-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. März 1996 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 7. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. März nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Willi Säly, Silbertal; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Bürgermeisterkollegen und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 6. Standessitzung vom 30. Jänner 1996 2.) Berichte des Vorsitzenden; 3.) Abschluß eines Übereinkommens mit dem Stand Montafon-Forstfonds zur Mitbenützung des neuen Standesgebäudes; 4.) Entlohnung Familienhelferin; 5.) Neuwahl des Standesrepräsentanten gem. § 5 Standesstatut; 6.) Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 6. Standessitzung vom 30. Jänner 1996, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden: a) Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 29. Jänner 1996 mitgeteilt, daß gegen den Voranschlag 1996 kein Einwand erhoben wird. b) Zu den Montafoner Sommerkonzerten 1996 wurde von der Landesregierung über Antrag mit Schreiben vom 12. Februar 1996 ein Förderungsbeitrag von S 100.000, — zugesichert. c) Von der Geschäftsstelle für Gemeindeentwicklung wurde für die Jugendrahmenplanung mit Schreiben vom 9. Februar 1996 ein Förderungsbeitrag in Höhe von ca. S 67.000 (ca. 27% - gestaffelt nach Finanzkraft der Standesgemeinden) zu den geschätzten Projektkosten von S 250.000, — zugesichert. Ein weiterer Förderungsbeitrag wurde aus dem Topf der Jugendförderung in Aussicht gestellt. Zum Projekt der Jugendrahmenplanung werden die Bürgermeisterkollegen der Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Silbertal, Lorüns und Stallehr gebeten, die noch ausstehenden Nominierungen baldmöglichst der Standesverwaltung bekanntzugeben. Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird der Entwurf eines Übereinkommens über das Nutzungsrecht des Standes Montafon (10 Gemeinden) im Neubau des Standesgebäudes des Standes Montafon Forstfonds (8 Gemeinden) zur Kenntnis gebracht und erläutert. Es wird insbesondere darauf verwiesen, daß auf Anraten des Rechtsvertreters der Abschluß eines Mietvertrages bzw. eines entsprechenden Übereinkommens über die Einräumung des Nutzungsrechtes in dem dem Forstfonds gehörenden Neubau für eine nachvollziehbare und klare rechtliche Regelung der gegenseitigen Nutzungsrechte empfohlen wird, wobei aufgrund den geltenden Bestimmungen des Mietrechtes allein auch durch stillschweigende Nutzung entsprechende Mieterschutzrechte erwachsen würden. Als Mietentgelt ist ein monatlicher wertgesicherter Betrag von S 10.000, — vorgeschlagen, wie dies auch in den entsprechenden Voranschlägen des Standes Montafon bzw. des Standes Montafon-Forstfonds bereits berücksichtigt ist. -3- Hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung soll gleichfalls in Anlehnung an die Beratungen im Zuge der Voranschlagsgenehmigung eine Aufteilung in Höhe von 60% zu Lasten des Forstfonds, von 25% zu Lasten des Standes Montafon und in Höhe von 15% für den Abwasserverband Montafon erfolgen. Diesbezüglich sind entsprechende Akontierungen in den Entwurf aufgenommen. Informiert wird weiters, daß für den Montafon Tourismus sowie den Skipool der Montafoner Bergbahnen ebenfalls bereits Entwürfe von Mietverträgen zur Beratung in den zuständigen Gremien übergeben wurden und der Abschluß dieser Mietverträge in den nächsten Wochen erfolgen kann. Im Zuge der Diskussion wird vorgeschlagen, eine Berücksichtigung des Anteiles der beiden Gemeinden Lorüns und Stallehr, welche nicht dem Forstfonds angehören, am alten Standesgebäude in geeigneter Form zu prüfen. Es wird darauf verwiesen, daß sich das alte Standesgebäude im grundbücherlichen Eigentum der 10 Montafoner Gemeinden befindet, und für die Zukunft auch hinsichtlich den Gemeinden Lorüns und Stallehr eine klare Regelung über ihre Miteigentumsanteile für zweckmäßig beurteilt wird. Dieser Vorschlag wird von der Standesvertretung befürwortet und die Standesverwaltung beauftragt, die seinerzeitigen Abrechnungsunterlagen und die Finanzierung des alten Standesgebäudes - sofern dies möglich ist - auszuheben und einen entsprechenden Vorschlag für die kommende Standessitzung auszuarbeiten. In das diesbezügliche Übereinkommen sind die nötigen Ergänzungen aufzunehmen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über das von der Familienhelferin Erika Scherrer vorgebrachte Anliegen einer Gehaltserhöhung, welches mit der Tatsache begründet wird, das durch die seit Ende Oktober des Vorjahres erfolgte Anstellung einer weiteren Familienhelferin für sie zusätzliche Koordinationstätigkeiten in Hinblick auf die Einsatzleitung verbunden sind. Gleichzeitig wird festgehalten, daß die Familienhelferin Erika Scherrer bereits seit August 1990 beschäftigt ist und seit diesem Zeitpunkt keine außerordentlichen Gehaltserhöhungen gewährt wurden. Der Nettobezug gegenüber der Familienhelferin Elisabeth Wohlgenannt liegt lediglich um S 1.194, - höher. Dazu werden vom Vorsitzenden verschiedene Varianten in Hinblick auf Gewährung einer außerordentlichen Vorrückung, Überstellung in die nächst höhere Dienstpostengruppe bzw. Gewährung einer Mehrleistungszulage vorgelegt. Im Zuge der ausführlichen Beratung wird die Gewährung einer außerordentlichen Vorrückung bzw. eine Überstellung in die Verwendungsgruppe c/2 vor allem in Hinblick auf die künftigen Auswirkungen eher skeptisch beurteilt, so daß schließlich über Antrag des Vorsitzenden aufgrund der vermehrten Koordinationstätigkeit bezüglich der Einsatzleitung ab 1.1.1996 bis auf weiteres eine Mehrleistungszulage in Höhe von 10% des Bruttobezuges einstimmig bewilligt wird. -4- Pkt. 5.) Der Vorsitzende erläutert rückblickend nochmals kurz seine Überlegungen zum Zeitpunkt der Neuwahl des Standesrepräsentanten im vergangenen Jahr, anläßlich welcher er bereits die Übergabe dieses Amtes zur Diskussion gestellt hat. Er wurde damals von den Bürgermeisterkollegen im Standesausschuß ersucht, dieses Amt zumindest bis zur Fertigstellung des Neubaues des Standesgebäudes und des Abschlusses der Verhandlungen für die Neustrukturierung des Montafoner Tourismusverbandes zu übernehmen. Nachdem zwischenzeitlich wichtige Vorhaben wie der Neubau des Standesgebäudes, die Neustrukturierung des Tourismusverbandes etc. erfolgreich abgeschlossen werden konnten, sei er nach intensiven Überlegungen aus Gründen der Arbeitsüberlastung aufgrund seiner umfangreichen weiteren Tätigkeiten wie auch aus familiären Überlegungen zum Entschluß gekommen, das Amt des Standesrepräsentanten nach elfjähriger Funktionsperiode abzugeben. Als Bürgermeister der Gemeinde St. Anton bleibe er weiterhin Mitglied der Standesvertretung, sodaß auch aus dieser Sicht ein reibungsloser Übergang gewährleistet sei. Auch weiterhin werde er als Abgeordneter wie bisher die Anliegen der Talschaft in Bregenz vertreten und für Montafoner Anliegen zur Verfügung stehen. Stellvertretend für die während den vergangenen 11 Jahren gemeinsam mit dem Standesausschuß realisierten Vorhaben werden vom Vorsitzenden angeführt: * Neubau des Standesgebäudes * Erweiterung der Montafoner Sommerkonzerte * Modernisierung der Montafonerbahn mit 3 Sonderinvestitionsprogrammen * Netzstrukturausgleich für die Montafonerbahn, für welchen auch ganz maßgeblich der Aufsichtsratsvorsitzende Bgm. Heinrich Sandrell mitgewirkt hat * Partnerschaft Stand Montafon mit den Vorarlberger Illwerken * Neustrukturierung des Montafon Tourismus * Errichtung eines Talschaftsfonds mit Beitragsleistungen der Vorarlberger Illwerke, der Montafoner Bergbahnen, des Landes Vorarlberg und der Montafoner Gemeinden * Förderung von talschaftsweiten Projekten und Vorhaben aus dem Talschaftsfonds * Realisierung mehrerer Abschnitte des Montafoner Radwegekonzeptes * Ausbau der Partnerschaft mit dem Montafoner Heimatschutzverein * Errichtung des Tourismusmuseums Montafon in Gaschurn * Anstellung einer 2. Familienhelferin * Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Tourismus Im Bereich des Forstfonds werden hervorgehoben: * Maßnahmenkonzepte 1986 und Standeswald 2000 * Völlige Neuorganisation des Betriebsdienstes für den Forstfonds * Ausarbeitung und Erneuerung einer modernen Forsteinrichtung -5- * Errichtung des Betriebsgebäudes in der Innerfratte * Abschluß vollständiger Dienstbarkeitsverträge mit den Montafoner Bergbahnen * Einbindung der Nutzungsberechtigten im Standesbürgerbeirat Aus den eingangs bereits erwähnten Überlegungen wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, den Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns, Dr. Erwin Bahl, zum neuen Nachfolger in der Funktion des Standesrepräsentanten zu wählen, worüber von ihm sämtliche Bürgermeisterkollegen bereits vorinformiert wurden. Bürgermeister Dr. Bahl ist als gelernter Verwaltungsjurist und auf Grund seiner früheren Tätigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nach fester Überzeugung des Vorsitzenden für dieses Amt bestens geeignet. Der Vorsitzende bringt dazu weiters zur Kenntnis, daß von ihm zuerst der stellvertretende Standesrepräsentant, Bgm. Heinrich Sandrell, um Übernahme dieses Amtes ersucht wurde, welcher allerdings von einer Nominierung Abstand genommen hat, da für bereits in die Wege geleitete Großvorhaben (zB Ökopark etc.) in der Gemeinde Gaschurn sein ganzer Einsatz benötigt werde. Bgm. Sandrell steht jedoch weiterhin mit seiner langjährigen Erfahrung als Stellvertreter des Standesrepräsentanten zur Verfügung. Im Zuge der Diskussion wird von Bgm. Rudigier auf den vor ca. 1 Jahr in der Neuen Tageszeitung erschienenen Artikel hingewiesen, in welchem zu lesen war, daß im Zusammenhang mit der Neuwahl des Standesrepräsentanten nach den Gemeindewahlen seine Person wie auch Bgm. Wachter für eine mögliche Nachfolge als Standesrepräsentant von vornherein ausscheiden würde. Bgm. Rudigier bringt seine Enttäuschung über diese Mitteilung über die Medien zum Ausdruck. Der Vorsitzende antwortet dazu, daß diese Mitteilungen nicht von ihm ausgegangen sind und von ihm auch keine derartigen Aussagen zu keinem Zeitpunkt getroffen wurden. Er bedauert ausdrücklich diese sicher einem medialen Mitteilungsbedürfnis zuzuschreibende Information, auf welche er leider auch wenig Einfluß habe. Der Vorsitzende würdigt ausdrücklich die mit Bürgermeisterkollegen Rudigier in den letzten Jahren in der Standesvertretung gegebene kollegiale und aktive Zusammenarbeit. Bgm. Bitschnau erklärt unter Hinweis auf die in der Sache der Vorsprache der Montafoner Bürgermeister bei Bezirkshauptmann Dr. Walser erfolgte Berichterstattung in den Medien, daß im Falle von Problemen mit der Bezirkshauptmannschaft jeder Bürgermeister selbst mit dem Bezirkshauptmann das Gespräch suchen soll und bei der gemeinsamen Aussprache im Jänner 1996 in erster Linie Angelegenheiten des Forstfonds vorgetragen wurden. Dabei wurden von der Behörde auch Vorgangsweisen des Betriebsleiters aufgezeigt, die nicht toleriert werden können, da eindeutige Gesetzesübertretungen erfolgt sind. Sofern der Forstfonds mit diversen Vorschriften seitens der Behörde nicht einverstanden sei, könne er die entsprechenden Bescheide beeinspruchen und den Rechtsweg beschreiten. Aus Sicht der zuständigen Beamten sei auch festzuhalten, daß ihre Aufgabe die Vollziehung der Gesetze darstellt und gesetzwidrige Verhaltensweisen von ihnen nicht verlangt werden können. Er jedenfalls distanziere sich mit aller Entschiedenheit von den gegenüber der Bezirkshauptmannschaft gemachten allgemeinen Vorwürfen. -6- Im Zuge der kurzen Diskussion dazu äußern sich mehrere Bürgermeister sehr kritisch zur Stellungnahme von Bürgermeister Bitschnau, da in den vergangenen Monaten schon wiederholt Unmut über verschiedene Verhaltensweisen des Bezirkshauptmannes geäußert und daher von allen Bürgermeisterkollegen im Rahmen der Standessitzung am 5. Dezember 1995 eine gemeinsame Vorsprache für zweckmäßig erachtet wurde. Insbesondere der Vorsitzende zeigt sich über die unkollegiale Vorgangsweise gegenüber den Medien enttäuscht, wobei von ihm klar deponiert wird, daß in keiner Phase jemals von einem Beamten ein gesetzwidriges Handeln verlangt wurde. Es ist aber auch allgemein bekannt, daß bei der Vollziehung der Gesetze ein gewisser Entscheidungsspielraum gegeben ist. Zurückkommend zum eigentlichen Inhalt dieses Tagesordnungspunktes werden als Stimmenzähler für die Wahl des Standesrepräsentanten die Bürgermeisterkollegen Lothar Ladner und Fritz Rudigier bestellt. Die schriftliche Abstimmung über den vom Vorsitzenden eingebrachten Vorschlag zur Neuwahl des Standesrepräsentanten in der Person von Bgm. Dr. Erwin Bahl ergibt nachfolgendes Ergebnis, welches von Bgm. Rudigier zur Kenntnis gebracht wird: abgegeben: 10 Stimmen davon ungültig (leer): 1 Stimme auf den Wahlvorschlag Dr. Erwin Bahl entfallen 9 Stimmen Über Anfrage des Vorsitzenden erklärt Bgm. Dr. Bahl die Wahl zum Standesrepräsentanten anzunehmen und bedankt sich für das Vertrauen. In seiner Wortmeldung ersucht er insbesondere den Zusammenhalt in der Talschaft weiter zu vertiefen, da Geschlossenheit zur Erreichung gemeinsamer Anliegen von entscheidender Bedeutung ist. Bgm. Dr. Bahl erklärt weiters, daß bei allen Überlegungen die Sache selbst und nicht parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen soll. Vom Standessekretär wird in einem kurzen Rückblick auf die Amtszeit des Standesrepräsentanten Mag. Siegi Stemer ausgeführt, daß dieser mit heutigem Tage genau 3.934 Tage im Amt ist und heute die 60. Standessitzung unter seinem Vorsitz stattfindet. Weiters wurden unter seiner Amtszeit 49 Sitzungen der Forstfondsvertretung abgehalten. Während seiner Amtszeit wurde im Bereich des Forstfonds ein Budgetvolumen von ca. S 210 Mio. sowie im Bereich des Standes Montafon von ca. S 82 Mio. abgewickelt. In den vergangenen 11 Jahren konnten zahlreiche zukunftsweisende Schritte gesetzt werden, wobei stellvertretend die Installierung des eigenen Betriebsdienstes für die Forstverwaltung, die schrittweise Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes und der Neubau des Standesgebäudes angeführt werden. Namens des Betriebs- und Verwaltungspersonal bedankt sich der Standessekretär beim Standesrepräsentanten und damit dem unmittelbaren Vorgesetzten des Standespersonales für die freundschaftliche und gute Zusammenarbeit, für seinen Einsatz für die Anliegen des Personals und für seine trotz vielfältigen Belastungen stets ruhige und besonnene Art. Nicht zuletzt durch seinen langjährigen und zielstrebigen Einsatz konnten mit der Realisierung des neuen Standeshauses für das Personal moderne und optimale Arbeitsbedingungen geschaffen werden, wofür sich der Standessekretär namens aller Bediensteten herzlich bedankt. In diesen Dank miteinbezogen wird von ihm ausdrücklich auch die Standesvertretung für das Verständnis und die Beschlußfassungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaues. -7- Bgm. Dr. Erwin Bahl als seinem Nachfolger im Amt des Standesrepräsentanten gratuliert der Standessekretär zu seiner heutigen Wahl herzlich und spricht gleichzeitig die Überzeugung aus, daß auch weiterhin für die Talschaft eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit möglich sein wird. Bgm. Sandrell spricht namens aller Bürgermeisterkollegen dem bisherigen Standesrepräsentanten einen herzlichen Dank für die vielen Aufgaben und Entscheidungen aus, die während seiner Amtszeit erledigt werden konnten. Er richtet an die Bürgermeisterkollegen einen Appell zur Loyalität, da damit die Gesamtheit der Talschaft bei der Umsetzung von Vorhaben wesentlich besseres Gewicht zeigen kann. Insbesondere aufgrund der weiteren Tätigkeit als Abgeordneter in Bregenz können nach seiner Überzeugung auch weiterhin wertvolle Synergieeffekte für die Talschaft genutzt werden, wofür er ihm gleichfalls herzliche Dankesworte ausspricht. Zum Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung übergibt Bgm. Sandrell namens der Standesvertretung ein kleines Präsent. Pkt. 6. - Anfälliges: In der weiteren Diskussion zu den Medienberichten über die Vorsprache der Bürgermeister bei Bezirkshauptmann Dr. Walser wird insbesondere der nach außen hin erweckte Eindruck einer Uneinigkeit der Montafoner Bürgermeister kritisiert. Bgm. Mag. Stemer legt Wert auf die Feststellung, daß bei der dazu erfolgten Diskussion im Hotel Silbertal am 5. Dezember des Vorjahres eine gemeinsame Vorsprache einhellig befürwortet wurde und auch bei der Aussprache in Bludenz keinerlei gegenteilige Wortmeldungen erfolgt sind. Von ihm wurden auch keine Informationen an die Medien herangetragen, da dies von ihm für die Sache selbst als negativ beurteilt wird. Im Zuge der Diskussion zeigt sich, daß wiederholt Probleme mit der in den vergangenen 2 Jahren immer enger gehandhabten Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegeben waren, welche anläßlich der gemeinsamen Vorsprache auch klar angesprochen wurden. Von Bgm. Rudigier wird in diesem Zusammenhang die teils mangelnde Information der Gemeinden durch den Betriebsleiter bei der Umsetzung von Forstwegprojekten kritisiert, weshalb neuerlich deponiert wird, daß in Zukunft vor Inangriffnahme von Erschließungsprojekten der zuständige Bürgermeister zu informieren ist. Der neugewählte Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl richtet abschließend an alle Bürgermeisterkollegen die Bitte, nicht politisches Denken in den Vordergrund zu stellen, sondern die gemeinsamen Interessen der Talschaft geschlossen nach außen hin zu vertreten. Aus Anlaß der Neuwahl des Standesrepräsentanten sind die Standesbürgermeister zum gemeinsamen Mittagessen im Restaurant Auhof eingeladen. Ende der Sitzung: 12.10 Uhr Schruns, 13. März 1996 Schriftführer: Standesvertretung: