-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Oktober 1986 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 6. Sitzung der STANDESVERTRETUNG in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. September 1986 nehmen an der auf heute 13.30 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Eduard Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister ÖkRat Erwin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Otto Ladner, Lorüns; Bürgermeister Josef Schwärzler, Stallehr; Entschuldigt: Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Schriftführer: Peter Vergud; Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung, begrüßt die erschienenen Kollegen Bürgermeister und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Zur Behandlung steht folgende TAGESORDNUNG 1. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung vom 17. Juli 1986; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Zweites Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn Aktiengesellschaft; 4. Weitere Beratungen zum Montafoner Radwegekonzept; 5. Ansuchen des Landesstraßenbauamtes um Kostenbeteiligung bei der Sanierung der "Böschisstraße"; 6. Ansuchen des Verlages Dorfpresse, Langnau - Schweiz zur Herausgabe der ältesten Montafonerkarte; 7. Verpachtung der Alpe Valisera; 8. Allfälliges; -2- Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 5. Sitzung vom 17. Juli 1986 welche allen Standesausschußmitgliedern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwände einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) a) Der Vorsitzende berichtet über die in der Zwischenzeit geführten Verhandlungen mit der Konsumgenossenschaft hinsichtlich der Verpachtung der Milchtrinkstube. Nach einer hiezu geführten ausführlichen Beratung wird die Vorgangsweise des Vorsitzenden für gut befunden und dieser ermächtigt, die Verhandlungen unter folgenden Bedingungen zum Abschluß zu bringen: Ab 1.11.1986 wird die Milchtrinkstube an die Konsumgenossenschaft zu einer monatlichen Miete in Höhe von S 10.000, -- vermietet. Während der Wintermonate sind die Ausschreibungsunterlagen nach dem Konzept von Bmst. Oskar Ganahl derart vorzubereiten, daß unmittelbar nach Ablauf der Wintersaison 86/87 mit den Umbauarbeiten begonnen werden kann. Ab diesem Zeitpunkt gelangt für einen Monat keine Miete in Anrechnung. Die Umbauarbeiten sind derart vorzubereiten, daß mit Beginn der Sommersaison 1987 das Konzept verwirklicht ist. Ab diesem Zeitpunkt sollen folgende, von der Konsumgenossenschaft zu erstellende Verträge in Kraft gesetzt werden: Ein Pachtvertrag über eine Dauer von 20 Jahren für die Miete der Milchtrinkstube einschließlich dem dazugehörigen Keller als Lagerraum, wobei eine Mindestmiete von S 130, — pro Quadratmeter für die Milchtrinkstube (der Kellerraum wird dabei nicht berücksichtigt) wertgesichert festgelegt wird. Bis zu einer Quadratmetermiete von S 200, -- (ebenfalls indexgesichert) ist diese Miete an eine 10%ige Umsatzbeteiligung gebunden. Die Miete ist jeweils bis zum 20. d. laufenden Monats zur Zahlung fällig, dem Stand Montafon ist jederzeit Einsicht in die Umsatzzahlen der Milchtrinkstube zu gewähren. Nach dem Vorliegen des Jahresergebnisses ist spätestens bis zum Ablauf des Monats Februar des FolgeJahres der Rest auf die 10%ige Umsatzbeteiligung durch die Konsumgenossenschaft zu bezahlen. Über die gemeinsame Benutzung des Stiegenhauses wird ein Dienstbarkeitsvertrag auf dieselbe Dauer abgeschlossen, die Errichtung, Instandhaltung und Reinigung dieses gemeinsamen Stiegenhauses hat die Konsumgenossenschaft zu übernehmen, gleichfalls die durch den Umbau notwendigen Abtrennungen im Bereich des Podestes gegenüber den Räumlichkeiten der Musikschule und des Heimatmuseums. -3- Für die im Textilbereich vorgesehenen Umplanungen wird vereinbart, daß für die Fläche von ca. 17 m2, welche noch im Gebäudekomplex des Standesgebäudes liegt, ebenfalls eine wertgesicherte Miete von S 130, -- pro Quadratmeter zu entrichten ist. Die restliche, in den Komplex der Konsumgenossenschaft vorspringende Fläche von ca. 17 m2 wird der Konsumgenossenschaft zum Preis von S 200.000, -zum Verkauf angeboten. Frau Elvira Tomaselli wird bereits ab 1.11.1986 in das Angestelltenverhältnis der Konsumgenossenschaft übernommen. Der Stand Montafon beteiligt sich an den Umbauarbeiten nach einer Berechnung von Bmst. Ganahl in der Höhe von S 900.000, — bis maximal S 1.000.000, —. b) Der Vorsitzende bringt das Ergebnis einer Besprechung im Amt der Vorarlberger Landesregierung bezüglich der geplanten Beschilderung beim Ausbau der A 14 - Umfahrung Bludenz zur Kenntnis. Nach den vorliegenden Beschilderungsplänen scheint ein schon mehrere Jahre sowohl vom Stand Montafon als auch vom Verkehrsverband vorgetragenes Anliegen hinsichtlich einer klaren Beschilderung in Erfüllung zu gehen. Bei der erwähnten Besprechung wurde festgehalten, daß sowohl bei der Autobahnausfahrt Bludenz-West als auch Bludenz-Mitte dementsprechende Beschilderungen angebracht werden, die klar und deutlich eine weiterhin notwendige Geradeausfahrt für Montafonreisende ankündigen. Bei der neu zu gestaltenden Ausfahrt Montafon soll ein ÜberkopfWegweiser angebracht werden, auf dem in Geradeausrichtung die Bezeichnungen Innsbruck/ Arlberg und in Richtung der Ausfahrt Montafon die Bezeichnungen Montafon/Schruns enthalten sein werden. Dieses Konzept wird von der Standesvertretung für gut befunden. Bezüglich der Vorankündigung ca. 300 m vor der Ausfahrt Montafon soll beim Amt der Vorarlberger Landesregierung versucht werden zu erreichen, daß diese Vorankündigung ebenfalls die Bezeichnungen Montafon und Schruns enthält. Dies wird insbesondere auf Grund der allgemeinen Erfahrung hinsichtlich der Orientierung der Autofahrer nach Talschaften und Hauptorten als richtig befunden. c) Der Vorsitzende berichtet kurz über die Feier zum 80jährigen Jubiläum des Heimatschutzvereines des Tales Montafon. d) Die Jungbürgerfeier, welche jahreszeitlich bedingt in diesem Jahre nicht mehr durchgeführt werden kann, soll im Frühjahr 1987 nach Möglichkeit für zwei Jahrgänge durchgeführt werden. Die Berichte des Vorsitzenden werden zustimmend zur Kenntnis genommen. -4- Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt der Standesvertretung nochmals das Konzept für das 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG zur Kenntnis. Er erläutert in groben Zügen, daß nach dem in diesem Jahre abgeschlossenen 1. Sonderinvestitionsprogramm ein weiterer Investitionsschub im Rahmen eines 2. Sonderinvestitionsprogrammes, das in den Jahren 1988, 1989 und 1990 realisiert werden soll, geplant ist. Dieses Konzept umfaßt eine Gesamtsumme von 55 Millionen Schilling, wofür die Anschaffung von zwei neuen, vierachsigen, modernen Elektrotriebwagen mit zwei Steuerwagen vorgesehen ist. Dadurch soll die Anzahl der Fahrgäste nicht nur gehalten, sondern mehr Bahnkunden gewonnen und auch PKW-Fahrer zum Umsteigen auf die Bahn veranlaßt werden. Die mehr als 20 Jahre alten, derzeit im Einsatz befindlichen Elektrotriebwagen, welche weder technisch noch von der Innenausstattung heute entsprechen, können ersetzt werden, was sicherlich auch bei den Instandhaltungskosten zu erheblichen Einsparungen führen wird. Die dafür vorgesehenen Zuschüsse des Bundes in Höhe von 50% oder S 27, 5 Mio. sind bereits grundsätzlich zugesagt, genauso wie sich das Land Vorarlberg grundsätzlich bereit erklärt hat, so wie beim ersten Sonderinvestitionsprogramm sich zu beteiligen und den Standesgemeinden mit dementsprechenden Bedarfszuweisungen ihren Subventionsbetrag zu erniedrigen. Von den gesamten 55 Millionen Schilling würden 50% oder 27, 5 Mio. Schilling durch den Bund, 25% oder 13, 75 Mio. Schilling durch das Land Vorarlberg und die restlichen 25% oder 13, 75 Mio. Schilling durch die öffentlichen Aktionäre gedeckt. Der Aktionärsanteil des Standes Montafon von insgesamt S 9.710.250, -- würde durch besondere Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von S 5.150.884, -unterstützt, sodaß die Standesgemeinden einen Betrag von S 4.559.366, — in den Jahren 1988, 1989 und 1990 aufbringen müßten. Bgm. Harald Wekerle gibt einen Überblick über die geplanten Investitionen und verschiedene in der Zwischenzeit sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Generalversammlung behandelte Probleme. Er führt aus, daß zahlreiche, schon mehrere Jahre zu Kritik geführte Angelegenheiten bereits gelöst wurden oder unmittelbar vor der Lösung stehen. So ist es in der Zwischenzeit gelungen, die offene Frage des Betriebsleiters E-Werk durch die Anstellung von Herrn Ing. Harasser (als Stellvertreter: Siegfried Juen) zu lösen, genauso wie auch der Bahnbereich mit dem Betriebsleiter Mag. Norbert Brandtner (Stellvertreter: Franz Fiel) zufriedenstellend abgedeckt zu sein scheint. Zahlreiche offene Grundstücksangelegenheiten und andere Dinge sind bereits geregelt worden. Nach wie vor nicht erledigt ist die leidige Angelegenheit Seilbahn Vandans, wozu in der Generalversammlung der Montafonerbahn beschlossen wurde, noch im Herbst 1986 zu veranlassen, daß die derzeit provisorischen Jahresabschlüsse 1978 bis 1984 endgültig fertiggestellt, durch den Jahresabschluß 1985 ergänzt werden, sodaß noch im November der Aufsichtsrat und die Generalversammlung darüber befinden können. Die -5- diesbezüglichen Überprüfungen sind auf Veranlassung der Gemeinde Vandans bereits teilweise durchgeführt worden. Bgm. Burkhard Wachter sagt zu, daß er in kurzer Zeit beide Aufsichtsratsvorsitzenden (Montafonerbahn: Bgm. Harald Wekerle, Seilbahn Vandans: Bgm. Eduard Bitschnau) zu einem Gespräch einladen werde. Abschließend ersucht Bgm. Wekerle, das vorliegende Konzept, das sicherlich als zweckmäßig und richtig bezeichnet werden muß, gutzuheißen und die Gemeindevertretungen um ihre Zustimmung zum 2. Sonderinvestitionsprogramm zu bewegen. Der Vorsitzende wird beauftragt, ein ausführliches Schreiben an die einzelnen Gemeindevertretungen zu richten, in dem die in der heutigen Beratung aufgezeigten Sachverhalte Behandlung finden. Das vorliegende Finanzierungskonzept des 2. mittelfristigen Sonderinvestitionsprogrammes wird von den anwesenden Bürgermeistern einstimmig gutgeheißen und soll in absehbarer Zeit in den einzelnen Gemeindevertretungen zur Behandlung kommen. Besonders wichtig dabei erscheint die Tatsache, daß von den geplanten Kosten von S 55, 0 Mio. eine Summe von über 50 Millionen Schilling außerhalb der Talschaft aufgebracht würden und die echte Beteiligung der Standesgemeinden "nur" 8, 29% des gesamten Betrages ausmachen würde. Die von der Vorarlberger Illwerke AG vorgetragene Frage, ob diese Investitionsbeträge der Aktionäre in Form einer Kapitalaufstockung eingebracht werden könnten, soll zeitgerecht geklärt werden. Pkt. 4.) In Fortsetzung der Beratungen in der Sitzung vom 17.7.1986 werden die Möglichkeiten nochmals geprüft, die sich kurzfristig in den einzelnen Gemeinden für eine Realisierung des Montafoner Radwegenetzes anbieten. Diesbezüglich klarere Vorstellungen liegen bereits seitens der Gemeinden Vandans und Tschagguns vor, welche eine Führung der Radwege am orographisch linken Illufer für realisierungswürdig erachten. Derzeit ist vorstellbar, daß vom bestehenden Ende des Radwegnetzes Walgau im Bereich der Ausfahrt Bludenz-Ost von der S 16 durch eine Unterführung im Zuge des Ausbaues der A 14 - Umfahrung Bludenz der Anschluß gefunden werden könnte. Der Radweg würde nach dieser Unterführung und einer Unterführung der künftigen B 188 im Bereich des Autohauses Zimmermann in die "Zementwerkstraße" eingebunden werden, wobei von dort eine Verbindung in das Gemeindestraßennetz Lorüns genauso möglich wäre, wie eine Verbindung Richtung Stallehr. Von Lorüns könnte der Radweg über die Böschisstraße nach Vens geführt werden, von dort hat die Gemeinde Vandans nach Aussage von Bgm. Wachter bereits teilweise Verhandlungen geführt bzw. klare Vorstellungen über eine Führung am orographisch linken Illufer bis in den Bereich Umschlagplatz Rodund. Von der Gemeinde Bartholomäberg liegt derzeit noch keine mögliche Trassenführung vor, es böte sich aber sicherlich der bestehende Weg entlang des orographisch rechten Illufers an. Vom Bahnhof Kaltenbrunnen könnte nach -6- Vorstellungen von Bgm. Wekerle der Radweg ebenfalls am orographisch rechten Illufer bis zur Rhätikonkreuzung geführt werden. Bgm. Bitschnau berichtet, daß von der "Jägerbrücke" am orographisch linken Illufer bis zum Alpenbad Montafon und dann über die Zelfenstraße bis in den Bereich Landbrücke die Gemeinde Tschagguns eine relativ rasche Verwirklichung eines Radweges als möglich erachtet. Für eine Weiterführung von der Landbrücke Richtung St. Gallenkirch können derzeit keine problemlos zu realisierenden Möglichkeiten gesehen werden. Der Vorsitzende wird beauftragt, die genannten Sachverhalte der Vorarlberger Landesregierung mitzuteilen und um eine dementsprechende Berücksichtigung im Budget 1987 zu ersuchen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bringt der Standesvertretung ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung zur Kenntnis, in dem eine Kostenbeteiligung des Landes zu 2/3 der Sanierungskosten der von der Gemeinde Vandans urgierten Sanierung eines ca. 450 m langen Teilstückes der Böschisstraße von der Venserkapelle bis in den Bereich Gluandi unter der Voraussetzung zugesagt wird, daß das restliche Drittel die Montafoner Gemeinden tragen und damit die Voraussetzungen gegeben sind, daß die Gemeinde Vandans bis zur im Jahre 1987 geplanten Inbetriebnahme der neuen Illbücke in Lorüns die notwendigen Ausnahmegenehmigungen für Transporte von unteilbaren Lasten von über 28 to erteilt. Außerdem wird ein Schreiben der Gemeinde Vandans zur Kenntnis gebracht, in dem diese einer bevorstehenden Lösung dieses Problemes nur dann zustimmt, wenn die geforderte Sanierung unverzüglich in Angriff genommen wird und sichergestellt ist, daß die Gemeinde Vandans für den betroffenen Streckenabschnitt weder für die Winterstreuung noch für die Schneeräumung zuständig ist. In der anschließenden Debatte kommt nochmals klar zum Ausdruck, daß diese Angelegenheit im Grunde in der vollen Verantwortung der Bundesstraßenverwaltung liegen müßte. Im Sinne einer möglichst baldigen und endgültigen Lösung dieser leidigen Angelegenheit wird aber die Kostenbeteiligung von geschätzten S 60.000, -- (1/3 der geschätzten Sanierungskosten) akzeptiert und soll nach Möglichkeit noch in die Abrechnungen der Abwasserreinigungsanlage, zu der über die betroffene Straße doch einige Baustellentransporte durchgeführt wurden, hineinbezogen werden. Bgm Ladner macht darauf aufmerksam, daß in dieser Angelegenheit auch das Einvernehmen mit der Gemeinde Lorüns herzustellen sei und äußert Bedenken hinsichtlich der Belastbarkeit der Querung der Böschisstraße über den ehemaligen VKW-Kanal. -7- Pkt. 6.) Der Verlag Dorfpresse, Langnau - Schweiz, ersucht den Stand Montafon für den Neudruck der ältesten Montafonerkarte, welche mit einem ausführlichen Begleittext von Dr. Burmeister versehen werden soll, um Übernahme von 25 Exemplaren. Bgm. Ladner bringt zur Kenntnis, daß der vorliegende Kartenentwurf seiner Auffassung nach ziemlich genau einer Karte entspreche, welche die Vorarlberger Illwerke vor mehreren Jahren aufgelegt hat. Dieser Sachverhalt soll noch einer Überprüfung unterzogen werden. Andernfalls wird der Vorsitzende ermächtigt, dem Verlag Dorfpresse die Zusage hinsichtlich der Abnahme von 25 Exemplaren dieser Karte zu erteilen. Pkt. 7.) Der Pachtvertrag für die Alpe Valisera läuft am 31.3.1987 aus. Es wird einstimmig beschlossen, die Neuverpachtung der Alpe Valisera in den Bezirkszeitungen öffentlich auszuschreiben. Außerdem soll ein dementsprechender Anschlag für die Amtstafeln der Standesgemeinden vorbereitet werden. Pkt. 8.) Unter Allfälliges wird nichts Wesentliches vorgebracht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende mit dem Dank für die Teilnahme und Mitarbeit um 17.00 Uhr die Sitzung. Schruns, 29. Oktober 1986 Schriftführer: Standesvertretung: