STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. September 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 15. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. September nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann – Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Ing Michael Mäser, Thüringerberg; Mitarbeiter Andreas Neuhauser; Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung der Standesbürgermeister um 10.00 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorstellung von Herrn Ing Michael Mäser als künftiger Projektbegleiter „Zukunft Montafon“; 2.) ÖV Montafon – Neuregelung der Freifahrt mit Gästekarte; 3.) Unterstützung für Projekt „Frau Holle Babysittervermittlung“; 4.) Förderungsansuchen: a) Sagenspiele Silbertal; b) Montafoner Volksmusiktage; c) Milizverband Vorarlberg; d) Österreichische Wasserrettung – Abt Bludenz; 5.) Genehmigung der Niederschrift der 14. Standessitzung vom 11.07. 2006; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 15. Standessitzung: 19.09. 2006 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Ing Michael Mäser aus Thüringerberg als künftigen Projektkoordinator und Begleiter für den Strategieentwicklungsprozess „Zukunft Montafon“ ganz herzlich im Kreise der Standesbürgermeister. In einem kurzen Rückblick informiert der Vorsitzende nochmals über die erfolgte Personalausschreibung und die darauf aufbauend mit mehreren Bewerbern geführten Einzelgespräche sowie den Entscheidungsprozess zur Einstellung von Ing Michael Mäser als künftigen Projektbegleiter. Ing Mäser schildert den Standesbürgermeistern ausführlich seine persönliche Situation, seine Ausbildung und den bisherigen beruflichen Werdegang. Ing Mäser ist überzeugt, seine bisherigen Erfahrungen in sein neues Aufgabengebiet einbringen zu können. Gerade den Blick von außen auf die Anliegen und Themenbereiche in der Talschaft erachtet Ing Mäser als besonders wichtig und vorteilhaft. Er ersucht aber auch die anwesenden Bürgermeister um Unterstützung bei der weiteren Projektarbeit und erachtet es als wichtig, dass möglichst bald greifbare Ergebnisse auch für die Bevölkerung aufgezeigt werden können, wobei der laufenden Information sowohl innerhalb der Bevölkerung als auch außerhalb des Tales ein besonderer Stellenwert zukommt. Vom Vorsitzenden wird darauf hingewiesen, dass möglichst bald der erweiterte Lenkungsausschuss für die Entscheidungen zur weiteren Vorgansweise bzw auch die Setzung von Prioritäten einberufen werden soll. Zentraler Mittelpunkt bzw Handlungsmaxime der künftigen Arbeit muss der „Montafon Gedanke“ („Montafon-Geist“) darstellen. Pkt. 2.) Zur Thematik der Gratisbenützung der öffentlichen Verkehrsmittel für Gäste mit Gästekarte informiert der Vorsitzende ausführlich über die dazu geführten Diskussionen und Beratungen in den Gremien von Montafon Tourismus, dem Skipool sowie in der dazu installierten Arbeitsgruppe im Rahmen des Standes Montafon mit Einbindung der Vertreter der Tourismuswirtschaft und der Seilbahnen der Talschaft. Zusammenfassend wird festgehalten, dass nach bisheriger einhelliger Meinungsbildung die Aufrechterhaltung der im Vorjahr beschlossenen Regelungen der Gratisbenützung der öffentlichen Verkehrsmittel mittels Gästekarte nicht weiter beibehalten werden kann. Argumentiert wird vor allem auch mit der Tatsache, dass der Verkauf der Montafon–Silvretta-Card bis Ende August um 17 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurück gegangen ist, womit auch aus Sicht der Montafoner Seilbahnen diese negative Entwicklung nicht weiter fort geschrieben werden kann. Diese kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel stellt eine starke Konkurrenzierung der Monafon-Silvretta-Card dar und ist auch für die Seilbahnwirtschaft mit hohen wirtschaftlichen Einbußen verbunden. Hinzu kommen weitere Argumente wie Kaufkraftabwanderung nach Bludenz, Ungleichbehandlung der einheimischen Bevölkerung, Rückgänge der Einnahmen aus der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel etc. Zusammenfassend wird vom Vorsitzenden festgestellt, dass als Ergebnis der bisherigen Besprechungen eine einhellige Meinungsbildung dahingehend gegeben ist, dass keine Gefährdung des weiteren Angebotes der Montafon– Silvretta–Card eintreten darf und damit die im Vorjahr beschlossene Gratisbenützung des ÖV Montafon ab der kommenden Fahrplanperiode eingestellt werden muss. 15. Standessitzung: 19.09. 2006 Seite - 2 - Zur Diskussion gestellt wird ein von Bgm Lerch unterbreiteter Vorschlag, anstelle der bisherigen generellen Freifahrtregelung für Gäste mit Gästekarte einen Nachlass in Höhe von 30 % sowohl den Gästen mit Gästekarte als auch den Einheimischen mit der Montafoner Sommer Saisonkarte ein zu räumen. Dieser Nachlass entspricht dem derzeit lt Tarifbestimmungen gültigen Spartarif des Verkehrsverbundes. Bgm Lerch weist in seiner Wortmeldung ebenfalls nochmals auf den bis Ende August vorliegenden Rückgang der Verkäufe der Montafon–Silvretta–Card gegenüber den Vergleichszeitraum des Vorjahres mit über 17 % hin und spricht insbesondere auch die hohen Frequenzen auf der Montafonerbahn durch die Gratisbenützung und die damit verbundene Kaufkraftabwanderung in die Region Bludenz an. Angesprochen werden auch positive Auswirkungen des neuen Vorschlages auf die Meldemoral, da durch die mit der Gästekarte verbundenen Vorteile auch von Seiten des Gastes ein entsprechender Druck nach Aushändigung der Gästekarte ausgeübt wird. Bgm Luger informiert in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn über die Problematik mit dem Handling der Gratisbenützung mit der Gästekarte in der laufenden Sommersaison, wo zahlreiche Unstimmigkeiten und Unklarheiten gegeben waren. Die beschlossene Freifahrtregelung stellt zweifelsohne eine Konkurrenzierung der Montafon–Silvretta–Card dar und ist damit auch für die Seilbahnen mit Einnahmenrückgängen verbunden. Bgm Netzer spricht neuerlich die Notwendigkeit der Einführung der elektronischen Gästemeldung talschaftsweit an, da damit zahlreiche Probleme behoben werden könnten. Neben einer Entlastung der Buschauffeure könnte auch eine Entlastung der Gäste mit diversen Kontrolltätigkeiten durch die Chauffeure einhergehen. Im Besonderen spricht Bgm Netzer die Notwendigkeit einer Neuregelung für die Silvretta Hochalpenstraße an, zumal diese nicht ganzjährig offen ist und dieser Umstand nach seiner Auffassung in der jetzt gültigen - im Vorjahr beschlossenen - Regelung nicht berücksichtigt ist. Nach seiner Beurteilung muss eine Änderung des bestehenden Aufteilungsschlüssels im Zusammenhang mit dem neuen Fahrplan erfolgen. Vom Vorsitzenden wird neuerlich auf die zwingend erforderlich gewesene Übernahme des öffentlichen Verkehrs durch die Talschaft im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Alteinnahmengarantie ab 2006 verwiesen, womit für die Talschaft insgesamt eine völlig neue Situation gegeben war. Einvernehmen besteht grundsätzlich darüber, dass im Zusammenhang mit den Diskussionen auf Bergbahnebene zur Einführung eines neuen Kartensystems die andiskutierte Integrierung von Abrechnungs- und Kontrollmöglichkeiten im Bereich des öffentlichen Verkehrs mitberücksichtigt werden muss. Bgm Bitschnau vertritt die Auffassung, dass auch in Hinblick auf die im Entwicklungsprozess „Zukunft Montafon“ wiederholt angesprochene Tourismusgesinnung in der Talbevölkerung eine gänzliche Gratisbenützung des öffentlichen Verkehrs in der Talschaft grundsätzlich vorstellbar ist und in diese Richtung in den weiteren Überlegungen entsprechende Modelle angedacht werden sollten. Angesprochen wird von ihm auch die Tatsache des Nächtigungsrückganges, womit auch kausale Zusammenhänge bei den angesprochenen Rückgängen beim Verkauf der Montafon–Silvretta–Card gegeben sind. Für Bgm Lerch ist die gänzliche Gratisbenützung des öffentlichen Verkehrs nicht vorstellbar, zumal die Tarifgestaltung in Vorarlberg als durchaus günstig beurteilt werden darf und die heutigen Fahrpreise wesentlich unter jenen vor ca 30 Jahren liegen. 15. Standessitzung: 19.09. 2006 Seite - 3 - Zusammenfassend wird für die kommende Fahrplanperiode einstimmig die Lösung zur Kenntnis genommen, von einer Gratisbenützung mit Gästekarte Abstand zu nehmen und an deren Stelle einen Nachlass von 30 % für Inhaber von Gästekarten und Besitzer der Montafoner Sommersaisonkarte zu gewähren. Dies entspricht dem lt Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes gültigen Spartarif. Klargestellt wird, dass dieser Tarif nur im Montafon – somit den Regios 5 und 6 – sowie auf der Montafonerbahn bis Bludenz gültig ist. Zu den in der Diskussion angesprochenen weiteren Überlegungen sind in der Arbeitsgruppe die näheren Details abzuklären sowie die erforderlichen Abstimmungen mit dem Verkehrsverbund hinsichtlich einer möglichen Regelung der Gratisbenützung des öffentlichen Verkehrs in der Talschaft vorzunehmen. VizeBgm Zimmermann spricht nochmals die Thematik der Zweitwohnsitzinhaber an, welchen nach übereinstimmender Auffassung der Standesvertretung ebenfalls eine Gästekarte ausgehändigt werden kann, womit die damit verbundenen Vorteile der Ermäßigung beim öffentlichen Verkehr genutzt werden können. Vom Vorsitzenden wird in diesem Zusammenhang die Reglung zur Refundierung der Mineralölsteuer-Rückvergütung im Wege des Gemeindeverbandes an die Gemeinden angesprochen. Gemäß dem für das laufende Jahr ausgearbeiteten Finanzierungsmodell für den ÖV Montafon sind 62.600, 00 EUR als MÖSt–Vergütungen enthalten, welche gemäß Abwicklungsmodus erst im Jahre 2008 an die Gemeinden ausbezahlt werden. Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Überlassung der MÖSt-Rückvergütungen direkt an den Stand Montafon als Bestandteil der Finanzierung des ÖV Montafon. Dieser Vorschlag wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Dem Gemeindeverband ist eine entsprechende Erklärung zu dieser Abwicklung zu übergeben. Die auf die Finanzierungsanteile der Gemeinden für die Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG entfallende MÖSt wird durch die Standesverwaltung direkt an die Gemeinden weitergeleitet. Zum Betrieb des Nachtexpress Montafon in der kommenden Wintersaison wird vom Standessekretär informiert, dass basierend auf den geplanten Betriebszeiten und unter Zugrundelegung der bisherigen Rückflüsse an Förderungsmitteln mit einem Abgang von ca 75.000, 00 zu rechnen ist. Für die kommende Wintersaison wird der Weiterführung des bisherigen Systems zugestimmt (incl der Anbindung der Linie nach Bludenz um Mitternacht). In weiterer Folge sind in Zusammenarbeit mit der Montafonerbahn auch unter Berücksichtigung ähnlicher Modelle in anderen Regionen neue Überlegungen möglicher Betriebsmodelle anzustellen. Nochmals darauf hingewiesen wird auf die Einführung einer Saisonkarte für Jugendliche der Talschaft zur Benützung des Nachtexpress in der kommenden Wintersaison, wie dies im Zuge der Diskussion zum Entwicklungsprozess „Zukunft Montafon“ zugesichert wurde. Pkt. 3.) Zum Ansuchen des Vorarlberger Familienverbandes zur Förderung einer Infrastruktur für das Projekt „Frau Holle Babysittervermittlung“ im Montafon mit budgetierten Gesamtkosten von 5.750, 00 EUR wird nach Diskussion in Anbetracht der bereits bestehenden finanziellen Verpflichtungen der Kommunen im sozialen Sektor keine Möglichkeit zur Aufbringung dieses Betrages gesehen. 15. Standessitzung: 19.09. 2006 Seite - 4 - Pkt. 4 – Förderungsansuchen: a) Unter Hinweis auf die bereits geführten Beratungen für eine weitere Unterstützung der Sagenspiele Silbertal wird in mehreren Wortmeldungen nochmals die Bedeutung dieser Veranstaltung für das kulturelle Angebot in der Talschaft und insbesondere auch das hohe Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Mitwirkenden gewürdigt. Nach kurzer Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden für die bereits getätigten Investitionen ein Förderungsbeitrag in Höhe von 7.000 EUR einstimmig bewilligt, welcher den Vertretern der Sagenfestspiele Silbertal im Rahmen einer kleinen Pressekonferenz in Form eines Schecks übergeben wird. b) Für die Montafoner Volkmusiktage wird in Würdigung der montafonweiten Bedeutung dieser Veranstaltung zur Pflege bodenständiger Musik ein Förderungsbeitrag von 500 EUR einstimmig bewilligt. c) Zum Ansuchen des Milizverbandes Vorarlberg zeigt sich in der Diskussion, dass von den Standesgemeinden bislang keine positive Erledigung des vorliegenden Förderungsansuchens erfolgt ist. Aus Talschaftssicht wird unter Hinweis auf die finanziell angespannte Situation in den Gemeindehaushalten ebenfalls keine Möglichkeit zu einer Unterstützung gesehen. d) Zu dem von der Ortstelle Bludenz der Wasserrettung an die Gemeinden übermittelten Förderungsansuchen zur Aufbringung einer Summe von 6.000 EUR für die geplante Einrichtung des Stützpunktes in Bludenz zeigt sich in der Diskussion, dass teils von den Gemeinden bereits Beträge zur Verfügung gestellt wurden. In der Diskussion wird aber unter Bezugnahme auf den vorliegenden Aufteilungsschlüssel darauf verwiesen, dass nicht alle Gemeinden des Bezirkes Bludenz wie auch die Vorarlberger Illwerke als Eigentümerin zahlreicher Gewässer in der Talschaft berücksichtigt sind. Im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Rettungsheimes in Bludenz wird die Finanzierungsdiskussion neuerlich angesprochen werden. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 14. Standessitzung vom 11. Juli 2006 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Zur Regelung der Anerkennung bei Viehprämierungen wird vom Standessekretär über die nun auf Basis von Beratungen der Viehzuchtvereine vorliegenden Beschlüsse informiert. Demnach soll für alle mit 1a prämierten Tiere der Kategorien Altkühe, Jungkühe, Erstmelken und Dauerleistungskühe sowie für die ersten 3 gereihten Tiere der Kategorien Kalbinnen abgekalbt und 2-jährige Rinder ein Gutschein in Höhe von 15 EUR zur Verfügung gestellt werden. Zum finanziellen Aufwand wird informiert, dass basierend auf den Daten der Viehprämierungen im vergangenen Jahr mit einem Gesamtaufwand talschaftsweit in einer Bandbreite von ca 15. Standessitzung: 19.09. 2006 Seite - 5 - 800 bis 1.200 EUR je nach Höhe des Gutscheines zu rechnen ist. Die von den Viehzuchtvereinen gewünschte Regelung stellt eine Ausweitung des finanziellen Aufwandes gegenüber der bisherigen Regelung um das doppelte bis dreifache dar. Diskutiert wird auch die gewünschte Ausweitung auf die Kategorien Kalbinnen abgekalbt und 2-jährige Rinder. Zusammenfassend wird schließlich einstimmig beschlossen, einen Gutschein in Höhe von 10 EUR für die mit 1a prämierten Kategorien Dauerleistungskuh, Altkuh, Jungkuh und Erstmelken durch die Talschaft zur Verfügung zu stellen. Ab dem laufenden Jahr werden diese Gutscheine im Wege der jeweiligen Gemeinde mit finanzieller Abdeckung durch die Talschaft übergeben. b) Am 27. September findet im Vinomnasaal in Rankweil um 18.30 Uhr die Präsentation der wichtigsten Ergebnisse des neuen Verkehrskonzeptes Vorarlberg 2006 statt. Bei dieser Veranstaltung wird gleichzeitig ein Ausblick zur weiten Vorgangsweise gegeben. c) Zur Thematik Feuerbeschau wird nochmals auf das den Gemeinden übermittelte Angebot der Stadt Feldkirch verwiesen. Falls Interesse an der Beauftragung des Feuerbeschauers der Stadt Feldkirch besteht, ist von den Gemeinden direkt mit der Stadt Feldkirch Kontakt aufzunehmen. Ein weiteres Feuerbeschauorgan wird von der Stadt Dornbirn zur Verfügung gestellt, welches allerdings im laufenden Jahr keine personellen Kapazitäten mehr hat. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster spricht die Gästemeldekontrolle an. In der Diskussion wird festgehalten, dass die derzeitige Regelung nicht in allen Punkten zufriedenstellend ist, weshalb Überlegungen in Richtung einer talschaftsweiten Neulösung angestellt werden sollten. Die Einrichtung einer talschaftsweit tätigen Sicherheitswache, welche noch mit zusätzlichen Aufgabengebieten betraut werden könnte, wird grundsätzlich als möglich beurteilt. Weitere Überlegungen in diese Richtung sind anzustellen. b) Zur Anfrage betreffend Kulturtafel in Bereich der Abfahrt A14 ins Montafon informiert der Standessekretär über den aktuellen Stand, insbesondere auch über die vom Grafiker mitgeteilte ablehnende Haltung einer Ausführung mit den gewünschten beiden Motiven Barockkirche Bartholomäberg und Maisäßlandschaften Montafon. Es wird informiert, dass Bezirkshauptmann Dr Walser die weiteren Abklärungen bezüglich Standort mit der ASFINAG vornimmt, zumal von der Agrargemeinschaft Bürs eine Aufstellung auf deren Grundstücken dezidiert abgelehnt wurde. c) Bgm Bitschnau spricht die bereits in Auftrag gegebene Erstellung eines Verkehrsleitsystems für den Raum Schruns - Tschagguns an und vertritt dazu die Auffassung, dass im Falle weiterer Leitsysteme in anderen Gemeinden in der gesamten Talschaft ein einheitliches System installiert werden sollte. Über den aktuellen Stand der Planungen soll in der kommenden Standessitzung im Detail informiert werden. d) Bgm Netzer erkundigt sich nach dem Stand der Zustimmung seitens der Grundeigentümer für die noch ausstehenden Mountainbikerouten im Zusammenhang mit der geplanten Durchführung des Montafon Mountainbike Marathons und ersucht die Kollegen Bürgermeister, die Ergebnisse der Abklärungen zu den angesprochenen Routen bald möglichst bekannt zu geben, damit die weiteren Planun- 15. Standessitzung: 19.09. 2006 Seite - 6 - gen erfolgen können. In der Diskussion stellt sich heraus, dass einzelne gewünschte Routen mangels Zustimmung der Grundeigentümer nicht machbar sind. e) VizeBgm Zimmermann informiert über eine Anfrage von Frau Schmid Darinka als Betreiberin des Seniorenheimes in Vandans, welche durch deren Rechtsanwälte das Modell einer „Vision für die Pflege im Montafon“ im Kreise der Standesbürgermeister vorstellen möchte. f) VizeBgm Zimmermann berichtet über seine Eindrücke aus Anlass seines Besuches im alten Litzkraftwerk im Zusammenhang mit dem Tag des Denkmals und ist bestürzt über den schlechten Bauzustand dieses Gebäudes. Er vertritt die Meinung, dass dieses Kulturdenkmal für die Talschaft unbedingt erhalten werden muss und ersucht um weitere Schritte in diese Richtung allenfalls auch unter Einbindung von einschlägigen Fachfirmen wie Siemens aber auch der Vorarlberger Illwerke AG (Lehrwerkstätte). g) Bgm Netzer ersucht das Programm für den Montafoner Sommer 2006 möglichst frühzeitig fertig zu stellen, damit dieses bereits im Winter 06/07 beworben und verkauft werden kann. In diesem Zusammenhang regt er auch eine Einbindung des Vitalzentrums Felbermayer an, in welchem bereits seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Konzerte angeboten werden. Laut einem jüngsten Gespräch mit dem Inhaber Markus Felbermayer ist für ihn auch ein Nachlass für Inhaber der Montafon–Sommer–Card vorstellbar. h) Bgm Netzer ersucht um nähere Informationen über die Hintergründe zum Erwerb der Elektrofirma Decker durch die Montafonerbahn AG bzw die damit für das Unternehmen erhofften Auswirkungen. In kurzen Worten informieren dazu der Vorsitzende sowie Bgm Ladner in seiner Funktion als Mitglied des Betriebsrates, dass mit dem Erwerb dieses Elektroinstallationsunternehmens auch für die Montafonerbahn Synergien verbunden sind und damit die nachhaltige Entwicklung beider Unternehmen gestärkt werden kann. Ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass keine wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen den beiden Unternehmen bestehen und somit auch das übernommene Unternehmen wirtschaftlich als eigenständiger Betrieb geführt wird. Nähere Informationen dazu sollen von Vorstand Luger erteilt werden. Ende der Sitzung 12.30 Uhr; Schruns, 19. September 2006; Schriftführer: 15. Standessitzung: 19.09. 2006 Standesvertretung: Seite - 7 -