STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juni 2000 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 2. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vbgm. Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm. Bertram Luger, Stallehr Bgm. Willi Säly, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach der Begrüßung um 13.35 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordungspunktes zur Thematik Mautversuch auf der A 14 wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 1. Standessitzung vom 09. Mai 2000; 2. Verein „Offene Jugendarbeit Montafon“ – Gespräch mit Rainer Juriatti; 3. Erhaltung altes Litzkraftwerk – weitere Vorgangsweise; 4. Ansuchen Heimatschutzverein um Unterstützung Ausstellung Schwabenkinder; 5. Information zur Änderung der Satzungen des Heimatschutzvereines im Tale Montafon; 6. Einleitung rechtlicher Schritte gegen Mautbefreiung von Teilbereichen der A 14 – Beauftragung eines Rechtsanwaltes (Erweiterung der Tagesordnung); 7. Berichte; 8. Allfälliges; ___________________________________________________________________________ 2. Standessitzung: 13.06.2000 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1 ) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 1. Sitzung vom 09. Mai wird in der vorliegenden Fassung über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 ) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Rainer Juriatti, welcher zur Berichterstattung über die bisherigen Aktivitäten zur Bildung des „Vereines offene Jugendarbeit Montafon“ an der Sitzung teilnimmt. Er stellt einleitend fest, dass die Jugendarbeit im Montafon im Zusammenhang mit der Drogenproblematik und die dazu erfolgten Anzeigen mehrerer Jugendlicher im Herbst vergangenen Jahres erneut in Diskussion gekommen ist und ersucht Juriatti um einen kurzen Bericht über die bisherigen Aktivitäten sowie um seine persönliche Meinung zur angesprochenen Thematik und seine Vorstellungen zu weiteren Umsetzungsmöglichkeiten in der Jugendarbeit. Juriatti berichtet über seine Bestellung zum Koordinator im Juni 98, welche er für Dauer eines Jahres wahrgenommen hat. Die besondere Schwierigkeit war nach seinen Ausführungen in der Tatsache zu sehen, dass trotz intensivster Bemühungen es nicht möglich war, interessierte Jugendliche zur aktiven Mitarbeit im Verein zu finden. Positiv hervorgehoben wird von ihm die Tatsache, dass in St. Anton von der Gemeinde ein Raum für Jugendliche zur Verfügung gestellt wurde, welcher in weiterer Folge von Jugendlichen nach eigenen Ideen eingerichtet wurde und schließlich ein Internetzugang installiert werden konnte. Im Dezember 1999 wurde der „Verein offene Jugendarbeit Montafon“ konstituiert, welcher in St. Anton den ersten Montafoner Jugendtreff führt. Nach Überzeugung von Juriatti sollten im Montafon nach Möglichkeit 3 Jugendtreffs installiert werden, welche im Rahmen des Dachverbandes „Verein offene Jugendarbeit Montafon“ gemeinsam organisiert und verwaltet werden sollten. Es wäre wichtig, zumindest für die 3 Jugendtreffs jeweils ca. 3 bis 5 Jugendliche für die aktive Mitarbeit zu gewinnen, damit so eine Grundstruktur für weitere Aktivitäten geschaffen werden könnte. Nach den bisherigen Erfahrungen von St. Anton wird der Jugendtreff regelmäßig von ca. 30 Jugendlichen besucht, wobei vor allem der Internetzugang einen Anziehungspunkt darstellt. Der Betrieb des Jugendtreffs wird in Eingenverantwortung durch die Jugendlichen selbst organisiert und abgewickelt. Im Hinblick auf die Anzeigen von Jugendlichen im Herbst des Vorjahres stellt Juriatti kritisch fest, dass durch die obligatorische Vorladung der Jugendlichen zu den Drogenberatungsstellen eine gewisse Stigmatisierung dieser Jugendlichen erfolgt ist und damit auch teils negative Auswirkungen für den Erwerb des Führerscheines, die Berufswahl etc. verbunden sind. Juriatti vertritt die Meinung, dass aktive Jugendarbeit die beste Drogenprophylaxe darstellt. Nach seinen Erfahrungen muss vom Event-Charakter der Jugendarbeit abgegangen werden und die Zielrichtung auf die projektbezogene Jugendförderung gelegt werden. Juriatti informiert auch über viele positive Erfahrungen seiner Arbeit als Leiter des Internates Ardetzenberg in Feldkirch. Dies ist sicher mit recht hohem Zeitaufwand und viel Geduld verbunden. ___________________________________________________________________________ 2. Standessitzung: 13.06.2000 Seite - 2 - Bgm. Lerch informiert nochmals über die Entstehung des Jugendtreffs in St. Anton und die dabei gemachten Erfahrungen positiver wie negativer Art. Juriatti erachtet es als wesentliche Aufgabe der Gemeinden, aktive Mitarbeiter für die Jugendarbeit in den Gemeinden zu finden, welche in weiterer Folge im Jugendkoordinator einen Ansprechpartner für die Umsetzung von konkreten Projekten sowie die Herstellung von Kontakten zu anderen Jugendinstitutionen des Landes finden sollen. Bgm. Rudigier nimmt ab 14.25 Uhr an der Sitzung teil. Grundsätzlich wird von Juriatti festgehalten, das Jugendarbeit kontinuierlich und mit hohem Einsatz über längere Zeit wahrgenommen werden muss, um langfristig einen Erfolg zu erzielen. Im Zuge der ausführlichen Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen auf die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der örtlichen Vereine hingewiesen (z.B. Feuerwehr, Musik- und Sportvereine, Landjugend etc.), in deren Rahmen auch ein großes Maß an Jugendarbeit geleistet wird. Die Bürgermeister sprechen sich grundsätzlich dagegen aus, dass Jugendarbeit von Außen herein getragen wird, sondern vertreten vielmehr die einhellige Meinung, dass diese in Eigenverantwortung von den Jugendlichen mit Unterstützung der öffentlichen Hand wahrgenommen werden muss. Es stellt sich auch die Grundsatzfrage, über welchen Zeitraum mit allen Mitteln „Jugendarbeit“ von den Gemeinden gefordert und quasi zwangsweise organisiert werden soll, wenn dazu andererseits eine aktive Mitarbeit von Jugendlichen nicht erreicht werden kann. Zusammenfassend wird zur weiteren Vorgangsweise im Einvernehmen mit Juriatti festgelegt, mit den Funktionären des Vereins offene Jugendarbeit Montafon im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches die Möglichkeiten der weiteren Umsetzung insbesondere die Installierung von weiteren Jugendtreffs in der Talschaft zu sondieren. Es wird gleichfalls neuerlich betont, dass für konkrete Projekte auch finanzielle Unterstützung der Talschaft (wie auch des Landes) zur Verfügung gestellt wird.. Juriatti stellt abschließend fest, dass effektive Suchtprophylaxe nur in aktiver Jugendarbeit Erfolg haben kann Pkt. 3 ) Der Vorsitzende informiert über Bemühungen des Vorstandes des Heimatschutzvereines zur Erhaltung des alten Litzkraftwerkes, da es sich dabei auch nach Aussage des Bundesdenkmalamtes um ein schützens- und erhaltungswertes Objekt handelt. Er weist insbesondere auf die in der Vergangenheit dazu bereits wiederholten Beratungen hin. Gemäß vorliegendem Gutachten würde das Gebäude von der Montafonerbahn AG um einen Betrag von 600.000, -Schilling einer Institution übergeben werden. Dr. Rudigier beurteilt auch aus Sicht des Heimatschutzvereines dieses Gebäude als erhaltenswert und würde den Vorschlag der Übernahme dieses Gebäudes durch eine öffentliche Institution wie zB durch den Stand Montafon sehr begrüßen. Dr. Rudigier weist weiters auf die von DI Wiederin (Vorstandsmitglied des Heimatschutzvereines) erarbeitete Konzeption einer Ausstellungsstraße in der Talschaft hin und dieses Projekt samt Litzkraftwerk auch im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Bemühungen um das Projekt „Via Aqua“ zu sehen ist. ___________________________________________________________________________ 2. Standessitzung: 13.06.2000 Seite - 3 - In Rahmen der Diskussion wird die grundsätzliche Meinung einer Übernahme des Objektes durch den Stand Montafon unterstützt, wozu der Vorsitzende zu weiteren Gesprächen mit dem Vorstand der Montafonerbahn AG beauftragt wird. Pkt. 4 ) Dr. Rudigier informiert über die in Vorbereitung befindliche Ausstellung Schwabenkinder, welche sich im Besitz der Stadt Ravensburg befindet und nun im Heimatmuseum Montafon ausgestellt werden soll. Durch diese Ausstellung wird ein wichtiger zeitgeschichtlicher Abschnitt des Montafons dokumentiert. Gemäß vorliegendem Finanzierungskonzept soll ein Teil der erforderlichen Ausgaben durch öffentliche Förderungen finanziert werden. In Anbetracht des geschichtlichen Bezuges zur Talschaft wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig ein Förderungsbeitrag in Höhe von 15.000, -- Schilling bewilligt. Pkt. 5 ) Dr. Rudigier informiert in wesentlichen Zügen über die Änderungen der Satzungen des Heimatschutzvereines im Tale Montafon, welche durch Bezirkshauptmann Dr. Walser gemeinsam mit dem Vorstand des Heimatschutzvereines und dem Stand Montafon an die heutigen Verhältnisse angepasst wurden. Wesentlicher Ausgangspunkt ist auch die Tatsache, dass Dr. Rudigier nun als kulturwissenschaftlicher Bereichsleiter neben den Aufgaben der Museumsverwaltung auch wesentliche Agenden im Bereich des Heimatschutzvereines wahrnimmt und dabei vielfältige gegenseitige Anknüpfungspunkte zwischen der Talschaft und dem Heimatschutzverein gegeben sind. Künftig soll auch der Stand Montafon als ordentliches Mitglied dem Verein angehören und damit die Möglichkeit zur Entsendung eines Vorstandsmitgliedes besitzen. Die vorgelegten Satzungen, welche in der kommenden Jahreshauptversammlung beschlossen werden sollen, werden von den Standesbürgermeistern zustimmend zu Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird beschlossen, dass der Stand Montafon als ordentliches Mitglied dem Heimatschutzverein beitritt. Diesbezüglich wird an die Generalversammlung die Empfehlung ausgesprochen, den Mitgliedsbeitrag für juristische Personen mit 1.000, -- ATS pro Jahr fest zu setzen. Als Vertreter des Standes Montafon wird der Mitarbeiter Ing. Bernhard Maier in den Vorstand nominiert, da damit auch ein Bezug zu naturwissenschaftlichen Themenbereichen hergestellt werden kann. Gleichzeitig wird von den Standesbürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen, dass Dr. Rudigier bei der kommenden Generalversammlung auch zum Obmann des Heimatschutzvereines gewählt werden soll. Pkt. 6 (Erweiterung der Tagesordung) Der Vorsitzende wie Öffentlichkeitsarbeiter Kirisits informieren nochmals über die zahlreichen Gespräche und Presseaussendungen der vergangenen Tage zur Thematik Mautbefreiung von Teilen der Rheintalautobahn A 14, wozu in den vergangenen Tagen teils widersprüchliche Meinungen durch die Medien gegangen sind. Tatsache ist, dass durch eine Mautbefreiung für die Tourismuswirtschaft des Tales massive Wettbewerbsnachteile verbunden sind und dies eine Ungleichbehandlung der Bürger Vorarlbergs darstellt. ___________________________________________________________________________ 2. Standessitzung: 13.06.2000 Seite - 4 - Im Sinne der bisherigen Stellungnahmen wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, gegen den Mautversuch rechtliche Schritte einzuleiten und dazu die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Concin in Bludenz einzuschalten. Zu versuchen ist auch, andere Kommunen für rechtliche Schritte zu gewinnen, um damit eine koordinierte Vorgangsweise der betroffenen Gemeinden sicherzustellen. In Richtung ASFINAG sind auch Überlegungen schadenersatzrechtlicher Natur anzustellen und dies entsprechend zu deponieren. Pkt. 7 – Berichte: a) Vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde mit Schreiben vom 05. Mai mitgeteilt, das für die Aktion Schindeleindeckung vom Maisäßgebäuden für die Jahre 2000 – 2003 ein jährlicher Beitrag von 100.000, -- ATS zur Verfügung gestellt werden kann. b) Die Montafoner Gemeinden erhalten lt. Information durch den Gemeindeverband für 1999 nachstehende Vergütungen aus dem Mineralölsteuerzuschlag gem. § 20 Abs. 4 FAG (Beträge jeweils in ATS): Bartholomäberg 23.327 Gaschurn 190.162 Lorüns 0 Schruns 33.128 Silbertal 30.333 St. Anton 13.039 St. Gallenkirch 124.317 Tschagguns 50.003 Vandans 33.558 Stallehr 3.752 Summe 501.619 c) Der Vorsitzende informiert, dass das Architektenauswahlverfahren für das Krankenhaus Maria Rast auf 27. Juli verschoben wurde. Er informiert weiters, dass hinsichtlich des Projektes Neubau Maria Rast derzeit durch den Landesrechnungshof eine Prüfung stattfindet und daher auch in Hinblick auf die Realisierung des Sozialzentrums weitere Überlegungen in Richtung Nutzung von Synergien angestellt werden sollten. Zum Umsetzungsstand für das Sozialzentrum wird informiert, dass am 09. Juni der von Architekt Mag. Spagolla erarbeitete Vorentwurf bei der St. Anna Hilfe vorgestellt wurde und dieser Vorentwurf von der Geschäftsleitung sehr positiv aufgenommen wurde. In Richtung Maria Rast werden Überlegungen auch in Richtung Installierung einer geronthopsychologischen Abteilung angestellt, wozu Dr. Bacher als Spezialist eingeschaltet werden könnte. Hinsichtlich der Realisierung des Krankenhauses Maria Rast wird nochmals der klare politische Wille der Talschaft deponiert, dieses Projekt im Sinne der bisherigen Zusagen des Landes mit ca. 45 bis 50 Nachsorgebetten und den weiteren Zusatzeinrichtungen am bestehenden Standort zu realisieren. ___________________________________________________________________________ 2. Standessitzung: 13.06.2000 Seite - 5 - In diesem Zusammenhang wird seitens der Talschaft die Erweiterung des Krankenhauses Bregenz durchaus als Bereicherung für die medizinische Versorgung im Einzugsbereich von Bregenz gesehen, wie dies andererseits auf für die Realisierung von Maria Rast erwartet werden darf. Pkt. 8 – Allfälliges: a) Auf Anfrage wird von den Standesbürgermeistern festgestellt, dass der für die Drogenberatungsstelle „Do it your self“ in Bludenz vorgeschriebene Beitrag so wie in den vergangenen Jahren übernommen wird. b) Am 22. Juli soll anlässlich des Lückenschlusses des Radweges in St. Gallenkirch im Rahmen einer Sternfahrt mit anschließendem Festakt in St. Gallenkirch der durchgehende Montafoner Radweg eröffnet und der Bevölkerung vorgestellt werden. Landesstatthalter Gorbach hat seine Teilnahme bereits zugesichert, die Bürgermeister werden ebenfalls bereits jetzt zur Teilnahme eingeladen. Ende der Sitzung 15.45.Uhr Am Anschluss an die Sitzung nehmen mehrere Standesbürgermeister anlässlich der Aktionärsversammlung der VKW an der damit verbundenen Besichtigung des Biomasse-Heizwerkes in Lech teil. Dies ist insbesondere von Interesse, als für das Biomasseheizwerk in Gaschurn am kommenden Samstag der Spatenstich erfolgen wird. Schruns, 14. Juni 2000 Schriftführer: Standesvertretung ___________________________________________________________________________ 2. Standessitzung: 13.06.2000 Seite - 6 -