-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 7. Dezember 1993 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 20. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 26. November nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.05 Uhr die Standessitzung, begrüßt die vollzählig anwesenden Standesvertreter und stellt die Beschlußfähgikeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Aufnahme eines weiteren TO-Punktes einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung vom 2.11.1993; 2.) Berichte des Vorsitzenden; 3.) Gewährung eines Beitrages zur Sanierung der Dampflokomotive der Montafonerbahn (Erweiterung der Tagesordnung); 4.) Vorlage und Beschlußfassung des Dienstpostenplanes und Voranschlages 1994 mit Feststellung der Finanzkraft; 5.) Übernahme einer Haftung für die Durchführung von FIS-Rennen im Jänner 1994; 6.) Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 19. Sitzung vom 2. November 1993, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden: a) Vom akad. Maler Roland Haas wird ein Farbbildband mit 24 Farbabbildungen aus dem Montafon herausgegeben, in welchem neben der künstlerischen Auseinandersetzung mit den Motiven Bergwelt, Maisäß, Fremdenverkehr, Landwirtschaft und Elektrizitätswirtschaft auch ergänzende Texte von verschiedenen Autoren geschrieben werden. Nach dem vorliegenden Finanzierungsplan werden die Gemeinden des Montafons ersucht, einen Förderungsbeitrag von S 40.000, -- für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Bgm. Bitschnau berichtet, daß von der Gemeinde Tschagguns bereits ein Förderungsbeitrag von S 6.000 bewilligt wurde. Im Zuge der Beratungen erklären sich die Bürgermeister bereit, eine Gesamtförderung von S 35.000, -- zur Verfügung zu stellen, wobei von den Gemeinden dazu nachstehender Fixbeitrag aufgebracht wird: Schruns Vandans Tschagguns S 5.000, -S 5.000, -S 6.000, -- Bartholomäberg St. Gallenkirch Gaschurn Silbertal St. Anton Lorüns Stallehr S S S S S 4.000, -S 4.000, -4.000, -2.000, -2.000, -S 1.000, -1.000, -- b) Von der Montafoner Schriftstellerin Krista Vonbank wird ein Büchlein mit dem Namen "Grenzland - Erzählungen" herausgegeben, in welchem 16 verschiedene Erzählungen mit montafonbezogenem Inhalt veröffentlicht werden. Nach Umfrage wird festgestellt, daß von den meisten Gemeinden bereits die Übernahme einer bestimmten Anzahl dieses Büchleins zugesichert wurde. c) Von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde mit Schreiben vom 15.11.1993 der von Peter Rudigier vorgebrachte Wunsch nach einer behindertengerechten Ausführung der Rhätikonkreuzung für blinde und körperbehinderte Mitbürger mitgeteilt. Nach den Feststellungen bzw. Erhebungen vom verkehrstechnischen Sachverständigen Ing. Lang ist eine technische Durchführbarkeit dieser Maßnahmen möglich. In der Stellungnahme des Landesstraßenbauamtes wird allerdings darauf hingewiesen, daß die dafür auflaufenden Kosten von den Gemeinden zu tragen wären. -3- Bgm. Wekerle berichtet dazu über Beratungen im Gemeindevorstand von Schruns, wonach für eine endgültige Entscheidung weitere Grundlagen insbesondere in Hinblick auf die tatsächliche Benützung dieses Überganges durch Behinderte notwendig wären. Es werden auch Bedenken hinsichtlich einer mißbräuchlichen Verwendung der Signalanlage durch Kinder und deren Folgewirkungen auf das Verkehrsgeschehen ausgesprochen. Die vom Landesstraßenbauamt dazu abgegebene Stellungnahme hinsichtlich der Kostentragung wird als unverständlich beurteilt und daher angeregt, eine Übernahme der dafür anfallenden Kosten aus dem Fonds für Wunschkennzeichen zu prüfen. d) Hinsichtlich der Durchführung der Meldekontrollen in der kommenden Wintersaison wird von den Bürgermeistern die bisherige Handhabung befürwortet. Bgm. Sandrell spricht in diesem Zusammenhang teils unterschiedliche Rechtsmeinungen bezüglich der Befugnisse des Meldekontrollors an, weshalb zu diesem Themenkreis eine rechtliche Stellungnahme des Gemeindeverbandes eingeholt werden soll. e) Der Vorsitzende geht nochmals kurz auf die allen Gemeinden im Arbeitsgebiet der Vorarlberger Illwerke bereits zugegangenen Scheiben betreffend einen Härteausgleich im Zuge der Steuerreform ein. Dazu wird auch berichtet, daß seitens des Tiroler Gemeindeverbandspräsidenten Arnold dieses Anliegen gleichfalls vehement unterstützt wird. Der Vorsitzende gibt weiters bekannt, daß in dieser Angelegenheit bereits auch Gespräche in der Direktorenkonferenz der Energieversorgungsunternehmen stattgefunden haben und das Anliegen österreichweit betrieben wird. Da für die weiteren möglichst positiven Verhandlungen dieser Angelegenheit eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise notwendig ist, ersucht der Vorsitzende auch Kollegen Rudigier um seine Unterstützung bei Finanzminister Lacina. Bgm. Rudigier berichtet dazu auch über Gespräche in der Aufsichtsratssitzung der Vorarlberger Illwerke und bestätigt, daß Überlegungen in diese Richtung im Gange sind. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, daß bedauerlicherweise der Großteil der für das Unternehmen Illwerke aus der Steuerreform resultierenden Vorteile im Wege der Jahreskostenrechnung an die deutschen Vertragspartner weitergegeben werden muß. Der Vorsitzende stellt in Aussicht, daß nach Weiterführung der bereits in die Wege geleiteten Gespräche auch eine Vorsprache bei Finanzminister Lacina vorstellbar ist, zu welcher auch Vertreter aus anderen Bundesländern eingeladen werden sollten. Pkt. 3.) Unter Hinweis auf die bereits in der vergangenen Sitzung erfolgten Beratungen betreffend die Notwendigkeit zur Sanierung der Dampflokomotive der Montafonerbahn bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß zwischenzeitlich seitens der Montafoner Gastronomie mit ihrem Sprecher Rudi Bitschnau aus Schruns die Aufbringung eines Beitrages in Höhe von S 100.000, -- zugesichert wurde. Gleichfalls liegt die schriftliche Zusage der Montafoner Seilbahngesellschaften zur Aufbringung eines weiteren Teilbetrages von S 100.000, -- vor. -4- Im Zuge der sehr ausführlichen Beratungen wird die Notwendigkeit zur Weiterführung der Dampfzugfahrten vor allem aus touristischer Sicht überwiegend positiv und für notwendig beurteilt, lediglich Bgm. Wachter spricht sich gegen die Gewährung eines Beitrages zu den Sanierungskosten aus. Es wird dies mit Gründen des Umweltschutzes (Schadstoffausstoß durch die Dampflokomotive) und mit dem fehlenden Talschaftsbezug dieser Dampfzugfahrten begründet. Nach ausführlicher Beratung wird der Übernahme eines bereits in Aussicht gestellten Kostenbeitrages von S 200.000, — stimmenmehrheitlich mit Gegenstimme durch Bgm. Wachter stattgegeben, wobei die Abdeckung dieses Betrages aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds erfolgt, da es sich hiebei um eine überregionale Aufgabe handelt. Die restlichen Sanierungskosten von ca. S 200.000, — bis S 250.000, — sind von der Montafonerbahn aufzubringen, was auch vom Bgm. Sandrell in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates auf Grund den dazu stattgefundenen Beratungen bestätigt wird. Pkt. 4.) Vom Buchhalter Peter Vergud wird der Voranschlag 1994, welcher mit der Sitzungseinladung übermittelt wurde, vorgetragen und die nötigen Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen erteilt. In der Gruppe Standesverwaltung ist im Sinne der bisherigen Beratungen zur Errichtung des neuen Betriebs- und Verwaltungsgebäudes ein Kostenbeitrag von S 100.000 enthalten. Beim Montafoner Heimatmuseum sind für die Instandhaltung des Museumsgebäudes, insbesondere für Malerarbeiten S 80.000 ausgewiesen. Der Förderungsbeitrag für den Heimatschutzverein zum Betrieb des Heimatmuseums wird mit S 130.000, -- festgesetzt. Aus der Verwertung des Ferienhauses von Dr. Zurkirchen werden lt. vorliegender Verkehrswertschätzung S 1, 3 Mio. erwartet, welche der Museumsrücklage zugeführt werden sollen. Auf Grund den bisherigen Kontakten im Zuge der Ausschreibung des Ferienhauses werden vom Standessekretär hinsichtlich der Erreichung des Verwertungserlöses eher Bedenken geäußert. Vom Vorsitzenden wird in diesem Zusammenhang auf die Anfrage von Bgm. Sandrell betreffend der Gewährung eines Förderungsbeitrages für das Tourismusmuseum in Gaschurn festgestellt, daß nach Erledigung des Erhöhungsantrages beim Land und die Auszahlung der restlichen bereits zugesicherten Förderungsmittel auf Grund den tatsächlichen Zahlen in dieser Angelegenheit neuerliche Beratungen erfolgen werden. Die Gewährung eines einmaligen Investitionszuschusses aus der für Museumszwecke zweckgebundenen Rücklage wird vom Vorsitzenden grundsätzlich für möglich beurteilt. Die Montafoner Sommerkonzerte sind mit 18 Konzerten wie im bisherigen Rahmen auch für das Jahr 1994 vorgesehen, wobei im August als besonderer Schwerpunkt aus Anlaß der Fertigstellung der Orgel in der Pfarrkirche Tschagguns ein "Orgel-Weekend" in den Gemeinden Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg vorgesehen ist. -5- Im Zuge der Beratungen wird der Ansatz für soziale Belange in der Gruppe 4 von S 100.000, — auf S 10.000, -- reduziert, da im Zusammenhang mit dem Sozialkonzept Montafon die Kosten für die Erhebungen in den Gemeinden des Außermontafons von der Marktgemeinde Schruns sowie den damit beteiligten Gemeinden getragen werden sollen. Der Verkaufserlös für das Montafoner Heimatbuch wird über Vorschlag von S 450, -- auf S 500, -- angehoben, da aus der 2. Auflage lediglich noch ca. 1.000 Bücher zur Verfügung stehen. Die Kostenersätze für den Einsatz der Familienhelferin werden entsprechend der Teuerung um 3% angehoben. Im Rahmen des 3. Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn AG sind für die 4. Rate des Gesellschafterdarlehens S 4.661.000, -- veranschlagt. Aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds sind für Förderungsbeiträge 500.000, -Schilling vorgesehen, wobei in jedem Einzelfall konkrete Ausgabenbeschlüsse zu fassen sind. Zum Dienstpostenplan für das Jahr 1994 wird vom Vorsitzenden festgestellt, daß neben den turnusmäßigen Vorrückungen bzw. der Teuerungsabgeltung lt. Beschluß der Landesregierung keine außerordentlichen Änderungen enthalten sind. Nachdem keine weiteren Anfragen erfolgen, wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 1994 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt, wobei von Bgm. Bgm. Burkhard Wachter für die Entnahme von S 200.000, -- aus dem Talschaftsfonds als Kostenbeitrag zur Sanierung der Dampflokomotive keine Zustimmung erteilt wird: Ausgaben der Erfolgsgebarung S 5.147.000 Ausgaben der Vermögensgebarung S 4.866.000 Gesamtausgaben S 10.013.000 Einnahmen der Erfolgsgebarung S 8.713.000 Einnahmen der Vermögensgebarung S 1.300.000 Gesamteinnahmen S 10.013.000 Die für den Ausgleich der Gebarung erforderliche Standesumlage beträgt somit 5.665.000, -Schilling, wovon S 4.661.000, — auf das Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG entfallen. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1994 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft wird entsprechend 50% der Einnahmen des Voranschlages des Vorjahres mit S 4.404.500 festgestellt. -6- Pkt. 5.) Zur ausführlichen Berichterstattung über die im Jänner 1994 geplanten FIS-Rennen am Golm in Tschagguns nimmt HS-Direktor Peter Both an der Sitzung teil. Dir. Both erläutert den Anwesenden die Beweggründe für die Übernahme von FIS-Rennen (Riesentorlauf und Super-G), welche am 22. und 23. Jänner 1994 vom WSV Tschagguns am Golm durchgeführt werden sollen. Dir. Both stellt insbesondere fest, daß die Übernahme von FIS-Rennen für die Erlangung von Startplätzen für die Nachwuchsläufer von enormer Bedeutung ist und eine wichtige Maßnahme der Jugendförderung im Rahmen der Aufbauarbeit der Schihauptschule Schruns darstellt. Es ist beabsichtigt, analog den bereits durchgeführten Weltcuprennen, eine Partnerschaft zu bilden, welche für die Organisation und die Finanzierung der FIS-Rennen verantwortlich zeichnet. Neben dem örtlichen Schiverein, der jeweiligen Seilbahngesellschaft und den Montafoner Seilbahnen soll auch der Stand Montafon wiederum in diese Partnerschaft miteingebunden werden. Nach dem vorliegenden Finanzierungsplan, welcher von Dir. Both ausführlich erläutert wird, ist mit einem Gesamtabgang von S 202.000, -- zu rechnen. Im Zuge der ausführlichen Diskussion erklären sich die Bürgermeister der Gemeinden Schruns und Tschagguns zur Übernahme eines Sockelbeitrages von S 25.000, -- sowie der Gemeinde Vandans von S 20.000, -bereit, sodaß ein Restabgang von S 82.000 über den Stand Montafon aufzubringen wäre. In Anbetracht der Bedeutung dieser FIS-Rennen für die Jugendarbeit der Schihauptschule Schruns wird dem vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel im Sinne der Jugendförderung einhellig zugestimmt und der Übernahme eines Restabganges von ca. S 90.000, -- durch den Stand Montafon die einhellige Zustimmung erteilt. Bgm. Wekerle weist in seiner Wortmeldung darauf hin, daß eine ähnliche Finanzierung auch dann sichergestellt werden muß, wenn die Durchführung der FIS-Rennen am Hochjoch in Schruns erfolgt. Konkrete Beratungen dazu werden zum Zeitpunkt der Durchführung von weiteren FIS-Rennen erfolgen. Von Dir. Both wird ergänzend ausgeführt, daß die nächsten FIS-Rennen in Schruns stattfinden sollen und in weiterer Folge der Wunsch vorgebracht wird, im SilvrettaNova-Gebiet entsprechende Strecken zu homologieren, damit auch das Innermontafon in diesen Turnus einbezogen werden kann. Die diesbezüglichen Unterlagen werden von Dir. Both an Bgm. Rudigier übergeben, welcher seine Unterstützung für die weiteren Schritte zusichert. Hinsichtlich der möglichen Durchführung von weiteren Weltcup-Rennen wird von Dir. Both berichtet, daß spätestens bis zum kommenden Frühjahr die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse für eine Bewerbung um allfällige Weltcuprennen im Jahre 1996 vorliegen müssen. Pkt. 6.) a) Bgm. Ladner erkundigt sich nach der Entscheidung über das vom Gemeindeverband an alle Gemeinden ergangene Ansuchen um Gewährung eines Förderungsbeitrages von 3, Schilling je Einwohner für die Albanienhilfe. Diesbezüglich werden die bisherigen Entscheidungen in den einzelnen Gemeinden zur Kenntnis gebracht. -7- b) Hinsichtlich den geplanten Informationsveranstaltungen zum Thema EG/EU soll über den Stand Montafon eine Koordination der Veranstaltungstermine zu Beginn des nächsten Jahres mit Dr. Burtscher erfolgen. Von Bgm. Vallaster wird dazu der Wunsch geäußert, eine Informationsveranstaltung insbesondere zum Thema Landwirtschaft in Bartholomäberg zu organisieren. c) Von den Bürgermeistern werden die aktuellen Beschlüsse über die Beratungen zum neuen Betriebs- und Verwaltungsgebäude zur Kenntnis gebracht, wonach bisher von den Gemeindevertretungen Stallehr, Lorüns, Vandans, Silbertal, St. Gallenkirch, Gaschurn und vom Gemeindevorstand Bartholomäberg bereits positive Beschlüsse vorliegen. Bgm. Bitschnau berichtet gleichfalls über die Beratungen in der Gemeindevertretung Tschagguns, bei welchen insbesondere unter dem Aspekt des Ausschlusses des Tourismusverbandes bei der diesbezüglichen Beratung noch kein positiver Beschluß herbeigeführt werden konnte. Die Angelegenheit soll bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung nochmals beraten werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 17.00 Uhr die Standessitzung und bedankt sich mit den besten Wünschen für die kommenden Weihnachstfeiertage für die Teilnahme. Schruns, 9. Dezember 1993 Schriftführer: Die Standesvertretung