STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 7. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Dezember nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Mitarbeiter Dr. Andreas Rudigier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Information zum Thema „Montessori Kindergarten“ durch Frau Mag Margot Thoma, Kindergarteninspektorin des Landes Vorarlberg; 2.) Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2011 mit Dienstpostenplan und Beschlussfassung der Finanzkraft; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 06. Standessitzung vom 16.11. 2010; 4.) Beschlussfassung über die Gewährung von finanziellen Beiträgen an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG (Erweiterung der Tagesordnung); 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Kindergarteninspektorin des Landes Vorarlberg, Frau Mag. Margot Thoma. Er weist auf den Umstand hin, dass von der Initiative „Reformpädagogik“ auch der Wunsch der Installierung einer Montessori-Kindergartengruppe im Montafon ausgesprochen wird, wozu von ihnen mit der Kindergarteninspektorin des Landes bereits Kontakt aufgenommen wurde. Frau Mag. Thoma informiert über das bei ihr deponierte Anliegen der Initiative nach Bildung einer Montessori Kindergartengruppe in der Talschaft, welche nach Ansicht des Landes bei Zustandekommen in die bestehenden Regel-Kindergärten zu integrieren ist und nicht in Form einer privaten Initiative installiert werden soll. Von Landesseite wird bei Zustandekommen nur eine öffentliche Einrichtung befürwortet, wozu allerdings noch weitere Abklärungen hinsichtlich des benötigten Personales eventuell auch mit Zusatzausbildung wie auch die Frage eines Standortes in der Talschaft zu klären sind. Lt. Information von Frau Mag. Thoma liegen im Rahmen einer Interessensbekundung Anmeldungen für das Schuljahr 2011/12 für 10 bis 12 Kinder vor, welche Größenordnung in den kommenden beiden Jahren in etwa gleich gegeben ist und dann 2014/15 auf 6 Kinder zurück gehen wird. Frau Mag. Thoma informiert zusätzlich zur Idee der ehemaligen Ärztin Maria Montessori, deren ursprüngliches Ziel darin bestand, Kinder von der Straße zu holen und sich mit ihnen zu beschäftigen. Der pädagogische Ansatz von Montessori besteht im Verständnis der Erzieherinnen dahingehend, dass die Umgebung den Kindern gehört, in der von den Erzieherinnen den Kindern nur Hilfestellungen geboten werden. Frau Mag Thoma weist darauf hin, dass sie der Initiative die Weitergabe ihres Wunsches an die Gemeinden zugesichert hat, da die Bereitstellung der Räumlichkeite als auch des Personales bzw. die Schaffung einer Montessori Kindergartengruppe generell in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Mag. Thoma für ihre Ausführungen und spricht in diesem Zusammenhang die Tatsache an, dass von Seiten der Gemeinden neben der Grundsatzfrage der Einführung einer Montessori Kindergartengruppe auch weitere Fragen wie insbesondere • Standort • Transport der Kinder • Bereitstellung des Kindergartenpersonales mit entsprechender Ausbildung etc. zu klären sind. In der umfassenden Diskussion wird von den Bürgermeistern auf das bereits bestehende gute Kindergartenangebot wie auch die Tatsache der Bildung von Kleingruppen mit spezieller Betreuung in den Kindegärten verwiesen. Nach Umfrage wird festgestellt, dass derzeit in den betroffenen Gemeinden das erforderliche Platzangebot für die Bildung einer Montessori Kindergartengruppe nicht vorhanden ist. Es wird aber auch hervorgehoben, das zahlreiche Aspekte und Bereiche von Montessori-Pädagogik bzw Reform-Pädagogik in den bestehenden Kindergärten bereits eingebunden sind und umgesetzt werden. Es wird die Befürchtung ausgesprochen, dass durch Bildung von reinen Montessori Kindergartengruppen eher eine Art Elitebildung für gehobene Bevölkerungsschichten geschaffen wird. Gleichfalls wird in der Diskussion die sich abzeichnende verpflichtende Aufnahme von Dreijährigen in den Kindergarten angesprochen. __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 2 von 5 Auf Anfrage betont Frau Mag Thoma, dass aus pädagogischen Gesichtspunkten das Angebot von Montessori Kindergartengruppen nicht als notwendig zu beurteilen und dies eher aus einer ideeller Betrachtungsweise zu beantworten ist. Als zusammenfassendes Ergebnis der Diskussion wird von den Bürgermeistern festgehalten, dass derzeit aus den angeführten Aspekten wie insbesondere den fehlenden räumlichen Möglichkeiten, des nur minimal vorliegenden Bedarfes sowie des bestehenden und tadellos funktionierenden Kindergartenangebotes von Seiten der Gemeinden weitere Überlegungen in diese Richtung derzeit nicht angestellt werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit Einnahmen und Ausgaben von je 8.098.400 EUR ausgeglichenen Voranschlag 2011 und erteilt zu den einzelnen Haushaltsstellen die notwendigen Erläuterungen. Der Voranschlag wurde mit der Sitzungseinladung in gedruckter Form den Standesbürgermeistern bereits übermittelt. Als besonderer Schwerpunkt wird der Ansatz in der Höhe von 1 Mio für das geplante Projekt Museum Neu angesprochen, welcher einnahmenseitig durch einen Landesbeitrag in Höhe von 30 % (allerdings noch nicht zugesichert) sowie durch Darlehensaufnahmen in Höhe von 700.000 EUR finanziert werden soll. Dieser Ansatz ist auch als Signal auf das klare Bekenntnis des Standesausschusses zur Umsetzung dieses Projektes zu werten, wozu in den nächsten Wochen und Monaten die weiteren Vorarbeiten zu setzen sind. Bei der Marktgemeinde Schruns als zuständige Baubehörde soll ein Antrag auf Vorprüfung des Projektes eingebracht wird. Mitarbeiter Dr. Rudigier betont in diesem Zusammenhang die im Rahmen mehrerer öffentlichen Veranstaltungen sehr sachliche Diskussion zum vorliegenden Projekt, welche leider in manchen Aussendungen in Foren unsachlich mit teils untergriffigen Feststellungen geführt wird und sich zudem bestimmte Kreise einer sachlichen Auseinandersetzung verweigern. Unter Hinweis auf die vor wenigen Tagen erfolgte Vergabe zur Durchführung der Olympischen Winterjugendspiele 2015 in den Regionen Vorarlberg und Liechtenstein wird darauf verwiesen, dass für weitere Detailplanungen zum Schanzenprojekt ein Ansatz in Höhe von 70.000 EUR als Vorleistung auf die von der Talschaft bereits vorliegende Finanzierungszusage unter der Haushaltsstelle 0100-7570 veranschlagt ist. Zu diesem Projekt werden in den nächsten Wochen und Monaten in der dazu auf Landesebene installierten Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit den vor allem in den beiden Gemeinden Tschagguns und Gaschurn eingebundenen Gremien die konkreten Umsetzungsschritte weiter zu beraten sein. Für die Fortsetzung der Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG ist im Rahmen des 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes die 1. Rate unter 7800-2400 in Höhe von 264.900 EUR veranschlagt. Einnahmenseitig sind zur Finanzierung des Voranschlages 2011 neben den Darlehensaufnahmen für das Museum Neu, für die geplanten Investitionen beim Maisäßhaus Valisera und die Herausgabe des Bandes 4 der Talschaftsgeschichte Montafon eine Standesumlage in Höhe 1.015.200 EUR (Vorjahr 1.208.400 EUR) veranschlagt. Einnahmenseitig wird vom Vorsitzenden zudem darauf verwiesen, dass die Zuweisung an den Talschaftsfonds aus der mit der Vorarlberger Illwerke AG abgeschlossenen Partnerschaftsvereinbarung aufgenommen ist, welche nach Vorliegen der behördlichen Bewilligungen für die in der Vereinbarung angeführten Projekte zur Zahlung fällig wird. __________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 3 von 5 Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass gegenüber dem laufenden Jahr keine personalmäßigen Veränderungen enthalten sind. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird der Voranschlag 2011 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 6.647.400, 00 1.451.000, 00 8.098.400, 00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 7.198.400, 00 900.000, 00 8.098.400, 00 Dem Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2010 mit 2.886.250 EUR festgestellt. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 6. Standessitzung vom 06.11. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4 – Berichte: a) Zum geplanten Ankauf des Kreuzweges des einheimischen Künstlers Hannes Bertle informiert der Vorsitzende über den aktuellen Stand seiner Abklärungen hinsichtlich Förderungen durch diverse Stellen. b) Der Vorsitzende informiert kurz über die aktuelle Situation der Standortfrage für die Durchführung der Montafoner Pferdesporttage, welche im Jahr 2011 am jetzigen Standort letztmalig abgewickelt werden können. Zu dieser Thematik sollen mit der Organisatorin, Frau Tanja Rudigier, in der nächsten Sitzung die weiteren Beratungen erfolgen. Pkt 5.) Der Vorsitzende weist nochmals auf die bereits mehrfach geführten Gespräche und Beratungen in der Sache der Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG hin, welche zuletzt für die geplante Errichtung der Verbindungsbahn Valisera Grasjoch von den Standortgemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns und Silbertal einen Beitrag von insgesamt 5 Mio EUR fordert. Die Bereitstellung dieser Finanzmittel ist je nach Umsetzung der Verbindungsbahn bzw. Realisierung von Beschneiungsanlagen für Talabfahrten abhängig, wozu mit den Gemeinden derzeit weitere Verhandlungen zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen geführt werden. Vom Vorsitzenden wird zu dieser Thematik auch betont, dass für die Beratungen und Entscheidung zur allfälligen Ge__________________________________________________________________________________ 07. Standessitzung: 14.12. 2010 Seite 4 von 5 währung von Finanzmittel der politische Stand Montafon der 10 Gemeinden – und nicht der Forstfonds - zuständig ist, da vor allem die Gemeinde Lorüns unter dem Aspekt der verkehrsmäßigen Betrachtung von den Entwicklungen im Bahnenbereich betroffen ist. Als Resumé der bisherigen Beratungen wird vom Vorsitzenden neuerlich festgehalten, dass die den 4 Gemeinden vorgelegte Genussrechtskonstruktion bei objektiver Beurteilung als verlorener Zuschuss zu beurteilen ist und darüber weitere Prüfungen über deren Zulässigkeit durch die Gemeindeaufsicht als notwendig anzusehen sind. Unter Hinweis auf die in verschiedenen Gesprächen erfolgte Meinungsbildung wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass die Gewährung von Finanzzuschüssen an private Unternehmen wie die Silvretta Montafon Bergbahnen AG ohne Einräumung von Mitspracherechten für den Stand Montafon nicht vorstellbar ist und insbesondere auch im Hinblick auf Folgewirkungen nicht verantwortet werden kann. Die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinden für konkrete Projekte wie z.B. Beschneiung von Abfahrten fällt in die ausschließliche Kompetenz der jeweiligen Gemeinde. Als Ergebnis der Beratungen wird über Antrag des Vorsitzenden schließlich einstimmig beschlossen, seitens der Talschaft finanzielle Beiträge an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG in erheblichem Umfang nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn gleichzeitig eine Beteiligung am Unternehmen mit Einräumung von Mitspracherechten zugesichert wird. Darüber ist der Vorstand der Silvretta Montafon Bergbahnen AG schriftlich zu informieren, um bei einer positiven Rückmeldung die weiteren Verhandlungen für eine konkrete Umsetzung aufnehmen zu können. Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert in seiner Funktion als Mitglied des Vorstandes des Gemeindeverbandes, dass nach der nun erfolgten Anklageerhebung gegen Bgm Mag. Berchthold die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes mit Wahl des neuen Präsidenten erst nach Vorliegen einer Gerichtsentscheidung erfolgt. Bis dahin werden zu den Sitzungen des Gemeindevorstandes auch die neu nominierten Mitglieder aus den Gemeinden eingeladen. Diese Information wird von den Standesbürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Bgm Ladner berichtet, dass in der Sache Museum Neu nach Beurteilung von Fachleuten vom Stand Montafon als Projektbetreiber bei der Marktgemeinde Schruns als zuständige Baubehörde der Antrag auf Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens eingebracht werden sollte. Im Rahmen dieser Vorprüfung könnten die offenen Fragen einer eingehenden Beurteilung durch Sachverständige unterzogen werden. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die sachliche und kollegiale Zusammenarbeit sowie das ihm seit seiner Wahl zum Standesrepräsentanten entgegengebrachte Vertrauen und wünscht den Bürgermeisterkollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute im neuem Jahr. Ende der Sitzung 16.25 Uhr; Schruns, 15. Dezember 2010; Schriftführer: Standesvertretung __________________________________________________________________________________ 07. 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