STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. September 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. August nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns (zwischen 16:31 und 17:08 Uhr abwesend) Bgm Lothar Ladner, Lorüns (bis 17:35 Uhr TOP 3 anwesend) Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans, Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit Patrick Rösler zu TO1, Mitarbeiterin Monika Valentin zu TO2, Christoph Breuer und Gebhard Schoder zu TO3 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15.06 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, den TOP 3 auf den zweiten Rang vorzuziehen. Dagegen wird kein Einwand erhoben. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Privatstiftung zum Erhalt der Montafoner Kulturlandschaft – Beitritt als Stifter 2.) Weiterführung Jugendkoordination Montafon –Konzeptvorstellung 3.) ÖV Montafon - Empfehlungen der Arbeitsgruppe 4.) Unterstützungsansuchen des SCM zur Staatsmeisterschaft 2014 5.) Rechnungsabschluss 2012 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 b. Vorlage des Prüfberichtes __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 1 von 9 c. Beschlussfassung zu a) und b) 6.) Pachtvertrag Alpe Valisera – Verlängerung 7.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den ÖV Montafon und Stand Montafon 8.) Genehmigung der Niederschrift der 34. Standessitzung vom 2.07.2013 9.) Berichte 10.) Allfälliges 11.) Personalangelegenheiten (nicht-öffentliche Beratung) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert eingangs daran, dass die Stiftung zum Erhalt der Montafoner Kulturlandschaft bereits in der Standessitzung am 9. April 2013 sehr positiv beurteilt und grundsätzlich ein Beitritt in Aussicht gestellt wurde. Er begrüßt den Initiator Patrick Rösler, welcher in kurzen Worten den aktuellen Stand der Entwicklung darlegt. Zwischenzeitlich sind Zusagen über € 75.000, - als Stiftungskapital vorhanden. Es wurden bereits erste Gespräche über die Nutzung des Pfarrhofes Innerberg geführt, welcher als erstes Objekt der Stiftung dienen könnte. Herr Rösler erläutert den Entwurf der Stiftungsurkunde, welcher von Rechtsanwalt Dr Johannes Egl erstellt und allen Bürgermeistern mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde. Bgm Ladner fragt an, wer als Stiftungsprüfer fungieren wird, da diese Passage im Entwurf noch nicht ausformuliert wurde. Herr Rösler informiert, dass dies derzeit noch geprüft wird und voraussichtlich ein Wirtschaftsprüfer-Unternehmen zum Zuge kommt. Nach kurzer Diskussion wird der Beitritt des Standes Montafon zur „Privatstiftung zum Erhalt der Montafoner Kulturlandschaft“ und die Zahlung des Stiftungsbeitrages von € 25.000, - auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Christoph Breuer vom Büro Kairos und Gebhard Schoder von der mbs Bus Gmbh. Herr Breuer informiert anhand von Präsentationsfolien über das Ergebnis der Beratungen in der Arbeitsgruppe „Optimierung ÖV Montafon“ vor. Diese umfassen die Empfehlungen der Arbeitsgruppe an die Standesvertretung. Die Präsentationsfolien liegen dem Protokoll bei. Er informiert über den Gesamtprozess, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und die Ergebnisse in den einzelnen Arbeitspaketen im Detail. Die Diskussion wird zu den einzelnen Paketen abgeführt: AP1 Bahntakt und Ausweitung Halbstundentakt Das Paket 1 sieht eine saubere Vertaktung auf der Bahn vor und soll eine Vereinheitlichung der Übergangszeiten von Bus auf die Bahn, eine Verkürzung der Gesamtreisezeit und eine __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 2 von 9 Erhöhung der Kundenfreundlichkeit ermöglichen. Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehen: 1. 2. 3. Einheitliche Abfahrt in Schruns zu Minute 03/37, Ankunft zu Minute 23 und 57 Neue Buszeiten: Abfahrt zu Minute 02 (statt 05) und 30, Ankunft zu Minute 55 (wie bisher) und 27 (statt 25) Schrittweise Verdichtung auf Halbstundentakt auf der Bahn (Ankunft Schruns 14.24, 15.24 Uhr) In der Diskussion ergänzt Bgm Luger aus Sicht der Montafonerbahn, dass auf der Schiene auch weitere Fahrten durchgeführt werden können. Gegenwärtig werden auf Ansinnen des Landes die Kosten der Montafonerbahn mit der ÖBB verglichen. Im Montafon wird mit Zugbegleitern und eigener Fahrdienstleitung operiert. Werden diese Kosten abgezogen, liegen die Aufwände unter dem km-Satz der ÖBB. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Vertreter des Landes darauf hingewiesen wurden, dass es Wunsch der Montafoner Gemeinden und des Standes Montafon war, den Fahrbetrieb weiterhin mit Schaffner durchzuführen. Die im AP1 vorgesehene Umsetzung des Bahntaktes und Anpassung des Busfahrplanes wird einhellig begrüßt und beschlossen. AP 2: Ortsbus Vandans: Kursführung, Anbindung Gantschier Das Ergebnis des AP2 umfasst eine Reihe von Gebhard Schoder ausgearbeiteter Änderungsvorschläge, welche folgende Punkte beinhalten: 1. 2. 3. Bahntakt erhöht die Anzahl der erreichbaren Anschlüsse für den Ortsbus Vereinfachte Kursführung für die Linie 82b Golm wird vom Bahnhof direkt angefahren, von Vens nur bei Bedarf Diese Änderungsvorschläge werden begrüßt und einhellig beschlossen. AP 3: Bartholomäberg 84: Frühkurse Das AP3 sieht folgende Empfehlungen für den Frühverkehr zwischen Bartholomäberg und Schruns vor: 1. 2. 3. 4. Anschluss für Pendler an den Zug um 7.13 (ab St. Anton) mit Zubringer von Montjola Anschluss an Zug um 7.37 Uhr ab Schruns Wartezeiten der Schüler reduzieren Abnahme Zug um 7.23 Uhr Die weitgehend kostenneutralen Änderungen werden von Bgm Vallaster sehr positiv beurteilt. Die Schüler müssen dadurch nicht mehr so langen in Schruns warten. Die Lücke in den Verbindungstakten zwischen 9:30 und 10:30 von Schruns nach Bartholomäberg und umgekehrt schmerzt aus seiner Sicht. Gegenwärtig lässt sich diese Lücke umlaufbedingt nicht schließen. Auf Wunsch von Bgm Vallaster soll das nochmals geprüft werden. Bgm Luger meint, dass dieser Kurs allenfalls ausgeschrieben werden müsste. Gebhard Schoder ersucht um Übermittlung des Schulbus-Fahrplanes von Liesl & Friedl, da sich hier eventuell noch Synergien ermitteln lassen. __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 3 von 9 Sofern die vorgeschlagenen Maßnahmen in AP3 sich mit den bestehenden Umläufen abbilden lassen, werden diese befürwortet und beschlossen. Für die geplanten Änderungen der Frühkurse muss jedenfalls der Wendeplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus in Bartholomäberg ständig freigehalten werden. Ein wichtiger Vorteil dieser Änderung liegt in einer besseren Zugverbindung für VIW Mitarbeiter, welche von Bartholomäberg nach Vandans pendeln. AP4 St. Gallenkirch, Gaschurn, Partenen Für das AP4 – St. Gallenkirch, Gaschurn, Partenen konnten in der Arbeitsgruppe noch keine konkreten Änderungsvorschläge unterbreitet werden. Die Empfehlungen sehen deshalb die umfassende Auswertung der Fahrgastdaten und umsichtige Reduktion unproduktiver Leistungen im bisherigen Gesamtangebot zur Verbesserung des Angebots auf der Linie 85 vor. Weiters sollen die Umläufe und Fahrpläne nach eingehender Analyse für 2015 überarbeitet werden. Auf Wunsch von Bgm Netzer sollen die weniger frequentierten Kurse anhand der Ein- und Ausstiege bzw. der Fahrgastzähldaten mit den betroffenen Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch diskutiert werden. Dazu sollen vom Stand sämtliche Zähldaten beim VVV angefordert werden. AP5 Empfehlungen – Ortsbusse Die Arbeitsgruppe hat gemäß Auftrag auch weniger frequentierte Kurse auf die Auslastung hin analysiert und folgende Einsparungsempfehlungen für den Ortsbus Schruns-Tschagguns sowie den Ortsbus Vandans ausgesprochen: Ortsbus Schruns-Tschagguns 1. 2. 3. Geringe Auslastung an Sommerwochenenden, mögliche Einsparung Sa ab 14.00 Uhr und So: € 18.600, - Anteil Region ca. € 3.700, -/a Linie 1, Abendkurs: Geringe Auslastung nach Latschau (Kostenreduktion rd. € 10.000, Anteil Stand rd. € 1.900, -/a) Linie 2: Auslastung im Detail prüfen und ggf. kostengünstigere Alternativen für 2015 suchen Ortsbus Vandans: 1. Geringe Auslastung an Sommerwochenenden, mögliche Einsparung Sa ab 14.00 Uhr und So: € 19.680, - Anteil Region ca. € 3.900, -/a Die Einsparungsempfehlungen wurden eingehend diskutiert, wobei auch eine Alternative vorgeschlagen wurde. Diese sieht vor, die Information über das Angebot noch stärker zu kommunizieren und auch darauf hinzuweisen, dass automatische Fahrgastzählungen durchgeführt werden, welche künftig als Grundlage für allfällige Rücknahmen des Angebotes dienen sollen. Bgm Wachter und Bgm Bitschnau sprechen sich für eine solche einjährige Testphase mit verstärkter Information aus. Sollte sich die Auslastung nicht verbessern, sollen die Kürzungen im darauffolgenden Jahr erfolgen. Bgm Bitschnau vertritt die Meinung, dass zukünftig verstärkt Bedarfsfahrten zweckmäßig wären. In der allgemeinen Diskussion zum Thema Einsparungen bemängelt Bgm Netzer den schwerfälligen Prozess der Optimierung des ÖV Montafon. Bgm Luger verweist darauf, dass __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 4 von 9 zuerst der Fahrplan beschlossen werden muss und dann erst die Kalkulation erstellt werden kann. Der Standessekretär erläutert den Ablauf der Arbeitsschritte in der ÖV Arbeitsgruppe. Demgemäß werden die Optimierungs- und Änderungsvorschläge zuerst in enger Abstimmung mit Christoph Breuer und Gebhard Schoder geprüft und dann die Vor- und Nachteile in der Arbeitsgruppe zur Diskussion gestellt und eine Empfehlung an den Standesausschuss ausgesprochen. In diesem Zusammenhang stellt Bgm Luger die Leistungen von Gebhard Schoder in den Vordergrund, der bislang die gesamte Fahrplanerstellung und Planung ein Eigenregie erledigt hat. Bgm Netzer möchte einen Standard für die Beförderungs-Frequenz z.B. über die durchschnittliche Anzahl der beförderten Personen definieren und diesen als Maßstab für die künftigen Beurteilungen verwenden. Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Finanzierungsbeitrag vom Skipool. Bgm Luger und der Standessekretär informieren über die gemeinsam mit VVV und den Bergbahnen ausgehandelte Vertragslösung, nach welcher die Berechnungsgrundlagen nicht mehr von den Tarifen abhängen, sondern die Werte von 2013 mit Hilfe des Verbraucherpreisindex wertgesichert fortgeschrieben werden sollen. Die Vereinbarung ist aber noch nicht unterfertigt. AP6 – Silbertal Für das Silbertal wird ein Zusatzangebot in der Früh gewünscht. Von der Arbeitsgruppe wird empfohlen, diesen Frühkurs zeitlich befristet für ein Jahr einzuführen und die Auslastung zu beobachten. Die Mehrkosten betragen ca. € 5.000, - mit einem Anteil des Standes rd. € 1.000/a. Das Ziel sind 8 Personen im Jahresschnitt für diesen Kurs. Diese Empfehlung wird einstimmig angenommen und beschlossen. AP9 Kommunikation Im Sinne einer verstärkten Kommunikation soll der Fahrplanfolder neu gestaltet werden. Dazu sind eine neue Kartendarstellung, zweisprachige Tarifinformationen und Informationen zu den Übergängen zwischen den Buslinien vorgesehen. Es soll nur mehr ein Heft für das ganze Jahr geben. Gemäß Angebot des Grafikbüros aries fallen folgende Kosten an: • Einmalige Investition Grafikleistungen für 36 bis 44-seitigen Taschenfahrplan Montafon € 6.200, - netto, • Aufwand zur Gestaltung der Fahrplanseiten im Kursbuch € 900, - netto Der Kostenaufwand für die jährliche graphische Aktualisierung beträgt rd. € 2.500, - Die Druckkosten bei einer Auflage von 20.000 liegen bei rd. € 3.500, -. Der Taschenfahrplan soll an alle Haushalte gesendet werden (ev. über Gemeindezeitungen). Als begleitende Maßnahmen sollen die Buslinien in die Karten des Montafon Tourismus (Aktivkarte, Wanderkarte, Bikekarte, Winterkarte) eingetragen und Betriebe, Hoteliers, Tourismuseinrichtungen im Montafon verstärkt über das Angebot informiert werden. Gebhard Schoder hält fest, dass eine Auflage von 50.000 Stk erforderlich sein wird. Der Vorsitzende schlägt vor, zur Finanzierung des Fahrplanheftes auch Sponsoren zu gewinnen. Die geplanten Kommunikationsmaßnahmen werden begrüßt, zumal sie auch mit der im AP5 beschlossenen einjährigen Testphase für wenig ausgelastete Kurse kombiniert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den dazu veranschlagten Kosten werden einstimmig beschlossen. __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 5 von 9 Bgm Luger betrachtet die Gesamtentwicklung des ÖV im Montafon. Aus seiner Sicht ist es eine Frage der Wertigkeit. Im Hinblick auf die Gesamtleistung des ÖV nimmt sich der Kostenanteil des ÖV im Gemeindebudget sehr gering aus. In diesem Zusammenhang sollten wir uns fragen, was uns der Öffentliche Personennahverkehr auch wirklich wert ist. Gebhard Schoder informiert über die Sperre der Silvretta Hochalpenstraße. Der Vorsitzende dankt den Mitarbeitenden in der Arbeitsgruppe ÖV Optimierung für Ihren Einsatz und das Engagement. Pkt. 3.) Der Vorsitzende äußerst sich positiv über die getroffene Entscheidung, im Tal eine Jugendkoordinationsstelle zu etablieren und zeigt sich über das bisher Erreichte erfreut. Er begrüßt die Mitarbeiterin Monika Valentin und erteilt ihr das Wort. Sie erläutert anhand von Präsentationsfolien die bisherige Arbeit des vergangenen Jahres und die Ergebnisse der Jugendbefragung und Jugendbeteiligung. Sie hat auf Basis dieser Arbeit ein Konzept für die Jugendkoordination im Tal erarbeitet, welches allen Bürgermeistern mit der Sitzungseinladung zusgesandt worden ist. In ihren Ausführungen stellt sie die künftigen Aufgaben vor, welche sie in kurz- und mittelfristige Aufgaben gliedert. Als kurzfristige Aufgaben stellt sie folgende Punkte in den Vordergrund: • • • • • • • Taxibon „neu“ Mitspracherecht auf Gemeindeebene Rahmenprogramm Jugendolympiade Beteiligungsveranstaltungen in den Gemeinden Präsentation der Jugendbefragung auf Gemeindeebene Jugendbeteiligung auf regionaler Ebene Zivildiener und Jugendhaus „neu“ Die Schwerpunkte der mittelfristigen Aufgaben liegen bei: • • • • • Regionale Anpassung der Jugend- und Gemeinwesenarbeit (Mobile Jugendarbeit) Infobroschüre über alle Vereine im Montafon Sportangebote mit Spaßfaktor - Sommerprogramm Vernetzung sozialer - und Jugendeinrichtungen Duale Ausbildung im Montafon stärken: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (wie Hipos im Walgau) • Förderung von gemeindeübergreifenden Aktionen von Vereinen Weiters berichtet Sie über das geplante Projekt „Mitspracherecht auf Gemeindeebene“. Als Ergebnis der Jugendbeteiligungstage wünschen sich Jugendliche mehr Mitsprachemöglichkeiten auf Gemeindeebene. Das Projekt soll 2014 beginnen. Dafür soll ein Förderantrag im Rahmen des Programmes „Jugend in Aktion“ eingereicht werden. Die Gesamtkosten betragen € 15.194, - wovon nach Abzug der Förderung noch € 3.800, - zu finanzieren sind. Der Standessekretär findet lobende Worte für Mitarbeit von Frau Valentin im Team der Standesverwaltung und erläutert die Kostenaufstellung für die Fortführung der Koordinationsarbeit. Die Gesamtsumme von € 68.358, 00 gliedert sich in € 48.858, Personalkosten und € 14.000, - Arbeitsbudget. Die Förderung des Landes Vorarlberg ist mit __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 6 von 9 € 27.343, 20 veranschlagt, wodurch sich Restkosten von € 41.014, 80 für die Finanzierung durch die Gemeinden ergeben. Der Vorsitzende bedankt sich für die geleistete Arbeit und den Einsatz. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Einreichung des Projektes „Jugend in Aktion“ einstimmig genehmigt und eine Verlängerung der Jugendkoordination und somit des Arbeitsverhältnisses von Jugendkoordinatorin Monika Valentin um drei Jahre einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet über das Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Allgemeine Österreichische Staatsmeisterschaft mit RTL und Slalom in Schruns und Gaschurn im Jahr 2014, welches mit den Sitzungsunterlagen allen Bürgermeistern zugestellt wurde. Bgm Netzer wünscht sich ganz generell für das Sport-Sponsoring, dass aktiver auf die Sportler zugegangen wird und ein intensiverer Austausch gepflegt wird. Unter Voraussetzung, dass alle anderen angeführten Sponsoren ebenfalls ihren Beitrag leisten, wird auf Antrag des Vorsitzenden ein Sponsoring-Beitrag in Höhe von € 9.000, - aus dem Talschaftsfonds einstimmig bewilligt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass der Rechnungsabschluss gemäß § 78 Gemeindegesetz in gedruckter Form mit Schreiben vom 30. August allen Standesvertretern zugestellt wurde. Gemeinsam mit dem Standessekretär erläutert er anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2012. Dieser schließt bei einer Gesamtsumme von € 5.262.380, 61 mit einem Abgang in Höhe von € 42.379, 42, welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Standessekretär informiert, dass im Zuge der Mittelfristplanung 2012 einige Voranschlagsstellen und Ansätze geändert wurden. Beispielsweise werden verschiedenen Förderbeiträge oder auch EU-Projekte, welche allesamt unter 01 Standesverwaltung angeführt waren, nunmehr den thematisch richtigen Ansätzen zugeteilt. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es Fragen zum Rechnungsabschluss 2012 gibt. Dem ist nicht so. Bgm Netzer und Bgm Wachter informieren in ihrer Funktion als Mitglieder des Prüfungsausschusses über die am 17. Juli vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Auf eine Verlesung des Prüfberichtes wird verzichtet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2012 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 4.908.076, 87 354.303, 74 5.262.380, 61 __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 7 von 9 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag aus Gebarungsabgang Gesamtausgaben 5.150.001, 19 70.000, 00 5.220.001, 19 42.379, 42 5.262.380, 61 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 6.) Der Vorsitzende informiert, dass der Pachtvertrag für die Alpe Valisera im Jahr 2013 ausläuft und neu abgeschlossen werden soll. Um in den Genuss einer Förderung für die Sanierung des Alpgebäudes zu kommen, ist ein längerfristiges Pachtverhältnis von 15 Jahren erforderlich. Deshalb soll der Pachtvertrag in Anlehnung an die EU-ÖPUL Förderperioden (voraussichtlich 2014-2020 u. 2020-2027) auf eine Dauer von 2013 – 2027 abschlossen werden. Für das neue Pachtverhältnis wurde eine Erhöhung der Pacht von bisher € 1.755, - auf € 2.500, - mit der Pächterfamilie Netzer Hugo und Daniela vereinbart. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Pachtvertrag mit Erhöhung der Pacht und Verlängerung der Laufzeit einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Der Vorsitzende informiert, dass der Kassenkredit des Standes bei der Raiffeisenbank im Montafon im Sinne des GG mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten mit Ende September ausläuft. Er schlägt die Verlängerung um weitere neun Monate vor. Gemäß §50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme eines Kassenkredites für weitere neun Monate beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 511.900, - festzulegen. Pkt. 8.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 34. Standessitzung vom 02.07.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 9 – Berichte: a) b) Der Vorsitzende informiert über die stattgefundene Lohnsteuerprüfung des Finanzamtes für die Jahre 2008-2011. Im Zuge dieser Prüfung sind Nachzahlungen aus dem Titel Abzugsteuer für ausländische Künstler beim Montafoner Sommer entstanden. Weiters wurde festgestellt, dass insbesondere im Bereich der Montafoner Museen und dem Projekt Talschaftsgeschichte viele Aushilfen auf Honorarbasis beschäftigt werden, welche als Dienstnehmer anzusehen sind. Auch die Waldpädagogen bei der Silbertaler Waldschule werden vom Finanzamt als Dienstnehmer gesehen. Gegen diese beiden letzten Punkte wurde nun Berufung eingelegt. Der Vorsitzende berichtet, dass für den Bereich „Regionalentwicklung Montafon“ ein Betrieb gewerblicher Art definiert werden soll. Im Rahmen der Regionalentwicklung __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 8 von 9 werden verschiedenste Projekte u.a. z.B. die Raumentwicklung Montafon abgewickelt. Mit einer Anfrage an das Finanzamt soll dazu Rechtssicherheit erlangt werden. Pkt. 10. – Allfälliges: a) Bgm Netzer erinnert an die beim Gemeindeverband eingerichtete landesweite Verwaltungsgemeinschaft für die Abgabenprüfung und ermutigt zum Beitritt. b) Bgm Netzer bringt die Anfrage von Alt.-Bgm. Hans Kohler vor, verschiedene Projekte von Georg Sporschill auf eine Dauer von fünf Jahren in Siebenbürgen zu unterstützen. c) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Baukosten beim Umbau des Aktivparkes in Schruns. Bgm Hueber berichtet, dass die derzeitigen Kostenschätzungen bei € 3, 4 Mio liegen. Bgm Bitschnau macht in seiner Wortmeldung klar, dass der Aktivpark jedenfalls erhalten werden soll. d) Bgm Vallaster informiert, dass Herr Netzer von der Abt. Wasserwirtschaft die Unterlagen für den Gefahrenzonenplan Ill beigebracht hat. e) Bgm Vallaster informiert, dass für den Beitritt zum Gemeindeverband Polytechnischer Lehrgang Beschlüsse der Gemeindevertretung erforderlich sind. f) Bgm Vallaster informiert über den aktuellen Planungsstand zum Pflegeheim Bartholomäberg. Bgm Wachter erinnert an die alte Vereinbarung, dass die Grundbereitstellung für weitere Heime gemeinschaftlich erfolgen soll. Bgm Vallaster vertritt die Meinung, dass diese Absichtserklärung auf die außermontafoner Gemeinden ausgerichtet ist. Bgm Wachter erneuert seinen Vorschlag, die Grundbereitstellung für Pflegeheime und Sozialzentren talweit auf eine gemeinsame Basis zu stellen und gemeinsam zu finanzieren. Aus Sicht von Bgm Netzer soll die gegenwärtige Lösung beibehalten werden. Die innermontafoner Gemeinde stellen den Grund für das Pflegeheim in St. Gallenkirch zur Verfügung, die außermontafoner Gemeinden für das Sozialzentrum in Schruns und das neue Pflegeheim in Bartholomäberg. g) Bgm Wachter erinnert an die große Gefährdung durch invasive Neophyten wie z.B. Goldrute oder Drüsiges Springkraut und spricht sich für gemeinsame Aktionen zu deren Eindämmung aus. Ende der Sitzung 18:30 Uhr Schruns, am 26. September 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 9 von 9