-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 5. Juli 1994 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 25. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 27. Juni 1994 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Labg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns (ab 14.30 Uhr); Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn (ab 14.45 Uhr); Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Entschuldigt: Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.05 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Standesvertreter. Nachdem die Standesvertretung noch nicht beschlußfähig ist, wird im Einvernehmen mit den anwesenden Standesvertretern Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden vorgezogen. Um 14.45 Uhr wird vom Vorsitzenden beim Eintreffen von Bgm. Sandrell die Beschlußfähigkeit gemäß Standesstatut festgestellt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung vom 7. Juni 1994; 2.) Berichte des Vorsitzenden; 3.) Ansuchen AKS (Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin) um Mitfinanzierung der Adaptierung von Therapieräumen im Frühmeßhaus in Schruns; 4.) Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 2.) - Berichte des Vorsitzenden: 1. Bezirkshauptmann Dr. Walser hat mit Schreiben vom 6. Juni 1994 an die Landesregierung neuerlich auf die gefährliche Situation und die ungünstigen Sichtverhältnisse bei den Radwegübergängen Bludenz/Ost und Lorüns/West hingewiesen und in diesem Zusammenhang um eine rasche Realisierung des bereits seit längerer Zeit diskutierten und projektierten Radwegstückes ersucht. Bgm. Ladner berichtet in diesem Zusammenhang weiters, daß seitens der Gemeinde Lorüns seit zwei Jahren die nötigen finanziellen Mittel für die Realisierung dieses Teilstückes des Radwegenetzes vorgesehen sind, jedoch eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Projektierung für die B-188 im Gemeindegebiet Lorüns bisher noch nicht herbeigeführt werden konnte. Er ersucht in diesem Zusammenhang neuerlich den Stand Montafon um weitere Unterstützung. Nachdem in der Frage der Neutrassierung der B-188 offensichtlich auch in nächster Zeit keine zufriedenstellenden Fortschritte erwartet werden können, wird der Vorsitzende beauftragt, bei Herrn Landesrat Gorbach neuerlich auf die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen in diesem Bereich hinzuweisen und entsprechende Realisierungsschritte zu urgieren. Von Bgm. Bitschnau wird in diesem Zusammenhang die Frage der Anbindung des Radwegenetzes im Bereich Schruns/Tschagguns an das Innermontafon angesprochen, wobei nach seiner Aussage in jüngster Zeit ein neuerlicher Lokalaugenschein durch Bezirkshauptmann Dr. Walser erfolgt sein soll, von welchem nun wiederum eine Realisierung auf Gemeindegebiet Schruns ins Auge gefaßt werde. Bgm. Wekerle berichtet dazu nochmals über den aktuellen Stand der Stellungnahmen aus der Gemeinde Schruns, wonach einer Übernahme der von den Grundeigentümern geforderten Haftungen und Schadloshaltung im Zusammenhang mit den vom geologischen Sachverständigen vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen im Waldbereich nicht zugestimmt werden könne. Bgm. Bitschnau wird mit Bezirkshauptmann Dr. Walser die weitere Vorgangsweise nochmals im Detail abklären. Seitens der Standesverwaltung wird die bereits zugesicherte Vermessung durch das Landesvermessungsamt im Bereich des öffentlichen Wassergutes auf Gemeindegebiet Tschagguns neuerlich urgiert. 2. Unter Hinweis auf die bereits ergangene Einladung auf den 11. Juli 1994 zur Befassung der Bürgermeister und Obmänner der Landwirtschaftsausschüsse der Montafoner Gemeinden gemeinsam mit LR Ing. Schwärzler und Dr. Berthold Pohl als Sachverständiger der Landesregierung in EU-Fragen konkretisiert der Vorsitzende nochmals seine Idee, wonach bis Jahresende im Rahmen dieses Arbeitsausschusses konkrete, auf das Montafon abgestimmte Maßnahmen im Landwirtschaftsbereich erarbeitet und in Zusammenhang mit dem EU-Beitritt mögliche Förderungen abgeklärt werden sollen. Bürgermeister Wekerle nimmt ab 14.30 Uhr an der Sitzung teil. -3- 3. Von der Landesregierung wurde mit Bescheid vom 14. Juni 1994 die Darlehenszusicherung für die Neubauförderung für die Wohnung im Betriebsgebäude mit einer Fläche von ca. 110 m2 mit einer Darlehenshöhe von S 472.000, - übermittelt. Der Vorsitzende informiert dazu weiters, daß von der Landesregierung für den Gebäudeanteil des Gemeindeverbandes Stand Montafon eine Förderung in Form von besonderen Bedarfszuweisung in Höhe von S 1 Mio. zugesichert wurde, weitere Gespräche zur Erlangung einer Förderung für den Betriebsteil sind im Gange. 4. Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Bauausschusses am 20. Juni 1994, anläßlich welcher die Baumeisterarbeiten an die Fa. Karl Gabriel als Bestbieterin zum Nettoangebotspreis von S 7.255.745, 01 vergeben wurden. Insgesamt wurde die Ausschreibungsunterlagen für die Baumeisterarbeiten von 9 Firmen abgeholt, wobei 8 Angebote eingelangt sind. Die Reihung der Angebote nach Prüfung durch das Architekturbüro ergibt folgendes Ergebnis: Aufgrund des Ausschreibungs- und Prüfungsergebnisses wurde unter Beachtung der einschlägigen Vergaberichtlinien des Landes, deren Einhaltung im Zusammenhang mit der Förderungszusage dem Stand Montafon ausdrücklich aufgetragen wurde, die Vergabe an die Fa. Gabriel als Billigst- und Bestbieterin vorgenommen. Nach dem jetzigen Terminplan wird die Baustelle am 18. Juli eingerichtet, so daß am 25. Juli mit den Aushubarbeiten begonnen werden kann. Die Erdungs- und Blitzschutzanlage wurde aufgrund einer beschränkten Ausschreibung an die Montafonerbahn AG zum Angebotspreis von S 44.140, — netto vergeben. Die örtliche Bauleitung wurde nach weiteren Gesprächen mit Architekt Schwärzler gleichfalls an sein Büro übertragen, wobei im Zuge dieser Gespräche durch den Vorsitzenden ein Pauschalhonorar in Höhe von S 650.000, — netto vereinbart werden konnte (ca. 20% Rabatt auf die GOA sind berücksichtigt). Diese Berichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 5. Der Vorsitzende weist nochmals auf die am 14. Juni stattgefundene Vorstellung des Gemeindesozialkonzeptes Schruns durch Mag. Jochum und Herrn Kremmel von der Abt. IVa der Landesregierung sowie auf die von der Marktgemeinde Schruns den Gemeinden zwischenzeitlich übermittelten Unterlagen hin. Diesbezüglich sollen vereinbarungsgemäß bis Mitte September die Grundsatzbeschlüsse in den einzelnen Gemeinden gefaßt werden. 6. Dr. H. Sander hat mit Schreiben vom 8.Juni um die Nominierung der Vertreter des Standes Montafon, der Gemeinden Schruns, Tschagguns und Vandans, des Montafon Tourismus, der Seilbahnen und der Vorarlberger Illwerke AG in das Organisationskomitee für die Weltcuprennen 1997 ersucht. a) b) c) d) e) f) g) h) Fa. Fa. Fa. Fa. Fa. Fa. Fa. Fa. Karl GABRIEL S 7.255.745, 01 TOMASELLI S 7.308.758, 97 HILTI & JEHLE S 7.385.026, 42 JÄGER S 7.598.384, 30 WUCHER S 7.606.697, 00 Gebr. VONBANK S 7.717.403, 00 RINDERER S 7.923.022, 10 SWIETELSKY S 8.230.100, 20 -4- Es ist beabsichtigt, im Herbst das Organisationskomitee zu einer Besprechung mit Dr. Leistner vom ÖSV zur Vorstellung des neues Finanzierungsmodelles einzuladen. Vom Stand Montafon wird der Standesrepräsentant in das Organisationskomitee nominiert, während die Gemeinden Schruns, Tschagguns und Vandans wiederum durch die Bürgermeister vertreten sind. 7. Die Vertragsunterfertigung für den Verkauf des Ferienhauses von Dr. Zurkirchen an Dipl.-Ing. Wolfgang Gütter aus Schruns ist am 17. Juni erfolgt, wobei der von der Standesvertretung beschlossene Kaufpreis von S 1 Mio. erzielt werden konnte. Die Bau Verhandlung für den geplanten Umbau durch Dipl.-Ing. Gütter wurde am 30. Juni ohne Einwendungen der Anrainer abgewickelt. 8. Der Vorsitzende weist nochmals auf den Montafontag am 2. August 1994 bei der Dornbirner Messe hin, an welcher möglichst alle Bürgermeister sowie die Vizebürgermeister der Montafoner Gemeinden vollzählig teilnehmen sollen. Der geplante Ablauf wird vom Vorsitzenden kurz vorgestellt. 9. Unter Hinweis auf frühere Beratungen berichtet der Vorsitzende, daß nach genauer Prüfung der Frage einer Sanierung der Dampflokomotive durch die Sachverständigen entgegen der früheren Kostenschätzung von S 600.000, — mit Sanierungskosten von mind. S 1 Mio. zu rechnen ist. Er bringt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, daß er in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten der Tourismuswirtschaft vehement auf eine neuerliche Beratung im Stand Montafon zur Aufbringung der finanziellen Mittel ersucht wurde, wobei die Weiterführung der Dampfsonderfahrten als wesentliche Attraktion im Sommerangebot eingestuft wird und eine Einstellung als unverständlich beurteilt würde. Trotz intensiven Bemühungen von Dir. Schapler für eine Ersatzlösung konnte bisher auch mit Unterstützung von verschiedenen Seiten eine allenfalls mögliche Ersatzbeschaffung einer Dampflokomotive aus dem Räume Ungarn nicht vorgenommen werden. In diese Richtung sollen unter Einschaltung von politischen Funktionären weitere Bemühungen unternommen werden. Die Standesvertretung bekennt sich ausdrücklich nochmals zur Grundsatzzusage einer Mitfinanzierung bis zu den seinerzeit geschätzten Kosten in Höhe von S 600.000, sofern auch von der Tourismuswirtschaft ein Drittel dieses Betrages aufgebracht wird. Sofern für die Sanierung darüber hinausgehende Kosten erwachsen, wird eine weitergehende Beteiligung der Tourismuswirtschaft für erforderlich erachtet. 10. Der Vorsitzende berichtet über einen Lokalaugenschein mit LR Gorbach und verschiedenen Sachverständigen in Sachen Umwidmung einer im Eigentum von Frau Eveline Kofler befindlichen Grundfläche von ca. 1 ha in der Gemeinde Bartholomäberg von Freifläche-Landwirtschaft in Baumischgebiet, welche trotz intensiven Bemühungen und positiven Beschlußfassungen in der Gemeindevertretung Bartholomäberg in den vergangenen Jahren nicht herbeigeführt werden konnte. In den bisherigen Gutachten hat sich sowohl der landwirtschaftliche Amtssachverständige als auch der Sachverständige für Raumplanung negativ ausgesprochen, sodaß eine Genehmigung des Umwidmungsbeschlusses der Gemeinde Bartholomäberg durch die Landesregierung bisher nicht möglich war. Von LR Gorbach wurde eine neuerliche Prüfung des Ansuchens zugesichert, zumal aus Sicht der Gemeinde Bartholomäberg wichtige Argumente für eine Umwidmung sprechen. -5- Sowohl die Schaffung der Möglichkeit der Betriebsansiedlung für einheimische Gewerbebetriebe als auch aus Sicht der Arbeitsplatz- und Pendlersituation insgesamt in der Talschaft, im besonderen auch in der Gemeinde Bartholomäberg, wie auch die Finanzkraft der Gemeinde Bartholomäberg können als wichtige Argumente für eine Umwidmung angeführt werden. Die Möglichkeit der Schaffung eines direkten Bahnanschlusses an die Montafonerbahn kann als weitere positive Voraussetzung angeführt werden. Von der Fam. Kofler wird binnen Monatsfrist ein Konzept für die Schaffung eines Kleingewerbeparkes vorgelegt, in welchem auch die bisherigen Gutachten der Amtssachverständigen möglichste Berücksichtigung finden sollen. Weiters wird eine neuerliche Befassung durch die Gemeindevertretung Bartholomäberg erfolgen, gleichfalls soll das Vorhaben auch vom Stand Montafon aus Gesamttalschaftssicht positiv befürwortet werden. Die Standesbürgermeister schließen sich unter Würdigung der vorgebrachten Argumente einer positiven Stellungnahme zur Umwidmung an die Landesregierung einhellig an. Bgm. Wekerle würde insgesamt die Schaffung eines Gewerbegebietes im Bereich Hosensee (Illwerke-Areal) in Weiterführung der bereits bestehenden Widmungen für vorteilhafter beurteilen. Mit Eintreffen von Bgm. Sandrell um 14.45 Uhr wird vom Vorsitzenden die Beschlußfähigkeit festgestellt. Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 24. Sitzung vom 7. Juni 1994, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen des Arbeitskreises für Vorsorge- und Sozialmedizin (AKS) zur Kenntnis, mit welchem um die Finanzierung des Ausbaues zweier Räume im Frühmeßhaus in Schruns als weitere Therapieräume ersucht wird. Vom Arbeitskreis wird darauf verwiesen, daß nach einer Anlaufphase nun über jenes Fachpersonal verfügt wird, das für die Abdeckung des Bedarfes im Bereich der Kinderdienste bzw. der Neurologischen Nachbetreuung notwendig ist. Es steht in den Therapiebereichen Ergotherapie, Physiotherapie, Musikteraphie, Frühförderung, Diätberatung und Logopädie ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung, welches z.T. auch aus der Talschaft stammt. Zur Zeit sind bereits 27 Kinder in Behandlung, weitere 49 sind vorgemerkt, bei 5 Kindern konnte die Therapie mit Erfolg abgeschlossen werden. Weitere 10 Patienten werden von der Neurologischen Nachbetreuung behandelt, 3 weitere Patienten aus der Talschaft sind auf der Warteliste vorgemerkt. Nach den vorliegenden Kostenschätzungen betragen die Kosten für die Adaptierung von 2 weiteren Räumlichkeiten im Frühmeßhaus in Schruns ca. 100.000, -Schilling. -6- Bezüglich Therapiekosten wird festgestellt, daß den Gemeinden aus dem Therapiebetrieb keine Kosten erwachsen, da diese direkt mit dem Land bzw. den Sozialhilfeträgern abgerechnet werden. Bgm. Wekerle bestätigt die Ausführungen des Vorsitzenden und führt weiters an, daß vom Arbeitskreis im Frühmeßhaus bereits zwei Räume für Therapiezwecke adaptiert wurden. An die Marktgemeinde Schruns ist der Arbeitskreis bezüglich Gewährung eines Transportkostenzuschusses für Patienten nach Bludenz bzw. Feldkirch herangetreten, welches nach Beratungen im Gemeindevorstand allerdings abgelehnt wurde. Die Adaptierung von weiteren Räumlichkeiten im Frühmeßhaus wurde als wesentlich zielführender beurteilt, sofern vom Arbeitskreis auch die angebotenen Therapien in Schruns durchgeführt werden. Für die bisherige Adaptierung wurden bereits ca. S 150.000 investiert, von der Pfarre würden weitere Räumlichkeiten zu einem äußerst günstigen Mietzins für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der ausführlichen Beratung wird die Notwendigkeit des Angebotes der verschiedenen Therapiemöglichkeiten bestätigt, da vor allem im Kindesalter durch abgestimmte Therapiemöglichkeiten wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten für die weitere Zukunft bestehen. Von Bgm. Wekerle wird die Übernahme eines Kostenanteiles von S 30.000, -durch die Marktgemeinde Schruns zugesichert, sodaß über Antrag des Vorsitzenden der Finanzierung des Restbetrages in Höhe von S 70.000, -- durch den Stand Montafon in Form einer Entnahme aus dem Talschaftsfonds einstimmig zugestimmt wird. Pkt. 4. - Anfälliges: a) Bgm. Sandrell spricht an die Bürgermeisterkollegen die Einladung zu einer Wanderung in das Garneratal mit Besichtigung des Filmdorfes aus, welche nach Terminkoordination im Verlaufe des Augustes angesetzt werden soll. b) Bgm. Säly berichtet über die Erfahrungen der Parkplatzbewirtschaftung in der Gemeinde Silbertal, welche bis auf einzelne kritische Äußerungen dazu als sehr positiv eingestuft werden und bisher ohne nennenswerte Probleme abgewickelt werden konnte. Er schlägt in diesem Zusammenhang vor, daß seitens des Tourismusverbandes wie auch der örtlichen Verkehrsämter bzw. Gemeinden verstärkt auf das äußerst günstige Angebot zur Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. ÖPNV Wochenkarte für die Region Oberland S 138, --) aufmerksam gemacht werden sollte. Diese Anregung wird von den Anwesenden zustimmend aufgenommen und soll in weiteren Aussendungen in den Gemeinden und Verkehrsämtern verstärkt publiziert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen schließt der Vorsitzende mit dem Dank für die Teilnahme um 15.30 Uhr die Standessitzung. Schruns, 5. Juli 1994 Schriftführer: Die Standesvertretung: