-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am Freitag, den 11. Oktober 1985 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 2. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 23.9., sowie der Verständigung vom 30.9.1985 über die erfolgte Terminverschiebung nehmen an der auf heute 9.15 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Eduard Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Otto Ladner, Lorüns; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal ab 10.30 Uhr während der Behandlung von TO. 4.); Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister ökRat Erwin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Josef Schwärzler, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Herren Standesausschußmitglieder und stellt gemäß den Bestimmungen des Standesstatutes die Beschlußfähigkeit fest. Zur Behandlung steht nachfolgende TAGESORDNUNG 1. Vorlage und Genehmigung der Sitzungsniederschrift der konstituierenden Standessitzung vom 4. Juni 1985; 2. Vermietung Milchtrinkstube im Altbau des Museumsgebäudes; 3. Spendenansuchen des Kapuzinerklosters Gauenstein, Schruns; 4. Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds für das Montafon; 5. Übernahme des Kopiergerätes für das Heimatmuseum; 6. Einräumung eines Kreditrahmens für den Stand Montafon; 7. Berichte - Allfälliges; Über Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um nachstehenden Punkt erweitert: 8. Festlegung der Bedingungen für die Vergabe der Wanderglocke des Standes Montafon bei Viehprämierungen; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die konstituierende Standessitzung vom 4. Juni 1985, welche allen Standesausschußmitgliedern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet über die in den vergangenen Monaten erfolgten Vorsprächen des Geschäftsführers des Silvretta-Centers, Dr. Karl Pichler, in der Angelegenheit eines Abschlußes eines Mietvertrages für die Milchtrinkstube im Altbau des Museumsgebäudes. Der Vorsitzende weist auf die bereits erfolgte Verlängerung des Mietvertrages ab 1. Oktober mit der früheren Mieterin Frl. Tomaselli hin, er bringt gleichzeitig auch die Ergebnisse einer Aussprache mit ihr zur Kenntnis. Frl. Tomaselli ist an einem Weiterbetrieb der Milchtrinkstube sehr interessiert, sie hat aber auch auf die anstehenden Probleme hingewiesen. Wie aus den Vorgesprächen mit Dr. Pichler hervorgeht, wäre die Konsumgenossenschaft Schruns grundsätzlich bereit, die Milchtrinkstube in der jetzigen Form weiterzubetreiben, allerdings unter einer Ausweitung der derzeitigen Angebotspalette (z.B. Bioprodukte) und würde sich gleichfalls bereit erklären, die jetzige Mieterin in den Stand der Dienstnehmer aufzunehmen. Frl. Tomaselli hat diese Möglichkeit bereits ausdrücklich begrüßt. Der Vorsitzende berichtet weiters, daß auch Herr Christian Schapler aus Schruns sein Interesse an diesem Lokal bekundet hat, weitere Interessenten sollen allenfalls noch vorhanden sein. In der recht ausführlichen Diskussion werden die weiteren Aspekte eines Neuabschlusses eines Mietvertrages eingehend erörtert, es wird auch auf die in sehr kurzer Frist dringend erforderliche Erneuerung der Installation bzw. Heizungsanlage hingewiesen. Nach eingehender Beratung wird die einhellige Meinung vom Standesausschuß vertreten, daß unabhängig vom künftigen Mieter des Lokales dem Neuabschluß eines Mietvertrages nur unter nachstehenden Auflagen stattgegeben wird: a) Das Lokal muß als Milchtrinkstube erhalten und betrieben werden, wobei eine Angebotserweiterung begrüßt wird; b) Bei einer neuen Lösung muß die jetzige Mieterin, Frl. Tomaselli miteingebunden werden; Zur Festlegung der weiteren Vorgangsweise sollen von den bisher bekannten Interessenten konkrete Angebote über ihre Vorstellungen hinsichtlich einer künftigen Betriebsführung, Angebotspalette, Mietdauer, Finanzierung und Miethöhe unter Berücksichtigung der hotwendigen Investitionskosten eingeholt werden. Der Vorsitzende wird hiezu ermächtigt, die erforderlichen Gespräche und Verhandlungen zu führen. Eine endgültige Beschlußfassung kann erst nach Vorliegen dieser Unterlagen erfolgen. -3- Pkt. 3.) Der Vorsitzende berichtet über ein Ansuchen des Kapuzinerklosters Gauenstein, vorgebracht durch Pater Mag. Edilbert Geiger, um eine Unterstützung für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen. Durch die Anerkennung einer Niederlassung der Klarissenschwestern auf dem Gauenstein erwachsen dem Kloster zusätzliche finanzielle Belastungen, da die räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Er bittet daher um einen Beitrag zur Anschaffung eines Kleiderschrankes sowie eines Wäscheschrankes und eines Bürotisches mit Bürosessel für sein Büro. Nach einem vorgelegten Angebot der Fa. Braunger betragen die Kosten für die erwähnten Möbelstücke S 8.543, —. Nach kurzer Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, Pater Edilbert eine Spende von S 10.000, — für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen zu gewähren. Diese Unterstützung soll gleichzeitig auch eine kleine Anerkennung für die seelsorgliche Aushilfstätigkeit des Klosters in der Talschaft sein, (einstimmiger Beschluß) Pkt. 4.) Der Vorsitzende gibt einen gerafften Überblick über die bisherigen Bemühungen zur Bildung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds für das Montafon. Nach der Grundidee dieses Fonds soll ein Ausgleich zwischen den an der Fremdenverkehrsentwicklung unterschiedlich teilhabenden Gemeinden erfolgen, wozu nach den vorliegenden Grundsatzbeschlüssen von den Gemeinden 1, 5% ihres Nettosteueraufkommens (= Finanzkraft) und von den Seilbahngesellschaften 0, 5% ihrer Winterumsätze aufzubringen wären. Wie die Entwicklung eindeutig aufzeigt, hatten in den vergangenen Jahren die Gemeinden ohne Aufstiegshilfen die stärksten Nächtigungsrückgänge zu verzeichnen. Der Vorsitzende weist aber auch darauf hin, daß sich in den letzten Jahren in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung wie auch auf gesellschafspolitischem Bereich Einiges geändert hat und diese geänderten Voraussetzungen bei den künftigen Gesprächen mitberücksichtigt werden müssen. Bgm. Wekerle macht darauf aufmerksam, daß der finanzielle Spielraum aller Gemeinden in den letzten Jahren enger geworden ist und daher die Durchsetzung von zusätzlichen finanziellen Leistungen zur Dotierung des Fonds in den Gemeindevertretungen schwieriger werden wird. Für eine Fondsgründung wird aus Sicht der Gemeinden wesentlich sein, ob sie wieder Mittel in der gleichen Höhe wie die Beitragsleistungen zurückerstattet bekommen. Angesichts der geänderten Verhältnisse schlägt Bgm. Wekerle vor, bei den Seilbahngesellschaften zu erheben, was sie zur Zahlung in einen Fonds bereit sind, ohne die schwierige Prodezur der Fondsgründung (Zustimmung der Gemeindevertretungen) -4- in Gang zu setzen. Bgm. Wekerle weist in diesem Zusammenhang gleichzeitig auf eine Zeitungsnotiz über die Ausschüttung von S 985 Mio. durch die Vorarlberger Illwerke an die Aktionäre hin. Er vertritt die Auffassung, daß nunmehr auch für die Talschaft der Zeitpunkt gekommen ist, den ihr aus der Bereitstellung der Wasserkraft für die Energiewirtschaft im Lande zustehenden Anteil zu erhalten. Bei Verfolgung der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Unteren Ill dürfe das Verhalten der Talschaft gegenüber der Energiewirtschaft ohne Übertreibung als sehr entgegenkommend bezeichnet werden. Bgm. Wekerle vertritt die Auffassung, daß ein Teil des Wasserzinses der Talschaft für regionale Aufgaben zugute kommen sollte, wobei im Zusammenhang mit der beschlossenen Gewinnausschüttung auch die Aufgaben der Talschaft und des Forstfonds im Zusammenhang mit dem gegebenen Waldzustand zu berücksichtigen sind. Der Vorsitzende teilt den Standesausschußmitgliedern mit, daß er in der Angelegenheit der Ausschüttung von 985 Mio. durch die VIW am Vortag der Sitzung Gelegenheit hatte, mit Herrn Landesrat Dr. Lins zu sprechen. Da das Montafon das Rückgrat der energiewirtschaftlichen Leistungen für die Vorarlberger Illwerke sind, habe die Talschaft auch ein Anrecht auf eine entsprechende Abgeltung dieser Leistungen, was er mit allem Nachdruck bei Landesrat Lins vorgetragen habe. Die Ausschüttung der erwähnten 985 Mio. ist jedoch als Finanzierungsinstrument zu sehen, da diese Beträge bereits wieder im Walgauwerk investiert wurden. Sie stammen aus der Jahresrechnung 1984. Nachdem jedoch das Land durch diese Ausschüttung selbst tatsächlich keine finanziellen Mittel aufzubringen hatte, konnte es zumindest diese Beträge einsparen, die es als Aktionär aufzubringen hätte. Der Vorsitzende vertritt die Meinung, daß die Talschaft aus dem Titel der Energiewirtschaft einen Anspruch auf einen Zuschuß vom Land hat, die Vorarlberger Illwerke hätten aber gleichzeitig auch die Verpflichtung gegenüber der Talschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese für ihre auch im Interesse der Energiewirtschaft zu erfüllenden Aufgaben zu unterstützen. Beispielhaft wird nur auf die derzeitige Situation des Waldzustandes und deren Auswirkungen auf die Energiewirtschaft hingewiesen. Nach eingehender Beratung des ganzen Problemkreises "Ausgleichsfonds-Energiewirtschaft und Illwerke-Waldsituation" wird der Standesrepräsentant mit einhelliger Zustimmung der Standesvertretung beauftragt, die berechtigten Anliegen der Talschaft mit allem Nachdruck bei den zuständigen Stellen von Land und Illwerke vorzutragen und die Forderungen der Talschaft vorzubringen. Über den gesamten Fragenkomplex soll in der kommenden Standessitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt weiter beraten werden. -5- Pkt. 5.) Durch die Anschaffung eines neuen Kopiergerätes, mit welchem vor allem Plankopien besser angefertigt werden können, wird der vorhandene Kopierapparat Xerox nicht mehr benötigt. Wie bereits anläßlich einer früheren Aussprache hingewiesen wurde, benötigt das Heimatmuseum für das Archiv laufend Kopien alter Dokumente, weshalb das alte Kopiergerät dem Heimatmuseum zur Verfügung gestellt werden soll. Nach Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, daß der alte Kopierapparat dem Heimatmuseumsverein unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte kein Interesse an einer Übernahme bestehen, kann mit interessierten Gemeinden Kontakt aufgenommen werden. Pkt. 6.) Der Standessekretär berichtet, daß zur Finanzierung der laufend anfallenden Aufgaben mit den jeweils vierteljährlich vorgeschriebenen Teilen der Standesumlage nicht das Auslangen gefunden wird, da in den vergangenen Jahren weitere Aufgabenbereiche hinzugekommen sind. So sind die laufenden Bezüge für den Gemeindesteuerprüfer und die Familienhelferin jeweils für ein Jahr vorzufinanzieren. Es wird daher angeregt auf dem Standeskonto einen Kreditrahmen einzuräumen, damit kurzfristig auftretende Liquiditätsengpässe überbrückt werden können. Nachdem bisher kein Kreditrahmen besteht, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, einen Kreditrahmen in Höhe von S 300.000, — zur jederzeitigen Ausnützung auf dem bestehenden Girokonto einzuräumen. Pkt. 7.) Erweiterung der Tagesordnung: Aus Anlaß der in den nächsten Tagen stattfindenden alljährlichen Viehprämierungen berichtet der Standessekretär über eine unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe der Wanderglocken des Standes Montafon in der Außer- und Innerfratte. Zur Vereinheitlichung der Vorgansweise bei der Vergabe wird nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen, daß ein Übergang in den Besitz eines Landwirtes dann erfolgt, wenn derselbe Landwirt innerhalb der prämierten Viehgattung (Rind, Jungkuh und Altkuh) in ununterbrochener Reihenfolge dreimal den ersten Platz erzielt. Pkt. 8.) Der Vorsitzende berichtet über die bereits unter Pkt. 4. erwähnte Vorsprache bei Herrn Landesrat Dr. Lins in der Angelegenheit der Gewinnverteilung von S 985 Mio. durch die Vorarlberger Illwerke AG auf die Aktionäre. -6- Der Vorsitzende berichtet über die derzeit vorgesehene Verbesserung der B-188 in Lorüns in Form einer Unterflurlösung, wofür die grundsätzliche Zustimmung des Bundesministeriums bereits vorliegt. Der Vorsitzende berichtet über die stattgefundene Landschaftsschutzverhandlung für den Bau der Rheintal Autobahn Umfahrung Bludenz. Nach Rücksprache mit Dr. Walser werde eine bessere Abfahrt ins Montafon, eine verbesserte Auffahrt mit Beschleunigungsspur sowie eine verbesserte Beschilderung für das Montafon vorgesehen werden. Mit dem Dank für die Teilnahme und rege Mitarbeit schließt der Vorsitzende um 12.00 Uhr die Sitzung. Schruns, 14.10.1985 Schriftführer: Standesausschuß: