STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Juli 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 45. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Juli nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister und die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 44. Standessitzung vom 16.06. 2009; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Anhand einer Summenaufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Gruppen wird vom Standessekretär gemeinsam mit Mitarbeiter und Buchhalter Peter Mathies der Rechnungsabschluss 2008 erläutert. Der Rechnungsabschluss weist einen Gesamtüberschuss in Höhe von 817.467, 85 auf. Von diesem Überschuss wird ein Betrag in Höhe von 595.289, 04 zur Bedeckung des aus dem Jahre 2006 vorgetragenen Abganges aus dem ÖV Montafon verwendet, während der restliche Überschuss in Höhe von 222.178, 81 der Haushaltsrücklage zugeführt wurde. Dazu wird vom Standesrepräsentant gemeinsam mit dem Standessekretär informiert, dass der Großteil dieser Rücklagenzuführung im Wege der Verrechnung der 4. Rate der Standesumlage 2009 wieder aufgelöst werden soll. Das abgegrenzte Ergebnis des ÖV Montafon weist bei Gesamtausgaben in Höhe von 2.498.357, 64 einen geringen Überschuss in Höhe von 9.225, 26 auf, welcher der ÖV-Rücklage zugeführt wurde. Vom Standessekretär werden mittels einer tabellarischen Aufstellung die Hauptgründe für das Zustandekommen des Überschusses erläutert, welcher insbesondere aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben aus der Abwicklung von EU Projekten, aus Mehreinnahmen beim Betrieb der Waldschule, aus der für das Jahr 2007 erfolgten Vorschreibung der Abgangsdeckung für den Nachtexpress Montafon sowie aus höheren Zinserträgen begründet ist. Auf Anfrage werden diverse Auskünfte zu den einzelnen Haushaltstellen durch Mitarbeiter Mathies erläutert. Von Bgm Netzer wird über das Ergebnis über die am 02. Juli erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2008 informiert, wobei Bürgermeister Netzer die Übereinstimmung der Kontostände mit den Salden auf den Sparbüchern und Girokonten aufgrund der vorgenommen Überprüfung bestätigt und insgesamt festgestellt, dass bei der stichprobenweise vorgenommen Überprüfung keine Abweichung bzw. Beanstandungen festgestellt werden mussten und somit von Seiten des Prüfungsausschusses der Antrag zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008 sowie auf Entlastung der Organe des Standes Montafon und des Standesausschusses gestellt wird. Auf Grundlage des vorgelegten Antrages wird über Antrag des Vorsitzenden der Rechnungsabschluss 2008 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang (2006) Gesamtausgaben 4.092.844, 59 334.355, 99 4.427.200, 58 595.289, 04 5.022.489, 62 Einnahmen der Haushaltsgebarung Gesamteinnahmen 5.022.489, 62 5.022.489, 62 Für den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2008 ist eine Rücklagenzuführung an den ÖV Montafon in Höhe von 9.225, 26 sowie an die Haushaltsrücklage in Höhe von 222.178, 81 im Rechnungsabschluss 2008 ausgewiesen. 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Seite - 2 - Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr sowie die fristgerechte Erstellung des Rechnungsabschlusses 2008. Pkt. 2.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 44. Standessitzung vom 16.06. 2009 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig und unterfertigt. Pkt. 3 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über die Bemühungen zur Schaffung von dringend erforderlichen Parkplätzen beim Nachsorgespital des Landeskrankenhauses und beim Pflegeheim der St. Anna Hilfe (Sozialzentrum Schruns), wozu mit den angrenzenden Grundnachbarn Gespräche geführt werden. Von der Familie Ewald Netzer wird für die Bereitstellung von 12 Parkplätzen ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 5.000 gefordert. die Investitionskosten für die Herstellung der Parkflächen würden vom Land Vorarlberg bzw. der St. Anna Hilfe je zur Hälfte übernommen, während der anteilige Pachtzins für die Parkflächen des Pflegeheimes von den Gemeinden zu tragen wäre. Der Vorsitzende informiert zusätzlich über Gespräche mit dem weiteren angrenzenden Grundnachbarn Schrottenbaum, vom welchem für denselben Pachtzins die doppelte Anzahl von Parkplätzen (24 Stück) zur Verfügung gestellt würde. Im Zuge der Diskussion zum geschilderten Sachverhalt wird einhellig die Meinung vertreten, dass mindestens 24 Parkplätze dringend benötigt werden und das von der Familie Netzer unterbreitete Angebot mehrfach als überhöhtt beurteilt wird. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich berichtet, dass für die Schaffung von Parkflächen eine Sonderwidmung durch die Gemeindevertretung Schruns zu beschließen ist. Zusammenfassend vertritt die Standesvertretung die einhellige Meinung, mit der Familie Schrottenbaum in Richtung der Schaffung von 24 Parkflächen zu den angebotenen Konditionen weitere Verhandlungen zu führen. b) Vom Standessekretär wird der vom künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers, Mag. Nikolaus Netzer, bereits vorliegende Programmentwurf für den Montafoner Sommer 2010 präsentiert, welcher unter dem Generalthema „ur-Gewalt-en“ steht und insbesondere auf das Hochwasser im Jahre 1910 eingehen soll. Insgesamt wird wieder ein breit gefächertes Angebot in zahlreichen Gemeinden des Montafons geboten, wobei einer der Highlights auch die Oper „Die Flut“ beim Alpenbad Montafon darstellen wird. Ergänzend dazu wird festgehalten, dass in den nächsten Wochen die Detailabklärungen zum Programm insgesamt erfolgen werden und der definitive Programmentwurf bis Ende September vorliegen soll. Von den Standesbürgermeistern wird das vorgestellte Konzept zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Zur Mitfinanzierung für das Projekt NORDIC liegen bereits zustimmende Gemeindevertretungsbeschlüsse der Gemeinden Gaschurn, Bartholomäberg und St. Anton vor. Bgm Bitschnau weist neuerlich darauf hin, dass Dir. Peter Both wie auch VizeBgm Elmar Egg - wie schon mehrfach angeboten – jederzeit gerne bereit sind, zu näheren Informationen in die Gemeindevertretungen zu kommen. Bgm Bitschnau ersucht zudem die Bürger- 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Seite - 3 - meisterkollegen, die ausstehenden Beschlüsse möglichst bald zu fassen, damit die weitere Abwicklung des Projektes termingerecht ermöglicht wird. d) Im Wege des Umweltverbandes ist im Zuge der Ausschreibung von automatischen Drehleitern für die Feuerwehren der Städte Bregenz und Hohenems als Option auch die Drehleiter für das Montafon gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen öffentlich ausgeschrieben. Laut Information des Umweltverbandes muss die Option etwa drei Monate nach Vorliegen des geprüften Ausschreibungsergebnisses gezogen werden, so dass eine Bestellung in etwa ab Jahresanfang 2010 nötig würde. Von Bgm Salzmann wird auf Anfrage bezüglich der Schaffung der Unterbringungsmöglichkeiten informiert, dass derzeit drei Standorte in Prüfung mit den Grundeigentümern sind und dazu in etwa 10 Tagen die nötigen Rückmeldungen vorliegen sollten. In mehreren Wortmeldungen wird die Notwendigkeit der Fixierung des definitiven Unterbringungsstandortes für die Drehleiter hervor gehoben, ehe die Auftragserteilung zur Lieferung der Drehleiter erfolgen kann. Pkt. 4 – Allfälliges: a) Auf Anfrage von Bgm Wachter wird von allen Standesbürgermeistern die Teilnahme an der für Morgen festgesetzten weiteren Besprechung mit Landesrätin Dr. Greti Schmid in Sachen Herbeiführung einer Lösung für das Pflegeheim in Vandans bestätigt. Bgm Wachter informiert zusätzlich, dass im Gemeindevorstand am heutigen Abend eine weitere Beratung zu den Ergebnissen der letzten Besprechung mit Landesrätin Dr. Schmid erfolgen wird. b) Auf Anfrage von Bgm Netzer zu angeblichen Behinderungen des Umleitungsverkehrs durch Anrainer in der Gemeinde Bartholomäberg informiert Bgm Vallaster, dass vom Obmann der Weggenossenschaft Platta grundsätzlich keine Einwände gegen die fallweise Benützung des Plattaweges als private Genossenschaft erhoben werden. Probleme bereiten allerdings die teils überhöhten Geschwindigkeiten im bereits recht dicht verbauten Siedlungsbereich, wozu bereits mit der Polizei hinsichtlich verstärkter Kontrollen Kontakt aufgenommen wurde. c) Bgm Netzer stellt unter Hinweis auf den Bericht im aktuellen Magazin von Vorarlberg Tourismus zum Thema „Voralberger Mountainbike-Netz immer weitläufiger“ kritisch fest, dass das bereits seit längerer Zeit im Montafon bestehende umfangreiche Streckennetzangebot nicht entsprechend der Bedeutung erwähnt wird, zumal das Montafon über das weitläufigste Mountainbike-Streckennetz in ganz Vorarlberg verfügt. In der nächsten Ausgabe des Standpunktes soll zu diesem Thema eine umfangreiche Berichterstattung erfolgen. d) Bgm Wachter informiert, dass die Gemeindevertretung Vandans die von Helmut-Robert Bitschnau eingebrachte Petition in Richtung mehr Demokratie behandelt habe. Bgm Wachter regt in diesem Zusammenhang eine Diskussion im Kreise der Bürgermeister im Stand Montafon in Richtung Einbringung eines Antrages an das Land zur Verkleinerung der Gemeindevertretungen an, zumal z.B. für Vandans mit einer Größenordnung von 3.000 Einwohnern eine Gemeindevertretung mit 24 Mitgliedern als eher zu groß beurteilt wird und diese Größe insbesondere auch im Hinblick auf die Bereitschaft engagierter und aktiver Bürger zur aktiven Mitwirkung in den Gemeindevertretungen vielfach nicht 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Seite - 4 - mehr zeitgemäß ist. Ebenso werden Probleme in der Besetzung von Wahlkommissionen für Bundes- und Landeswahlen kurz angesprochen. In der kurzen Diskussion zu diesem Vorschlag wird die Idee grundsätzlich positiv aufgenommen, wobei insbesondere vom Vorsitzenden auf ein aktuelles Beispiel in der Gemeindevertretung Schruns hingewiesen wird, in welcher es einer Fraktion trotz mehrerer Mandatare auf der Liste nicht möglich war, ein drittes Mandat in der Gemeindevertretung wieder nach zu besetzen. Bgm Netzer erachtet unter dem Aspekt der großen Bedeutung der Demokratie vor Vornahme eines Vorstoßes an das Land in diese Richtung eine breite Einbindung der Bevölkerung als notwendig. Weitere Überlegungen in diese Richtung sollen im Kreise der Standesbürgermeister gesondert angestellt werden. e) Bgm Lerch spricht die vor allem für kleinere Gemeinden bestehende Problematik im Bereich der Feuerwehren an, wonach bei Katastrophenfällen wiederholt berufsbedingt keine geeigneten Fahrer mit LKW-Führerschein für Löschfahrzeuge bzw Rüstfahrzeuge zur Verfügung stehen und zu dieser Thematik in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband Lösungsmöglichkeiten überlegt werden. Es konnte bereits eine Lösung ausgearbeitet werden, nach welcher interessierte Feuerwehrmänner um einen Betrag von 790 Euro den LKW-Führerschein erlangen können, wozu in Richtung einer allfälligen Förderung durch die Gemeinden eine zumindest talschaftsweit einheitliche Regelung geschaffen werden sollte. Der vom Bgm Lerch vorgebrachte Vorschlag wird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen, wozu allerdings die näheren Kriterien in Richtung einer möglichen Förderung durch die Gemeinde (zB Arbeitsstelle in der Gemeinde etc.) bzw allenfalls durch die Feuerwehren selbst noch im Detail überlegt werden sollen. Bgm Vallaster informiert zu dieser Thematik, dass z.B. in der Gemeinde Bartholomäberg bei der jüngsten Personalanstellung im Bereich des Bauhofes der Beitritt zur freiwilligen Feuerwehr ebenfalls eines der Anstellungskriterien war und schlägt diese Vorgangsweise im Bereich der Personaleinstellung im Bereich der Kommunen generell vor. Grundsätzlich wird dieser Vorschlag zustimmend zur Kenntnis genommen, wobei Bgm Salzmann auf Schwierigkeiten einer arbeitsrechtlichen Durchsetzung aufmerksam macht. Die Frage einer Förderung für den LKW-Führerschein wird grundsätzlich positiv gesehen, so dass gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband die näheren Kriterien in Richtung einer zumindest in der Talschaft einheitlichen Vorgangsweise einer Förderung ausgearbeitet werden sollen. Ende der Sitzung, 10.50 Uhr; Schruns, 14. Juli 2009; Schriftführer: 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Standesvertretung: Seite - 5 -