STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 3. Juli 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni nehmen an der auf 14.15 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Mitarbeiter Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.16 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beteiligung der Montafoner Gemeinden an der Unterbringung der Drehleiter in St. Gallenkirch – Empfehlungsbeschluss an die Gemeinden 2.) Rechnungsabschluss 2011; a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2011 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 22. Standessitzung vom 12.06.2012; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 03.07.2012 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Bgm Tschanhenz informiert über die nunmehr geklärten Baukosten für das neue Feuerwehrgebäude in St. Gallenkirch, welche mit 1, 97 Mio EUR veranschlagt werden. Mit zusätzlichen Aufwänden für Schlauchhalterungen u.ä. inklusive Unvorhergesehenen beläuft sich die Kostenschätzung auf 2, 2 Mio EUR. Mit Beschluss vom 13.01.2009 in der 39. Standessitzung haben sich die Bürgermeister einstimmig zur Mitfinanzierung der Anschaffungskosten für das Gerät sowie der baulichen Investitionen für dessen Unterbringung bekannt. Für die Aufteilung der nach Abzug aller Förderungen verbleibenden Restkosten wurde ein mit je 50% gewichteter Mischschlüssel bestehend aus den Faktoren Nächtigungen und Einwohner festgelegt. Die Gemeinde St. Gallenkirch legt eine von den Architekten Hackl und Klammer erstellte Berechnung des Gebäude-Flächenanteiles für die Drehleiter vor, wonach dieser je nach Angaben zwischen 13, 09 und 23, 17 % liegt. In vorangegangenen Gesprächen wurde stets von einem Gebäudeanteil von 12, 5 % ausgegangen. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, die Gebäudekosten mit der Maximalsumme von 2, 2 Mio EUR (inkl. Unvorhergesehenem) zu deckeln und den Gebäudeanteil mit 12, 5% zu fixieren. Die Bürgermeister bekennen sich - dem Beschluss vom 13.01.2009 Rechnung tragend - zur Mitfinanzierung der Investitionskosten für die Unterbringung der Drehleiter und geben somit einstimmig die Empfehlung an die Gemeindevertretungen ab, den Baukostenanteil von 12, 5% der Gesamtbaukosten von 2, 2 Mio EUR gemäß dem gewichteten Schlüssel Einwohner und Nächtigungen (jeweils 50%) zu finanzieren. Eine Tabelle mit den zu finanzierenden Anteilen der einzelnen Gemeinden liegt dem Protokoll bei. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass der Rechnungsabschluss gemäß § 78 Gemeindegesetz in gedruckter Form mit Schreiben vom 25. Juni allen Standesvertretern zugestellt wurde. Gemeinsam mit dem Standessekretär erläutert er anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2011. Dieser schließt bei einer Gesamtsumme von EUR 7.204.619, 12 mit einem Überschuss in Höhe von EUR 5.011, 03, welcher der Haushaltsrücklage zugeführt wird. Der Standessekretär weist darauf hin, dass im Unterabschnitt 64910 (ÖV Montafon) für eine ausgeglichene Gebarung die Zuführung von EUR 302.686, 94 in die ÖV Rücklage ausgewiesen ist. Der Überschuss resultiert einerseits aus Einnahmesteigerungen aus den Zeitkartenverkäufen und höheren Förderbeitragen (FAG und MÖST Mittel). Die ÖV Rücklage weist nunmehr einen Saldo von EUR 314.581, 80 aus und wird im Folgejahr zur Ausgabendeckung derRegion Montafon herangezogen. Bgm Netzer verliest in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 22. Juni vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Im Bericht wird der fehlende formelle Änderungsbeschluss des Dienstpostenplanes während des laufenden Jahres bemängelt. Dazu hält der Vorsitzende fest, dass es ich nicht um eine Ausweitung des Dienstpostenplanes , sondern nur eine Umstufung einer sehr engagierten __________________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 03.07.2012 Seite 2 von 4 MitarbeiterIn gehandelt hat, die im Zuge der internen Umstrukturierung einen erweiterten Aufgabenbereich übernommen hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2011 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 6.787.891, 28 416.727, 84 7.204.619, 12 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 7.094.619, 12 110.000, 00 7.204.619, 12 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 22. Standessitzung vom 12.06.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am Mittwoch 11. Juli eine Besprechung mit Vertretern des Heimatschutzvereines zur weiteren Verwendung des Haus Nr. 17 stattfindet, zu der alle Bürgermeister herzlich eingeladen sind. Wie bereits mehrfach berichtet, ist laut Aussage von Experten die Einbindung des Haus Nr. 17 unter den gegebenen Voraussetzungen; Erhalt der jetzigen Fassade; und Raumeinteilung, für moderne museale nicht brauchbar erscheint und auch zu hohe Kosten verursachen würde. Aus diesem Grund ist ein Verkauf empfehlenswert. b) Auf die Stellenausschreibung „Jugendkoordination“ haben sich drei Personen beworben, welche aber wenig einschlägige Erfahrungen oder Ausbildungen für diesen Aufgabenbereich mitbringen. Gegenwärtig finden Gespräche mit einer Bewerberin aus der Herbst-Ausschreibung statt, welche sich eine Woche Bedenkzeit erbeten hat. c) Der Vorsitzende thematisiert die Vorverlegung des Montafoner Sommers um eine Woche ab 2013. Es werden Bedenken laut, kurz vor Schulschluss ausreichend Hilfskräfte mobilisieren zu können. Bgm Netzer spricht sich für die Beibehaltung dieser Verschiebung aus, da es beim gegenwärtigen Termin zu vielen Überschneidungen mit anderen Anlässen und Veranstaltungen kommt. Nach Abschluss des heurigen Festivals werden aktuelle Informationen zur Verfügbarkeit von Hilfspersonal vorliegen. d) Der Vorsitzende berichtet über die gestrige Eröffnung der AlpKulTour am Golm. Entlang des neu sanierten Wanderwegnetzes im Gauertal werden an 13 Orten Aspekte der Alp- und Maisäßkultur auf spezielle Art und Weise thematisiert: Skulpturen aus __________________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 03.07.2012 Seite 3 von 4 heimischem Holz regen an zum Nachdenken, Phantasieren und Philosophieren an. Thematisiert werden Hirtenkultur, Alpleben, Maisäß- und Botzgeschichten. Dieses neue Vermittlungsangebot für die Montafoner Alp- und Maisäßkultur wurde vom Stand Montafon getragen und über ein EU-LEADER-Projekt finanziert. e) Ein Unterstützungskommitee mit Frau Susanne Gamon hat Unterschriften zum Erhalt der Pfarrbilbiothek im Rahmen einer gemeinsamen Standesbibliothek und Übernahme der Leiterin in ein Arbeitsverhältnis gesammelt. Der Vorsitzende betont, dass das Angebot und die Arbeit der Pfarrbibliothek von breiter Wertschätzung getragen sind und das Ziel einer Zusammenlegung mit der Standesbibliothek - wie im Projekt Museum NEU angedacht - nach wie vor aktuell ist. Im Rahmen der NachnutzungsÜberlegungen zum Illwerke-Gebäude werden konkrete Pläne für eine solche Zusammenlegung ausgearbeitet. Dennoch kann ad hoc keine konkrete Zusage gemacht werden. Bgm Netzer zeigt sich über diese Vorgehensweise der Unterstützer verwundert, zumal ja der Wille der Standesvertretung zur Zusammenlegung mehrfach betont und kundgetan wurde. Der Vorsitzende wird die Leiterin der Pfarrbibliothek Petra Stocker und Frau Gamon zu einem Gespräch einladen und über die aktuelle Situation informieren. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Netzer verweist auf wichtige Informationen betreffend der neuen Landesverwaltungsgerichte im Rundschreiben des Gemeindeverbandes. Berufungssenate (z.B. UVS) und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und in einem Landesverwaltungsgericht für jedes Bundesland aufgehen. Der Instanzenzug ist künftig zweistufig: Wer gegen einen Bescheid einer Behörde berufen will, muss sich (abgesehen von Gemeindeangelegenheiten) nicht mehr an die nächsthöhere Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor das Landesverwaltungsgericht ziehen. Wie die zweite Instanz beim Vorarlberger Baugesetz geregelt werden wird, ist noch nicht festgelegt. In der kurzen Diskussion werden Befürchtungen laut, dass die Rechts- und Gerichtskosten deutlich zunehmen werden. Bgm Wachter schlägt vor, dass die Kosten für Berufungen vom Antragsteller zu zahlen sein sollten. Ende der Sitzung 15.40 Uhr; Schruns, am 1. August 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 03.07.2012 Seite 4 von 4