STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Juni 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 33. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Viz-Bgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit Florian Bachmayr-Heyda, Michaela Reiner & Evi Vonbun zu TO1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung 1.) Ehrenamtliche Sachwalterschaft des IfS - Information (Florian Bachmayr-Heyda, Michaela Reiner & Evi Vonbun) 2.) Finanzierung der Betreuungseinrichtung KINDERNEST 3.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Standessitzung vom 14.05.2013 4.) Berichte 5.) Allfälliges 6.) Personalangelegenheiten (in nicht-öffentlicher Beratung) __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Michaela Reiner, Evi Vonbun und Herrn Florian BachmayrHeyda von der IfS Sachwalterschaft. Frau Miachaela Reiner ist hauptamtliche Sachwalterin und für das Montafon zuständig. Frau Evi Vonbun ist ehrenamtliche Mitarbeiterin und darüberhinaus für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Herr Florian Bachmayr-Heyda hat lange im Montafon gelebt und ist Leiter der IfS Sachwalterschaft für das ganze Land Vorarlberg mit Sitz in Dornbirn. Herr Bachmayr-Heyda erläutert die Struktur und die Aufgaben der IfS-Sachwalterschaft. Im Rahmen eines Auftrages des Bundesministeriums für Justiz ist die Sachwalterschaft in die Strukturen des IfS eingebettet. Insgesamt arbeiten zwölf hauptberufliche Sachwalter, welche in den meisten Fällen eine Ausbildung zum Juristen oder Sozialarbeiter absolviert haben. Sie vertreten die Interessen der Betroffenen als VerfahrenssachwalterInnen im SachwalterschaftPrüfungsverfahren. Sie klären ab, ob eine Sachwalterschaft erforderlich ist, wie weit der Wirkungskreis reichen sollte und wer als SachwalterIn in Frage kommt. Nach Abschluss des Verfahrens werden hauptberufliche IfS-SachwalterInnen dann als SachwalterIn bestellt, wenn es keine andere Alternative gibt und die anfallenden Aufgaben den Einsatz eines professionellen Sachwalters erfordern. Wenn die langfristige persönliche Beziehung zum Klienten oder zur Klientin im Vordergrund steht und die Aufgaben überschaubar sind, kommen ehrenamtliche IfS-SachwalterInnen zum Einsatz. In den ländlichen Regionen, so auch im Montafon, war es immer schon schwierig, ausreichend ehrenamtliche SachwalterInnen zur Mitarbeit zu gewinnen. Herr Bachmayr-Heyda stellt klar, dass das IfS auf der dringenden Suche nach neuen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen ist und ersucht die Gemeinden um Mithilfe. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und fragt nach, wer letztlich den Bedarf einer Sachwalterschaft bestimmt. Herr Bachmayr-Heyda informiert, dass dies schließlich im Zuge eines Verfahrens vom Gericht festgelegt wird. Die Anfragen werden häufig über Gemeindemandatare oder über Bedienstete von Pflegeheimen beim Bezirksgericht gemeldet. Auch Angehörige können diese Funktion übernehmen. Diese müssen dafür auch keine Ausbildung absolvieren. Im Montafon werden derzeit 34 Klienten vom IfS und ehrenamtlichen SachwalterInnen betreut. Michaela Reiner weist darauf hin, dass diese ehrenamtliche Tätigkeit auch eine sehr bereichernde und interessante Aufgabe darstellt. Auf Anfrage des Standessekretärs berichtet Sie wie bisher Interessierte für die Mitarbeit gewonnen werden. Über Einschaltungen in den Medien wird meist ein Informations-Abend beworben, bei welchem aus den interessierten Besuchern ehrenamtliche MitarbeiterInnen rekrutiert werden können. Im Montafon sind die Menschen erfahrungsgemäß eher direkt anzusprechen. Deshalb ersucht Sie die Bürgermeister, geeignete Personen direkt zu kontaktieren bzw. die Kontaktdaten zu übermitteln, damit diese vom IfS angesprochen werden können. Bgm Netzer sieht im schlechten Image der Sachwalterschaft einen Hauptgrund für die Schwierigkeiten, neue MitarbeiterInnen zu finden. In der Bevölkerung wird die Sachwalterschaft häufig mit „Bevormundung“ in Verbindung gebracht, was diese Situation in kleineren Dörfern unter bekannten Personen erschwert. Auf Anfrage von Vize-Bgm Zimmermann erläutert Bachmayr-Heyda, dass ein vom Gericht für Liegenschaftsverwaltung __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 2 von 5 beauftragter Sachwalter Grundstücke des Klienten verwalten und verkaufen kann. Bgm Netzer schlägt vor, diese Funktion auch im Rahmen von Pensionistenverbänden vorzustellen. Herr Bachmayr-Heyda würde gerne in 1-2 Wochen nochmals auf die Bürgermeister zukommen und konkrete Kontaktvorschläge entgegennehmen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll ein Textblock für Einschaltungen in den Gemeindeblättern zur Verfügung gestellt werden. Die Besucher bedanken sich für das Interesse und die in Aussicht gestellte Unterstützung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH über die Unterstützung von zwei weiteren Kindernestern im Montafon. Im Jahre 2010 wurde nach Absprache mit dem Land, dem AMS und dem Gemeindeverband das Betreuungsmodell Kindernest als Projekt ins Leben gerufen. Bei den Kindernestern handelt es sich um eine Erweiterung des Tagesmütter-Modells. Das Ziel dieses Betreuungsmodells ist es, durch eine Gehaltszulage bei jenen Tagesmüttern, die mindestens vier Kinder halbtägig betreuen, eine höhere Auslastung der Tagesmütter zu erreichen und dadurch mehr Betreuungsplätze, vor allem auch im Kleinkinderbereich, anbieten zu können. Auch die Qualität der Betreuung soll erhöht werden, weil an die Kindernestbetreuerinnen erhöhte Anforderungen gestellt werden. Das Projekt wurde 2012 im Stand vorgestellt und einen Antrag um Bewilligung für zwei Kindernester jeweils eines in Vandans bei Frau Erhart Michaela und in Schruns bei Frau Bargehr Kornelia) gestellt. Diesem wurde statt gegeben. Die Finanzierung erfolgte über eine Sonderförderung des Stand Montafons. Die Höhe dieser Förderung beträgt monatlich € 218, -. Nach einer Evaluierung des Projektes ist das Land nun daran interessiert, dieses Betreuungsmodell weiter auszubauen und hat zu den 20 im Projekt genehmigten Kindernestern nun den Ausbau von 10 weiteren bewilligt. Das Land übernimmt nun 75% der Kosten, 25% müssen wie bisher über die Gemeinden finanziert werden. Auf Grund der starken Nachfrage an Kinderbetreuungsplätzen sollten in Vandans ab 1. Juni 2013 zwei weitere Kindernester bei den Tagesmüttern Bucher Judith und Piazza Irmtraud eröffnet werden. Die bisherige Sonderförderung beträgt monatlich € 218, -. Die Kosten für die nun vier Kindernester belaufen sich auf € 316, - monatlich bzw. € 3.792, - jährlich. Die Vorarlberger Tagesmütter gGmbH ersucht deshalb um Bewilligung und Gewährung der Sonderförderung für die zusätzlichen Kindernester. In der Diskussion wird vor allem die Frage aufgeworfen, inwieweit diese Kindernester, die ebenfalls von den Gemeinden unterstützten Spielgruppen konkurrieren. Bgm Netzer und Bgm Vallaster wünschen nähere Auskünfte zum Alter der in den bestehenden Kindernestern betreuten Kindern. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, nach Vorliegen dieser Informationen das Ansuchen neuerlich zu beraten. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 32. Standessitzung vom 14.05.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 3 von 5 Pkt 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Kinderarzt-Sprechstunde. Nach Rücksprache mit LR Bernhard wird diese Sprechstunde wöchentlich in Schruns abgehalten und auch gut angenommen. Die bereits angesprochenen Probleme im Hinblick auf die Geburtenstation im LKH Bludenz sind der Landesregierung bekannt. An einer Verbesserung dieser Situation wird von Seiten des Landes gearbeitet. b) Der Vorsitzende berichtet zu den erfolgten Überlegungen zur Neuorganisation der Energieberatung Montafon. Nach der Pensionierung von Hans Manahl möchte die Montafonerbahn AG keine neue Kompetenz-Person im Bereich der Energieberatung und dem Erstellen von Energieausweisen aufbauen. Wie in den anderen Regionen des Landes könnte die Energieberatung über externe Experten und Planer weitergeführt werden. Frau Andrea Gökler-Schwarz aus Schruns ist Fachfrau auf diesem Gebiet und hat Hans Manahl bereits bisher unterstützt und vertreten und würde die Beratungsleistungen weiterführen. Das Energieinstitut hat dem Stand Montafon ein Rahmen-Angebot über die Weiterführung der Energieberatung mit einer maximalen Summe von € 3.090, - unterbreitet. Bgm Netzer meint dazu, dass es ein guter Zeitpunkt wäre, über die Notwendigkeit von öffentlich-finanzierter Beratung in diesem Bereich nachzudenken. Nach kurzer Diskussion soll dieses Thema in der nächsten Standessitzung nochmals beraten werden. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Vize-Bgm Zimmermann erkundigt sich nach der Verabschiedung von Musikschuldirektor Georg Morre. Der Vorsitzende informiert, dass im Rahmen des diesjährigen Abschlusskonzertes auch die Verabschiedung stattfindet. b) Vize-Bgm Zimmermann beklagt den hohen Preis von € 7, - für die Fahrradmitnahme im Busverkehr. Der Vorsitzende informiert dazu, dass die Tarifhoheit beim Vorarlberger Verkehrsverbund liegt und der Preis so gewählt wurde, dass die verfügbaren Kapazitäten von vier Fahrrädern pro Bus nicht von vornherein völlig überbucht werden. Der Standessekretär erläutert die Historie dieser FahrradmitnahmeDiskussion und dass der für die Bielerhöhe gedachte Fahrradanhänger aus Kostengründen vom Tourismus letztlich nicht gewünscht wurde. Weiters wird darauf verwiesen, dass es sich bei der landesweiten Fahrradmitnahme im Busverkehr um ein Pilotprojekt handelt, welches im Herbst evaluiert werden soll. c) Vize-Bgm Zimmermann dankt der Gemeinde Schruns für das vorbildhafte Ausmähen des Radweges. d) Bgm Netzer beklagt die geplante Schließung des Montafonerbahn Elektro-Geschäftes in Gaschurn und sieht es als wichtige Aufgabe des Standes als Hauptaktionär an, in dieser Sache aktiv zu werden. Es müsse alles unternommen werden, damit die Geschäfte in den Filialen besser florieren. Der Vorsitzende entgegnet, dass es grundsätzlich Aufgabe der Montafonerbahn ist, das Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Leider lässt die Ertragslage in den Geschäften Gaschurn und Schruns keinen wirtschaftlichen Betrieb zu. Die Entscheidung für die Zusammenlegung der Geschäfte an der L188 wurde unter Einbindung eines Unternehmerberaters im Aufsichtsrat gefällt. Bgm Hueber spricht die geplante Verlegung des Elektro-Fachgeschäftes aus __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 4 von 5 dem Schrunser Zentrum ins neue Betriebsgebiet an der L188 an. Er äußert Verständnis für die betriebswirtschaftlichen Gründe, drückt jedoch die Schrunser Bedenken aus, wonach dadurch ein Stück Nahversorgung verloren geht und auch unbedingt ein Ersatzgeschäft gefunden werden sollte. Bgm Luger erläutert als Direktor der Montafonerbahn AG (MBS) die strategischen Überlegungen des Unternehmens. Die MBS hat sämtliche Unternehmensbereiche genau analysiert. Der Handel mit seiner personalintensiven breiten Vertriebsstruktur gilt als Sorgenkind des Unternehmens. Die einzige Chance, den Handel als Unternehmensbereich zu erhalten, ist die Zusammenlegung und Konzentration an den zwei Standorten Schruns und Bludenz. Am neuen Standort an der Umfahrungsstraße L188 sollen 400-450 m² Verkaufsfläche für Elektromarkt und Handel entstehen. Durch Kombination mit anderen Kundenbereichen wie z.B. Elektromarkt, Kabel-TV lassen sich Zwangsfrequenzen nutzen. Sollte die Schaffung dieser neuen Struktur nicht möglich sein, liegt ein Ausstieg aus dem Bereich Handel nahe. e) Bgm Vallaster informiert über die am 13. Juni stattfindenden Verhandlungen mit der Diözese und Pfarrpfründe zur Grundinanspruchnahme für das Sozialzentrum in Bartholomäberg. Wie in der letzten Sitzung vereinbart, wird der Vorsitzende als Vertreter der außermontafoner Gemeinden an den Verhandlungen teilnehmen. Pkt. 6.) in nicht-öffentlicher Beratung Ende der Sitzung 16:45 Uhr Schruns, am 20. Juni 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 5 von 5