STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 08. Februar 2000 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 46. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 01. Februar nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Lothar Landner, Lorüns; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch (ab 14.40 Uhr); Bgm. Willy Säly, Silbertal; Bgm. Martin Vallaster, B-Berg; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm. Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 14.05 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Bürgermeisterkollegen und stellt gemäß Standesstatut fest. Er informiert weiters, dass vor Erledigung der Tagesordnung eine Präsentation geplanter Maßnahmen zur Drogenproblematik der Talschaft durch den Drogenkoordinator der Landesregierung Thomas Boss und Mag. Karlheinz Marent vom SUPRO stattfindet. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 45. Standessitzung vom 11.01.2000; 2. Sozialzentrum Außermontafon – weitere Vorgangsweise zur Umsetzung; 3. Anstellung eines Mitarbeiters für Öffentlichkeitsarbeit; 4. Berichte; 5. Allfälliges; 46. Standessitzung: 8. 02.2000 Seite - 1 - Der Vorsitzende begrüßt die Herren Thomas Boss und Mag. Karl-Heinz Marent, welche zur Präsentation und Abklärung des vorläufigen Sofortmaßnahmenpaketes zur Suchtprophylaxe in der Talschaft an der Sitzung teilnehmen. Der Drogenkoordinator Boss informiert, dass über Auftrag der Landesräte Ing. Schwärzler und Mag. Stemer seit der letzten Besprechung beim Stand Montafon ein Teilkonzept mit Sofortmaßnahmen erstellt wurde, welches in den kommenden Wochen und Monaten unter Einbindung möglichst vieler Partner wie Schulen, Eltern, Betriebe, Lokalbesitzer, Öffentlichkeit etc. eine breite Infomationskampagne zur Aufklärung über die Suchtproblematik beinhaltet. Von Mag. Marent wird das Maßnahmenkonzept mit insgesamt 18 Einzelmaßnahmen vorgestellt und nähere Erläuterungen zu den Zielen, Zielgruppen, Maßnahmen, Zeitplan und den damit verbundenen Kosten gegeben. Ein Exemplar des Entwurfs des Maßnahmenkonzepts wird allen Standesbürgermeistern übergeben. An Einzelmaßnahmen sind geplant: 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 15) 16) 17) 18) Step by Step (Multiplikatoren Schulungsprogramm); Eigenständig werden (Primärprävention und Gesundheitsförderung); Entwicklung Suchtpräventionsprogramm für Hauptschulen; Wegzeich(n)en (Biographiearbeit in der Natur in den Abschlussklassen (HS, Poly ...)); Antworten zu Cannabis (Präsentation von Jugendlichen für Jugendliche); Elternabende; Bürgerschwank (ich finde es berauschend!?); Info-Tour; Informationsbroschüre für alle Eltern im Montafon (Verteilung über Schulen); Jugendfreundliche Lokale; Philosophikum „Besonderheiten einer Tourismusregion“; Info Veranstaltung; Informationsplattform (Internet, Teletext, Gemeinderundschreiben etc.) Trainerschulung; Sport – events; Workshop für Lehrlinge; Hacke dicht (Caberetabend mit Eisi Gulp); Strong enough (Schulprogramm zum Thema Nichtrauchen); In der anschließenden Diskussion werden die aufgezeigten Maßnahmen von den Standesbürgermeistern ausdrücklich begrüßt, da diese Schritte in Richtung Suchtpräventation für sehr wichtig anzusehen sind. Geplant ist weiters eine bzw. allenfalls zwei Auftaktveranstaltungen unter Teilnahme des Drogenkoordinators der Landesregierung Primar Dr. Haller. Die Referenten ersuchen dazu baldmöglichst die gewünschten Termine und Veranstaltungsorte bekannt zu geben. Die Kosten für die einzelnen Veranstaltungen sind im Einzelfall abzuklären, wobei vielfach auchUnterstützung von Landesseite gegeben ist. Um 15.00 Uhr verabschiedet der Vorsitzende die beiden Referenten und bedankt sich für Ihre Präsentation und die Mitarbeit bei der Projektsumsetzung.. 46. Standessitzung: 8. 02.2000 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 45. Standessitzung vom 11. Jänner 2000 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Auf Anfrage von Bgm. Lerch zum Thema „Offene Jugendarbeit Montafon“ wird berichtet, dass zur kommenden Sitzung der Koordinator Juriatti zur Berichterstattung eingeladen werden soll. Dies wird auch insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Drogenproblematik für wichtig erachtet. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert nochmals in kurzen Zügen über die stattgefundene Besichtigungen der Sozialeinrichtungen bei der St. Anna Stiftung in Deutschland und Humanocare in Österreich, an welchen mehrere Bürgermeisterkollegen und weitere Interessierte aus den Gemeinden teilgenommen haben. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass beide Einrichtungen professionell mit hoher Fachkompetenz geführt werden und für die weitere endgültige Entscheidung und Auswahl des Partners für die Umsetzung des Konzeptes Sozialzentrum Außermontafon schlussendlich eher subjektive Eindrücke den Ausschlag geben werden. Zur weiteren Vorgangsweise wird von der Marktgemeinde Schruns vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Bürgermeistern der Außermontafoner Gemeinden so wie je einem Vertreter der in der Gemeindevertretung Schruns vertretenen Fraktionen zu bilden. Es wird für nötig erachtet, in dieser Arbeitsgruppe einen kurzen Katalog über die Entscheidungskriterien zu erstellen, damit durch die Bürgermeister auch in den Gemeindevertretungen entsprechend informiert werden kann. Einvernehmlich festgehalten wird, dass der Standort „Auf der Litz“ außer Frage steht. Als Entscheidungskriterien werden im Zuge der Diskussion folgende Punkte festgehalten: Sicherung des Mitspracherechts der Gemeinden durch Einbringung der Förderungsmittel (Bedarfszuweisungen, Strukturfondsmittel, Wonhbaudarlehen); Einbringung des Grundstückes durch die Gemeinden (bzw. Gemeindeverband) in die geplante gGmbH; unter Berücksichtigung der beiden vorgenannten Fakten könnte eine Beteiligung des Gemeindeverbandes in der Größenordnung von ca. 40 - 50 % erreicht werden; Grundstücksbeistellung allenfalls auch im Wege eines Baurechtsvertrages; Größenordnung 45 Betten + 10 betreute Wohnungen gemäß Konzept Simma & Partner. Übernahme der Angestellten zu bisherigen Konditionen; Bevorzugte Einstellung von Personal aus dem Montafon; Rücksichtnahme auf die Nahversorgung – Berücksichtigung des heimischen Angebotes; Energieversorgung mittels Biomasse 46. Standessitzung: 8. 02.2000 Seite - 3 - Einbindung von sozialen Diensten wie Krankenpflegeverein, mobiler Hilfsdienst, Essen auf Rädern, AKS, IFS, Familienhilfe, Kinderspielgruppe etc. (die näheren Konditionen dazu sind noch auszuarbeiten); Arztpraxis – physiotherapeutische Räume; Tagescafe; In der ausführlichen Diskussion werden die Unterschiede zwischen den beiden Interessenten wie insbesondere der Stiftungsauftrag der St. Anna Hilfe in Deutschland und der Ansatz der christlichen Soziallehre in der Altenbetreuung hervorgehoben. Ebenso wird auf die Eigentumsverhältnisse der Humanocare mit der Wiener Städtischen als Versicherungsgesellschaft im Hintergrund hingewiesen. Ganz generell wird mehrfach betont, dass von beiden Partnern eine hohe Fachkompetenz zu erwarten ist. Erwähnt wird auch die Tatsache, dass die St. Anna Hilfe mit der Übernahme bzw. der Neuerrichtung der Heime in Bregenz und im Bregenzerwald bei einer weiteren Einbindung im Montafon allenfalls eine Monopol Stellung im Land erhalten könnte und unter diesem Blickwinkel ein Gegenpol im Montafon bzw. im Süden Vorarlbergs auch positive Aspekte in sich birgt. Bei der Humanocare wird insbesondere auf die beim Geschäftsführer Gohm vorhandene hohe Fachkompetenz aber auch seine jahrzehntelange Erfahrung bei der Einbindung von sozialen Diensten (Sozialkreis Landeck) verwiesen. In Hinblick auf die Zusammenarbeit und die Einbindung der sozialen Dienste in der Talschaft können dabei sicher wesentliche positive Impulse erwartet werden. Dieser Aspekt ist nicht zuletzt auch auf Grund der Tatsache, dass Sr. Bernardis als bisherige und langjährige Leiterin des Krankenpflegevereines Außermontafon vom Orden in Bälde eine neue Aufgabe zugewiesen erhält und damit das Montafon verlassen wird. Im Zuge der ausführlichen Diskussion zeigt sich im Kreise der Bürgermeister des Außermontafons eine klare Tendenz zur Umsetzung des Projektes mit der Humanocare. Auch von den Bürgermeistern Rudigier wird für das Pflegeheim in St. Gallenkirch wie auch von Bgm Vallaster für das Altersheim in Bartholomäberg eine Zusammenarbeit mit der Humanocare für durchaus möglich erachtet, wobei hinsichtlich Einbindung dieser beiden Einrichtungen selbstverständlich die Entscheidung für die weitere Umsetzung des Sozialzentrums Außermontafon maßgeblich ist. Es wird auch angestrebt, dass bei Auslastung des Sozialzentrums Außermontafon unter derselben Dachgesellschaft weitere Einrichtungen in anderen Gemeinden errichtet werden sollen. Zur weiteren Vorgangsweise wird vereinbart, die Arbeitsgruppe bereits in der kommenden Woche zu einer Sitzung einzuberufen, damit möglichst noch im Februar in der Gemeindevertretung Schruns die Grundsatzentscheidung zur Umsetzung gefällt werden kann. Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass die Informationsbeschaffung und -aufarbeitung bisher recht umfangreich erfolgt ist und wesentliche neue Erkenntnisse bei einem längeren Zuwarten nicht mehr erwartet werden können. Er strebt daher im Einvernehmen mit dem Bürgermeisterkolleggen eine rasche Entscheidung an, damit die Projektsumsetzung gestartet werden kann. Aus mehreren Wortmeldungen geht eine eindeutige Präferenz zu Humanocare als Partner für die künftige Zusammenarbeit hervor. 46. Standessitzung: 8. 02.2000 Seite - 4 - Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über die auf die Ausschreibung eines Mitarbeteiters für Öffentlichkeitsarbeit eingelangten 3 Bewerbungen. Informiert wird dazu weiters, dass Frau Mag. Martina Kuster zwischenzeitlich die Bewerbung zurückgezogen hat. Zum Bewerber Stefan Kirisits ergibt sich eine rege Diskussion, zumal er auf Grund seiner Ausbildung und seiner bisherigen journalistischen Tätigkeit für die Wahrnehmung der geforderten Aufgabe als geeigneter Mitarbeiter angesehen wird. Zu den Gehaltsvorstellungen mit netto 25.000, -- monatlich ergibt sich eine Diskussion hinsichtlich der Höhe, zumal teils auch Folgewirkungen im Hinblick auf die anderen Mitarbeiter des Standes Montafon gesehen werden. Der Vorsitzende informiert, dass vom erwarteten Bruttoaufwand von ca. 735.000, -- ATS 50 % durch Montafon Tourismus übernommen werden, da ein wesentlicher Teil des Aufgabengebietes in der Öffentlichkeitsarbeit für Montafon Tourismus liegt insbesondere auch in der Betreuung von Montafon Online und dessen laufender Aktualisierung. Für konkrete Einsätze für die Standesgemeinden wird in mehreren Wortmeldungen eine Weiterverrechnung der damit verbundenen Kosten nach Aufwand befürwortet. Nach eingehender Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, Stefan Kirisits als Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit der Talschaftsverbände anzustellen, wobei die konkrete Festlegung des Aufgabengebietes im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches bei der kommenden Standessitzung erfolgt. Pkt. 4 – Berichte: a) Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 19. Jänner mitgeteilt, dass gegen den Voranschlag 2000 keine Einwendungen erhoben werden. b) Der Nachtexpress hat bis Ende Jänner in 44 Betriebstagen insgesamt 5.362 Personen befördert. Von der Gemeinde Gaschurn wurde mitgeteilt, dass sie einen künftigen Sommerbetrieb des Nachtexpress nicht mehr mitfinanziert, da beim vergangenen Sommerbetrieb der Nachtexpress eine zu geringe Frequenz aufgewiesen hat. c) Die erste Rate aus der 2. Vereinbarung des Härteausgleichs in Höhe von 5.427.240, -wurde vergangene Woche an die VIW-Gemeinden ausbezahlt. Der Vorsitzende ersucht in diesem Zusammenhang nochmals bis Ende März der Standesverwaltung die widmungsgemäße Verwendung der Geldmittel für Zwecke des Ausbaues der touristischen Infrastruktur nachzuweisen. d) Aus Anlass des bevorstehenden Abschiedes der Schwestern von Ilanz aus der Talschaft lädt der Vorsitzende die Schwestern zu einem gemeinsamen Mittagessen mit den Bürgermeistern auf 15. Februar 12.15 Uhr in das Hotel Krone in Schruns ein. Dieser Termin wird zu Kenntnis genommen. 46. Standessitzung: 8. 02.2000 Seite - 5 - Pkt. 5 - Allfälliges: a) Bgm. Bitschnau ersucht unter Hinweis auf vorhandene Probleme mit Grundeigentümern zur Verbauung der Badmuntlawine in St. Gallenkirch um einen neuerlichen Vorstoß bei den zuständigen Stellen, dass das Projekt Stiefentobel raschest möglich realisiert wird. Der Vorsitzende informiert dazu kurz über den aktuellen Planungsstand für dieses Straßenprojekt. Bgm. Rudigier informiert weiters über Probleme mit der Grundinanspruchnahme bei verschiedenen Grundeigentümern und stellt auf Grund der gegebenen Fakten fest, dass mit allem Nachdruck die Umsetzung des „Flächenwirtschaftlichen Projektes“ forciert werden muss, da dafür bereits die Finanzierung sichergestellt ist. Die Sicherstellung einer wintersicheren Zufahrt in das Innermontafon allein durch straßenseitige Maßnahmen hätte laut Aussage von Bgm. Rudigier sicher eine Verzögerung von mehreren Jahren zur Folge. b) Bgm. Wachter bringt ein Anliegen von Taxiunternehmer Hans Wachter aus Vandans vor, welcher sich eine bessere Berücksichtigung der privaten Omnibusunternehmer des Tales bei Aufträgen zur Abwicklung des öffentlichen Verkehres im Montafon wünschen. Er ersucht daher die Omnibusunternehmer zur Vorstellung ihrer Anliegen zur nächsten Standessitzung einzuladen. c) Bgm. Ladner weist darauf hin, dass die Zahlungen der Vlbg. Illwerke für die Gewässerreinhaltung mit 30. September 2000 auslaufen, weshalb ein neuerlicher Vorstoß in dieser Angelegenheit beim Vorstand der Illwerke vorgeschlagen wird. In diesem Zusammenhang wird es für zweckmäßig erachtet, den Illwerke Vorstand zur Besprechung diverser Talschaftsanliegen in nächster Zeit in das Montafon einzuladen. Ende der Sitzung 16.40 Uhr Schruns, am 09. Februar 2000. Schriftführer 46. Standessitzung: 8. 02.2000 Standesvertretung Seite - 6 -