STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT Aufgenommen am 10. Oktober 2000 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 4. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. Oktober nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant, Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, Standesreprästant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Wilhelm Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm. Dr. Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, stellt die Beschlussfähigkeit gemäß Standesstatut fest, da alle Standesgemeinden vertreten sind. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Standessitzung vom 11. Juli 2000; 2.) Installierung einer EU-Koordinationsstelle für das Montafon; 3.) Montafonerbahn AG - Besetzung Aufsichtsrat; 4.) Förderungsansuchen für Herren-FIS-Super-G-Rennen im Jänner 2001 am Golm; 5.) Ansuchen der PfadfinderInnen St. Martin um Kostenbeitrag für Fertigstellungsarbeiten für Pfadfinderheim Latschau; 6.) Ankauf Bildband von Andreas Künk; 7.) Sozialzentrum Außermontafon - Umsetzung / Kostenbeteiligung der Gemeinden; 8.) Allfälliges; 4. Standessitzung: 10.10.2000 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 3. Sitzung vom 11. Juli 2000 wird in der vorliegenden Fassung über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Einleitend weist der Vorsitzende auf die früheren Beratungen hin, wonach - wie in anderen Regionen bereits erfolgreich umgesetzt - auch im Montafon eine EU Koordinationsstelle eingerichtet werden muss, bei welcher als erster Schritt die bereits zahlreich vorhandenen Ideen gesammelt und dabei gemeindeübergreifende Koordinationen erfolgen und Informationen ausgewertet werden müssen. Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang auch die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich intensiv mit der Thematik EU Projekte und den dazu möglichen Förderungen befassen soll, um in einer weiteren Evaluierungsphase jene Projekte auszuwählen, deren Umsetzung auf Talschaftsebene forciert werden sollen. Besonders wichtig scheint auch eine Verstärkung des Informationsflusses zwischen den Gemeinden zu sein, um damit einander konkurrenzierende Projekte möglichst zu vermeiden. Arno Fricke informiert die Sitzungsteilnehmer ausführlich über das bereits erfolgreiche Kooperationsprojekt mit der Brauerei Fohrenburg, in dessen Rahmen auch die Tourismusregion Montafon stark beworben und der Thematik Wasser sowohl auf Produktebene der Brauerei Fohrenburg als auch auf Marketingebene große Bedeutung beigemessen wird. Fricke informiert weiters über die mit der Wirtschaftsabteilung der Landesregierung in der Thematik „Via Aqua“ geführten Gespräche, von welcher dieses Projekt grundsätzlich als förderungsfähiges Ziel-2-neu Projekt einstuft wird. Diesbezüglich sind auch intensive Kontakte mit der Vorarlberger Illwerke gegeben, welche sich dieser Thematik in den kommenden Monaten ebenfalls verstärkt annehmen wird und in diesem Bereich ein auf Weltniveau angesiedeltes Projekt erarbeiten und umsetzen möchte Als weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit informiert Fricke über die mit Vertretern von Graubünden laufenden Gespräche bezüglich der Umsetzung von gemeinsamen Projekten im INTERREG III Programm wie beispielsweise Montafoner Volksmusiktage, Sagenwanderungen, Madrisa Rundtour, Bergmarathon mit Vandans, Mountainbike Thematik etc. Von der Schweizer Seite liegt eine Grundsatzzusage zu Mitfinanzierung der Projekterarbeitung vor, so dass auch auf diesem Sektor zahlreiche Möglichkeiten einer erfolgreichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beider Regionen gesehen werden. Projekte im Bereich von INTERREG III sind bis Jahresende beim Land einzureichen, so dass im Frühjahr 2001 mit einer Genehmigung zu rechnen ist. Hinsichtlich des in der Diskussion eingebrachten Gedankens eines grenzüberschreitenden Seilbahnverbundes informiert Fricke, dass nach Diskussion mit den Geschäftsführern der Montafoner Seilbahnen diesbezüglich für die kommenden Jahre keine Möglichkeiten gesehen werden, da die künftig zur Verfügung stehenden Finanzmittel für diverse Investitionen bei den Seilbahnanlagen für deren Modernisierung etc. bereits gebunden sind. 4. Standessitzung: 10.10.2000 Seite - 2 - Zur Gesamtthematik einer EU-Koordinationsstelle Montafon wird den Bürgermeistern das von Öffentlichkeitsmitarbeiter Stefan Kirisits erarbeitete Konzeptpapier übergeben und in weiterer Folge ausführlich diskutiert. Die Standesvertretung ist grundsätzlich einhellig der Ansicht, dass für die künftige Ausnützung von Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene eine koordinierte Vorgangsweise innerhalb der Talschaft notwendig ist. In weiterer Folge sind für die konkreten Projektumsetzungen entsprechende Fachbüros einzubinden. Bgm. Bitschnau weist besonders darauf hin, dass in Richtung Betreuung, Aufarbeitung und Begleitung einer Projektumsetzung sowie die Herstellung der nötigen Kontakte zu den diversen Förderstellen und Organisationen die Einschaltung eines professionellen Büros unumgänglich ist und bringt dazu die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Concin in Bludenz in Diskussion. Dies vor allem auch auf Grund der Tatsache, dass sich diese Rechtsanwaltskanzlei auf EU-Schwerpunkte spezialisiert und diese Kanzlei die juristische Unterstützung bei der Projektumsetzung bereit stellen kann. Die Standesvertretung ist sich bewusst, dass die Gesamtthematik EU-Förderungen nun raschest möglichst aktiv angegangen werden muss, weshalb als erste Maßnahme der Stand Montafon als Anlaufmeldestelle für die in den Gemeinden in Diskussion stehenden Projekte dienen soll. Konkret wird Mitarbeiter Kirisits in den nächsten Wochen in enger Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Standesgemeinden diese Überlegungen und Ideen sammeln und zu einem talschaftsweiten Gesamtkonzept zur weiteren Diskussion zusammen führen. Dieses Konzept soll bis zur nächsten Sitzung Mitte November vorliegen, damit in weiteren Beratungen die Abstimmung über die umsetzbaren Projekte erfolgen kann. Die Standesvertretung ist sich auch bewusst, in weiterer Folge für konkrete Projekteinreichungen und Umsetzungen fachliche Unterstützung durch einschlägige Büros und Berater in Anspruch zu nehmen, wobei auch in Richtung Einschaltung von Universitäten und Fachhochschulen gedacht wird. Bgm. Vallaster informiert in diesem Zusammenhang über das durch Zufall auf private Initiative entstandene Grabungsprojekt in Bartholomäberg, in welches derzeit bereits drei Universitäten (Dr. Rüdiger Krause von der Universität Berlin, Universitätsprofessor Dr. Klaus Oeggl von der Universität Innsbruck und Dr. Ernst Pernicka von der Bergakademie Freiberg) eingebunden sind. Bereits die bisher gewonnen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Besiedlung des Montafons wesentlich früher zurück zu datieren ist und diese Erkenntnisse auch für die Geschichte der Talschaft große Bedeutung aufweisen. Bgm. Vallaster ersucht namens der Gemeinde Bartholomäberg, aber auch der genannten Universitätsprofessoren, Dr. Andreas Rudigier in die Gesamtkoordination des Projektes einzubinden, zumal dieses Forschungsprojekt auch wesentliche Auswirkungen auf das in Auftrag gegebene Projekt zur Aufarbeitung der Talschaftsgeschichte insbesondere die Frühgeschichte haben wird. Nach vorliegendem Konzept sind für die weiteren Projektschritte im kommenden Jahr Gesamtkosten von ca. 1, 5 Millionen veranschlagt, wozu bereits eine Förderungszusage des Landes von 60% schriftlich vorliegt und vom Bundesministerium für Unterricht, Wissenschaft und Kultur eine Förderungszusage in Höhe von 20% in Aussicht gestellt ist. Die restlichen 20% sollen durch Sponsoren und die Talschaft aufgebracht werden. Von der Standesvertretung wird die Einbindung von Dr. Andreas Rudigier als Koordinator einstimmig befürwortet, zumal enge Anknüpfungspunkte mit dem Heimatschutzverein bzw. dem Projekt Talschaftsgeschichte gegeben sind und die Ergebnisse auch Auswirkungen auf die gesamte Talschaft haben werden. In weiterer Folge ist daran gedacht, die Ergebnisse dieses Projektes im Montafoner Heimatmuseum entsprechend zu präsentieren. 4. Standessitzung: 10.10.2000 Seite - 3 - Pkt. 3 Der Vorsitzende informiert die Standesvertretung, dass Aufsichtsratsvorsitzender Heinrich Sandrell auf Grund des Ausscheidens aus der Politik auch die Funktion des Mitgliedes des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG zurücklegt und somit vom Stand Montafon als Hauptaktionär ein neues Aufsichtsratmitglied zu nominieren ist. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass nach diversen Gesprächen von ihm der Vorschlag zur Diskussion gebracht wird, Bürgermeisterkollegen Bertram Luger von Stallehr für diese Funktion zu nominieren. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass mit Bgm. Bertram Luger neben einem fachlich versierten Fachmann auch die nötige Unabhängigkeit gegeben ist und damit Interessenskonflikte vermieden werden können. Vom Stand Montafon als Hauptaktionär wird an den Aufsichtsrat auch der Wunsch deponiert, das neue Aufsichtsratsmitglied Bgm. Luger zum Vorsitzenden zu wählen. Damit können gemeinsam mit dem bestellten neuen Vorstand Dr. Stefan Wehinger die für das Unternehmen für die Zukunft wichtigen Entscheidungen in die Wege geleitet werden. In der Diskussion wird dieser Vorschlag in mehreren Wortmeldungen unterstützt und sowohl aus Talschaftssicht als auch aus Sicht des Unternehmens für vorteilhaft beurteilt. Bgm. Luger stellt aus seiner Sicht fest, dass er nach intensiver Überlegung grundsätzlich bereit ist dieses Amt anzunehmen, sofern im das nötige Vertrauen von der Standesvertretung entgegen gebracht wird. Er weist darauf hin, dass er die Funktion des Aufsichtsrates als Eigentümervertreter auch als Bindeglied zwischen dem Vorstand und dem Hauptaktionär sieht und in dieser Funktion ein regelmäßiger Informationsfluss über strategische Entscheidungen im Unternehmen an den Eigentümer wichtig ist. Er ist sich bewusst, dass diese Aufgabe mit einer hohen Verantwortung verbunden ist, zumal im Unternehmen gemeinsam mit dem neuen Vorstand künftig wichtige strategische Entscheidungen zu fällen sein werden. Der Vorsitzende informiert weiters, dass der jetzige Vorstand Gottfried Schapler ab 01.01.2001 infolge Pensionsantritt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Bgm. Bitschnau weist in seiner Wortmeldung neuerlich auf die von der Standesvertretung bereits vor längerer Zeit deponierten Wünsche an das Unternehmen hin, welche nach seiner Aussage großteils bisher nicht umgesetzt wurden. Er ersucht Bgm. Luger als künftiges Mitglied des Aufsichtsrates sich dieser Anliegen mit dem Vorstand bzw. im Aufsichtsrat des Unternehmens verstärkt anzunehmen und andererseits auch den nötigen Informationenfluss zur Standesvertretung zu pflegen. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich Bgm. Luger einstimmig als Vertreter des Standes Montafon für den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG bestellt, wobei an den Aufsichtsrat der Wunsch herangetragen wird, ihn zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu wählen. Die Standesvertretung wünscht ihm in dieser verantwortungsvollen Aufgabe im Interesse des Unternehmens und der Talschaft viel Erfolg. Pkt. 4 Dem Schiklub Montafon wird für die Durchführung der Herren-Fis-Super-G-Rennen im Jänner 2001 auf Golm gemäß vorliegendem Kostenvoranschlag unter dem Titel Nachwuchsund Jugendförderung ein Förderungsbeitrag in Höhe von 75.000, -- ATS aus dem Talschaftsfonds zur Verfügung gestellt. 4. Standessitzung: 10.10.2000 Seite - 4 - Pkt. 5 Der Vorsitzende sowie Bgm. Bitschnau informieren über das Ansuchen der Pfadfinder St. Martin – Montafon, welche für diverse Fertigstellungsarbeiten für das Pfadfinderheim in Latschau um einen weiteren Kostenbeitrag bitten. Bisher wurde ca. 1 Million Schilling in die Erhaltung und Sanierung des Gebäudes investiert, weiters musste ein Kredit in Höhe von 200.000, -- ATS aufgenommen werden, dessen Rückzahlung im kommenden Jahr beginnen wird. Für restliche Fertigstellungsarbeiten wie Fußbodenbeläge, Kücheneinrichtung etc. sind noch ca. 100.000, -- Schilling notwendig, um im kommenden Winter das Heim in Betrieb nehmen zu können. In der Diskussion wird die Jugendarbeit im Bereich der PfadfinderInnen sehr positiv gesehen, zumal mit derzeit 93 registrierten Mitgliedern aus allen Talgemeinden durch diesen Verein wertvolle Jugendarbeit geleistet wird. Begrüßt wird auch die Tatsache, dass im Bereich der PfadfinderInnen vielfältige nationale und internationale Kontakte gegeben sind. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich einstimmig ein weiterer Förderungsbeitrag in Höhe von 100.000, -- Schilling bewilligt, wovon 70.000, -- durch den Stand Montafon, 15.000, -- durch die Gemeinde Tschagguns, 10.000, -- durch die Marktgemeinde Schruns und 5.000, -- durch die Gemeinde Vandans aufgebracht werden. Pkt. 6 Der Vorsitzende bringt das Ansuchen von Oliver Benvenuti nach Ankauf des kürzlich erschienenen Bildbandes Montafon von Andreas Künk zur Diskussion. Der Bildband ist im Buchhandel um 460, -- Schilling erhältlich, wobei bei Ankauf von mehreren Exemplaren je 10 Bänden ein zusätzliches Exemplar gewährt wird. Der Band könnte somit um 420, -- Schilling an die Gemeinden für verschiedene Repräsentationszwecke bzw. Gästeehrungen weiter gegeben werden. In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen auf die Tatsache verwiesen, dass laufend Angebote in diese Richtung an die Gemeinden heran getragen werden und im Moment für die Anschaffungen einer größeren Anzahl über den Stand Montafon keine Notwendigkeit gesehen wird. Sofern von einzelnen Gemeinden diesbezüglich Bedarf besteht erfolgt die Bestellung direkt durch die Gemeinde. Pkt. 7 Der Vorsitzende informiert, dass von Architekt Mag. Spagolla die Planungen für das Sozialzentrum demnächst fertig gestellt werden und auch das Krankenhaus Maria Rast durch die St. Anna Hilfe errichtet werden wird. In weiterer Folge wird des Objekt an die Krankenhausbetriebsgesellschaft zum Betrieb der Nachsorgeeinrichtung und des Spitals im derzeit bestehenden Umfang verpachtet. Von der Marktgemeinde Schruns wurden die Gemeinden mit Schreiben vom 28. Juni d.J. ersucht, die im Jahre 1994 erstellte Simma & Partner Studie mitzufinanzieren, da in dieser Studie die Grundlagen für die zukünftige Infrastruktur der Altenbetreuung im Montafon erarbeitet wurde und damit alle Gemeinden eingebunden sind. Der Vorsitzende vertritt dazu die Auffassung, dass im Sinne der früheren Beratungen die Kosten für diese Studie von den Montafoner Gemeinden anteilig mit zu finanzieren sind. 4. Standessitzung: 10.10.2000 Seite - 5 - Von der Marktgemeinde Schruns wurden die Außermontafoner Gemeinden mit genanntem Schreiben ebenfalls ersucht, den für die Errichtung des Sozialzentrums erforderlichen Grund von 5.000 m² im Verhältnis der Einwohnerzahlen zu finanzieren. In weiterer Folge wird das Grundstück auf Baurechtsbasis der St. Anna Altenhilfe gGmbH. für die Errichtung des Sozialzentrums zur Verfügung gestellt. Von der Gemeinde St. Anton liegt bereits ein Gemeindevertretungsbeschluss zur anteiligen Mitfinanzierung vorliegt. Bgm. Wachter weist auf die bisherigen Gespräche hin, wonach die Außermontafoner Gemeinden als Gemeindeverband das Grundstück erwerben und dieses in die Gesellschaft einbringen werden. Die jetzige Vorgangsweise der Gemeinde Schruns ist nach den früheren Beratungen nicht gedeckt, zumal die Marktgemeinde nun Eigentümerin des Grundstückes bleibt und dieses lediglich auf Baurechtsbasis an die St. Anna Hilfe weiter gibt, andererseits aber die Außermontafoner Gemeinden das Grundstück anteilig mit finanzieren sollen. In diesem Zusammenhang erhebt sich für ihn die Frage, welche Mitsprachemöglichkeit für die Gemeinden in Zukunft gegeben sind und ersucht weiteres um Aufklärung in wie weit die Gemeinde Schruns ab dem 40. Jahr von der St. Anna Hilfe eine Miete erhalten wird. Hinsichtlich der Aufwendungen für Vorplanungen durch die Marktgemeinde Schruns wie auch die Gemeinde Tschagguns für deren Projekte deponiert Bgm. Wachter für die Gemeinde Vandans, dass für ihn eine Mitfinanzierung nicht in Frage kommt und dies bisher auch nicht vereinbart war. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Konzept der weiteren Errichtung von Sozialzentren bei Bedarf in einigen Jahren auf gleicher Basis weiter geführt werden soll und bei der Realisierung von weiteren Zentren in den kommenden Jahren die gleiche Abwicklung wie beim Sozialzentrum in Schruns erfolgen wird. Diesbezüglich sollten sich die Gemeinden auch mittels Gemeindevertretungsbeschluss verbindlich verpflichten. Aus Sicht der Marktgemeinde Schruns ist allerdings auch die Bereitschaft gegeben, eine andere Lösung zu akzeptieren wobei der Vorsitzende zusätzlich auf die hohen Kosten für die Abfertigung für das Personal im Zuge des Übertrittes an die St. Anna Hilfe hinweist. Vizebürgermeister Dr. Flatz stellt die schriftliche Mitteilung der Gemeinde St. Anton hinsichtlich der Beschlussfassung der Gemeindevertretung insofern klar, als in der Diskussion und in der Beschlussfassung eindeutig davon ausgegangen wurde, dass mit der anteiligen Mitfinanzierung des Grundstückes auch das anteilige Miteigentum am Grundstück erworben und dies grundbücherlich auch so durchgeführt wird. Dieser Meinung schließen sich die Bürgermeister der Gemeinden Tschagguns, Vandans, St. Anton, Silbertal und Bartholomäberg an, so dass bei anteiliger Mitfinanzierung des Grundstückes auch ein gemeinsames Miteigentum an diesem erworben wird. Das Grundstück wird von den Miteigentümergemeinschaft der Gemeinden auf Baurechtsbasis der St. Anna Hilfe zum Zweck der Errichtung des Sozialzentrums zur Verfügung gestellt. Es wird für nötig erachtet, im Zuge der noch ausstehenden Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen auch einen Zusatz zum bereits mit der St. Anna Hilfe abgeschlossenen Baurechtsvertrag zu genehmigen, wonach das Grundstück von der Miteigentümergemeinschaft der Außermontafoner Gemeinden auf Baurechtsbasis zur Verfügung gestellt wird und diese Gemeinden in den bereits zwischen Marktgemeinde Schruns und St. Anna Hilfe abgschlossenen Baurechtsvertrag eintreten. Die Miteigentumsanteile errechnen sich auf Basis der gültigen Volkszählungszahlen 1991 gerundet auf zwei Kommastellen. Vom Vorsitzenden wird aus Sicht der Marktgemeinde Schruns fest gehalten, dass durch diese Lösung auch für die Marktgemeinde Schruns keine Probleme gesehen werden und die entsprechende Beschlussfassung in der Gemeindever4. Standessitzung: 10.10.2000 Seite - 6 - tretung der Marktgemeinde Schruns erfolgen wird. Von den Bürgermeistern der Außermontafoner Gemeinden wird die weitere rasche Umsetzung des Projektes ausdrücklich begrüßt. Zur Frage der anteiligen Mitfinanzierung des Altenhilfekonzeptes (Simma & Partner Studie) besteht zumindest bei den Bürgermeistern der Außermontafoner Gemeinde Übereinstimmung für die anteilige Mitfinanzierung derselben. Es wird in mehreren Wortmeldungen auch die Meinung vertreten, dass diese Studie für die Gesamttalschaft Grundlage für die weiteren Konzepte bzw. Entwicklungen darstellt und somit die anteilige Mitfinanzierung auch durch die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sachlich begründet ist. Bgm. Rudigier stellt diesbezüglich jedoch klar, dass ihm entsprechende Beschlussfassungen sowohl im Stand Montafon als auch in der Gemeindevertretung St. Gallenkirch nicht bekannt sind und äußert sich zu einer Mitfinanzierung eher skeptisch. Diesbezüglich sollen die weiteren Diskussionsunterlagen in den vergangenen Jahren erhoben werden. Zur Frage der anteiligen Mitfinanzierung der Vorleistungen durch die Marktgemeinde Schruns und die Gemeinde Tschagguns mit einer Größenordnung von ca. 500.000, -- ATS werden im Zuge der Diskussion unterschiedliche Standpunkte vertreten. Es wird vorerst vereinbart, die Frage der Förderungsmöglichkeit durch das Land abzuklären, so dass in weiterer Folge über die Aufteilung des verbleibenden Restbetrages im Kreise der betroffenen Gemeinden neue Gespräche geführt werden. Pkt. 8 – Allfälliges: a) Der Vorsitzende bringt das am Vortag der Sitzung eingelangte Ansuchen der „Muntafuner Tanzbodamusik“ und der „Rätikon Alphornbläser“ zur Kenntnis, mit welchem sie um eine finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an einem der bedeutenden Festivals der Volkskultur in Shanghai in China ersuchen. Die genannten Gruppen haben als einzige Gruppe Vorarlbergs bzw. auch Österreich die Gelegenheit zur Teilnahme an diesem Festival erhalten. Die Einladung ist auf Grund eines Besuches des Kulturattachès der Chinesischen Botschaft in Wien im Sommer dieses Jahres in Vorarlberg zu Stande gekommen. Der für die 23 Teilnehmer verbleibende Restbetrag für Flugtickets und Versicherung der Instrumente liegt bei 345.000, -Schilling. Von der Standesvertretung wird dazu in Übereinstimmung mit dem Geschäftsführer vom Montafon Tourismus Arno Fricke die grundsätzliche Meinung geäußert, dass diesem Auftritt in China aus touristischer Sicht nur äußerst geringe Bedeutung zugemessen werden kann, weshalb die Übernahme von anteiligen Kosten für nicht möglich erachtet wird. Es wird die Meinung geäußert, dass bei der Annahme derartiger Einladungen vorrangig die Frage der Finanzierung zu klären ist bzw. verbleibende Restkosten von den Teilnehmern selbst aufzubringen sind. Allenfalls wird die Zuständigkeit einer Unterstützung auf nationaler Ebene bei der Österreich Werbung gesehen. b) Der Vorsitzende informiert über die Beratungen in der Vorstandssitzung am 21.09.00 im Vorarlberger Gemeindeverband zur Sache Änderung des Höchstausmaßes für die Tourismusbeiträge, da auf Grund des Wegfalls der Getränkesteuer auch beträchtliche Auswirkungen auf die künftige Höhe des Tourismusbeitrages gegeben sind. Dazu wird die vom Gemeindeverband erstellte Übersicht über die Auswirkungen auf die Montafoner Gemeinden bzw. über den vom Gemeindeverband ausgearbeiteten Vorschlag ausgehändigt. 4. Standessitzung: 10.10.2000 Seite - 7 - In der Diskussion wird wiederholt auf die nach dem Entfall der Getränkesteuer für die Gemeindehaushalte eingetretene prekäre finanzielle Situation hingewiesen, so dass für die Erstellung der kommenden Budgets größte Probleme gesehen werden. Mehrfach angesprochen wird auch die bestehende Rechtsunsicherheit nach dem Entfall der Getränkesteuer vor allem auch im Hinblick auf mögliche Rückzahlungsforderungen durch die Steuerpflichtigen, so dass insgesamt für die Gemeinden eine äußerst unbefriedigende Situation gegeben ist. Die Standesbürgermeister erachten es für dringend notwendig, dass den Gemeinden sowohl von Landes- als auch von Bundesseite entsprechende Hilfestellungen gewährt werden, damit sie auch künftig die an sie gestellten Anforderungen wahrnehmen können. Angesprochen wird neuerlich das „Tiroler Modell“ der Einhebung von Tourismusbeiträgen, nach welchem auch Betriebe in Nichttourismusgemeinden für deren Nutzen aus der touristischen Wertschöpfung zur Beitragsleistung herangezogen werden. Die Standesbürgermeister sind sich einig, dass im Bereich des Tourismusbeitrages durch den Wegfall der Getränkesteuer eine Ersatzlösung zu suchen ist, so dass künftig auch eine entsprechendes Aufkommen von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich eingehobenen werden kann. Vor weiteren Interventionen in dieser Richtung wird vorerst vereinbart, das Ergebnis des für kommenden Donnerstag anberaumten Gespräches zwischen Gemeindeverband und Landeshauptmann abzuwarten. c) Bürgermeister Wachter spricht das von der Rot-Kreuz-Stelle Bludenz an die Gemeinde ergangene Schreiben für eine Beitragsleistung für Investitionen im Bereich des Rettungsheimes St. Gallenkirch an. Er erkundigt sich nach den Entscheidungen in den anderen Standesgemeinden. Von Bgm. Rudigier wird dazu informiert, dass das Rettungsheim samt Garage durch die Gemeinde St. Gallenkirch finanziert wurde. Mehrfach wird die Meinung vertreten, dass die Gemeinden durch die Beitragsleistungen an den Rettungsfonds ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und darüber hinaus weitere freiwillige Leistungen für Rettungsorganisationen nicht mehr möglich sind. d) Über Ersuchen von Bgm. Bitschnau wird der Verumlagung des vom Bienenzuchtverein Schruns und Umgebung angesuchten Beitrages von 6.000, -- Schilling für das laufende Jahr von den Gemeinden Schruns, Tschagguns, Silbertal und Bartholomäberg im Verhältnis der Einwohnerzahlen zugestimmt. e) Der Ausbau des Innenhofes des Heimatmuseums in Schruns soll nun nach der kommenden Wintersaison vorgenommen werden, da die bisherigen Ausschreibungen auf Grund der Konjunkturlage teils nur wenige bzw. überhöhte Angebote erbracht haben. Nach derzeitigem Informationsstand sind die Gesamtkosten mit ca. 1, 30 Mio. Schilling zu veranschlagen. f) Dem Atelier Pius Pichler wurde der Auftrag für die Ausarbeitung eines Logos für den Stand Montafon, Forstfonds und Abwasserverband übertragen. Es ist beabsichtigt, dass mit der Genehmigung der neuen Standesstatuten auch das äußere Erscheinungsbild der Talschaftsorganisationen einer etwas moderneren Form angepasst werden soll. Die Kosten für die Konzeption des Erscheinungsbildes, Entwurf und der Reinzeichnung der Geschäftsausstattung etc. bis zur Druckerreife liegen bei 23.000, -- ATS. 4. Standessitzung: 10.10.2000 Seite - 8 - g) Arno Fricke informiert die Bürgermeister über den bisherigen Stand der Diskussion zur geplanten Namensgebung für die Montafon-Card (ehemals Sommer(S)pass bzw. Montafon-Paznaun-Card). Vor allem vom Paznauntal wird die künftige Bezeichnung SilvrettaCard favorisiert. Die Bürgermeister sprechen sich stark für die Beibehaltung bzw. die weitere Einbindung des Namens MONTAFON aus, zumal dieser Name auch als Marke über die Tourismuswerbung mit hohen Geldmitteln in die Märkte getragen wird. Die endgültige Entscheidung soll in der kommenden Sitzung der Montafoner Seilbahngesellschaften getroffen werden. Ende der Sitzung: 17.15 Uhr Schruns, am 10. Oktober 2000 Schriftführer: 4. Standessitzung: 10.10.2000 Standesvertretung: Seite - 9 -