STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Juni 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 2. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. Juni nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Ewald Tschanhenz, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; ViezBgm Siegfried Fritz, Bartholomäberg; VizeBgm Elmar Egg, Tschagguns VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage durch den Vorsitzenden kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Nominierung eines Vertreters in den Beirat der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH; 2.) Förderungsansuchen des Vereines Kulturbühne Silbertal; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 01. Standessitzung vom 11.05. 2010; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 02. Standessitzung: 15.06. 2010 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass Bürgermeisterkollege Bertram Luger bisher in den Beirat der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH als Vertreter der Talschaft entsandt war. Der Vorsitzende schlägt daher vor, Bgm Luger auch für die neue Funktionsperiode in diesen Beirat zu entsenden, zumal er als Vorstand der Montafonerbahn AG und als Geschäftsführer der mbsBus GmbH beste fachliche Voraussetzungen für diese Funktion und die Wahrnehmung der Interessen der Talschaft in ÖV-Angelegenheiten im Beirat der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH mit bringt. Über Antrag des Vorsitzenden wird diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das im Wege des Büros von Landesrat Mag. Siegi Stemer eingelangte Ansuchen des Kulturvereines Silbertal, welcher für die geplanten Investitionen für die Erneuerung der Tribünenüberdachung mit geschätzten Kosten in der Größenordnung von ca. 399.000, 00 bzw. 410.000, 00 (inkl. Ust) (je nach Variante) um Abklärung der Förderungsmöglichkeiten angesucht hat. Gemäß Ansuchen könne vom Verein selbst in Form von Eigenleistungen und Finanzierungsanteilen ein Betrag von etwa 100.000, 00 eingebracht werden. Im Ansuchen wird auch auf die Vorteile der Investition wie • Wetterunabhängigkeit • Schaffung von WC-Anlagen in unmittelbarer Nähe der Tribüne • Schaffung von Räumlichkeiten für Garderoben und Technik • weitere Stärkung der über die Landesgrenzen bekannten Montafoner Sagenspiele • Schaffung von Nutzungsmöglichkeiten für andere Kulturträger in der Talschaft wie Montafoner Sommer, Musikschule Montafon etc. hingewiesen. In der kurzen Diskussion zum Projekt wird grundsätzlich die Bedeutung der Sagenspiele als Bereicherung des kulturellen Angebotes in der Talschaft hervorgehoben. Für eine endgültige Entscheidung einer allfälligen finanziellen Beteiligung der Talschaft sind allerdings weitere Unterlagen wie insbesondere ein Überblick zur finanziellen Gebarung der vergangenen Jahre sowie ein Finanzierungskonzept für die geplanten weiteren Investitionen samt mittelfristigem Organisationskonzept für die künftige Nutzung der Freilichtbühne Silbertal vorzulegen. Das Projekt selbst soll von den Projektträgern im Rahmen einer Standessitzung im Detail präsentiert und erläutert werden. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 1. Standessitzung vom 11.05. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 02. Standessitzung: 15.06. 2010 Seite 2 von 6 Pkt. 4. – Berichte: a) Zum Ansuchen der Österreichischen Wasserrettung zur Finanzierung diverser Einrichtungsgegenstände wie Lagereinrichtung, Tische, Stühle etc. im Neubau des Rettungsheimes mit geschätzten Kosten von ca. 10.000, 00 wird nach Umfrage festgestellt, dass der auf die Montafoner Gemeinden entfallende Anteil von 2.715, 00 zum Teil bereits bezahlt ist. Den restlichen Standesgemeinden wird daher empfohlen, ihren Anteil gemäß Finanzierungsvorschlag ebenfalls zur Verfügung zu stellen. b) Vom Vorsitzenden wird eine Anfrage zu Bereitstellung einer Ausstellungsprämie anlässlich der 2. Montafoner Braunviehschau m 24. April in St. Gallenkirch zur Kenntnis gebracht. Gemäß früheren Beschlüssen wird vom Stand Montafon bei den HerbstViehprämieren für die in den Kategorien Dauerleistungskuh, Altkuh, Jungkuh und Erstmelken mit 1a prämierten Tiere im Wege der jeweiligen Gemeinde je ein Gutschein in Höhe von 10 EUR zur Verfügung gestellt. In Anerkennung der Leistungen der heimischen Landwirte, insbesondere aber auch den Bemühungen zur Wiederbelebung der echten heimischen Rasse des „Montafoner Braunviehs“ wird die Zuerkennung dieser Prämie für die Braunviehschau bewilligt und die Abwicklung der Standesverwaltung übertragen. c) Der Vorsitzende informiert über eine Anfrage des Vizepräsidenten des Gemeindeverbandes, AltBgm Egon Mohr, bezüglich der Zustimmung der Talschaft zur Wiederwahl von Gemeindeverbandspräsident Bgm Mag. Wilfried Berchtold. Vom Standesausschuss wird diese Wiederwahl ausdrücklich begrüßt und befürwortet, zumal sich Bgm Mag. Berchtold schon in der Vergangenheit mit großem Engagement für die Anliegen der Gemeinden eingesetzt hat und auch österreichweit große Anerkennung für seine Arbeit und fachliche Qualifikation genießt. d) Der Vorsitzende berichtet, dass nach seinen Informationen Dr. Alois Bartl als neuer Gemeindearzt der Gemeinde Vandans ebenfalls in den ärztlichen Bereitschaftdienst an Wochentagen im Verbund mit den im Außermontafon tätigen Ärzten eingebunden ist. Er schlägt daher vor, dass in diesem Falle auch die Gemeinde Vandans in die Mitfinanzierung des bisher von den Gemeinden Bartholomäberg, Schruns, Silbertal, St. Anton und Tschagguns aufzubringenden Entgeltes von ca. 25.600, 00 eingebunden werden sollte. VizeBgm Zimmermann informiert dazu, dass Dr. Bartl nun nach einigen Verzögerungen voraussichtlich anfangs Juli seine Ordination eröffnen wird und sichert zum vorgestellten Anliegen die weiteren Abklärungen mit Dr. Bartl sowie die Beratungen im Gemeindevorstand Vandans zu. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Tschanhenz berichtet über das Anliegen von Frau Monika Stocker, welche als Eigentümerin des unter Denkmalschutz stehenden Wohnhauses Nr. 272 in St. Gallenkirch (Zufahrt Garfreschabahn) mit einer Generalsanierung des Objektes mit Kosten von ca. 55.000 konfrontiert ist. Das typische breitgelagerte 2-geschoßige Montafoner Bauernhaus stammt aus dem 17. Jahrhundert und ist gemäß der vom Bundesdenkmalamt vorliegenden Stellungnahme vor allem auch wegen seiner nur geringfügigen Veränderungen erhaltenswert. Laut Aussage sieht sich Frau Stocker allerdings nicht in der Lage, 02. Standessitzung: 15.06. 2010 Seite 3 von 6 die nach Abzug der in Aussicht gestellten Landesförderung mit 18.000 noch verbleibenden Restkosten aufzubringen, weshalb auch eine Anfrage nach Mitfinanzierung durch den Stand Montafon vorliegt. Frau Stocker wäre auch grundsätzlich bereit, das Objekt der Gemeinde gegen eine geringe Monatsmiete zu überlassen, wenn von der Gemeinde die Sanierung erfolgen würde. Vordringlich steht zur Vermeidung weiterer Schäden an der Gebäudesubstanz die Reparatur des Daches mit Erneuerung der Schindeleindeckung an. Bgm Netzer informiert in diesem Zusammenhang, dass von der Gemeinde Gaschurn für die Eindeckung solcher Objekte ein Förderungsbeitrag von 15, 00/m² Dachfläche zur Verfügung gestellt wird. Eine generelle Unterstützung denkmalgeschützter Objekte durch den Stand Montafon beurteilt Bgm Netzer allerdings aus präjudiziellen Gründen als nicht möglich. Im konkreten Fall sollen weitere Abklärungen mit dem Leiter der Montafoner Museen, Dr. Andreas Rudigier, erfolgen, wie auch das Anliegen bei der nächsten Sitzung der Förderungskommission für die Schindeleindeckung angesprochen wird. b) Bgm Tschanhenz erkundigt sich nach dem Stand der Verkaufsverhandlungen für das Kleinwasserkraftwerk von Herrn Peter Tschanhenz, für welches auch von diversen Privaten Interesse an einem Ankauf bekundet werde. Dazu informiert der Standessekretär, dass basierend auf einem im Mai von Herrn Tschanhenz per Mail unterbreiteten Angebot im Wege des Rechtsanwaltes des Standes Montafon die Mitteilung übermittelt wurde, dass der Stand Montafon in Ausübung des grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechtes das Kraftwerk erwerben wird. c) VizeBgm Zimmermann berichtet über einen auf Teilabschnitten des Radweges Montafon schlechte Zustand desselben, weshalb von ihm ein durchgehendes Ausmähen vorgeschlagen wird. Er spricht konkret die bei der Montafonerbahn vorhandenen maschinellen Kapazitäten (Kleintraktor mit Mähwerk) an und ersucht um Prüfung, ob nicht auf diesem Wege ein regelmäßiges Ausmähen des Radweges von Lorüns bis Partenen bewerkstelligt werden könnte, um für die zahlreichen Benützer eine durchgehend gleiche Qualität sicher zu stellen. Die weiteren Abklärungen zu diesem Anliegen werden im Wege der Standesverwaltung mit dem Vorstand der Montafonerbahn AG vorgenommen. Nach Ansicht des Vorsitzenden ist eine Beauftragung der Montafonerbahn gegen angemessene Kostenverrechnung grundsätzlich vorstellbar. d) Bgm Netzer informiert über das Schreiben des Landes in Sachen Radwegförderung für die Erstellung des Budgets 2011, wozu von den Gemeinden bis 25. Juni die geplanten Kosten für Konzeptleistungen, Planungen und Bau von Radwegen bekannt zu geben sind. Kritisch wird von Bgm Netzer angesprochen, dass lt. einer Aussage des zuständigen Sachbearbeiters der Abt VIId nur Maßnahmen für den Berufsverkehr gefördert werden können und eine touristische Nutzung nicht in den Förderungsrichtlinien berücksichtigt ist. Im angesprochenen Schreiben ist allerdings klar von Ausbaumaßnahmen des überörtlichen Radwegenetzes für den Alltags- und Freizeitverkehr die Rede, wie dies in den vergangenen Jahrzehnten auch von den Förderungsstellen so gehandhabt worden ist. Gemäß Rückmeldung der Abt. VIId werden pro Standort der Radverkehrswegweisung für die Planung Kosten von 83, 82 und die Montage von 42, 00 je inkl. Ust. veranschlagt. 02. Standessitzung: 15.06. 2010 Seite 4 von 6 e) Vom Vorsitzenden wird zur Kenntnis gebracht, dass das Anliegen der Neukonzeption der Jugendbetreuung mit dem von den Organen des JAM ausgearbeiteten Finanzierungsvorschlag am 25. Juni mit Frau Landesrat Dr. Greti Schmid persönlich besprochen wird, um in der kommenden Standessitzung eine Entscheidung herbei führen zu können. f) Bgm Netzer schlägt vor, die Anreise und den Hotelaufenthalt für den Österreichischen Gemeindetag am 9. und 10. September in Graz im Wege des Standes Montafon zu koordinieren und gemeinsam zu buchen. g) Zur Anfrage von Bgm Hueber wird die Meinung vertreten, dass die mit der Vorarlberger Illwerke AG abgeschlossene Partnerschaftsvereinbarung interessierten Gemeindemandataren zur Einsichtnahme vorgelegt werden kann. Eine Aushändigung eines Exemplares derselben aber ist nicht vorgesehen. h) Bgm Netzer spricht die nicht mehr nachvollziehbaren Belastungen der Gemeinden aus dem Sozialfonds an und schlägt daher die Vornahme einer Eingabe durch den Stand Montafon vor. Problematisch in diesem Zusammenhang werden die ungleichen Voraussetzungen von Betriebsansiedlungen in den einzelnen Regionen Vorarlbergs und die damit verbundenen Möglichkeiten von Einnahmen aus Gemeindesteuern gesehen. i) Bgm Netzer schlägt eine Abstimmung der weiteren Vorgangsweise in Sachen Abfahrt Bludenz-Ost von der A14 mit der Region Klostertal an, da mit der Öffnung der 2. Röhre des Pfändertunnels für den Großraum Bludenz und damit für die Talschaften Klostertal und Montafon zusätzliche Verkehrsbelastungen eintreten werden. Eine koordinierte Vorgangsweise für die weiteren Gespräche dazu mit den zuständigen Landesstellen ist daher unbedingt nötig. Der Vorsitzende hält dazu fest, dass dieses Thema bereits am Sitzungstage anlässlich eines Gespräches mit Bgm Dietmar Tschohl und dem Geschäftsführer der Regio Klostertal, Mag. Christof Thöny, kurz angesprochen wurde und weitere Gespräche dazu in den nächsten Wochen erfolgen werden. j) Zur Anfrage hinsichtlich Rückmeldungen betreffend Bedarf an Schulplätzen für Reformpädagogik wird in mehreren Wortmeldungen festgestellt, dass auf die Umfrage eher spärliche Rückmeldungen eingelangt sind. Kritisch wird auch das von den Initiatorinnen versandte Rundschreiben beurteilt, dessen inhaltliche Formulierungen nicht zur Gänze übernommen werden konnten. Neuerlich wird festgehalten, dass MontessoriKlassen in das Regelschulwesen zu integrieren sind und dies nicht zu einer Auflassung von Schuldstandorten führen darf. Die Problematik der Schulsprengelverordnungen wird ebenfalls angesprochen. k) Bgm Hueber bringt eine Anfrage von STT zur Anbringung von Werbeanlagen und Ankündigungen an der L 188 zur Kenntnis und verweist auf den vielfach vorhandenen Wildwuchs und die mangelnden klaren Richtlinien. In der kurzen Diskussion werden auch die teilweise von diversen Vereinigungen ohne Kontaktnahme mit den Gemeinden vorgenommenen Aufstellungen von Plakaten und Transparenten angesprochen. Auch die im Ortsteil Gantschier bereits installierte elektronische Anzeigetafel wird verschiedentlich kritisch gesehen, zumal die Lesbarkeit für den vorbeifahrenden Autofahrer eher schlecht ist und zudem eine gleichzeitige Ankündigung mehrerer Veranstaltungen als problematisch beurteilt wird. 02. Standessitzung: 15.06. 2010 Seite 5 von 6 In der Sache der Aufstellung von Werbeanlagen wird ein talschaftsweit einheitliches Konzept auch in Richtung Ortsbild für sinnvoll beurteilt, weshalb in diese Richtung mit der Behörde Kontakt aufgenommen werden soll. Ende der Sitzung, 15.10 Uhr; Schruns, 15. Juni 2010; Schriftführer: 02. Standessitzung: 15.06. 2010 Standesvertretung: Seite 6 von 6