STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. März 2002 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 18. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. März 2002 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vizebgm. Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm. Fritz Rudigier St. Gallenkirch; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 17. Standessitzung vom 19.02.2002; 2. Beratung zur Thematik „Bürgermeister in Kleingemeinden“; 3. Diskussion zur Talschaftsangelegenheiten ohne besondere Tagesordnung; 4. Berichte; 5. Allfälliges; 18. Standessitzung: 12.03. 2002 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1) Da die Niederschrift der 17. Standessitzung vom 19.02.02 den Standesvertretern versehentlich erst am Sitzungstage übermittelt wurde wird die Genehmigung derselben auf die kommende Sitzung vertagt. Pkt. 2) Der Vorsitzende informiert über die am 14. Februar in Feldkirch zum Thema „Nachfolge von Bürgermeistern in Kleingemeinden" stattgefundene Besprechung des Gemeindeverbandes, über welche das diesbezügliche Protokoll bereits mit der Sitzungseinladung allen Standesbürgermeistern übermittelt wurde. Vom Gemeindeverband ist an die Regionalplanungsgemeinschaften das Ersuchen ergangen, diese Thematik in den zuständigen Gremien zu beraten und über die Ergebnisse und allfällige Lösungsmöglichkeiten dem Gemeindenverband zu berichten, damit die Gesamtthematik in einer weiteren Arbeitsgruppe weiter behandelt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden können. Wie bereits in der erwähnten Besprechung zum Ausdruck kommt, werden als Problembereiche vor allem die geringe Attraktivität im gehaltlichen Bereich, die zeitliche Belastung und die Schwierigkeit der zeitlichen Vereinbarung zwischen Bürgermeistertätigkeit und Zivilberuf herausgehoben. In der Diskussion wird als weiteres Problem die Tatsache der zahlreichen Gesetzesvorschriften und die zunehmende Komplexität bei Entscheidungen in verschiedensten Bereichen der Gemeindeverwaltung angesprochen, zu deren Bewältigung vor allem in Kleingemeinden oftmals auch die personellen Ressourcen nicht gegeben sind. Angesprochen wird auch die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zur Erledigung gemeinsamer Angelegenheiten z.B. Buchhaltung, Angelegenheiten der Bauverwaltung, aber auch im abgabenrechtlichen Sektor (z.B. Abgabenkommission, Berufungskommission) werden Möglichkeiten einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit gesehen. Die Einschaltung von externen Bausachverständigen wird bereits von den meisten Gemeinden praktiziert. Durch eine talschaftsweit einheitliche Regelung werden auch Vorteile in Richtung der teils unterschiedlichen Vorgangsweise und Interpretation von baurechtlichen Bestimmungen durch die Gemeinden (zB. Baunutzungszahl etc.) gesehen. Bgm. Bitschnau informiert in groben Zügen über ein ihm aus der Steiermark bekanntes Modell, nach welchem beim Gemeindeverband Steiermark ein eigenes Sekretariat mit entsprechendem Personal eingerichtet ist, welches z.B. für die gesamte Bauabwicklung samt Baubescheid für die Gemeinden in der Steiermark zuständig ist. Es wird als sinnvoll erachtet, über den Gemeindeverband zu diesem Modell nähere Informationen einzuholen. Als weiterer Problembereich wird in der Diskussion auch die Tatsache angesprochen, dass insbesondere im Beratungsbereich auf Ebene der Bezirkshauptmannschaften bedingt durch den starken Wechsel der Sachbearbeiter keine Kontinuität gegeben ist und diese Problematik in diesem Zusammenhang auch deponiert werden soll. 18. Standessitzung: 12.03. 2002 Seite - 2 - Weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden auf dem gesamten Sektor des Beschaffungswesens auf Gemeindeebene, aber auch im Bereich der Abwicklung diverser Projekte samt Planung und Ausschreibung (z.B. Kanal- u. Wassersektor) gesehen, womit für die Gemeinden Einsparungspotenziale gegeben sind. Im engen Zusammenhang mit der Attraktivität des Bürgermeisterberufes in Kleingemeinden wird auch die Problematik der Gewinnung von Gemeindevertretern gesehen, zumal das politische Interesse aus der Bevölkerung oft nur sehr gering und damit die Bereitschaft für einen Einsatz für die Öffentlichkeit vielfach nicht vorhanden ist. Angesprochen wird die langfristige Idee, dass allenfalls auch eine verwaltungsmäßige Zusammenlegung von Kleingemeinden derart angedacht werden soll, dass neben nur 1 hauptamtlichen Bürgermeister eine Art Ortsvorsteher installiert werden könnte. Zusammenfassend wird es durchaus für vorstellbar erachtet, auf Talschaftsebene z.B. für Bauangelegenheiten einen geeigneten Fachmann zu beschäftigen, welcher für die Gemeinden die Vorbegutachtung von Bauangelegenheiten, die Wahrnehmung der Sachverständigentätigkeit bis hin zur Bescheiderstellung wahr nimmt. Geprüft werden soll weiters, ob für diese Aufgaben nicht auch selbständige Planungsbüros gewonnen und beauftragt werden können. Pkt. 3) Der Vorsitzende spricht das Thema der Ehrung verdienter Persönlichkeiten wie Baumeister KR Walter Klaus und Komponist Herbert Willi an, wie dies bereits in den Vorsitzungen grundsätzlich diskutiert worden ist. Zur Ehrung des weltweit bekannten heimischen Komponisten Herbert Willi informiert der Vorsitzende, dass am 15. Mai in Wien die Uraufführung eines weiteren Werkes erfolgt und ihm anschließend im kleinen Rahmen mit den Montafoner Bürgermeistern ein Montafoner Tisch - wie beschlossen - als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung seitens der Talschaft übereicht werden soll. Zur Ehrung von Baumeister KR Walter Klaus informiert der Vorsitzende über seine Gespräche mit ihm selber aber auch Vorstand Heinrich Sandrell von der Silvretta Nova AG, von welchem die Idee der Verleihung des Standesbürgerrechtes angesprochen wurde. Im Hinblick auf die historische Entwicklung dieses Rechtes aber auch die Bedeutung desselben für den Einzelnen wird diese Überlegung in mehreren Wortmeldungen eher zurückhaltend beurteilt. Der Vorsitzende spricht auch die Möglichkeit der Ehrung auf Gemeindeebene insbesondere durch die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn als Hauptgebiet der Silvretta Nova AG an. Auf Anfrage wird in Erfahrung gebracht, dass an KR Klaus im Jahre 1996 vom Land Vorarlberg das große Verdienstzeichen verliehen wurde. Hinsichtlich einer Verleihung des goldenen Ehrenzeichens des Landes Vorarlberg wird auf die sehr restriktive und ganz seltene Verleihung und dies besonders nur an hohe Persönlichkeiten wie beispielsweise Kardinal König, Hermann Gmeiner, Ulrich Ilg, etc. hingewiesen. 18. Standessitzung: 12.03. 2002 Seite - 3 - Nach ausführlicher Diskussion wird einvernehmlich vereinbart, Baumeister KR Walter Klaus im Rahmen einer gemütlichen Zusammenkunft mit den Montafonern Bürgermeistern zum Zeichen seiner Wertschätzung und Annerkennung für die Leistungen für die Talschaft den Montafonertisch zu überreichen und ihm mittels einer Ehrenurkunde die besondere Wertschätzung auszusprechen. Pkt. 4. - Berichte: a) Im Rahmen des Leader+ Programmes wurde für das geplante Projekt „Wasser reichen“ ein Förderungsantrag eingebracht. Das Ziel dieses Antrages liegt in der Entwicklung und im Betrieb eines pädagogischen Kollegiums zur Entwicklung von Vermittlungsmethoden und Projektaktionen zum Thema Wasser in Grundschulen und Kindergärten des Montafons. Der Vorsitzende weist nochmals auf die bereits eingebrachten Anträge wie Umbrella, Zentrum, Internet-Plattform, Zentrum etc. hin. Grundsätzlich wird von ihm festgehalten, dass vorerst die Genehmigung der eingereichten Projekte durch die Agrarbezirksbehörde als Förderstelle abzuwarten ist und in weiterer Folge vor Umsetzung die Finanzierung des Eigenmittelanteiles definitiv abzuklären ist. b) Die für den 9. April vorgesehene Standessitzung wird auf den 16. April 13.30 Uhr verschoben, da in dieser Sitzung mit Landesstatthalter Hubert Gorbach und den Beamten der Landesstraßenplanungsstelle weitere Gespräche und Überlegungen zur möglichen Weiterführung der B188 im Anschluss an das Tunnelprojekt in Lorüns erfolgen sollen. c) Am 14. März findet im Gemeindeamt Nüziders die Präsentation des Rahmenübereinkommens zwischen Land und Gemeindeverband zum Datenaustausch zwischen Land und Gemeinden statt. Details dazu wurden von Mitarbeiter Maier Bernhard bereits den Gemeinden übermittelt. Die Voraussetzung für eine Teilnahme ist der Beitritt der Gemeinde zum CNV. Im wesentlichen beruht die Vereinbarung darauf, dass die Gemeinden auf die digitalen geographischen Daten des Landes wie Grundstücksdaten, Flächenwidmungspläne, Orthophotos etc. zugreifen können, umgekehrt aber auch die Gemeinden ihre digitalen Daten (z.B. Adressdaten, Straßendaten, Naturbestandsdaten, etc.) zur Verfügung stellen. Vom Land wurde bereits eine Web-GIS-Lösung aufgebaut, mit welcher über einen Standard-Internet-Browser einfache Grundstücks- und Flächenwidmungsabfragen möglich sind. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Auf Anfrage wird von Bgm. Luger informiert, dass über die Anstellung eines Verkehrskoordinators bei der Montafonerbahn AG in der kommenden Aufsichtsratsitzung nächste Woche entschieden werden soll. Bürgermeister Blaas informiert zusätzlich über ein Gespräch mit dem ehemaligen Mitarbeiter der Post Werner Netzer, welcher ihm gegenüber die Bereitschaft ausgesprochen habe, sich nebenberuflich auf Wunsch auch für Fragen der Verkehrskoordination im Montafon zur Verfügung zu stellen. 18. Standessitzung: 12.03. 2002 Seite - 4 - b) Der Vorsitzende informiert, dass im Zuge der Übernahme der Firma von Elmar Schmid durch die Montafonerbahn AG nun für die Domains schruns.at, gaschurn.at, st.gallenkirch.at, gargellen.at die Übertragungsunterschrift vorliegt. Die Domain montafon.com ist bereits auf die Montafonerbahn AG übertragen. Bgm. Bitschnau bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die Aktualisierung im Internetauftritt nicht mit der gewünschten Schnelligkeit erfolgt und nennt als Beispiele die Präsentation der Rodelbahn Grabs und die Rodelmöglichkeit von der Lindauer Hütte. Von Bgm. Säly wird in diesem Zusammenhang berichtet, dass von Schmidt Elmar die Vorschreibungen für die Betreuungsgebühr an die einzelnen Betriebe in den letzten Wochen noch ergangen ist. c) Der Vorsitzende informiert über den bevorstehenden Messeauftritt des Montafons bei der Frühjahrsmesse in Dornbirn, welcher gemeinsam mit Montafon Tourismus, dem Abwasserverband, der Montafonerbahn AG aber auch weiteren namhaften Firmen aus der Talschaft wie Gantner Elektronik, Fa. Jäger, Silvretta Center, NTC, Vlbg. Illwerke und ELB etc. erfolgen wird. In der Montafon Halle ist weiters Vlbg. Tourismus mit den Bergbahnen vertreten. Die Montafonerbahn wird zudem täglich mit Sonderzügen zur Frühjahrsmesse fahren. Für die Gestaltung und den Auftritt in der Halle wurde Christoph Ganahl vom Atelier Hellblau eingeschaltet. d) Auf Anfrage berichtet der Vorsitzende über den aktuellen Projektstand zur Realisierung des Sozialzentrums mit Nachsorgespital Maria Rast dahingehend, dass die spitalsbehördliche Genehmigung, die Baugenehmigung und die Landschafts- und naturschutzrechtliche Genehmigung in den nächsten Tagen erwartet werden kann. Mit den Bauarbeiten soll Ende Mai begonnen werden, die Bauzeit ist mit ca. 13 bis 14 Monaten veranschlagt. Kritisch gesehen wird die Tatsache, dass verschiedene Aussagen von Dir. Patsch von der Landeskrankenhausbetriebsgesellschaft Unruhe in der Belegschaft verursachen. In der Diskussion erachten es die Bürgermeister für wichtig, in dieser Angelegenheit insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch das Nachsorgespital eine neuerliche Besprechung mit Landesrat Dr. Bischof im Beisein von Dir. Patsch baldmöglichst zu führen, damit vorhandene Bedenken hinsichtlich der künftigen medizinischen Versorgung und der dazu benötigten Ausstattung deponiert werden können. Der Vorsitzende wird beauftragt, eine Terminvereinbarung mit Landesrat Dr. Bischof und Dir. Patsch möglichst bald vorzunehmen . Ende der Sitzung 15.40 Uhr Schruns, 12. März 2002; Schriftführer: 18. Standessitzung: 12.03. 2002 Standesvertretung: Seite - 5 -