Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 24. Februar 2015 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 50. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Februar nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch(ab 14:45 Uhr) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Unterstützungsansuchen Lesebuch „Piz Buin – eine literarische Erkundung 1865-2015“ 2.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 50. Standessitzung: 24.02.2015 3.) Verkauf der Wohn- und Geschäftsflächen im Haus Kirchplatz Nr. 17 4.) Untermietverträge Haus Montafon 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 49. Standessitzung am 20.01.2015 6.) Berichte 7.) Allfälliges Seite 2 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über das Ansinnen, welches über Bgm Netzer an den Stand herangetragen wurde, das geplante Lesebuch „Piz Buin – eine literarische Erkundung 18652015“, welches anlässlich des Jubiläumsjahres von Prof Bernhard Tschofen herausgegeben wird, mit einem Druckkosten-Beitrag von € 2.500, - zu unterstützen. Aus einer regen Diskussion um die Höhe des Unterstützungsbeitrages wird die Unterstützung durch ein Pauschalbetrag in Höhe von € 1.500, - gegen Übergabe von 30 Frei-Exemplaren des Lesebuches vorgeschlagen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Vorschlag einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon, welche mit 7. April 2015 auslaufen. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2015 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 832.320, - festzulegen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über die seit zwei Jahren dauernden Bemühungen, das Haus Nr. 17 am Kirchplatz in Schruns zu verkaufen. Dieses Gebäude wurde ursprünglich für die Erweiterung des Museum erworben. Im Rahmen des Architektenwettbewerbes zeigte sich, dass es für eine bauliche Adaptierung als Museum nicht geeignet ist. Im letztgültigen mit allen Seiten abgestimmten Neubau-Vorschlag wird es auch nicht mehr berücksichtigt. Verschiedene Interessenten besichtigten das Gebäude, zahlreiche Gespräche und Verhandlungen wurden geführt. Mit Architekt Oskar Ganahl konnten schließlich als einzigem Interessenten die Letztverhandlungen geführt werden. Bgm Bitschnau vertritt die Meinung, dass das Gebäude mit dem Hintergrund der Museumserweiterung erworben wurde und wir die Gelegenheit nutzen sollten, mit „einem blauen Auge“ auszusteigen und das Objekt zu verkaufen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 24.02.2015 Seite 3 von 5 Bgm Wachter erkundigt sich nach der Ausschreibung. Der Standessekretär informiert im Detail über die Ausschreibung des Verkaufes über die Homepage des Standes als auch die Gemeindeblätter seit April 2013. Es wurde eine Verkaufsmappe mit Lageplänen und den vertraglichen Grundlagen erstellt und den Interessenten bei den Hausbesichtigungen ausgehändigt. Das letztgültige Angebot beläuft sich auf eine Verkaufssumme von € 225.000, - zuzügl. UST (€ 270.000, - brutto). Die Verkaufsabsprache konnte schlussendlich erst nach der Genehmigung der Räumlichkeiten des ersten Obergeschosses als Ferienwohnung nach § 16.4 RPG erwirkt werden. Diese Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass die kirchplatzseitige Fassade in ihrer Form unverändert bleibt. Die Kosten für die Vertragserrichtung trägt der Käufer, der Stand Montafon als Verkäufer ist aber ImmoEst-pflichtig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Verkauf der Liegenschaft Haus Kirchplatz Nr. 17 Gst. Nr. .166 mit 664 m² und zwar zu 327/1367 Anteilen der EZ 532 GB 90104 Schruns samt Wohnungseigentum an GR2 um € 225.000, - zuzüglich 20% UST in Höhe von € 45.000, - somit zum Gesamtbetrag von € 270.000, - die einstimmige Genehmigung erteilt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert zu den im Vorfeld der Sitzung zugesandten Entwürfen für die Untermietverträge des Hauses Montafon für die Musikschule Montafon (Träger Gemeinde Schruns), Kinderwerkstättle Montafon und Krankenpflegeverein Außermontafon, dass sich die Vertragserrichtung auf Grund der Untermiet-Konstellation sehr vielschichtig darstellt. Der Bestandsvertrag regelt das Mietverhältnis zwischen Illwerke (Liegenschaftseigentümerin) und Stand Montafon (Bestandnehmer und Mieter). Die vom Bestandnehmer eingegangenen Verpflichtungen werden im Rahmen der Untermietverträge an die Untermieter überbunden. Bgm Hueber erkundigt sich nach der Förderabwicklung. Der Vorsitzende und der Standessekretär informieren, dass die eigentliche Abwicklung erst nach Abschluss der Gesamtkostenabrechnung erfolgen kann, da zuvor die exakten Investitionskosten noch nicht bekannt sind. Laut Auskunft des Bauleiters wird die Gesamtkostenabrechnung nach den letzten Adaptierungsarbeiten im Sommer 2015 zur Verfügung stehen. Grundsätzlich erfolgt eine Mietvorauszahlung an die Illwerke in Höhe der gewährten Fördermittel für die einzelnen Mietbereiche. Die Betriebskosten sind aber auch während der mietfreien Zeit zu entrichten. Bgm Hueber merkt an, dass der Wortlaut unter Pkt. 4.1 des Untermietvertrages für die Musikschule von „Liegenschaftseigentümerin“ auf „Vermieterin“ zu ändern ist. Dies wird vermerkt und an den Vertragserrichter weitergegeben werden. Der Standessekretär weist darauf hin, dass es nach Rücksprache mit dem Vertragserrichter Dr Dejaco im Zuge der Gespräche mit den Untermietern noch kleinere Änderungen geben kann. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Untermietverträge seitens des Standes als Vermieter vorbehaltlich kleinerer Änderungen einstimmig beschlossen. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 49. Standessitzung vom 20.01.2015 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 24.02.2015 Seite 4 von 5 Pkt. 6. – Berichte: a) Der Vorsitzende bringt der Jahresbericht der Bibliothek zur Kenntnis und erläutert die wichtigsten Kennzahlen für das Jahr 2014. Er informiert auch über die Erhöhung des Förderbeitrages der AK Vorarlberg von € 7.000, - auf € 10.000, -, was von allen Anwesenden zustimmend und dankend zur Kenntnis genommen wird. Gleichzeitig spricht der Vorsitzende auch einen Dank dem neuen Bibliotheksteam für die engagierte und erfolgreiche Arbeit aus. b) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit Vertretern der Silvretta Montafon GmbH, in welchem über die geplante Erneuerung der Valiserabahn informiert wurde. Demgemäß soll die Sektion I auf einer neuen Trasse in das Vermieltal zu einer Mittelstation und von dort zur bestehenden Bergstation geführt werden. Der Bau ist für 2016 vorgesehen. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Hueber erkundigt sich, wie die anderen Gemeinden auf die Schreiben des Finanz-Ombudsmannes reagieren. Bgm Luger merkt an, dass sich diese Frage vor allem bei Schweizer Franken Krediten mit der Bindung an den Libor-Satz ergibt. Da dieser derzeit unter Null liegt, ist mit den Banken zu verhandeln wie damit umzugehen ist. Der Standessekretär informiert, dass seitens des Standes auf die Schreiben der Banken bzgl. der Einführung einer Untergrenze von Null Prozent schriftlich widersprochen wurde. Eine solche Maßnahme müsste in einem Gesamtpaket mit den jeweiligen Banken verhandelt werden. b) Bgm Zudrell informiert über den Plan, in der Gemeinde Silbertal einen Verwaltungslehrling anzustellen. Er fragt die Kollegen Bürgermeister an, ob andere Gemeinden bereit wären, dem Lehrling im Rotationsprinzip auch Einblick in die anderen Gemeindestuben des Tales zu gewähren. Bgm Wachter, Bgm Bitschnau und der Vorsitzende begrüßen das und erklären sich spontan bereit, einen solchen Austausch zu pflegen. c) Bgm Wachter spricht die Überarbeitung des Gemeinde-Sanitätsgesetzes an und schlägt vor, sich als Region z.B. zum Thema „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ einzubringen. Er findet die mit der Reha Schruns getroffene Lösung eine sehr gute Entscheidung. Die Reha wäre allenfalls auch bereit, Gemeinde-Arzt-Funktionen zu übernehmen, sofern das die Rechtsgrundlage zulässt. d) Bgm Wachter erkundigt sich, wie die Einführung eines Nachttaxis ab 24:00 Uhr talauswärts gesehen wird. Für den Vorsitzenden gibt es zwei Überlegungen: 1) Einführung eines Taxi-Dienstes für das Gesamt-Montafon, was aber sehr aufwändig und teuer sein wird. 2) Zu- und Abbringer zum Nachtexpress in Schruns. Gebi Schoder von der MBS Bus GmbH wird hierzu ein Vorschlag unterbreiten. Bgm Luger weist darauf hin, dass die Schnittstelle mit dem bestehenden Nachtexpress wichtig wäre. Allenfalls wäre auch ein Anruf-Sammeltaxi zu prüfen. Während der Sommermonate könnte mit dem Ausbau der Wanderbusse die nötige Auslastung für die Fahrzeuge erreicht werden. Der Vorsitzende berichtet von diversen Wünschen zum Ausbau des Wanderbus-Angebotes im Tal. Nach Meinung von Bgm Bitschnau sollte der TaxiDienst aber nicht nur auf den Abend beschränkt sein. Das Montafon kann es sich als Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 50. Standessitzung: 24.02.2015 Seite 5 von 5 bedeutende Tourismus-Destination nicht leisten, über keinen funktionierenden TaxiDienst zu verfügen. e) Bgm Ladner erkundigt sich nach de Spielraumkonzept. Bgm Wachter gibt die Auskunft, dass Monika Valentin drei bis vier Adressen von Planungsbüros liefert, welche solche Konzepte erstellen. Die Gemeinde Vandans würde dann Angebot einholen. Ende der Sitzung, 14.33 Uhr; Schruns, 11. April 2015; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659