STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Mai 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 32. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Mai nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch (ab 11.15 Uhr); Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Bezirkshauptmann Dr Johannes Nöbl; Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter sowie die weiteren Sitzungsteilnehmer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Behandlung des TO 5 (Beteiligung der Talschaft an Montafoner Bergbahnen) am Schluss der Tagesordnung wird einstimmig stattgegeben. Vom Vorsitzenden wird zudem informiert, dass TO 8 infolge Vornahme weiterer Abklärungen von der Tagesordnung abgesetzt wird, welches ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Diskussion zum Thema Erdverkabelung in Kombination Nahverkehrslösung Montafon – Präsentation eines Konzeptes durch PCC E. Demelius Unternehmensberatung KEG; 2.) ÖV Montafon – Angebotsausweitung für Nebenlinien Ziegerberg und Rellstal; 3.) Information durch die Montafonerbahn AG zum Stand zur Umsetzung des 5. und 6. MIP mit Präsentation eines Projektes für unterirdische Bahntrasse bis Valiserabahn; 4.) Förderungsansuchen für Projekt ALLMENDE – Konfliktprävention mit Asylanten; 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 1 - 5.) Personalangelegenheiten – Änderung des Dienstpostenplanes (Rahmenbeschäftigungsplan); 6.) Teilnahme an Pilotprojekt des Landes zum Thema „Elternbildung Neu“; 7.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Standessitzung vom 15.04. 2008; 8.) Beteiligung der Talschaft Montafon an den Montafoner Bergbahnen (Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 46 GG); 9.) Berichte; 10.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Eberhard Demelius von der PCC E. Demelius Unternehmensberatung KEG in Dornbirn sowie Herrn Thomas Bergauer als Vertreter der Bürgerinitiative ProNofatnom bei der Sitzung. In einem kurzem Statement bringt der Vorsitzende das Anliegen der Bürgerinitiative ProNofatnom zur Kenntnis, wonach im Zusammenhang mit der Energieableitung vom Kraftwerk Kops 2 und der dazu mit der Vorarlberger Illwerke bestehenden Vereinbarung weitere Machbarkeitsuntersuchungen auch im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Nahverkehrslösung in Form eines Coasters erfolgen sollen, wozu von den Vertretern der Bürginitiative auch bereits mit mehreren Talschaftsbürgermeistern Kontakt aufgenommen wurde. Der Vorsitzende ruft dazu in Erinnerung, dass von der Illwerke zum Thema Energieabtransport bereits eine Machbarkeitsstudie bei Univ-Prof Dr Ing Haubrich von der RWTH Aachen in Auftrag gegeben wurde, deren Ergebnisse im Vorjahr präsentiert worden sind. Der Vorsitzende ersucht auch keine technische Diskussion abzuführen, da weder Vertreter der Illwerke noch sonstige technisch versierte Fachleute bei der Sitzung anwesend sind. Ganz generell werden die Gedankengänge Richtung Verkabelung der Hochspannungsleitungen vom Vorsitzenden bei rein subjektiver Betrachtung als nachvollziehbar und wünschenswert beurteilt, sofern sich auch die technische und wirtschaftliche Machbarkeit in den weiteren Überlegungen heraus kristallisiert. Herr Demelius, früher tätig im Bereich als Marketing-Controller mit Berufserfahrung in den Sparten Versicherung, Pharma und Textilverarbeitung, informiert die Standesbürgermeister über seine nun bereits 16-jährige Tätigkeit als Unternehmensberater und die von ihm in den vergangenen Jahren betreuten Projekte wie zB Standortstudie für Autobahnraststätte Hohenems Machbarkeits- und Rentabilitätsstudie Karrenseilbahn Dornbirn Seestadt Bregenz Sport-Event-Center Dornbirn Car-Fun-Park Spielberg (RedBull & Partner) Wintersichere Zufahrt Lech – Erzbergtunnel mit Alternative Coasterlösung Young Citizen Land, Konzept in Zusammenarbeit IFS und Kinder in die Mitte Urban Entertainment Center für Porr AG (neuartiges Unterhaltungskonzept) 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 2 - Naturerlebnisdorf Hahnenkamm im Außerfern Biotreibstoffwerk mit Biomassekraftwerk Budapest Sport Factory Center Kufstein Umweltfreundliches Nahverkehrssystem „Reutte – Lechtal“ Kinderland / Baumhaus Bregenz im Auftrag Vlbg Kinderdorf Readventure Buchhandel 2010 etc Herr Demelius betont, dass er sich durchaus auf visionäre Projekte spezialisiert wie auch das vorliegende der Erdverkabelung mit einer gemeinsamen Nahverkehrslösung als solches anzusehen ist. In einer weiteren Präsentation informiert Herr Demelius über das Projekt Coaster, welches als umweltfreundliches, flexibles, betriebskostenschonendes und bedarfsorientiertes alternatives Verkehrssystem technisch bereits entwickelt ist und Wartezeiten von maximal 5 Minuten für den Fahrgast anbietet. Die Transportkapazitäten liegen in eine Richtung bei ca 1.800 Personen pro Stunde. Der Coaster eignet sich durchaus auch als Zubringer zu Bergstationen, da er Steigerungen von bis zu 55 % überwinden kann. Ein konkretes Projekt wurde bereits in Arosa umgesetzt, bei welchem mittels Coaster ein Hotel an das Schigebiet angebunden ist und dieses System dort bereits in Betrieb ist. Besonders darauf verwiesen wird, dass das Coastersystem jederzeit ausbaubar ist, extrem Flexibel in Richtung Trassenführung und zudem äußerst energieeffizient, da es ca nur 1/3 vergleichbarer Systeme an Energie benötigt. Zusammenfassend wird eine Coasterlösung durchaus als Chance zur Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Talschaft angesehen und könnte bei Realisierung auch als Pilotprojekt für ähnliche Regionen an Bedeutung gewinnen, womit für das Montafon allein durch den zu erwartenden Exkursionstourismus zusätzliche Wertschöpfung erwartet werden dürfte. Da die Realisierung des Coasterprojektes und eine Erdverkabelung ähnlich breite Trassen benötigen, ist laut Referent der Versuch einer gemeinsamen Lösung durchaus sinnvoll, da auf der Kabeltrasse die Trassenführung für den Coaster erfolgt und damit die wirtschaftliche Seite für eine Verkabelung der Hochspannungsleitungen wesentlich interessanter wird und dargestellt werden kann. Zu der von der Illwerke bereits in Auftrag gegebenen und vorliegenden Studie der UNI Aachen wird von Herr Demelius festgehalten, dass in dieser Studie versucht wird, ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis zu bestätigen. Mehrere Angaben in der Studie wie zB die Kosten für Grabungs- und Verlegungsarbeiten (ohne Kabel) mit EUR 5.000/lfm sind nicht nachvollziehbar, da laut Recherchen durchaus ein Vergleich mit Kosten für die Kanalverlegung in der Größenordnung von ca EUR 400/lfm zulässig sind. Laut seiner Aussage sind durch die bestehenden Hochspannungsleitungen mit beidseitigen Bauverbotszonen von 20 Metern ca 1, 6 Mio m² Grund und Boden in der Talschaft blockiert bzw entwertet, welche durch einer Coasterlösung mit integrierter Kabeltrasse um ca ¾ oder mindestens 1 Mio m² reduziert werden könnte. Ebenso können lt Aussage von Herrn Demelius die in der Studie der Illwerke genannten Zeiten zur Vornahme für notwendige Reparaturen mit ca 3 Stunden bei der Freileitung auch bei einem Erdkabel in Form einer gasisolierten Variante ohne weiteres eingehalten werden, da die gasisolierte Kabelvariante, verlegt in begehbaren Rohren mit einem Durchmesser von ca 1, 80 m, ebenfalls eine jederzeitige Reparatur in den genannten Zeiträumen wie bei Freileitungen zulasse. 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 3 - Desgleichen werden die in der Studie mit EUR 450 Mio bezifferten Kosten für eine Kabelvariante als nicht nachvollziehbar beurteilt, zumal laut groben Schätzungen eine Coasterlösung mit Kabelverlegung bei ca 200 Mio EUR liege und unter Annahme einer Nutzungsdauer von 40 Jahren eine durchaus vertretbare Jahresannuität (ohne Kapitalkosten) von 5 Mio gegeben ist. Festgestellt wird auch, dass für die Coasterlösung am Taleingang für die Abstellung der Autos ein Parkhaus mit Busterminal für den Umstieg von Busreisenden auf den Coaster notwendig ist und dies ebenfalls im Rahmen der angebotenen Machbarkeitsstudie untersucht werden muss. Im Detail werden von Herrn Demelius die Projektziele wie folgt definiert: „Sanierung des Natur- und Landschaftsbildes“ der Ferienregion Montafon durch Ersatz der Hochspannungsmasten durch eine Erdverkabelung als 1. Primärziel Lösung des Verkehrsproblems Touristen/Pendler durch den Bau eines „Coastersystems“ zusammen mit einem Erdkabel als 2. Primärziel und als Sekundärziele: Erhöhung der Kaufkraft im Tourismus Erhöhung der Lebensqualität für die Bevölkerung; Um dieses zu erreichen, und vor allem einen Investor zu finden, sind entsprechende Projekt- und Machbarkeitsstudien erforderlich, um im Rahmen eines Projektgutachtens die wesentlichen Eckdaten hinsichtlich Planung, Umsetzung und Rentabilität unter Einbindung von Erfahrungen und unabhängigen Fachexperten zu erstellen und zu verifizieren. Auf Basis des vorliegenden Grobkonzeptes wird die geplante Vorgangsweise von Herrn Demelius wie folgt beschrieben: Erstgespräch mit Auftraggeber und Durchbesprechung der Eckdaten; Prüfung der technischen Verträglichkeit beider Systeme bzw der Voraussetzungen dafür; Prüfung und Berechnung des Potenzials an höheren Stromlieferungen durch geringere Übertragungsverluste bei Systemwechsel; Festlegung einer bestmöglichen Streckenführung (plus alternativer Variante 2); Abklärungen der Parkraummöglichkeiten (Standort, System, Kapazität) am Taleingang; Abklärungen der Besitzverhältnisse Boden bisherige Leitungen; Abklärungen der Besitzverhältnisse Boden neue Strecke; Berechnung der Fahrgastfrequenzen; Berechnung des Einsparungspotenzials Busverkehr; Projektkostenberechnungen; Kalkulation der Erlöse aus freiwerdenden Grundstücken bzw der Aufwertung solcher durch Wegfall von Bauverboten; Gesamtkosten- und Rentabilitätsberechnung; Erstellung eines möglichen PPP–Modells; Zwischenbesprechung Auftraggeber und Fertigstellung Studie; 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 4 - Die Zeitdauer für die Studie wird mit 12 bis 15 Wochen geschätzt, für welche auf Basis des geltenden Honorartarifs der WKÖ für Unternehmensberater ein Budget von EUR 37.000 netto vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen ist. Empfohlen wird zusätzlich eine Visualisierung in Form einer Fotomontage mittels eines Filmes beginnend mit Bau, Betrieb und Tal ohne Masten mit ca EUR 8.000 sowie die Einschaltung eines Verkehrsplanungsbüros mit ca EUR 5.000. Unter diesen Prämissen liegen die Gesamtkosten somit bei ca EUR 50.000 (netto), was in etwa 0, 025 % der geschätzten Investitionssummen von EUR 200 Mio entsprechen würde und damit durchaus als äußerst günstig einzustufen ist. Von Herr Demelius wird ebenfalls festgehalten, dass die Erstellung der Studie in enger Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Illwerke AG erfolgen soll, zumal diese in das Projekt einzubinden und insbesondere auch von den damit verbundenen Vorteilen für die Gesamttalschaft zu überzeugen ist. Zur weiteren Abwicklung hält Herr Demelius eine Auftragserteilung durch die Bürgerinitiative als zweckmäßig, da damit nach seiner Beurteilung auch die Unabhängigkeit sicher gestellt wäre. Herr Bergauer als Vertreter der Bürgerinitiative ProNofatnom sieht allerdings in einer Auftragserteilung durch den Stand Montafon kein Problem, zumal auf Basis der bestehenden Vereinbarung im Zusammenhang mit Kops 2 die Finanzierung der Studie durch die Illwerke sicher gestellt sei und daher nach seiner Ansicht eine möglichst rasche Beauftragung erfolgen muss. In der umfassenden Diskussion werden diverse Fragen technischer wie auch rechtlicher Natur angesprochen, welche für weitere Überlegungen im Detail zu klären sind. Bgm Lerch stellt die vom Referenten getroffenen Aussagen a priori grundsätzlich in Frage, wie auch von Herrn Demelius die von der Illwerke beauftragte Studie in Frage gestellt werde. Eine definitive Beurteilung seiner Aussagen ist für die Bürgermeister mangels einschlägiger technischer und wirtschaftlicher Kenntnisse des vorgestellten Projektes nicht möglich. Auf die Anfrage von Bgm Wachter zum Umfang der Dienstbarkeitsrechte bestehender Verträge für die Freileitungen wird vom Vorsitzenden aus rechtlicher Sicht betont, dass diese Verträge keine Dienstbarkeitsrechte für neue Trassenführungen insbesondere auch Kabelanlagen beinhalten und zudem im Bereich der bestehenden Freileitungen bereits zahlreiche Bauwerke aus früheren Jahren bestehen. Hingewiesen wird vom Vorsitzenden auch auf den vor wenigen Tagen von mehreren Landtagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“ an das Präsidium des Vorarlberger Landtags eingebrachten Antrag auf Anstellung von ernsthaften Überlegungen in Richtung Erdverkabelung in Zusammenhang mit der bevorstehenden Inbetriebnahme des Kraftwerkes Kops 2. Mit diesem Antrag wird der Vorarlberger Landtag ersucht zu beschließen, durch die Vorarlberger Landesregierung gemeinsam mit den Vorarlberger Illwerken und den Montafoner Gemeinden ein Projekt mit dem Ziel eines Ersatzes der Freileitungen durch eine Erdverkabelung zu erarbeiten. Zum konkreten Antrag der Bürgerinitiative für eine Auftragserteilung der vorgestellten Machbarkeitsstudie wird nach ausführlicher Diskussion eine Kontaktnahme mit der Vorarlberger Illwerke AG und in weiterer Folge allenfalls eine Behandlung im Lenkungsausschuss als sinnvoll erachtet, wobei insbesondere auch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des von den Grünen eingebrachten Antrages auf Landesebene wie auch die Entscheidungen auf höchstgerichtlicher Ebene im Zusammen- 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 5 - hang mit der „Salzburgleitung“ beobachtet werden soll. Eine Entscheidung soll möglichst noch vor der Sommerpause getroffen werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Herren Jürgen Klammsteiner und Gerhard Kräutler (zuständig für Angebots- und Umlaufplanung) von der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH bei der Sitzung. Die Vertreter des Verkehrsverbundes präsentieren die Finanzierungsvarianten für einen Ganzjahresbetrieb bzw für einen Wanderbus in der Sommersaison für die Anbindung des Siedlungsgebietes Grabs in der Gemeinde Tschagguns nach Einstellung des Betriebes des bisherigen Sesselliftes und erläutern im Detail die Ausgaben- und Einnahmensituation unter Berücksichtigung der möglichen öffentlichen Förderungen. Herr Klammsteiner weist insbesondere darauf hin, dass die Abstimmung bezüglich Landesförderung mit den zuständigen Landesstellen bisher noch nicht erfolgt ist und dies in den kommenden Tagen durch den Geschäftsführer des Verkehrsverbundes, Ing Österle, erfolgen wird. Bei der Variante Ganzjahresbetrieb liegt der Nettobeitrag der Gemeinde an der Abgangsfinanzierung bei ca EUR 39.020 während dieser bei der Variante Wanderbus in der Zeit von Mai bis September ca EUR 23.675 beträgt. Bgm Bitschnau betont in seiner Wortmeldung die Bedeutung der Anbindung des ganzjährig bewohnten Siedlungsbereiches Ziegerberg–Grabs, wobei zusätzlich auch weiterhin als Winterangebot der Schlepplift Grabs betrieben werden soll und auch das Gasthaus Grabs ganzjährig geöffnet bleibt. Bgm Bitschnau stellt zur Finanzierungsvariante klar, dass der ausgewiesene Nettoabgang von der Gemeinde Tschgguns übernommen wird und eine Mitfinanzierung der anderen Gemeinde im Rahmen des ÖV Montafon nicht beabsichtigt ist. Die Bgm Säly und Vallaster weisen in diesem Zusammenhang auf den zwischen Kristbergbahn und Kapellbahn über Innerberg bis Bartholomäberg in der Wintersaison geführten Schibus hin, für welchen von den beiden Gemeinden ca EUR 30.000 aufzubringen sind. Bgm Vallaster weist zusätzlich darauf hin, dass sowohl auf der genannten Strecke als auch insbesondere im Siedlungsbereich Bartholomäberg-Kirche bis Montjola in der Früh keine öffentliche Verkehrsanbindung für Besucher der Höheren Schulen in Bludenz und Rankweil besteht und dieses Manko von der Bevölkerung zunehmend Unverständnis und Kritik hervorruft. Er ersucht in den künftigen Fahrplanüberlegungen diesen Umstand zu berücksichtigen, damit künftig auch den Schülern der höheren Schulen aus dem genannten Siedlungsbereich eine vernünftige Verkehrsanbindung an den Bahnhof Schruns angeboten wird. Nach Ansicht von Bgm Vallaster könnten in diesem Zusammenhang auch Überlegungen bei div Buslinien in Richtung notwendiger Fahrplandichte angestellt werden. Herr Klammsteiner informiert zusätzlich, dass aus zeitlichen Gründen die Detailberechnungen für eine mögliche Einbindung des Wanderbusses Rellstal in den ÖV Montafon gemeinsam mit der mbsbus GmbH in den nächsten Tagen erfolgen werden. Die von Bgm Vallaster angesprochene Anbindung an den Bahnhof Schruns am Morgen wird lt 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 6 - Zusage von Herr Kräutler in der Fahrplanerstellung für die kommende Fahrplanperiode näher untersucht werden. Zusammenfassend wird von der Standesvertretung unter den vorgestellten Prämissen, insbesondere der Übernahme der Nettoabgangsdeckung durch die Gemeinde Tschagguns, die Abwicklung einer Ganzjahresanbindung des Siedlungsbereiches ZiegerbergGrabs im ÖV Montafon zustimmend zur Kenntnis genommen, wobei die weiteren Abklärungen mit dem Land und die erforderlichen Kostenberechnungen durch die Mitarbeiter des Verkehrsverbundes in Abstimmung mit der Gemeinde Tschagguns erfolgen werden. Bgm Wachter ersucht, die notwendigen Berechnungen und Vorlagen auch für den Bus in das Rellstal zu erarbeiten. Pkt.3.) Bgm Luger informiert in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG im Detail über den aktuellen Umsetzungsstand des 5. und 6. mittelfristigen Investitionsprogramms mit einer Gesamtsumme von 6 Mio EUR für das 5. Programm sowie einem Investitionsvolumen von 8, 049 Mio EUR für das 6. Investitionsprogramm. Eine entsprechende Detailauflistung mit Darstellung der auf den jeweiligen Umsetzungszeitraum entfallenden Investitionsanteile wurde mit der Sitzungseinladung bereits übergeben. Von Vorstand Luger wird im Besonderen noch darauf hingewiesen, dass die Bahntrasse nicht wirtschaftliches Eigentum der Montafonerbahn ist, sondern gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen jedes konzessionierte Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften diese benützen darf und insgesamt die Infrastruktur für den Bahnbereich auf Basis des Privatbahngesetzes für alle Privatbahnen Österreichs von der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen ist. Vorstand Luger informiert weiteres, dass bereits ein 7. mittelfristiges Investitionsprogramm in Ausarbeitung ist, mit welchem insbesondere die bundesgesetzlichen Vorschriften bezüglich des Behindertengleichstellungsgesetzes umgesetzt werden müssen. Zur Anfrage betreffend dem Ladegleis beim geplanten Biomasseheizwerk der Naturwärme Montafon wird von Vorstand Luger klargestellt, dass es sich hierbei um eine Verlegung des bisherigen Standortes beim Bahnhof Tschagguns handelt und damit eine reine Infrastrukturmaßnahme darstellt, zumal am jetzigem Standort in der Vergangenheit wiederholt Probleme mit Anrainern aufgetreten sind und zudem die Lagerfläche im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG steht. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzendes das kürzlich den Gemeinden vorgestellte schutzwasserbauliche Konzept an, welches bei Umsetzung in der vorliegenden Fassung beträchtliche Auswirkungen auf die künftige Nutzung der in den ausgewiesenen Überflutungszonen liegenden Grundflächen haben wird. Konkret werden auch in Richtung Bahntrasse Überlegungen zur Erhöhung des Durchflussprofils bei der Eisenbahnbrücke in Schruns-Tschagguns angestellt. Als weitere Zukunftsüberlegung präsentiert Vorstand Luger das Projekt einer Unterflurlegung der Bahntrasse beginnend beim Bahnhof Tschagguns bis zum Bahnhof Schruns mit Überlegungen einer Weiterführung bis zur Talstation der Zamangbahn. Dieses Projekt wurde bereits dem Ministerium grundsätzlich vorgestellt und wird derzeit im Detail 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 7 - überprüft. Die Finanzierung dieser Trassenneulegung mit geschätzten Kosten von ca 70 Mio Euro auf Preisbasis 2006 wird vom Ministerium ebenfalls geprüft und müsste im Rahmen einer Sonderfinanzierung umgesetzt werden. Eine weitere Überlegung ist die Weiterführung der Bahntrasse bis zur Talstation der Valiserbahn mit grob geschätzten Kosten in der Größenordnung von 80 bis 100 Mio Euro. Diesbezüglich liegen allerdings außer grundsätzlichen Projektüberlegungen noch keine weitergehenden Detailuntersuchungen vor. Im Zuge der Diskussion wird vom Bgm Netzer ersucht, für die Umsetzung des 7. mittelfristigen Investitionsprogramms für die dazu erforderliche Mitfinanzierung der Standesgemeinden eine rechtzeitige Diskussion und Einbindung der Gemeinden sicherzustellen, wobei nach seiner Überzeugung auch mit Hinweis auf die Finanzierung des ÖV Montafon die Frage des Aufteilungsschlüssels zu diskutieren sein werde. Der Vorsitzende bedankt sich für die umfassende Information und hebt die Bedeutung der im Mehrheitseigentum des Standes Montafon stehenden Aktiengesellschaft für die Talschaft hervor. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert kurz das von Bruno Winkler zwischenzeitlich bereits erfolgreich umgesetzte weitere Projekt im Rahmen der Plattform für Konfliktprävention in Schruns und im Montafon mit den hier ansässigen Asylwerbern und der einheimischen Bevölkerung, für welche ein Kostenrahmen von EUR 14.900 budgetiert ist. Neben Förderungen des Bundesministeriums für Kultur und Bildung, der Vorarlberger Landesregierung, der Marktgemeinde Schruns und privaten Sponsoren wird auch um eine Mitfinanzierung seitens der Talschaft in Höhe von EUR 3.000 ersucht. Nach kurzer Diskussion wird insbesondere auch unter Hinweis auf die von Bruno Winkler in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich umgesetzten Projekte mit den Asylwerbern über Antrag des Vorsitzenden der Kostenbeitrag von EUR 3.000 einstimmig genehmigt. Pkt. 5.) Vom Standessekretär wird gemeinsam mit Mitarbeiter Mag Maier über die geplante Änderung des Beschäftigungsrahmenplanes mit befristeter Anstellung von Mitarbeiterin Mag Marion Ebster informiert, welche bereits im Rahmen eines AMS-Arbeitstrainings seit September des Vorjahres sowohl beim Entwicklungsverein Natur- und Kulturerbe Vorarlberg wie auch beim Stand Montafon bei der Umsetzung von diversen Leaderprojekten eingebunden war. Mag Ebster ist in Feldkirch geboren, Jahrgang 1980 und hat an der UNI Wien sowie bei einem Auslandsaufenthalt für ein Jahr an der UNI Oslo Kultur- und Sozialanthropologie und Skandinavistik studiert und mit dem Magister der Philosophie abgeschlossen. Vorgeschlagen wird ein befristetes Dienstverhältnis beim Stand Montafon für die Dauer von drei Jahren für die Mitarbeit bei der Umsetzung diverser Leaderprojekte wie zB konkret Kulturlandschaftsinventar, Gauertaler Alp- Maisäßwege bzw weiteren in den 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 8 - kommenden Jahren umzusetzenden Projekten, wozu gemäß Gemeindeangestelltengesetz ab 1. Mai eine Einstufung in Gehaltsklasse 7, Gehaltsstufe 2 mit Stellenwert 33 vorgeschlagen wird. Ein Großteil der Personalkosten kann wieder im Wege von Projektabrechnungen bzw auch teils durch Beiträge Dritter refinanziert werden. Bgm Lerch weist in seiner Funktion als Obmann des Vereins Kultur- und Naturerbe Vorarlberg im Besonderen auch auf die enorme Belastung des Mitarbeiters Mag Maier im Rahmen des LAG-Management hin und befürwortet ausdrücklich den von der Verwaltung unterbreiteten Vorschlag, da dadurch sowohl für das LAG-Management als auch für die Umsetzung diverser Leaderprojekte eine wertvolle Hilfestellung gegeben ist und das bereits in den Vorjahren gewonne „Know-how“ im Projektsbereich weiter vertieft werden kann. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass mit der Einbindung in das LAG-Management durch Mitarbeiter Mag Maier für den südlichen Teil Vorarlbergs auch entsprechende Personalkostenrückersätze verbunden sind. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden der vorgeschlagenen Änderung des Beschäftigungsrahmenplanes ab 1. Mai 2008 einstimmig zugestimmt. Pkt. 6.) Der Vorsitzende erläutert in kurzen Zügen das von Michael Simon vom IFS im Rahmen des Schwerpunktprogramms des Landes Vorarlberg „Kinder in die Mitte“ ausgearbeitete Projekt „Elternbildung Neu“ mit dem Titel „Muntafuner Herbstgespräche 2008“ im Detail. Im Rahmen des Projektes sind diverse Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, Workshops und Medienarbeiten mit Gesamtkosten von ca EUR 6000 budgetiert, wozu von der Talschaft ein Beitrag in Höhe von 50 % aufzubringen ist. Im Rahmen der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen auf die zahlreichen Angebote wie Beispiel „Montafoner Familiengespräche“, im Bereich des IFS, Projekte des Landes wie „Kinder in die Mitte“ etc hingewiesen, wobei mehrfach auch die Notwendigkeit einer verstärkten Abstimmung der unterschiedlichsten Angebote auf Gemeindeebene angesprochen wird. Als zusammenfassendes Ergebnis der Diskussion wird keine Notwendigkeit zur Umsetzung eines weiteren Projektes wie angeboten “Muntafuner Herbstgespräche 2008“ im Rahmen des Programmes „Elternbildung Neu“ gesehen. Pkt. 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 31. Standessitzung vom 15.04. 2008 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm Salzmann nimmt ab 11.15 Uhr an der Standessitzung teil. 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 9 - Pkt. 8 .) Die Behandlung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 46 Gemeindegesetz. Pkt. 9 – Berichte: Vom Standessekretär wird auf den am 18. und 19. September in Salzburg stattfindenden Österreichischen Gemeindetag mit dem Hauptthema „Wechselbeziehungen zwischen Tourismuswirtschaft und Gemeinden“ mit namhaften Referenten wie Univ-Prof Dr Walter Schertler und weiteren Persönlichkeiten hingewiesen. In mehreren kurzen Wortmeldungen dazu wird eine Teilnahme der Montafoner Bürgermeister begrüßt, weshalb die Details im Wege der Standesverwaltung abzuklären sind. Ptk. 10 – Allfälliges: a) Vom Standessekretär wird kurz über den in der Vorwoche im Gemeindeamt Vandans von Univ-Doz Dr Peter Bußjäger gehaltenen Vortrag zur Rechtsnatur des Standes Montafon, seine historische Entwicklung und zum Aufgabengebiet desselben informiert. In diesem Zusammenhang wird auch auf die vorliegenden Entwürfe im Rahmen der Bundesstaatsreform verwiesen, wonach künftig die Bildung von Gemeindeverbänden gegenüber der geltenden Rechtslage deutlich erweitert werden soll und das Aufgabengebiet nicht mehr nur auf einzelne Aufgaben beschränkt bleiben soll bzw diese auch zur Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches eingerichtet werden können. Angesichts der besonderen Rechtskonstruktion des Standes Montafon wird vom Vorsitzenden eine Eingabe an den Bundesgesetzgeber als zweckmäßig beurteilt. Unbestritten ist zudem, dass es sich auch auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes aus 1932 beim Stand Montafon um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt und diese auch nach Aussage von Dr Bußjäger österreichweit wohl als einzigartig anzusehen ist. b) Bgm Wachter spricht die Beendigung des Dienstverhältnisses der Sprachtherapeutin im Sozialzentrum in Schruns an und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass weitere Abklärungen für die Beschäftigung einer Logopädin, allenfalls auch im Bereich des HPSZ in Vandans, dringend notwendig sind. Das frühzeitige Erkennen möglicher Sprachstörungen sollte im Interesse der heranwachsenden Kinder bereits im Kindergarten erfolgen, wozu mit dem AKS bzw weiteren Fachstellen Kontakte aufzunehmen ist. c) Bgm Ladner spricht die zunehmenden Aktivitäten im Uferbereich und die damit verbundene Lärmbelästigung an, gegen welche durch die Gemeinde nur ein schmaler Handlungsspielraum zum Einschreiten gegeben ist. Er ersucht daher im Wege der Polizei diese Szene verstärkt zu beobachten. 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 10 - d) Bgm Netzer spricht die zunehmend unverständliche Vorgangsweise bei der Handhabung des Raumplanungsgesetzes durch die Sachbearbeiterin der Raumplanungsabteilung, Frau Dr Sabine Miessgang, an. In mehreren Wortmeldungen der Standesbürgermeister wird diese teils unverständliche und bürokratische Vorgangsweise ebenfalls bestätigt und an Hand konkreter Beispiele aufgezeigt. Vom Bezirkshauptmann wird vorgeschlagen, diesen Themenkreis mit dem Leiter der Raumplanungsabteilung Dr Bertsch unter Teilnahme des zuständigen Legisten Dr Fend sowie der Gemeindeaufsicht in einer offenen Diskussion an Hand von konkreten Beispielen aus dem Verwaltungsalltag der Gemeinden zu diskutieren. e) Bgm Salzmann spricht unter Hinweis auf die mit den Bediensteten der Meldeämter erfolgte Einschulung durch die Fa Feratel auf das neue Programm und die teils unterschiedlich gehandhabten Auslegungen der gesetzlichen Bestimmungen und damit auch unterschiedliche Modalititäten bei den Gästemeldungen an. Dazu wird vorgeschlagen, unter Abstimmung mit Montafon Tourismus und Beiziehung von Experten des Landes eine Information zu den Bestimmungen im Meldewesen zu veranlassen. Ende der Sitzung: 12.30 Uhr; Schruns, 14. Mai 2008; Schriftführer: 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Standesvertretung: Seite - 11 -