bürgermeister wird beauftragt diese Haltung im Stand Montafon zu vertreten.“ Zur weiteren Vorgangsweise informiert Bgm Hueber, dass von der Gemeindevertretung Schruns zur Beratung diverser Aspekte und Fragen das geplante Projekt „Museum NEU“ an den Bauausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Kulturausschuss und den Finanzplanungsausschuss zugewiesen wurde. Das Ergebnis der Beratungen in den genannten Ausschüssen soll bis Ende April vorliegen, um die weitere Beratung in der Gemeindevertretung vornehmen zu können. Der Vorsitzende informiert zusätzlich zu diesem Thema, dass mit den Architekten Marte.Marte eine Überprüfung der Fassade insbesondere im Erdgeschoss hinsichtlich des von Frau Schramm geführten Modegeschäftes erfolgt, zumal von Frau Schramm aus wirtschaftlichen Überlegungen die derzeitige Fassadengestaltung ohne Schaufenster als nicht akzeptabel beurteilt wird. Nach Vorliegen der überarbeiteten Pläne soll das Projekt nochmals der Gemeinde Schruns zur Begutachtung vorgelegt werden. Bgm Wachter betont die unklare Vorgangsweise, zumal offensichtlich nur ein der Marktgemeinde Schruns gefälliges Projekt die Chance einer Realisierung besitze. Er vertritt daher die Meinung, dass von der Marktgemeinde Schruns der Auftrag zur Ausarbeitung eines aus Sicht der Gemeinde Schruns akzeptablen und umsetzbaren Projektes zu erteilen ist, welches dann in weiterer Folge beim Stand Montafon vorgelegt werden soll. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich über die Beratungen im Kulturausschuss informiert, welcher offensichtlich das Projekt einhellig positiv befürworte, lediglich Aspekte der Fassadengestaltung in Frage gestellt werden. Bedauerlicherweise werden aber auch keine klaren Ansagen in Richtung der Architektur bzw. der Fassadengestaltung bisher in die Diskussion eingebracht. Er weist zudem darauf hin, dass auch der Umsetzungszeitraum derzeit noch nicht konkretisiert ist und im Vorfeld die Fragen der Projektfinanzierung definitiv zu klären sind. Solange jedoch Fragen grundsätzlicher Natur der Realisierung überhaupt nicht geklärt sind, werden weitere Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll beurteilt. Von Bgm Vallaster wird die Meinung geäußert, einen völlig neuen Ansatz zu beginnen und das Projekt von Grund auf neu zu überdenken. In Richtung Finanzierung wird von ihm aus Sicht der Gemeinde Bartholomäberg eine Mitfinanzierung der Standesgemeinden auf Basis des Bevölkerungsschlüssels als nicht vorstellbar eingestuft, wobei von der Standortgemeinde auch ein entsprechender Sockelbeitrag erwartet wird. Bgm Netzer spricht sich neuerlich für die weitere Verfolgung des Projektes aus und weist auf die hohe Qualität des Wettbewerbes und die dabei eingebundenen Fachexperten hin. c) Die Kulturabteilung des Landes Vorarlberg hat informiert, dass im Zusammenhang mit der Kulturlandschaft Vorarlberg erste Gespräche stattfinden. Gemeinsam mit verschiedenen Abteilungen im Amt der Landesregierung (IVe, VIIa, PrsR) sowie dem Bundes- __________________________________________________________________________________ 10. Standessitzung: 15.03. 2011 Seite 5 von 7 denkmalamt soll eine gemeinsame Strategie für zukünftige Netzwerke geschaffen werden. Dem Kulturlandschaftsinventar wird in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zukommen. Das Projekt „KLIM – Kulturlandschaftsinventar Montafon“, welches als Leader-Projekt in den letzten Jahren in der Talschaft erarbeitet wurde, dient als positives Beispiel für den gesamten Prozess. d) Für das Projekt „Käsehaus Montafon“ von Werner Fritz hat am 7. März der Spatenstich stattgefunden. Die Bauzeit ist mit 6 Monaten voranschlagt, so dass das Käsehaus Montafon zu Beginn der kommenden Wintersaison 2011/12 eröffnet werden kann. Für die Projektumsetzung sind auch Aufträge an einige Montafoner Firmen vergeben worden. Bgm Hueber informiert in diesem Zusammenhang über ein Ansuchen zur Gewährung einer Wirtschaftsförderung in der Form eines Nachlasses bzw. Ermäßigung von Anschlussgebühren bzw. Kommunalsteuer, worüber im zuständigen Wirtschaftsausschuss der Marktgemeinde Schruns weiter beraten werde. e) Zur Diskussion über den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochentagen in den Außermontafoner Gemeinden informiert der Vorsitzende, dass den eingebundenen Ärzten der Entwurf eines neuen Wochentagsbereitschaftsdienst-Vertrages übermittelt wurde, zu welchem bisher lediglich von Dr. Nigsch die klare Zusage einer bedingungslosen Unterfertigung vorliegt. Von Frau Dr. Steininger wurde eine nochmalige Besprechung im Kreise der Ärzteschaft angeregt. Zusätzlich wird informiert, dass von Dr. Nigsch der Bereitschaftsdienst für die Gemeinde St. Anton in der Zusammenarbeit mit einem weiteren Arztkollegen aus Bludenz zugesichert ist. Bgm Wachter stellt zu dieser Thematik ebenfalls fest, dass die Bestellung eines Gemeindearztes für Vandans kein Problem darstellt, allerdings vom Interessenten eine Mitbeteiligung am Wochentagsbereitschaftsdienst abgelehnt wird. Zur Suche nach Lösungen dieser offensichtlich auf persönlichen Differenzen innerhalb der Ärzteschaft beruhenden unguten Situation werden demnächst weitere Gespräche stattfinden, wobei auch Lösungsmöglichkeiten für alle Außermontafoner Gemeinden in einer Zusammenarbeit mit dem Land sondiert werden. f) Zum Thema Personalverrechnung und -verwaltung werden vom Vorarlberger Gemeindeverband Überlegungen zum Ausbau von Kompetenzzentren in den einzelnen Regionen angestellt, da die zunehmende Komplexität der rechtlichen Materie des Personalrechtes die Schaffung von Kompetenzzentren mit fachlich qualitativ hochwertiger Besetzung sinnvoll erscheinen lässt. Auf Anfrage wird von fast allen Bürgermeistern die Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung ausgesprochen. Bgm Vallaster informiert zusätzlich, dass die Gemeinde Bartholomäberg bereits konkrete Gespräche mit der Stadt Bludenz zur Übernahme der Lohnverrechnung führe. Bgm Netzer bietet ebenfalls eine gemeinsame Lohnverrechnung unter Beiziehung ihres Finanzexperten Mag. Palm bei der Gemeinde Gaschurn an. Zur Suche weiterer Lösungsschritte ist im Wege der Standesverwaltung ein möglichst baldiges gemeinsames Gespräch unter Beiziehung der Experten des Gemeindeverbandes zu organisieren. __________________________________________________________________________________ 10. Standessitzung: 15.03. 2011 Seite 6 von 7 Pkt. 7 – Allfälliges: a) Unter Hinweis auf die schon Monate andauernde Diskussion zur Unterbringung der Drehleiter schlägt Bgm Vallaster vor, dass sich die Gemeinden um Abnehmer für einen Verkauf der Drehleiter bemühen sollen und die Anschaffung einer neuen Drehleiter erst zu jenem Zeitpunkt sinnvoll ist, wenn auch die Unterbringung definitiv gesichert ist. Bgm Tschanhenz informiert dazu über neue Konzepte der Unterbringung in einem neuen Feuerwehrgerätehaus auf dem sogenannten „Blaser-Grund“ am Ortseingang von St. Gallenkirch, welches nach grober Schätzung mit etwa 2, 5 Mio. EUR umgesetzt werden könnte. Eine konkrete Entscheidung zur weiteren Vorgangsweise sollte auf Basis weiterer Gespräche mit den Vertretern des Landes und des Landesfeuerwehrverbandes in den nächsten Tagen vorliegen. Bgm Vallaster regt in diesem Zusammenhang ebenfalls an, ernsthafte Überlegungen zur Unterbringung der Rettung im geplanten Gebäude anzustellen, da eine gemeinsame Lösung langfristig sowohl funktionell wie auch finanziell Vorteile bringen wird. Insgesamt wird die Diskussion und die Haltung der Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes als unverständlich und teils sehr schwer nachvollziehbar beurteilt. b) Unter Hinweis auf die Bestimmungen zu Befreiung der Gästetaxe für Inhaber eines Behindertenausweises schlägt Bgm Netzer vor, dass künftig lediglich eine Kopie des Behindertenausweises beim Gastgeber gemeinsam mit dem Meldezettel abgelegt werden soll, um damit dem Gast das Aufsuchen des Gemeindeamtes zu vermeiden. Dieser Vorschlag wird zustimmend zur Kenntnis genommen und soll montafonweit umgesetzt werden. c) In Richtung Busfahrer der mbsbus spricht Bgm Netzer das wiederholte längere Telefonieren von Buslenkern während der Fahrt an, welches sowohl aus sicherheitstechnischen Überlegungen als auch im Hinblick auf das Erscheinungsbild des ÖV als unzumutbar eingestuft wird. Vom Vorsitzenden wird dazu festgehalten, dass diese Problematik schon wiederholt bei Lenkerbesprechungen angesprochen wurde wie auch auf Verbundebene ein klares Verbot des Telefonierens während der Fahrt ausgesprochen ist. Die Betriebsleitung der mbsbus GmbH ist über diese Problematik vom Stand Montafon als Auftragsgeber neuerlich aufmerksam zu machen. Pkt. 8) – Beratung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung; Ende der Sitzung 16.10 Uhr; Schruns, 16. März 2011; Schriftführer Standesvertretung __________________________________________________________________________________ 10. Standessitzung: 15.03. 2011 Seite 7 von 7