STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 30. November 2004 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 42. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 18. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt auf Grund der vollzähligen Anwesenheit der Standesvertreter die Beschlussfähigkeit gemäß Standesstatut fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Information und Diskussion zur Situation der Elternberatung im Montafon mit Frau Gabriela Flatz vom Institut für Gesundheits- und Krankenpflege; 2. ÖPNV-Montafon – Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Verkehrsverbund Vorarlberg mit der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH.; 3. Nominierung des Vertreters in den Beirat des Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH.; 4. Aussprache mit Landesrat Manfred Rein (14.30 Uhr): a) Verkehrssituation im Montafon; b) Baugestaltung Montafon mit den Vertretern der Initiative; 5. Antrag des Bundesgymnasiums Bludenz auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer Kletterwand; 6. Ankauf des Altbaues der KG Montafon; 7. Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages 2004; 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Seite -1 - 8. Darlehensaufnahme für Finanzierung Umbau Museumslokal; 9. Genehmigung der Niederschrift der 41. Standessitzung vom 12.10.2004; 10. Berichte; 11. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Der Vorsitzende begrüßt Frau Gabriela Flatz, Fachbereichsleiterin Elternberatung des Instituts für Gesundheits- und Krankenpflege, welche die Standesbürgermeister über die aktuelle Situation der Elternberatung in der Talschaft, die angebotenen Dienstleistungen sowie über die künftigen Herausforderungen bzw Anforderungen im Detail informiert. Die Elternberatung wurde vor 80 Jahren in ganz Österreich mit der Säuglingsfürsorge eingeführt, wobei die Zielgruppe Eltern von Säuglingen und Kindern bis zum vollendeten 4. Lebensjahr sind. Vor 20 Jahren ist in Vorarlberg eine Ausgliederung zum Bereich Krankenpflege erfolgt, vor ca 10 Jahren wurde das jetzige Leitbild und Konzept entwickelt. Frau Flatz informiert ebenfalls über die finanzielle Situation der Elternberatung, welche in Vorarlberg tarifbezogen erfolgt und somit pro Beratung derzeit 13, 66 EUR zur Verfügung gestellt werden. Im Detail informiert Frau Flatz über die Öffnungszeiten der Elternberatungsstellen in den einzelnen Gemeinden in der Talschaft und deren Auslastung sowie über das Ergebnis einer im Zeitraum April bis Juni im Montafon durchgeführten Umfrage. Die Ergebnisse werden den Standesbürgermeistern zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Diskussion wird von Frau Flatz auf die Notwendigkeit zur teilweisen Optimierung des Angebotes verwiesen, wobei insbesondere auch die Notwendigkeit weitergehender Beratungsangebote insbesondere im psychologischen Bereich für die jungen Mütter angesprochen wird. In mehreren Wortmeldungen werden gegen eine mögliche zu starke Zentralisierung und Zusammenlegung der Elternberatung Bedenken geäußert, da gerade diese Einrichtung für die jungen Mütter in den Gemeinden eine Möglichkeit der Kommunikation und des Treffens darstellt. Teilweise sind aber auch die Voraussetzungen bei vielen Müttern für eine Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsverbindungen bzw eines eigenen Fahrzeuges zum Besuch weiter entfernt liegender Beratungsstellen nicht gegeben. Zusammenfassend ersucht Frau Flatz die Standesbürgermeister, weitere Abklärungen in den örtlichen Gremien über Möglichkeiten der künftigen Optimierung dieses Angebotes anzustellen und bei Fragen oder Unklarheiten um Rücksprache mit ihr. Abschließend wird noch auf die Eröffnung der neuen Elternberatungsstelle im Josefsheim in Schruns am 13. Dezember um 14.00 Uhr hingewiesen. 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Seite -2 - Pkt 2 Ing Raimund Frick informiert nochmals kurz über den mit der Sitzungseinladung bereits übermittelten Entwurf des Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Verkehrsverbund Vorarlberg, welcher nach intensiver Diskussions- und Vorbereitungsphase nun von den Gemeindeverbänden für den öffentlichen Personennahverkehr in Vorarlberg in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen und teils bereits genehmigt ist. Im Besonderen wird nochmals darauf verwiesen, dass der Abschluss dieses Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Verkehrsverbund Vorarlberg eine Folge des ÖPNRV–Gesetzes darstellt und auch eine unabdingbare Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme von öffentlichen Förderungen darstellt. Ing Frick informiert weiters über die zusätzlichen Vertragswerke zwischen Verkehrsverbund, Gemeindeverbänden und Verkehrsunternehmern und hebt die gegenüber der jetzigen Situation die damit verbundenen Vorteile hervor. Besonders erwähnt wird die künftig im Wege des Verkehrsverbundes gegebene Transparenz sowohl auf der Kostenseite als auch auf der Förderungsseite. Auf Anfrage informiert Ing Frick, dass für das Angebot zur Abwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Talschaft auf Grundlage der Kostenvorstellungen der Post noch eine Differenz in der Größenordnung von ca 100.000, -- EUR vorliegt und diesbezüglich weitere Verhandlungen stattfinden werden. Ing Frick zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass im Zuge der weiteren Verhandlungen die bereits in der früheren Sitzung präsentierte Kostenobergrenze eingehalten werden kann. Von den Bürgermeistern Vallaster und Wachter wird insbesondere die Tatsache kritisiert, dass nun infolge Fehlens ursprünglich angenommener öffentlicher Förderungsmittel die Einführung des Ortsbusses Vandans mit Anbindung des Ortsteiles Gantschier aus kostenmäßigen Überlegungen nicht möglich ist. Ing Frick bedauert diese Situation ebenfalls, weist aber auf die Tatsache hin, dass das vom Finanzministerium versandte Schreiben, wonach für neue Verkehre keine Förderungen gemäß den Bestimmungen des ÖPNRV-G mehr gewährt werden, ebenfalls erst verspätet und erst über Aufforderung im Wege des Verkehrsverbundes ausgehändigt wurde. In der Diskussion wird neuerlich der Umstand hervorgehoben, dass in Folge zunehmender Verknappung der öffentlichen Förderungsmittel auch künftig die Einführung zusätzlicher Linien nur mit weiteren Mitteln der Kommunen möglich sein wird. Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Verkehrsverbund Vorarlberg wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen und vom Vorsitzenden sowie von Bgm Rudigier als Standesrepräsentant-Stellvertreter unterfertigt. Pkt. 3 Nach kurzer Diskussion wird als Vertreter des Standes Montafon in den Beirat der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH einstimmig Bgm Bertram Luger nominiert. 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Seite -3 - Bgm Luger ist auch in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG intensiv mit dieser Materie befasst und besitzt mit dem Verkehrskoordinator Ing Raimund Frick in fachlichen Angelegenheiten einen kompetenten Ansprechpartner im Unternehmen. Pkt. 4 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Landesrat Manfred Rein mit dem Mitarbeiter DI Gerhard Tauber von der Landesstraßenplanungsstelle bei der Sitzung. a) Verkehrssituation im Montafon: In einem kurzen Rückblick geht der Vorsitzende nochmals auf die in den letzten Jahrzehnten bestandene Situation und die Bemühungen zur Herbeiführung von Maßnahmen zur Verkehrsentlastung für die Anrainer an der L 188 ein, deren Umsetzung ganz maßgeblich an der fehlenden Einigkeit in der Talschaft bisher gescheitert sind. Kurz angesprochen wird von ihm das in Projektierung befindliche Umfahrungsprojekt Tunnellösung Lorüns und die Notwendigkeit der Anschließenden Weiterführung im Bereich der Außermontafoner Gemeinden zur Entlastung der Anrainer. Landesrat Rein hebt einleitend mit Hinweis auf seine neue Zuständigkeit für ein Ressort mit ca 280 Mitarbeitern und 5 Abteilungen die damit verbundenen Möglichkeiten zur Gestaltung aber auch das naturgemäß hohe Konfliktpotenzial hervor. Besonders angesprochen werden von Landesrat Rein die hohen Förderungen zur Attraktivitätssteigerung der Bahnstrecke Bludenz Schruns im Rahmen der umgesetzten Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG. DI Tauber spricht neben einigen Zahlen zur Verkehrsfrequenz insbesondere die neuralgischen und bekannten Problemzonen wie die Staubildung der Abfahrt von der Autobahn Richtung Montafon mit Einbindung in die Silvrettastraße L 188, in weiterer Folge den Engpass bei der Ortsdurchfahrt Lorüns und schließlich den neuralgischen Punkt der Rhätikonkreuzung mit Anbindung der Verkehrströme aus den 4 Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, Schruns und Tschagguns an. Laut Aussage von DI Tauber wurde auf Basis der von den Landesstatthaltern Gorbach und Egger in den letzten Jahren mit den Bürgermeistern der Gemeinden geführten Einzelgespräche ein Vorprojekt ausgearbeitet, in welchem praktisch die Wunschliste der Gemeinden planlich dargestellt ist und als weitere Diskussionsgrundlage dienen soll. DI Tauber hebt ausdrücklich hervor, dass dieser Vorentwurf erst nach amtsinterner Abstimmung in einer nächsten Phase mit den Gemeinden mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung diskutiert werden soll. Besonders hervor gehoben wird von ihm auch die Tatsache, dass die Lösung der Probleme auf Basis der vorliegenden Wünsche der Gemeinden ein langfristiges und in finanzieller Hinsicht ein sehr anspruchvolles Konzept darstellt. Landesrat Rein bringt zum Ausdruck, dass die Realität im Auge behalten werden muss und weist insbesondere auf die mit der Auslagerung der Bundesstraßen an das Land mit einer Pauschalabgeltung für Vorarlberg in der Größenordnung von ca 420 Mio ATS finanziell sehr schwierige und angespannte Situation hin. Bekannt ist auch die Tatsache, dass Tunnellösungen sehr teuere Varianten sind und das hohe Qualitätsniveau des Straßennetzes in Vorarlberg auf der Betriebskosten- und Erhaltungsseite sehr kostenintensiv ist. Tatsache ist auch dass sich die ASFINAG zunehmend aus den Aktivitäten für neue Lösungen zurückzieht. 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Seite -4 - Die Tatsache, dass jede Art von Wirtschaften und die nach wie vor gegebene hohe Mobilität, aber auch der künftig zunehmende Motorisierungsgrad mit zunehmenden Verkehrsaufkommen verbunden sein wird und eine Lösung dieser Probleme nur von Landesseite allein nicht bewerkstelligt werden kann, darf in den weiteren Überlegungen nicht übersehen werden. Angesprochen werden auch die Anforderungen an die Raumplanung um mögliche Freiflächen für künftige Lösungen langfristig sicher zu stellen. Als ganz wesentliche Frage wird von Landesrat Rein der Bereich der künftigen Entwicklung der Talschaft angesprochen, wobei diesbezüglich auch im touristischen Segment klare Zielvorgaben von der Talschaft zu definieren sein werden. Mehrfach angesprochen wird auch der hohe Anteil des haugemachten Verkehrs, welcher nicht zuletzt durch das fehlende Arbeitsplatzangebot in der Talschaft, aber auch durch die Ansiedlung von Einkaufszentren im Bereich Bludenz Bürs, die insgesamt hohe Mobilität der Bevölkerung etc verursacht ist. Landesrat Rein ist der festen Überzeugung, dass die Problematik nicht nur mit einer Straße gelöst werden kann, sondern nur in Richtung eines Gesamtkonzeptes mit Einbindung der Bahnlinie eine für die Talschaft langfristig zufriedenstellende Situation und Lösung herbei geführt werden kann. Dazu bedarf es aber auch einer Bestandsaufnahme über die Verkehrserreger insgesamt und die Definierung der Frage in welche Richtung die künftige Gesamtentwicklung insgesamt gehen kann und „wie viel“ die Talschaft überhaupt verträgt. In der angeregten Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen die Problematik des hohen Anteiles des hausgemachten Verkehrs, des fehlenden Arbeitsplatzangebotes in der Talschaft wie auch die hohe Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die Region im Besonderen angesprochen. Zur Diskussion gestellt wird neuerlich die Notwendigkeit einer landesweitern Tourismusabgabe, da mit der jetzigen Lösung eine eindeutige Benachteilung der Tourismusregionen des Landes verbunden ist. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnten auch nötige Impulse für die Infrastruktur der Tourismuswirtschaft und damit für das Arbeitsplatzangebot gesetzt werden. Entgegen der Auffassung von Landesrat Rein sprechen die Bürgermeister in mehreren Wortmeldungen die Befürchtungen von zusätzlichen Staubildungen durch die 2. Pfändertunnelröhre aus, zumal sich dies durch die 2. Ambergröhre seit deren Inbetriebnahme auch bestätigt hat. Energisch zurück gewiesen werden teilweise Aussagen in öffentlichen Diskussionen, dass der Tourismuswirtschaft ein maßgeblicher Anteil an Verkehrsproblemen in anderen Landesteilen insbesondere auch im Zusammenhang mit der Diskussion mit einer Vignettenbefreiung im Raume Bregenz zukomme. Derartige Aussagen können nach Überzeugung der Standesbürgermeister sachlich nicht bewiesen werden. Zusammenfassend wird festgelegt, dass das von DI Tauber auf Basis der von den Gemeinden deponierten Wünschen ausgearbeitete Projekt nach amtsinterner Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden weiter beraten und diskutiert wird. Zusammenfassend wird die Überzeugung ausgesprochen, dass eine Lösung der Probleme nur im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden langfristig möglich sein wird und sich in dieser Richtung durchaus realistische Chancen abzeichnen. 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Seite -5 - b) Baugestaltung Montafon: Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der Initiative Otwin Netzer, Peter Netzer und Christoph Tschohl bei der Sitzung. Die Vertreter der Initiative legen nochmals ihre Befürchtungen dar, dass durch die in den letzten Jahren verstärkt umgesetzte „nicht traditionelle Bauweise“ in der Talschaft sehr negative Auswirkungen auf den Tourismus verbunden sind, da sich der Gast in dieser Umgebung mit den modernen Bauten nicht mehr wohl fühlt. Konkret angesprochen wird auch die vielfach völlig bürgerfremde Verhaltensweise des Sachverständigen DI Grasmugg, von welchem wiederholt seine persönlichen Vorstellungen von Architektur den Bauwerbern aufgezwungen werde. Nicht zuletzt diese Tatsache war maßgebend für die Initiative, für welche binnen 1 Woche 100 Unterschriften gesammelt werden konnten und sich lt Aussage bis heute bereits 150 Betriebe aus der Talschaft angeschlossen haben. Hingewiesen wird auch auf die große Akzeptanz aus Teilen der Bevölkerung, welche durch laufende Rückfragen über den aktuellen Stand bestätigt werde. Nach Ansicht der Initiatoren sollte im Wege des Standes Montafon eine talschaftsweit gültige „Baurichtlinie“ erarbeitet werden, mit welcher der nach Ansicht der Initiatoren und Unterzeichner negativen Entwicklung in der Baugestaltung Einhalt geboten werden kann. Landesrat Rein äußert die Überzeugung, dass die künftige Baukultur im Montafon von der Talschaft selbst definiert werden muss und auch zu klären ist, wer in die Erarbeitung von möglichen Richtlinien eingebunden werden soll. Nur mit dem Austausch eines Sachverständigen ist nach Überzeugung von Landesrat Rein eine zufriedenstellende Problemlösung sicher nicht möglich. Hingewiesen wird auch auf die Anforderungen der Raumplanung, da damit für die Kommunen auch hohe Folgekosten wie zB für die Kanalerschließung etc verbunden sind. Zusammenfassend wird eine einvernehmliche Meinung zur weiteren Vorgangsweise dahingehend vertreten, dass diese Frage auch im Zuge des im Zusammenhang mit der Realisierung des Kopswerkes 2 gestarteten Strategieentwicklungsprozesses „Zukunft Montafon“ im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe unter Beiziehung der Vertreter der Initiative, aber auch weiterer Fachleute wie Vertreter des Landes und zB des Architekturinstitutes eingehend erörtert und untersucht werden soll. Hingewiesen wird dabei auch, dass im Zuge dieses Prozesses eine umfassende Bestandsaufnahme in der Talschaft geplant ist. Landesrat Rein warnt ausdrücklich vor einer möglichen Emotionalisierung dieses Themas, womit sachliche und zukunftsorientierte Lösungen sicher nicht geschaffen werden können. Mehrfach angesprochen wird in der Diskussion aber auch die rechtliche Seite, durch welche für die Baubehörden zahlreiche Rahmenbedingungen vorgeben sind und eingehalten werden müssen. Die von den Vertretern der Initiative plakativ erhobene Forderung nach einer Entscheidung der Talschaftsverantwortlichen „für oder gegen den Tourismus“ wird von den Bürgermeistern in der so dargestellten Form als nicht zulässig und maßlos übertrieben zurück gewiesen. 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Seite -6 - Pkt. 5 Dem Antrag des Bundesgymnasiums Bludenz auf eine finanzielle Unterstützung für die Anschaffung einer Kletterwand mit Anschaffungskosten von ca 24.000, -- EUR wird nach Beratung in Anbetracht der in allen Gemeindehaushalten gegebenen finanziellen Engpässe wie auch aus präjudiziellen Überlegungen in Richtung ähnlicher Anträge anderer Einrichtungen einstimmig keine Folge gegeben. In der Diskussion werden zusätzlich die hohen finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden für die Anschaffung und Instandhaltung von Freizeiteinrichtungen zB auch im Bereich der Schulen des Tales, aber auch in zahlreichen Vereinen angesprochen. Pkt. 6 Zum möglichen Ankauf von Büro- und Wohnflächen von der KG Montafon angrenzend an den Altbau des Montafoner Heimatmuseums informiert der Vorsitzende über die Kaufpreisvorstellungen von 240.000, -- EUR für den Ankauf und die auf Basis einer groben Schätzung in weiterer Folge erforderlichen Ausbaukosten von ca 312.000, -(jeweils inkl. Umsatzsteuer). Diese Ausgaben würden für die nächsten 20 Jahre im Wege einer Fremdfinanzierung jährliche Belastungen von ca 40.000, -- EUR nach sich ziehen. In der Diskussion ist sich die Standesvertretung einig, dass allein von der Talschaft diese Belastungen angesichts der schon bestehenden Verpflichtungen nicht verkraftbar sind. Mitarbeiter Dr Rudigier regt weitere Überlegungen in Richtung eines Kultursponsorings wie Überlegungen in Richtung Einbindung einer Stiftung an, wozu ein entsprechendes Gesamtkonzept des künftigen Museumsauftrittes ausgearbeitet werden muss. Für weitere Entscheidungen sind von der Verwaltung die nötigen Abklärungen in die angesprochene Richtung aber auch eine Kontaktnahme mit möglichen Förderungsstellen vorzunehmen. Pkt. 7 Vom Vorsitzenden wird informiert, dass für den Umbau des Museumslokals im Voranschlag kein Ansatz vorhanden ist, da zum Zeitpunkt der Voranschlagsstellung die Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vorpächter Josef Weis nicht bekannt war. Wie bereits in früheren Sitzungen informiert, betragen die Sanierungskosten ca 150.000, -- EUR, welche im Wege einer Darlehensaufnahme mit einer Laufzeit von 10 Jahren finanziert werden sollen. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der 1. Nachtragsvoranschlag mit Ausgaben von 150.000, -- EUR für die Sanierung des Lokals und Einnahmen in Form einer Darlehensaufnahme in derselben Höhe einstimmig beschlossen. 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Seite -7 - Pkt. 8 Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der Angebote für die Darlehensaufnahme in Höhe von 150.000, -- EUR für die Sanierung des Museumslokales, für welche auf Basis des 6–Monats-Euribor von der Hypobank und der Sparkasse ein Aufschlag von 0, 14 und von der Raiba Montafon von 0, 20 angeboten sind. Zur Frage einer möglichen Fremdwährungsfinanzierung in CHF informiert der Standessekretär über die Rückfrage bei der Kontrollabteilung des Landes, wonach auf Basis der mit dem Gemeindeverband abgestimmten Regelung und den bereits aufgenommenen Fremdwährungsdarlehen eine zusätzliche Fremdwährungsaufnahme nicht mehr bewilligt werden kann. Diese Vorgabe findet in der Diskussion von einigen Standesbürgermeistern Unverständnis zumal damit auch Mehrbelastungen im Zinsbereich verbunden sind und auf Basis der vorliegenden Angebote auch eine jederzeitige Rückkonvertierung in den EUR möglich wäre. Das Kursrisiko im CHF wird als nicht so problematisch angesehen. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich die Aufnahme des Darlehens in Höhe von 150.000, -- EUR mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf Basis des 6–Monats–Euribor bei der Sparkasse Bludenz einstimmig beschlossen. Pkt. 9 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 41. Sitzung vom 12. 10. 2004 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 10 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über aktuelle Gespräche zur Anschaffung des digitalen Ortsplanes durch die Kommunen und weist darauf hin, dass in diesem Bereich nur eine talschaftsweit einheitliche Vorgangsweise sinnvoll ist. Die näheren Überlegungen und die Vorgaben an die einzelnen Anbieter werden im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Einbindung von Tourismusfachleuten definiert, so dass eine endgültige Entscheidung im Verlaufe des kommenden Frühjahres möglich ist. Mit dieser Vorgansweise erklären sich die Standesbürgermeister einstimmig einverstanden. Eine Kurzübersicht zum aktuellen Stand wird den Standesbürgermeistern per Mail zugestellt. Pkt. 11 – Allfälliges: Bgm Rudigier informiert über den Beschluss der Gemeindevertretung St. Gallenkirch, gemeinsam mit der Nachbargemeinde Gaschurn das mit 13 Betten seit 18 Jahren bestehende Pflegheim aus kostenmäßigen Überlegungen zu erweitern. Zu diesem Thema werde von der Landesregierung eine Meinungsbildung der Talschaft erwartet, da eine Gewährung von Förderungsmitteln durch das Land nur bei einer Mindestgröße des Pflegeheimes von 30 Betten möglich ist und nur mit dieser Mindestgröße künftig auch eine kostendeckende Betriebsführung sicher gestellt werden kann. 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Seite -8 - Bgm Vallaster spricht ebenfalls die gemeinsam mit der St. Anna Hilfe angestellten mittel- bis langfristigen Überlegungen in Bartholomäberg in Richtung einer Erweiterung des von der St. Anna-Hilfe seit 1. Juli dJ übernommenen Altersheimes mit derzeit 27 Betten an. Bgm Vallaster spricht den Aspekt an, dass im Sinne eines Gesamtkonzeptes in der Talschaft insbesondere hinsichtlich der Nutzung künftiger Synergien nach seiner Überzeugung ein einheitlicher Betreiber gegeben sein sollte, was nach Überzeugung mehrerer Standesbürgermeister sinnvoll ist. Bgm Rudigier vertritt dazu die Ansicht, dass diese Frage im Moment nicht zu beraten ist, da die künftige Betriebsführung erst von der Gemeindevertretung entschieden werden muss (ob Eigenbetrieb oder Einschaltung eines Partners wie die St. Anna-Hilfe bzw Senecura oder andere). In der kurzen Diskussion herrscht aber auch grundsätzliches Einvernehmen dahingehend, dass das berechtigte Anliegen der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn nicht gegen die ebenfalls berechtigten Anliegen der Gemeinde Bartholomäberg, aber auch von Vandans mit dem privaten Seniorenheim von Frau Schmidt ausgespielt werden dürfen. Es wird vereinbart, diese Thematik unter Beiziehung des Fachbereichsleiters der Abt Senioren, Pflegesicherung und Soziales der Landesregierung, Peter Hämmerle, in der kommenden Sitzung zu beraten. Ende der Sitzung: 17.10 Uhr Schruns, 30. November Schriftführer: 42. Standessitzung: 30.11. 2004 Standesvertretung: Seite -9 -