STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. April 2007 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 21. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. April nehmen an der auf 10.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch, Standesrepräsentant-Stellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Forstfondssitzung um 11.00 Uhr die Sitzung der Standesvertretung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Behandlungsgegenstandes wird einstimmig stattgeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Stellungnahme zum Antrag der Firma Loacker Tours GmbH auf Änderung der internationalen Kraftfahrlinie St. Anton/Koblach – Friedrichshafen; 2.) Festival Zyklus Montafon – Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages mit Festlegung der weiteren Projektabwicklung (Gründung GIG etc.); 3.) ÖV Montafon: a) Abschluss des Verkehrsdienstevertrages; b) Finanzierung Schibus Valiserabahn – Partenen; 4.) Aktueller Zwischenbericht zum Projekt Zukunft Montafon; 5.) Beschlussfassung der Leitlinien als Grundlage für die weitere Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) für das Leader Programm 2007 bis 2013 (Erweiterung der Tagesordnung) 6.) Genehmigung der Niederschrift der 20. Standessitzung vom 20.03.2007; 7.) Berichte; 8.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 10.04. 2007 Seite - 1 - Vor Eingang in die Tagesordnung erheben sich die Standesbürgermeister zum Gedenken an den vor einer Woche zu Grabe getragenen Altbürgermeister Otto Ladner von Lorüns, welcher in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Lorüns in der Zeit von 1966 bis 1990 Mitglied der Standesvertretung war. Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer von Montafon Tourismus Arno Fricke. In einem kurzen Rückblick weist der Vorsitzende auf das von der Firma Loacker Tours beantragte Konzessionsverfahren für die internationale Kraftfahrlinie St. Anton/Koblach – Friedrichshafen hin, welche ganzjährig auf der Strecke Feldkirch-Busplatz bis Friedrichshafen-Flugplatz und während der Wintersaison zum Flughafen Innsbruck über Bludenz nach Friedrichshafen betrieben und beantragt wird. Im selben Konzessionsantrag ist auch die Auflassung der Linie Gargellen bis BludenzBahnhof beantragt. Zum genannten Konzessionsverfahren kann die Talschaft binnen 30 Tagen ab Zustellung eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Da es sich um eine internationale Kraftfahrlinie handelt ist das Bundesministerium für Verkehr für die Konzessionserledigung zuständig. Informiert wird zusätzlich, dass es sich bei der genannten Transferleistung der Firma Loacker von Feldkirch zum Flughafen Friedrichshafen um Transporte für den Geschäftsreiseverkehr aus dem Ballungsraum Feldkirch - Rheintal handelt und dazu laut Auskunft der Wirtschaftsabteilung des Landes gemeinsam mit der Flughafenbetriebsgesellschaft vorerst für die Dauer einer Pilotphase auch ein Förderungsbeitrag zur Abgangsdeckung gewährt wird. Arno Fricke informiert in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den mit der Firma „5 vor 12 Reisen“ bereits bestehenden Anbindungen für die Gäste an die Flughäfen Innsbruck, München, Stuttgart, Altenrein, Zürich, Salzburg und Friedrichshafen um nicht geförderte, rein auf privatwirtschaftlichen Lösungen bestehende Regelungen handelt und unter diesem Aspekt in der Förderung für den Geschäftsreiseverkehr eine Ungleichbehandlung der Tourismuswirtschaft gegeben ist. In der Diskussion dazu wird grundsätzlich festgehalten, dass die Abgabe einer Stellungnahme im Zuge des Konzessionsverfahren nicht sinnvoll ist, andererseits aber die Frage einer Förderung für die schon bereits bestehende Lösung für den Tourismusbereich auf zuständiger Landesebene angesprochen werden muss. Der Standesrepräsentant wird somit ersucht, einen Gesprächstermin mit der Wirtschaftsabteilung zur Erörterung des Sachverhaltes zu vereinbaren. Pkt. 2) Der Vorsitzende begrüßt den heimischen Komponisten Prof MMag Herbert Willi bei der Sitzung, welcher über seine in den letzten Wochen geführten zahlreichen Gespräche und Kontakte für das geplante Orchester für die Aufführung der Werke im Rahmen des Festivals Zyklus Montafon im Detail informiert. Insbesondere das Thema Jugend soll beson__________________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 10.04. 2007 Seite - 2 - ders heraus gearbeitet werden, was sich auch in der Zusammensetzung des künftigen Orchesters, aber auch in weiterer Folge mit einem eigenen Jugendorchester in den Folgejahren fortsetzen wird. Prof Willi informiert zusätzlich über die geplante Programmzusammensetzung, welche jeweils aus Werken aus dem Zyklus Montafon sowie aus Werken weiterer namhafter nationaler und internationaler Komponisten bestehen wird und auch vom Musikgenuss für das breite Publikum geeignet ist. Zusätzlich wird über die weltweit zahlreichen Aufführungsorte von Werken aus dem Zyklus Montafon wie Philadelphia, Tokio, Stuttgart etc informiert. In einem weiteren Schwerpunkt stellt Prof Willi ausführlich seine in den letzten Wochen getätigten Kontakte mit verschiedenen Persönlichkeiten auf höchster politischer Ebene dar, welche über das Projekt in Richtung Mitfinanzierung durch den Bund im Detail informiert werden konnten. Weitere Gespräche und Kontakte stehen in nächster Zeit an, so dass mit einer Entscheidung über eine Bundesbeteiligung in Bälde gerechnet werden kann. Die Grundidee, dass Werke des heimischen Komponisten am Ort seiner Entstehung auf höchstem künstlerischem Niveau zur Aufführung gelangen und damit für die Talschaft mittel- und langfristig äußerst wertvolle Impulse auch im Bereich der touristischen Entwicklung gesetzt werden können, wird in mehreren Wortmeldungen neuerlich hervorgehoben und betont. Arno Fricke verweist auf die künftig zunehmende Bedeutung des Kulturtourismus, was durch das vorliegende Projekt mit dem international anerkannten Komponisten eine überaus große Chance für die Talschaft bedeutet. Der Vorsitzende informiert im Detail über die in den vergangenen Wochen geführten zahlreichen Gespräche mit dem Landeshauptmann Dr Sausgruber sowie mit Illwerkedirektor Dr Summer und die dabei erzielten Zusagen bezüglich der Mitfinanzierung des Projektes sowohl für die Investition als auch für den künftigen Betrieb der Arena. Informiert wird zusätzlich über die mit den Vertretern des Paznauntales geführten Gespräche sowie die mit der Gemeinde Galtür getroffene Grundsatzvereinbarung bezüglich der Grundinanspruchnahme für die Arena auf der Bielerhöhe. Im Zuge der Diskussion wird auch die weitergehende multifunktionale Nutzungsmöglichkeit der Arena auf der Bielerhöhe angesprochen. Details dazu können allerdings erst im Zusammenhang mit der Installierung des künftigen Veranstaltungsmanagement erarbeitet werden. Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Planungsstand, welcher auf Basis der bisherigen Beratungen in der dazu installierten Arbeitsgruppe aufbaut. Besonders verwiesen wird auf den zeitlich relativ engen Rahmen, welcher eine Errichtung der Arena im Verlaufe des Jahres 2007 erfordert. Zu dem mit der Sitzungseinladung übermittelten Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages wird informiert, dass für diverse Vergaben für Planungsleistungen ein Betrag von 300.000, 00 EUR eingesetzt ist, welcher einnahmenseitig durch Beiträge der Standesgemeinden, des Landes Vorarlberg und der Vorarlberger Illwerke AG finanziert wird. In der ausführlichen Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen die nach wie vor bestehende gewisse Unsicherheit der Ausfinanzierung des Investitionsvolumens von 4, 35 Mio angesprochen, welches bis zum Eintreffen einer Zusage von Bundesförderungen als nicht gesichert anzusehen ist. Mehrfach wird auch darauf verwiesen, dass die heutige Beschlussfassung eines Nachtragsvoranschlages lediglich die logische Konsequenz und die finanzielle Bedeckung der bisherigen Grundsatzbeschlussfassungen und somit ein Vorgriff auf den vom Stand Montafon aufzubringenden Finanzierungsbeitrag darstellt. __________________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 10.04. 2007 Seite - 3 - Es wird einvernehmlich festgehalten, dass eine Umsetzung des Projektes selbst nur dann in Frage kommt, wenn auch sämtliche Finanzierungszusagen definitiv vorliegen und damit die Finanzierung der Arena auf der Bielerhöhe gesichert ist. Insbesondere Bgm Vallaster vertritt die Meinung, dass die Beschlussfassung eines Nachtragsvoranschlages erst dann möglich ist, wenn auch die definitive Finanzierung des Projektes sicher gestellt ist und schlägt dazu vor, weitere Gespräche mit dem Landeshauptmann und dem Illwerkevorstand für den Fall einer negativen Entscheidung auf Bundesebene zu führen. Nach umfassender und ausführlicher Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden dem vorgelegten Nachtragsvoranschlag mit Einnahmen und Ausgaben von 300.000, 00 EUR einstimmig zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt unter der Auflage, dass eine Umsetzung des Projektes erst bei Sicherstellung der gesamten Finanzierung erfolgt und zudem der Beitrag der Gemeinden auf den maximal zugesicherten Finanzierungsbeitrag von 1 Mio zur Anrechnung kommt. Pkt. 3) a) Bgm Luger informiert in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG über die Notwendigkeit des Abschlusses eines Verkehrsdienstvertrages zwischen dem Gemeindeverband Stand Montafon als Besteller der Verkehrsdienstleistungen, der mbs bus GmbH als Dienstleistungsunternehmen und der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH. Der Abschluss des Verkehrsdienstevertrages bildet auch die Voraussetzung für die Beantragung der FAG-Mittel für die nicht in den Bereich des Ortsbuses Schruns-Tschagguns fallenden Linien des ÖV Montafon. Festgehalten wird zudem, dass es sich beim vorliegenden Verkehrsdienstevertrag um einen für alle Verkehrsverbünde in Vorarlberg einheitlichen Vertragsentwurf handelt, welcher vom Verkehrsverbund erarbeitet und abgestimmt wurde. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden dem Abschluss des Verkehrsdienstvertrages einstimmig die Zustimmung erteilt und der Vorsitzende zur Unterfertigung desselben ermächtigt. b) Zur Finanzierung des Schibusses Valiserabahn-Partenen wird vom Standessekretär im Detail über die in den vergangenen Jahren erfolgte Abwicklung informiert und dazu festgehalten, dass auf Basis der aktuellen Fahrpläne pro Saison ca 29.000 km Fahrleistungen für diesen Schibus anfallen. Die Finanzierung dieses Schibusses wurde auch bisher zu je einem Drittel von Silvretta Nova und den beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn aufgebracht und ist so auch ab 2006 in dem vom Verkehrsverbund erstellten Finanzierungskonzept für den ÖV Montafon enthalten. Von den beiden Bürgermeistern Netzer und Salzmann wird darauf verwiesen, dass dieser Schibus aufwandsmäßig im Gesamtangebot der mbs Bus enthalten ist und damit im Wege des bestehenden Verumlagungsschlüssels für die Aufbringung des Nettoabganges durch die Gemeinden auch die Mitfinanzierung gegeben ist. Von den beiden Gemeinden wird daher eine zusätzliche finanzielle Belastung sachlich als nicht begründet beurteilt. Bgm Lerch betont ausdrücklich, dass eine Mitfinanzierung durch die genannten 3 Partner sicher gestellt sein muss, da es sich bei diesem Schibus um Leistungen über __________________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 10.04. 2007 Seite - 4 - das normale Fahrplanangebot hinaus handelt, wie dies auch von anderen Bergbahngesellschaften bzw Gemeinden gesondert bestellt und finanziert wird. Zur gesamten finanziellen Situation für das abgelaufene Kalenderjahr 2006 wird vom Standessekretär informiert, dass für den ÖV Montafon ein Abgang in Höhe von 595.000, 00 EUR ausgewiesen wird. Ergänzend wird dazu festgehalten, dass einnahmenseitig sowohl Landesbeiträge als auch FAG Mittel sowie weitere Finanzierungsbeiträge der Bergbahnen noch ausstehen und erst im laufenden Jahr eintreffen. Als Ergebnis der Diskussion wird eine endgültige Entscheidung über die Mitfinanzierung der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch bis zum Vorliegen der Erledigung des Förderungsantrages an das Land sowie der endgültigen Abrechnung des Verkehrsverbundes für 2006 vertagt. In der weiteren Beratung ist eine umfassende Diskussion über sämtliche bestehenden Zusatzangebote auch in anderen Gemeinden unter Beiziehung der Vertreter des Verkehrsverbundes und der Bergbahnen zu führen. Pkt. 4) Mitarbeiter Ing Mäser informiert nochmals kurz über das am 16. April im Rahmen des Projektes „Zukunft Montafon“ stattfindende „1. Montafoner Wirtschaftsgespräch“, für welches bereits über 20 Anmeldungen vorliegen. Es werden dabei die Projekte „Gutschein amkumma“ von Manfred Böhmwalder von der WIGE Götzis sowie das Projekt „Ökoprofit für Montafoner Betriebe“ durch Frau Mag Gerda Schmid von ÖKOPROFIT Vorarlberg und MAS Msc Michael Nicolussi von der SU-Unternehmensberatung vorgestellt. Pkt. 5) Mitarbeiter Ing Maier informiert im Detail über die neuen Leitlinien, welche als Grundlage für die weitere Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes für das Leader Programm 2007 bis 2013 dienen sollen. Die Standesvertreter beschließen die präsentierten und beiliegenden Leitlinien als Grundlage für die weitere Erarbeitung des regionalen Entwicklungskonzeptes für das LEADER-Programm 2007 bis 2013. Weiters erklären sie die Absicht, gemeinsam mit den weiteren Talschaften und Gemeinden des ländlichen Raumes an der Umsetzung des LEADER-Programms zu arbeiten, eine gemeinsame LAG zu bilden und das Gebiet gegenüber dem vorangegangenen LEADER-Programm zu erweitern. Sollte die Nachfrage zur Beteiligung die vorgegebene Einwohnergrenze von 150.000.- übersteigen, werden Lösungen gesucht, mehrere LAGs zu bilden, jedoch gleichzeitig Strukturen gesucht, welche die Vorarlbergweite Zusammenarbeit weiterhin sicherstellt. Pkt . 6) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 20. Standessitzung vom 20. März 2007 wird ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. __________________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 10.04. 2007 Seite - 5 - Pkt. 7 – Berichte: Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass am 16. April im Landhaus in Bregenz die Wissenschaftspreise 2007 verliehen werden, in welchem Rahmen auch die Überreichung eines Würdigungspreises für die Wissenschaftler Universitätsprofessoren Dr Krause, Dr Oeggl und Dr Pernicka für die Aufarbeitung der Bergbaugeschichte im Montafon erfolgt, welches auch eine Auszeichnung für die Talschaft darstellt. Pkt. 8 – Allfälliges: a) Bgm Wachter spricht die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage im Wege des Standes Montafon an, welche allen Standesgemeinden zur Verfügung gestellt werden soll. Die Anschaffungskosten liegen bei ca. 3.000, 00 EUR. Eine solche mobile Anlage kann sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindestraßen eingesetzt werden und dient insbesondere zur Bewusstseinsbildung und Verkehrserziehung für die Verkehrsteilnehmer. Bezirkshauptmann Dr Walser begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich und sieht auch keine rechtlichen Hindernisse hinsichtlich einer Aufstellung im Bereich von Landesstraßen in den Ortsgebieten. Der von Bgm Wachter vorgebrachte Vorschlag wird zustimmend zur Kenntnis genommen und eine Mitfinanzierung durch den Stand Montafon nach Abklärung einer möglichen Landesförderung als umsetzbar beurteilt. b) Bgm Vallaster ersucht um Information zum aktuellen Stand bezüglich der geplanten Ansiedlung eines Discounters im Gemeindegebiet St. Anton und stellt insbesondere im Hinblick auf die weitere Gefährdung der Nahversorgung in den Gemeinden aber auch in Richtung Verkehrsaufkommen diese geplante Niederlassung eines weiteren Discounters in der Talschaft kritisch zur Diskussion. Bgm Lerch informiert kurz über den aktuellen Stand und weist darauf hin, dass dieses Lebensmittelgeschäft auch Nahversorgungsfunktionen übernimmt und zudem als kleines Gemeindezentrum mit Wohnungen und einer Tiefgarage geplant ist. In der kurzen Diskussion zu dieser Gesamtthematik wird von Bgm Netzer neuerlich die Notwendigkeit der Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes angesprochen, wie dies im Zuge der Entwicklung des Strategieentwicklungsprozesses Zukunft Montafon bereits einstimmig beschlossen ist, damit darauf aufbauend talschaftsweit in zahlreichen Bereichen die räumliche Entwicklung, Reservierung von Flächen für Betriebsansiedlungen aber auch Freihaltung von Flächen für Verkehrsinfrastruktur etc erarbeitet werden kann. c) Im Zusammenhang mit der bereits öfters angesprochenen Installierung einer Gemeindesicherheitswache Montafon wird vom Bezirkshauptmann Dr Walser diese Absicht ausdrücklich begrüßt und insbesondere auf die sehr positiven Erfahrungen hinsichtlich Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch die Stadtpolizei Bludenz hingewiesen. Der Bezirkshauptmann stellt fest, dass die Bundespolizei zahlreiche im Interesse der Kommunen gelegenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Im Zuge dieser Diskussion werden vom Bezirkshauptmann zu der von Bgm Vallaster geplanten Absicht einer rigorosen Ausweiskontrolle mit Beschränkung __________________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 10.04. 2007 Seite - 6 - eines Einlasses für Jugendliche unter 16 Jahren bei Discoveranstaltungen keine Bedenken gesehen. d) Bgm Netzer informiert über den Stand der Errichtung eines Jugendraumes mit Bildung eines Vereines und die Selbstorganisation durch die Jugendlichen in der Gemeinde Gaschurn. Mit Verwunderung wird die von der Diözese mitgeteilte Absicht einer Einstellung der Mitfinanzierung der offenen Jugendarbeit im Montafon beurteilt und zu dieser Thematik die Kontaktnahme mit den zuständigen Stellen der Diözese in Feldkirch als notwendig erachtet. Pkt. 9 – Allfälliges: keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung, 15.00 Uhr; Schruns, 11. April 2007; Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 10.04. 2007 Seite - 7 -