-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Juni 1994 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schorns anläßlich der 24. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. Mai nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schorns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Entschuldigt: Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung vom 3. Mai 1994; 2. Berichte des Vorsitzende; 3. Diskussion mit LR Dr. Hans-Peter Bischof zu Fragen der Gesundheitsund der Sozialpolitik in der Talschaft (ab ca. 15.00 Uhr); 4. Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Standesvertretung vom 3. Mai 1994, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen und Einwendungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) - Berichte des Vorsitzenden: a) Von Herbert Heller wurde in einem umfangreichen Schreiben vom 6. Mai mehrere Beschwerden über die Lärmbelästigungen durch das neue Triebfahrzeug bzw. den ehemaligen Transalpin der Montafonerbahn vorgetragen. Insbesondere werden als Sofortmaßnahmen von ihm verlangt: * Ausbau des Makrophon-Hornes * Absicherung des Bahnüberganges beim Bahnhof Schruns mit Personal Anordnung einer Fahrgeschwindigkeit zwischen Bahnhof Schruns und Kino von max. 10 km/h * Technische Überprüfung des neuen Triebfahrzeuges und Transalpin wegen Quietschgeräuschen * Untersuchung des Oberbaues und Kurvenradius dahingehend ob eine Eignung für neue Garnituren überhaupt gegeben ist *Einsatz des neuen Triebfahrzeuges erst nach Lösung vorher genannter Forderungen Von der Montafonerbahn wurde in einer ausführlichen Stellungnahme auf die vorgebrachten Beschwerden eingegangen, wobei einer Erfüllung im aufgezeigten Sinne teils finanzielle, teils aber auch betriebstechnische Gründe entgegenstehen. b) Am 24. Mai wurde von der BH Bludenz der Bescheid über die Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung und der Baubewilligung für das Betriebs- und Verwaltungsgebäude zugestellt. c) Die Angebotseröffnung für die Baumeisterarbeiten für den Neubau des Betriebs- und Verwaltungsgebäudes findet morgen um 10.00 Uhr statt, die Ausschreibungsunterlagen wurden von insgesamt neun Firmen angefordert. d) Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Errichtung eines neuen Betriebs- und Verwaltungsgebäudes berichtet der Vorsitzende unter Hinweis auf die von GR Werner Bitschnau aus Schruns am 25. Mai vorgenommene Telefonumfrage bei mehreren Standesbürgermeistern betreffend die Unterbringung im "Gurschler-Areal" in Schruns. Die im Oktober/November des Vorjahres über Ersuchen der Marktgemeinde Schruns vorgenommene Überprüfung der Eignungsmöglichkeiten einer Verwendung des "Gurschler-Areales" für Zwecke der Unterbringung eines Betriebs- und Verwaltungsgebäudes des Standes Montafon hatte nach intensiven internen Überlegungen sowie durchgeführten Lokalaugenscheinen an Ort und Stelle ergeben, daß -3- 1. eine Unterbringung des vorliegenden Raum- und Funktionskonzeptes in der vorliegenden Form ohne wesentliche Abstriche nicht möglich ist; 2. neben dem damals genannten Ankaufspreis von ca. S 15 Mio. zusätzlich umfangreiche in Millionenhöhe anfallende Umbaumaßnahmen notwendig sind; 3. die im Dachgeschoß eingerichtete "Luxuswohnung" für den Stand Montafon nicht verwertbar ist und einem Verkauf zugeführt werden müßte; 4. große Bedenken hinsichtlich den Transportmöglichkeiten zum und vom Gebäude durch dicht besiedeltes Wohngebiet bestehen. In diesem Sinne wurde Bgm. Wekerle von den internen Beratungen und vom Ergebnis des Lokalaugenscheines in Kenntnis gesetzt und das Projekt vom Stand Montafon nicht mehr weiter verfolgt. Der Vorsitzende bedauert, daß von ihm das Überprüfungsergebnis damals der Standesvertretung nicht offiziell vorgelegt wurde, wobei zu diesem Zeitpunkt bereits sehr konkrete und intensive Überlegungen mit den Architekten für eine Reduktion des bereits vorliegenden Konzeptes "Neubau an der Umfahrungsstraße" im Gange waren. Bgm. Wekerle bestätigt diese Aussagen und stellt zusätzlich fest, daß auch von ihm in Kenntnis der Sachlage eine Weiterverfolgung für nicht zweckmäßig beurteilt wurde, zumal für eine künftig sicher nicht optimale Lösung ähnlich hohe Kosten wie für einen Neubau angefallen wären. Vom Ergebnis dieser Prüfung wurde der Gemeindevorstand Schruns anfangs Dezember des Vorjahres informiert, von welchem auch keine weiteren Überlegungen angestellt wurden. Lediglich von GR Werner Bitschnau wurde am Tage der kommissionellen Bauverhandlung für den Umbau des "Gurschler-Areales" zum Zwecke der Unterbringung von Wohnungen nochmals die Unterbringung des Standesverwaltung in Diskussion gestellt, wobei in erster Linie private Überlegungen von GR Bitschnau in seiner Funktion als Anrainer des Objektes im Vordergrund standen. Im Zuge der kurzen Diskussion wird von der Standesvertretung der vorgelegte Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, daß bei nachträglicher Betrachtung durch eine kurze Information der Standesvertretung einige Mißverständnisse anläßlich der telefonischen Rundfrage von GR Werner Bitschnau vermieden hätten werden können. e) Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß anläßlich einer Zusammenkunft des Bauausschusses für das Betriebsgebäude St. Gallenkirch nachstehende Vergaben vorgenommen wurden: 1. Stahlbauarbeiten an Fa. Mayer zum Angebotspreis von S 241.924, 10, netto; dazu wird ausgeführt, daß eine Prüfung der Möglichkeiten zur Ausführung des Obergeschosses in Riegelbauweise im Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro ergeben hat, daß dies aus statischen Gründen wie auch aus kostenmäßigen Überlegungen nach für nicht zweckmäßig eingestuft wurde und daher in Anlehnung an die bereits erfolgte Auftragserteilung durch die Gemeinde St. Gallenkirch auch eine Vergabe der Stahlbauarbeiten vorgenommen wurde. 2. Lieferung und Einbau der Fenster an die Fa. Alois Vallaster zum Angebotspreis von S 184.875, --; -4- 3. Spengler- und Dachdeckerarbeiten an die Fa. Stemer zu S 170.780, 50; 4. Elektroinstallationen an die Fa. Kraft zu S 54.590, 50; 5. Zimmermannsarbeiten an die Fa. Fritz zu S 255.071, 50; Dazu wird weiters informiert, daß bei der Angebotseröffnung von der Fa. Sutter die Stahlteile nicht angeboten wurden und von der genannten Firma in Kenntnis der Anbotssummen der Mitbewerber im Rahmen eines Nachtragoffertes die fehlende Position nachgereicht wurde. Nach Meinung des Architekturbüros stellt diese Vorgangsweise eine Wettbewerbsverzerrung dar, weshalb das Angebot nach den einschlägigen Bestimmungen auszuscheiden ist. Vom Bauausschuß wurde daher unter Berücksichtigung dieses Umstandes eine Vergabe an den Zweitbieter vorgenommen (Differenz ca. S 6.300, —). Von der Gemeinde St. Gallenkirch wurde für den Bauhof der Gemeinde durch die Gemeindevertretung stimmenmehrheitlich eine Vergabe an die Fa. Sutter vorgenommen, wobei lt. Feststellung des Architekturbüros in Hinblick auf die Bauabwicklung keine Probleme erwartet werden müssen. f) Der Vorsitzende berichtet über die am 24. Mai stattgefundene Besichtigung der "Brunnenritt-Rutschung", an welcher mehrere Standesvertreter verhindert waren. Zur Fortführung des Verfahrens soll in Bälde eine weitere Besprechung mit Vertretern der Alpe, der Agrarbezirksbehörde, der Gemeinde, des Standes Montafon und der Wildbachverbauung zur Abklärung der im Projekt enthaltenen Aufforstungen und Weidefreistellungen im Bereich der Alpe Tschöppa erfolgen. Nach Aussage des Geologen DDr. Bertle ist eine Sanierung des abgerutschten Forstweges erst nach erfolgreicher Vornahme der umfangreichen Entwässerungsmaßnahmen sinnvoll. Insgesamt ist die geologisch labile Situation für die Rutschung hauptverursachend, wobei eine geringe Mitschuld durch die Anlage des Forstweges in einem kritischen Bereich nicht ausgeschlossen werden kann. Nach Abschluß der noch ausstehenden Gespräche bzw. Verhandlungen mit Vertretern der Alpe Tschöppa könnte von der Wildbach- und Lawinenverbauung die Realisierung des Projektes, dessen Finanzierung im Rahmen der Rellsbachverbauung erfolgen kann, unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Bürgermeister Säly, Vallaster und Wachter entschuldigen sich wegen anderweitigen Verpflichtungen (Beerdigungen) um 14.45 Uhr für den weiteren Sitzungsverlauf. Pkt. 3.) Um 15.00 Uhr begrüßt der Vorsitzende LR Dr. Hans-Peter Bischof wie auch den Sozialreferenten der Marktgemeinde Schruns Vbgm. Dipl.-Vw. Otmar Tschann. Von LR Bischof werden mit kurzen Worten das Spitalskonzept 2000/2010 des Landes Vorarlberg sowie das Geriatriekonzept Vorarlberg vorgestellt und die Überlegungen und Zielrichtungen für diese Konzepte erläutert. Im Spitalsbereich wird eine entscheidende Umstrukturierung von der heute auf Belagstagen abgestimmten Abrechnung auf eine leistungsorientierte Basis für die künftige Finanzierbarkeit des gesamten Sozialsystems von enormer Wichtigkeit sein. Dazu ist ein Ausbau der Tageskliniken -5- und Tageschirurgie und in weiterer Folge die Verlagerung der Patientenbetreuung im Anschluß an die hochtechnisierte medizinische Betreuung in Spezialzentren in Nachsorgeeinheiten von eminenter Wichtigkeit. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, daß im Spitalsbereich ca. 70% der Ausgaben auf den Personalsektor entfallen, weshalb der Anteil des personalintensiven Pflegebereiches in den mit modernster Technik eingerichteten Spitälern möglichst reduziert werden muß. Im Land Vorarlberg sollen bis zum Jahre 2000 ca. 180 Nachsorgebetten aufgebaut werden, wobei das Krankenhaus Maria Rast als Modell in dieses Konzept eingebunden ist. Der Bereich der Altenversorgung (Geriatriekonzept) ist von der Tatsache bestimmt, daß bis zum Jahre 2010 ca. 1/3 der Bevölkerung über 60 Jahre alt sein wird und damit zwangsläufig mit einem vermehrten Pflege- und Betreuungsaufwand zu rechnen ist. Bei den gesamten gesundheitlichen Überlegungen ist im Bereich der Altenbetreuung vor allem bei Spitalsaufenthalt sowie den anschließenden Pflegeerfordernissen eine psychische Stabilisierung des Patienten für das allgemeine Wohlbefinden und den Heilungserfolg von wesentlicher Bedeutung. Nach kurzer Diskussion bedankt sich der Vorsitzende für die sehr interessanten Ausführungen bei Herrn LR Bischof, welcher anschließend um 16.00 Uhr in Begleitung einiger Bürgermeister eine Besichtigung im Krankenhaus Maria Rast vornimmt. Der Vorsitzende schließt um 16.00 Uhr die Standessitzung. Schruns, 8. Juni 1994 Schriftführer: Die Standesvertretung