STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. November 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 6. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. November nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch, Standesrepräsentant-Stellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.30 Uhr die 6. Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren Punkt wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der Niederschrift der 5. Standessitzung vom 18.10. 2005; Information zur Schülerbetreuung am Nachmittag (Katja Steininger); Aufbringung Gemeindeanteile für ÖPNV Montafon; Mitfinanzierung „offene Jugendarbeit Montafon“; Übernahme Betriebskostenpauschale für Dienstauto des Standesrepräsentanten; Nominierung eines Vertreters in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Umweltverbandes; Unterstützungsansuchen für 10. Neujahrs-Alpen-Klangfeuerwerk 2006 in St. Gallenkirch; Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige mit Verkehrszählgerät; Umsetzung Tunnelprojekt L-188 – Umfahrung Lorüns (Erweiterung der Tagesordnung); Berichte; Allfälliges; 6. Standessitzung: 15.11. 2005 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 5. Standessitzung vom 18.10. 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt Frau Katja Steininger von der Abteilung IVa des Amtes der Vlbg Landesregierung bei der Sitzung und bedankt sich für die Information zum Thema Schülerbetreuung am Nachmittag an den Pflichtschulen. Frau Steininger ist ua in der Abt IVa für die Schülerbetreuung zuständig (vorher Jugendbetreuung) und informiert anhand einer schriftlichen Unterlage im Detail über die 3 Modelle der Schülerbetreuung von Schulkindern an Schulen wie folgt: Säule 1 – mit gegenstandsbezogener Lernzeit Säule 2 – mit individueller Lernzeit Säule 3 – individuelle Betreuung Die Säulen 1 und 2 sind Bundesangebote, welche bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wie zB mindestens 15 zu betreuende Schüler von den Schulenerhaltern verpflichtend anzubieten sind. Die Säule 3 hingegen ist als Landesangebot vollkommen flexibel gestaltet und kann auch mit den beiden Bundesmodellen kombiniert werden. In der ausführlichen Diskussion kristallisiert sich heraus, dass die vom Bund angebotenen beiden Säulenmodelle eine gravierende Benachteiligung der ländlichen Regionen auch mit den eher kleinstrukturierten Schulen zur Folge hat und dies insgesamt nicht zuletzt als Auswirkung aus der Pisastudie eine nur eher halbherzige Lösung darstellt. Auch von Frau Steininger als Vertreterin des Landes wird bestätigt, dass sich das Land ebenfalls eine flexiblere Regelung auf Landesebene gewünscht hätte, für welche von Bundesseite die nötigen finanziellen Mittel zur Eigenverantwortung den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollten. Angesprochen wird auch der Umstand, dass nicht zuletzt bedingt durch gesellschaftliche Entwicklungen immer mehr ureigene Aufgaben der Familie und der Eltern in der Schüler- und Kinderbetreuung auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Insgesamt wird das Angebot der Kinderbetreuung grundsätzlich positiv gesehen, zumal damit in bestimmten Bereichen auch Fehlentwicklungen beim Heranwachsen der Jugendlichen entgegen gewirkt werden kann. Die Standesbürgermeister sind der einhelligen Meinung, dass die bei den beiden vom Bund angebotenen Modellen Säulen 1 und Säule 2 bestehende Benachteiligung der ländlichen Regionen im Wege des Gemeindeverbandes nochmals angesprochen und intensiv behandelt werden muss. Auch hinsichtlich der beim Landesmodell angebotenen Möglichkeit der Einhebung eines Elternbeitrages in der Größenordnung zwischen 0, 50 EUR und 1, 00 EUR pro Stunde werden in der Diskussion unterschiedliche Meinungen hinsichtlich dessen Höhe und Zumutbarkeit für die Familien geäußert. 6. Standessitzung: 15.11. 2005 Seite - 2 - Um 10.00 Uhr verabschiedet der Vorsitzende Frau Katja Steininger mit einem Dank für die ausführliche Information. Pkt. 3 Mag Ekkehard Nachbauer, Geschäftsführer der Vorarlberg Verkehrsverbund GmbH, informiert in einem kurzen Rückblick nochmals im Detail über die Entwicklung im Bereich des ÖPNV – Angebotes, welches seit 1991 basierend auf einer valorisierten Alteinnahmengarantie bis zum laufenden Jahr abgewickelt wurde. Gravierende Änderungen rechtlicher und finanzieller Natur sind mit Inkrafttreten des ÖPNRV – Gesetzes im Jahre 2000 eingetreten, wonach die Alteinnahmengarantie definitiv mit Jahresende 2005 außer Kraft tritt und künftige Verkehrsangebote ausschließlich auf Basis von Tarifbestellungen angeboten werden. Im Montafon wurde praktisch bisher von der Post auf Basis der vorhandenen Einnahmen ein öffentliches Verkehrsangebot abgewickelt, wozu schwerpunktmäßig von touristischer Seite noch Zusatzbestellungen erfolgt und finanziert wurden. Ein wesentlicher Schritt zur Mitgestaltung ist durch die Übernahme des Postbusses im Zuge dessen Privatisierung durch die MBS Bus GmbH der Montafonerbahn eingetreten, womit nun für die Talschaft eine entsprechende Mitgestaltungsmöglichkeit gegeben ist. Mag Nachbauer informiert anhand von Tabellenaufstellungen im Detail über die äußerst komplexen Finanzierungszusammenhänge für den ÖV Montafon, welcher auf Basis nun vorliegender konkreter Zahlen der Montafonerbahn für das Jahr 2006 mit insgesamt 2.088.242 EUR veranschlagt ist und damit nur unwesentlich gegenüber den bisherigen Gesamtkosten liegt. Von Bgm Luger wird in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG im Besonderen hervor gehoben, dass durch Optimierungen im Bereich Busumlauf und Fahrplan eine wesentliche Attraktivierung des Angebotes mit Zusatzleistungen von ca 40.000 km jährlich erzielt werden konnte, bei nur geringfügiger Steigerung der bisherigen Kosten. Aus Sicht des Verkehrsverbundes wird festgehalten, dass mit einem Kostendeckungsgrad von ca 59 % für das Montafon der ÖV sehr gut finanziert ist, wozu auch die finanziellen Anteile im Wege des Skipools sowie im Wege der Montafoner SommerCard beitragen. Die Diskussion über Kostenzuteilungen zwischen Landbus und Ortsbus Schruns-Tschagguns führt insgesamt zu keinem konkreten Ergebnis, zumal aus Talschaftssicht das vorliegende Angebot als eine Einheit zu sehen ist und hier das Montafon ebenfalls nur ein Teil des übergeordneten ÖPNV-Angebotes auf Bezirks- und Landesebene darstellt. Als Finanzierungsvorschlag wird von Mag Ekkehard nach internen Abklärungen mit der Standesverwaltung und der MBS Bus GmbH ein Finanzierungsmodell basierend auf einer Gewichtung von Einwohnern, Nächtigungen, Haltestallen und Haltestellen Anund -abfahrten (variable Kosten) im Detail informiert und die zu Grunde liegenden Überlegungen erläutert. Insgesamt kann der vorgestellte Aufteilungsvorschlag in allen Aufteilungskriterien als sachlich begründet und nachvollziehbar beurteilt werden und stellt so in der Gesamtfinanzierung des ÖPNV-Angebotes in der Talschaft ein Akt der Solidarität aller Talgemeinden dar. Vorgeschlagen wird, die Finanzierung derart aufzu- 6. Standessitzung: 15.11. 2005 Seite - 3 - bringen, dass im Wege der Gästetaxe durch einen Zuschlag von 15 Cent pro Nächtigung der Nettoanteil der Gemeinden aufgebracht wird, andererseits aber damit für alle Gäste mit Gästekarte eine unentgeltliche Beförderung angeboten werden soll. Durch diese Variante kann auch zusätzlich eine Verbesserung der Meldemoral bei den Gästenächtigungen erwartet werden. Die in der Diskussion angesprochene Idee einer Ausweitung der kostenlosen Benützung auf Einheimische wird sowohl aus finanziellen Überlegungen als auch im Hinblick auf diesbezügliche Erfahrungen in anderen Regionen schließlich wieder verworfen. Eine entsprechende Akzeptanz des ÖV seitens der Bevölkerung kann nur durch ein gutes Angebot erreicht werden, wie dies zB in den anderen Regionen wie im unteren Rheintal mit Einführung des Taktverkehrs erreicht werden konnte. Grundsätzlich gilt laut Mag Ekkehard der Grundsatz, je einfacher der öffentliche Verkehr um so attraktiver für den Fahrgast. Zusammenfassend wird nach ausführlicher Diskussion über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Empfehlung an die Standesgemeinden abgegeben, die Aufbringung der Nettoanteile der Gemeinden im Wege eines Zuschlages zur Gästetaxe im Ausmaß von 15 Cent je Nächtigung zu finanzieren. Die Details der finanziellen Abwicklung sind in weiteren Abklärungen zwischen Verkehrsverbund Vorarlberg, MBS Bus GmbH, Gemeindeverband und Standesverwaltung abzuklären. Aus steuerrechtlichen und finanzierungstechnischen Überlegungen soll dazu auch ein ÖPNV Gemeindeverband Montafon gebildet werden, für welchen die entsprechenden Satzungen nach Abklärung mit dem Verkehrsverbund ebenfalls den Gemeinden zur Beschlussfassung in den Gemeindevertretungen zu übermitteln sind. Eine Nichtumsetzung des nun vorliegenden Gesamtpaketes wäre für die Region sowohl nach außen als auch in Blickrichtung Tourismuswirtschaft als nicht vertretbar einzustufen und muss in Anbetracht der bestehenden rechtlichen und finanziellen Eckpunkte im Sinne einer Gesamtsolidarität des Montafons mit allen Mitteln vermieden werden. Mit Fahrplanwechsel per 11. Dezember 2005 muss das neustrukturierte Verkehrsangebot auch umgesetzt werden. Pkt. 4 Der Vorsitzende informiert nochmals im Detail über die bisherigen Schritte zur offenen Jugendarbeit im Montafon, für welche basierend auf den ehemaligen Überlegungen der Unterbringung in der Tischlerei Walser ein Finanzierungsvorschlag von 50 % Stand Montafon, 30 % Landesmittel und 20 % Marktgemeinde Schruns für die dort anfallenden Mietkosten beschlossen wurde. Die Notwendigkeit der offenen Jugendarbeit wird in der neuerlichen Diskussion wiederum mehrfach bekräftigt. In mehreren Wortmeldungen wird Wert darauf gelegt wird, dass nicht nur eine reine Eventbetreuung das Ziel der Jugendarbeit sein kann sondern verstärkt konkrete Projekte zB im Bereich Drogenberatung, Kontaktnahme mit anderen Vereinen etc im Vordergrund stehen muss. Nach umfassender Diskussion wird über Vorschlag des Vorsitzenden im Sinne einer aktiven Jugendarbeit in der Talschaft einer Mitfinanzierung des Standes Montafon an den Mietkosten im ehemaligen Altersheim der Marktgemeinde Schruns im Umfang von 30% der Mietkosten einstimmig zugestimmt, während von der Marktgemeinde Schruns 6. Standessitzung: 15.11. 2005 Seite - 4 - (gemeinsam mit Tschagguns) 40 % übernommen werden und 30% von Landesseite zur Verfügung gestellt werden. Die bereits in Vorsitzungen angesprochene Frage der Mitfinanzierung eines geringfügig beschäftigten Mitarbeiters wird zwischen den Gemeinden Schruns und Tschagguns in direktem Kontakt diskutiert und erledigt. Zur talschaftsweiten Erörterung der anstehenden Themen und Problembereiche der Jugendarbeit ist ein eigener Gesprächstermin mit Mag Furxer als Jugendkoordinator sowie weiteren Fachleuten, den Bürgermeistern und den zuständigen Vertretern der Jugendausschüsse der Gemeinden zu fixieren. Pkt. 5 In Erledigung der grundsätzlichen Diskussion in der Vorsitzung wird die Bereitstellung einer jährlichen Pauschales für die Betriebskosten des Dienstautos des Standesrepräsentanten ein Pauschalbetrag von 1.000 EUR jährlich (ohne Indexierung) einstimmig beschlossen. Pkt. 6 Nach kurzer Diskussion wird über Vorschlag des Vorsitzenden als Vertreter des Montafons in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Umweltverbandes Bgm Rudolf Lerch einstimmig nominiert. Als Stellvertreter wird ebenfalls einstimmig der Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl delegiert. Aus Talschaftssicht wird die Vertretung in diesem Gremium insbesondere auch in Hinblick auf die sich ändernden Situationen im Bereich der Abfallentsorgung als nötig und wichtig beurteilt. Pkt. 7 Zum Unterstützungsansuchen des Wanderstammtisches St. Gallenkirch um Gewährung einer Förderung des 10. Neujahrs-Alpen-Klangfeuerwerkes samt Rahmenprogramm mit geschätzten Gesamtkosten von 58.900 EUR und nach jetzigem Finanzierungsvorschlag noch ausstehenden Sponsorenbeiträgen von 15.600 EUR entwickelt sich eine rege Diskussion. In mehreren Wortmeldungen wird es nicht als Aufgabe der Kommunen angesehen, kommerzielle Veranstaltungen zu unterstützen, zumal damit auch präjudizielle Folgen in der Zukunft anderer Vereinigungen auf Unterstützungen ähnlicher Veranstaltungen zu erwarten sind. In der Diskussion wird auch der eingehobene Eintritt von 3 EUR pro Besucher in Anbetracht des Gesamtprogramms als zu niedrig angesehen, weshalb mit einer Anhebung des Eintrittsentgeltes zB um lediglich 2 EUR eine wesentlich bessere Einnahmensituation erzielt werden könnte. Bgm Salzmann sieht eine nicht direkte Vergleichbarkeit mit anderen Veranstaltungen (zB Klangfeuerwerke beim Funkenabbrennen etc) und beurteilt eine Unterstützung durch die Talschaft als gerechtfertigt, zumal dieses Event auch seitens der Talbevölkerung und den Gästen große Akzeptanz finde. 6. Standessitzung: 15.11. 2005 Seite - 5 - Über Antrag des Vorsitzenden wird eine Unterstützung für kommerzielle Veranstaltungen stimmenmehrheitlich (Gegenstimme Bgm Salzmann) abgelehnt, zumal im Falle einer positiven Erledigung von weiteren Veranstaltern kommerzieller Events gleichgelagerte Anträge zu erwarten sind. Angesprochen wird auch die negative Entscheidung des Vorstandes von Montafon Tourismus, da diese Veranstaltung den dort festgelegten Kriterien ebenfalls nicht in allen Punkten entspricht. Pkt. 8 Zum Anliegen der Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige mit Verkehrszählgerät wird auf die übermittelten Unterlagen verwiesen. Der Vorsitzende weist insbesondere darauf hin, dass diese Frage bereits von Altbürgermeister Guntram Bitschnau angesprochen wurde und auch damals eine negative Entscheidung gefallen ist. Er macht darauf aufmerksam, dass im Wege der Bezirkshauptmannschaft bei Bedarf Geschwindigkeitsmessungen mit Verkehrszählungen auch von der Polizei angeboten werden. Eine Notwendigkeit zur gemeinsamen Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige mit Verkehrszählmöglichkeit wird übereinstimmend nicht gesehen. Pkt. 9 Bgm Ladner informiert ausführlich über die nun seit ca 30 Jahren erfolgenden Verhandlungen und Planungen zur Lösung der Verkehrsprobleme für die Hauptzufahrt ins Montafon, die L 188 im Ortsbereich Lorüns, welche schließlich im Februar 2002 durch die vom Bund erlassene § 4 Verordnung nach Meinung der Gemeinde Lorüns aber auch des Montafons ihren definitiven Abschluss zur Umsetzung gefunden haben. Nach der genannten Verordnung wurde der Straßenverlauf für die künftige Umfahrung in Lorüns per Gesetz erlassen und damit auch fix zugesagt. Es wird ebenfalls auf zahlreiche Zusagen politischer Mandatare in der Vergangenheit verwiesen und deren Einhaltung gefordert, wie dies zB auch beim Tschambreutunnel zwischen Gaschurn-Partenen der Fall ist. Auf Basis der § 4 Verordnung wurden auch diverse Vorarbeiten wie die Errichtung der Illbrücke-Ost, Vorarbeiten für die Montafonerbahntrasse, Grundablöseverhandlungen mit betroffenen Grundeigentümern mit Auszahlungen von Ablöseentschädigungen etc umgesetzt. Leider sind die Verhandlungen mit der Fa Holcim und die nun vorliegenden finanziellen Forderungen über Ablöseentschädigung für das Abbaugebiet in der Größenordnung von ca 16 Mio EUR offensichtlich gescheitert, weshalb auch von Landesseite eine Umsetzung des Projektes in Anbetracht der mit 60 EUR geschätzten Kosten (inkl Ablösen) laut neuesten Aussagen von Landesrat Rein nicht mehr möglich sei. In der Diskussion wird aber auch das offensichtlich mangelnde Interesse der Straßenplanungsabteilung an einer Problemlösung angesprochen. Dies geht auch aus der Tatsache hervor, dass von Landesseite seit Februar 2005 keinerlei Kontakte mit der Fa Holcim gepflegt wurden. Bgm Ladner informiert weiteres dahingehend, dass nun Überlegungen in Richtung Verschiebung der Tunneltrasse an den Rand des Abbaugebietes angestellt werden, um doch noch eine Verkehrsentlastung für Lorüns und die Hauptzufahrt in das Montafon zu erreichen. 6. Standessitzung: 15.11. 2005 Seite - 6 - Rücksprachen mit Fachleuten hätten aufgezeigt, dass diese um ca 400 m kürzere Variante zumindest zu den bisher geschätzten Kosten von 35 Mio EUR samt den nötigen Anschlussverbindungen umsetzbar sein müsste. Im Rahmen der ausführlichen Diskussion wird völliges Unverständnis dafür gezeigt, dass von Landesseite die mehrfach vorliegenden Zusagen zur Umsetzung des Projektes für den Beginn einer Verkehrslösung in das Montafon nicht eingehalten werden sollen. Es wird offen angesprochen, dass offensichtlich auf politische Zusagen kein Verlass mehr ist, andererseits jedoch Projekte wie zB ein Tschambreutunnel ebenfalls auf Basis politsicher Zusagen umgesetzt werden. Die Standesbürgermeister erwarten sich nun definitiv, dass auch gegenüber der Bevölkerung des Außermontafons politische Zusagen eingehalten werden, wie dies auch bei dem mit ca 13 Mio EUR veranschlagten Tschambreutunnel zwischen Gaschurn und Partenen der Fall ist. Das Umfahrungsprojekt Lorüns stellt nur den ersten Schritt zur Lösung der dringenden Verkehrprobleme in den dichten Siedlungsbereichen der Gemeinden St. Anton und den Ortsteilen Gantschier in den Gemeinden Bartholomäberg und Schruns dar. Der Vorsitzende wird beauftragt, zur Erörterung des Anliegens einen Gesprächstermin beim Landeshauptmann und beim zuständigen Landesrat Rein mit einer Abordnung der Montafoner Bürgermeister herbei zu führen. Pkt. 10 – Berichte: a) Dem Leader+ Projekt „Waldschule Silbertal“ wurde der Vorarlberger Schutzwaldpreis 2005 zuerkannt, dessen Verleihung am 22. November durch den Landeshauptmann Dr Sausgruber und Landesrat Ing Schwärzler im Rahmen der Vorarlberger Schutzwaldtagung in Dornbirn erfolgt. Pkt. 11 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung 13.10 Uhr Schruns, 16. Nov. 2005 Schriftführer: 6. Standessitzung: 15.11. 2005 Standesvertretung: Seite - 7 -