-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Juni 1996 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 10. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 4. Juni 1996 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns Bürgermeister LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; (ab 14.30 Uhr); Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Entschuldigt: Bürgermeister Willi Säly sowie Vbgm. Adolf Bargehr, Silbertal Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 14.15 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Bürgermeisterkollegen und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Zur Erledigung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1. Vorstellung des Betriebskonzeptes "Aktivsommer Montafon" durch Kurt Tschofen; 2. Aussprache mit Vertretern des Blasmusikbezirkes Montafon; 3. Beratung über die Einführung eines Anrufsammeltaxis im Montafon; 4. Genehmigung der Niederschrift der 9. Standessitzung vom 14. Mai 1996; 5. Berichte des Vorsitzenden; 6. Förderungsansuchen (Pferdesporttage, SOS-Beratungsstelle der Caritas, Gemeinde Gaschurn für Postautolinie Partenen-Bludenz; 7. Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Kurt Tschofen, welcher zur Vorstellung des Konzeptes "Aktivsommer Montafon" an der Sitzung teilnimmt. Herr Tschofen erläutert der Standesvertretung mit Unterstützung von Dias seine bisherigen wie auch geplanten Freizeitaktivitäten im Rahmen des Aktivsommers Montafon wie z.B. Bogenschießen, Biken, Klettern, Canyoning, Wanderreiten, Tandemparagleiten, Inlineskating, Happyland-Expreß etc. Im Bereich der Sportanlage Gaschurn sollen weitere Angebotsschwerpunkte geschaffen werden, welche bereits in der vergangenen Standessitzung näher vorgestellt wurden. Herr Tschofen informiert weiters über die in den vergangenen Monaten stattgefundenen Werbeaktivitäten in verschiedenen Medien bzw. auch Besuche von internationalen Tourismusmessen in Wien, Stuttgart, Hamburg sowie einer Montafon-Promotion-Aktion im EKZ Koblenz. Mit der Firma "Aktiv-Zeit" konnte in Deutschland ein Partner gefunden werden, der die Region an Firmen durch eigene Prospekte, Telefonmarketing etc. weiterverkauft und sich an der Finanzierung des Aktivsommers Montafon finanziell als Gesellschafter beteiligt. Auf Anfrage informiert Herr Tschofen weiters, daß für die verschiedenen Freizeitaktivitäten wie Biken, Klettern, Canyoning ausgebildetes Fachpersonal z.T. auch mit staatlichen Prüfungen zur Verfügung steht und für den kommenden Sommer zusätzlich die Anstellung von Kindergärtnerinnen für die Kinderbetreuung geplant ist. Die mit der Ausübung der angebotenen Freizeitaktivitäten zusammenhängenden Risiken sind haftungsrechtlich durch Versicherungen abgedeckt. Lt. Aussage von Herrn Tschofen sind auch Gespräche für mögliche Unterstützungen durch die Vorarlberger Illwerke AG erfolgt. Seitens der Illwerke wird das Problem allerdings darin gesehen, daß die Unterstützung an eine Firma nicht möglich ist. Ein allfälliges Ansuchen müßte entweder über den Stand Montafon oder den Tourismusverband erfolgen. Mit der Firma Rollerblade konnte ein 30-%iges Sponsoring für die geplante Halfpipe im Sportzentrum in Schruns erreicht werden. Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird vom Standesausschuß das vorgestellte Konzept aus touristischer Beurteilung grundsätzlich positiv beurteilt, da damit gerade in Anbetracht der stagnierenden Nächtigungszahlen ein zusätzliches attraktives geschaffen werden kann. Bgm. Rudigier stellt sich in seiner Wortmeldung ebenfalls grundsätzlich positiv zu den aufgezeigten Ideen, wobei er in diesem Zusammenhang die Grundsatzfrage anspricht, inwieweit über den Stand Montafon Geldmittel für verschiedenste Förderungen zur Verfügung gestellt werden können, ohne daß dabei die Gemeindevertretungen eingebunden sind. Grundsätzlich stellt er sich eine frühzeitige Information an die Gemeinden sowie eine Einbindung in den Entscheidungsprozeß vor, wobei ihm klar ist, daß nicht über jede Förderung ein Gemeindevertretungsbeschluß herbeigeführt werden kann und soll. -3- Zu der dazu erfolgten Diskussion wird die Grundsatzmeinung vertreten, daß für den Standesausschuß ein gewisser Entscheidungsspielraum gegeben sein muß, da andernfalls aus verwaltungsökonomischen Überlegungen Entscheidungen in einen vertretbaren Zeitraum nicht mehr herbeigeführt werden könnten. Es besteht aber gleichzeitig auch Einigkeit darüber, daß die Gemeindevertretungen über die Entscheidungen im Rahmen des Standes Montafon informiert werden sollen. Zur Finanzierung der geplanten Sportanlage für das Angebot des Rollerbladings im Bereich des Sportzentrums Schruns wird vom Standesrepräsentanten nochmals informiert, daß zu den mit S 474.000 veranschlagten Kosten für die Asphaltierung von der Gemeinde Tschagguns S 100.000, -- aufgebracht werden und, wie bereits in der vergangenen Sitzung deponiert, eine Unterstützung in Höhe von S 100.000, -- aus dem Talschaftsfonds erbeten wird. Die Restkosten in Höhe von S 274.000, -- werden von der Marktgemeinde Schruns aufgebracht. Vom Standesausschuß wird eine einmalig Impulsförderung in Höhe von S 100.000, — aus dem Talschaftsfonds grundsätzlich bewilligt, wobei die Auszahlung erst nach Vorlage der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Sportplatzverein und Kurt Tschofen als Betreiber des "Aktivsommers Montafon" erfolgen kann. Gleichzeitig ist aufzuzeigen, welche Aktionen in den einzelnen Gemeinden im Rahmen des "Aktivsommers Montafon" geplant sind. Im Zuge der Diskussion wird auch eine Einbindung des "Aktivsommers Montafon" in den neuen Montafoner Sommerpaß angesprochen, wobei aus organisatorischen Gründen für die laufende Sommersaison dies nicht mehr möglich ist. Für die kommenden Jahre sollen jedoch im Rahmen des Tourismusverbandes weitere Überlegungen in diese Richtung angestellt werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt als Vertreter des Blasmusikbezirkes Montafon die Herren Musikschuldirektor Georg Morre, Bezirksobmann Elmar Juen und Ehrenobmann Herbert Lins. Georg Morre erläutert anhand einiger wichtigen statistischer Zahlen aus den vergangenen fünf Jahren die Entwicklung der Gesamtschülerzahlen, Gesamtwochenstunden, Anzahl der Lehrer, Abgang pro Schüler und Nettoaufwand. Musikschuldirektor Morre stellt fest, daß unter Berücksichtigung der Prämisse, keine weiteren Kostensteigerungen durch die Gemeinden zu bewilligen, eine Erfüllung aller Anmeldungen nicht möglich ist. Musikschuldirektor Morre berichtet auch über die im Bereich der Blasmusiken in den vergangenen Monaten erfolgten Beratungen, wonach der Ausbildung der Musikanten in den Musikvereinen durch die Musikschule absolute Priorität eingeräumt wird. Die in früheren Gesprächen angestellte Überlegung einer vereinsinternen Jugendausbildung wird von den Vertretern der Blasmusikvereine vehement abgelehnt. Im Verlauf der Diskussion wird wiederholt auf die Tatsache verwiesen, daß in Anbetracht der finanziellen Situation in den Gemeindehaushalten auch im Bereich der Musikschule Einsparungen unumgänglich sind und eine Ausweitung der Stundenanzahl und damit zusammenhängend eine Kostenzunahme nicht vertretbar ist. Zu der bereits beschlossenen und umgesetzten Anpassung der Musikschultarife um 20% sowie die ab Herbst 1996 geplante weitere Anpassung von 20% liegen jedoch unterschiedliche Standpunkte vor. Der Standesrepräsentant berichtet dazu, daß in der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns als zuständigem Gremium die zweite Anpassung der Tarife um 20% ab Herbst vorerst noch nicht beschlossen wurde. -4- Auch Bürgermeister Mag. Stemer spricht sich energisch gegen die für Herbst geplante weitere Erhöhung um 20% aus, da Gebührenerhöhungen im Ausmaß von 40% in einem Jahr als nicht zumutbar einzustufen sind. Er spricht in diesem Zusammenhang insbesondere die enorme Belastung für Familien mit mehreren Kindern sowie auch für Familien mit niedrigem Einkommen an. Insgesamt wird von ihm auch der Themenbereich der Wertigkeit der Musikschule für die charakterliche, kulturelle und persönliche Ausbildung der Jugend für das weitere Leben betont, so daß Vergleiche mit anderen Vereinstätigkeiten nicht ohne weiteres angestellt werden können. Vor allem Bgm. Wachter aber auch weitere Bürgermeisterkollegen sprechen sich für die Umsetzung der weiteren Erhöhung von 20% ab Herbst aus, wobei es als durchaus vorstellbar beurteilt wird, daß auf Gemeindeebene bei sozialen Härtefällen aber auch für Mitglieder von Blasmusikvereinen durch die jeweilige Gemeinde eine Rückvergütung gewährt wird. Zusammenfassend wird das Engagement von Musikschuldirektor Morre sowohl für die Musikschule Montafon als auch für die Blasmusik in der Talschaft sehr lobend anerkannt und das hohe Niveau der Musikschule Montafon und die Leistungen für die Jugendausbildung in keiner Weise in Frage gestellt. Es wird aber auch um Verständnis für die angespannte finanzielle Situation in den Gemeinden ersucht, weshalb eine Ausweitung der Stundenanzahl nicht befürwortet werden kann. Musikschuldirektor Morre wird ersucht, weitere Überlegungen dahingehend anzustellen, ob durch musikschulinterne Umorganisationen (z.B. größere Gruppen etc.) mögliche Erleichterungen bei bisher nicht aufgenommenen Musikschulinteressenten erzielt werden können. Schließlich wird einvernehmlich vereinbart, daß gegen Ende Juni nach Vorliegen der aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr und damit auch eine Beurteilungsmöglichkeit über die erfolgte Tarifanpassung eine weitere Besprechung im Rahmen der Bürgermeister unter Beiziehung von Musikschuldirektor Morre stattfinden wird. Dadurch soll gewährleistet werden, daß die Eltern frühzeitig über die ab Herbst geplanten Maßnahmen informiert werden können. Bezirksobmann Elmar Juen bedankt sich abschließend für die Möglichkeit der Aussprache und spricht insbesondere auch einen Dank an den Stand Montafon für die finanzielle Unterstützung des Jungbläserseminars auf der Silvretta aus. Bei dieser Gelegenheit werden die Bürgermeister für das am 11. Juli auf der Bielerhöhe stattfindende Vorspiel im Rahmen des Jungbläserseminares eingeladen. Pkt. 3.) Der Standesrepräsentant berichtet über die mit Herrn Aigner von der Firma Taxi Aigner GmbH in Bludenz stattgefundene Aussprache und seine Absichten zur Einführung eines Sammeltaxis im Montafon. In Bludenz bzw. auch in Feldkirch wird bereits seit längerer Zeit ein SammeltaxiSystem betrieben, welches täglich in der Zeit von 15.00 bis 6.00 Uhr früh in Betrieb ist. Dabei wird von den am Sammeltaxi beteiligten Lokalbetreibern je nach Sperrstunde eine jährliche Teilnahmegebühr in Höhe von S 1.000 bis S 2.500 an die Firma bezahlt, der Fahrgast erhält einen Taxigutschein, wobei je nach Zone ein Fahrpreis von S 33, -- bis S 99, — zu entrichten ist. Der Nachteil dieses Systems liegt darin, daß nicht alle Gastwirte beteiligt sind und nach den Vereinbarungen nur dann eine Inanspruchnahme möglich ist, wenn ein Fahrtwunsch von einem Gastlokal aus besteht und der Taxigutschein vom jeweiligen Betrieb ausgegeben wird. -5- Die Firma Aigner Taxi GmbH beabsichtigt nun auch im Montafon eine ähnliche Lösung einzuführen, wobei jedoch nicht nur eine ausschließliche Einbindung der Gastronomie erfolgen soll. Damit wäre der Vorteil verbunden, daß das Sammeltaxi auch von "NichtLokalbesuchern" (z.B. nach Vorträgen, Fahrschulbesuchen, ab Bahnhof) in Anspruch genommen werden könnte. Als Betriebszeiten wäre vorerst ein Zeitraum von 19.00 bis 4.00 Uhr früh geplant. Bei der mit Herrn Aigner stattgefundenen Besprechung wurde als Startförderung für das 1. bis max. 2. Jahr ein Betrag von insgesamt ca. S 350.000 bis S 400.000 genannt, welcher gemeinsam von der Gastronomie und dem Stand Montafon aufgebracht werden sollte. Mittelfristig soll das System ohne öffentliche Förderungen auskommen. Im Zuge der Beratungen wird von den Bürgermeistern die Notwendigkeit zur Einführung eines derartigen Systems grundsätzlich begrüßt, wobei vorerst eine Abklärung mit den in der Talschaft ansässigen Taxiunternehmen für notwendig erachtet wird. In diesem Zusammenhang berichtet Bgm. Mag. Stemer über die von ihm in der Vergangenheit bereits mehrmals erfolgten Besprechung mit den Montafoner Taxiunternehmen, welche allerdings trotz Bemühungen infolge der unterschiedlichen Auffassungen und Standpunkte bisher zu keinem umsetzbaren Ergebnis geführt haben. Bgm. Rudigier informiert über die sehr guten Erfahrungen mit dem im vergangenen Winter zwischen St. Gallenkirch und Gaschurn installierten Linientaxi, welches ausschließlich auf privater Basis mit Unterstützung durch Sponsoren betrieben wurde. Er spricht sich gegen die Übernahme einer Ausfallshaftung durch die öffentliche Hand aus. Zusammenfassend wird der Vorsitzende beauftragt, mit den Montafoner Taxiunternehmen nochmals die Frage einer gemeinsamen Schaffung eines Sammeltaxisystems abzuklären, wobei grundsätzlich die Gewährung einer Startförderung für ein derartiges System für möglich erachtet wird, ohne daß jedoch bereits konkrete Höhen fixiert werden. Anzustreben ist allerdings ein auf marktwirtschaftlicher Basis sich selbst finanzierendes System. Bgm. Mag. Siegmund Stemer entschuldigt sich wegen anderweitigen Verpflichtungen um 17.15 Uhr für den weiteren Sitzungsverlauf. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 9. Standessitzung vom 14. Mai 1996, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) - Berichte des Vorsitzenden: a) Vom Reitclub Montafon wurde mit Schreiben vom 15. Mai an Landesrat Rein der Wunsch deponiert, im Zuge der Errichtung des Radweges Lavanegg-StiefenSt. Gallenkirch auch einen Reitstreifen zu errichten, damit der Anschluß an den bereits errichteten Reitwanderweg in St. Gallenkirch geschaffen werden kann. Das Ansuchen wurde von LR Rein an die Abteilung Straßenbau als zuständige Fachabteilung weitergeleitet. -6- b) Mit Schreiben der Landesregierung vom 8. Mai 1995 an den Vorarlberger Gemeindeverband wurde hinsichtlich der ärztlichen Versorgung an Wochentagen grundsätzlich mitgeteilt, daß die vorgesehenen Beiträge für die Bereitschaftsdienstregelung nur dann zur Auszahlung gelangen können, wenn die ärztliche Versorgung für den gesamten Sprengel gesichert ist. In Anbetracht der besonderen Situation in der Gemeinde Vandans wird jedoch die Zustimmung zum Vorschlag erteilt, die Gemeinde Vandans vom Sprengel Außermontafon auszunehmen, wobei jedoch gleichzeitig die Beitragszahlungen des Landes um den aliquoten Bevölkerungsanteil von Vandans zu reduzieren sind. Vom Standesrepräsentanten wird dazu berichtet, daß durch den Wegfall der Gemeinde Vandans der Beitrag auf ca. S 415.000, -- reduziert werden müßte, andererseits von den Ärzten der verbleibenden Gemeinden des Sprengeis Außermontafon ein Beitrag von insgesamt S 480.000, — für die ärztliche Versorgung an Wochentagen gefordert wird. Bgm. Wachter stellt dazu fest, daß eine Einbeziehung der Gemeinde Vandans in den Gesamtsprengel für die ärztliche Versorgung an Wochentagen aufgrund den bisherigen Verhandlungen nicht möglich ist, andererseits jedoch mit der bisherigen Regelung unter Inanspruchnahme des NAW gute Erfahrungen gemacht werden konnten. Von der Standesverwaltung sind die für die Gemeinden aus der vorgestellten Regelung erwachsenden Belastungen zu ermitteln und die Gemeinden darüber zu informieren. Der Vorsitzende wird ermächtigt, mit den Ärztevertretern die weiteren Verhandlungen zum Abschluß der Verträge über die Bestellung als Gemeindearzt sowie über die ärztliche Versorgung an Wochentagen weiterzuführen. c) Von Mangeng Daniel das Ersuchen vorgebracht, mit der Darlehensrückzahlung für das aus dem Talschaftsfonds gewährte Darlehen für die Errichtung des Schlachthofes in Tschagguns mit Oktober 1996 beginnen zu dürfen, da die bisherige wirtschaftliche Situation und die Auslastung des Schlachthofes nicht die erwarteten Erfolge gebracht hat. In Anbetracht der vorgelegten Sachlage wird diesem Ansuchen zugestimmt. d) Vom Tonstudio Sieder wurde das Eröffnungskonzert der Montafoner Sommerkonzerte mit dem Moskauer Kammerorchester in der Pfarrkirche Schruns aufgenommen, so daß Kassetten mit diesem Konzert um den Preis von S 160, - beim genannten Studio (Bestellung über Stand Montafon möglich) erhältlich sind. e) Von der Vorarlberger Illwerke wurde für das Bergbaumuseum für den Ausstellungsraum" Silber des 20. Jahrhunderts - Die Wasserkraftnutzung" ein Förderungsbeitrag von S 50.000, — zugesichert, weiters wird das für den Ausstellungsraum erforderliche Bild - und Ausstellungsmaterial (sofern vorhanden) - zur Verfügung gestellt. f) In Erledigung einer bereits mehrfach vorgebrachten Anfrage berichtet der Vorsitzende über die Kosten für einen möglichen Besuch der Bürgermeister in Brüssel in der Zeit vom 24. bis 27. Oktober 1996. Je nach Hotelkategorie liegen die Kosten für Flug Zürich-Brüssel-Zürich und Übernachtung in Brüssel je nach Hotelkategorie zwischen S 7.200, -- bis S 8.500, -- zuzüglich Verpflegung. Unter Einrechnung aller Nebenkosten muß mit einem Aufwand von ca. S 11.000 bis S 12.000 pro Person gerechnet werden. -7- In der kurzen Diskussion werden dazu unterschiedliche Meinungen geäußert, wobei eine Finanzierung im Rahmen des Standes Montafon als "Standesausflug" allgemein nicht für möglich erachtet wird. Sofern diese Idee weiterverfolgt wird, müßte eine Eigenfinanzierung durch die Teilnehmer stattfinden. Da sich mehrere Bürgermeister für den weiteren Sitzungsverlauf entschuldigen und die Beschlußfähigkeit nicht mehr gegeben ist, wird die Behandlung des TO-Pkt. 6. vertagt. Pkt. 7.) - Anfälliges: Bgm. Wachter äußert unter Hinweis auf die vor der Sitzung schon erfolgte kurze Diskussion nochmals seinen Unmut über das Ergebnis der Verhandlungen anläßlich der Aussprache mit dem Herrn Landeshauptmann und dem Herrn Landesstatthalter am 21. Mai 1996 und kritisiert dabei insbesondere die nach seiner Meinung mangelnde Unterstützung durch den Standesrepräsentanten und den Bürgermeisterkollegen Mag. Stemer wie auch die fehlende Geschlossenheit der Standesbürgermeister beim Vorbringen der Forderungen an die Landesvertreter. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 18.10 Uhr die Standessitzung. Schruns, am 12. Juni 1996 Schriftführer: Standesvertretung [Anhang] [-1-] STAND MONTAFON Aktenvermerk Bgm. Sandrell informiert mich um ca. 9.00 Uhr, daß er wegen anderweitigen dringenden Terminen auswärts nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Ebenso kann er nachmittags an der Exkursion nicht teilnehmen. Bgm. Sandrell informiert mich weiters, daß die Gemeinde Gaschurn die Mitfinanzierung des 4. Sonderinvestitionsprogrammes bereits in der Gemeindevertretung am 15. Februar 1996 einstimmig beschlossen hat. Der Beschluß ist unter der Bedingung erfolgt, daß sich alle Standesgemeinden an der Mitfinanzierung wie bisher beteiligen. Hinsichtlich der Mitfinanzierung des FIS-Rennens 1997 schließt er sich der Mehrheit der Standesbürgermeister an. Er stimmt einer Mitfinanzierung durch den Stand Montafon im bisherigen Umfang grundsätzlich zu, sofern auch von den Standortgemeinden Schruns und Tschagguns die bisherigen Sockelbeträge aufgebracht werden. Bgm. Sandrell vertritt die Meinung, daß auch von den Seilbahnen der bisherige Anteil aufgebracht werden sollte. Schruns, am 17. September 1996 J/V