-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Mai 1995 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 1. und zugleich konstituierenden Sitzung der Standesvertretung in der neuen Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Mai nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn, Stellvertreter des Standesrepräsentanten; Bürgermeister Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Willi Säly, Silbertal; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Vzbgm. Franz Egele, Vandans; Vzbgm. Walter Rudigier, St. Gallenkirch; Entschuldigt: Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit; 2. Wahl des Standesrepräsentanten; 3. Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten; 4. Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfüng; 5. Genehmigung der Niederschrift der 30. Standessitzung vom 14. März 1995; 6. Vergaben für den Neubau des Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Schruns: a) b) c) d) e) WC-Trennwände Metalldecken Bodenlegerarbeiten Tischlerarbeiten Möblierung und Bestuhlung; -2- 7. Vergaben für das Betriebsgebäude in St. Gallenkirch: a) b) c) d) Bauschlosserarbeiten Sektionaltore Malerarbeiten Estriche 8. Berichte; 9. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Der bisherige Standesrepräsentant eröffnet um 14.10 Uhr die konstituierende Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die in Vertretung der verhinderten Bürgermeister von Vandans und St. Gallenkirch teilnehmenden Vizebürgermeister dieser Gemeinden und entbietet insbesondere dem neu im Standesausschuß auf Grund der Gemeindevertretungswahl teilnehmenden Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns, Dr. Erwin Bahl, einen besonderen Willkommensgruß und spricht allen Bürgermeisterkollegen die Glückwünsche zur Wahl aus. Gemäß Standesstatut wird auf Grund der Tatsache, daß alle Standesgemeinden vertreten sind, die Beschlußfähigkeit festgestellt. Pkt. 2.) Unter Hinweis auf die am 2. April 1995 stattgefundene Gemeindevertretungswahl, die anschließende Wahl der Bürgermeister durch die Gemeindevertretungen und die am 2. Mai erfolgte Angelobung durch den Bezirkshauptmann wird vom Vorsitzenden unter Hinweis auf die Bestimmungen des Standesstatutes eingangs festgestellt, daß vom Standesausschuß nun die Neuwahl des Standesrepräsentanten ansteht und aus diesem Anlaß die Bürgermeisterkollegen zur heutigen Standessitzung eingeladen sind. Nach den Glückwünschen an die Kollegen Bürgermeister zur Wiederwahl bzw. zur Neuwahl bedankt sich der Vorsitzende bei allen Bürgermeisterkollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode. Einen besonderen Dank spricht er Bürgermeisterkollegen Harald Wekerle aus, welcher während seiner aktiven Dienstzeit als Mitglied der Standesvertretung seit dem 17. Juni 1975 an über 200 Sitzungen des Standes Montafon und des Forstfonds sowie an 78 Vorstandssitzungen und 41 Mitgliederversammlungen im Rahmen des Abwasserverbandes Montafon teilgenommen hat. Gleichzeitig war Bürgermeister Wekerle seit 1975 Mitglied des Überprüfungsausschusses und hat zusätzlich an zahlreichen Verhandlungen wie z.B. mit der Justizverwaltung zur Erhaltung des Bezirksgerichtes, als Mitglied des Verhandlungskomitees für den Abschluß der Dienstbarkeitsverträge mit den Seilbahngesellschaften etc. teilgenommen und seine reiche kommunalpolitische Erfahrung eingebracht. Der Vorsitzende stellt fest, daß in den nächsten Wochen mit den neugewählten und den alten Bürgermeisterkollegen der Standesgemeinden eine kleine Feier organisiert werden soll. -3- Zu den in den vergangenen Wochen in der Neuen Vorarlberger Tageszeitung veröffentlichten Medienberichten über die Wahl des Standesrepräsentanten sowie vor allem zu dem am vergangenen Samstag von Redakteur Hechenberger veröffentlichten Bericht über die Funktion des Standesrepräsentanten im besonderen wird vom Vorsitzenden festgestellt, daß diesbezüglich mit ihm keinerlei Rücksprache gehalten wurde und auf Befragen des Redakteurs dies auch bestätigt wurde. Seinerseits wurde bei der Redaktion der Neuen Vorarlberger Tageszeitung in Bregenz über diese Art und Weise der Berichterstattung noch am Samstag Protest eingelegt. Für die kommende Funktionsperiode wird vom Vorsitzenden das künftige Arbeitsprogramm kurz angerissen und als Schwerpunkte nachstehende Aufgaben ansatzweise erwähnt: * Fertigstellung des neuen Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Schruns; * Fertigstellung des Bauhofes in St. Gallenkirch für den Bereich der Innerfratte; * Schaffung der neuen gesetzlichen Grundlage für das Gemeindegut und in der Folge Anpassung der Satzungen und des Statutes für den Stand Montafon auch unter Einbindung der Nutzungsberechtigten, wobei das Verfassungsgerichtshoferkenntnis bezüglich der Gleichbehandlung der Frauen bei der Umsetzung selbstverständlich mitzuberücksichtigen ist; * Neustrukturierung des Montafoner Tourismusverbandes unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Tourismusbereiches; * Maßnahmen bei der touristischen Entwicklung in der Talschaft mit verstärkten Bemühungen zur Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft und Landwirtschaft; * Weitere Bemühungen zur Entlastung der Verkehrsproblematik in den Ortsdurchfahren;. * Weitere Attraktivierung und Modernisierung der Montafonerbahn; * Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, wobei auf Grund der angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte bei realistischer Betrachtung sicher nur kleinere Maßnahmen möglich sein werden; * Verstärkte Bemühungen im Bereich der Vorarlberger Illwerke AG zur Arbeitsplatzsicherung, gleichfalls auch Einbindung der Gemeinden bei den Diskussionen über die Übernahme des Aktienpaketes durch das Land; * Schließung der noch offenen Lücken eines durchgehenden Montafoner Radwegenetzes; * Realisierung eines Bergknappenweges im Bereich Silbertal Bartholomäberg; * Schaffung Freilichtmuseum in Gaschurn; Nach der kurzen Erläuterung des künftigen Arbeitsprogrammes übergibt der Vorsitzende für die Neuwahl des Standesrepräsentanten den Vorsitz an seinen Stellvertreter Bgm. Heinrich Sandrell. Bgm. Sandrell stellt eingangs fest, daß die Medienberichte der Vergangenheit sicher nicht überbewertet werden dürfen und von ihm bereits vor einigen Jahren die Idee eines geschäftsführenden Standesrepräsentanten in der Person des Standessekretärs als eine mögliche Variante gegenüber Redakteur Hechenberger geäußert wurde. -4- Bgm. Sandrell richtet an den Vorsitzenden den Appell und die Bitte, das Amt des Standesrepräsentanten auch weiterhin wahrzunehmen und auszuüben und begründet seinen Antrag sehr ausführlich mit nachstehenden Argumenten: a) Bgm. Mag. Stemer konnte vor 10 Jahren von seinem Vorgänger Erwin Vallaster das Amt des Standesrepräsentanten mit guten Voraussetzungen übernehmen und hat während der vergangenen zwei Perioden für die Talschaft gravierende Änderungen eingeleitet. Bgm. Sandrell spricht auch an Bürgermeisterkollegen Wekerle persönlich wie auch namens der Gemeinde Gaschurn einen herzlichen Dank für seine 20-jährige Mitarbeit im Standesausschuß aus. Unter Hinweis auf die im Gange befindliche Realisierung des Neubaues für das Betriebs- und Verwaltungsgebäude sollte die Fertigstellung dieses Bauwerkes und die in der Folge damit verbundenen Umstellungen organisatorisch in den gleichen Händen liegen; b) Unter Hinweis auf die enge Verbundenheit der Vorarlberger Illwerke mit der Talschaft und die guten Kontakte des Standesrepräsentanten zu den beiden Vorstandsdirektoren Dr. Summer und Dipl.-Vw. Bosch konnten in der Vergangenheit für die Talschaft wichtige Erfolge erzielt werden (z.B. Dotierung des Talschaftsfonds, Zuwendungen für die Abwasserentsorgung, Mitfinanzierung des Maßnahmenkonzeptes des Forstfonds etc.); Auch unter dem Aspekt dieser guten Kontakte und den bevorstehenden und für die Talschaft sehr wichtigen Entscheidungen im Bereich der Vorarlberger Illwerke wie z.B. Sicherung der derzeitigen Arbeitsplatzsituation, Aktienübertragung, Schaffung neuer Aufgabenbereiche etc. kann als wichtiges Argument für die weitere Bestellung des bisherigen Standesrepräsentanten angeführt werden; c) Auch die in seiner Funktion als Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag zur Landesregierung und zu den Landesdienststellen bestehenden guten Kontakte sind mit sehr positiven Aspekten für die Talschaft verbunden, wobei auch in der Vergangenheit aus dieser Konstellation vielfältige Vorteile für das Montafon erzielt werden konnten; d) Das Rechtsverfahren um die Rechtsnatur des Standes Montafon und der Standeswaldungen und die in der Folge damit verbundenen grundlegenden Statutenänderungen und Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen werden als weiteres Kriterium von Bürgermeister Sandrell erwähnt, da der Standesrepräsentant auf Grund seiner Funktionen bei der Schaffung dieser gesetzlichen Grundlagen ganz wesentliche Einflußnahmemöglichkeiten hat; e) Die in der vergangenen Wintersaison festzustellende Entwicklung im Gesamttourismus in der Talschaft mit beträchtlichen Nächtigungsrückgängen erfordern unter Einbeziehung des Tourismusverbandes Montafon eine Neustrukturierung und die Schaffung einer neuen Basis, bei welcher der Standesrepräsentant auf Grund seiner bisherigen Mitwirkung auch für die Zukunft als sehr wichtig beurteilt wird. Diesbezüglich wird eine gänzliche Umstellung der Struktur auch in der Talschaft als unumgänglich beurteilt, wobei auf die Gemeinden große Anforderungen zukommen werden; f) Die mit dem EU-Beitritt verbundenen Auswirkungen auf die Talschaft führen zu tiefgreifenden Änderungen im Bereich der Landwirtschaft wie auch auf dem Sektor des Fremdenverkehrs, weshalb eine starke Vertretung der Talschaft in Bregenz sehr wichtig und daher eine Kontinuität in der Funktion des Standesrepräsentanten gerade in dieser Phase für das Montafon als sehr wertvoll beurteilt wird; -5- g) Bgm. Sandrell weist nur beispielsweise auf bereits erfolgte Kündigungen im Bereich der Silvretta-Nova-Bahnen hin und beurteilt die Folgen für die Arbeitsplatzsituation auch unter dem Aspekt des Personalabbaues bei der Vorarlberger Illwerke AG als ernsthaft für die Talschaft. Es ist daher eine äußerste Kraftanstrengung für alle Gemeinden nötig, um die Erhaltung der Arbeitsplätze im Illwerkebereich, deren ureigenster Unternehmensgegenstand die Nutzung der Wasserkraft in der Talschaft bildet, auch in Zukunft zu sichern. Die zunehmende Entfremdung der mittleren Führungsebene im Illwerkebereich mit der Talschaft und die im Zusammenhang mit der von der Verbundgesellschaft als Inhaberin der Aktienmehrheit auf diesem Sektor geplanten Entscheidungen erfordern eine starke Vertretung der Talschaft bei den bevorstehenden Verhandlungen; h) Als weitere Vorteile werden auch die Mitwirkungsmöglichkeiten des Standesrepräsentanten bei den geplanten Änderungen auf dem gesamten Bereich des Sozialwesens und dessen Finanzierung genannt; i) In den kommenden Jahren bedarf es vereinter Kräfte, daß der Wasserzins aus der Nutzung der Wasserkraft in die Talschaft kommt, gleichfalls ist im Zuge der Aktienübertragung die Möglichkeit für einen begünstigten Aktienkauf durch die Talgemeinden mit allen Mitteln zu verfolgen; Hingewiesen wird auch auf die Auswirkungen durch die Steuerreform mit Wegfall der Gewerbesteuer, weshalb in Richtung Schaffung eines Wasserkraftschillings als Ausgleich im Einvernehmen mit den Bundesländern Salzburg und Tirol neuerliche Vorstöße beim neuen Finanzminister Dr. Staribacher zu unternehmen sind; j) Nur ansatzweise werden weitere Bereiche wie die Umsetzung eines talschaftsweit einheitlichen Wanderwegekonzeptes, Schließung der Lücken im Radwegenetz, die geplante Errichtung des Bergknappenweges in Bartholomäberg und Silbertal, Freilichtmuseum in Gaschurn etc. angeführt. Zusammenfassend wird von Bürgermeister Sandrell festgestellt, daß für die Zukunft vielfältige Aufgaben auf die Talschaftsvertretung zukommen, welche in der vorliegenden Fülle und Massivität bisher nicht gegeben waren. Aus diesem Grunde wird eine gute und funktionierende Vertretung des Standes Montafon beim Land Vorarlberg wie auch bei der Vorarlberger Illwerke AG als äußerst wichtig beurteilt, weshalb von ihm der Vorschlag für eine Wiederwahl des bisherigen Standesrepräsentanten gestellt wird. Ergänzt wird von Bgm. Sandrell, daß dem Standesrepräsentanten eine gut funktionierende Verwaltung zur Verfügung steht, wobei von ihm gleichzeitig der Dank auch an das Verwaltungs- und Betriebspersonal ausgesprochen wird. An die Bürgermeisterkollegen richtet er einen herzlichen Dank für die in der Vergangenheit erfolgte sachliche und konstruktive Zusammenarbeit und ersucht gleichzeitig für die Zukunft diese Zusammenarbeit weiterzupflegen und um Unterstützung des von ihm eingebrachten Wahlvorschlages. Bgm. Bitschnau schließt sich dem Dank an und richtet an den Standesrepräsentanten gleichfalls die Bitte zur Ausübung dieses Amtes. Ergänzend zu den Ausführungen von Bgm. Sandrell weist Bgm. Bitschnau auch auf Arbeitsplatzverluste bei der Golmerbahn hin, womit in weiterer Folge auch Einnahmenverluste in allen Bereichen wie auch für die öffentlichen Haushalte verbunden sind. Auch in Richtung Wasserzins richtet er die eindringliche Bitte an den Vorsitzenden, alle Bemühungen beim Land zu einer Rückführung dieser Einnahmen an die Talschaft zu unternehmen. -6- Bgm. Bitschnau weist weiters daraufhin, daß beispielsweise im Bereich der Lastverteilung nur auf Grund persönlicher guter Kontakte zur maßgebenden Persönlichkeiten im Bereich der Vertragspartner der Vorarlberger Illwerke einige Arbeitsplätze in der Vergangenheit erhalten bleiben konnten, da in der Vergangenheit z.T. schon recht konkrete Überlegungen zu einer Auflassung dieser Einrichtung angestellt wurden. Weiters wird von ihm auf die Problematik der Dienstbarkeiten für Leitungsrechte wie auch die z.T. gegebene Doppelgleisigkeit der Leitungsführung durch Illwerke und VKW verwiesen, womit in mehreren Talgemeinden wertvolle Grundreserven für die Nutzung verloren sind. Diesbezüglich sollten gleichfalls Gespräche mit den verantwortlichen Stellen aufgenommen werden. Als weiteres Anliegen wird die Ausweitung der Ziel-5b-Region auf die Gesamttalschaft bei nächster Gelegenheit neuerlich urgiert, zumal bei der jetzt erfolgten Einstufung nicht die aktuellen Einkommensverhältnisse berücksichtigt worden sind. Bgm. Bitschnau äußert die Bitte, nach einer verstärkten Information über Talschaftsangelegenheiten im Standesausschuß, wobei auch ein fallweiser Gedankenaustausch außerhalb einer Tagesordnung sehr wichtig ist. Bgm. Bitschnau ersucht den Standesrepräsentanten auch weiterhin dieses Amt auszuführen und spricht seinerseits einen Dank an die Verwaltung aus. Bgm. Säly äußert ebenfalls den Wunsch, daß vom Standesrepräsentanten das Amt weiterhin ausgeführt wird und stellt zu den zu seiner Person gleichfalls in den Medien in der Vergangenheit getroffenen Feststellungen klar, daß von ihm hinsichtlich der Übernahme der Funktion des Standesrepräsentanten keinerlei Gespräche geführt bzw. diesbezügliche Überlegungen angestellt wurden. Hinsichtlich der aktuellen Einstufung der Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal in das Ziel-5b-Gebiet im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt stellt Bürgermeister Säly klar, daß von der Gemeinde Silbertal keinerlei Einwand gegen weitere Bemühungen zur Einbeziehung der Gesamttalschaft in ein Ziel-5b-Gebiet bestehen. Er stellt dazu fest, daß die Einstufung vorerst auf 5 Jahre befristet ist und bei geänderten Voraussetzungen für eine Einstufung bzw. Anpassung dieser Bedingungen in den kommenden Jahren durchaus die Bemühungen zur Einbeziehung des Gesamttales verstärkt werden sollen. In Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Silbertal, was auch für die Gemeinde Bartholomäberg zutrifft, dürfen allerdings keine allzugroßen Erwartungen in diese Einstufung gesetzt werden, da zur Umsetzung von Projekten trotz Förderungsmitteln von Bund und Land bzw. Mitfinanzierung durch die EU auch beträchtliche Eigenmittel durch die Gemeinden notwendig sind. Im Rahmen der weiteren Diskussion schließen sich auch die Bürgermeisterkollegen Luger und Ladner den Wortmeldungen der Vorredner grundsätzlich an und begrüßen ausdrücklich eine Wiederwahl des Standesrepräsentanten für die kommende Legislaturperiode. Vor der schriftlichen Abstimmung über den von Bgm. Sandrell eingebrachten Wahlvorschlag wird der Standessekretär zum Stimmenzähler bestellt. Nachdem zur Wahl des Standesrepräsentanten keine weiteren Wahlvorschläge erfolgen, wird die schriftliche Abstimmung über den von Bgm. Sandrell gestellten Antrag zur Wahl des Standesrepräsentanten in der Person des bisherigen Standesrepräsentanten Bmg. Mag. Siegmund Stemer für die neue Funktionsperiode vorgenommen. -7- Nach der schriftlichen Abstimmung wird vom Standessekretär das Wahlergebnis wie folgt bekanntgegeben: Abgegebene Stimmen: Davon entfallen auf Standesrepräsentant Mag. Siegmund Sterner 10 Stimmen 9 Stimmen 1 Stimme leer Der Standesrepräsentant bedankt sich für dieses einhellige Votum und äußert seine persönliche Freude über dieses Ergebnis, welches von ihm gleichzeitig auch als Ansporn für die künftige Aufgabe gewertet wird. Zusammenfassend zur Diskussion beurteilt er eine offene Aussprache über Talschaftsangelegenheiten im Standesausschuß als sehr wichtig und sichert die grundsätzliche Bereitschaft zur Wahrnehmung weiterer Termine zur Beratung von Talschaftsangelegenheiten zu. Rückblickend bedankt er sich nochmals für die im Dezember 1993 von allen Standesgemeinden erfolgte positive Beschlußfassung für die Realisierung des neuen Betriebs- und Verwaltungsgebäudes. Zu den Bestrebungen nach Umstrukturierung des Tourismusverbandes Montafon bekräftigt er neuerlich seine klare Meinung, daß eine gemeinsame Lösung im Interesse der Gesamttalschaft und im Interesse des Erhalts dieser wichtigen Institution anzustreben ist und eine Zerschlagung dieses Verbandes als Rückschritt zu werten wäre. Der Standesrepräsentant bedankt sich für konstruktive Kritik und äußert den Wunsch, daß im Kreise des Standesausschusses möglichst kein parteipolitisches Kalkül in die Beratungen einfließen möge. Die in jeder Gemeinde gegebenen Schwerpunkte sind zu respektieren, andererseits sollte jedoch über allen Überlegungen auch das Talschaftsganze nicht aus den Augen verloren werden. Auf Grund den derzeit gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der finanziellen Situation bei den öffentlichen Haushalten wird es in Zukunft sicher nicht mehr so leicht sein, auch für die Talschaft finanzielle Zuwendungen zu erhalten. Der Standesrepräsentant bedankt sich seinerseits gleichfalls bei seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit, insbesondere auch beim Standessekretär für seine bereits 20-jährige Tätigkeit beim Stand Montafon. Zu seiner persönlichen Situation stellt der Standesrepräsentant fest, daß durch ein neues Strukturkonzept auch seine Arbeit als Klubobmann erleichtert wird und aus diesem Umstand gewisse Zeitreserven gegeben sind. Die Überlassung des Wasserzinses an die Talschaft ist beim Finanzreferenten bereits deponiert und soll im Zuge der Budgetverhandlungen für das Jahr 1996 konkret behandelt werden. Pkt. 3.) Zur Wahl des Stellvertreters schlägt der Standesrepräsentant vor, seinen bisherigen Stellvertreter in der Person von Bgm. Heinrich Sandrell zur Wahrung der Kontinuität auch für die kommende Funktionsperiode wiederzubestellen. -8- Dem Vorschlag nach einer Weiterbestellung des Stellvertreters Bgm. Sandrell schließt sich die Standesvertretung einhellig an, sodaß die schriftliche Abstimmung über diesen Vorschlag folgendes Ergebnis ergibt: Abgegebene Stimmen: 10 Stimmen Davon entfallen auf Bgm. Heinrich Sandrell 9 Stimmen 1 Stimme leer Bgm. Sandrell bedankt sich seinerseits für das einhellige Votum und sichert auch weiterhin unter Hinweis auf seine grundsätzlichen Ausführungen die Mitarbeit im Interesse des Tales zu. Pkt. 4.) Als Mitglieder des Ausschusses für die Gebarungsprüfung werden vom Vorsitzenden die bisherigen Mitglieder Bgm. Guntram Bitschnau und Fritz Rudigier vorgeschlagen. Für den aus dem Amt ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen Wekerle wird der neugewählte Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns Dr. Erwin Bahl in Vorschlag gebracht. Diesem Antrag wird von der Standesvertretung einstimmig stattgegeben (bei Stimmenthaltung des jeweiligen Mitgliedes des Überprüfungsausschusses), sodaß für die neue Funktionsperiode die Bürgermeister Dr. Erwin Bahl, Guntram Bitschnau und Fritz Rudigier als Mitglieder des „Verwaltungs-Kontrollausschusses" bestellt sind. Pkt. 5.) Die Niederschrift über die 30. Standessitzung vom 14. März 1995, welche allen Mitgliedern der Standesvertretung zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) Eingangs der Beratungen zu den div. Vergaben bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß auf Grund der neuen Funktionsperiode auch der bisher für die Bauabwicklung und Abklärung diverser Fragen bestellte Bauausschuß neu zu bestellen ist und schlägt daher die bisherigen Mitglieder in der Person von Bürgermeister Fritz Rudigier sowie des Standesrepräsentanten vor. Für den ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen Wekerle wird Dr. Erwin Bahl als Standortbürgermeister vorgeschlagen. Dem vom Standesrepräsentanten gemachten Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Vom Standessekretär wird zu den Vergaben grundsätzlich festgehalten, daß sämtliche Leistungen am 31. März 1995 in den Vorarlberger Nachrichten sowie im Mitteilungsblatt der Handelskammer öffentlich ausgeschrieben wurden. Den Mitgliedern der Standesvertretung wird das vom Architekturbüro ausgearbeitete schriftliche Prüfprotokoll zu den einzelnen Vergaben ausgehändigt. -9- a) WC-Trennwände: Auf für und zum von Grund des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses werden die Arbeiten die Lieferung den Einbau der WC-Trennwände einstimmig an die Fa. REUPLAN aus Hard Nettoangebotspreis S 66.400, -- als Billigst- und Bestbieterin vergeben. b) Metalldecken: Die Lieferung und der Einbau der abgehängten Metalldecken werden auf Grund des vorliegenden Prüfungsergebnisses einstimmig an die Fa. KOCH GesmbH aus Nenzing zum Nettoangebotspreis von S 51.880, -- erteilt. c) Bodenlegerarbeiten: Dazu wird berichtet, daß unter der Leistungsgruppe 1 die Verlegung des Parkettbodens im Sitzungssaal und den Büroräumlichkeiten und unter Leistungsgruppe 2 die Verlegung der Teppichböden und der Noppenböden im Betriebsbereich enthalten sind und eine getrennte Vergabe dieser beiden Leistungsgruppen nach der Ausschreibung möglich ist. Auf Grund des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses werden somit die Bodenlegerarbeiten für die Lieferung und Verlegung der Parkettböden einstimmig an die Fa. HÄFELE aus Sulz zum Angebotspreis von S 467.600, -- vergeben. Die Lieferung und Verlegung der Teppich- und Noppenböden gem. LG 2 wird an die Fa. FLOORING aus Nüziders zum Nettoangebotspreis von S 129.920, -- erteilt. d) Tischlerarbeiten: Bei den Tischlerarbeiten sind unter Leistungsgruppe 1 die Lieferung und der Einbau der Innentüren und Innenfenster und unter Leistungsgruppe 2 die Lieferung und Einbau der Waschtische und Einbaumöbel ausgeschrieben. Auf Grund des vorliegenden Prüfungsergebnisses wird vom Architekturbüro die Vergabe der Leistungsgruppe 1 (Innentüren und Innenfenster) an die Fa. Alois VALLASTER aus Schruns und die Lieferung der unter Leistungsgruppe 2 ausgeschriebenen Leistungen (Waschtische und Einbaumöbel) an die Fa. LEIDINGER aus Bludenz vorgeschlagen. Dazu wird vom Vorsitzenden über die im Zuge der Anbotsprüfung auf Grund der beträchtlichen Preisdifferenz der Fa. Vallaster zu den übrigen Bietern erfolgten Prüfungen durch das Architekturbüro berichtet und insbesondere informiert, daß nach Rücksprache mit Dr. Gieselbrecht von der Brandverhütungsstelle in Bregenz auf die Beibringung eines Prüfzertifikates im Sinne der Ausschreibung im Falle der Eigenfertigung der Türstöcke verzichtet wird, sofern die nach Schweizer Muster bekannten Bedingungen für die Fertigung eingehalten werden. Vom Architekturbüro wird dazu grundsätzlich festgestellt, daß diese Vorgangsweise nicht in allen Belangen der geltenden ÖNORM entspricht, andererseits jedoch in Vorarlberg im Einvernehmen mit der Brandverhütungsstelle diesbezüglich eine Sonderregelung im bereits erwähnten Sinne gegeben ist. Sofern die Beibringung des Prüfzertifikates gefordert wird, wäre für die Lieferung der Türstöcke ein Mehrpreis von S 88.000, -- anzusetzen. -10- Lt. Prüfungsergebnis würde sich jedoch auch in diesem Falle die Reihung der Angebote nicht ändern und die Fa. Alois Vallaster weiterhin als Billigstbieter gelten. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes und den ausführlichen Erläuterungen des Vorsitzenden wird die Lieferung und der Einbau der Innentüren und der Innenfenster einstimmig an die Fa. Alois VALLASTER zum Nettoangebotspreis von S 481.804, -erteilt, wobei im Zuge der Auftragsabwicklung hinsichtlich des Prüfzertifikates das Einvernehmen mit der Brandverhütungsstelle herzustellen ist. Ein Zukauf der Türstöcke zur Erlangung des Prüfzertifikates mit dem angebotenen Mehrpreis von S 88.000, -- ist nur für den Fall vorzunehmen, als dies ausdrücklich von den Sachverständigen gefordert würde. Die Lieferung der in der Leistungsgruppe 2 ausgeschriebenen Leistungen für Waschtische und Einbaumöbel wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig an die Fa. LEIDINGER aus Bludenz zum Nettoangebotspreis von S 36.630, -- erteilt. e) Möblierung und Bestuhlung: Für die Möblierung sind insgesamt 9 Angebote eingelangt, wobei z.T. nicht sämtliche Leistungen lt. Ausschreibung angeboten wurden. Aus Sicht des Architekturbüros wurden die Lieferungen für die Einbaumöbel und Büroschränke samt Bürotrennwänden als einheitliche Leistung ausgeschrieben, da andernfalls die Einheitlichkeit in der Inneneinrichtung nicht gewährleistet ist. Hinsichtlich der Büromöbel wurden insgesamt 3 komplette Angebote und zwar von den Firmen Svoboda Möbel aus St. Pölten, Fa. Bene aus Bregenz und Fa. Betzier aus Hard eingereicht. Da sich die einzelnen angebotenen Produkte in ihrer Ausführung, Material und Design voneinander stark unterscheiden, ist nach Überzeugung des Architekten ohne Besichtigung dieser Produkte die Abgabe eines Vergabevorschlages nicht möglich. Es wird daher vom Architekten vorgeschlagen, vor der endgültigen Entscheidung eine Besichtigung der Büroeinrichtungen bei den vorgenannten Firmen durchzuführen. Hinsichtlich der Bestuhlung wird ebenfalls vorgeschlagen, verschiedene Muster der angebotenen Stühle anzufordern und anhand dieser Muster die endgültige Entscheidung zu treffen. Diese Vorgangsweise wird vom Standesausschuß einhellig zur Kenntnis genommen und nach terminlicher Abstimmung die Vornahme der Besichtigung durch den Bauausschuß, wobei dazu alle Bürgermeisterkollegen eingeladen werden, beschlossen. Sämtliche Vergaben und Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. Gemäß Ausschreibung ist bei allen Vergaben bei Zahlung binnen 10 Tagen eine Skontoabzug von 3% möglich. Pkt. 7.) Zu den Vergaben für das Betriebsgebäude in St. Gallenkirch wird zur Kenntnis gebracht, daß die Ausschreibungen gemeinsam mit den Ausschreibungen durch die Gemeinde St. Gallenkirch erfolgt sind. Weiters wird berichtet, daß die Mitglieder des Bauausschusses über das Ausschreibungsergebnis bereits informiert wurden und ihre Zustimmung erteilt haben. -11- a) Bauschlosserarbeiten: Für die Bauschlosserarbeiten ist trotz Einladung von 5 Firmen (darunter alle Montafoner Firmen) lediglich ein Angebot der Fa. Rudolf Zuderell zum Nettoangebotspreis von S 137.545, - eingelangt. Der Vergabe der Bauschlosserarbeiten an die Fa. ZUDERELL zum Nettoangebotspreis von S 137.545, — wird einstimmig zugestimmt, wobei bei Zahlung binnen 10 Tagen 3% Skonto gewährt werden. b) Sektionaltore: Für die Lieferung der Sektionaltore sind folgende Angebote eingelangt (überprüfte Nettoangebotssumme): Fa. Zuderell, Schruns S 96.800, -Fa. Ammann, Hohenems S 97.980, -Fa. Kessler, Mäder S 103.676, -Auf Grund des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses wird die Lieferung der Sektionaltore einstimmig an die Fa. ZUDERELL zum Nettoangebotspreis von S 96.800, — erteilt, wobei bei Zahlung binnen 10 Tagen 3% Skonto gewährt werden. c) Malerarbeiten: Für die Malerarbeiten liegen folgende Angebotssummen vor: Fa. Liepert, Bludenz S 124.401, 40 Fa. Bitschnau, Vandans S 165.109, -Fa. Bechtold, Muntlix S 188.622, -- Die Malerarbeiten werden somit einstimmig an die Fa. LIEPERT aus Bludenz zum Angebotspreis von S 124.401, 40 erteilt, wobei bei Zahlung binnen 10 Tagen 3% Skonto gewährt werden. d) Estricharbeiten: Für die Estricharbeiten liegen folgene Angebotsergebnisse vor: Fa. Graus, Dornbirn S 27.546, -Fa. Tschanhenz, St. Gallenkirch S 26.660, -Fa. Bleiner, Vandans S 25.313, -Dazu wird zur Kenntnis gebracht, daß der Gemeinde St. Gallenkirch auf Grund einer Rückfrage von der Fa. Tschanhenz ein zusätzlicher Rabatt von 4% gewährt wird und durch die Gemeinde St. Gallenkirch bereits die Auftragserteilung an die Fa. Tschanhenz erfolgt ist. Aus organisatorischen Überlegungen wird daher vorgeschlagen, die Vergabe gleichfalls an die Fa. Tschanhenz zum Nettoangebotspreis von S 26.660, — abzüglich 4% Rabatt vorzunehmen. Diesem Vorschlag wird einstimmig die Zustimmung erteilt, wobei bei Zahlung binnen 10 Tagen 3% Skonto gewährt werden. -12- Pkt. 8.) Der Vorsitzende erstattet nachstehende Berichte: a) Von DDr. Bertle wurde am heutigen Tage mitgeteilt, daß aufgrund interner Überlegungen und Berechnungen der ins Auge gefaßte Ankauf des jetzigen Standesgebäudes am Gerichtsweg nicht mehr weiter verfolgt wird. Vom Vorsitzenden wird weiters über das mit Dir. Hagspiel von der Vlbg. Gebietskrankenkasse vor zwei Wochen erfolgte Gespräche berichtet, wonach seitens der Gebietskrankenkasse echtes Interesse an einem Erwerb des Gebäudes zur Unterbringung der Außenstelle in Schruns bekundet wird. Nachdem die für die Entscheidung im Vorstandsausschuß der Gebietskrankenkasse erforderlichen Unterlagen bis zur nächsten Sitzung im Juli nicht erarbeitet werden können, ersucht die Gebietskrankenkasse um Aufschub bis zur nächsten Vorstandssitzung im Oktober. Bis dahin sollen genaue Untersuchungen durch Sachverständige über die Nutzungsmöglichkeiten angestellt werden, gleichfalls soll eine Gebäudewertschätzung durch einen Sachverständigen in Auftrag gegeben werden. Beim genannten Gespräch wurde gegenüber der Gebietskrankenkasse ein Verkaufspreis von ca. S 5 Mio. angesprochen. Dieser Vorgangsweise wird von der Standesvertretung die Zustimmung erteilt, sodaß nach Vorliegen der weiteren Untersuchungsergebnisse der Gebietskrankenkasse die weiteren Verhandlungen über einen Verkauf und die endgültige Entscheidung durch den Standesausschuß im Oktober erfolgen soll. b) Der Vlbg. Krebshilfe wurde aus Anlaß des Jubiläums „110 Jahre Anzeiger für die Bezirke Bludenz und Montafon" und „10 Jahre Montafoner Anzeiger" ein Förderungsbeitrag zugunsten der Vlbg. Krebshilfe in Höhe von S 10.000, — gewährt. Dieser Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Herrn Kurt Kraft wurde als Mitorganisator für das bereits seit mehreren Jahren stattfindende Volksmusikseminar in Gortipohl zur Mitfinanzierung dieses Seminares ein Beitrag von S 10.000, -- zugesichert. Dieses Volksmusikseminar dient in erster Linie der Erhaltung und Pflege echter Volksmusik, wobei durch die Förderung die Teilnahme von Jugendlichen und von Familien mit mehreren Teilnehmern ermöglicht werden soll. Weitere Förderungen werden auch von den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sowie vom Land Vorarlberg und privaten Sponsoren geleistet. Dieser Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. d) Von der Pfarre Schruns wurde auf Grund den vorliegenden Kosten in Höhe von S 171.955, — für die durchgeführten Sanierungen im Zuge der Bereitstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten zur Durchführung von Therapien durch den AKS die Bitte vorgebracht, den im Vorjahr zugesicherten Beitrag in Höhe von S 70.000, — auf S 100.000, — aufzustocken. Von der Marktgemeinde Schruns wurde auf Grund dieses Sachverhaltes der von ihr zugesicherte Beitrag von S 30.000, — bereits um S 10.000, — erhöht. Nach ausführlicher Diskussion wird dem Antrag auf Erhöhung des Kostenbeitrages aus dem Talschaftsfonds von S 70.000, — auf S 100.000, — die Zustimmung erteilt. -13- Bgm Bitschnau erklärt dazu grundsätzlich, daß Entscheidungen über Aufstockungen von Förderungen in diesem Umfang in Zukunft der Standesvertretung im Rahmen der Sitzung zur Entscheidung vorzulegen sind und von ihm im konkreten Falle nur ausnahmsweise eine Zustimmung gegeben wird. In diesem Zusammenhang ergibt sich eine rege Diskussion zur Finanzierung des Sozialsystems insgesamt, wobei vom Vorsitzenden über die Arbeiten zur Novellierung des Sozialhilfegesetzes und die Änderungen der Mittelaufbringung im Bereich Sozialhilfe, Behindertenbereich und Notstandsunterstützung informiert wird. Pkt. 9.) a) Bgm. Sandrell ersucht um einen neuerlichen Vorstoß beim neuen Finanzminister Dr. Staribacher zur Einführung eines Wasserkraftschillings als Ersatz für die Ausfälle im Zuge der Steuerreform, wobei diesbezüglich eine Allianz der Kraftwerksgemeinden von Salzburg, Tirol und Vorarlberg gebildet werden sollte. Der Vorsitzende informiert dazu, daß dieses Anliegen durch den Landesfinanzreferenten Dr. Sausgruber bei der vergangenen Landesfinanzreferentenkonferenz in Wien neuerlich deponiert wurde und bei realpolitischer Beurteilung derzeit leider keine Chance zu einer Umsetzung gesehen werden kann. b) Bgm. Dr. Bahl erkundigt sich, inwieweit seitens der Illwerke Absichten zur Betriebsansiedlung auf den Juen-Gründen in Schruns gegeben sind.