STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT Aufgenommen am 20. November 2001 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 14. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. November nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsent, Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; (Standesrepräsentant-Stellvertreter); Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; (ab 10.35 Uhr); Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; (ab 10.30 Uhr); Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zur Weiterführung der B188 anschließend an das Straßenprojekt Lorüns wird einstimmig stattgegeben. Der Vorsitzende eröffnet um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie Herrn Dipl. Ing. Dr. Peter Hirschbichler von der Illwerke-Wassermanagement GmbH sowie GF Arno Fricke von Montafon Tourismus und stellt gemäß Standessatut die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 13. Standessitzung vom 09.10.2001; 2. Illwerke-Wassermanagement GmbH – Information durch Dr. Peter Hirschbichler; 3. Marketingkonzept 2002 – 2005/Flächenwidmung für Betriebsansiedlungen; 4. Ersatznominierung für Vorstand vom Montafon Tourismus; 5. Künftige Prüfung von Gemeindesteuern; 6. 5. Sonderinvestitionsprogramm der Montafoner Bahn AG – Beschlussfassung; 7. B188 – Weiterführung nach Tunnelprojekt Lorüns (Erweiterung der Tagesordnung); 8. Berichte; 9. Allfälliges; 14. Standessitzung: 20.11. 2001 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 13. Sitzung vom 09. Oktober 2001 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2) Der Vorsitzende begrüßt Dipl. Ing. Dr. Peter Hirschbichler als Geschäftsführer der IllwerkeWassermanagement GmbH, der anhand von Overheadfolien die strategischen Unternehmungsziele der Gesellschaft und die bisherigen Aktivitäten ausführlich darstellt. Ergänzend zu dem den Standesbürgermeistern vorliegenden Bericht informiert Dr. Hirschbichler über das kürzlich stattgefundene wasserrechtliche Verfahren für die Nutzung der Stollenquellen Lorüns, welche in einem ersten Schritt für die Trinkwasserversorgung für die Gemeinde Lorüns und die Notwasserversorgung für die Gemeinde Vandans (Erfüllung einer Bescheidauflage aus dem Walgaukraftwerk) nutzbar gemacht werden sollen. Dr. Hirschbichler lässt keine Zweifel daran, dass auch in Anbetracht der hohen Investitionskosten für die Fassung der Stollenquelle Lorüns künftig weitere Nutzungsmöglichkeiten geprüft und gesucht werden. Er weist insbesondere auf die hohe Qualität bedingt durch die Verweilzeit des Wassers von durchschnittlich 4 bis 6 Jahren im Gebirgsstock hin, womit auch bei allfälligen Umweltschäden eine Notversorgung eines größeren Bereiches möglich würde. Nach Aussage von Dr. Hirschbichler sind Überlegungen in Richtung Verwertung in Form von Abfüllung und Verkauf in Gebinden sehr problematisch zu beurteilen, da neben dem erforderlichen Marktzugang auch die Etablierung einer entsprechenden Marke auf dem Markt unabdingbar ist. Ausführlich berichtet Dr. Hirschbichler über die Bilder von Betriebsführungsgesellschaften für leitungsgebundene Wasserversorgungsanlagen, mit welchen neben der Erzielung von Kosteneinsparungen durch die Bildung größerer regionaler Einheiten auch die Schaffung einheitlicher Standards in der Betriebsführung und im Beschaffungswesen sowie die Standardisierung der Netzdokumetationen geplant sind. Dem jetzigen Konzept gehören die Gemeinden Bludenz, Bürs, Bludesch, Nüziders, Lorüns, Ludesch, Stallehr, Thüringen und St. Anton an, nach Aussage von Dr. Hirschbichler besteht nach der Startphase jedoch keinerlei Einschränkung hinsichtlich einer künftigen Erweiterung der Betriebsführungsgesellschaft durch Aufnahme von weiteren interessierten Gemeinden. Klar festgehalten wird von ihm, dass das Eigentum an den Wasserversorgungsanlagen auch in Zukunft bei der Gemeinde liegt und auch die Gebührenhoheit weiterhin von der Gemeinde wahrgenommen wird. Bgm. Ladner spricht in diesem Zusammenhang nochmals die Bedeutung der Eigenständigkeit der Gemeinde in Gebührenangelgenheiten an und weist darauf hin, dass auch künftig die Möglichkeit der Mitarbeit von gewerblichen Betrieben und der Einbindung von privaten Planungsbüros erhalten bleiben muss. Arno Fricke vom Montafon Tourismus informiert über die Bedeutung des Wassers als Tourismusmarketing-Instrument und weist auf die Tatsache hin, dass sich diesem Thema neben anderen Bundesländern auch die Österreichwerbung intensiv annimmt. Nach seiner festen Überzeugung kann die Talschaft bzw. auch das Land Vorarlberg nur dann entsprechende Erfolge erzielen, wenn die Region mit einem einzigartigen Projekt Marktführer wird und dieses auch als erste Region europaweit vermarkten kann. Er berichtet dazu über seine 14. Standessitzung: 20.11. 2001 Seite - 2 - Gespräche mit Illwerkevorstand Dr. Summer, welcher ebenfalls diesbezüglich bereits intensive Überlegungen angestellt hat. Nach seiner Überzeugung wird die Thematik „Wasserwelten“ ein anderer Mitbewerber an sich nehmen, wenn nicht seitens der Illwerke und des Landes Vorarlberg diese Thematik aufgegriffen wird und möglichst rasch unter Beiziehung von international anerkannten Experten und Fachleuten entsprechende Konzepte ausgearbeitet werden. Vorarlberg hat mit der Vorarlberger Illwerke, der VKW, dem Land und den großen Wasservorkommen eine ideale Traumkombination als Voraussetzung für die Realisierung eines derartigen Projektes, wobei dieses Projekt auch auf EU Ebene gehoben werden muss. Die Standesbürgermeister sprechen sich nach der Diskussion einhellig nach einem klaren Auftrag für die weitere Verfolgung dieses Projektes in enger Zusammenarbeit mit der Illwerke und dem Land aus und beauftragen den Vorsitzenden gemeinsam mit Geschäftsführer Arno Fricke in dieser Sache die weiteren Schritte raschest möglich zu setzen. Pkt. 3) Mit Bezug auf das vorliegende neue touristische Marketingkonzept der Destination Montafon für den Zeitraum 2002 bis 2005 spricht Fricke die Tatsache an, dass das prozentuelle Bettenverhältnis des gewerblichen und nicht gewerblichen Bereiches mit ca. 32% gewerblichen und 68% nicht gewerblichen Betten künftig den Beitrag zur Wohlstandsmehrung der Bevölkerung, zur Absicherung der Arbeitsplätze und zur Mitfinanzierung der öffentlichen Haushalte nicht mehr sicher stellen kann. So ist z.B. in anderen Tourismusdestinationen wie Kleinwalsertal das Verhältnis gerade umgekehrt. Fricke erachtet als Ausgleich zum wegbrechenden Anteil der Privatzimmer eine Zunahme der Betten im gewerblichen Bereich als unbedingt erforderlich und weist in diesem Zusammenhang auch auf die Absicherung der hohen Investitionen durch die Montafoner Seilbahngesellschaften hin. Denn jede Investition am Berg sollte auch Investitionen im Tal zur Sicherung der nötigen Frequenzen für die Bahnunternehmen zur Folge haben. Nach seiner Überzeugung sollten in den einzelnen Gemeinden die für die Ansiedlung der Hotelbetriebe zur Verfügung stehenden Flächen erhoben und an Montafon Tourismus bzw. den Stand Montafon für die Akquierierung von Interessenten bekannt gegeben werden. Mit diesen Basisinformationen über Lage, Größe, Dienstbarkeiten, Preise etc. könnten große Investoren wie internationale Hotelketten und Reiseveranstalter konkret angesprochen werden. Fricke erachtet es aber auch als besonders wichtig, dass bestehende nicht genutzte Kapazitäten wie z.B. das Kurhotel in Schruns oder das Alpenparkhotel Verwall in Tschagguns etc. aktiv einer touristischen Nutzung zugeführt werden sollten. Vom Vorsitzenden wird in diesem Zusammenhang auf das erst kürzlich beschlossene räumliche Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Schruns (wurde auch den umliegenden Gemeinde zur Verfügung gestellt) informiert, in welchem die in Frage kommenden Flächen im Gemeindegebiet Schruns für die Ansiedlung von Hotelbetrieben als Sonderfläche Tourismus gewidmet sind. Damit stehen diese Flächen für mögliche Interessenten für eine touristische Nutzung in der Zukunft zur Verfügung. Fricke spricht auch die sich östereichweit abzeichnende Entwicklung im Bergbahnensegment an, in welchem ca. 1/3 der Gesellschaften praktisch konkursreif sind, 1/3 der Gesellschaften gerade kostendeckend bilanzieren und 1/3 recht erfreuliche Bilanzen aufweisen und Gewinne erzielen. Jede Investition am Berg verlangt auch Investitionen im Tal in die Bettenkapazität, damit sich diese Investitionen rechnen können. Die andere Alternative besteht in einer Zunahme der Tagesfrequenz, was aus Sicht der Talschaft nicht anzustreben ist. 14. Standessitzung: 20.11. 2001 Seite - 3 - Als weiteren Themenbereich spricht Fricke die Problematik des fehlenden Durchgriffsrechtes von Montafon Tourismus auf die örtlichen Tourismusämter an, womit neben zusätzlichen Kosten auch hohe Reibungsverluste verbunden sind. Der von allen Standesbürgermeistern positiv gesehene einheitliche Auftritt der Destination Montafon auf den internationalen Tourismusmärkten erfordert auch in der talinternen Organisation entsprechende Strukturen, damit mit den verhandenen Budgetmitteln die größtmögliche Effizienz erzielt werden kann. Bgm. Rudigier spricht ebenfalls konkret die hohen Kosten für die örtlichen Tourismusbüros an und vertritt die Meinung, dass künftig auf örtlicher Ebene Einsparungspotenziale genutzt werden müssen. In dieser Diskussion wird neuerlich die Frage der Ausweitung des Tourismusbeitrages auf das gesamte Land diskutiert und die Vornahme eines weiteren Vorstoßes beim Land zur Umsetzung eines ähnlichen Modells wie in Tirol und Salzburg als dringend notwendig gesehen. Die Standesbürgermeister erachten es für zweckmäßig, wenn bei namhaften davon betroffenen Betrieben das Bewusstsein schon im Vorfeld soweit gestärkt wird, dass auch von dieser Seite das Verständnis gegeben ist, zumal beim Wegfall der Investitionstätigkeit im Tourismusbereich diese Betriebe direkt davon betroffen sind. Kritisch hinterfragt wird in der Diskussion weiters die Bedeutung von Vorarlberg Tourismus, wobei besonders die schon vor Beginn der Wintersaison publizierten „Jubelmeldungen“ als alles eher als zweckmäßig und notwendig beurteilt werden. Als weiteren Problembereich wird der derzeitige Marktauftritt der einzelnen Montafoner Seilbahngesellschaften und die gegenseitige Konkurrenzierung in der Talschaft angesprochen. In diesem Zusammenhang sprechen die Talschaftsbürgermeister die echte Sorge aus, dass durch diese Uneinheitlichkeit und die teilweise Konkurrenzierung in der Talschaft effektiv Geld vernichtet wird und damit die Konkurrenzfähigkeit der Destination Montafon gegenüber anderen Schiregionen im Alpenraum schaden leidet und mittelfristig damit Wettbewerbsnachteile verbunden sind. Fricke informiert in diesem Zusammenhang über seine Gespräche mit dem Eigentümvertretern der einzelnen Seilbahngesellschaften, bei welchen er diese Sorge und die sich abzeichnende Entwicklung klar aufzeigen wird. Fricke wird daher weitere Bemühungen zur Schaffung eines Poolvertrages im Schipool unternehmen, damit solche Aktionen wie sie in der Vergangenheit passiert sind, künftig nicht mehr möglich bzw. beim Ausscheren eines Partners auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten gegeben sind. In Anbetracht der Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die Talschaft sind die Standesbürgermeister der einhelligen Auffassung, diese Sorge bei den Montafoner Bergbahnen schriftlich zum Ausdruck zu bringen, um mittel- bis langfristig Nachteile aus dieser Situation im Interesse des Tales und seiner Bevölkerung möglichst zu vermeiden. Bezüglich Vorstoß beim Land zur Ausweitung des Tourismusbeitrages auf alle Betriebe in der Wirtschaft wird ein neuerlicher Anlauf für notwendig erachtet, zumal die landesweit ausgeschüttete Förderung von ca. 60 Mio. ATS für die Tourismuswirtschaft angesichts der Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges als sehr bescheiden einzustufen ist. Als weiteren Schwerpunkt spricht Fricke den Aufbau einer talweiten Datenbank an, aus welcher die erforderlichen Informationen sowohl für den Katalog als auch die CD und die Internetpräsentation der Tourismusbetriebe gewonnen werden können. Fricke schwebt die Installierung eines Kompetenzzetrums bei der Montafonerbahn vor, welches als Ansprechpartner sowohl auf hardwaremäßiger als auch softwaremäiger Seite für die Montafoner Tourismuswirtschaft und die Tourismusbüros zur Verfügung stehen könnte. Damit könnten durch die Schaffung einheitlicher Standards auf allen Ebenen Kosteneinsparungen erzielt werden. 14. Standessitzung: 20.11. 2001 Seite - 4 - Fricke ist überzeugt, dass das von Dr Hirschbichler vorgestellte Modell einer Betriebsführungsgesellschaft im Wasserbereich ohne große Änderungen auch auf den Montafoner Seilbahnbereich angewendet werden könnte. Pkt. 4) Zur Ersatznominierung für den von der Silvretta Nova ausgeschiedenen Geschäftsführer Manfred Blum wird die vorgenommene Bestellung von Werner Netzer als Stellvertreter für Vorstand Heinrich Sandrell in Montafon Tourismus zustimmend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang informiert Fricke, dass Manfred Blum ab 01. 02. 2002 die Nachfolge von Dipl. Ing. Luger bei der Illwerke antreten wird und in dieser Funktion für die Seilbahnen, Silvretta Hochalpenstraße und die Gastronomiebetriebe der Illwerke zuständig ist. Aus Sicht der Talschaft wird diese Besetzung ausdrücklich begrüßt, da Blum auch schon in den vergangenen Jahren sein hohes Fachwissen im Skipool für die Region eingebracht hat. Pkt. 5) Zur künftigen Prüfung von Gemeindesteuern wird auf die Tatsache verwiesen, dass mit dem Wegfall der Getränkesteuer und der Übernahme der Buchhaltungsagenden durch Peter Mathies beim Stand Montafon praktisch keine personellen Ressourcen für Prüfungen der Gemeindesteuern zur Verfügung stehen. Informiert wird auch über die Rücksprache mit der Lohnsteuerprüfungsstelle beim Finanzamt Feldkirch, von welcher künftig die regelmäßige Übermittlung von Ergebnissen der Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragsprüfung im Beihilfenwege gemäß gesetzlichem Auftrag verstärkt wahrgenommen wird. Es wird auf die Tatsachen verwiesen, dass vorarlbergweit sowohl beim Gemeindeverband als auch bei den Städten keine Kapazitäten für die Inanspruchnahme von Gemeindesteuerprüfern gegeben sind. Die Standesvertretung spricht die Notwendigkeit aus, auch künftig stichprobenweise Prüfungen von Gemeindeabgaben vor allem auch des Tourismusbeitrages vorzunehmen, weshalb verwaltungsintern weitere Überlegungen in Richtung Umschichtung von Aufgaben anzustellen sind. Geprüft werden soll aber auch die Möglichkeit der gemeinsamen Anstellung eines Gemeindesteuerprüfers mit den angrenzenden Regionen wie Klostertal, Brandnertal bzw. Stadt Bludenz. Bgm. Wachter informiert in diesem Zusammenhang über einen Ministerratsbeschluss, nach welchem im Verlaufe des kommenden Jahres eine Zusammenlegung von Prüfungstätigkeiten von Steuern und Abgaben bzw. Sozialversicherungsbeiträgen bei den Finanzbehörden geplant ist. Er erachtet daher die Schaffung einer Übergangslösung für die Gemeindeabgaben bis zu diesem Zeitpunkt für nötig. Von Peter Jäger vom Gemeindeverband wurde auf Anfrage dazu informiert, dass diese Thematik in einer eigenen Arbeitsgruppe erörtert werden soll. Pkt. 6) Der Vorsitzende begrüßt Vorstand Dipl. Ing. Dr. Stefan Wehinger bei der Sitzung, der über den aktuellen Stand zum 5. Sonderinvestitionsprogramm wie folgt informiert: Von Bundes- und Landesseite liegen die Genehmigungen für die Umsetzung des 5. Sonderinvestionsprogrammes im Ausmaß von 98 Mio. Schilling vor. Ebenso liegen die Zusagen der 14. Standessitzung: 20.11. 2001 Seite - 5 - Illwerke und der Montafoner Gemeindevertretungen zur Mitfinanzierung vor. Wehinger informiert weiters über die Tatsache, dass vom Bund für das 5. Sonderinvestitionsprogramm ein neuerliches Gutachten für die Privatbahnen in Auftrag gegeben wurde, da künftig nur mehr Nahverkehrsinvestitionen eine Unterstützung erhalten werden. Das von der Montafonerbahn AG vorgelegte 5. Sonderinvestitionsprogramm wurde vom Bund in der vorgelegten Höhe genehmigt, was nicht zuletzt auf die geschickte Vorbereitung und Verhandlungsführung seines Vorgängers Gottfried Schapler zurück zu führen ist. Da der schriftliche Vertrag für das 5. Sonderinvestitionsprogramm erst im Verlaufe des kommenden Jahres ausgefertigt werden wird, ist nach Aussage von Dr. Wehinger eine Aufnahme der 1. Rate in die Budgets 2002 durch die Gemeinden nicht notwendig. Die Zahlungen werden somit erst im Jahre 2003 beginnen. Zum schon länger diskutierten Anliegen einer Verkehrsstrukturförderung für die Talschaft informiert Wehinger nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates Bgm. Luger dahingehend, dass dem Stand Montafon für die hohen Aufwendungen für den Nachtexpress Montafon in den vergangenen Jahren ein Verkehrsstrukturbeitrag in Höhe von 600.000, -ATS gewährt werden kann, zumal mit dem Nachtexpress Montafon auch eine Zubringerfunktion zur Montafonerbahn erfüllt wird. Diese Mittel werden den Gemeinden in Form von zwei Jahresraten von je 300.000, -- ATS nach Maßgabe deren Anteile an der Mitfinanzierung des Nachtexpress zur Verfügung gestellt. Pkt. 7) Der Vorsitzende weist nochmals auf das räumliche Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Schruns hin, in welchem sich die Marktgemeinde Schruns für die Fortsetzung der Neutrassierung der B-188 von der Umfahrung Lorüns taleinwärts in das Montafon einschliesslich der Neutrassierung im Bereich des Talraumes Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg, Gantschier und Vandans einsetzt. Dabei soll gemeinsam eine Trassenführung erarbeitet und festgelegt werden, die darauf abzielt, die Wohnsiedlungsbereiche möglichst nicht zu beeinträchtigen und wertvolle Kulturlandschaften und Naturräume zu erhalten. Der Vorsitzende spricht die Überzeugung aus, dass nun in Fortsetzung des Straßenprojektes Lorüns weitere Schritte zur Ortsentlastung der Gemeinden St. Anton, Bartholomäberg und Schruns gemeinsam mit der Landesstraßenplanungsstelle zu setzen sind. In der Diskussion wird die Tatsache angesprochen, dass die Ortsentlastung Lorüns wesentlich mehr darstellt als nur das Tunnelprojekt in Lorüns zur Umfahrung des Siedlungsbereiches, sondern eine wesentliche Verbesserung der Hauptverkehrsader in das Montafon von der Abfahrt von der Umfahrung Bludenz bis zur Gemeindegrenze St. Anton mit Wegfall der ampelgeregelten Bahnkreuzung auf der Alma in St. Anton bringt. In der Diskussion informiert Bgm. Wachter, dass gemäß fraktioninternen Beratungen eine Trassenführung bzw. eine Grundinanspruchnahme im Gemeindegebiet Vandans als unvorstellbar einzustufen ist. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden St. Anton, Bartholomäberg und Schruns zeigen sich von dieser Haltung überrascht, zumal Bgm. Wachter anlässlich der am 24. November 2000 beim Stand Montafon unter Teilnahme von Landesstathalter Gorbach und den Vertretern der Landesstraßenplanungsstelle stattgefundenen Besprechung durchaus Gesprächsbereitschaft zur einer Trassenführung im Bereich der Werkswohnungen der Illwerke signalisiert hat, zumal den Werksgebäuden aus heutiger Sicht nicht mehr jenige Bedeutung zukommt wie dies bisher der Fall war. 14. Standessitzung: 20.11. 2001 Seite - 6 - Nach damaliger Aussage von Bgm. Wachter liegen damit geänderte Grundlagen vor, wobei er allerdings auch auf die zwischenzeitlich erfolgte Betriebsansiedlung im Bereich Rodund durch die Firma ELB mit der Anlegung eines Biotops hingewiesen hat. Die Bürgermeister Lerch und Vallaster sprechen die Tatsache an, dass bei einer Neuprojektierung zur Entlastung der Siedlungsbereiche St. Anton, Bartholomäberg und Schruns auch die Anbindung des Schigebietes Golm und des ELB-Werkes auf dem Umschlagplatz mit zu berücksichtigen sind und zumindest unter diesem Aspekt von der Gemeinde Vandans Gesprächsbereitschaft erwartet werden könnte. Zur weiteren Vorgangsweise werden die Bürgermeister Lerch, Vallaster und der Vorsitzende mit dem Land in Kontakt treten, damit die weitere Planung in Fortsetzung des Straßenprojektes Lorüns voran getrieben werden kann. Pkt. 8 – Berichte: a) Auf Antrag des Vorsitzenden wird unter Hinweis auf das an die Standesgemeinden übermittelte Ansuchen des Heilpädagogischen Schulzentrums Montafon um Gewährung einer Unterstützung des Zirkusprojekt „Circolino Pipistrello“, welches gemeinsam mit der Volksschule Vandans umgesetzt wird, nach kurzer Beratungen ein Beitrag der Talschaft in Höhe von 20.000, -- ATS zur Verfügung gestellt. Pkt. 9 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen; Am Anschluss an die Sitzung werden die Standesbürgermeister zur Besichtigung des neuen Verwaltungsgebäudes der Montafonerbahn AG in Schruns mit anschließendem gemeinsamem Mittagessen im Hotel Zimba in Schruns eingeladen. Schruns am 21. November 2001 Schriftführer 14. Standessitzung: 20.11. 2001 Standesvertretung Seite - 7 -