-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. April 1996 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 8. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. April nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns Bürgermeister Labg. Mag. Siegmund Sterner, St. Anton; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Vbgm. Siegfried Fritz, Bartholomäberg; Bürgermeister Willi Säly, Silbertal; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Entschuldigt: Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 1400 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Bürgermeisterkollegen sowie die zu TO-Pkt. 1.) teilnehmenden Herren Dr. Franz HAMMERER, Gaschurn, Christian FIEL, Schruns, Rudi BURTSCHER, Bludenz und Ludwig GANAHL, Vandans und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Reitsport - Wanderreiten: Information durch Vertreter des RC Bludenz und des RC Montafon; 2. Genehmigung der Niederschrift der 7. Standessitzung vom 12. März 1996; 3. Berichte des Vorsitzenden; 4. Abschluß eines Übereinkommens mit dem Stand Montafon-Forstfonds zur Mitbenützung des neuen Standesgebäudes; 5. Nominierung eines weiteren Mitgliedes für den Prüfungsausschuß; 6. Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Herr Rudi Burtscher bedankt sich eingangs für die Möglichkeit der Vorstellung der Anliegen der Reitclubs im Kreise der Standesbürgermeister und berichtet über die in den vergangenen Jahren in dieser Angelegenheit unternommenen Bemühungen. Tatsache ist, daß der Reitsport in den vergangenen Jahren als Freizeitbetätigung stark zugenommen hat und von den Reitclubs daher intensive Bemühungen zu einer Organisation dieses Freizeitsportes unternommen werden. Vom Reitclub Bludenz (RCB) wurden insbesondere mit der Stadt Bludenz, den Lorünser Zementwerken und der Agrargemeinschaft Bürs bereits konkrete Übereinkommen über die Wegbenützung abgeschlossen, wobei haftungsrechtliche Fragen mit der Stadt Bludenz vertraglich geregelt wurden. Generell ist festzustellen, daß der Reitsport und damit verbunden das Naturerlebnis eine starke Zunahme erfahren hat. Durch die Mitgliedschaft beim Reitclub wird gewährleistet, daß bestimmte Voraussetzungen und Verhaltensvorschriften eingehalten werden und damit eine Koordination und klare Regelung für die Ausreitmöglichkeiten bzw. die Wanderreiterei gegeben sind. Der RCB bemüht sich seit dem Jahre 1993, die letzten verbliebenen, abseits der Hauptverkehrswege liegenden Wege wie Wald, Wiesen und Feldwege sowie Ortsverbindungen für die Wanderreiterei zu erhalten und die Zustimmung und offizielle Bewilligung der betroffenen Grundeigentümer bzw. der Gemeinden zu erhalten. Für eine Mitgliedschaft beim RCB sind klare Verhaltensregeln und ein konkretes Anforderungsprofil (wie zB Mindestalter von 16 Jahren, Versicherungs- und Verantwortungseinbindung, Reiterpaß, Praxisnachweis, Abschluß einer Pferdehaftpflichtversicherung, einheitliche Kennzeichnung, gemeinschaftliche Pflege der Wege, zentraler Club-Infoaustausch über aktuelle Gegebenheiten etc.) einzuhalten. Zur Haftungsfrage wird auf Anfrage festgestellt, daß durch den Abschluß einer Haftpflichtversicherung der Wegerhalter nicht zur Verantwortung gezogen wird und allfällige Schadenersatzansprüche sowohl durch die Vereinshaftpflichtversicherung als auch die PrivatPferdehaftpflichtversicherung gedeckt sind. Fiel Christian schließt sich den Ausführungen seines Vorredners grundsätzlich an und führt dazu weiters aus, daß im Bereich Schruns-Tschagguns die Wege an der Ill bereits jetzt von Reitern benützt werden. Es ist deutlich ersichtlich, daß die Faszination für das Reiten und das Naturerlebnis stark im Steigen ist und dieser Sport nur im Rahmen einer organisierten Abwicklung ohne Konflikte mit anderen Interessengruppen genützt werden kann. Allein beim RC Montafon sind derzeit ca. 80 bis 120 Jugendliche, die ein konkretes Interesse am Reitsport zeigen. Fiel Christian spricht auch die konkrete Nachfrage aus dem Tourismusbereich für den Reitsport an, für welchen insgesamt aus touristischen Überlegungen entsprechende Angebote geschaffen werden sollten. Leider ist festzustellen, daß sich einzelne Reiter nicht an allgemein übliche Regeln halten, was sich sehr zum Schaden der ganzen Gruppe auswirkt. Die Vereinsmitgliedschaft wird von Fiel für die Einhaltung gewisser Grundsätze unbedingt für notwendig erachtet. -3- Dr. Hammerer informiert über seine bereits seit mehreren Jahren unternommenen Bemühungen, die im Verlaufe der Zeit zu einem Ausbau der Reitwege in der Gemeinde St. Gallenkirch geführt haben. Bis zum Jahresende ist praktisch durch das gesamte Gemeindegebiet St. Gallenkirch entlang der Ill bis zur Gemeindegrenze Schruns ein diesbezügliches Angebot geschaffen. Er spricht den Wunsch aus, daß ein Zusammenschluß mit dem Außermontafon möglich ist und damit eine Angebotserweiterung stattfinden kann. Im Verlaufe der sehr ausführlichen Diskussion wird von den Standesbürgermeistern der Reitsport aus den dargelegten Gründen grundsätzlich positiv beurteilt und die Unterstützung aus Sicht der Gemeinden zugesichert. Über den Stand Montafon soll versucht werden, im Wege der Landesregierung eine Planunterlage von der Talsohle zu erhalten, welche den Reitclubs zur näheren Konkretisierung ihrer Wünsche überlassen werden kann. Die anwesenden Vertreter der Reitclubs wie auch die Standesbürgermeister sind sich bewußt, daß die Herbeiführung einer durchgehenden Reitmöglichkeit von Partenen bis Bludenz nur im gemeinsamen Gespräch mit den betroffenen Grundeigentümern und Gemeinden herbeigeführt werden kann. Die positive Einstellung der Gemeinden und die Unterstützung bei den weiteren Gesprächen und Verhandlungen seitens der Standesgemeinden wird zugesichert. Bgm. Sandrell unterstützt in seiner Funktion als Beiratsvorsitzender des Tourismusverbandes die Ausweitung des Angebotes für das Wanderreiten aus touristischer Sicht und wird diese Angelegenheit vor allem auch hinsichtlich einer Vermarktung über den Tourismusverband Montafon in den diesbezüglichen Gremien zur Beratung bringen. Um 15.00 verabschiedet der Vorsitzenden die Vertreter der Reitclubs mit dem Dank für die wertvolle Information und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die heute sehr ausführlich angesprochene Thematik im gemeinsamen Bemühen in den kommenden Jahren einer für alle Beteiligten befriedigenden Lösung zugeführt werden kann. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 7. Standessitzung vom 12. März 1996, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) Berichte des Vorsitzenden: a) Von der Gemeindevertretung Schruns wurde auf mehrfachen Wunsch die Umfahrungsstraße in "Montafonerstraße" umbenannt. Die dazu weiter notwendigen Informationen werden in den nächsten Wochen durch die Marktgemeinde Schruns an die betroffenen Haus- und Grundbesitzer ergehen. b) Vom Landschaftspflegefonds wurde auf Grund von mehreren Anfragen hinsichtlich einer Förderung aus dem Landschaftspflegefonds von Erneuerungen von Dacheindeckungen bei Alpgebäuden in der Sitzung von 22. Jänner 1996 folgende grundsätzliche Regelung beschlossen: * Förderung wird nur in Ausnahmefällen für Gebäude gewährt, die als landschaftsprägende Objekte und als wertvolle historische Bausubstanz besonders erhaltenswert sind; -4- * Nach Prüfung des Einzelfalles wird zu den Mehrkosten der Schindeleindeckung abzüglich einer Förderung durch die Agrarbezirksbehörde ein Beitrag von max. S 10.000, -gewährt; * Eine Förderungsgewährung erfolgt nur unter der Auflage, daß von der betreffenden Standortgemeinde ein Förderungsbeitrag in gleicher Höhe gewährt wird; c) Vom Jugendreferat der Landesregierung wurde über Antrag zum Projekt der Jugendrahmenplanung ein Förderungsbeitrag von S 40.000, -- bewilligt, welcher in zwei Jahresraten zur Auszahlung gelangt. Dazu wird informiert, daß mit Ausnahme der Gemeinde Gaschurn von sämtlichen Standesgemeinden die Vertreter nominiert sind und nun in Bälde mit dem Start des Projektes begonnen werden soll. d) Ein kurzer Zwischenbericht von DI Siegbert Terzer Projektkoordinators über die bisherigen Schritte zur Gründung einer „Grünen Börse" liegt dem Protokoll bei. e) Den Standesbürgermeistern wird eine Übersicht über die in den Standesgemeinden für 1996 beschlossenen Gebühren und Tarife zur Information übergeben. Dazu wird angeregt, im Rahmen der Standessitzung im Herbst vor Beginn der Budgetberatungen in den Gemeinden eine talschaftsweite Koordination hinsichtlich den einzelnen Gebührenarten herbeizuführen. Pkt. 4.) Hinsichtlich des Abschlusses eines Übereinkommens mit dem Stand MontafonForstfonds zur Benützung des neuen Standesgebäudes wird vom Vorsitzenden auf den mit der Sitzungseinladung bereits übermittelten Aktenvermerk verwiesen, in welchem vom Standessekretär die Baugeschichte und Finanzierung des Standesgebäudes am Gerichtsweg 8 kurz aufgezeigt wurde. Von Bgm. Ladner wird dazu berichtet, daß in der vergangenen Gemeindevertretungssitzung dem Übereinkommen zugestimmt wurde, da damit eine klare Regelung über die Einbindung der Gemeinde Lorüns im Rahmen des politischen Standes Montafon im Neubau des Standesgebäudes gegeben ist. Bgm. Luger erteilt gleichfalls seine Zustimmung aus Sicht der Gemeinde Stallehr zu der aufgezeigten Vorgangsweise und zum vorgelegten Entwurf eines Nutzungsübereinkommens. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit das Übereinkommen über das Nutzungsrecht des Standes Montafon (10 Gemeinden) im Neubau des Standesgebäudes des Standes MontafonForstfonds (8 Gemeinden) gemäß dem mit der Sitzungseinladung übermittelten Entwurf einstimmig genehmigt und dem monatlichen Mietentgelt lt. Voranschlag in Höhe von S 10.000, -an den Forstfonds (wie im Zuge der Voranschlagsgenehmigungen 1996 bereits beschlossen) die Zustimmung erteilt. -5- Hinsichtlich des Verkaufes des alten Standesgebäudes wird vom Standessekretär informiert, daß der Entwurf für den Kaufvertrag den beiden Vertragsparteien zur Durchsicht übermittelt wurde. Im Kaufvertrag ist auch die Einräumung der erforderlichen Dienstbarkeiten für die Zufahrt zu den Liegenschaften der Käufer enthalten. Weiters ist eine Freilassung durch die Justizverwaltung erforderlich, da auf der gesamten Liegenschaft der mit der Justizverwaltung im Zuge der Generalsanierung des Gerichtsgebäudes abgeschlossene Bestandsvertrag angemerkt ist. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 5.) Nachdem bei der vergangenen Sitzung erfolgten Neuwahl des Standesrepräsentanten wird über Vorschlag des Vorsitzenden anstelle seiner Person einstimmig Bgm. Willi Säly von Silbertal als 3. Mitglied in den Prüfungsausschuß bestellt. Pkt. 6.) a) Bgm. Wachter bringt das von der Wildbach- und Lawinenverbauung im April an die Gemeinden ergangene Schreiben hinsichtlich den Auswirkungen von Kürzungen von Bundesmitteln im Bereich des Katastrophenfonds zur Diskussion. Zu diesem Sachverhalt wird von der Standesvertretung die einhellige Auffassung vertreten, daß in Anbetracht des hohen Gefährdungspotentiales durch Lawinen, Muren etc. in der Talschaft eine Kürzung der Geldmittel unter keinen Umständen hingenommen werden kann und daher eine entsprechende Resolution an die zuständigen Behörden zu versenden ist. b) Bgm. Sandrell informiert über die von den Tourismusgemeinden Brand, Damüls, Gaschurn, Klösterle, Lech, Schruns und Warth gebildete ERFA-Gruppe und deren Zielsetzungen. Weiters werden von Bgm. Sandrell nachstehende Themenkreise für eine Beratung im Standesausschuß angesprochen: ° Ausweitung Ziel 5b-Gebiet auf die Gesamttalschaft ° Resolution hinsichtlich Klimaschutz (Torontoziel) ° Moutainbiking - Reiten im Montafon - Wanderwegekonzept ° Ärztesituation ° Modernisierung von Bau- u. Wirtschaftshöfen der Gemeinden ° Naturschutzgesetz - laufendes Begutachtungsverfahren ° Zweitwohnsitzabgabe ° Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung betreffend Kürzung von Katastrophenmittel ° Situation im Tourismusverband Montafon nach erfolgter Neustrukturierung ° VTW-Härteausgleich mit Wasserzins und Aktienkauf (Finelectra) durch die Talschaft ° Direktbusverbindung Postauto Partenen-Bludenz ° Internationale Bergrettungsübung Silvretta etc. -6- Im Zuge einer kurzen Diskussion zu einzelnen angesprochenen Themenbereichen wird von Bgm. Sandrell in seiner Funktion als Beiratsvorsitzender des Vereines Montafon Tourismus die Einheit der Gesamttalschaft in den Vordergrund gestellt, weshalb die konkreten Vorstellungen über künftige Marketingstrategie im Rahmen einer eigenen Klausur durch den dafür nominierten Arbeitsausschuß erstellt werden soll. Bgm. Rudigier bringt in diesem Zusammenhang sein Erstaunen über den erfolgten Sinneswandel zum Ausdruck, zumal in früheren Diskussion andere Zielsetzungen im Vordergrund gestanden sind (Abschaffung Geschäftsführer, Personalkostenreduktion beim Tourismusverband etc.). Zur Anregung einer möglichen Aktienübernahme im Zuge der laufenden Verhandlungen mit der Finelectra und der Vorarlberger Illwerke wird von Bgm. Mag. Stemer kurz über den derzeitigen Verhandlungsstand berichtet. Bei der Finelectra hat sich zwischenzeitlich (trotz früherer Dementis) herausgestellt, daß es sich um eine 100-%ige Tochter der RWE handelt, weshalb im Moment Verhandlungen zwischen Land Vorarlberg und RWE hinsichtlich eines möglichen Aktientransfers stattfinden. Es wird einstimmig vereinbart, zum Vorbringen der Talschaftsanliegen durch die Standesbürgermeister einen Gesprächstermin mit dem Landesstatthalter und nach Möglichkeit mit dem Landeshauptmann zu vereinbaren. Bei dieser Vorsprache sollen die Wünsche der Talschaft, vor allem aber auch die Sorge hinsichtlich der Arbeitsplatzentwicklung im Bereich der Vorarlberger Illwerke und die künftige Einflußnahme auf das Unternehmen deponiert werden. Dabei soll auch der Wunsch nach einer Einlösung der vom Landeshauptmann im Zuge der Übernahme der Aktien vom Bund durch das Land gemachten Zusage nach Abtretung von Aktien an die Talschaft nochmals deponiert werden. Lt. Aussage von Bgm. Mag. Stemer soll sich nach seinen Informationen Bundesminister Mag. Klima zu der von seinen Vorgängern schriftlich gemachten Zusage zur Gewährung eines Härteausgleichs an die Montafoner Gemeinden nicht mehr gebunden fühlen. Sofern diese Information den Tatsachen entsprechen würde, müßten dagegen von der Talschaft schärfste Proteste erhoben werden. Bgm. Rudigier informiert dazu über persönlich geführte Gespräche mit Finanzminister Mag. Klima und Bundeskanzler Dr. Vranitzky, wonach von den Beamten im Finanzministerium derzeit Möglichkeiten nach einer Abwicklung der von den Vorgängern des jetzigen Finanzministers schriftlich gemachten Zusage zur Gewährung eines Härteausgleichs von vorerst ca. S 50 Mio. (für die Dauer von 2 Jahren) unter den im Zuge der Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen untersucht werden. Eine eigene gesetzliche Regelung für das Montafon erscheint unmöglich zu sein, zumal Forderungen von anderen Kraftwerksgemeinden erhoben wurden und damit für den Bund eine Größenordnung von ca. S 300 Mio. zur Diskussion stünde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird die Standessitzung vom Vorsitzenden um 17.15 Uhr beendet. Schruns, 17. April 1996 Schriftführer: Standesvertretung: