STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. April 2004 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 37. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. April nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 36. Standessitzung vom 16.03. 2004; 2.) Vorstellung eines Modells für mobile Radarüberwachung durch Mag Hannes Schwenter von der Fa Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH(14.00); 3.) Präsentation der Studie „Thermalwassernutzung im äußeren Montafon“ durch DI Stefan Dönz und Dr Lothar Mähr– Fa Geotek Dönz+Mähr GmbH (14.45); 4.) Vorstellung „Visitorcenter Montafon“ – Beratung Gebäudeankauf; 5.) Vorstellung des Projektes „Wege für Frauen im Montafon“ durch Frau Landesrätin Dr Greti Schmid und Frau Mag Monika Lindermayr sowie Frau Dr Eva Häfele (16.00); 6.) weitere Nutzung des „Museo Gusto“ im Altbau des Museumsgebäudes; 7.) Abschluss einer Vereinbarung zur Umsetzung des Strategieentwicklungsprozesses „Zukunft Montafon“; 37. Standessitzung: 13.04. 2004 Seite - 1 - 8.) Ansuchen des Kranken- und Altenpflegevereines Aussermontafon auf Förderung für die Miete im Gesundheits- und Sozialzentrum; 9.) Berichte; 10.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 36. Standessitzung vom 16.03. 2004 wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Mag Hannes Schwenter, Mag Mayr und Herr Kollin von der Fa Securitas, Sicherheitsdienstleistungen GmbH sowie Herrn Ing Gundacker als Vertreter der Fa Siemens als Hersteller des digitalen Radarmessgerätes. Einleitend geht der Vorsitzende kurz auf die zum Thema Radarmessungen durch private Firmen bereits im Vorfeld über die Medien publizierten Meinungen ein. Im Besonderen hebt er die personelle Besetzung der Gendarmerieposten in der Talschaft hervor, weshalb den Gendarmerieposten die Wahrnehmung zahlreicher Überwachungsaufgaben sowohl im Bereich des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs wie sie von den Gemeinden gewünscht werden nicht mehr möglich ist. Der Gendarmerieposten Schruns ist im Moment lediglich mit 50 % des Sollstandes von 14 Beamten besetzt, so dass die Wahrnehmung von Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen etc trotz der berechtigten Wünsche der Kommunen nur mehr ganz vereinzelt bzw fast nicht mehr vorgenommen werden. Der Vorsitzende hebt deutlich hervor, dass die Absicht zur Einschaltung von Privatfirmen für Radarmessungen einzig und allein unter dem Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgt und nicht wie in den Medien dargestellt die Erzielung von Einnahmen im Vordergrund steht. Mehrere Bürgermeister stellen in der Diskussion fest, dass laufend zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung über Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rasertum auf Gemeindestraßen im Bereich von Schulen und anderen neuralgischen Verkehrsstellen, aber auch auf zahlreichen Landesstraßen vorgebracht werden. Mag Schwenter (Polzeijurist beim Innenministerium) informiert in einer ausführlichen Stellungnahme über die rechtliche Beurteilung der Radarmessung durch private Firmen, bei welcher es sich um eine privatrechtliche Beauftragung einer Gemeinde an ein privates Sicherheitsunternehmen dahingehend handelt, Nachweise für ein vermutlich begangenes Offizialdelikt zu erheben. Es liegt auf keinen Fall eine Handhabung von Maßnahmen der Verkehrspolizei wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht vor, da in keiner Weise hoheitlich eingeschritten wird und es zu keinen Anhaltungen bzw der Einhebung von Organmandaten an Ort und Stelle kommt. Eine Gemeinde, die an einer Erhöhung der Verkehrssicherheit interessiert ist, vergibt an eine private Firma, welche die nach der Gewerbeordnung erforderlichen Berechtigungen dazu besitzt, den Auftrag, gegen Entgelt 37. Standessitzung: 13.04. 2004 Seite - 2 - Geschwindigkeitsmessungen auf Straßen dieser Gemeinde durchzuführen und Übertretungen der erlaubten zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann nun in weiterer Folge anders als bei dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretungen das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchführen und muss dabei insbesondere die Gelegenheit zur Rechtfertigung bieten, bevor sie ein Straferkenntnis erlässt. Mit dieser Vorgangsweise ist natürlich ein erheblicher Mehraufwand für die Behörde verbunden. Diese Überlegungen sind allerdings dann gegenstandslos, wenn die Messung der Geschwindigkeit automatisiert abläuft und der Behörde die dabei aufgenommenen Lichtbilder zur Verfügung gestellt werden, weil in diesem Falle von einer automatischen Überwachung gemäß § 49 a Absatz 2 Ziffer 1 Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987 gesprochen werden kann. Die Behörde kann in diesem Fall mit der verwaltungsvereinfachenden Anonymverfügung vorgehen, wie dies auch gemäß Tatbestandskatalog für Vorarlberg möglich ist. Diese automatische Überwachung muss nicht durch ein Organ der öffentlichen Aufsicht durchgeführt werden. Was die in den Medien vom strategischen Leiter der Gendarmerie in Vorarlberg geäußerten Bedenken hinsichtlich sensibler Daten betrifft, wird von Mag Schwenter festgehalten, dass auch die von der Exekutive erstellten Radarfotos von einem privaten Unternehmen in Niederösterreich ausgewertet werden und die datenschutzrechtlich geschützten Adressdaten der Zulassungsbesitzer zur Erstellung der Anonymverfügungen im Auftrag der Exekutive bzw des Bundesministeriums für Inneres eingesehen und verwertet werden. Hingewiesen wird von Mag Schwenter ebenfalls auf die Tatsache, dass Radarmessungen durch private Firmen in zahlreichen Bundesländern Österreichs schon seit längerer Zeit vorgenommen werden und diese Praxis auch durch ein Erkenntnisse des Unabhängigen Verwaltungsenates in Niederösterreich aus dem Jahr 2002 abgesichert ist. Besonders hingewiesen wird auf die Tatsache, dass das zum Einsatz kommende digitale Messgerät nicht manipulierbar ist und daher auch die der Behörde zur Verfügung stehenden Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ferner wird von Mag Schwenter auf die Tatsache verwiesen, dass beim Einsatz von privaten Firmen die Strafgelder nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu 100 % dem Straßenerhalter zu fließen und nicht der sonst übliche 20%-ige Anteil an das Innenministerium abzuführen ist. Als Richtpreis für den Einsatz des Radargerätes werden vom Vertreter der Fa Securitas je nach Auftragsumfang Stundensätze im Bereich von 95 bis 99 EUR genannt, in welchem zugleich auch eine bestimmte Anzahl von Anzeigen inkludiert ist. Für jede weitere Anzeige kommt ein Beitrag von etwa 1, 50 EUR sowie für einen Positionswechsel des Radargerätes von 25, 20 EUR zur Verrechnung. Konkrete Preisangaben können erst nach Festlegung des Kontrollumfanges vereinbart werden. In der ausführlichen Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen auf die Tatsache verwiesen, dass die Gemeinden auf Grund der personellen Situation im Bereich der Gendarmerie gezwungen werden, selbst Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung zu setzten und daher der Einsatz von privaten Firmen für die Radarüberwachung durchaus angedacht werden muss. Konkret wird von mehreren Bürgermeistern Interesse zum Einsatz von privaten Firmen auf Gemeindestraßen bekundet, wobei ein Probeversuch Anfang Mai gestartet werden soll. Die Standesvertretung spricht sich auch einhellig für einen neuen Vorstoß in Richtung Land und Gendarmeriebehörden dahingehend aus, dass die personelle Besetzung der Gendarmerieposten gemäß Stellenplan mit 14 Beam37. Standessitzung: 13.04. 2004 Seite - 3 - ten für Schruns und 10 Beamten für Gaschurn sichergestellt ist. In der Diskussion kommt ferner zum Ausdruck, dass durch die Vornahme von Geschwindigkeitskontrollen auch ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit und Unfallvermeidung geleistet wird und in weiterer Folge auch die Unfallfolgen oft nicht so dramatisch sind. Konkrete Fakten darüber können der aktuellen Unfallstatistik 2003 des Kuratoriums für Verkehrssicherheit entnommen werden. Konkret ist darin ausgeführt, dass sich im Ortsgebiet rund zwei Drittel aller Unfälle mit Personenschaden ereignen und eine breite Einhaltung der Tempolimits ein enormes Potential ergäbe, Unfälle und Todesopfer zu senken. Bgm Bitschnau spricht die konkrete Überlegung zur mittelfristigen Installierung einer gemeinsamen Gemeindesicherheitswache mit 3 Beamten für die Gemeinden Schruns und Tschagguns an, welche in weiterer Folge auch für die umliegenden Gemeinden bei Interesse für solche Aufgaben zur Verfügung gestellt werden könnten. Nähere Überlegungen dazu sollen zwischen den zuständigen Gremien der beiden Gemeinden in nächster Zeit angestellt werden. Besondere Sorge bereitet den Bürgermeistern die Tatsache, dass den Gemeinden im Umwege zunehmend Aufgaben aufgebürdet werden, welche eigentlich von anderen Behörden wahrgenommen werden müssten, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel den Kommunen aber nicht zur Verfügung gestellt werden. Hier wird eine besondere Verantwortung der Interessensvertretung der Gemeinden zur Wahrnehmung dieser Anliegen in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen gesehen. Pkt. 3 Der Vorsitzende begrüßt die Herren DI Stefan Dönz und Dr Lothar Mähr von der Fa Geotek, welche die mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Studie über das geologisch - hydrogeologische Potential einer Thermalwassernutzung im äußeren Montafon anhand einer Power-Point-Präsentation im Detail vorstellen. Zusammenfassend wird von den Referenten festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit zur Erschrotung von Thermalwasser in einer wirtschaftlichen Tiefe nach zwei unterschiedlichen geologischen Modellen im Bereich von 76 bis 80 % angesetzt werden kann. Von den beiden Referenten wird zusätzlich empfohlen, an ausgewählten Standorten Wasserproben für die Untersuchung des Radongehaltes zu entnehmen, da damit zusätzliche Aussagen über die Wegsamkeit der Wässer im tieferen Untergrund getroffen werden könnten. Sofern der Standort Schruns – Tschagguns für eine vertiefende Untersuchung im Hinblick auf eine Thermalwassernutzung in Betracht gezogen werden soll, ist für diesen Bereich eine geophysikalische Detailuntersuchung mit einer hochauflösenden Seismik unerlässlich. Die dafür anfallenden Kosten werden grob mit ca 150.000, -- EUR beziffert. Die Kosten einer Bohrung selbst würden dann im Bereich von ca 1, 5 Mio EUR zu liegen kommen. Arno Fricke beurteilt aus Sicht von Montafon Tourismus und der touristischen Situation in der Talschaft eine Nutzung von Thermalwasser als äußerst interessant, zumal der Einzugsbereich des Gästeklientels für einen Standort Montafon nicht mit den Standorten der bestehenden Thermalwassereinrichtungen im Osten Österreichs in Konkurrenz zu sehen ist. In der Diskussion wird es für die weitere Vorgangsweise für wichtig erachtet, mit möglichen Investoren in Kontakt zu treten und diverse rechtliche Abklärungen für eine mögliche Thermalwasserbohrung bereits im Vorfeld vorzunehmen. 37. Standessitzung: 13.04. 2004 Seite - 4 - Zusammenfassend wird über Antrag des Vorsitzenden der weiteren Vorgangsweise mit Untersuchung des Radongehaltes, Einschaltung eines Fachmannes aus dem nicht wissenschaftlichen Bereich (Wünschelruten etc.) sowie eine Kontaktaufnahme mit der Raiffeisenlandesbank als möglicher Investor mit der Fa VAMED einstimmig zugestimmt. Die Fa VAMED ist auf dem Bereich der Projektentwicklung und Beratung tätig und besitzt bereits große Erfahrung und Know-how in der Umsetzung von Thermen und Wellnesszentren. Pkt. 4 Unter Hinweis auf die bereits zur Thematik Visitorcenter Montafon in verschiedenen Gremien wie Montafon Tourismus, Schruns-Tschagguns Tourismus etc geführten Gespräche und Überlegungen informiert der Vorsitzende nochmals über die Überlegung eines möglichen Ankaufs des Gebäudes Heim und Handwerk von der Konsumgenossenschaft Montafon, um in weiterer Folge allenfalls die Tourismusbüros Schruns-Tschagguns, eventuell auch Bartholomäberg und Silbertal bzw von Montafon Tourismus unterzubringen bzw auch die Schaffung eines kleinen Veranstaltungssaales bzw sonstiger Einrichtungen vorzunehmen. In einem ausführlichen Statement informiert Arno Fricke von Montafon Tourismus über die künftigen touristischen Organisationsformen aus Sicht des Marktes bezogen auf die Anforderungen, die talinterne Arbeitsteilung und die Kostenreduzierung durch regionale Lösungen. Interessant ist die Tatsache, dass bei der Anfrageentwicklung in den letzten 5 Jahren eine Trendumkehr dahin eingetreten ist, dass zB im Jahr 1999 noch 74, 53 % bei den örtlichen Tourismusbüros und 25, 47 % bei Montafon Tourismus eingelangt sind, im ersten Quartal 2004 allerdings nur mehr 26, 19 % bei den örtlichen Tourismusbüros und 73, 81 % bei Montafon Tourismus. Zusammenfassend wird festgehalten, dass für eine qualifizierte Information und Servicierung der Gäste und Gastgeber in Zukunft erforderlich sein wird, dass ♦ ein einheitlicher Qualitätsstandart in Sachen Ausbildung der Mitarbeiter montafonweit abgesichert ist, ♦ dass hard- und softwareseitig die Büros über einen aktuellen Ausstattungsstandart verfügen (Hinweis auf die Einbindung der Montafonerbahn AG) und ♦ dass verkaufsorientiertes Agieren im Eventmarketing sowie bei Packages gemäß der Gesamtstrategie von allen Orten professionell umgesetzt wird. Tatsache ist laut Aussage von Arno Fricke dass nur noch regionale Produkte wie Schipass, Saisonkarte, Inclusivcard etc am Markt mit hoher Wertschöpfung präsentiert werden können und letztlich Frequenzen bringen. Zur Diskussion über einen möglichen Ankauf des Heim- und Handwerk-Gebäudes wird in Anbetracht der damit verbundenen Kosten in der Größenordung von ca 1, 7 Mio EUR nach Meinung der Standesvertreter im Moment keine Möglichkeit gesehen. Die Standesbürgermeister sind sich dahingehend einig, dass den örtlichen Tourismusbüros aus Sicht des Marktes künftig eine andere Aufgabenstellung zukommen wird und aus Sicht der Gesamttalschaft die Destination im Vordergrund zu stehen hat. Die Einbindung der Seilbahngesellschaften als ganz wichtige Informations- und Anlaufstelle für den Gast muss bei allen weiteren Überlegungen ebenfalls berücksichtigt werden. 37. Standessitzung: 13.04. 2004 Seite - 5 - Nach jetzigem Informationsstand wird auch Montafon Tourismus voraussichtlich die Call-Center-Funktion für die Orte des Tales an 7 Tagen in der Zeit von 8.30 bis 20.00 Uhr wahrnehmen und damit eine zusätzliche Verlagerung der Informationstätigkeit von den örtlichen Tourismusbüros auf die Gesamtdestination erfolgen. Pkt. 5 Der Vorsitzende begrüßt Frau Landesrätin Dr Greti Schmid und Frau Dr Eva Häfele bei der Sitzung, welche das Projekt „Wege für Frauen im Montafon - Frauensituationsbericht und Frauenförderplan“ auch an Hand der Erfahrungen eines ähnlichen Projektes im Großen Walsertal im Detail vorstellen. Im Rahmen der Umsetzung eines solchen Projektes in der Talschaft soll insbesondere auf die Ausbildungssituation von Mädchen, die Arbeits- und Lehrplätze für Frauen und Mädchen, Einkommensfragen, Auswirkungen des intensiven Tourismus auf weibliche Lebensentwürfe und die soziale Gesamtstruktur, Kinderbetreuungseinrichtungen, Generationenversorgung und Hilfsnetze, Alltagsmanagement und Alltagsmobilität usw eingegangen werden. Die Umsetzung des Projektes wird in Form einer qualitativen Befragung erfolgen, im Rahmen welcher ausgehend von einer detaillierten Ist- Analyse die Bereiche des Lebensumfeldes der Frauen des Tales umfassen soll und Verbesserungsmöglichkeiten und Chancen für die Frauenbeschäftigung und die Qualifizierung entwickelt werden sollen. Zu den Kosten dieses Projektes wird von Frau Landesrätin Dr Schmid informiert, dass von den mit 18.500 EUR bezifferten Gesamtprojektkosten 10.000, -- EUR aus EU-Mitteln und 5.000, -- EUR aus Landesmitteln bereit gestellt werden können, so dass von der Talschaft ein Selbstbehalt von 3.500, -- EUR aufzubringen wäre. Im Verlaufe der Diskussion wird in diesem Zusammenhang auch auf die im Zuge des UVP-Verfahrens für das Kopswerk 2 getroffene Vereinbarung zwischen der Bürgerinitiative Pro-Novatnom, dem Stand Montafon, Montafon Tourismus und der Vorarlberger Illwerke AG zur Umsetzung eines Strategieentwicklungsprozesses „Zukunft Montafon“ eingegangen, in welchem auch die Themenbereiche Arbeitsmarkt, Bevölkerungsentwicklung, Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Umwelt- und Lebensqualität, Verkehr, Wasser etc. ganzheitlich und in ihrer gegenseitigen Vernetzung untersucht werden sollen. Es wird als durchaus vorstellbar beurteilt, im Zuge der Umsetzung dieses Projektes auch den Teilbereich Frauen zu integrieren, zumal in vielen Bereichen gegenseitige Wechselwirkungen gegeben sind. Zusammenfassend wird die einhellige Meinung vertreten, dass weitere Überlegungen zur Umsetzung eines derartigen Projektes im Zusammenhang mit dem geplanten Strategieentwicklungsprozess „Zukunft Montafon“ in Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Illwerke AG und dem Land angestellt werden sollen. Pkt. 6 Der Vorsitzende informiert über Gespräche mit dem Betreiber des Museo Gusto Herr Josef Weis und dem derzeitigen Geschäftsführer der Konsumgenossenschaft Montafon Herr Erhard Fischer sowie die zwischenzeitlich bereits vorgenommene Auflösung der entsprechenden Verträge mit der KG Montafon bzw seitens der KG Montafon mit dem Pächter des Museo Gusto per 30. Juni 2004. Tatsache ist, dass von der KG Montafon seit 37. Standessitzung: 13.04. 2004 Seite - 6 - den Investitionen im Jahre 1989/90 keinerlei Investitionen in das Lokal getätigt wurden und das Lokal heute insgesamt den geforderten Anforderungen vor allem im Bereich Lüftungsanlage, Heizung, teilweise Elektroinstallation und Einrichtung in keiner Weise mehr entspricht und der Pächter unter diesen Voraussetzungen zu einem weiteren Betrieb des Lokales nicht mehr bereit ist. Die aktuelle Miete an den Stand Montafon beträgt monatlich 1.454, -- EUR, vom Pächter ist an die KG Montafon ein um etwa 800, -EUR höheres Mietentgelt zu entrichten. In den bisherigen Gesprächen hat der Betreiber Josef Weis Interesse an einer weiteren Pachtung des Lokals bekundet, dies allerdings nur unter der Voraussetzung dass auch entsprechende Investitionen in das Lokal getätigt werden. Gemäß einer vom Standessekretär auf Basis einer Annahme von Investitionen in Höhe von 100.000, -- EUR vorgelegten Berechnung könnte neben der Amortisation dieser Investitionen über eine Vertragsdauer von 10 Jahren auch ein entsprechender Überschuss jährlich erzielt werden. Was die Installierung einer Heizungsanlage für das Museumslokal bzw für das Museumsgebäude insgesamt betrifft wird im Zuge der Diskussion vorgeschlagen, Möglichkeiten einer Hackschnitzelanlage zu prüfen, um auf diesem Wege allenfalls auch noch weitere Objekte mit versorgen zu können (Gemeinde, Bank, etc). Von der Standesvertretung wird diese weitere Vorgansweise zustimmend zu Kenntnis genommen, die endgültigen Auftragsvergaben sind in einer weiteren Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Einschaltung des Planungsbüros DI Oskar Ganahl und Partner für die weiteren Schritte wird zugestimmt. Dieses Planungsbüro besitzt auf Grund der bereits im Jahre 1989/90 projektierten und überwachten Sanierungsphase entsprechende Unterlagen und Informationen. Pkt. 7 Der Vorsitzende geht nochmals auf das laufende UVP Verfahren für das Kopswerk 2 und die im Vorfeld dazu gegründete Bürgerinitiative „pro-nofatnom“ ein. Im Zuge diverser Verhandlungen konnte im Verlaufe dieses Verfahrens eine Vereinbarung zwischen Initiative und Vlbg Illwerke AG über die Abwicklung eines Strategieentwicklungsprozesses „Zukunft Montafon“ herbei geführt werden, in welchem insbesondere die Themenbereiche Arbeitsmarkt, Bevölkerungsentwicklung, Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Umwelt und Lebensqualität, Verkehr, Wasser u.a. ganzheitlich und in ihrer gegenseitigen Vernetzung untersucht werden sollen. Insgesamt wird die Durchführung dieses Strategieentwicklungsprozesses auch unter dem Aspekt der Bedeutung des geplanten Kopswerkes 2 für die Talschaft und das Land Vorarlberg sehr positiv gesehen und im Zuge des Diskussionsprozesses vor allem auch der nun vorliegende konstruktive Beitrag der Vertreter der Bürgerinitiative gewürdigt. Dem Abschluss der vorgelegten Vereinbarung zum Strategieentwicklungsprozess wird in der vorliegenden Form einstimmig zugestimmt, hinsichtlich konkreter Abwicklung und Finanzierung desselben sind mit der Vorarlberger Illwerke noch weitere Gespräche zu führen. 37. Standessitzung: 13.04. 2004 Seite - 7 - Pkt. 8 Bezugnehmend auf das Ansuchen des Krankenpflegevereines Aussermontafon um Unterstützung für die Miete für die neuen Räumlichkeiten im Gesundheits- und Sozialzentrum Aussermontafon durch die Gemeinden des Aussermontafons (Schruns, Tschagguns, Vandans, Bartholomäberg, Silbertal, St. Anton) wird eine Detailübersicht über den auf die einzelnen Gemeinden entfallenden zusätzlichen Kostenanteil gegenüber der bisherigen Regelung vorgelegt. Insgesamt beträgt der Aufwand der Gemeinden unter diesem Titel zusätzlich 5.424, -- EUR jährlich indexgesichert. Die Monatsmiete für die benötigten Räumlichkeiten mit 153, 20 m² (60 m² Büro, Gang + Abstellflächen, 68, 5 m² Lagerraum Keller, 24, 7 m² anteilige Gesamtfläche, 4 Tiefgaragenplätze) beträgt nach Verhandlungen mit der St. Anna Hilfe 637, 28 incl MWSt (für Flächen EG mit 5, 41 /m² und Lagerflächen mit 2, 59/m² zuzüglich Instandhaltungspauschale von 0, 40/m² für Flächen EG und 0, 20/m² für Lagerlächen). Bei der Mietpreisberechnung durch die St. Anna-Hilfe auf Basis von Bruttogeschossflächen sind öffentliche Förderungen in Höhe von 40% bereits berücksichtigt. Der bisher für die Förderung des MOHI entfallende jährliche Mietanteil in Höhe von 180, 00 EUR monatlich wird künftig entfallen. Nach Diskussion wird schließlich von den Bürgermeistern der Gemeinden des Aussermontafons im Sprengel des Alten- und Krankenpflegevereines der Übernahme des zusätzlichen Mietanteils jährlich laut vorliegender Berechnung mit nachstehenden Summen einstimmig zugestimmt: ⇒ ⇒ ⇒ ⇒ ⇒ ⇒ Schruns Tschagguns Vandans Bartholomäberg Silbertal St. Anton 1.588, -1.045, -1.196, -951, -354, -290, -- Pkt. 9 – Berichte: a) Der Voranschlag 2004 wurde von der Landesregierung gemäß Gemeindegesetz bzw Gemeindeverbandsverordnung ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. b) Der Vorsitzende bringt nochmals den Termin am kommenden Donnerstag 15. April mit Treffpunkt im Dispatching der Vlbg. Illwerke AG in Rodund mit Vorstandsdirektor Dr Summer und leitenden Mitarbeitern in Erinnerung und ersucht um möglichst vollzählige Teilnahme. Pkt. 10 – Allfälliges: a) Bgm. Bitschnau spricht bezugnehmend auf den Leserbrief des Landwirtes Both Hubert die Abnahme von Produkten der einheimischen Landwirtschaft durch das Bergrestaurant der Montafoner Hochjochbahn am Kapell an. 37. Standessitzung: 13.04. 2004 Seite - 8 - Angeblich soll aus Gründen der Gewinnmaximierung die Verpflegung mittels Container von auswärts beschafft werden. Für diese Vorgangsweise äußert Bgm Bitschnau keinerlei Verständnis, zumal er die Meinung vertritt, dass den Seilbahngesellschaften auch eine Verpflichtung gegenüber der Talschaft und den hier ansässigen Landwirtschaftsbetrieben zur Abnahme deren Produkte zukommt. Er spricht die Tatsache an, dass diese Vorgangsweise auch aus Sicht des Standes Montafon bzw des Forstfonds, der nicht unbedeutende Flächen für die Seilbahngesellschaften zur Verfügung stellt, nicht toleriert werden kann. Der Vorsitzenden stellt dazu klar, dass von der Gesellschaft lediglich im Rahmen eines Versuches zur Verpflegung der Teilnehmer der Aktion „Null Grad Celsius“ in Zusammenarbeit mit der Kantine der Caritas ein einmaliger Versuch in diese Richtung unternommen wurde, welcher durch die Gesellschaft nicht mehr weiter verfolgt wird. b) Bgm Bitschnau spricht eine Einladung an die Bürgermeisterkollegen zur Vorstellung der Wasseruhr im neuen Gemeindezentrum in Tschagguns am 22. April um 16.00 Uhr aus. c) Bgm Bitschnau ersucht in der nächsten Forstfondssitzung die Thematik der Festsetzung der Preise für Holzbezüge durch Standesbürger zu beraten, zumal nach seiner Meinung diese auf Grund der derzeitigen Preissituation auf dem Holzmarkt als zu hoch anzusehen sind. Ende der Sitzung: 18.00 Uhr; Schruns, 14. April 2004 Schriftführer: 37. Standessitzung: 13.04. 2004 Standesvertretung: Seite - 9 -