STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Jänner 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 28. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Jänner nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Dr Kraft, Mag Posch und Dr Hämmerle (TO 1) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.10 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Auf Grund von zwei aktuellen Anträgen ersucht der Vorsitzende um Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten „Neuorganisation Ärztlicher Bereitschaftsdienst Montafon“ und „Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke“ und Behandlung des ersten Punktes gleich zu Beginn der Sitzung. Zur erweiterten Tagesordnung und dem geänderten Ablauf wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 1 von 5 Tagesordnung 1.) Neuorganisation Ärztlicher Bereitschaftsdienst Montafon (Erweiterung der TO) 2.) Bestandsvertrag „Montafon Haus“ – Beratung und Beschlussfassung; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 27. Standessitzung vom 18.12.2012; 4.) Berichte; 5.) Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke (Erweiterung der TO) 6.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende begrüßt Dr Harald Kraft und Dr Wolfgang Hämmerle vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Gesundheit und Sport) sowie Mag Georg Posch von der Reha-Klinik Montafon. Er informiert über die zahlreichen Vorgespräche zu diesem Thema und das bestehende Angebot der Reha Montafon, diesen Bereitschaftsdienst während der Wochentage in der Reha-Klinik anzubieten. Dazu wurde ein Kooperations-Modell zwischen Reha und Land Vorarlberg ausgearbeitet. Dr Kraft bemerkt eingangs, dass er und auch mehrere Landesräte mit diesem Thema befasst und hierzu auch mehrfach zu Gast im Montafon waren. Er hält fest, dass ein ärztlicher Bereitschaftsdienst nicht allein als Entlastung der Ambulanzen in den Krankenhausanstalten zu sehen ist. Es soll eine Anlaufstelle im Montafon geben und Montag bis Freitag von 19:00 bis 7.00 Uhr einen ärztlichen Bereitschaftsdienst zur Verfügung stehen. Von Seiten des Landes Vorarlberg würde die Zusammenarbeit mit der Reha-Klinik Montafon sehr begrüßt werden. Mit einem jährlichen Kostenbeitrag von € 46.890, - bzw. € 4.004, 46 monatlich wären sämtliche Aufwände seitens der Reha-Klinik für diesen Bereitschaftsdienst gedeckt. Eine Wertsicherung gemäß Vorarlberg Lebenshaltungskostenindex ist vorgesehen. Diesen Betrag würden die Montafoner Gemeinden und das Land Vorarlberg zu gleichen Teil aufbringen. Der Beitrag der Gemeinden wird je zur Hälfte nach der Zahl der Einwohner (Registerzählung) und der Nächtigungen des Vorjahres aufgeteilt. Herr Posch berichtet, dass im Dezember nochmals Gespräche mit den niedergelassenen Ärzten geführt wurden, welche der Ansicht sind, dass für diesen Bereitschaftsdienst kein Bedarf mehr besteht. Sie sind jedenfalls nicht mehr an einer Zusammenarbeit interessiert. Laut Herrn Posch kann die Reha keine Hausbesuche anbieten. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer stellen sich gegen eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Für Blutuntersuchungen werden in der Reha die Rahmenbedingungen geschaffen, ein Röntgen-Apparat steht nicht zur Verfügung. Auf Anfrage von Bgm Hueber ob __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 2 von 5 auch wirklich alle niedergelassenen Ärzte kein Interesse mehr haben, bekräftigt Herr Posch seine Aussage, dass seitens der praktischen Ärzte kein Interesse an einer Mitwirkung besteht. Bgm Wachter begrüßt dieses Angebot der Reha-Klinik und bedankt sich bei Herrn Posch für die Bemühungen. Er zeigt sich über die Haltung von Ärztekammer und Gebietskrankenkasse sehr verwundert, zumal sich aus dieser Kooperation ja keine Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten ergibt. Bgm Netzer schließt sich diesem Dank an. Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem nächstmöglichen Zeitpunkt für den Start dieser Kooperation. Nach Herrn Kraft kann bereits nach Vertragserstellung durch Herrn Müller vom Gemeindeverband noch im Februar 2013 begonnen werden. Vorerst ist an eine Testphase bis Ende der Wintersaison 2013/14 gedacht. Es soll eine gemeinsam abgestimmt Kommunikation zwischen Land, Reha und Stand Montafon geben. Der Standessekretär spricht den regionalen Notruf an. Nach Auskunft von Herrn Kraft ist diese Notruf-Nummer aufzulassen, da die neue landesweite Bereitschaftsdienstnummer 141 bereits in Betrieb ist. In einer weiteren Entwicklungsstufe ist unter dieser Nummer auch eine Beratung und Vorbeurteilung vorgesehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die geplante Vertragsregelung mit der Kostenübernahme des Hälftebetrages von € 46.890, - zuzügl. Wertsicherung und die Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden nach dem Mischschlüssel von je 50% Einwohner und Nächtigungen einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende fasst kurz die bisherigen Verhandlungen mit den Vorarlberger Illwerken zur Nachnutzung des Büro- und Verwaltungsgebäudes in der Batloggstraße in Schruns zusammen und präsentiert den neuen Vertragsentwurf, der allen Bürgermeister vorab zugestellt wurde. Auf Grund der erst kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Kunstforum wird dieses nicht in das Haus Montafon umsiedeln und ist somit unter Punkt 9 des Bestandesvertrages zu streichen. Bgm Netzer regt an, unter Punkt 3.2 den Passus anzufügen „es sein denn, man passt diesen Bestandszins den neuen Gegebenheiten an.“ Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die als Einmalzahlung gewährten Fördermittel beim Stand Montafon in einem Fonds veranlagt und bei den jährlichen Mietzinsvorschreibungen abgezogen werden sollen. Daraus ergibt sich ein Mietkostenzuschuss, der gemäß dem jeweiligen Verteilungsschlüssel und der Förderhöhe je Gemeinde jährlich berechnet und in Abzug gebracht wird. Der Standessekretär präsentiert die kalkulierten Kosten-Aufwände für die Zusammenführung der Bibliotheken und Unterbringung im Haus Montafon. Von Bgm Wachter und Vallaster wird vorgeschlagen die Kosten für die Bibliotheks-Einrichtung auf 10 Jahre abzuschreiben und über den Talschaftsfonds vorzufinanzieren. Bgm Bitschnau deponiert die Absicht, nach dieser Neuregelung zur Bibliothek den bisherigen Standortbeitrag der Gemeinde Tschagguns nicht mehr zu bezahlen. Nach einer regen Diskussion wird vereinbart, offene Fragen im Hinblick auf Personal, Platzbedarf und Entlehnsystem im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Bgm Vallaster, Bgm __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 3 von 5 Hueber sowie Standesrepräsentant und –sekretär zu bearbeiten und nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Bestandsvertrag mit den unter Punkt 4.1 festgelegten Bestandszinsen wird aber grundsätzlich gutgeheißen und auf Anfrage des Vorsitzenden einstimmig beschlosssen. Bgm Netzer stimmt vorbehaltlich eines positiven Beschlusses in der Gemeindevertretung Gaschurn zu. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 27. Standessitzung vom 18.12.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 4 – Berichte: a) b) c) d) Der Vorsitzende informiert über die geplante Präsentation der Jugendbefragung am 22. Juni 2013 und ersucht die Kollegen Bürgermeister, diesen Termin frei zu halten. Der Vorsitzende berichtet über Verhandlungen mit den Vorständen der Vorarlberger Illwerke, wonach eine Erhöhung des Bibliotheksförderbeitrages um € 2.000, - erreicht werden konnte (derzeit € 3.500, - jährlich). Weiters sind die Illwerke bereit, die Kosten für zwei Instrumente (ohne Preisangabe) für die Musikschule Montafon zu übernehmen. Mit Schreiben vom 24. September 2012 hat der Stand Montafon um neuerliche Verlängerung der mit Ende 2013 auslaufenden Zahlung für die Gewässerreinhaltung im Montafon angesucht. Nach Mitteilung durch den Vorstand wird dieser Verlängerung stattgegeben. Mit diesen Beiträgen können die enormen Aufwändungen der Gemeinden im Bereich ihrer Ortskanalnetze aber auch im Bereich des Abwasserverbandes Montafon gemildert werden, wofür er namens der Montafoner Gemeinden den Illwerken einen herzlichen Dank ausspricht. Vize Bgm Michael Zimmermann aus Vandans ist zum neuen Stellvertreter des Polizeikommandanten von Schruns ernannt. Pkt. 5.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit Landeshauptmann Mag Markus Waller zur Nachbesetzung des Aufsichtrats-Mandates von Mag Siegmund Stemer. Dieser wurde in seiner Funktion als Standesrepräsentant in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke entsandt. Bgm Wachter erachtet es als richtige Entscheidung, den als Standesrepräsentant gewählten Vertreter der Talschaft Montafon in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke zu entsenden und stellt den Antrag, Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke zu entsenden. Bgm Bitschnau befürwortet die Bindung des Aufsichtsrat-Mandates an die Funktion des Standesrepräsentanten. Dem Antrag von Bgm Wachter wird einstimmig stattgegeben. Pkt. 11. – Allfälliges: a) Auf Anfrage von Bgm Vallaster nach der geplanten Umfrage durch das Institut Dr Berndt informiert der Standessekretär, dass die Fragen derzeit ausgearbeitet werden und nach Fertigstellung der Standesvertretung vorgelegt werden. __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 4 von 5 b) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Verkauf von Band IV der Montafoner Talschaftsgeschichte. Der Standessekretär berichtet über erfreuliche Verkaufszahlen per 31.12.2012 mit insgesamt 438 Stück, welche nur in einem Verkaufsmonat erreicht werden konnten. Das entspricht dem Zweieinhalbfachen der gesamten Verkäufe von Band II. Ende der Sitzung 16.15 Uhr; Schruns, am 28. Jänner 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 5 von 5