19890530_SV_018

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Letzte Änderung 24.05.2021, 10:43
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: standmontafon,standesprotokolle,standesausschuss
Dokumentdatum 1989-05-30
Erscheinungsdatum 1989-05-30
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Inhalt des Dokuments

-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 30. Mai 1989 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 18. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 17. Mai 1989 nehmen an der auf heute 14.00 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Mag. Siegmund Sterner, St. Anton Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Eduard Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Erwin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Otto Ladner, Lorüns; Bürgermeister Josef Schwärzler, Stallehr; Entschuldigt: Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.05 Uhr die Standessitzung, begrüßt die anwesenden Standesvertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er gratuliert Kollege Bürgermeister Bitschnau zu seinem heutigen Geburtstag und wünscht ihm namens der Standesvertretung alles Gute. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, dem Antrag des Vorsitzenden auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes nach Berichten wird einstimmig stattgegeben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung 1. a) Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung vom 29.11.1988; b) Genehmigung der Niederschrift der gemeinsamen Sitzung der gemeinsamen Sitzung der Standes- und Forstfonds Vertretung vom 25.01.1 989; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. (Erweiterung der Tagesordnung): Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG; 4. Musikschule Montafon - Erwachsenentarife; -2- 5. a) Vorlage der Jahresrechnung 1988; b) Bericht des Prüfungsausschusses; c) Genehmigung der Jahresrechnung 1988; 6. Bezirksgericht Montafon - Sanierungsarbeiten; 7. Beratung zu aktuellen Talschaftsproblemen in Anwesenheit von Herrn Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser (ab 15.00 Uhr) 8. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) a) Die Niederschrift über die 17. Standessitzung vom 29.11.1988, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Einwendungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. b) Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Standes- und Forstfonds Vertretung vom 25.01.1 989, welche von der Forstfonds Vertretung in der Sitzung am 29.03.1 989 bereits genehmigt wurde, wird über Antrag des Vorsitzenden von der Standesvertretung ebenfalls einstimmig genehmigt und, soweit erforderlich, unterfertigt. Pkt. 2.) - Berichte des Vorsitzenden: Vom Standessekretär wird ein kurzer Situationsbericht zu den derzeit stattfindenden Dachsanierungsarbeiten beim Altbau des Montafoner Heimatmuseums erstattet. Die Dachsanierungsarbeiten wurden aufgrund der erfolgten Ausschreibung an die Fa. Stemer aus Schruns vergeben (lt. Beratung anläßlich der Voranschlagsgenehmigung). Gleichfalls wurden verschiedene Sanierungsarbeiten an den Kaminen erforderlich. Desweiteren sollen im Anschluß an die Neueindeckung verschiedene Aus- und Umbauten im Dachgeschoß zur Ablage alter Ausstellungsgegenstände vorgenommen werden. Seitens der Landesregierung liegt eine generelle Förderungszusage für die beschriebenen Sanierungsarbeiten vor. Der Bericht wird von der Standesvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß am heutigen Tage vom Heimatschutzverein ein umfangreiches Schreiben betreffend die Errichtung einer Außenstelle des Museums in Gaschurn mit dem Schwerpunkt "Entwicklung des Fremdenverkehrs im Montafon" eingegangen ist. Die Beratung über diesen Sachverhalt soll nach Vornahme verschiedener Abklärungen mit der Gemeinde Gaschurn und dem Heimatschutzverein erfolgen. -3- Vom Vorsitzenden wird ein Schreiben der Ärztekammer für Vorarlberg vom 12. Jänner 1989 betreffend die Niederlassung eines 2. Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Montafon vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Im wesentlichen wird darin festgehalten, daß im Falle des Auftretens eines Interessenten für die Niederlassung als Frauenfacharzt im Montafon dieses Anliegen der Standesgemeinden einer neuerlichen Prüfung unterzogen wird. Der Vorsitzende bringt weiters ein Schreiben der Caritas zur Kenntnis, worin sie namens der Behinderten ein herzliches Vergelt's Gott für die erfolgte Unterstützung zur Anschaffung der Einrichtungsgegenstände für die Beschützende Werkstätte Montafon ausspricht. Der Vorsitzende berichtet weiters über die Errichtung des Radwegenetzes in Vandans, für welches weitere Bauarbeiten in den vergangenen Monaten vorgenommen wurden. Gleichzeitig berichtet er über die erfolgte Vorbegutachtung des Streckenabschnittes Landbrücke bis Talstation Valiserabahn, wobei erfreulicherweise auch seitens des Landeswasserbauamtes eine grundsätzlich positive Stellungnahme für die Errichtung einer Radwegbrücke im Bereich der Landbrücke vorliegt. In diesem Zusammenhang berichtet auch Bürgermeister Rudigier über die Vorbegutachtung des Streckenabschnittes ab der Brücke Galgenuler Straße bis zum Valiserabahnparkplatz, wobei diesbezüglich allerdings vom Landschaftsschutz eine Trassenführung im illnahen Auwald abgelehnt wird. Es soll somit vorerst als Zwischenlösung die Mitbenützung der Galgenulerstraße als Radweg erfolgen. Bürgermeister Sandrell ersucht in diesem Zusammenhang ebenfalls, die Weiterführung des Radwegenetzes bis Gaschurn weiter zu verfolgen, wobei diesbezüglich die Trassenführung auf der ehemaligen Materialbahntrasse grundsätzlich vorgegeben ist. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß Bürgermeister Wekerle die Zurücklegung seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG per 30. Juni 1989 bekanntgegeben hat. Bürgermeister Wekerle erläutert nochmals seine Beweggründe für die Zurücklegung dieser Funktion, die in erster Linie mit verschiedensten Aufgaben und Bauvorhaben in der Marktgemeinde Schruns begründet sind. Gleichzeitig weist er auch darauf hin, daß im Rahmen des Unternehmens verschiedene Aufgaben anstehen (z.B. auch in Hinblick auf die Neuerrichtung des Liftkraftwerkes), welche im Interesse des Unternehmens und der Aktionäre den vollen Einsatz des Vorsitzenden des Aufsichtsrates erfordern. -4- Er ersucht daher um Verständnis, daß er aufgrund anderweitiger Verpflichtungen hinkünftig nicht mehr in der Lage ist, weiterhin als Mitglied des Aufsichtsrates zur Verfügung zu stehen. Er bringt den Wunsch vor, im Interesse des Unternehmens auch weiterhin einen Vertreter aus dem Räume Schruns/Tschagguns in den Aufsichtsrat zu nominieren. Vom Vorsitzenden wird dazu festgestellt, daß in erster Linie eine Persönlichkeit mit fachlichen Kenntnissen steuerrechtlicher Natur, im Bilanzwesen und in der betrieblichen Organisation als weiterer Vertreter des Standes Montafon in den Aufsichtsrat nominiert werden sollte, wobei er nach reiflicher Überlegung sowie Rücksprache mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates Bgm. Sandrell, Herrn Dipl. Ing. Willi Gantner aus Schruns zur Entsendung vorschlägt. Dipl. Ing. Gantner bringt aufgrund seines eigenen Unternehmens die nötigen Kenntnisse und Erfahrungen für diese Funktion mit und war zudem in der Zeit von 1972 bis 1974 als Betriebsleiter bei der Montafonerbahn AG tätig. Bürgermeister Wekerle begrüßt den vom Vorsitzenden eingebrachten Vorschlag, kann sich jedoch nicht vorstellen, daß Dipl. Ing. Gantner sofort als Vorsitzender des Aufsichtsrates nominiert wird, sondern sieht für diese Position seinen bisherigen Stellvertreter Bgm. Sandrell im Interesse des Unternehmen und der Kontinuität geeignet. Im Verlaufe der sehr ausführlichen Beratungen wird von der Standesvertretung Bgm. Wekerle für seine bisherige Tätigkeit und seinen Einsatz für die Montafonerbahn AG namens der Standesgemeinden der aufrichtige Dank ausgesprochen. Insbesondere Bgm. Sandrell weist auf die in den vergangenen Jahren vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates erworbenen Verdienste für das Unternehmens hin, wobei diese Aufgaben aufgrund bekannter innerbetrieblicher Differenzen nicht immer leicht zu bewältigen waren. Gerade auch in Hinblick auf die künftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Litzkraftwerk können gewisse Interessenskollissionen eines Bürgermeisters der Standortgemeinde und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Den vom Vorsitzenden eingebrachten Vorschlag zur Nominierung von Dipl. Ing. Willi Gantner begrüßt er sehr, zumal er die genannte Person auch während seiner Zusammenarbeit mit der Silvretta Nova Bergbahnen als fachlich versierten und engagierten Unternehmer kennengelernt hat. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen werde er selbstverständlich interimistisch die Funktion des Vorsitzenden des Aufsichtsrates wahrnehmen, bezüglich einer definitiven und längerfristigen Übernahme dieser Funktion kann er sich zum heutigen Tag noch nicht festlegen. -5- Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der einstimmige Vorschlag an die Generalversammlung beschlossen, anstelle des ausscheidenden Aufsichtsratmitgliedes Bgm. Harald Wekerle namens des Standes Montafon Dipl. Ing. Willi Gantner in den Aufsichtsrat zu entsenden. Abschließend Montafon als aufrichtigen Tätigkeit im aus. spricht der Vorsitzende namens des Standes Mehrheitsaktionär nochmals Bgm. Wekerle Dank und Anerkennung für seine jahrelange Interesse dieses wichtigen Talschaftsunternehmens Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird ein Schreiben des Direktors der Musikschule Montafon betreffend die Festlegung des Erwachsenenschulgeldes für Mitglieder von Trachtengruppen zur Kenntnis gebracht. Bekanntlich wurde in der Standessitzung vom 17. Mai 1988 eine generelle Verdoppelung der Schultarife für Erwachsene mit Ausnahme von bereits aktiven Mitgliedern einer Blasmusik, von aktiven Organisten und aktiven Chormitgliedern vorgenommen. Nun tritt auch aus dem Bereich der Trachtengruppen die berechtigte Frage und der Wunsch auf, ob diese Ausnahmeregelung auch für Mitglieder von Trachtengruppen, die das betreffende Instrument (Zither, Hackbrett, Harmonika) auch im Dienste der Allgemeinheit ausüben, zur Anwendung gelangt. Nach reiflicher Beratung wird einstimmig beschlossen, ab dem kommenden Schuljahr diese Ausnahmeregelung für aktive Mitglieder einer Trachtengruppe, welche das entsprechende Instrument im Rahmen dieser Trachtengruppe benötigen, anzuwenden. Ausdrücklich wird festgehalten, daß die bloße Mitgliedschaft bei einem Verein (z.B. Trachtengruppe, Chor) keine Anspruchsberechtigung für die Ausnahmeregelung darstellt, sondern ausschließlich die Ausübung eines Instrumentes im Rahmen des Vereines. Pkt. 5.) Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1988, welcher allen Standesvertretern mit der Sitzungseinladung übermittelt wurde, wird vom Sachbearbeiter Vergud sehr eingehend erläutert und die wesentlichsten Abweichungen zum Voranschlag begründet. Zur Anfrage nach Umbau der Milchtrinkstube wird berichtet, daß laut Aussage von Dr. Pichler von der Konsumgenossenschaft die Detailplanung fast abgeschlossen und die Baueingabe bald erfolgen soll. Die Umbauarbeiten sollen im Verlaufe des Herbstes vorgenommen werden, sodaß bis zu Beginn der kommenden Wintersaison die Milchtrinkstube im neuen Lokal geführt werden kann. -6- Von Bgm. Bitschnau wird nach Beantwortung aller Anfragen der Bericht des Prüfungsausschusses über die am 25. April 1989 stattgefundene Überprüfung der Jahresrechnung 1988 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Im Prüfungsbericht sind keinerlei Beanstandungen festgehalten, weshalb der Überprüfungsausschuß den Antrag zur Entlastung der Standesverwaltung und zur Genehmigung der Jahresrechnung 1988 stellt. Diesem Antrag wird über Ersuchen des Vorsitzenden einstimmig stattgegeben und die Jahresrechnung 1988 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung 1988 Haushaltsumsatz S 2.857.932, 70 S 227.500, 00 S 3.085.432, 70 S 3.085.432, 70 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 1988 Haushaltsumsatz S 2.543.378, 47 S 542.054, 23 S 3.085.432, 70 S 3.085.432, 70 Namens der Standesvertretung spricht der Vorsitzende den Bediensteten für ihre Arbeit und ihren Einsatz im abgelaufenen Jahr den aufrichtigen Dank aus. Pkt. 6.) Der Vorsitzende berichtet über die Besprechungen mit Vertretern des Landeshochbauamtes und der Justizverwaltung (Senatspräsident Dr. Rück vom OLG Innsbruck) betreffend die Sanierung von Feuchtigkeitseintritten im Kellergeschoß des ehemaligen Grundbuchsanbaues. Bezugnehmend auf den mit der Justizverwaltung abgeschlossenen Mietvertrag wird von Dr. Rück die Rechtsansicht vertreten, daß diese Sanierungskosten vom Stand Montafon als Gebäudeeigentümer zu tragen sind. Anläßlich den stattgefundenen Aussprachen hat er sich jedoch bereit erklärt, analog der im Vorjahr erfolgten Dachsanierung auch bei den anstehenden Sanierungsarbeiten sich dafür einzusetzen, daß seitens der Justizverwaltung eine weitere Mietzinsvorauszahlung geleistet wird. Nach den vorliegenden Kostenschätzungen ist für die Sanierungsarbeiten mit einem Betrag von ca. S 150.000 sowie für den Kanalanschluß von S 51.000 (jeweils netto) zu rechnen. Diesbezüglich wurde von Dr. Rück ein Beitrag der Justizverwaltung von ca. S 90.000, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Justizministerium, in Aussicht gestellt. Eine definitive Zusage ist allerdings vor dem Herbst nicht zu erwarten. Angesichts der vorliegenden vertraglichen Regelungen und den stattgefundenen Besprechungen wird der vorliegende Sachverhalt zur Kenntnis genommen. -7- Der Herstellung des Kanalanschlusses aufgrund des Anschlußbescheides der Marktgemeinde Schruns und des vorliegenden Angebotes der Fa. Gebrüder Vonbank aus Schruns wird die Zustimmung erteilt. Pkt. 7.) Um 15.30 Uhr begrüßt der Vorsitzende Herrn Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser und dankt ihm für seine Bereitschaft, zu verschiedenen Talschaftsproblemen in der Standesvertretung Stellung zu nehmen. Dr. Leo Walser bedankt sich seinerseits für die Gelegenheit zur Kontaktpflege mit den Bürgermeistern des Standes Montafon, in welchem er für die Talschaft auch eine Art Regionalplanungsgemeinschaft sieht. Die Bezirkshauptmannschaft wolle sich nicht in die Talschaftsangelegenheiten einmischen, andererseits ist es der Bezirkshauptmannschaft auch nicht egal, was in der Talschaft geschieht. In diesem Sinne soll seitens der Behörde bei der Bewältigung verschiedenster anstehender Probleme die Mithilfe angeboten werden. Nachfolgend nimmt Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser zu verschiedenen Problemkreisen Stellung: Verkehr: Dr. Walser weist in diesem Zusammenhang auf die in den letzten Wochen erfolgten Presseaussendungen hin, wobei er auch kein Patentrezept zur Lösung der Verkehrsproblematik zur Verfügung habe. Insgesamt ist jedoch auch in der Talschaft eine enorme Verkehrszunahme zu beobachten, wobei diesbezüglich die Motorisierung sicherlich noch nicht abgeschlossen ist. Bezüglich der Verkehrsproblematik werden in nächster Zeit weitere Gespräche mit den Seilbahngesellschaften und der Fremdenverkehrswirtschaft stattfinden, um entsprechende Lösungsansätze und Vorschläge zu erarbeiten. Im touristischen Verkehr werden zukünftig die Bremsen etwas angezogen werden müssen, beispielsweise wird vom Bezirkshauptmann auf das an einigen Wochenenden beobachtete Überquellen der Parkplätze bei den Liftanlagen hingewiesen. Die Möglichkeit der Vorankündigung außerhalb des Tales bei Überschreiten einer bestimmten Kapazitätsgrenze bei den Parkplätzen wird in den Raum gestellt. Gleichfalls wird die Zunahme der Unfallzahlen auf den Schipisten kritisch vermerkt. Ausbau B-188: Dr. Walser zitiert aus den von der Vorarlberger Landesregierung beschlossenen Grundsätzen und Zielen zur Verkehrsplanung in Vorarlberg, wo neben dem Ausbau einzelner Straßenteile in erster Linie die Vornahme von Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität von stark belasteten Siedlungsräumen enthalten ist. -8- Auch in der Talschaft ist unbelasteter Boden möglichst zu bewahren, wobei in Zukunft ohne Tunnel- bzw. Unterflurlösungen sehr wahrscheinlich das Auslangen nicht gefunden werden kann. Ein grober Vergleich mit der Verkehrssituation in anderen Landesteilen zeigt auf, daß eigentlich das Montafon bei der Verkehrsentlastung übrig geblieben ist. Unter Hinweis auf das Umfahrungsprojekt Lorüns verweist der Bezirkshauptmann auch auf andere Straßenbauten im Lande, welche zumindest denselben Kostenaufwand verursachen. Im Interesse der vom Verkehr belasteten Siedlungsbereiche werden auch die finanziellen Opfer aufzubringen sein. Grundsätzlich müsse auch über andere Projekte zur Verkehrsentlastung diskutiert werden, wobei Dr. Walser auch die Diskussion um die Montafonerbahn begrüßt, wenngleich er kein Modell für eine spürbare und längerfristige Entlastung der Siedlungsbereiche vorlegen könne. Verkehrsüberwachung: Dr. Walser bemängelt die vielfach völlig unbefriedigende Verkehrsdisziplin auf den Straßen, wobei insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen wie auch alkoholisiertes Fahren erwähnt werden. Die Bezirkshauptmannschaft hat große Sorgen um eine effiziente Verkehrsüberwachung, zumal die nötigen Dienstposten und Geräte vom Innenministerium nur sehr schwer zu bekommen sind. Vielfach gemachte Vorschläge und Initiativen seitens der Behörde würden oft nur sehr langsam bzw. überhaupt nicht befolgt. So stünden beispielsweise im gesamten Bezirk Bludenz für Radarmessungen im Ortsbereich pro Monat lediglich 3-4 Halbtage zur Verfügung. Bei der gegebenen Situation ist eine flexible und ortsangepaßte Verkehrsüberwachung (auch witterungsabhängig) nicht möglich. Dr. Walser setzt sich im Einvernehmen mit dem Landesgendameriekommando für eine Dezentralisierung der Verkehrsüberwachung ein, wozu er auch die Bürgermeister um ihre tatkräftige Mithilfe ersucht, da mit der von den Wiener Zentralstellen angestrebten Zentralisierung eine effiziente Verkehrsüberwachung nicht gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Zunahme des Verkehrs in den kommenden Jahren und die damit verbundene zusätzliche Notwendigkeit zur Verkehrsregelung (Flüssigkeit des Verkehrs) hingewiesen, welche zusätzlich wahrzunehmen sein werden. Neue Aufgaben wie z.B. Überwachung des Verkehrs in Berggebieten (unbefugtes Befahren von Güterweganlagen und dgl.) sollten weiters bewältigt werden. In diesem Zusammenhang wird die in Bartholomäberg geltende Mautregelung für das Befahren bis zum Wildbachlager (obere Wiese) als den Zielsetzungen einer unberührten Bergwelt und auch des Fremdenverkehrs zuwiderlaufend beurteilt. Die Regelung im Gebiet Gauertal in Tschagguns wird hier als beispielgebend angeführt, eine ähnliche Regelung in das hintere Silbertal ist in Ausarbeitung. -9- Baustellenüberwachung: Die Baustellenüberwachung wird teils als völlig unbefriedigend beurteilt, verschiedentlich sind auch wochenlange Überschreitungen gesetzter Termine durch die Baufirmen zu verzeichnen. Im Interesse der Verkehrssicherheit müsse zunehmend mit Strafsanktionen bei Nichtbeachtung vorgegangen werden. Bezüglich den auf den Zufahrten nach Bartholomäberg bestehenden Gewichtsbeschränkungen von 9 to (mit Ausnahme Silbertal-Innerberg) schlägt Dr. Walser nach Fertigstellung der Ausbauarbeiten an der Montjolastraße und an der Landesstraße von St. Anton ein Überdenken vor. Die Abwicklung des Lastverkehrs müsse primär über die bestehenden Landesstraßen gewährleistet werden. Dr. Walser zeigt ein gewisses Verständnis für die Beschwerden der Anrainer im Höllbereich, wobei während den baubedingten Umleitungen auch einmalige Erschwernisse in Kauf genommen werden müssen. Zur Verkehrsproblematik stellt der Vorsitzende fest, daß sicherlich ein Gesamtpaket zur Lösung erforderlich ist, es wird jedoch unmißverständlich betont, daß die derzeitige Situation in den Ortsdurchfahrten (Lorüns, St. Anton, Gantschier) als völlig unbefriedigend und auf Dauer nicht haltbarer Zustand beurteilt werden muß. Gerade in letzter Zeit findet der Vorschlag einer Bahnverlängerung in den Medien ein entsprechendes Echo, während jede Diskussion um eine Straßenverbesserung als unakzeptabel beurteilt wird. Der Vorschlag der Verlängerung der Montafonerbahn wurde bereits vor Jahren diskutiert, ohne daß jedoch bis heute konkrete Maßnahmen festgelegt worden sind. In Sachen Ortsumfahrung konnten bisher leider keine Fortschritte erreicht werden, was sowohl auf fehlende finanzielle Mittel des Bundes als auch auf die mangelnde Bereitschaft einzelner Gemeinden zur Mitarbeit im Interesse der betroffenen Bürger zurückzuführen ist. Für den Vorsitzenden besteht kein Zweifel, daß eine Lösung gefunden werden muß und die derzeitige Situation unter keinen Umständen auf Dauer angenommen werden kann. Der Vorschlag der Montafonerbahnverlängerung muß unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen wie Investitionskosten von ca. S 1, 5 Milliarden, jährlicher Betriebsabgang von ca. S 40 bis 60 Millionen, einer maximalen Beförderungskapazität von ca. 1500 bis 2000 Personen aus dem deutschen Raum bis zu den Schi gebieten (entsprechend ca. maximal 1000 PKW) beurteilt werden. Mit einem großzügigen Ausbau der Bahn können somit maximal 10-15% des Verkehrsaufkommens auf die Bahn verlagert werden, sodaß der restliche Verkehr von 85- 90% nach wie vor die Siedlungsbereiche unannehmbar belastet. Die Verlagerung auf die öffentlichen Verkehrsmittel ist sicher zu begrüßen und soweit nur möglich anzustreben, allerdings muß eine realistische Beurteilung unter Berücksichtigung der vorhandenen Möglichkeiten stattfinden. -10- Bürgermeister Rudigier stellt dazu fest, daß das Presseecho auf den Vorschlag der Montafonerbahnverlängerung überaus groß ausgefallen ist, leider die Aussagen hiezu zum Teil auch verzerrt und inhaltlich nicht im beabsichtigten Sinne wiedergegeben wurden. Bgm. Rudigier ist sich auch bewußt, daß mit einer alleinigen Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr die Verkehrsproblematik nicht gelöst werden kann. Er ist fest davon überzeugt, daß insbesondere im Außermontafon eine Entlastung der Siedlungsbereiche durch Straßenverbesserungen kommen muß und die Bahn nur als ergänzende Maßnahme zu betrachten ist. Eine Anhebung der Preise der Tageskarten bei den Schiliftgesellschaften wird von ihm als gleichfalls nicht statthaft beurteilt. Die anstehenden Probleme müssen unter Berücksichtigung aller Aspekte diskutiert und einer vernünftigen Lösung mit Straße und Bahn unter Einbindung des öffentlichen Verkehrs zugeführt werden. Aus volkswirtschaftlicher Betrachtung sind auch die Kosten des Straßenbaues defizitär. Bgm. Rudigier wünscht im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden eine wertfreie Beurteilung der Verkehrsproblematik, um eine gemeinsame Lösung in der Zukunft im Interesse der betroffenen Bürger zu erreichen. Zum Problemkreis der Verkehrsüberwachung weist Bgm. Wekerle auf die vor einigen Jahren leider ergebnislose Initiative zur Anschaffung eines Radargerätes über den Stand Montafon zur Überwachung auf den Gemeindestraßen hin. Er bringt auch den Beschluß der Gemeindevertretung auf Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h im Ortsbereich von Schruns zur Kenntnis, wobei ohne entsprechende Überwachung und Kontrolle derartige Beschlüsse nur mangelnden Erfolg zeigen können. Bgm. Wekerle ersucht daher nochmals, die Frage einer privaten Anschaffung eines Radargerätes zu prüfen. Zur Frage der Montafonerbahnverlängerung weist Bgm. Wekerle auf den Umstand hin, daß seitens der Aktionäre bereits in den vergangenen Jahrzehnten aus anderen Betriebszweigen enorme Mittel zur Abgangsdeckung eingebracht werden mußten. Angesichts des notwendigen Litzkraftwerkbaues und des Konzessionsablaufes für den Bahnbetrieb im Jahr 1994 werden in Bälde die nötigen Weichen und Entscheidungen zu treffen sein. Ein Bahnbetrieb ohne entsprechende öffentliche Subventionen wird in Zukunft nicht möglich sein, wobei zuerst die Frage der Erhaltung der Montafonerbahn und erst sekundär die Frage einer Verlängerung zu entscheiden sein wird. Auch in Zukunft werde über das Geschehen in der Talschaft bzw. was die Talschaft verträgt, hier zu entscheiden sein. Auch Bgm. Bitschnau weist auf den Umstand hin, daß der Fremdenverkehr für das Montafon einen nicht zu verzichtenden Wirtschaftszweig darstellt, wobei bezüglich der Lösung der anstehenden Probleme auch von anderen Seiten bisher keine entsprechenden Lösungsansätze vorgebracht wurden. Bezüglich Entlastung der Siedlungsbereiche vom Verkehr appelliert Bgm. Bitschnau an die Zusammenarbeit in der Talschaft, wo allgemein akzeptable Lösungen gefunden werden müssen. -11- Zur Verkehrsüberwachung und der vom Bezirkshauptmann bekanntgegebenen Absicht nach Auflösung der Verkehrsposten schlägt Bgm. Säly ein entsprechendes Schreiben an das Landesgendarmeriekommando vor. Die Erhaltung der Verkehrsposten wird von ihm ebenfalls als notwendig beurteilt. Betreffend Organisation der Flugrettung für die kommende Wintersaison schlägt Bezirkshauptmann Dr. Walser eine Aussprache mit den betroffenen Gemeinden und den Seilbahngesellschaften vor. Diesbezüglich verweist er auf die guten Erfahrungen in Lech. Um unbefriedigende Zustände im Interesse der Verletzten zu vermeiden, sollen die notwendigen Beratungen und Entscheidungen möglichst bald in die Wege geleitet werden. In diesem Zusammenhang verweist auch Bgm. Sandrell auf die besondere Situation in der Silvretta, wo ca. 70% der Hubschraubereinsätze für Lawinensprengungen und Versorgungsflüge notwendig sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Alarmierung und Erstversorgung, Einbindung der Rettungsmannschaften und dergleichen zu beraten. Diesbezüglich soll in den nächsten Wochen nach Rücksprache mit dem Bezirkshauptmann durch den Stand Montafon eine Besprechung organisiert werden. In diesem Zusammenhang wird von Bgm. Wekerle auch auf die beabsichtigte Niederlassung von Dr. Schenk und die Einrichtung einer unfallchirurgischen Fachpraxis in Schruns hingewiesen, wobei allerdings die nötige Flächenwidmung unverständlicherweise von der Raumplanungsstelle bisher nicht erteilt wurde. Radweg: Der Bezirkshauptmann ersucht die Bürgermeister um weitere Initiativen zum Ausbau des Radwegenetzes, wobei er eine Trassenvariante im Räume Lorüns unter Mitbenützung der Holzbrücke zur Kenntnis bringt. Abschließend spricht der Bezirkshauptmann ein Kompliment und den Dank an die Bürgermeister zur Mithilfe bei der Ortsbildpflege und der Entwirrung des Schilderwaldes in der Talschaft aus. Weiters stellt er die Idee in den Raum, ob nicht im Rahmen des Standes Montafon zu verschiedenen Themenkreisen entsprechende Unterausschüsse gebildet werden könnten, in deren Rahmen auch die Mitarbeit der Bezirkshauptmannschaft zugesichert würde. Um 18.00 Uhr schließt der Vorsitzende die heutige Standessitzung mit dem Dank für die Mitarbeit und Teilnahme. Einen besonderen Dank spricht er dem Herrn Bezirkshauptmann für seine Unterstützung und Mithilfe bei Talschaftsanliegen sowie auch für die vielfältige Unterstützung der Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben aus. Schruns, 31.05.1989 Der Schriftführer: Die Standesvertretung