STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18.04. 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 11. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. April nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns, Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch - Standesrepräsentant-Stellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung der Standesvertretung um 10.00 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung: 1. Beratung und Stellungnahme zum Thema „Islamischer Friedhof“; 2. Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 - Berücksichtigung der Interessen der Talschaft; 3. Sponsoringaktion der Bregenzer Festspiele „Take a Seat“ 4. Investitionen für neuen Alpstall Valisera; 5. Räumliches Entwicklungskonzept Montafon - weitere Vorgangsweise; 6. Künftige Zusammensetzung des Lenkungsausschusses „Zukunft Montafon“; 7. Aufarbeitung von alten Akten des Standes Montafon durch das ABF; 8. Genehmigung der Niederschrift der 10. Standessitzung am 14.03. 2006; 9. Berichte; 10. Allfälliges; 11. Standessitzung: 18.04. 2006 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Vor Eingang in die Tagesordnung wird am Bildschirm von Mitarbeiter Ing Bernhard Maier anhand eines 3D-Modelles ein möglicher Standort für das geplante Projekt Zyklus Montafon im Bereich Bielerhöhe besichtigt und erläutert. Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über die Diskussion im Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes zum Thema „Islamischer Friedhof“, zu welchem auch eine Meinungsbildung der Regionalplanungsgemeinschaften gewünscht wird. Nach jetziger Empfehlung des Gemeindeverbandes soll eine Schaffung von dezentralen Strukturen für Begräbnisstätten in Vorarlberg mit einer Etablierung als überregionale Einrichtung erfolgen, wonach als erster Schritt möglichst rasch die Realisierung eines Gräberfeldes mit ca 300 Gräbern in Vorarlberg erfolgen soll. Diese Begräbnisstätten sollen allen Islamischen Gemeinschaften offen stehen, wobei die Errichtung sowohl als Neuanlage oder auch als Erweiterung bestehender Friedhöfe erfolgen kann. Als Trägerschaft kommen entweder Kommunen oder konfessionelle Trägerschaften in Frage. In der Diskussion wird von den Bürgermeistern betont, dass die bestehenden Friedhöfe in den Montafoner Gemeinden auch Bewohnern und Bürgern des Moslemischen Glaubens zur Verfügung stehen und vor allem im Hinblick auf die Zahl dieser Glaubensrichtung angehörenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Montafoner Gemeinden momentan kein Bedarf einer eigenen Begräbnisstätte in der Talschaft gesehen wird. In der Diskussion wird auch festgehalten, dass diesbezüglich in den vergangenen Jahren keinerlei Wünsche an die Gemeinden in Richtung Schaffung von eigenen Begräbnisstätten herangetragen wurden. Eher zurückhaltend und kritisch wird in der Diskussion die Schaffung von eigenen Begräbnisstätten in den Talschaften gesehen, da solche Überlegungen unter dem Aspekt der Integration nicht befürwortet werden. Pkt. 2.) Zum Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 wird in mehreren Wortmeldungen festgestellt, dass die Berücksichtigung der Interessen des Tales in diesem Konzept sehr mangelhaft und minimal erfolgt ist und – wie schon in der Vergangenheit betont – sich der Eindruck bestätigt, dass sich die Verkehrspolitik des Landes nur bis zum Großraum Feldkirch erstreckt und der südlichste Landesteil diesbezüglich nur minimal berücksichtigt ist. Im Konzept selbst sind keinerlei Ansätze für die dringend nötigen Entlastungen der Siedlungsbereiche vor allem in den Außermontafoner Gemeinden enthalten, lediglich Optionen einer Verlängerung der Montafonerbahn bzw ganz kurz auch alternative visionäre Verkehrssysteme wie ein Coaster sind enthalten. Ärgerlich ist auch die Tatsache, dass beispielsweise für den Bregenzerwald Machbarkeitsstudien für visionäre Lösungen im Konzept enthalten sind, während dazu für das Montafon keinerlei Ansätze aufscheinen. In der Diskussion wird auch auf das in Umsetzung befindliche Projekt „Zukunft Montafon“ eingegangen, im Rahmen dessen die Verkehrsproblematik praktisch in fast allen Focusgruppen und Diskussionen angesprochen wurde und in diesem Bereich von brei- 11. Standessitzung: 18.04. 2006 Seite - 2 - ten Kreisen der Talbevölkerung wie auch von den politisch verantwortlichen Mandataren ein dringender Handlungsbedarf gesehen wird. Zu konkreten Projekten berichtet Bgm Ladner über sein kürzliches Gespräch mit Bezirkshauptmann Dr Walser, wonach laut DI Tauber von der Landesstraßenplanungsstelle im Moment in der Talschaft keine konkreten Schritte erwartet werden könnten, solange innerhalb der Talgemeinden keine Einigkeit in Richtung einer Umsetzungsstrategie gegeben ist. Was das konkrete Umfahrungsprojekt einer Tunnellösung für Lorüns betrifft, hat am 30. März eine weitere Zusammenkunft zur Begehung der abgerückten Tunnelachse am Rande der Fa Holcim stattgefunden, für welche in den nächsten Tagen die weiteren Unterlagen mit aktueller Kostenschätzung auf Basis 2010 vorliegen sollen. Bekanntlich wurde in den bisherigen Vorgesprächen die Obergrenze der Baukosten mit 35 Mio EUR festgesetzt, so dass nach Vorliegen der aktuellen Kostenschätzung weitere Gespräche auf Landesebene zur Abklärung der Finanzierung des Projektes notwendig sind. Unter der Voraussetzung, dass noch im Sommer das Behördenverfahren eingeleitet und im Verlaufe Herbst dieses Jahres in Angriff genommen werden kann, ist ein Baubeginn für den Winter 2007/08 denkbar, sofern in den weiteren Verfahren keine unüberwindbaren Probleme auftreten. Unverständlich wird die Tatsache beurteilt, dass derzeit erst im Entwurf vorliegende neue Vorschriften für Tunnelausstattungen vor allem in die sicherheitstechnische Richtung im konkreten Projekt mit einer Länge von ca 800 m berücksichtigt werden sollen und damit auch die Kosten stark mit beeinflusst werden. Vom Vorsitzenden wird zur Verkehrsproblematik in den Außermontafoner Gemeinden informiert, dass zur Abklärung der weiteren Vorgangsweise mit den Gemeinden St. Anton, Bartholomäberg, Vandans und Schruns demnächst Gespräche stattfinden, um Lösungsmöglichkeiten intern zu sondieren und möglichst in weiterer Folge mit konkreten Vorschlägen an das Land herantreten zu können. Im Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 sind leider nur minimalste Ansätze für die Montafoner Probleme enthalten. Tatsache ist aber auch, dass die Verkehrsproblematik zu einem wesentlichen Anteil hausgemacht ist und in diese Richtung ebenfalls weitere Überlegungen anzustellen sind. Im Rahmen des Projektes Zukunft Montafon hat sich die einhellige Meinung gebildet, dass zu diesem Themenbereich dringend ein Schlüsselprojekt für ein Verkehrskonzept Montafon unter Beiziehung von Fachleuten und den zuständigen Landesbeamten ausgearbeitet werden muss. Im Rahmen dieses Verkehrskonzeptes sind nicht nur Lösungsmöglichkeiten im Bereich der bestehenden Straßenverbindungen, sondern auch alternative Ansätze und Lösungsvarianten unter Einbeziehung des öffentlichen Verkehrsangebotes zu untersuchen und zu erarbeiten. Auf Basis dieses Konzeptes sollen dann die weiteren Kontakte und Gespräche mit dem Land erfolgen. Bgm Lerch urgiert neuerlich zumindest für den Bereich des Gemeindegebietes St. Anton konkrete Schritte zur Entlastung der betroffenen Anrainer vom Durchzugsverkehr, zumal in diesem Bereich umsetzbare Alternativen bereits konkret vorliegen. Nachdem dazu unzählige Gespräche zu Lösungsmöglichkeiten nun bereits seit mehr als 20 Jahren ohne jegliche Umsetzung geführt worden sind, werden zumindest in jenen Bereichen, in welchen Entlastungslösungen machbar sind, nun auch konkrete Schritte neuerlich vehement gefordert. Zusammenfassend wird einstimmig festgehalten, dass im Rahmen des angesprochenen Schlüsselprojektes zum Thema Mobilität und Verkehrsentlastungen ein umfassendes Verkehrskonzept Montafon mit alternativen Ansätzen mit Unterstützung der Vertreter 11. Standessitzung: 18.04. 2006 Seite - 3 - des Landes und finanzieller Beteiligung desselben in die Wege geleitet werden muss. In weiterer Folge sind in Richtung Umsetzung konkrete Schritte mit dem Land baldigst zu vereinbaren, zumal aus finanziellen Aspekten mit einem langfristigen Umsetzungszeitraum gerechnet werden muss. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über die Sponsoringaktion der Bregenzer Festspiele „Take a Seat“, im Rahmen welcher Sponsoren für einen Sessel im Großen Saal mit einem Betrag von 700 EUR für die Dauer von 7 Jahren mit Anbringung des persönlichen Namensschildes gesucht werden. Im Zuge der Sanierung des Festspielhauses haben sich die Bregenzer Festspiele gegenüber den Subventionsgebern Bund, Land Vorarlberg und Stadt Bregenz verpflichtet, für die Sanierung ebenfalls einen Eigenbeitrag von 4 Mio EUR beizusteuern. In der Diskussion werden verschiedene angedachte Kooperationen einer Zusammenarbeit des Montafons mit den Bregenzer Festspielen angesprochen und unter diesem Aspekt auch eine Beteiligung des Montafons an der Sponsoringaktion „Take a Seat“ als gerechtfertigt beurteilt. Konkret wird über Vorschlag des Vorsitzenden ein Sponsoring für 10 Sessel (pro Standesgemeinde 1 Stück) im Großen Saal des Festspielhauses diskutiert, wozu von der jeweiligen Gemeinde 350 EUR und der Rest im Wege des Standes Montafon im Rahmen der Standesumlage beigesteuert werden sollen. Hinsichtlich des Namenschildes wird der Wunsch ausgesprochen, zusätzlich zum Namen der betreffenden Gemeinde auch möglichst einen Hinweis auf die Tourismusregion mit www.montafon.at anzubringen und diesen Wunsch bei den Bregenzer Festspielen zu deponieren. Diesem Vorschlag der Beteiligung wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig zugestimmt, wobei die budgetären Mittel dafür im Voranschlag 2007 des Standes Montafon vor zu sehen sind. Insbesondere über Anregung von Bgm Vallaster findet eine grundsätzliche Diskussion in Richtung der Unterstützung der einheimischen Kulturträger – konkret auch die Silbertaler Sagenspiele und deren beabsichtigten Investitionen – statt. In der Diskussion wird mehrfach die grundsätzliche Verpflichtung der Talschaft zur Unterstützung der heimischen Kulturträger als wertvolle Bereicherung des kulturellen Angebotes in der Talschaft betont, wie dies auch in der Vergangenheit schon bei verschiedensten Anlässen immer wieder gehandhabt wurde. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet über das mit der Pächterfamilie Kraft geführte Gespräch in Sachen Investitionen in einen neuen Alpstall für die Alpe Valisera, für welchen auf Basis einer Grobkostenschätzung mit Investitionen von 150.000 EUR incl Umsatzsteuer gerechnet werden muss. Von der Pächterfamilie wurde definitiv zugesagt, dass der Abschluss eines Pachtvertrages mit 10-jähriger Pachtdauer gemäß den Förderungsrichtlinien akzeptiert wird, da von der Familie Kraft auch keine Absichten zur Einstellung des Landwirtschaftsbetriebes während dieses Zeitraumes bestehen. Im Zuge dieses Gespräches wurde die Alternative erörtert, im geplanten Stallneubau im Obergeschoss auch eine Kleinwohnung mit Dusche, WC und Schlafmöglichkeit mit ca 25 m² Nutzfläche einzu11. Standessitzung: 18.04. 2006 Seite - 4 - richten, um andererseits das bestehende Maisäßhaus in Richtung jagdlicher Nutzung künftig verwenden zu können. Diese Idee wird von der Standesvertretung grundsätzlich positiv aufgenommen und als sinnvoll beurteilt. Zu weiteren Umsetzung ist die bestehende Planung in Richtung eines Gebäudes mit Giebeldach umzuarbeiten und die Kostenschätzung zu aktualisieren, um in weiterer Folge nach Abklärung der Förderungsmöglichkeiten eine definitive Beschlussfassung zur Umsetzung des Projektes in der Standesvertretung herbei zu führen. In der Diskussion wird in Anbetracht der Größenordnung des Projektes eine Erhöhung des Alppachtes auf ca 3.000 EUR jährlich als grundsätzlich zumutbar beurteilt. Die örtliche Situation wird von der Standesvertretung im Rahmen eines Lokalaugenscheines an Ort und Stelle noch besichtigt werden. Im Interesse der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft wird von der Standesvertretung das grundsätzliche Bekenntnis zur Vornahme von Investitionen in die Alpgebäude abgegeben, wobei sich die damit verbundenen künftigen finanziellen Belastungen der Gemeinden allerdings in einem vertretbaren Rahmen bewegen müssen. Pkt. 5.) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass im Zuge der Diskussion zum Projekt „Zukunft Montafon“ wiederholt auch die Notwendigkeit der Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon mit einer übergeordneten Betrachtung insbesondere hinsichtlich infrastruktureller Einrichtungen und Schwerpunktbildungen in der Talschaft als dringend erforderlich angesehen und beurteilt wurde. Es geht hier insbesondere um überregionale Einrichtungen wie Veranstaltungssaal, Pflegeheime, Betriebsansiedlungen, verkehrsmäßige Überlegungen, Freizeitanlagen, Freiräume etc, welche im Rahmen eines überregionalen Entwicklungskonzeptes bzw Raumplanes definiert werden sollen und in weiterer Folge bei den Überarbeitungen der örtlichen Flächenwidmungspläne Berücksichtigung finden müssen. Von der Talschaft sind die inhaltlichen Ziele für dieses Entwicklungskonzept zu definieren, welches auch unter Einbindung von Fachleuten erfolgen soll. In der Diskussion wird diese Sichtweise von den Standesbürgermeistern einhellig unterstützt und begrüßt. Zur weiteren Abwicklung wird beschlossen, unter Einbindung eines Fachmannes eine Besprechung mit den Mitgliedern der Gemeindevorstände der Montafoner Gemeinden zur Beratung des Themas zur organisieren, um in weiterer Folge einen Fahrplan für die weitere Abwicklung festzulegen. Angeregt wird auch eine Exkursion in eine mit den Gegebenheiten des Montafons vergleichbarer Modellregion vor zu nehmen, wozu von Mitarbeiter Neuhauser die nötigen Kontakte hergestellt werden. Pkt 6.) Der Lenkungsausschuss für das Projekt „Zukunft Montafon“ setzt sich derzeit auf Basis der im Zusammenhang mit den Verhandlungen für das Kopswerk 2 getroffenen Vereinbarungen aus nachstehenden Personen zusammen: 11. Standessitzung: 18.04. 2006 Seite - 5 - ♦ ♦ ♦ ♦ Landesrat Mag Siegi Stemer Vorstandsdirektor Dr Ludwig Summer, Vorarlberger Illwerke AG Standesrepräsentant Dr Erwin Bahl Thomas Bergauer, Bürgerinitiative Pro Nofatnom Da mit Vorliegen des Ergebnisse des Zukunftsforums Montafon der 1. Schritt des Projekts abgeschlossen ist, wurde in den bisherigen Beratungen von der Projektgruppe die Empfehlung ausgesprochen, den künftigen Lenkungsausschuss zur Gesamtsteuerung des Projektes zu erweitern und auf eine Anzahl von ca 8 bis maximal 10 Personen aufzustocken. Gemäß Beratung und einstimmiger Empfehlung der Standesbürgermeister soll der Lenkungsausschuss um folgende Personen aus der Talschaft ergänzt werden: ♦ Bgm Martin Netzer ♦ Werner Netzer, Vorstand Silvretta Nova Bergbahnen AG, Vertreter der Seilbahnwirtschaft ♦ Bgm Bertram Luger, Vorstand Montafonerbahn AG, Bereich öffentlicher Verkehr ♦ Arno Fricke, Geschäftsführer Montafon Tourismus für den touristischen Bereich Pkt. 7.) Unter Hinweis auf die Informationen zur Aufarbeitung des Archivs der Marktgemeinde Schruns in der vergangenen Sitzung wird vom Vorsitzenden auf das von der ABF – Mikroverfilmung in Feldkirch zwischenzeitlich unterbreitete Angebote für die Aufarbeitung umfangreicher Archivbestände aus dem Standesarchiv aus dem Zeitraum 1881 bis 1935 eingegangen. Inklusive Material und Fahrtkosten sowie Umsatzsteuer ist mit einem Gesamtbetrag von ca 6.500 EUR zu rechnen. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Aufarbeitung des umfangreichen Archivs der Standesakten zu den vorliegenden Konditionen des ABS einstimmig zugestimmt, wobei möglichst die Rechnungslegung erst im Jahr 2007 erfolgen soll. Pkt. 8.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 10. Standessitzung vom 14. März 2006 wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass Herr Mario Leitner, Sucht– um Verkehrsreferent in Bludenz, das Angebot unterbreitet hat, auch den Montafoner Gemeinden als Verkehrsrechtsberater in straßen-, veranstaltungs- und ortspolizeilichen Angelegenheiten zur Verfügung zu stehen. Falls in diese Richtung von Seiten der Gemeinden Bedarf gegeben ist, kann mit dem Genannten direkt Kontakt aufgenommen werden. 11. Standessitzung: 18.04. 2006 Seite - 6 - b) In der Sache Beauftragung von Feuerbeschauorganen bzw die Durchführung der Feuerbeschau in den Montafoner Gemeinden informiert der Standessekretär im Detail über die bisher mit dem Landesfeuerwehrverband und der Brandverhütungsstelle vorgenommenen Abklärungen. Informiert wird zusätzlich über die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme der Feuerbeschauorgane der Stadt Dornbirn sowie der Stadt Feldkirch. Bei Dornbirn stehen im laufenden Jahr keine personellen Kapazitäten mehr zu Verfügung, bei der Stadt Feldkirch ist der Aufbau einer gemeinsamen Lösung für die Vorderländer Gemeinden derzeit in Ausarbeitung, eine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitbetreuung von Montafoner Gemeinden wurde signalisiert. Von der Stadt Dornbirn wurde bereits ein konkreter Vertragsentwurf für eine mögliche Beauftragung zur Verfügung gestellt, wobei dafür eine Pauschalentschädigung je Arbeitsstunde im laufenden Jahr von 27, 21 EUR zusätzlich Kilometergeld und pauschaler Ersatz für Mittagessen verrechnet werden. Zur Frage der Ausbildung von Feuerbeschauorganen aus dem Kreise der Montafoner Feuerwehren finden weitere Kontakte mit dem Landesfeuerwehrverband statt. In der kurzen Diskussion dazu wird auch die Möglichkeit der Anstellung eines eigenen Feuerbeschauorganes im Wege des Standes Montafon angesprochen, welches gleichzeitig auch für die Kontrolle der Gästenächtigungen sowie der Zweitwohnsitzabgabe gegen Verrechnung des Aufwandes den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden könnte. Weitere Abklärungen in diese Richtung erfolgen durch die Standesverwaltung. c) Zur Frage der Entschädigung von Mitgliedern der Lawinenkommissionen wird den Standesürgermeistern ein Aktenvermerk über die vorgenommenen Erhebungen bei den Montafoner Gemeinden zur weiteren Information überlassen. d) Zur Thematik des Abschlusses einer Strafrechtschutzversicherung für Mandatare wird über ein im Wege eines Versicherungsmaklers eingeholtes Angebot eines Abschlusses im Wege des Standes Montafon für die Montafoner Bürgermeister, Vizebürgermeister und Mitglieder der Gemeindevorstände informiert. Es muss dafür mit einer Jahresprämie von ca 30 EUR pro Person kalkuliert werden muss. In der kurzen Meinungsbildung dazu wird die Notwendigkeit des Abschlusses einer solchen Strafrechtschutzversicherung insbesondere im Hinblick auf die Komplexität der zahlreichen Vorschriften als zweckmäßig beurteilt, weshalb die Standesverwaltung zur Vornahme der weiteren Abklärungen beauftragt wird. e) Beim bestehenden Vorwegweiser „Abfahrt Bludenz – Montafon“ in Bludenz ist zusätzlich zum bestehenden Hinweis „Silvretta Hochalpenstraße“ die Anbringung des zusätzlichen Hinweises „Alpenzene Montafon“ beabsichtigt. Zusätzlich soll eine Kulturtafel mit der Barockkirche Bartholomäberg als vorarlbergweit einzigartige Kirche und Kulturdenkmal sowie die Kulturlandschaften Montafon mit einem Hinweis auf die Maisäßlandschaften im Bereich der Abfahrt aufgestellt werden, wozu die weiteren rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen mit Unterstützung von Bezirkshauptmann Dr Walser abgeklärt werden. 11. Standessitzung: 18.04. 2006 Seite - 7 - Pkt. 9 – Allfälliges: a) Bgm Wachter ersucht um Abklärung der Handhabung der Ausgabe von Gästekarten für Ferienhausbesitzer, welche die Zweitwohnsitzabgabe entrichten. Zu dieser Thematik wird vom Standessekretär angekündigt, dass nach Ende der laufenden Wintersaison mit der mbs Bus GmbH und Montafon Tourismus diverse Fragen im Zusammenhang mit der kostenlosen Benützung des öffentlichen Verkehrsangebotes für Inhaber von Gästekarten zu klären sind und dazu klare organisatorische Vorgaben für die künftige Handhabung ausgearbeitet werden müssen. b) Bgm Wachter informiert zusätzlich, dass dem Vernehmen nach von der Gemeinde Gaschurn 2 zusätzliche Seiten im Gastgeberkatalog Montafon reserviert werden, wozu er um eine Koordination für eine einheitliche Vorgangsweise auf Talschaftsebene ersucht. c) Bgm Wachter schlägt vor, auf Talschaftsebene einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit den Gemeindebediensteten vorzunehmen, um zu verschiedensten Verwaltungsangelegenheiten gemeindeübergreifende Informationen austauschen zu können. Dazu wird von Bgm Netzer auf den FLGÖ (Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Österreichs) verwiesen, welcher sich mit dieser Thematik intensiv befasst, wozu auf Talschaftsebene ebenfalls eine eigene Gruppe installiert werden sollte. d) Bgm Lerch informiert kurz über seine Informationen im Rahmen der Kleinwalsertaler Gespräche zur dort installierten Raiffeisen Stiftung Kleinwalsertal mit einer jährlich beträchtlichen Dotierung, durch welche in der Region zahlreiche Projekte aus den Bereichen Kultur, Bildung, Sport, soziale Einrichtungen usw unterstützt werden. Zusätzlich informiert Bgm Lerch über ein Gespräch mit dem Direktor einer im Montafon ansässigen Bank, bei welchem er dieses Anliegen in Richtung der in der Talschaft ansässigen Bankinstitute angesprochen habe. Vom angesprochenen Institut wurde durchaus Bereitschaft zur Mitbeteiligung im Rahmen einer talschaftsweiten Lösung mit einer Dotierung in einem noch auszuverhandelnden Umfang signalisiert, sofern sich alle in der Talschaft ansässigen Bankinstitute dazu beteiligen. Bgm Lerch ersucht daher schriftlich an die im Montafon ansässigen Bankinstitute mit diesem Anliegen heran zu treten, um im Rahmen eines weiteren Gespräches mit den Geschäftsleitern dieses Talschaftsanliegen konkretisieren zu können. Ziel sollte eine regelmäßige Dotierung eines „Zukunftsfonds“ bzw in den schon bestehenden Montafoner „Talschafts- und Ausgleichsfonds“ sein, aus welchem überregionale talschaftsweit bedeutende Projekte mitfinanziert werden könnten. Gerade für die weiteren Aktivitäten im laufenden Projekt „Zukunft Montafon“ könnte eine solcher Fonds bzw Stiftung eine wertvolle Hilfe für die Umsetzung von Projekten darstellen. e) Mitarbeiter Neuhauser informiert über das im Montafon in der kommenden Woche von Dienstag bis Samstag stattfindende EU Leader+ Seminar mit ca 150 Delegierten aus allen EU-Mitgliedsländern, mit welchem auch der Name Montafon an ein internationales Publikum hinaus getragen werden kann und mit entsprechender Wertschöpfung für die Talschaft verbunden ist. 11. Standessitzung: 18.04. 2006 Seite - 8 - f) Auf Anregung von Bgm Bitschnau wird zu dem über die Besprechung am 10. April verfassten Aktenvermerk von der Standesvertretung einstimmig festgehalten, dass der Finanzierungsanteil der Talschaft am geplanten Projekt mit einer Obergrenze von maximal 30% festgelegt ist. Eine Umsetzung des Projektes ist nur bei gesicherter Finanzierung möglich. g) Bgm Netzer informiert, dass am 27. April zum Thema Abfallentsorgung in Lech ein Lokalaugenschein zum Schwerpunkt Ermittlung des Abfallgewichtes stattfindet. In diesem Zusammenhang regt er neuerlich die Erarbeitung eines Abfallkonzeptes für das Montafon an und stellt kritisch fest, dass die diversen Berechnungen des Umweltverbandes für die Kommunen oft nicht nachvollziehbar sind. In diesem Zusammenhang informiert der Vorsitzende über das Gespräch mit VIW/ VKW Vorstand Dr Germann und dem Geschäftsleiter der Fa Häusle, Herr Schachenhofer, zum Thema der gemeinsamen Sammlung von Wertstoffen, wozu vorerst mit Unterstützung der Fachhochschule für die Gemeinden Lorüns, St. Anton, Bartholomäberg und Silbertal eine Modellrechnung vorgenommen werden soll. Bgm Netzer zeigt ebenfalls Interesse für eine solche Modellrechnung, wozu mit der Fa Häusle direkt Kontakt aufgenommen wird. Zur Sache selbst bestehen zwischen den Gemeinden mit eigenen Bauhöfen und jenen ohne solche Einrichtung teils differenzierte und unterschiedliche Meinungen, wobei insgesamt die Abfallproblematik auf Grund der bestehenden gesetzlichen und finanziellen Regelungen als sehr komplex einzustufen ist. h) Bgm Netzer bemängelt neuerlich, dass das Bergführergesetz wie befürchtet in der vorliegenden Fassung vom Landtag beschlossen ist und damit die Befugnisse von Wanderführern erheblich ausgeweitet wurden. i) Bgm Ladner erkundigt sich nach den aktuellen Stand der möglichen Installierung einer gemeinsamen Bauverwaltung für die Montafoner Gemeinden. Vom Vorsitzenden wird dazu berichtet, dass konkrete Schritte vor allem mangels Interesse der größeren Gemeinden mit eigener Bauverwaltung nicht mehr gesetzt wurden. Es wird jedoch empfohlen, bei vorhandenem Interesse mit den Gemeinden mit eigenen Bauabteilungen wie zB Schruns oder Vandans zwecks Zusammenarbeit direkt Kontakt aufzunehmen. Ende der Sitzung: 12.30 Uhr, Schruns, 18. April 2006 Schriftführer: 11. Standessitzung: 18.04. 2006 Standesvertretung: Seite - 9 -