20091215_SV_049

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Letzte Änderung 24.05.2021, 10:24
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: standmontafon,standesprotokolle,standesausschuss
Dokumentdatum 2009-12-15
Erscheinungsdatum 2009-12-15
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Inhalt des Dokuments

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 49. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Dezember nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal (ab 11.30 Uhr); Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an eine Informationsveranstaltung mit den Vertretern der Abteilung Straßenbau der Landesregierung zum Bauprogramm 2010 bis 2013 um 9.40 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister sowie die anwesenden Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit Tagesordnung 1.) Information zum aktuellen Stand der Umsetzung des Projektes „Indoorbadeanlage“ beim Aktivpark Montafon; 2.) Präsentation zum Projekt e-Auto-Rallye bei der Silvretta Classic 2010; 3.) Beschlussfassung der Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG; 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2010 samt Dienstpostenplan; 5.) Genehmigung der Niederschrift der 48. Standessitzung vom 10.11. 2009; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 49. Standessitzung: 15.12. 2009 Seite | 1 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Herren von List TourConsult GmbH (DI Sascha Risavy und DI David Moese), welche die Standesbürgermeister über den aktuellen Stand des Projektes einer Hotelanlage samt Indoorbad beim Aktivpark Montafon anhand einer Präsentation im Detail informieren und zusätzlich berichten, dass das Projekt selbst kurz vor der Einreichung steht. Für das Projekt beim Aktivpark wurde mit TUI und LIST ein Joint-Venture gebildet, bei welchem die Firmen TUI und LIST zu 49 % und 51% an der Errichtergesellschaft und zu 51% (TUI) bzw. 49% (LIST) an der Betriebsgesellschaft eingebunden sind. Die wesentlichen Aspekte sind die Tatsache, dass das Hotel und das Indoorbad getrennt betreibbar sind, anderseits aber Infrastruktur und Küchenanlage für beide Projektbereiche gemeinsam betrieben werden und damit Synergien möglich sind. Wie schon in der 42. Standessitzung bereits informiert, besteht das geplante Projekt aus einer Indoorbadeanlage samt Saunabereich im EG und im 1. OG samt zugehörigen Technikräumlichkeiten im KG mit einem gemeinsamen Eingangs- und Rezeptionsbereich im EG sowie im 2. und 3. OG aus 125 Zimmereinheiten für insgesamt 250 bis 260 Betten. Von den Projektvertretern wird zusätzlich informiert, dass die Wasserkreisläufe für das Indoorbad von jenen des Alpenbades Montafon aus betriebstechnischen Gründen komplett getrennt sind. In der Diskussion wird vom Vorsitzenden nochmals auf die Zielrichtung der Schaffung zusätzlicher gewerblicher Betten für die Talschaft verwiesen und insbesondere die Tatsache angesprochen, dass mit TUI ein kompetenter und international tätiger Partner eingebunden ist und damit auch die Sicherstellung der Auslastung des Projekts vorliegt sowie eine professionelle Vermarktung des Montafons gewährleistet ist. Zur Finanzierung des Indoorbadebereiches mit Investitionskosten von ca. 10 Mio. EUR mit kostenloser Grundbeistellung im Form eines Baurechtes auf 60 Jahre durch die Kommunen informiert der Vorsitzende nochmals, dass die Aufbringung der Betriebskostenanteile durch eine Anhebung der Gästetaxe in Höhe von 25 Cent durch die Gemeinden Schruns und Tschagguns sowie die Einbringung der aus dem Projekt resultierenden Steuern und Abgaben durch die beiden Gemeinden sowie die kostenlose Bereitstellung des Wasser- und Kanalanschlusses durch die Gemeinde Tschagguns gewährleistet ist. Der Vorsitzende informiert zusätzlich, dass in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung Schruns die Haftungsübernahme für einen Finanzierungskredit in Höhe von 8, 5 Mio. EUR durch die Marktgemeinde Schruns beschlossen wurde. Aus dem Betrieb des Hotels werden jährlich ebenfalls ca. 200.000 EUR in den Badbereich transferiert, womit aus dem Hotelbereich ebenfalls ein maßgeblicher Anteil zur Mitfinanzierung der jährlich mit 700.000 EUR prognostizierten Finanzierungs- und Betriebskosten eingebracht wird. Der Vorsitzende unterbreitet nochmals den Vorschlag und die Bitte an die Bürgermeisterkollegen, einen jährlichen Beitrag von 3, 00 EUR pro Einwohner als Betriebskostenbeitrag einzubringen sowie einen einmaligen Investitionskostenbeitrag in Höhe von 1 Mio. EUR durch die Talschaft aufzubringen. Begründet wird dieses Anliegen mit der Tatsache, dass der Indoorbadebereich neben touristischen Aspekten auch eine ganz maßgebliche Angebotserweiterung für die einheimische Bevölkerung, Schulen, Vereine etc. darstellt. 49. Standessitzung: 15.12. 2009 Seite | 2 Zum künftigen Betrieb der Indoorbadeanlage wird laut Information des Vorsitzenden auf Basis der jüngsten Beratungen in der Gemeindevertretung Schruns ein Eigenbetrieb (z.B. STT) einer Vergabe der Betriebsführung an einen externen Partner vorgezogen, da damit die direkte Einflussnahme auf die Betriebsführung sicher gestellt ist, während dies bei einer Übertragung an einen externen Betreiber nicht oder nur in äußerst eingeschränktem Ausmaße möglich wäre. Von Bgm Bitschnau wird dazu festgehalten, dass in den bisherigen internen Beratungen einem externen Betrieb der Vorzug eingeräumt wurde und daher in den zuständigen Gremien zu dieser Frage noch weitere Beratungen nötig sind. Bgm Vallaster beurteilt das vorliegende Projekt insbesondere auch im Hinblick auf die Vorteile für die Bevölkerung und die Gäste der Talschaft als Meilenstein für die Talschaftsentwicklung und weist nochmals auf den Grundsatzbeschluss der Gemeinde Bartholomäberg hin, wonach in Anbetracht der Bedeutung dieses Projektes eine Mitfinanzierung auf Basis des vorliegenden Vorschlages im Sinne des Talschaftsgedankens durch alle Standesgemeinden (ohne Lorüns und Stallehr) erfolgen sollte. An die Bürgermeisterkollegen spricht er den Wunsch aus, in Anbetracht des schon weit fortgeschrittenen Projektes möglichst bald ebenfalls die Mitfinanzierung in den zuständigen Gremien zu beschließen. Bgm Wachter schließt sich dieser Sichtweise ebenfalls an und beurteilt das Projekt als große Chance für das Montafon. Auch er ersucht um eine möglichst rasche Befassung der Gemeindevertretungen und kann sich eine Mitfinanzierung der Gemeinde Vandans unter der Voraussetzung positiver Beschlussfassungen aller Gemeindevertretungen ebenfalls vorstellen. Bgm Wachter bringt zudem den Vorschlag einer Abdeckung des Gemeindeanteiles aus dem Talschaftsfonds in die Diskussion ein. Montafon Tourismus-Geschäftsführer Arno Fricke spricht neuerlich das dringende Erfordernis eines Investments in zusätzliche Gewerbebetten in der Talschaft an. Beim konkreten Projekt kann nach seiner Überzeugung durch die Einbindung von TUI als Marktführer Europas in das Investment selbst eine äußerst positive Entwicklung für die Talschaft eintreten. Eine Listung im TUI Katalog mit etwa 2.000 eigenen Büros und weiteren 3.000 bis 4.000 externen Büros darf als große Chance für das Montafon gewertet werden. Zusätzlich wird hervorgehoben, dass das geplante Hotel unter der TUI eigenen Marke „aqi“ (symbolisiert den charakteristischen Bezug des Hotels zu seinem Standort) vermarktet wird. Als Paradebeispiel wird das aqi Hotel in Schladming angeführt. Von Bgm Netzer wird in der Diskussion die Frage einer möglichen EU-Förderung für den Beitrag der Talschaft für die Indoorbadeanlage angesprochen, worüber durch die Verwaltung weitere Abklärungen erfolgen werden. Bgm Netzer sieht das Projekt ebenfalls positiv, er wünscht sich aber ein entsprechendes Informationspaket mit Zahlenangaben für die Beratungen in den Gemeindevertretungen. Gemäß seiner Wortmeldung ist in diesem Zusammenhang auch die Frage der Mobilität näher zu prüfen und insbesondere auch die Möglichkeiten eines Verkehrsknotenpunktes im Bereich des Aktivparks zu untersuchen. In der zusammenfassenden Beurteilung wird das Projekt von den Standesbürgermeistern unter Betrachtung der Gesamtsituation und der für die Talschaft damit verbundenen großen Chance positiv gesehen. Zu weiteren Vorgangsweise wird vereinbart, möglichst gegen Mitte Jänner 2010 die Gemeindevorstände, Bergbahnvertreter sowie weitere Tourismusverantwortliche zu einem umfassenden Informationstermin einzuladen, an welchem auch die Marketingfachleute von TUI zur Projektvorstellung und Anfragebeantwortung anwesend sein werden. 49. Standessitzung: 15.12. 2009 Seite | 3 Pkt. 2.) Geschäftsführer Arno Fricke informiert im Detail über die geplante e-Auto-Rallye aus Anlass der Silvretta Classic vom 8. bis 11. Juli 2010, zumal die E-Mobilität bereits in vielen Ländern ein zentrales Thema bildet und in Vorarlberg mit dem Projekt Vlotte bereits ein Großversuch mit Unterstützung durch den Klima- und Energiefonds läuft. Mit der Einbindung von Motorpresse Stuttgart als internationaler Medienkonzern ist auch die europaweite mediale Berichterstattung sicher gestellt und könnte damit das Montafon im Themenbereich E-Mobilität in den Mittelpunkt rücken. Zusätzlich wird Motorpresse alle Hersteller von Elektromobilen weltweit kontaktieren, was ebenfalls eine Weltpremiere darstellen dürfte. Besonders hervorgehoben wird die Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Illwerke AG, wozu insbesondere im Rahmen der zweiten Ausschreibung des österreichischen Klima- und Energiefonds eine stärkere Einbindung der Talschaft erwartet wird. Die angedachte Idee der Einrichtung von speziellen „Hubs“ im Bereich von Bahnhöfen, an welchen Elektroautos kurzfristig ausgeliehen werden können, wie auch die Bildung eines „Elektromobilitätszentrums Montafon“ in der Talschaft soll an den Illwerkevorstand herangetragen werden. Die Präsentation und vor allem die Idee der e-Auto-Rallye im Rahmen der Silvretta Classic 2010 wird von den Standesbürgermeistern positiv aufgenommen und unterstützt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert kurz über den allen Standesbürgermeistern bereits übermittelten Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG, gemäß welcher Gegenstand der Vereinbarung die Projektunterstützung des Standes Montafon und der Talschaftsgemeinden insbesondere für das Kraftwerk Rells in Vandans, das geplante Obervermuntwerk II in Gaschurn und die Wiederherstellung und Ertüchtigung des durch Blitzschlag zerstörten Rodundwerkes II bildet. Gemäß dieser Vereinbarung sichern die genannten Partner ihre möglichste Unterstützung in ideeller wie auch in rechtlicher Hinsicht zur Schaffung der nötigen rechtlichen Grundlagen (z.B. Flächenwidmung, Bebauungspläne etc.) zu wie auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die energiewirtschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung der Kraftwerksprojekte der Illwerke positiv befürwortet und beworben werden. Im Gegenzug wird von der Vorarlberger Illwerke AG befristet für die Dauer von zehn Jahre ab dem Jahr 2010 ein jährlicher Betrag in Höhe von 400.000 EUR zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag soll laut Vorschlag des Vorsitzenden für talschaftsweite Projekte eingesetzt werden, worüber in weiterer Folge im Detail die näheren Bedingungen und Bestimmungen festzulegen sein werden. In der Diskussion wird die schon seit Jahrzehnten funktionierende partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Illwerke und Talschaft positiv hervorgehoben und die vorliegende Partnerschaftsvereinbarung als Chance für die künftige Mitunterstützung von Talschaftsprojekten gesehen. In der Diskussion werden vom Vorsitzenden und insbesondere von den Bürgermeistern Wachter und Netzer weitere Abklärungen hinsichtlich einzelner Positionen der Textierung im Vereinbarungsentwurf wie auch in Richtung einer möglichen Indexierung und allfälligen Anpassung des Jahresbeitrages in Diskussion gebracht, wozu möglichst bald weitere Gespräche mit dem Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG angeregt werden. Bgm Netzer spricht die Notwendigkeit der Einstimmigkeit für Beschlüsse zur Verwendung der Geldmittel an, wie von ihm auch eine klare Strukturierung der Verrechnung und Veranlagung im Rahmen des geplanten Fonds bzw. des bestehenden Talschafts- und Entwicklungs49. Standessitzung: 15.12. 2009 Seite | 4 fonds sowie auch die Schaffung einer Sonderregelung für die beiden Standesgemeinden Lorüns und Stallehr angesprochen wird. Diese beiden Gemeinden sind bei diversen Talschaftsprojekten insbesondere im touristischen Bereich nicht eingebunden sind, anderseits aber gerade in Verkehrsfragen stark berührt und somit wichtige Partner des Standes Montafon. Der Abschluß einer Partnerschaftsvereinbarung im aufgezeigten Sinne wird über Antrag des Vorsitzenden von der Standesvertretung einstimmig befürwortet. Zur weiteren Abklärung der angesprochenen Fragen mit dem Vorstand der Illwerke wird einstimmig ein Verhandlungskomitee, bestehend aus dem Vorsitzenden sowie den Bürgermeistern Netzer, Salzmann, Wachter und Lerch bestellt. In diesem Zusammenhang wird kurz das Folgeprojekt Vlotte 2 angesprochen, im Rahmen dessen auf Basis einer zweiten Ausschreibung des österreichischen Klima- und Energiefonds für die Fortsetzung des Pilotprojektes des VIW/VKW–Konzerns weitere Fördermittel von ca. 550.000 EUR aus dem Klima- und Energiefonds zugesichert sind. Zum Thema Elektromobilität generell, Bildung eines E-Mobilitätszentrums in der Talschaft etc. erwartet sich die Standesvertretung eine stärkere Einbindung der Talschaft, zumal mit der Wasserkraftnutzung der Illwerke im Montafon auch sachliche Argumente ins Treffen geführt werden können. Dieses Anliegen soll ebenfalls demnächst beim Illwerkevorstand vorgebracht werden. Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär der allen Standesbürgermeistern fristgerecht übermittelte Entwurf des Voranschlages 2010 erläutert und anhand von Detailaufzeichnungen zu den Förderungspositionen sowie zu den EU-Projekten die weiteren Auskünfte erteilt. Zu den unter Heimatpflege enthaltenden Förderungspositionen wird zusätzlich informiert, dass nach Fertigstellung des Konzeptes von Mitarbeiter Dr. Rudigier ein weiterer Antrag auf Bewilligung eines Förderungsbeitrages für ein Projekt mit dem Arbeitstitel „Gasthöfliche Kultur“ in Höhe von 7.500 eingebracht wurde. Von Mitarbeiter Dr. Rudigier wird dazu näher informiert, dass das Montafon auf eine reiche und unverwechselbare Kulturlandschaft verweisen kann und diese nicht nur die Museen und Kulturveranstaltungen sowie sakrale Kunstwerke sondern auch eine unverwechselbare Kultur- und Architekturlandschaft umfaßt. Das geplante Projekt als Pilotprojekt an der Schnittstelle zwischen Tourismus und Kultur stellt einen Versuch dar, dieses kulturelle Potenzial effizienter nutzbar zu machen und das Bewusstsein dafür bei den touristischen Leistungsträgern zu schaffen. Als Betriebe vor Ort werden die Pension Faneskla in Silbertal und das Hotel Adler in St. Gallenkirch in das Projekt eingebunden werden. Das unter der Organisation und Projektleitung von Bruno Winkler geplante Projekt weist einen Kostenrahmen von 23.500 EUR auf, wozu ein Finanzierungsanteil des Standes Montafon in Höhe von 7.500 EUR erwartet wird. Auf Basis der Ausführungen des Mitarbeiters Dr. Rudigier wird der zusätzlichen Aufnahme dieses Förderungsansatzes in den Voranschlag 2010 einstimmig zugestimmt. Im Zuge der weiteren Erläuterung des Voranschlagsentwurfes wird vom Standessekretär informiert, dass der Förderungsansatz für die Bücherei Montafon auf Basis einer Nachkalkulation um 5.000 EUR reduziert werden kann, womit sich unter Berücksichtigung der Förderungsposition Heimatpflege die Standesumlage um 2.500 EUR erhöht, insgesamt aber immer noch erheblich unter dem Wert des Voranschlages 2009 liegt. 49. Standessitzung: 15.12. 2009 Seite | 5 Die Erhöhung der Ausgabenpositionen für die Bücherei Montafon ist durch den Umstand bedingt, dass ab dem Jahr 2010 auf Basis der bestehenden Vereinbarungen mit der Arbeiterkammer Vorarlberg der Stand Montafon zur Gänze für den Betrieb der Bücherei, somit auch für Miete und Unterhaltskosten, zuständig ist. Basierend auf den mit der AK Vorarlberg geführten Verhandlungen wird von der Arbeiterkammer für die Dauer von 2010 bis 2014 zum Ankauf von Medien eine jährliche Subvention gewährt. Für das 6. mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG ist die 4. und 5. Rate in Höhe von 568.400 EUR enthalten, womit dieses Investitionsprogramm abgeschlossen werden kann. Zu den im Voranschlagsentwurf für den Montafoner Sommer mit 159.200 EUR ausgewiesenen Gesamtausgaben entwickelt sich eine rege Diskussion über die Höhe dieses Ansatzes, wobei in mehreren Wortmeldungen auch darauf hingewiesen wird, dass der Budgetansatz dafür aus Anlass des 5-jährigen Jubiläums im Jahr 2008 ausnahmsweise mit 160.800 EUR bewilligt wurde und bei der damaligen Beschlussfassung eine Rückführung auf den ursprünglichen Stand in Höhe von etwa 150.000 EUR festgelegt wurde. Bgm Netzer spricht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung des Tourismus an, wie auch die Wissensvermittlung im kulturellen Sektor an die Gäste dringend einer Verbesserung bedarf. Angesprochen werden zusätzlich Parallelitäten zwischen den in der Talschaft tätigen Kulturveranstaltern, wozu eine bessere Koordination als dringend nötig beurteilt wird. Zusammenfassend wird festgehalten, dass über Einladung des Standes Montafon unter Beiziehung des Leiters der Montafoner Museen sowie von den Vertretern von Montafon Tourismus und von bewusst.montafon sowie Bgm Netzer im Verlaufe Jänner 2010 eine Besprechung mit dem künstlerischen Leiter einzuberufen ist. Von Bgm Salzmann wird unter Hinweis auf die Diskussion zum Montafoner Sommer grundsätzlich festgehalten, dass in Anbetracht der finanziellen Situation in den Gemeindebudgets mit starken Rückgängen bei den Ertragsanteilen auch ein Zurückfahren im Kulturbereich unumgänglich ist und sich dies im Budget 2011 für den Montafoner Sommer niederschlagen muß. In diesem Zusammenhang werden kurz die enormen Belastungen gerade für Tourismusgemeinden aus den Verumlagungen im sozialen Bereich wie Sozialfonds- und Pflegegeldbeitrag sowie Landesumlage angesprochen. Hinzu kommt, dass eine vermeintlich hohe Finanzkraft für Tourismusgemeinden reduzierte Förderungssätze bei div. Investitionen nach sicht zieht. Die Einhebung eines landesweiten Tourismusbeitrages und damit die Gleichbehandlung aller aus dem Tourismus profitierenden Betriebe wird neuerlich mehrfach angesprochen und ein Vorstoß in Richtung Land empfohlen. Zum Dienstpostenplan wird festgehalten, dass außer den turnusmäßigen Vorrückungen bzw. der Indexanpassung der Bezüge der Bediensteten laut Verordnung der Landesregierung keine Änderungen enthalten sind. Auf Basis der vorliegenden Diskussion und Informationen wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2010 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 49. Standessitzung: 15.12. 2009 5.123.300, 00 649.200, 00 5.772.500, 00 Seite | 6 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 5.682.500, 00 90.000, 00 5.772.500, 00 Zum Ausgleich des Voranschlages ist einnahmenseitig unter 0100-8623 eine Standesumlage in Höhe von 1.208.400 EUR enthalten, wovon ein Betrag von 568.400 EUR auf das 6. mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG entfällt. Der Dienstpostenplan 2010 wird in der vorliegenden Fassung über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft wird mit 2.871.800 EUR entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2009 festgestellt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die konstruktive Diskussion und die einstimmige Beschlussfassung sowie bei der Verwaltung für die termingerechte Erstellung des Voranschlages 2010. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 48. Standessitzung vom 10.11. 2009 wird in der vorliegenden Fassung über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert kurz über die am vergangenen Freitag erfolgte Präsentation des Bandes 2 der Talschaftsgeschichte im vollen Pfarrsaal in Schruns und spricht in diesem Zusammenhang an Mitarbeiter Dr. Rudigier einen ausdrücklichen Dank für dessen Engagement aus. b) Am kommenden Freitag findet die Jurysitzung für die Evaluierung der im Rahmen des beschränkten Wettbewerbes für das „Museum Neu“ eingereichten Projekte statt. c) Vom Standessekretär wird der Terminkalender für die Talschaftssitzungen 2010 präsentiert und die konstituierende Sitzung der Talschaftsverbände für 11. Mai 2010 fixiert. d) Vom Vorsitzenden wird der aktuelle Vorentwurf für das geplante Sicherheitszentrum mit den nötigen Räumlichkeiten für Feuerwehr, Polizei, ev. Bergrettung in der Gemeinde Schruns präsentiert. Nach Rücksprache mit dem Feuerwehrinspektor sind auch Flächen zur möglichen Unterbringung der Drehleiter in das Raumprogramm aufgenommen sind. In diesem Zusammenhang wird nochmals kurz das Thema Anschaffung einer Drehleiter für die Talschaft angesprochen und auf diverse kursierende Gerüchte der angeblichen Anschaffung von zwei Drehleitern (für St. Gallenkirch + Schruns) eingegangen. Von den Standesbürgermeistern wird in diesem Zusammenhang nochmals dezidiert festgehalten, dass die Anschaffung einer zweiten Drehleiter kein Thema für weitere Überlegungen ist und im Sinne der bereits bisher gefällten Empfehlung auch im Einvernehmen mit dem Landesfeuerwehrverband aus gesamttalschaftlichen Überlegungen eine Stationierung der Drehleiter in St. Gallenkirch angestrebt wird. Bgm Salz49. Standessitzung: 15.12. 2009 Seite | 7 mann stellt zur Frage der Grundbeistellung für ein neues Feuerwehrgerätehaus mit Stationierung der Drehleiter in St. Gallenkirch fest, dass die abschließenden Abklärungen zur Standortfrage in den nächsten Wochen abgeschlossen sein werden. Pkt 7 – Allfälliges: Bgm Wachter berichtet über eine Anfrage von Herrn Herbert Heller in der Sache Lärmbelästigung durch die Montafonerbahn. Dazu wird von Bgm Luger als Vorstand der Montafonerbahn AG über die Gespräche mit Dr. Abrederis als zuständigem Sachbearbeiter der Landesregierung informiert, worüber Herr Heller grundsätzlich auch informiert ist. Sobald die noch ausstehenden Unterlagen vorliegen, findet zu diesem Thema ein weiteres Gespräch im Landhaus statt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr und spricht den Bürgermeisterkollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die besten Glückwünsche zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen sowie zum Jahreswechsel aus. Ende der Sitzung, 12.30 Uhr; Schruns, 16. Dezember 2009; Schriftführer: 49. Standessitzung: 15.12. 2009 Standesvertretung: Seite | 8