-1- NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 21.12.1982 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 11. Sitzung des STANDESAUSSCHUSSES in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 14.12.1982 nehmen an der auf heute anberaumten Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Erwin Vallaster, Bartholomäberg als Vorsitzender Bürgermeister Georg Ammann, Silbertal Bürgermeister Eduard Bitschnau, Tschagguns Bürgermeister Otto Ladner, Lorüns Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn Bürgermeister Josef Schwärzler, Stallehr Bürgermeister Mag. Siegmund Stemer, St. Anton Bürgermeister Oskar Vonier, Vandans Bürgermeister Raimund Wachter, St. Gallenkirch Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die vollzählig erschienen Bürgermeister. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. TAGESORDNUNG 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift über die 10. Standessitzung vom 23.8.1982; 2. Vorlage der Sitzungsniederschrift über die außerordentliche Standessitzung vom 18.6.1982; 3. Vorlage der Sitzungsniederschrift über die telefonisch einberufene Standessitzung vom 14.7.1982; 4. Vorlage und Beratung des Voranschlages für das Jahr 1983; 5. Verpachtung der Eigenjagd "Valisera" für die Jagdpachtperiode vom 1.4.1983 bis 31.3.1989; 6. Ansuchen des Landesverbandes der Vlbg. Blasmusikkapellen um einen Unterstützungsbeitrag anläßlich des gesamtösterreichischen Militärkapellentreffens 1983 in Vorarlberg; 7. Beratung über die geplante regionale Müllbeseitigung im Böschis-Tobel in Nenzing; 8. Berichte - Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Sitzungsniederschrift über die 10. Standessitzung wird in der vorliegenden Fassung ohne Einwendungen genehmigt und gefertigt. Pkt. 2.) Die Sitzungsniederschrift über die aus Anlaß des Todes des Standessekretärs, Herrn Gebhard Saler, einberufene außerordentliche Standessitzung wird in der vorliegenden Fassung ohne Einwendungen genehmigt und gefertigt. Pkt. 3.) Die Sitzungsniederschrift über die telefonisch einberufene Standessitzung zur Bestellung des Nachfolgers in der Buchhaltung wird in der vorliegenden Fassung ohne Einwendungen genehmigt und gefertigt. Pkt. 4.) Zum TO. 4. wird jedem Mitglied des Standesausschußes ein Exemplar des von der Verwaltung erstellten Entwurfes des Voranschlages 1983 ausgehändigt. Der Voranschlag 1983 wird vom zuständigen Sachbearbeiter Mag. Johann Vallaster vorgetragen und die zu den jeweiligen Haushaltsstellen erforderlichen Erläuterungen erteilt. Der Voranschlag 1983 schließt mit nachstehenden Endsummen ab: AUSGABEN DER ERFOLGSGEBARUNG S 1.273.600, — AUSGABEN DER VERMÖGENSGEBARUNG S 4.716.400, — _____________ GESAMTAUSGABEN S 5.990.000, — EINNAHMEN DER ERFOLGSGEBARUNG EINNAHMEN DER VERMÖGENSGEBARUNG S S 5.460.000, — 530.000, — GESAMTEINNAHMEN _____________ S 5.990.000, — ergibt den Ausgleich des Voranschlages --, -für das Jahr 1983. ============= Die für den Ausgleich des Voranschlages erforderliche Standesumlage beträgt S 1.658.300, --. Die Höhe der Standesumlage ist insbesonders durch den Beitrag des Standes Montafon zum -3- Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG mit S 847.400, --, durch den Renovierungskostenanteil des Standes Montafon für die Renovierung des Gerichtsgebäudes mit S 350.000, -- sowie Tilgung und Rückzahlung des für den Ausbau der Amtsräume des Bezirksgerichtes aufgenommenen Darlehens mit S 69.500, -- und den für den weiteren Ausbau des Heimatmuseums nicht durch Entnahmen aus Rücklage und Landesbeiträge gedeckten Aufwand in Höhe von ca. S 80.000, — verursacht. Nach eingehender Debatte wird der Voranschlag mit Gesamtausgaben von S 5.990.000, — und Gesamteinnahmen in der gleichen Höhe einstimmig genehmigt. Weiters werden im Zuge der Voranschlagsberatung nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Im Zuge des Ausbaues des Altbaues des Montafoner Heimatmuseums werden im Bauprogramm 1983 neue Fenster mit einem Kostenvoranschlag von ca. S 370.000, -- eingebaut. Weitere Ausbaumaßnahmen insbesonders Einbau der vorhandenen alten Deckentäfel werden nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel durchgeführt; b) Über die Abwicklung und Durchführung der Montafoner Sommerkonzerte 1983 wird im Verlaufe des Jänners 1983 neuerlich beraten; c) Der Sockelbeitrag der Gemeinden für die Familienhelferin wird um 5% angehoben und beträgt somit S 3, 55 pro Einwohner. Ebenso werden die Kostenersätze für die Familienhelferin um ca. 5% angehoben. d) Durch die Bürgermeister des Sanitätsverbandes Außermontafon wird einstimmig beschlossen, den mit Gemeindearzt Dr. Tagwercher abgeschlossenen Gemeindearztvertrag, welcher mit 30.6.1983 ausläuft, aufzukündigen. Über eine Neuregelung des Vertragsverhältnisses sind zeitgerecht Verhandlungen aufzunehmen. e) Zur Finanzierung der Sanierung des Bezirksgerichtes ist im Verlaufe des Jahres 1983 ein Konto-Korrent-Kredit in Höhe von S 430.000, — aufzunehmen. Diese Kreditaufnahme ist erforderlich, da die letzte Rate der Mietzinsvorauszahlung durch die Justizverwaltung erst nach Vorlage der Endabrechnung, frühestens jedoch im Jänner 1984 erfolgt. -4- Die unter a) bis e) angeführten Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. Pkt. 5.) Die Standeseigenjagd "Valisera", für welche der bisherige Jagdpächter, Herr Klaus Gebert aus Rapperswil, ab der Jagdpachtperiode 1983/84 wiederum Interesse zeigt, wird zu folgenden Bedingungen wiederum dem bisherigen Jagdpächter zugeschlagen: a) der jährliche Jagdpacht wird unter Anwendung der Indexklausel wie bisher festgesetzt und beträgt ab der neuen Periode ca S 88.000, —; b) die Miete für die Jägerwohnung wird mit monatlich S 1.000, — festgesetzt; c) der Wegerhaltungskostenbeitrag wird angesichts der jährlich steigenden Ausgaben für die Erhaltung des Wirtschaftsweges mit S 30.000, -- festgelegt; Der Jagdpacht, die Miete und der Wegerhaltungskostenbeitrag sind gegen Abwertung gemäß den Veränderungen des Vorarlberger Lebenshaltungskostenindexes 1976 = 100 abzusichern, weiters kommt die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe zu den Beträgen hinzu. Dem Jagdpächter, Herrn Klaus Gebert sind die angeführten Bedingungen für eine Weiterverpachtung der Eigenjagd "Valisera" mitzuteilen, mit der Auflage binnen zwei Wochen hiezu Stellung zu nehmen. Bei Ablehnung durch den Jagdpächter ist die Eigenjagd neu auszuschreiben (einstimmige Beschlußfassung). Pkt. 6.) Dem Ansuchen des Landesverbandes der Vorarlberger Blasmusikkapellen, im Anschluß an das für 15.Juni 198 3 in Schruns vorgesehene Platzkonzert im Rahmen des gesamtösterreichischen Militärkapellentreffens ca. 55 Militärmusiker zu einem Abendessen einzuladen, wird einstimmig stattgegeben. Der hiefür aufzuwendende Betrag wird mit ca S 7.000, -- festgesetzt. -5- Pkt. 7.) Die Beratung über die geplante regionale Müllbeseitigung im Böschis-Tobel in Nenzing wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Seitens der Bürgermeister sind vorher noch Erhebungen über die in ihren Gemeinden zu erwartenden Kosten durchzuführen, ehe eine Beratung über die Abwicklung der Müllabfuhr im Montafon sowie die Durchführung eines Transportkostenausgleiches durchgeführt werden soll. Pkt. 8.) Der Vorsitzende berichtet, daß die Hypothekenbank des Landes Vorarlberg um eine Unterfertigung der Bürgschaftserklärung des Standes Montafon für die Silbertaler Kapellbahn GmbH ersucht hat. Nachdem nun alle 10 Standesgemeinden die Übernahme dieser Bürgschaft durch den Stand Montafon durch die jeweiligen Gemeindevertretungen genehmigt haben, kann die Unterfertigung der Bürgschaftserklärung erfolgen. Die Hypothekenbank bringt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, daß zu Beginn des Jahres 1983 die Inanspruchnahme von ERP-Mitteln in Höhe von S 10 Mio. vorgesehen ist, für welche durch die Hypothekenbank selbst im Wege eines Haftungskredites die erforderliche Sicherstellung gewährt wird. Für das Bürgschaftsverhältnis des Standes Montafon gegenüber der Hypothekenbank ergibt sich dadurch keine Änderung. Der Stand Montafon ist gemäß Beschluß als Erster aus der Haftung zu entlassen. Durch die Inanspruchnahme von ERP-Mitteln mit einem niedrigeren Zinssatz ergibt sich für den Stand Montafon als Bürgen eine Besserstellung gegenüber der ursprünglich vorgesehen Abwicklung mit Darlehensgewährung durch die Hypothekenbank an die Kapellbahn GmbH. Durch die Standesvertretung wird die Abwicklung in der erwähnten Form zustimmend zur Kenntnis genommen. Schruns, 3.1.1983 Schriftführer: Standesausschuß: