-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 5. Dezember 1995 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 27. November nehmen an der auf 10.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Martin Vallaster, Silbertal; Bürgermeister Willi Säly, Silbertal; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 10.35 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er weist nochmals auf den für den Stand Montafon wichtigen Zukunftsschritt mit der Errichtung des neuen Standesgebäudes hin und spricht allen Beteiligten, welche ihre Unterstützung bei der Realisierung des neuen Standesgebäudes gewährt haben, einen herzlichen Dank aus. Einen besonderen Dank spricht er in diesem Zusammenhang an den Standessekretär für seine vielfältige Koordinationstätigkeit im Zuge der Bauabwicklung aus. Über Antrag von Bgm. Sandrell wird dem Standessekretär aus diesem Anlaß einstimmig die Gewährung einer Prämie bewilligt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift der 4. Standessitzung vom 10. Oktober 1995; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Finanzierungsbeitrag an den Skiclub Montafon; 4. Förderungsansuchen des Kulturvereines "illlitz" für Kulturprojekt "Tourismus im Montafon"; 5. Vorlage und Beschlußfassung des Voranschlages 1996 samt Dienstpostenplan; 6. Allfälliges; 5. Standessitzung: 5.12. 1995 -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 4. Standessitzung vom 10. Oktober, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) - Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert über ein Schreiben des Herrn Finanzministers vom September 1995 zur Forderung eines Härteausgleiches für Wasserkraftgemeinden ab dem Jahre 1996. In diesem Zusammenhang werden von ihm nochmals die bisherigen Schritte und Verhandlungen mit dem Finanzminister in Sachen Herbeiführung eines Härteausgleiches für die Standortgemeinden der Vorarlberger Illwerke AG erläutert. Dabei wird von ihm insbesondere auch darauf verwiesen, daß sowohl durch Bürgermeisterkollegen Fritz Rudigier als auch durch ihn in den vergangenen Wochen wiederholte Kontakte in dieser Angelegenheit mit dem Finanzministerium erfolgt sind und am 8. Dezember um 14.15 Uhr in St. Gallenkirch eine persönliche Aussprache mit dem Herrn Finanzminister stattfinden wird. Zur Sache selbst wird informiert, daß aus budgetären Gründen eine Anweisung der 1. Rate des Härteausgleichs in Höhe von S 25 Mio. für das laufende Jahr nicht mehr möglich sein wird, vom Finanzminister jedoch dies im Rahmen des Budgets 1996 grundsätzlich zugesichert ist. Es wurde in Aussicht gestellt, daß über das mit dem Finanzminister bereits ausgehandelte Ergebnis seitens des Ministeriums eine schriftliche Zusage ausgehändigt werden wird. Die Härteausgleichszahlungen des Landes sind mit dem Landesstatthalter gleichfalls ausgehandelt, im Landesbudget für das Jahr 1996 ist die vorgesehene Auszahlung an die Gemeinden bereits berücksichtigt. b) Hinsichtlich den am 2.6.1996 geplanten Fahrplanänderungen ist eine Eingabe an die Postdirektion in Innsbruck erfolgt, von welcher in weiterer Folge der Postautodienst in Bludenz angewiesen wurde, die nötigen Abklärungen hinsichtlich Anschlußverbindungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel im Zuge dieser Fahrplanänderungen abzuklären. Desgleichen finden auch von der Abteilung VIIa im Amt der Landesregierung (Dipl. Ing. Schwerzler) entsprechende Verhandlungen und Koordinationen mit dem Postautodienst statt. c) Zur Finanzierung der FIS-Rennen im Jänner 1996 am Golm wird auf Anfrage von den Bürgermeisterkollegen Dr. Bahl, Bitschnau und Wachter informiert, daß seitens der Gemeinden die Übernahme der anteiligen Finanzierungsbeträge im Sinne der bisherigen grundsätzlichen Verhandlungen zugesichert ist. Demnach wird von den Gemeinden Schruns und Tschagguns ein Sockelbeitrag in Höhe von je S 25.000, -- sowie von der Gemeinde Vandans in Höhe von S 20.000, -- aufgebracht. Die Aufbringung eines Anteiles in Höhe von S 100.000, — durch den Stand Montafon im Sinne der seinerzeitigen Beschlußfassungen wird ebenfalls ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis genommen. -3- Dazu wird vom Standessekretär weiter berichtet, daß auch vom Skipool der Montafoner Bergbahnen die Übernahme eines Finanzierungsanteiles in Höhe von S 50.000, -- grundsätzlich zugesichert ist, wobei diesbezüglich noch weitere Kontakte mit der Vorarlberger Illwerke AG zwecks Mitfinanzierung aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang wird die grundsätzliche Zielvorstellung der Talschaft dahingehend formuliert, daß aus touristischen Überlegungen in weiterer Folge die Austragung von Weltcup-Rennen angestrebt werden soll und daher durch den Stand Montafon ein offizieller Antrag um Bewerbung für einen Weltcup-Termin im Jänner 1997 bzw. 1998 an den Skiclub Montafon herangetragen werden soll. Direktor Peter Both ist zu ersuchen, unter Berücksichtigung der neuen Richtlinien einen Finanzierungsvorschlag auszuarbeiten, damit in weiterer Folge in Anlehnung an die seinerzeitige Partnerschaft die nötigen Gespräche und Finanzierungsverhandlungen in die Wege geleitet werden können. In diese Überlegungen sollen auch die Erfahrungen bei dem Mitte Dezember 1995 in St. Anton a. Arlberg zur Austragung kommenden Weltcupbewerbe Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang wird neuerlich die Bestrebung zur Homologierung von Pisten für eine Austragung von FIS-Rennen im Bereich des Schigebietes der SilvrettaNova Bergbahnen angesprochen. d) Der Vorsitzende informiert, daß in der Verwaltung Überlegungen über die künftige Betriebskostenaufgliederung zwischen den im Standesgebäude untergebrachten Körperschaften angestellt werden, damit künftig klare Aufteilungskriterien gegeben sind. Auch hinsichtlich der Gestaltung der Mietverträge werden entsprechende Überlegungen angestellt, wobei auch Überlegungen über die Einbindung des politischen Standes und des Abwasserverbandes Montafon im neuen Standeshaus, welches grundbücherlich dem Stand Montafon-Forstfonds gehört, angestellt werden. Hinsichtlich des im Voranschlag erstmals neu vorgenommenen Aufteilungsschlüssels für die Personalkosten in Höhe von 60% für den Forstfonds, 25% für Stand Montafon und 15% für den Abwasserverband wird informiert, daß dies aufgrund von früheren Arbeitszeiterfassungen erfolgt ist. Zur weiteren Erhärtung dieser Aufteilung werden ab Jänner 1996 neuerliche Aufzeichnungen durch das Verwaltungspersonal erfolgen. Pkt. 3.) Unter Hinweis auf einen Antrag des Skiclub Montafon vom November 1994 auf Änderung der Finanzierung wird informiert, daß bisher 14 Groschen je Nächtigung durch die Gemeinden und 4 Groschen je Nächtigung durch den Tourismusverband an den Skiclub Montafon ausbezahlt wurden. Vom Vorsitzenden wird nochmals der Inhalt des erwähnten Schreibens, welches den Gemeinden ebenfalls bekannt ist, zur Kenntnis gebracht. Darin wird insbesondere unter Hinweis auf die Bedeutung der Arbeit des Skiclubs Montafon zur Förderung der Jugendarbeit wie auch unter Hinweis auf den Werbefaktor für den Fremdenverkehr im Tal eine Erhöhung auf 25 Groschen pro Nächtigung mit künftiger Anpassung nach dem Lebenshaltungskostenindex beantragt, wobei in dieser Erhöhung der bisherige Tourismus-Groschen in Höhe von 4 Groschen inkludiert ist. -4- Für das Jahr 1995 wurden z.T. Akontierungen an den Skiclub Montafon vorgenommen, wobei in weiterer Folge der Antrag auf Aufbringung der Mittel nach dem bisherigen Modus gestellt wurde. Gleichfalls wird im genannten Schreiben das Anliegen vorgebracht, im neuen Standesgebäude ein Sport- und Kultursekretariat einzurichten, womit die bisher durch den Tourismusverband angefallene Arbeit im Ausmaß von ca. 50 Bürostunden entfallen könnten. Im Zuge der sehr ausführlichen Beratungen wird eine Erhöhung des Finanzierungsbeitrages durch die Gemeinden trotz der zum jetzigen Zeitpunkt sehr angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte in Anbetracht der Leistungen des Skiclubs Montafon für die Jugendarbeit wie auch für den Tourismus insgesamt in der Talschaft für durchaus berechtigt eingestuft. Der Wunsch nach Einrichtung eines Sport- und Kultursekretariates wird jedoch sehr kritisch beurteilt, zumal eine Ausweitung personeller wie auch sachlicher Natur zum jetzigen Zeitpunkt als nicht möglich erachtet wird. Es wird vielmehr die Meinung vertreten, daß die erforderlichen Koordinationsarbeiten im Rahmen des Tourismusverbandes möglich sein müßten, zumal aufgrund den neuen räumlichen Voraussetzungen und der zusätzlich von den Seilbahngesellschaften im Rahmen des Skipools genehmigten personellen Aufstockung gewisse Kapazitäten für den Skiclub Montafon freigestellt werden können. Bei der Durchführung von Großveranstaltungen wie z.B. Weltcuprennen ist über die dazu erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen gesondert zu beraten und zu entscheiden. Im Zuge der Diskussion über die Schaffung eines Sport- und Kultursekretariates wird auch die Organisation und insbesondere die fachgerechte Vermarktung und Werbung für die Montafoner Sommerkonzerte diskutiert, wobei aus Sicht der Tourismuswirtschaft eine entsprechende Vermarktung durch den Tourismusverband für sinnvoll erachtet wird. Diesbezüglich wird die Verwaltung beauftragt, mit der Geschäftsleitung des Tourismusverbandes weitere Sondierungsgespräche vorzunehmen. Zur Erhöhung des Beitrages an den Skiclub Montafon wird nach ausführlicher Beratung schließlich über Antrag von Bürgermeister Sandrell ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von 22 Groschen je Nächtigung ab dem Jahre 1996 einstimmig beschlossen, wobei gleichzeitig diverse Koordinationsaufgaben für den Skiclub Montafon im Rahmen des Tourismusverbandes mitzuerledigen sind. Der bisher vom Tourismusverband aufgebrachte Beitrag in Höhe von 4 Groschen je Nächtigung ist im vorgenannten Betrag bereits inkludiert. Eine Wertanpassung des Finanzierungsbeitrages wird nicht genehmigt, sodaß über künftige Erhöhungen nach Antrag des Skiclubs Montafon wieder gesondert zu beraten ist. Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird kurz das vom Kulturverein "illlitz" unter der Leitung von Fachlehrer Bruno Winkler ausgearbeitete Kulturprojekt zum Thema "Tourismus im Montafon", welches mit der Sitzungseinladung allen Bürgermeistern übermittelt wurde, erläutert. Zum beiliegenden Finanzierungsvorschlag mit Gesamtausgaben von S 575.000, -- wird vom Vorsitzenden informiert, daß der vom Land Vorarlberg erwartete Beitrag in Höhe von S 95.000, -- für das Jahr 1996 erst im Rahmen der endgültigen Budgetberatungen beim Land definitiv abgeklärt wird, aufgrund der finanziellen Budgetsituation jedoch mit einer Reduktion der erwarteten Beitragshöhe zu rechnen ist. -5- Im Rahmen der ausführlichen Diskussion wird von mehreren Bürgermeistern auf die sehr angespannte finanzielle Situation bei den Gemeindehaushalten hingewiesen, welche vielfach lediglich die Finanzierung der notwendigsten Pflichtausgaben zulassen. In mehreren Wortmeldungen wird keine Möglichkeit gesehen, für die Realisierung dieses Kulturprojektes einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von S 50.000, -- im kommenden Jahr aufzubringen. Andererseits wird jedoch wiederholt die Feststellung getroffen, daß die Durchführung dieses Kulturprojektes insbesondere auch in Hinblick auf eine Verbesserung der Tourismusgesinnung sowohl in Teilen der Bevölkerung wie auch im Bereich der Schulen als wichtiger Beitrag angesehen wird und der von Lehrer Bruno Winkler gesetzten Initiative in Teilbereichen durchaus positive Auswirkungen auf den Tourismus in der Talschaft zugesprochen werden. Von Bürgermeister Sandrell wird aufgrund von Gesprächen mit Managern auf die Situation hingewiesen, daß hinsichtlich der Werbung insgesamt in Zukunft ein gänzliches Umdenken erforderlich wird und herkömmliche Werbemaßnahmen (wie z.B. Fotowerkstatt, auch Ausarbeitung derartiger Kulturprojekte etc.) eine nur minimale Werbewirksamkeit für den Gesamttourismus erbringen, andererseits jedoch vielfach enorme Kosten damit verbunden sind. Zur Erzielung eines möglichst hohen Wirkungsgrades der Werbung im Fremdenverkehrsbereich ist eine Konzentration der Geldmittel in der Talschaft dringend erforderlich. Der Vorsitzende ist überzeugt, daß unter der Federführung von Lehrer Winkler und einer möglichst wertfreien aber dennoch kritischen Einbindung der Schulen insgesamt ein positives Ergebnis dieses Kulturprojektes im Sinne der Tourismuswirtschaft in der Talschaft erzielt werden kann und befürwortet daher die Aufbringung eines Finanzierungsbeitrages in Höhe von ca. S 30.000.-- bis S 40.000, -- unter der Annahme, daß auch auf der Kostenseite gewisse Reduktionen erfolgen müssen. Schließlich wird aufgrund der Tatsache, daß eine grundsätzlich positive Einstellung für dieses Projekt gegeben ist, über Antrag von Bürgermeister Sandrell einen Beitrag in Höhe von S 20.000, -- für dieses Projekt sowie ein weiterer Beitrag für die laufenden Aktivitäten des Kulturvereines "illlitz" in Höhe von S 15.000, — zulasten des Budgets 1996 einstimmig bewilligt. Pkt. 5.) Vor der detaillierten Behandlung des Voranschlages wird vom Vorsitzenden über die bisherigen Gespräche im Fachverband der Schienenbahnen und den mit dem Bundesministerium für Finanzen und Bundesministerium für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr geführten Gespräche für die Realisierung eines 4. mittelfristigen Investitionsprogrammes für verschiedene Privatbahnen in Österreich (insgesamt 10) mit einem geschätzten Bundesanteil in Höhe von ca. 800 Mio. Schilling für den Zeitraum 1996 bis 2000 informiert. Dabei ist auch für die Montafonerbahn im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogrammes mit einer derzeit vorliegenden Kostenhöhe von 146.000 Mio. Schilling ein Bundesbeitrag in Höhe von 73 Mio. Schilling in Aussicht gestellt und diesbezüglich auch bereits beim Land grundsätzliche Zusagen vorhanden, sofern eine Beteiligung der Aktionäre im Sinne der bisherigen Sonderinvestitionsprogramme gegeben ist. Konkret bedeutet dies, daß zu einem Investitionsvolumen von 146 Mio. Schilling lediglich insgesamt ca. 11, 6 Mio. Schilling (7, 95% des Gesamtvolumens) in der Talschaft aufzubringen sind, während die restlichen Finanzierungsbeiträge von Bund, Land bzw. weiteren Aktionären aufgebracht würden. -6- Zum Inhalt des 4. Investitionsprogrammes wird ein vom Vorstand der Montafonerbahn erstellter kurzer Überblick über die geplanten weiteren Investitionen übergeben. Im Zuge der sehr ausführlichen Diskussion zum 4. Sonderinvestitionsprogramm wird von mehreren Bürgermeistern die Vorgangsweise dahingehend kritisiert, daß die Gemeinden bisher über die Tatsache eines 4. Sonderinvestitionsprogrammes sowie über dessen Inhalt weder vom Stand Montafon noch von der Montafonerbahn offiziell informiert wurden und lediglich im Voranschlag des Standes Montafon die entsprechenden finanziellen Ansätze für das Haushaltsjahr 1996 aufgenommen wurden. Mehrfach wird auch die sehr angespannte finanzielle Situation in den Gemeinden angesprochen, wobei z.T. bereits die Budgets 1996 fertiggestellt sind und damit eine Aufnahme einer anteiligen Rate für das Jahr 1996 für nicht mehr möglich beurteilt wird. Im Zuge der ausführlichen Beratungen zu diesem Sachverhalt wird ein grundsätzliches Bekenntnis zum Erhalt bzw. zur weiteren Attraktivitätssteigerung bei der Montafonerbahn abgegeben, wobei jedoch vorrangig die Behandlung eines 4. Sonderinvestitionsprogrammes hinsichtlich Umfang und dessen geplanten Maßnahmen in den Gemeindevertretungen der Standesgemeinden zur Herbeiführung einer grundsätzlichen Beschlußfassung dazu für erforderlich erachtet wird. Es wird jedoch durchaus als realistisch eingestuft, daß nach entsprechender Information durch den Vorstand der Montafonerbahn im Rahmen des Standesausschusses und der anschließenden Behandlung in den Gemeindevertretungen im Verlauf des Jahres 1996 eine grundsätzliche Beschlußfassung herbeigeführt werden kann, sodaß in den Gemeindebudgets 1997 die erforderlichen finanziellen Mittel vorgesehen werden können. Von Bürgermeister Sandrell wird in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG auch aus Sicht des Unternehmens das 4. Sonderinvestitionsprogramm erläutert und dabei insbesondere auf die Tatsache verwiesen, daß über 90% der erforderlichen Geldmittel von anderen Partnern aufgebracht werden und damit im Falle fehlender Beschlußfassungen durch die Gemeindevertretungen ein mögliches Scheitern des 4. Sonderinvestionsprogrammes sowohl aus Sicht des Unternehmens als auch aus Sicht der Gesamttalschaft und auch aus Sicht des Standes Montafon als Hauptaktionär nicht verantwortet werden könnte. Ausdrücklich hingewiesen wird von ihm auch auf die Tatsache, daß durch die bereits durchgeführten Sonderinvestitionsprogramme mit einem Volumen von 211 Mio. Schilling auch der innere Wert des Unternehmens und damit indirekt auch der Wert für den Hauptaktionär und in weiterer Folge für die Montafoner Gemeinden wesentlich gesteigert werden konnte. Zusammenfassend ersucht der Vorsitzende abschließend, bei der Erstellung der Voranschläge in den Standesgemeinden möglichst einen Beitrag für das 4.Sonderinvestitionsprogramm in der bisherigen Höhe vorzusehen. Hingewiesen wird von ihm auch auf die Tatsache, daß aufgrund der geänderten Finanzkraftberechnung z.T. höhere Rückflüsse in Form von besonderen Bedarfszuweisungen durch das Land an die Gemeinden gegeben sein werden. Zur weiteren Vorgangsweise wird festgestellt, daß durch den Vorstand der Montafonerbahn das 4. Sonderinvestitionsprogramm zu Jahresanfang 1996 im Standesausschuß detailliert vorgestellt und erläutert wird und anschließend die Standesgemeinden mit dem Ersuchen um Beratung in den Gemeindevertretungen und Beschlußfassung dazu befaßt werden sollen. Insgesamt soll auch der Umfang des vorliegenden Konzeptes in Höhe von 146 Mio. Schilling nochmals kritisch dahingehend durchleuchtet werden, ob nicht in Teilbereichen Einsparungsmöglichkeiten und damit verbunden auch finanzielle Entlastungen der Gemeinden möglich sind. -7- Der Vorsitzende weist ausdrücklich auf die Gefahr hin, daß bei einer Unterbrechung der finanziellen Vorsorge in den Gemeindebudgets im Jahre 1996 eine Wiederaufnahme in späteren Jahren schwierig sein wird und von ihm ein dadurch bedingtes Scheitern des 4. Sonderinvestitionsprogrammes sowohl aus Sicht des Unternehmens als auch aus Sicht der Gesamttalschaft nicht verantwortet werden könnte. Zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 1996, welcher mit der Sitzungseinladung übermittelt wurde, werden vom Vorsitzenden und vom Buchhalter Peter Vergud die nötigen Erläuterungen und Informationen erteilt. Insgesamt wird festgehalten, daß neben der Aufnahme des 4. Sonderinvestitionsprogrammes und dem Veräußerungserlös für das alte Standesgebäude keine weiteren außertourlichen Ausgaben bzw. Einnahmenansätze im Vergleich zum Voranschlag des laufenden Jahres gegeben sind. Der Verkaufserlös für das alte Standesgebäude in Höhe von 4, 5 Mio. Schilling ist im Sinne der Beratungen in Höhe von 3 Mio. Schilling gemäß Finanzierungskonzept für den Neubau des Standesgebäudes dem Forstfonds zur Verfügung zu stellen, während ein Anteil in Höhe von 1 Mio. Schilling dem Talschaftsfonds zuzuweisen ist. Die restliche Einnahme in Höhe von S 500.000, — ist zu Lasten der Standesumlage 1995 zu vereinnahmen. Über Anregung der Bürgermeister Ladner von Lorüns und Luger von Stallehr wird die Frage einer Beteiligung dieser zwei Standesgemeinden am Veräußerungserlös eingehend diskutiert, da sie andererseits am neuen Standesgebäude, welches im grundbücherlichen Eigentum des Standes Montafon-Forstfonds der 8 Gemeinden steht, nicht beteiligt sind. Es wird dazu jedoch von allen Standesbürgermeistern einhellig festgestellt, daß die beiden Gemeinden Lorüns und Stallehr im Rahmen des Politischen Standes Montafon der 10 Gemeinden selbstverständlich auch in Zukunft im neuen Standesgebäude mit den ihnen zukommenden Nutzungsrechten eingebunden sind und darüber im Rahmen der internen Verwaltungsregelung und Abschluß der erforderlichen Verträge bzw. weiteren Beschlußfassungen im Standesausschuß die nötigen Klarstellungen und Regelungen beschlossen und abgesichert werden müssen. Zur Aufteilung der Verwaltungskosten wird nochmals auf die bereits eingangs ausgeführten Erläuterungen verwiesen, wonach aufgrund von Aufzeichnungen künftig sowohl der Personalwie auch der Betriebsaufwand des Verwaltungspersonals bzw. der Betriebskosten für das Standesgebäude in Höhe von 60% zu Lasten des Forstfonds und in Höhe von 25% zu Lasten des Politischen Standes bzw. in Höhe von 15% zu Lasten des Abwasserverbandes verumlagt werden. Im Abschnitt 01 Standesverwaltung sind unter sonstigen Förderungsbeiträgen der bereits beschlossene Finanzierungsbeitrag für die Arbeiterkammerbibliothek in Höhe von S 100.000, -sowie weitere S 50.000, — für div. Förderungen vorgesehen. Für die Ausgaben im Zuge der Errichtung des Radwegenetzes durch die Gemeinde Lorüns ist eine Akontozahlung aus der Radwegrücklage in Höhe von S 100.000, — vorgesehen, wobei sich diese Höhe aus der bereits bei früheren Auszahlungen angewandten Berechnungsmethode auf Basis der den Gemeinden tatsächlich erwachsenen Nettobelastungen errechnet. -8- Unter der Ausgabenposition Förderungsbeiträge Heimatpflege mit einer Gesamtsumme von 400.000, — S sind der Förderungsbeitrag an den Heimatschutzverein in Höhe von 140.000, — S, für die Volkshochschule Bludenz-Montafon mit 100.000, — S, für das Jungbläserseminar mit 20.000, — S sowie Förderungsbeiträge für die Aufarbeitung der Bergbaugeschichte im Montafon und für diverse weitere Förderungen veranschlagt. Beim Montafoner Heimatmuseum in Schruns sind für die geplante Überdachung im Innenhof des Museumsgebäudes zur Ausstellung landwirtschaftlicher Gerätschaften Ausgaben in Höhe von S 100.000, — veranschlagt, welche durch eine Entnahme aus der Museumsrücklage bzw. durch erwartete Landesbeiträge finanziert werden sollen. Die Montafoner Sommerkonzerte sind im Ausmaß der bisherigen Erfahrungen mit Gesamtausgaben von insgesamt S 379.000, — veranschlagt, wobei dazu von den Gemeinden Sockelbeiträge in Höhe von S 8.000, — je Veranstaltungsgemeinde einnahmenseitig enthalten sind. Zur künftigen Organisation und insbesondere Vermarktung der Montafoner Sommerkonzerte wird nochmals auf die bereits aufgezeigten Gedanken einer Organisation über den Tourismusverband hingewiesen. Der Sockelbeitrag für die Beschäftigung der beiden Familienhelferinnen wird mit S 10, — pro Einwohner festgelegt, einnahmenseitig sind die Ersätze für die Familienhelferin gleichfalls der Geldentwertung anzupassen. Hinsichtlich der medizinischen Bereichsversorgung wird im Sinne früherer Beratungen festgehalten, daß ab dem Jahre 1996 eine Verumlagung der Honorarentgelte für den Gemeindearzt Dr. Bernd Tagwercher nicht mehr über den Stand Montafon erfolgt, da lediglich die Gemeinden Schruns, Bartholomäberg und Silbertal im ehemaligen Sanitätssprengel noch vereint sind. Durch den Gemeindearzt ist die Vorschreibung des Gemeindearzthonorares bzw. der Gebühren für die Totenbeschau direkt an die drei genannten Gemeinden vorzunehmen. Hinsichtlich des Gesellschafterdarlehens an die Montafonerbahn AG für das 4. Sonderinvestitionsprogramm wird vom Vorsitzenden nochmals das dringende Ersuchen an die Bürgermeisterkollegen ausgesprochen, zumindest den bisher im Rahmen des 3. Sonderinvestitionsprogrammes vorgesehenen Gemeindebeitrag abzüglich der besonderen Bedarfszuweisungen des Landes in den Budgets für das Jahr 1996 vorzusehen. Die Entnahmen aus dem Talschaftsfonds sind durch bereits gefaßte Beschlüsse in Höhe von S 500.000, -- für die Sanierung der Dampflokomotive, in Höhe von S 250.000, -- für die 2. Rate der Kapitalaufstockung bei den Montafoner Hochjochbahnen, in Höhe von S 100.000, — für die Jugendrahmenplanung sowie in Höhe von S 100.000, -- für die Unterstützung der Aufarbeitung der Bergbaugeschichte sowie in Höhe von S 50.000, — für sonstige diverse Förderungen vorgesehen. Einnahmenseitig fließen dem Talschaftsfonds die Dotierung in Höhe von S 1 Mio. aus dem Veräußerungserlös des Standesgebäudes sowie in Höhe von S 25.000, -- aus der Tilgung des Darlehens an Mangeng Daniel sowie die Zinserträge zu. Nach ausführlicher Beratung und Beantwortung diverser Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 1996 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt. -9- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung GESAMTAUSGABEN 10.255.000, 00 S 120.000.00 S 10.375.000, 00 S Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung GESAMTEINNAHMEN 5.850.000, 00 S 4.525.000.00 S 10.375.000, 00 S Die für den Ausgleich des Voranschlages erforderliche Standesumlage beträgt S 875.000, — und ist einnahmenseitig enthalten. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1996, welcher außer den ordentlichen Vorrückungen bzw. der Teuerungsabgeltung lt. Mitteilung der Landesregierung keine außerordentlichen Änderungen gegenüber bisher enthält, wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig genehmigt. Um 13.45 Uhr schließt der Vorsitzende die Standessitzung und lädt die Kollegen Bürgermeister aus Anlaß der letzten Sitzung im laufenden Jahr zum gemeinsamen Mittagessen in das Hotel Silbertal ein. Schruns, 6. Dezember 1995 Schriftführer: Standesvertretung: